Dies ist die Geschäftsordnung des Bundesvorstandes der Piratenpartei Deutschland und regelt dessen Geschäfte. Sie wurde am 10.06.2021 beschlossen, und ersetzt die bisher gültige Geschäftsordnung.

Art. 1 Der Vorstand

Der Vorstand besteht aus den folgenden Piraten:

  • Vorsitzender: Sebastian Alscher
  • Stellvertretender Vorsitzender: Markus „alios“ Barenhoff
  • Politischer Geschäftsführer: Frank Grenda
  • Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Stefano Tuchscherer
  • Schatzmeister: Detlef Netter
  • Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange
  • Generalsekretär: Joachim Rotermund
  • Erster Stellvertretender Generalsekretär: Manuel Wolf
  • Zweiter stellvertretender Generalsekretär: Wolf Vincent Lübcke

Art. 2 Tagungen des Bundesvorstands

Der Bundesvorstand tagt in:

  • öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen
  • nicht öffentlichen Sitzungen/Sitzungsteilen
  • Klausuren
  • Arbeitstreffen (mit möglichen nicht öffentlichen Teilen)

1) Zu öffentlichen Sitzungen lädt der Bundesvorsitzende oder einer seiner Stellvertreter mit einer Frist von 4 Tagen per E-Mail oder Protokollnotiz einer Vorstandssitzung ein. Termine für öffentliche Vorstandssitzungen gibt der Bundesvorstand oder einer seiner Beauftragten mit einer Frist von 4 Tagen auf dem Vorstandsportal bekannt.

2) In öffentlichen Sitzungen sind alle Mitglieder der Piratenpartei sowie weitere Interessierte stets als Gäste zugelassen. Nach Möglichkeit wird Gästen auf Wunsch das Rederecht erteilt. Über die Erteilung des Rederechts für Gäste entscheiden im Zweifel die Vorstandsmitglieder mit einfacher Mehrheit.

3) Der öffentliche Teil der Bundesvorstandssitzungen wird aufgezeichnet und veröffentlicht.

4) Die Vorstandssitzungen sind in der Regel öffentlich abzuhalten. Im Anschluss an den öffentlichen Teil einer Vorstandssitzung kann ein nicht-öffentlicher Teil der Sitzung abgehalten werden. Dieser dient dazu Personalangelegenheiten, Ordnungsmaßnahmen, Tätigkeiten mit personenbezogenen Daten oder Ähnliches zu besprechen, welche unter Wahrung von schützenswerten, personenbezogenen Daten unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssen.

5) Arbeitstreffen dienen der inhaltlichen Vorbereitung des Gremiums auf Sitzungen. Jedes Bundesvorstandsmitglied kann zu einem Arbeitstreffen unter der Angabe von Termin und einer Tagesordnung einladen. Eine Anwesenheitspflicht besteht nicht.

6) Arbeitstreffen sind grundsätzlich öffentlich abzuhalten. Bei einem Arbeitstreffen können keine Beschlüsse nach Art. 5 gefasst werden.

7) Bei begründetem Bedarf können einzelne Tagesordnungspunkte auf Wunsch eines oder mehrerer Vorstandsmitglieder nicht-öffentlich behandelt werden.

8) Primärer Informations- und Kommunikationskanal innerhalb des Bundesvorstands ist die Mailingliste „vorstand-intern„. Alle Gremienmitglieder sind aufgerufen, diese regelmäßig zu lesen und das Gremium über wichtige Informationen aus ihren Geschäftsbereichen auch zwischen den Sitzungen des Vorstands zu informieren.

Art. 3 Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit

1) Alle öffentlichen und nicht öffentlichen Sitzungen werden protokolliert. Das Protokoll enthält mindestens:

  • gestellte Anträge (nicht GO-Anträge) im Wortlaut,
  • detaillierte Ergebnisse aller Abstimmungen über die Anträge (nicht GO-Anträge) .
  • Das Protokoll gibt zudem im Regelfall den Verlauf der Debatten wieder.

2) Protokolle aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen sind nicht öffentlich. Sie werden spätestens zwei Wochen vor dem nächsten Bundesparteitag veröffentlicht, sofern nicht vorher ein anderslautender Beschluss getroffen wird. Teile des Protokolls, die personenbezogene Daten (insbesondere Personalangelegenheiten und Ordnungsmaßnahmen) betreffen, werden anonymisiert veröffentlicht.

3) Die öffentlichen Sitzungen werden aufgezeichnet und nach Möglichkeit in Echtzeit über Internet verfügbar gemacht. Die Aufzeichnungen werden zusätzlich zeitnah dauerhaft online verfügbar gemacht.

4) Beschlüsse aus nicht öffentlichen Sitzungsteilen werden umgehend – ggf. anonymisiert – nach Beschluss veröffentlicht, sofern der Inhalt des Beschlusses nicht nach §4 Absatz 2 der Bundessatzung zur Verschlusssache erklärt wird.

5) Klausuren finden im Regelfall ohne Anwesenheit der Öffentlichkeit statt und werden nicht aufgezeichnet. Die ausgetauschten Mitteilungen und Informationen aus Klausuren unterliegen der Vertraulichkeit, sofern nicht per Konsensbeschluss etwas anderes vereinbart wird.

6) Verschlusssachen werden separat protokolliert und den Mitgliedern des Bundesvorstands zugestellt.

Art. 4 Anträge

1) Anträge an den Bundesvorstand können per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de gestellt werden.

2) Alle Menschen sind dem Vorstand gegenüber antragsberechtigt.

3) Anträge sollen:

  • den Namen eines Ansprechpartners enthalten.
  • mindestens sechs Tage vor einer Vorstandssitzung vorliegen und mit dem laut dieser GO zuständigen Vorstandsmitglied im Vorfeld besprochen werden.

4) Anträge müssen:

  • einen Umsetzungsverantwortlichen benennen, der dieser Aufgabe zugestimmt hat. Umsetzungsverantwortliche können auch vom Bundesvorstand benannt werden.
  • einen maximalen Kostenrahmen angeben.

5) Anträge, die einzelne Punkte in Absatz 3 nicht erfüllen, können aus formalen Gründen abgelehnt werden. Anträge, die einen der Punkte im Absatz 4 auch zum Ende der Debatte nicht erfüllen, gelten zum Ende der Debatte automatisch als abgelehnt.

6) Ein Antrag auf Ordnungsmaßnahme nach §6 Abs. 1 Bundessatzung wird nur behandelt, wenn

  • er durch ein Bundesvorstandsmitglied eingebracht wird,
  • er durch den für das Mitglied zuständigen Landesvorstand mitsamt einer Begründung, warum die Ordnungsmaßnahme nicht selbst verhängt wurde, eingereicht wird, oder
  • ein entsprechender Antrag von dem für das Mitglied zuständigen Landesvorstand abgelehnt wurde.

Art. 5 Beschlüsse

1) Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor eindeutig und nachvollziehbar bekundet hat.

2) Jedes Mitglied des Bundesvorstands kann zu jedem Zeitpunkt ein Meinungsbild zu einer Frage beantragen. Das Meinungsbild stellt keinen Beschluss dar.

3) Abstimmungen finden am Ende der öffentlichen Debatte statt. Dies gilt auch für Umlaufbeschlüsse, die im Vorstands-Redmine, abgestimmt und veröffentlicht werden.

4) Stehen mehrere Anträge konkurrierend zur Abstimmung, so wird per Wahl durch Zustimmung zuerst der Antrag ermittelt, der die höchste Zustimmung erwarten lässt. Über diesen Antrag wird dann noch einmal gesondert abgestimmt.

5) Beschlüsse auf Vorstandssitzungen werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

6) Auf Antrag eines Mitglieds des Bundesvorstands kann ein Antrag auf die nachfolgende Sitzung oder in den Umlauf vertagt werden. Der Antrag auf Vertagung kann zu jedem Zeitpunkt während der Debatte gestellt werden. Über den Antrag auf Vertagung wird – im Zweifel nach einer begründeten Gegenrede – sofort abgestimmt.

7) Der Vorstand kann Beschlüsse im Umlaufverfahren treffen. Ein Umlaufbeschluss ist gefasst, wenn

  • die absolute Mehrheit des Vorstandes dem Antrag zustimmt,
  • sofern kein Vorstandsmitglied begründeten Redebedarf angemeldet hat.
  • Oder die Vorstandsmitglieder, die noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis durch ihre Stimme nicht mehr ändern können.

Noch nicht entschiedene Umlaufbeschlüsse werden in der nächsten Vorstandssitzung behandelt. Im Umlauf getroffene Beschlüsse werden von einem hierzu ernannten Vorstandsmitglied oder Beauftragten dokumentiert und dem Protokoll der nächsten Vorstandssitzung beigefügt.

8) Ausgaben bis zur Summe 500 € pro Quartal können durch ein Vorstandsmitglied allein beschlossen werden.

9) Die folgenden Beschlüsse müssen in einer Vorstandssitzung getroffen werden:

  • Ausgaben oder Budgets, die 5.000 € überschreiten
  • Einberufung eines Bundesparteitags

10) Die Bundesschatzmeister haben gemäß ihrer Amtseigenschaft ein generelles Veto-Recht in Finanzangelegenheiten.

Art. 6 Wirksamkeit von Beschlüssen

1) Befürwortende Beschlüsse des Gesamtvorstands werden 18 Stunden nach Veröffentlichung des Beschlusses wirksam („Karenzzeit“). Der Beschluss gilt als veröffentlicht, wenn er in öffentlicher Sitzung beschlossen wurde, mit Schließung der Sitzung, oder wenn er auf dem Webportal des Bundesvorstands veröffentlicht wurde, mit der Veröffentlichung.
Ablehnende Beschlüsse wirken unmittelbar.

2a) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 nicht mit Ablauf der Karenzzeit wirksam, wenn innerhalb der Karenzzeit drei oder mehr Landesvorsitzende ein Landesvotum nach Absatz 3 beantragen.

2b) Der Beschluss wird abweichend von Absatz 1 ohne Ablauf der Karenzzeit sofort wirksam, wenn die Entscheidung nicht veröffentlicht wird, da eine Ordnungsmaßnahme Gegenstand des Beschlusses ist oder Persönlichkeitsrechte Betroffener einer Veröffentlichung entgegenstehen.

2c) Erfordern objektive Gesichtspunkte eine unverzügliche Umsetzung des Beschlusses, kann der Bundesvorstand abweichend von Absatz 1 die sofortige Wirksamkeit beschließen. In diesem Fall muss der Beschluss einstimmig erfolgen und ist, soweit möglich und sinnvoll, auf den Umfang, der einer unverzüglichen Entscheidung bedarf, zu beschränken.

3) Wird entsprechend Absatz 2a ein Landesvotum beantragt, verlängert sich die Karenzzeit um 24 Stunden. Erheben innerhalb der gesamten Karenzzeit 9 oder mehr Landesvorstände Einwendungen, ist der Beschluss aufgehoben.

Art. 7 Verwaltung der Mitgliederdaten, Zugriff und Sicherung

1) Die Mitgliederdaten der Piraten werden in einer zentralen Datenbank gepflegt. Sie werden vom Bundesvorstand oder entsprechend Beauftragten verwaltet.

2) Der Vorstand kann per Beschluss Piraten oder Angestellten Zugriff auf die Mitgliederdaten gewähren. Dieser Zugriff ist an die Abgabe einer Datenschutzverpflichtung gebunden und kann auf ausgewählte Daten beschränkt werden.

3) Jeder Zugriffsberechtigte ist dazu verpflichtet, seine Zugangsdaten und die Mitgliederdaten nach bestem Wissen und Gewissen zu schützen. Dies umfasst insbesondere, dass entsprechende Dateien nicht unverschlüsselt gespeichert werden dürfen. Nicht mehr benötigte Daten sind unverzüglich vollständig zu löschen, wenn keine rechtlichen Aufbewahrungsfristen der Löschung entgegenstehen.

4) Eine Weitergabe von Mitgliederdaten an nicht Zugriffsberechtigte ist untersagt.

Art. 8 Aufgabenverteilung

Die Geschäftsbereiche der Vorstandsmitglieder sind:

Vorsitzender: Sebastian Alscher

  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden (1)
  • Pflege der Beziehungen zu Europaabgeordneten (1)
  • Parteistrategie (1)
  • Programmentwicklung
  • Flaschenpost („Aufsicht“) (1)
  • Rechtsangelegenheiten (2)
  • Forum (2)
  • PR-Konzeption (2)
  • PR-Operationalisierung (2)
  • Presse- und Medienarbeit (2)
  • Online PR (2)

Stellvertretender Vorsitzender: Markus „alios“ Barenhoff

  • Leitung und Koordination der Vorstandssitzungen (1)
  • Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit (1)
  • Rechtsangelegenheiten (1)
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (1)
  • Internationale Koordination (1)
  • Organsiation Bundesparteitage (1)
  • Schuld (1)
  • Koordination & Gesamtverantwortung IT (2)
  • Mitgliederverwaltung (Technik) (2)
  • Basisentscheid BEO (2)
  • Pflege der Beziehungen zu den Landesverbänden (2)
  • Pflege der Beziehungen zu Europaabgeordneten (2)

Politischer Geschäftsführer: Frank Grenda

  • Koordination der gesamten Parteiarbeit aller Arbeitsgruppen, Themenbeauftragten, der Vereinigungen und der Sonderorganisationen (1)
  • Außenauftritt/Außenbild (Öffentlichkeitsarbeit) der Partei inkl. (1)
    • Koordination der von der Bundespartei, den Vereinigungen und den Sonderorganisationen herausgegebenen Publikationen
    • Corporate Design -Gestaltungsrichtlinie für Druckerzeugnisse und Onlinemedien. Leitfaden für die Erstellung unserer Werbemittel
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
  • Kampagnenmanagement (1)
  • Mitglieder-Werbemaßnahmen, Umfragen und Bürgerbeteiligung (1)
  • interne politische Arbeitsabläufe/Tools (IT) inkl. deren innerparteilichen Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (1)
  • Wahlkampf (Europa + Bundestag) (1)
  • Kontaktmanagement (1)
  • Relationship-Building (1)
  • Abwicklung PShop (2)
  • Betreuung und Vertretung ihrer Belange aller Mandatsträger gegenüber der Bundespartei (Europa(2)-Deutschland(1))

Stellvertretender politischer Geschäftsführer: Stefano Tuchscherer

  • PR-Konzeption (1)
  • PR-Operationalisierung (1)
  • Presse- und Medienarbeit (1)
  • Online PR (1)
  • Pflege und Entwicklung der Kontakte mit Journalisten (1)
  • Junge Piraten (1)
  • Programmentwicklung (2)
  • Wahlkampf (2)
  • Koordination der Politischen Geschäftsführer Bund/Land (2)

Schatzmeister: Detlef Netter

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse (1)
  • Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger (1)
  • Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten (1)
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
  • Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung (1)
  • Ansprechpartner LV-Schatzmeister (1)
  • Ansprechpartener SM-Club (1)
  • Antragskommission BPT (1)
  • Abwicklung PShop (2)
  • Personalwesen (2)

Stellvertretender Schatzmeister: Andreas Lange

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse (1)
  • Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger (2)
  • Vertretung nach außen gegenüber Kredit-/Finanzinstituten (2)
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
  • Technischer Ansprechpartner für die Bundes-IT (1)
  • Rechenschaftsbericht / Wirtschaftsprüfung (1)
  • Ansprechpartner LV-Schatzmeister (1)

Generalsekretär: Joachim Rotermund

  • Ansprechpartner LV Generalsekretariate (1)
  • Personalwesen (1)
  • Innerparteiliche Kommunikation und Meinungsbildung (1)
  • Innerparteiliche Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen (1)
  • Innerparteiliche Strukturen und Prozesse (1)
  • Basisentscheid BEO (1)
  • Mitgliederverwaltung/Betreuung (1)
  • Abwicklung PShop (1)
  • Rechtsangelegenheiten (2)
  • Dokumentation und Nachvollziehbarkeit der Vorstandsarbeit (2)
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
  • Innerparteiliche Events & Veranstaltungen (2)
  • Antragskommission BPT (2)
  • Vorbereitung Wahlen (2)

Erster Stellvertretender Generalsekretär: Manuel Wolf

  • Innerparteiliche Events und Veranstaltungen (1)
  • Mitgliederverwaltung/Betreuung (2)
  • Personalwesen (2)
  • Organsiation Bundesparteitage (2)
  • Datenschutz (2)
  • Innerparteiliche Kommunikation und Meinungsbildung (2)
  • Internationale Koordination (2)
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
  • Ansprechpartner LV Generalsekretariate (2)

Zweiter stellvertretender Generalsekretär: Wolf Vincent Lübcke

  • Koordination & Gesamtverantwortung IT (1)
  • Datenschutz (1)
  • Forum (1)
  • Mitgliederverwaltung (Technik) (1)
  • Mitgliederverwaltung/Betreuung (2)
  • Ansprechpartner LV Generalsekretariate (2)
  • Innerparteiliche Strukturen und Prozesse (2)
  • Leitung und Koordination der Vorstandssitzungen (2)

Art. 9 Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten

Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Finanzinstituten erfolgt durch den Schatzmeister Detlef Netter und den stellvertretenden Schatzmeister Andreas Lange. Beide sind diesbezüglich jeweils einzelvertretungsberechtigt und können Untervollmachten erteilen.

Art. 10 Form und Umfang des Tätigkeitsberichts

Jedes Mitglied des Vorstands fertigt über seine Tätigkeiten für die Partei während seiner Amtszeit einen Tätigkeitsbericht an. Dieser hat in Textform zu erfolgen.

Art. 11 Inkrafttreten und sonstige Regelungen

Diese Geschäftsordnung wurde am 10.06.2021 in dieser Form in Kraft gesetzt.

Kommentare geschlossen.