Protokoll der Landesfraktionsmarina in Göttingen

01. August 2015;
Beginn: 10:04 Uhr;
Ende: 17:23 Uhr

Begrüßung durch Stefan Körner und Erläuterung, wie es zu diesem Termin kam.

• Vorstellungrunde:
  • Stefan Körner [Bund] 1V
  • Monika Pieper [NRW] Fraktionsgeschäftsführung
  • Andreas Augustin [SL] Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Harry Hensler i.V. für Bruno Kramm [BE], Presse- Öffentlichkeitsarbeit Bund (BundesPR)
  • Alexander Hensel Politikwissenschaftler [Uni Göttingen]
  • Christian Thiessen [SH] 1V
  • Joachim Paul [NRW] Fraktionsvorsitzender
  • Martin Delius [BE] Fraktionsvorsitzender (etwas verspätet, [11:08])
  • Gerhard Anger [BE] Mitarbeiter von Martin (etwas verspätet, [11:08])
  • Carsten Sawosch [Bund] 2V
  • Patrick Schiffer [NRW] 1V (etwas verspätet, [11:02])
  • Uli König [SH] Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Marc Olejak (Grumpy) [NRW] Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Torge Schmidt [SH] Fraktionsvorsitzender
  • Clara Jongen[Bund] BuVo-Assistenz
  • Jan Schaper [Bund] BuVo-Assistenz

Wie kann die Bundespartei von der medialen Reichweite der Fraktionen profitieren? Wie können wir die Wiedereinzüge in die Parlamente schaffen?

Presse

• Allgemeines
  • In Bremerhaven wurden trotz massivem Wahlkampfes und guten Bedingungen die 5% Hürde nicht genommen, dort wurden kaum kleine Parteien gewählt. Wir kommen auf Bundesebene nicht mehr ausreichend vor, werden oft nicht mehr als existent wahrgenommen.
  • Nur noch kleines mediales Wirkungsfenster, daher gern wenige Themensprecher ernennen, die diese Fenster möglichst gut bedienen.(siehe unten)
  • Reichweite soll generiert werden, auch in Hinblick auf die kommenden Wahlen. Daher die Außendarstellung auf wenige Themen reduzieren, die prägnant dargestellt werden sollen.
  • Wunsch: Zusammenarbeit mit den Fraktionen. Fraktionen haben mehr mediale Reichweite. Diese soll besser genutzt werden. Aber auch zu Einladungen der Fraktionen kommen nicht immer Journalisten.
    • Journalisten kommen wenn es um Köpfe geht oder bei wenigen kanalisierbaren Themen, aber sonst oft nicht. Das ist aber nicht piratenspezifisch.
    • Fraktionen haben Möglichkeit durch PMs mit Themen in die Presse zu kommen, die Aktualität muss aber gegeben sein. Journalisten kommen aber nicht unbedingt zum Pressefrühstück o.ä.
    • Schwierig für eine Landtagsfraktion ist es, Themen die nicht primär als Landesthema wahrgenommen werden, medial zu bedienen.
  • Es soll versucht werden, die Kontakte zu den großen Medien (Hauptstadtpresse) zu intensivieren.

• Arbeitsweisen
  • Mehr Internationale Interaktion, Ausnutzung z.B. von den Wahlen am 27. April 2017 in Island (Mitnahmeeffekt!) Kontakt zu anderen Piratenparteien wie Island aufbauen und intensivieren.
  • Reaktive Arbeit bei der Beobachtung der dpa Netzwelt: Schnell mit einem Statement antworten, wird oft veröffentlicht. Anrufen und Fragen, ob sie ein Statement haben wollen.
  • Zweitzitat für eine Person außerhalb des primären Wirkungskreises. Personen einer anderen Gliederung wird somit ein weiträumigeres Gehör verschafft.
  • Abgeordnete die weniger bekannt sind, kommen bevorzugt in die Presse, wenn Themen außerhalb der üblichen Themenschwerpunkte angesprochen werden. Glaubwürdige, kompetente Leute für verschiedene Themen, die in die Presse kommen, sind wichtig.
  • Anfragen und Anträge stellen auf Themengebieten, in denen wir glaubwürdig sind.
  • Man muss auch im digitalen Bereich mit qualitativ hochwertigen Beiträgen punkten und nicht nur mit Parteizugehörigkeit.

• Unterschiedliche Aufgaben Bund und Fraktionen:
  • Der Bund hat die Aufgabe, die Marke zu pflegen. Themen die im Mittelpunkt stehen sollten Bundesweit funktionieren. (Beispiel fahrscheinloser ÖPNV funktioniert nur dort wo ÖPNV vorhanden.)
  • Zu kleineren Themen müssen sich die Fraktionen äußern, wenn möglich im Bezug auf die Kernthemen und im Zusammenhang mit einem übergeordneten Thema
    Fraktionen:
    • Problem: Wie sollen die Fraktionen die Partei bundesweit unterstützen, mit welchen Themen? Zeitproblem der Abgeordneten noch zusätzliche Themen zu bedienen. Pressearbeit für den Bund kann nicht direkt geleistet werden.
    • Aber: Bestimmte Slogans u.ä. können bei Gelegenheit fallengelassen werden. z.B. „Wir sind die Partei des digitalen Wandels“. Wofür stehen wir im Detail? Datenschutz, Bürgerechte, Transparenz, Informationsfreiheit. Klare Vorgabe und glaubwürdige Position der Bundespartei ist hier gewünscht.
    • Fraktionen sollten in ihrem Bundesland Antworten auf alle Fragen (in allen Themenbereichen) geben können.

• Bundes PR-Abteilung:
  • Zwei Bereiche: PMs an Presse und Blogbeiträge. Die gesamte Partei soll auf der Bundesseite vorkommen.
  • Zusammenarbeit der Bundespresse mit den Fraktionen:
    • Beispiel NRW: NRW schickt kurze Liste der geplanten PMs an Bund, Bund kann dann schauen, bei welchem Thema er sich beteiligen will.
    • Teilnahme an der Redaktionskonferenz selbst nicht nötig (aber möglich), aber bitte über geplante PMs u.ä. informieren. Geplante PMs dürfen aber nicht durch den Bund im Vorraus veröffentlicht / geleakt werden. Bund veröffentlicht dann grundsätzlich erst nach Fraktionen, Informationsfluß muss funktionieren.
    • Ist eine strategischere Ausrichtung der einzelnen Presseteams sinnvoll? Eine weitergehende Verknüpfung und ein Aufbauen und Referenzieren der Arbeit möglich?
    • Fraktionen bekommen viele Informationen, das Problem besteht darin diese übersichtlich, auffindbar etc. darzustellen. Wichtige Informationen werden meistens bereits weitergeleitet. Für die Öffentlichkeitsarbeit muss die Weiterleitung aber optimiert werden.
    • Persönlicher Kontakt zur Presse (selbst dort täglich anrufen) ist sehr wichtig.

• Themensprecher
  • Talkshowgäste / prominente Piraten auf Bundesebene sind nötig.
  • Vorschlag: Ein Kandidatencasting für die Themenpunkte durchführen.(Themen: Transparenz, Demokratie, Datenschutz)
  • Wenigstens eine Frau wäre schön.
  • Personalien: Patrick Breyer ansprechen, ob er den Themenpunkt Datenschutz übernehmen kann.
  • Können wir die Themensprecher bezahlen? Sollen sie gewählt oder z.B. durch den BuVo bestimmt werden?
    Themensprecher von Themenbeauftragten unterscheiden:
    • Themensprecher: 3 Sprecher für die oben genannten Themen, die nach außen wirken sollen und in der Öffentlichkeit bekannt sind.
    • Themenbeauftragte (existieren bereits) die die Themen in der Partei bearbeiten.
  • Themenbeauftragten an den ständigen Ausschüssen im Bundestag ausrichten

Themensetting

• schwelende Grabenkämpfe zwischen Kernies und Vollies müssen geschickt geheilt werden.
• Wir haben mehrere Strömungen in der Partei – Digitales, BGE, …
• Auf Landesebene werden wir nicht wegen der Digitalen Agenda gewählt werden, man darf sich hier nicht nur auf Kernthemen beschränken. In der Bundespolitik auf jeden Fall Kernthemen.
• Grüne schaffen es oft jedes Thema auf ihr Thema zu bringen. Aufpassen, dass wir nicht Werbung für eine andere Partei machen, die stärker mit dem Thema verknüpft ist. Einzelne Themen auf möglichst vielen Ebenen darstellen.
• Piratenpartei hat wohl eher keine Chance als Volkspartei mit breit gefächertem Angebot im Wahlprogramm aufzutreten. Wir sollten versuchen unser Themen auf jedes andere Thema zu projezieren.
• Auseinandersetzung mit dem „Schaufensterargument“ von Sekor. Aufpassen, dass es keine Ladenhüter gibt. Verweis auf eine Otto Brenner Studie.
• Die Altparteien kapern die digitale Agenda, und das schlecht.
• Wir sind die digitale Antwort – auf alle Themen.
• Für was stehen die Piraten eigentlich? Bundesweite Sichtbarkeit herstellen. Mit nicht zu vielen Themen in einen Wahlkampf gehen. Größere Themen müssen von höheren Gliederungsebenen vorgegeben werden.
• Die Frage „Für was stehen die Piraten?“ muss kurz und knapp (10-15 Wörter) zu beantworten sein, und die Antworten sollten einheitlich (vergleichbar) sein.
• „Wir sind die Partei des digitalen Wandels“
• Themen: Transparenz, Demokratie, Datenschutz

Außendarstellung

• Neues Konzept für Infostände überlegen: Weniger Material, mehr Gespräche, z.B. Nur Wahlprogramm und Kurzfassung des Wahlprogramms und evtl. ein Themenflyer zum Thema des Infostandes.
• Ottonormalpirat muss die Möglichkeit bekommen, sich schnell und einfach über alle angebotenen Dienste der Partei zu informieren, um ein sicheres Auftreten gegenüber Dritten zu gewährleisten.

Orga

• Parteimedien
  • Zentrale Flyerdatenbank wäre sinnvoll (Wiki & SG Gestaltung). Für SG Gestaltung sollen auf Pirateninfo neue Infos / Materialien veröffentlicht werden. (Kristof und Sandra).
  • Landkarte, die die verschiedenen Dienste darstellt, wäre schön.
  • Auf piratenpartei.de Werbung für Pirateninfo (und evtl. andere Dienste) machen.
  • Artikel/FAQ für die Bundeswebsite wäre gut. https://www.piratenpartei.de/mitmachen/informieren/
  • Zu viele verschiedene Domains, Subdomains wären besser.
  • Umleitungen und Sub-Domains anlegen. Externe Projekte in Bundes-IT überführen und Originalseiten umleiten.

• Darstellung
  • Ein Slogan (Was ist die Piratenpartei?) für die Außendarstellung soll gefunden werden.
  • Im Moment: Thema Asyl ganz wichtig. Lässt sich auch mit unserem Markenkern verknüpfen (Freifunk in Flüchtlingslagern etc., Überwachung von Schwächsten in der Gesellschaft) aber andere Dinge stehen im Vordergrund.
  • Die Fokussierung der Altparteien auf den digitalen Wandel ist indirekt eine Werbung für die Piratenpartei.
  • Zielgruppe suchen (Erstwähler/ Jugendliche) und deren Probleme fokussieren.
    • Im Saarland ist der Anteil der u18 Jährigen von 2012 bis heute von 15% auf 11% zurückgegangen -> Problem, dass bei älterer Bevölkerung oft kein Interesse am Thema Digitalisierung besteht. Mehr Jugend und Zuwanderung nötig.
  • Piratenpartei profitiert davon, dass die Fraktionen als Piratenfraktionen auftreten (z.B. in Berlin, trotz aller Probleme). So kann Aufmerksamkeit für die Piratenpartei generiert werden.

• Parteiinterne Bildung / Weiterbildung
  • Wir haben ein internes Lernproblem. Generiertes Wissen wird nicht weitergegeben.
  • Wir brauchen mehr Austausch, Treffen, Fortbildung
  • Lernvideos auf youtube??
  • Aktuelles Themenmumble alle 4 Wochen in mumble, in NRW alle 2 Wochen
  • Infostandschulungen dringend erforderlich
  • Für die kommenden Landtagswahlen ist eine Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen, den Landesverbänden und dem Bund sinnvoll.
    • Monika und Grumpy suchen einen Termin, organisieren ein Treffen in NRW im Landtag. -> Pressearbeit der Fraktionen und des Bundes koordinieren/organisieren.
  • Wunsch: Gemeinsamer Wahlkampf der ganzen Partei wie 2011, Kandidaten die von allen unterstützt werden.

Wahlen 2016

• Wichtige Stimmungsbarometer
  • 06.03.2016 – Kommunalwahl Hessen
  • 13.03.2016 – Landtagswahl Baden-Württemberg
  • 13.03.2016 – Landtagswahl Rheinland-Pfalz
  • 13.03.2016 – Landtagswahl Sachsen Anhalt
  • 04.09.2016 – Mecklenburg Vorpommern

• Mandate verteidigen – Wiedereinzug schaffen
  • 11.09.2016 – Kommunalwahlen Niedersachsen
  • 18.09.2016 – Abgeordnetenhaus Berlin

Wahlen 2017

• 27. April 2017: Wahlen in Island, da sollte man versuchen einen Mitnahmeeffekt zu erzielen. Kontakt zu Island soll aufgebaut werden. Mehr internationale Interaktion.
• Frühjahr – Bundespräsident
• Frühjahr – Landtag Saarland
• Frühjahr – Landtag Schleswig-Holstein
• Frühjahr – Landtag Nordrhein-Westfalen
• Herbst – Bundestagswahlen

• Parteitag nächstes Jahr wie dieses Jahr (Ende Juli) Sommerloch ausnutzen und Startschuss vor den Wahlkämpfen an den ersten drei Septemberwochenende.
• Ergebnisse der Umfrage sollten nicht als Ausschlusskriterien genutzt werden
• CI: Pakki ist dran, Landesverbände die noch kein „Bierdeckellogo“ haben werden angeschrieben.

Reform Wahlrecht

• Reservestimmen bei Wahlen wünschenswert? Im Saarland muss sich der Landtag mit der 5% Hürde beschäftigen. Dort wurde auch über eine Reservestimme und die Umsetzung gesprochen. 5% Hürde ohne Alternativstimme ist verfassungstechnisch problematisch.
• Gefahr einer Alternativstimme: Es könnten verstärkt Hürden auf kommunaler Ebene etc. eingebaut werden. (Nicht die Argumente liefern!)

Fazit:

• Die Fraktionsmarina soll in regelmäßiger Frequenz weiterlaufen. Evtl. so ein Gremium als Beratungsgremium in die Satzung aufnehmen? (Nach 2017) 1V Treffen wird auf jeden Fall als regelmäßiges Treffen weitergeführt, dieses hier kann auch weitergeführt werden. Auch der BuVo soll Wünsche äußern.
  • Für die nächsten Male:
    • Call for Paper, Teilnehmer auffordern die TO mitzubestimmen.
    • Zusammenlegen? Samstags Fraktionen, Sonntags 1Vs
    • Die Veranstaltung als Beratungsgremium anlegen
    • Schwierig von Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen zu profitieren, aber man setzt sich mit hoffentlich gutem Erfolg zusammen (geplantes Treffen in NRW).
    • Weitere Treffen sind gewünscht.
    • Einbindung der Fraktionen in die Bundespressearbeit: Soll besser strukturiert werden (Treffen in NRW).
    • Mehr PMs auf Bundesebene? Wenn sie ins Thema passen, ein Zuspammen! Zu wenig Leute die schreiben.

ToDo:

• Erneute Fraktionsmarina organisieren
• Call for Paper
• Casting der Themensprecher
• Treffen der Bundespresse mit den Fraktionen (Monika, Grumpy)
• Subdomains für Pirateninfo etc einrichten, auf Domains weiterleiten.
• Landkarte der Parteimedien überarbeiten / auffindbar machen https://www.piratenpartei.de/mitmachen/informieren/