Es ist soweit…heute können wir euch darüber informieren wann und wo der nächste Bundesparteitag stattfindet.

  • Wann: 28./29.06.2014
  • Wo: Messe Halle, Messestr. 10, 06116 Halle an der Saale
  • Was: aBPT und BPT

Zuerst einmal ein Dank an die BPTOrga insbesondere an Florens, der alle Angebote entgegengenommen, gesichtet und geordnet und dann eine Auswahl möglicher Hallen an den Bundesvorstand weitergegeben hat.

Wie bereits gesagt, waren für unsere Entscheidungen die folgenden Kriterien maßgeblich:

  • Erreichbarkeit
  • Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort
  • Zeitliche Verfügbarkeit des Orgateams
  • Größe der Halle
  • Kosten

Die Messe in Halle hat alle Anforderungen für uns erfüllt und bietet das beste Gesamtpaket.

Warum werden wir zu einem aBPT und einem BPT einladen? Auf dem aBPT ist ausschließlich die Neuwahl des Bundesvorstands möglich. Es gibt jedoch noch ein paar weitere Punkte, die wir an diesem Wochenende machen müssen bzw. möchten und für die wir einen regulären BPT benötigen:

  • Neuwahl Kassenprüfer

Da laut Satzung die Amtszeit der Kassenprüfer deckungsgleich mit der des Bundesvorstandes ist, müssen sie ebenfalls neu gewählt werden.

  • Rechnungsprüfer

Diese prüfen laut Satzung den finanziellen Teil der Tätigkeitsberichte des Bundesvorstandes. Da wir bei einer Neuwahl auch Tätigkeitsberichte abgeben müssen, brauchen wir auch Rechnungsprüfer, die diese prüfen.

  • Nachwahl Ersatzrichter/in BSG

Ein Richter des BSG hat uns seinen Rücktritt vor dem BPT angekündigt. Dadurch rückt ein Ersatzrichter auf diese Position nach. Um das BSG wieder aufzufüllen, sollte diese Postion nachgewählt werden.

  • Satzungsänderungsanträge PPEU Delegierte

Zuletzt mussten diese durch den Bundesvorstand festgelegt werden. Für die Zukunft wäre ein transparenteres Verfahren, an dem die Mitglieder mitbestimmen können vorteilhaft. Daher bitten wir insbesondere die Internationale Koordination Satzungsänderungsanträge zu entwickeln, die das Verfahren für die Zukunft festlegen. Wenn die PPEU Delegierten z.B. alle zwei Jahre zu wählen wären, könnte das immer im Wechsel zum BSG auf den Wahlparteitagen durchgeführt werden. Caro wird als Anprechpartnerin bei der Antragsentwicklung zur Verfügung stehen.

  • Satzungsänderungsanträge zur Vorstandszusammensetzung

Wir möchten die Möglichkeit bieten, die aktuelle Zusammensetzung des Vorstandes neu zu formulieren bevor die Wahl stattfindet.

Die Antragsfrist für die SÄA zur Vorstandszusammensetzung und den PPEU Delegierten endet am Freitag den 30.05.2014 um 23:59 Uhr. Weitere Infos zur Antragseinreichung etc. werden in Kürze folgen.

Neben den Satzungsänderungsanträgen zu diesen beiden Bereichen werden keine weiteren Anträge angenommen und behandelt werden. Wir haben lange miteinander und mit vielen Mitgliedern darüber gesprochen und sind uns einig, dass wir eine breite Diskussion in der Partei zu unserem Selbstverständnis, unserer Struktur und unserer Aussrichtung brauchen, bevor wir eine Entscheidung dazu treffen. Veranstaltungen, in Form von Treffen und als Mumble-Runden, als Plattform für diese Diskussionen, sind bereits in Vorbereitung und werden in Kürze auch zentral veröffentlicht (wer sich daran beteiligten oder selbst veranstalten will, ist herzlich willkommen). Auch der BPT bzw. dessen Veranstaltungsrahmen gehört in diese Reihe und wird Gelegenheit und Raum zu Debatten und konkreter Arbeit an unseren Problemen bieten. Endgültige Entscheidungen müssen aber der Schlusspunkt dieses Austauschs sein und können nicht am Anfang bzw. an so einem frühen Punkt der Debatte stehen.

32 Kommentare

  1. 1

    Danke.

  2. 2

    „Neben den Satzungsänderungsanträgen zu diesen beiden Bereichen werden keine weiteren Anträge angenommen und behandelt werden.“
    Keine weiteren Anträge? Betrifft das nur Satzungsänderungsanträge? Oder auch Programmanträge? Sonstige Anträge? GO-Anträge?
    Ich bitte um Klarstellung.

  3. 3

    Na wie geil ist dass denn, erst schreiben wa Stellen aus, nun veranstalten wir nen BPT nahc dem #aBPT.

    Ist dem #kBuVO überhaupt bewusst, dass der BPT und die Gehälter der neu ausgeschriebenen Stellen von ihm selber getragen werden müssen. Beides ist in keinster Weise im Aufgaben / Befugnissbereichs eines #kBuvO.

    Sry, aber das war es für mich, viel Spass beim Klagen, Belchen und untergehen. So long und behaltet euren stinkenden Fisch

  4. 4

    Laut Satzung dient der aBPT ja nur zur Neuwahl des BuVos, darf dann davor überhaupt ein Satzungsantrag der zB die Zusammensetzung des BuVos ändert behandelt werden? was sagen da die Satzungs-Nerds?

  5. 5

    Lächerlich: „…werden keine weiteren Anträge angenommen und behandelt werden. „

    Ob und welche Anträge behandelt werden entscheidet immer noch die Mitgliederversammlung selbst.

    Leichter Anflug von Selbstüberschätzung des Kommisarischen Vorstand.

  6. 6
    kritischer Wähler

    Irreführung!
    Die Vorgabe war: Hauptsache im Osten, wo der kommissarische Bundesvorstand die meisten Seilschaften hat.

    Das mutwillige hinausschieben des aBPT (es gab Angebote im Mai!) wird wahrscheinlich rechtliche Konsequenzen haben. Genauso wie das Geld, welches der handlungsunfähige Vorstand zur Zeit mit beiden Händen an seine Clique weitergibt.

    Hier zeigt sich die Unterwanderung der antideutschen Linksradikalen, die mit ihren Seilschaften die Piratenbewegung kaputt machen.

  7. 7

    Ich sehe einen dringenden Bedarf an SÄA zu den Rechten eine Buvos und eines kommissarischen Buvos. Wer legt eigentlich fest, dass „Neben den Satzungsänderungsanträgen zu diesen beiden Bereichen (werden) keine weiteren Anträge angenommen und behandelt werden“? Der komBuvo? Mit welchem Recht? Legt er als nächstes fest, wer für den nächsten Buvo kandidieren darf?

    Ich würde z.B. geheime Buvo-Sitzungen untersagen, die einfach „Klausurtagung“ genannt werden. Oder nichtöffentliche „Treffen“, auf denen festgelegt wird, wer die Wahlkampfthemen bestimmt.
    Oder auch, dass ein komBuvo keine bezahlten Stellen ausschreiben und vergeben darf.

    Schön ist auch die Formulierung „Die Messe in Halle hat alle Anforderungen für uns erfüllt“, nicht „hat als einziger Ort alle Anforderungen erfüllt. Es gab ja wohl eine günstigere Halle an einem Ort mit mehr Hotel-Kapazitäten (in Braunschweig) Ende Mai.
    Zu:
    „Wir haben lange miteinander und mit vielen Mitgliedern darüber gesprochen und sind uns einig….“
    Da fehlt das Wort „nichtöffentlich“. Oder habe ich da was verpasst?

  8. 8

    Kommt heute alle zur Vorstandssitzung und lasst sie uns grillen mit Fragen. Nicht das es wieder so eine Vorstandssitzung ohne Wiederworte wird, die nach 30 Minuten vorbei ist. Fragt und lasst uns diese Hampelmänner vorführen

  9. 9

    „Aussrichtung“ ist falsch. Richtig wäre „Ausrichtung“.

  10. 10
    Hans Immanuel Herbers

    Die Kompetenzen eines kommissarischen Bundesvorstandes werden systematisch ignoriert. Der einberufene BPT kann nicht stattfinden, das wird nun wohl gerichtlich festgestellt werden müssen.

    Die Manipulationsabsicht ist deutlich: Es gab frühere Möglichkeiten. Nur sollte es in der für die linksaußen-Gruppe um den kommissarischen Vorstand günstigsten Region liegen. Warum eigentlich nicht gleich Berlin? Wäre ehrlicher…

  11. 11

    Wer bitte soll den zu einem regulären BPT einladen???
    Der BuVo könnte das, gibt es aber nicht mehr und die „koVertretung“ darf NUR zu einem aBPT einladen, also wer lädt zum BPT dann ein? Der dienstälteste LaVo darf das, aber erst wenn der komplette BuVo zurückgetreten ist, geht also aktuell auch nicht.
    Tja, dumme Sache in Die ihr da reinschlittert. Und wenn der Reguläre BPT vor dem aBPT startet ist der aBPT nicht mehr unverzüglich, SÄA insbesondere der trickreiche Versuch vor der Wahl noch die Zusammensetzung des BuVos zu ändern, werden sicherlich juristisch geprüft werden.
    Das kommt davon, wenn man manipuliert, irgendwann fliegt es einem um die Ohren, ich bin gespannt, wie es weiter geht…

  12. 12

    der kommissarische BuVo darf einen Wahl-BPT ausrichten, was danach kommt ist Sache des dort neugewählten BuVo.

    das Fiasko geht also weiter… mir fehlen die Worte.

  13. 13

    Ich fasse es nicht, 2,5 Monate – oder habe ich mich verrechnet?

  14. 14

    […] der aBPT am besten auszurichten sei – die Gründe für die Entscheidung findet ihr auf dem Vorstandsportal. In Halle wird ein neuer Bundesvorstand aus einer Vielzahl von Kandidaten gewählt und sicher wird […]

  15. 15

    Leute, wenn Ihr so weiter macht, wie es hier in den Kommentaren abgeht, werdet Ihr nie wieder raus aus der Versenkung kommen! Dauernd dieses Satzungs-, Juristen- und Gerichtsblabla, hab Ihr sie noch alle?

    Halle ist 175 km Luftlinie von Berlin entfernt, Braunschweig gut 190 km – als ob das einen großen Unterschied macht!

    Und wie sollen denn diese anderen, oben aufgezählten Wahlen durchgeführt werden, wenn nur ein ABPT möglich ist, der nur den Vorstand wählt???

  16. 16

    […] Der außerordentliche Bundesparteitag (aBPT) der Piratenpartei Deutschland findet vom 28.-29.06.2014 in der Messe Halle, Messestr. 10, 06116 Halle an der Saale statt. Die Gründe für die Ortswahl findet ihr auf demVorstandsportal. […]

  17. 17

    […] Der außerordentliche Bundesparteitag (aBPT) der Piratenpartei Deutschland findet vom 28.-29.06.2014 in der Messe Halle, Messestr. 10, 06116 Halle an der Saale statt. Die Gründe für die Ortswahl findet ihr auf demVorstandsportal. […]

  18. 18

    Ein BPT KANN häufiger als 1x im Jahr stattfinden. Ein BPT KANN auch einen Bundesvorstand ganz oder teilweise häufiger als 1x im Jahr wählen oder absägen. Ein BPT wird vom Bundesvorstand vorbereitet und einberufen. Dabei wird auch eine TO vorgeschlagen.

    Ein Bundesvorstand, auch ein unpolitischer Haufen, HAT den Laden zu schmeissen, insbesondere auch für eine hinreichende Beschlußlage zu sorgen, also eben auch auf Ereignisse und „Gefahren“ zu reagieren. Dazu setzt man natürlich auch Punkte auf eine TO, deren Erledigung wichtig und drungend ist. Zum Beispiel Wahlen oder Nachwahlen. Und man bügelt auch Satzungslücken oder sonstigen Müll aus, weil ein Bundesvorstand und jedes einzelne Mitglied im Bundesvorstand eine Sorgfaltspflicht trifft.

    Das gilt auch für den Frustfall eines zerstrittenen oder entschwundenen Bundesvorstandes.

    Die Bundessatzung formuliert nur einen Ausweg aus dem Chaos, der dann vom Restvorstand oder notfalls von einem Ersatzorgan über einen aoBPT gegangen werden MUSS und hoffentlich mit der Bildung eines wieder voll handlungsfähigen Bundesvorstandes endet.

    Einen aoBPT mit freiwilligen Dingen zu belasten ist vielleicht nicht schlau, aber verboten ist es auch nicht. Anderenfalls hätte die Bundessatzung einem aoBPT eigenen Abschnitt widmen dürfen. Es gibt nur ein Organ BPT, das viel machen KANN und manche Dinge auch machen MUSS.

    Ein dezimierter Bundesvorstand MUSS bestimmte Vorstandsaufgaben umverteilen, soweit das gesetzlich überhaupt geht. Denn bestimmte Vorstandsposten MÜSSEN vom BPT direkt besetzt werden, etwa der Vorsitz und die Vizevorsitzenden.

    Wenn alle Vorsitzenden weg sind und auch sonst niemand den Rang eines gesetzlichen Vertreters hat, gibt es ein Problem.

    Bei eingetragenen Vereinen WÄRE vom AMTSGERICHT ein NOTVORSTAND zu bestellen, weil ein nicht handlungsfähiger regulärer Vorstand sich keine Befugnisse erteilen kann, die er bereits mit Wegfall der Handlungsfähigkeit verloren hat.

    Parteien sind wieder ein Spezialfall, um die sich der Staat nicht kümmern soll.

    Sinnvoll wäre eine vom Bundesvorstand unabhängige Lösung, etwa durch eine notfalls auch von einem Landesvorstand auszusprechende oder vom Bundesschiedsgericht abzusegnende Einladung zu einem KLEINEN PARTEITAG, einem LÄNDERRAT aller Landesverbände, der in Krisenfällen Notbesetzungen mit allen Befugnisse eines Parteitages vornehmen könnte, aber auch zwischen den eigentlichen oBPTen und aoBPTen Dinge minderer Wichtigkeit abarbeiten könnte. So gab es bislang nur kastrierte Zirkel wie das Verwaltungstreffen und den Bundesfinanzrat, in denen viel erzählt, aber wenig vom Tisch kommen konnte. Zirkel sind eben keine Entscheidungsorgane, die anderen Organen Zeit und Ressourcen ersparen können.

    Wer Geschäfte zu führen hat, kann auch neue Geschäfte beginnen.

    Ob der neue Bundesvorstand die dann fortsetzt? Nun, das ist eine Baustelle des neuen Bundesvorstandes.

    Eine schnelle Lösung scheitert schon am Vorlauf für einen bundesweiten Mitgliederparteitag und an der Inanspruchnahme durch die Europawahl und durch die Kommunalwahlen in den meisten Ländern.

    Es ist, wie es ist!

    Die Ankündigung, Ämter vorzeitig auf einem vorgezogenen BPT zur Verfügung stellen zu wollen, wäre vermutlich professioneller und weniger parteischädlich gewesen!

  19. 19

    omfg – nur weil es im Osten ist, kommen Unterstellungen/Anfeindungen. Tut mir ja leid, dass ich aus dem Osten komme, schon mal darüber nach gedacht, dass ein BPT niemals demokratisch ist?
    Oder wie viele Leute aus BW waren zum BPT in Neumünster…?

  20. 20

    Die Wahl von Veranstaltungsort und Termin lassen Sensibilitaet fuer die Stimmungslage in weiten Teilen der Piratenpartei vermissen. Die Quittung wird dann halt bei der Wahl kommen.

  21. 21

    Fast 25(!) Jahre ist die Wiedervereinigung nun vorbei.
    Und dennoch gibt es immer noch Aussagen wie die hier gelesenen. Kommt doch bitte einmal in der Realität an. Die DDR ist Geschichte, die Trennung ist vorbei. Ob der Parteitag nun in Halle, Braunschweig, Hamburg, Berlin, München oder Saarbrücken stattfindet ist gleichgültig.
    Aus praktischen Erwägungen bietet sich nun einmal ein Ort etwa in der Mitte des Einzugsgebietes (Deutschland) an. Was gibt es hieran auszusetzen?
    Die Piraten habe wohl weiss Gott wichtiger Probleme als die scheinbar immer noch nicht in den Köpfen angekommene Wiedervereinigung.
    Wer bitte soll sich denn überhaupt noch für ein Vorstandsamt zu Verfügung stellen, wenn jede getroffene Entscheidung, jede durchgeführte Aktion in einem Shitstorm endet? Wer tut sich so etwas denn noch freiwillig an? Ohne Bezahlung?

  22. 22

    Vielleicht hätte der kBVo jetzt, nachdem alles „in trockenen Tücher“ ist, die unendliche Güte, mir meine Fragen vom 18. März [1] bzw. vom 31. März [2] (und die ich zusätzlich auch noch per Email gestellt hatte) zu beantworten:

    Warum wurde bereits im Vorfeld die Vorgabe herausgegeben, dass der aBPT möglichst in einem ostdeutschen Bundesland mit anstehendem Landeswahlkampf stattfinden sollte?

    Eine Antwort von kommissarisch-offizieller Seite aus wäre sicherlich nicht zuviel verlangt – oder?

    Herzlichsten Dank im voraus.
    Andreas

    [1]
    http://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/17/die-naechsten-schritte/comment-page-1/#comment-122207
    [2]
    http://vorstand.piratenpartei.de/2014/03/30/zwischeninfos-zum-bundesparteitag/comment-page-1/#comment-134717

  23. 23

    Es geht nicht um Osten im Sinne der DDR. Es geht um den Richtungsstreit innerhalb der Partei.

    Der netzpolitische, „gemäßigte“ Flügel des BuVo ist zurückgetreten, um diesen aBPT zu erzwingen; übrig geblieben sind die BuVo-Mitglieder des linken „Antifa“-Flügels, die eben im Osten Deutschlands (gemeint als reine geografische Richtungsangabe) und in Berlin am besten vernetzt sind. Man kann also durchaus unterstellen, dass die übrig gebliebene BuVo-Mitglieder (kBuVo) den aBPT bewusst in eine Region gelegt haben, in der sie sich politisch (Richtungsstreit) und personell (Wiederwahl bei Neuwahl BuVo) aufgrund ihrer Vernetzung dort den größten Erfolg versprechen.

    Die SÄA auf Themengebiete zu beschränken, mag in diesem Fall erstmal sinnvoll erscheinen, dürfte aber auch nicht zulässig sein. Natürlich kann auch hier wieder politisch-/strategisches Kalkül dahinterstecken.

    Im Übrgien halte auch ich einen BPT mit SÄA vor dem aBPT für rechtlich, zumindest aber für satzungstechnisch nicht zulässig.

  24. 24

    Ihr seid ja lustig.. (a)BPT einberufen aber die Satzung nicht gelesen?
    §9B Abs. 2 letzter Satz

  25. 25

    § 9B (3) ist lustig, denn im Widerspruch zu § 9B(8) und zu § 9A(10) stehend.

    KANN oder MUSS?
    SOLL NICHT oder DAQRF NICHT?

    Vielleicht einmal weniger Mate saufen und einmal mehr nachdenken, welcher Arzt oder Apotheker gegen real existierende Irrsinn unter Oberpiraten und Leichtmatrosen noch hilft.

    Okay, wenn Satzungsschöpfer und amtsmüde Vorständler hier ohne Not den Karren an die Wand fahren – dem Gesetzgeber genügt bekanntlich ein dreiköpfiger Vorstand – und dann wieder Satzungsschöpfer und Restkollektiv auf die Idee kommen, selber Vorstandsposten auszuwürfeln, was bei den faktischen Ausfällen noch kein Drama ist, weil die Satzung auch ohne Generalsekretäre, Schatzmeister oder Politische Geschäftsführer auskommen dürfte, dann ist der Ernennung eines Fünften Manns durch die restlichen Vier eine rote Linie überschritten.

    KANN einberufen?

    Dann wäre ein Sonderparteitag weder unverzüglich noch irgendwann erfordlich.

    MUSS einberufen?

    Dann wäre ein Sonderparteitag unverzüglich vorzubereiten. Die Ladungsfrist ist auch deutlich kürzer, was irgendwie eine Dringlichkeit andeutet, die ein SCHNELLE ANTWORT verlangt. Also im konkreten Fall eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Bundesvorstandes.

    Nur Bundesvorstand?

    Dummerweise ist die Amtszeit der Kassenprüfer an die das Bundesvorstandes gekoppelt.
    Und grundsätzlich soll jeder Bundesparteitag auch Rechnungsprüfer haben, die nur für dieses Treffen zum Einsatz kommen. Bei einem Wochenende mit einem regulären und einem ausserordentlichen Bundesparteitag könnten sich die Rechnungsprüfer des zweiten Bundesparteitages ein wenig verschaukelt vorkommen.

    Und ewig ruft die Zeitreise.

    Leider MUSS man mit dem Blödsinn der letzten Ereignisse leben. Es hat mit der mal wieder geänderten Satzung und dem mal wieder ausgetauschten Führungspersonal auch mal wieder nicht so geklappt? Macht nichts, BEIDES kann man ja ändern. Sogar mehrmals jährlich.

    Wer darf nun ewas einberufen und wer darf was wo auf eine Tagesordnung setzen?

    Nun, streng genommen dürfte nur der Müll repariert werden, den die alte Satzung vorsieht.
    Denn wo nur die Vorstandstrümmer durch eine Neuwahl gekittet werden sollen, ist kein Raum für andere Aktivitäten. Streng genommen DÜRFTE das Restkollektiv also NUR zur Neuwahl eines neuen Bundesvorstandes aufrufen. Und MÜSSTE es auch unverzüglich. Streng genommen KÖNNTE der dann nach der alten Satzung strukturierte und alsbald wohl wieder kurz vor dem Abgrund stehende neue Bundesvorstand dann einen regulären Bundesparteitag mit regulärer Ladungsfrist und kreativer Tagesordnung anberaumen, auf dem dann vielleicht mal wieder an der Satzung gebastelt und mal wieder eine andere Zusammensetzung des Bundesvorstandes ersonnen werden mag.

    Vielleicht bewirkt ja der — aus Sicht gewisser Cliquen besonders günstig gewählte — Ort und Termin ja eine gewisse Unlust der neuen CHAOSBRIGADE die neu geschossenen Pöstchen wieder vorzeitig und freiwillig abzugeben?

    Ein Schelm, wer eine SMV mit einem LARP ständig durch die Republik eiernder Basispiraten verwechselt.

    Es sorgt leider auch für Frust und im Zeitraffer entleerte Kassen, sich EGOSCHOOTER und alte Zöpfe auf Dauer leisten zu wollen.

    Das Satzungschaos haben die Ex-Vorständler vielleicht nicht bedacht.

    Gründe für eine Notbremsung wird es gegeben haben. Nein, hat es gegeben.

    Und damit sollte dann auch eine PARTEI ihrerseits Konsequenzen ziehen.

    PERSONELL. STRUKTURELL. DURCHDACHT.

  26. 26

    Mir ist die rechtliche Zulässigkeit nicht so wichtig. Wer Bedenken hat und wem was an der Partei liegt, möge die laut Satzung erforderlichen 20% der Mitglieder bitten, einen regulären Parteitag für den gleichen Tag am gleichen Ort zu veranstalten.

    Ob in Halle an der Saale, ob in der Halle oder im Saale. Jetzt zu spekulieren, wer da leichter hinkommt und welcher Flügel oder welche Fraktion die größere Macht hat ist müßig. Wir werden sehen.

    Als die Pairtenpartei gegründet wurde, war es nicht sehr schwer aus den Statements herauszulesen, um welche Ausrichtung es sich handeln würde.

    http://wiki.piratenpartei.de/Ich_bin_piratiger_Pirat

    Definition:
    Piraten sind freiheitsliebend, unabhängig, selbstbestimmt und lehnen blinden Gehorsam ab. Sie stehen für informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit. Piraten tragen die Verantwortung, die mit Freiheit einhergeht.
    Piraten schützen Privatsphäre. Sie kämpfen gegen den zunehmenden Überwachungswahn durch Staat und Wirtschaft, weil dieser die freie Entfaltung der Persönlichkeit verhindert. Ohne private und unbeobachtete Freiräume ist keine freiheitlich-demokratische Gesellschaft möglich.
    Piraten sind kreativ, neugierig und nehmen Bestehendes nicht einfach hin. Sie hinterfragen Systeme, suchen nach Schwachstellen und finden Ansätze, um diese zu beseitigen. Piraten lernen auch aus ihren Fehlern.
    Sie halten ihr gegebenes Wort. Zusammenhalt bei gemeinsamen Zielen ist wichtig. Piraten wirken der Wegseh-Gesellschaft entgegen und handeln in Situationen, die Zivilcourage erfordern.
    Piraten sind friedlich. Sie lehnen die Todesstrafe und die Zerstörung von Natur daher ab. Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit Umwelt und Ressourcen ein. Patente auf Leben akzeptieren wir nicht.
    Der Zugang zu Information, Bildung, Wissen und wissenschaftlichen Erkenntnissen muss unbegrenzt möglich sein. Piraten fördern freie Kultur und freie Software.
    Piraten achten die Würde des Menschen. Piraten bekennen sich zu einer solidarischen Gesellschaft in der Starke für Schwache eintreten. Piraten stehen für eine politische Kultur der Sachlichkeit und Fairness.
    Piraten sind Teil einer globalen Bewegung. Sie nutzen die Chancen des Internet. Dies lässt Piraten auch grenzüberschreitend denken und handeln.

    Was in diesem Grundansatz nicht zu finden ist:

    • Kapitalismuskritik in Form der Fordérung den Kapitalismus zu bekämpfen
    • Umverteilungs- und Reichen / Vermögensbesteuerung zur Gleichmacherei und Umverteilung, bemäntelt als „soziale Gerechtigkeit“. (Ehrlich: Wenn wir solche Inhalte fordern, dann bitte mit Bezug zu unserem zentralen Wert der Freiheit und mit einer ausdiskutierten und beschlossenen Definition. Ansonsten raus damit)
    • Quotenpolitik gleich welcher Bezugsgruppe
    • Antifaschismus, Antinationalismus, Antikommunismus, Antisozialismus, Antizionismums,Antiliberalismus, etc.
    • Nationalismus, nationaler Sozialisums, Zionismus, Sozialismus, Kommunismus, Links sein, Rechts sein, etc.

    Kern der Partei ist genau ein Wert: Freiheit. Keine Bevormundung, keine Verbote, keine individuelle Vereinnahmung von Staats wegen, Freiheit von Überwachung, von Bevormundung, keine Ungleichbehandlung, keine Willkür (= Freiheitsbegriff der FDP), etc.

    Um den Kernwert Freiheit gruppierensich weitere Werte:

    • Solidarität: Niemand wird zurückgelassen. Höchster Ausdruck ist das Grundeinkommen für alle.
    • Gleichheit: Alle haben die gleiche Stellung in der Gesellschaft in Bezug auf Recht, Rasse, Herkunft. gleichem Lohn bei gleicher Leistung. etc.

    Befasst mansich damit heuristisch, also im Sinne einer wissenschafltichen Erforschung der Entstehung politischer Begriffe und Berwegungen, dann gibt es dafür genau eien Bezeichnug. Liberalismus. Philosophische Entsprechung Humanismus.

    Als Pirat kann sich nach obiger Beschreibung bezeichnen, wer diesen Begrif korrekt definiert und gegen willkürlich Umdefinitionen und ENtfremdungen verteidigt. Sei es gegen die FDOP oder gegen linke Parteien.

    Noch dazu wollte sich die Piratenpartei nie auf eine Einordung nach rechts und links einlassen.
    Ja, genau. Der Gegenbegriff zu Links ist Rechts. Nicht etwa liberal. Liberal steht auf eine anderen Achse. Der Gegenbegriff dazu lautet autoritär.

    Liberal und links geht nicht zusammen, da links autoritär einschließt und umgekehrt. Das ist es,was die Partei und die Mitgleider derzeit so anstrengt. Sich dieser Begriffe bewußt zu werden, sich selbst einzuordnen, sich von den Inhalten zu distanzieren, die nicht zur Ursprungsidee passen, den anders Denkenden die passenden Parteien zu empfehlen etc.

    Eine Konsensparteitag mit Aussprachen wird es nciht richten. Es wird auf Dauer nur eine Piratenpartie geben. Wenn es eine Entscheidung und Entwicklung hin zu einer linken Partei wird, dann ist das Ende sicher. Denn davon gibt es mehr als genug. „Sozial“ sind alle Parteien. Soweit sie ihre Klientel vertreten.

    Liberla ist keine. Es wird Zeit, dass die Piraten das ändern.
    Solidarisch ist keine. Es wird Zeit, dass die Piraten das ändern.

    Auf einen gelingenden Bundesparteitag

    Thomas Blechschmidt

  27. 27

    Ich möchte nicht kleinlich sein… aber könntet Ihr bitte meinen Eintrag vom 12.04. freischalten und die darin enthaltene Frage beantworten, die ich Euch bereits vor einem Monat gestellt habe?
    Herzlichsten Dank im voraus.

  28. 28

    Es geht nicht nur darum, wo der aBPT stattfindet, sondern wie der Ort gewählt wurde: Im “Hinterzimmer“. Die vollkommene Intransparenz der vorhanden Angebote, Bedingungen und der Weg zur Entscheidung sind genau das, was Piraten an anderen Parteien und Regierungen immer kritisiert haben. Gerade bei den Piraten kommt dabei der Verdacht nach einer politischen Agenda auf. Wenn dann noch der Bundesvorsitzende auf die Frage nach dem Entscheidungsprozess NICHTS antworten möchte, wird aus Verdacht fast schon Gewissheit.

  29. 29

    Ich gehe einmal davon aus, dass es keinen perfekten Austragungsort für einen BPT gibt. Bei jedem einzelnen von ihnen ließe sich trefflich Kritik üben. Und irgendwo muss er schließlich stattfinden.
    Ich gehöre nicht zu den Menschen, welche hinter allem und jedem gleich eine Verschwörung vermuten. Der Vorstand hat die Entscheidungskriterien für den Austragungsort offen gelegt. Auf Grundlage dieser Kriterien wurden verschiedene Angebote eingeholt.
    Ich als Betreiber einer Halle / eines Veranstaltungsgeländes würde es mir verbitten, individuell erstellte Angebote öffentlich ins Netz zu stellen. Dies ist eine selbstvständliche betriebswirtschaftlich / wettbewerbstechnisch begründete Anforderung. Die Konkurrenz würde sich freudig die Hände reiben.
    Hätte sich der Vorstand für einen beliebigen anderen Austragungsort entschieden: es hätte ebenso Kritik gehagelt.
    Bitte hört doch einmal auf, hinter jeder Entscheidung welche nicht der eigenen Meinung entspricht, gleich eine Verschwörung zu vermuten. Der Vorstand muss die Möglichkeit besitzen, bestimmte Entscheidungen, welche auch die Rechte Dritter (in diesem Fall: des Betreibers) betreffen, ohne totale Offenlegung zu fällen. Ansonsten kann er schlicht seine Arbeit nicht ausführen.

  30. 30

    Ich glaube nicht, daß „unverzüglich“ im Sinne von §9a.10 15 Wochen erlaubt. Aber das werden wohl Gerichte klären müssen…

  31. 31

    Ich hoffe das der amtierende Kommissarische Buvo für die Parteigelder die er versenkt hat, noch zur Rechenschaft gezogen.
    Wie zum Beispiel unnötige Fahrkosten usw.
    Ich mach mir keine Sorgen das teeren und federn wird noch kommen.
    Aber dann nicht unter der Ausschluss der Öffentlichkeit!

  32. 32
    wolfdietrich Thürnagel

    Wolfdietrich Thürnagel.Moin,moin.Ich bin freiwillig in der Piratenpartei.Ich habe in Hamburg-Mitte für die Bezirksversammlung kandidiert.Ich habe ein Mandat für 5 Jahre Legislaturperiode. Ich möchte die Freiheit unseres Landes ohne Verwaltungsspionage,Frei-gemeinsam-mit meinen Mitmenschen -mit freiem Datenverkehr im Postkartenstil ;mitgestalten und miterhalten. Wer gern etwas ändert kann sich beteiligen.In Wort und Schrift. Aber Beschimpfungen sollten auch dann unterbleiben wenn Fehler offenkundig sind. GEBT doch auch einmal KLASSE Hilfestellung! Bitte gestaltet die Piratenpartei zu einer echten Alternative. Nicht zu Deutschland sondern zum gerne ,gut hier leben.
    MACH MIT sei fit. Wir sehn uns..Sonntag.Samstag muss ich zur Arbeit.Liebe Grüsse an alle Lesenden.Wolfdietrich *8.4.41

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