Mitschrift Vorstandssitzung 06.03.13

von | Mrz 13, 2013 | Sitzungsprotokolle

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/03/2013-03-06-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/03/2013-03-06-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg)

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:03 Uhr
* Ende: 22:28 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Johannes, Swanhild, alios, tirsales, Sven, Bernd, tarzun
* abwesend:
* entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/05/mitschrift-vorstandssitzung-20-02-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 284.900,– €

* Anzahl Mitglieder: 33053 (schwebend: 329 , Wiki: , SB %)

    • Ab sofort keine Wiki-Zahlen mehr, da einige Landesverbände hier nicht aktuelle Zahlen liefern und ich denen nicht hinterherrennen kann und will. Offizielle Zahlen gibt es immer nur in den Bundesvorstandssitzungen. Neu dafür jetzt schwebend, da diese Mitglieder bis zur endgültigen Aufnahme ihren ersten Beitrag zahlen müssen und dementsprechend offen sind.

## TOP 1: Aktuelles

* Klaus: Verkürzte LQFB-Fristen für BPT-Anträge, Erinnerung an ablaufende Fristen https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/05/erste-informationen-zur-antragseinreichung-fur-den-bpt13-1/
* Klaus: Die Rechtsabteilung/AG Recht hat in 2012 170 Fälle bearbeitet bzw. unterstützt. Einen Dank dafür an dieser Stelle.

* Johannes: Initiative Wahlprogramm, Einreichung von Textbausteinen läuft: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Anträge_für_die_Umfrage_2013

Ergebnisse der vor kurzem abgeschlossenen Umfrage zu den Aktivitäten der Initative:

  1. Es gab 1.649 Rücksendungen bei ca 4.400 Aussendungen
  2. Die Vorauswahl breit akzeptierter Textmodule soll im LimeSurvey entschieden werden.
  3. Anträge sollen eine Zweidrittelmehrheit erreichen, um in den vorgeschlagenen Text aufgenommen zu werden.
  4. Ein Mindestquorum von ca. 70 Abstimmenden soll gesetzt werden.
  5. Modulanträge werden gegenüber ganzen Kapiteln leicht bevorzugt, aber den meisten ist beides recht
  6. a/b Im Wahlprogramm wird eine einheitliche Benennung der Partei mit „Die Piratenpartei“ bevorzugt.
  7. a/b Geschlechter sollen durchgängig in allen Anträgen möglichst durch geschlechtsneutrale Sprache („Studierende“ statt „Studentinnen/Studenten“) angesprochen werden.
  8. Leichte Sprache: ja

Ich freue mich über die hohe Beteiligung. 1.650 Personen sind mehr als ich erwartet hatte. Es gab auch viel positives Feedback. Anscheinend hat die Arbeit im Hintergrund, über die Intention der Inititative korrekt aufzuklären und sie von „Schulterschluss“-Projekten abzugrenzen, gewirkt.

* alios: Piratpartiet und EU democrats führen keine weiteren Verhandlungen; aus deutscher Sicht wurde dies auch eher skeptisch gesehen und entsprechend an Schweden rückgemeldet

* Swanhild: Bewerbung Buchhalter; Auschreibungsfrist ist abgelaufen. Es haben sich 4 Buchhalter beworben. Ich habe sie heute angeschrieben und verschiedene Aufgaben vorgestellt und ein Treffen im Mumble vorgeschlagen, um festzustellen, welche Aufgabe für wen passt.
* Swanhild: Einladung der Kassenprüfer für Ende April, um das Jahr 2012 abzuschliessen

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* Johannes: die Koordination der Themenbeauftragten läuft; nächste Woche wird es eine Mumblesitzung zur weiteren Planung geben

* Birgitt: (Themenbeauftragte Landwirtschaft): die AG Landwirtschaft hat inzwischen 86 Mitglieder; die Arbeit hinsichtlich der Themenbeauftragung ist angelaufen.

* Bernd: „Internationaler Tag des Wassers“ am 22.03.2013 ist ein wichtiges Thema zu dem alle LVs was machen sollten. Außerdem ist das Wahlprogramm inzwischen auf der webseite eingepflegt.

* Florens (BPT Orga): In 2 Wochen werden wir eine große Hallentour machen, wo mehrere Hallen besichtigt werden, die für den BPT13.2 in Frage kommen.

* Bruno Kramm: Es gab eine PM zum Leistungsschutzrecht, die sehr viel verwendet wurde. Im April wird es eine Demo in München geben zur GEMA Tarifreform geben. Wer hier Infos braucht, soll sich bei mir melden.

## TOP 2: aktuelle Eingänge nach dem 03.03.2013

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 03.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen. TOP 2.1-2.2 werden also nur auf ausdrücklichen Wunsch behandelt.)

### TOP 2.1 Einladung zum Bundesparteitag 2013.1

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einladung zum Bundesparteitag 2013.1[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 146 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Klaus: Unter TOP 3 (Einberufung BPT) konkurrierend zu meinem Antrag behandeln.

### TOP 2.2 Antrag auf Auskunft zur Umfrage und auf Korrekturveröffentlichung

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag auf Auskunft zur Umfrage und auf Korrekturveröffentlichung[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 147 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 2.3 Dauer und Inhalt des BPT2013.1

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Dauer und Inhalt des BPT2013.1[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 148 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3 Ergebnisse der Umfrage zum BPT13.1 in Neumarkt

### TOP 3.1 Antrag: Dauer und Inhalt des BPT2013.1

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/148

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Dauer und Inhalt des BPT2013.1[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Einberufung des/Einladung zum Bundesparteitag 2013.1 in Neumarkt/Opf. passiert wie folgt:

Der Parteitag beginnt am 10.5.13 und endet am 12.5.13. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die

* Am 10.5 werden Satzungsänderungen den Vorstand betreffend („Nachwahl“), bei Annahme entsprechender Änderungen Nachwahlen der vakanten Vorstandsposten sowie weitere Satzungsänderungsanträge zur Behandlung vorsieht
* Am 11.5/12.5 die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen vorsieht

Die TOPs zum 10.05.13 würden dann (u.a.) lauten

– Satzungsänderunganträge zu Nachwahlen/Abwahlen von Vorstandsmitgliedern
– Gegebenenfalls Nach- bzw. Abwahlen
– Weitere Satzungsänderungen

Für eine rechtlich saubere Einladung wird zur Absicherung die Rechtsabteilung konsultiert.

[/text]
[antragsteller]Klaus Peukert[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: stellt den Antrag ausführlich vor und begründet ihn und erläutert Pro und Contra; Die Einladung soll in 2 Wochen raus und daher müssen wir uns entscheiden, wozu wir einladen werden.

* alios: Können wir die 15.000€ bezahlen?

* Swanhild: Bisher habe ich die Abschlagszahlung aus der PartFin für 2013 noch nicht verwendet, es gäbe also eine Reserve.

* Bernd: Die Option, die Klaus erläutert hat im Sinne der goldenen Brücke als hilfreich erachten und würde mich freuen, wenn wir uns darauf einigen könnten, da es finanziell offensichtlich kein Problem ist.

* Johannes: Ich halte diesen Vorschlag für sinnvoll, was aber nicht nur auf meine Person begrenzt ist. Ich habe seit Wochen daraufhingewiesen, dass der BuVo vor der Sommerpause neu zusammengestellt werden soll. Diese Lösung wäre dafür gut zu nutzen und ich würde die Gelegenheit wahrnehmen und in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen.

* alios: Gibt es strukturelle Probleme? Ist z.B. die Halle und die Übernachtungs-Turnhalle bereits nutzbar?

* Klaus: Laut BPT Orga wäre das kein Problem. Die Halle haben wir ab Mittwoch und die Turnhalle ab Freitag.

* Sebastian: Ich bin kein Freund von 3-tägigen BPTs, da es ineffizient ist und die Anwesenheit nicht durchgehende gleich sein wird. Ich sehe aber die Notwendigkeit der Nachwahlmöglichkeiten und würde mich daher hier enthalten.

* Johannes: Frage zur Einladung. Kriegen wir das formal richtig hin, da wir erst in Neumarkt die passende Satzungsänderung beschließen können und daher nicht ganz genau sagen können, wozu wir genau einladen.

* Klaus: Das wird so funktionieren, dass wir als TOP1 „Satzungsänderungsantrage bezüglich Nachwahlen“ und als TOP2 „ggf. Nachwahlen“ setzen, so dass alle informiert sind, dass es zu Wahlen kommen kann. Ich werde das aber noch mal in die Rechtsabteilung geben.

* Bernd: Ich hatte die gleiche Frage wie Johannes, daher zieh ich meine Wortmeldung zurück.

* Klaus: Ich habe eine Anregung vom Antragssteller zu Antrag 146, da wenn wir meinen Antrag annehmen seiner eigentlich erledigt sein sollte. Seine Forderung nach geheimen Meinungsbild wäre dadurch gegeben, dass wir erst über den Satzungänderungsantrag geheim abstimmen und die Nachwahlen auch geheim machen. Vielleicht könnten wir den Antrag 146 dann zurückziehen.

* entropy (Antragsteller 146): Mein Antrag geht noch etwas weiter hinsichtlich eines geheimen Meinungsbildes auf dem BPT aber im Grunde ist es schon das selbe. Das Meinungsbild sollte quasi persönliches Feedback für jedes BuVo Mitglied sein, ob er ggf. sein Amt zur Verfügung steht. Wichtig wäre nur, dass die Nachwahloption in die Tagesordnung geschrieben wird.

* Klaus: Ziehst du deinen Antrag dann zurück?

* entropy (Antragsteller 146): Ich ziehe meinen Antrag zurück, wenn Option 2 angenommen wird.

* Johannes: Es wär sinnvoll, im Antrag zu ergänzen wozu genau eingeladen wird und das auch noch mal mit der Rechtsabteilung abgeklärt wird. [Anm.: wurde während der Sitzung im Antrag ergänzt]

* alios: Grundsätzlich kann ein Meinungsbild als GO-Antrag auf dem BPT immer eingeholt werden. Dieses Meinungsbild auf dem Parteitag halte ich aber nicht für sinnvoll, da die Folge sein soll, dass vielleicht noch mehr BuVo-Mitglieder zurücktreten sollen und es dann zu Spontankandidaturen ohne Vorbereitung käme.

* piratenbeer (Gast): Die Umfrage finde ich nicht gut. Ich erinnere euch daran, dass wir am 26.05.13 Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein haben und die Leute sich hierauf auch gut vorbereiten müssen.

* Johannes: Wir sollten noch mal abklären, ob 14 Uhr wirklich sinnvoll ist. Evtl. macht es mehr Sinn einen früheren Beginn zu wählen, damit man nicht zu eng plant.

* Klaus: Ich hab die Uhrzeiten im Antrag rausgenommen, das können wir später noch klären.

* Swanhild: Ich gebe zu bedenken, dass die Akkreditierung noch 2 Stunden eher da sein muss und bei 12/13 Uhr die Anreise aus Hamburg z.B. sehr früh beginnen muss.

* Johannes: Wir prokastinieren ja immer ganz gern und es geht immer später los als geplant. Wenn wir einfach für früher einladen, fangen wir dann vielleicht wenigstens pünktlich um 14 Uhr an.

* Klaus: Wir haben die Halle abends unbegrenzt, daher haben wir eher nach hinten Luft.

* Sebastian: Den genauen Beginn können wir immer noch festlegen, lasst uns erst mal über den Antrag abstimmen.

* PiratParzival (Gast): Ich habe Bedenken, wenn man nur einzelne Personen nachwählt, da mehr als eine Person verbrannt ist. Wenn ihr es richtig machen würdet, würdet ihr euch aller einer Neuwahl stellen und wir würden einen sauberen Schnitt machen und diejenigen, die nicht mit einer manipulierten Umfrage, sondern mit einer sauberen Wahl antreten, wählen. Johannes hat Fehler gemacht, aber er ist nicht der Einzige.

* Sebastian: Wir machen jetzt erst ein Meinungsbild, ob wir Option 1 oder 2 aus dem Antrag befürworten und stimmen dann darüber ab, ob wir diese Option annehmen.

#### Meinungsbild: Wer ist für Option 1:
„Option 1: Der Parteitag beginnt am 11.5.13 um 10:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Satzungsänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen enthält. Zu Personenwahlen wird nicht eingeladen.“
* Dafür: keiner
* Dagegen: einstimmig dagegen
* Enthaltung: keiner

#### Meinungsbild: Wer ist für Option 2:
„Option 2: Der Parteitag beginnt am 10.5.13 um 14:00 und endet am 12.5.13 um 18:00. Der Bundesvorstand schlägt eine Tagesordnung vor, die
Am 10.5 werden Satzungsänderungen den Vorstand betreffend („Nachwahl“), bei Annahme entsprechender Änderungen Nachwahlen der vakanten Vorstandsposten sowie weitere Satzungsänderungsanträge zur Behandlung vorsieht
Am 11.5/12.5 die Behandlung von Anträgen zu Programmänderungen, Positionspapieren und Sonstigen Anträgen vorsieht“
* Dafür: Sven, Johannes, Klaus, Swanhild, Bernd, alios
* Dagegen: keiner
* Enthaltung: Sebastian

* Daher wird jetzt Option 1 aus dem Antragstext gestrichen und über Option 2 abgestimmt

### TOP 3.2 Einladung zum Bundesparteitag 2013.1

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/146

[beschluss ergebnis=“zurückgezogen“]
[titel]Einladung zum Bundesparteitag 2013.1[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge unabhängig davon, ob er sich für einen zwei- oder dreitägigen Bundesparteitag entscheidet, folgende Tagesordnungspunkte in der Einladung zum Bundesparteitag 2013.1 aufnehmen:

* geheimes, schriftliches Meinungsbild zur Fortsetzung der Amtszeit einzelner Vorstandsmitglieder und des gesamten Vorstands

* Behandlung von Satzungsänderungsanträgen, die den Vorstand betreffen

* Diskussion und geheime Abstimmung darüber, ob und für welche Vorstandsämter eine Nachwahl bzw. Neuwahl stattfindet

* Durchführung der beschlossenen Wahlen
Die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte des Bundesparteitags soll nicht auf einen konkreten Tag festgelegt werden.[/text]
[antragsteller]Entropy[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Antrag wurde vom Antragssteller zurückgezogen, da Antrag 148 mit Option 2 angenommen wurde

## TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 03.03.2013)

### TOP 4.1 Nichtöffentlicher Sitzungsteil

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Nichtöffentlicher Sitzungsteil[/titel]
[text]Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil im Anschluss an den öffentlichen Teil. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können.[/text]
[antragssteller]Klaus Peukert[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 4.2 Konfliktberatung

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/141

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Konfliktberatung[/titel]
[text]Antrag:
Ich bitte den Bundesvorstand, mit einem zeitlichen Abstand von mehreren Wochen zum BPT in Neumarkt, sich auf eine Klausurtagung zu begeben und eine professionelle Mediation zur Konfliktberatung dazu zu holen.
Ich bin bereit, mich um eine solche Mediation zu kümmern, würde es aber bevorzugen, wenn der Bundesvorstand selbst jemanden aus den eigenen Reihen damit beauftragt.

Sonstiges:
Ich bitte darum, diesen Antrag öffentlich zu behandeln.
In Anbetracht des Themas möchte ich darauf hinweisen, dass ein Mehrheitsentscheid zwar formal gültig ist, aber ein Konsensentscheid das Ziel sein sollte.[/text]
[antragsteller]occcu[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund]als Kennenlernevent nach Neumarkt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* occcu: stellt den Antrag vor

* Bernd: Das wurde immer wieder vorgeschlagen. Ich selber war immer gegen eine solche Maßnahme, da wir uns in einem Gremium befinden, das auch die Heterogenität der Partei widerspiegeln soll. Dadurch kommt es immer wieder zu Debatten. Diese habe ich aber nie als persönliche Konflikte wahrgenommen, sondern um unterschiedliche Meinungen. Hier bringt eine Mediation keine Ergebnisse. Ich habe mit keinem der BuVo Kollegen persönliche Konflikte, die ich auf diese Weise klären muss.

* Johannes: Natürlich gab es persönliche Konflikte. Leider wurde das bislang nie umgesetzt. Ich danke für diesen Antrag und dafür, dass wir diese Frage hier einmal öffentlich ansprechen. Ich war immer dafür und wäre auch jetzt dafür. Ich finde den Schritt wichtig, weil wir auch nach der gemeinsamen BuVo Zeit zusammenarbeiten werden und würde dafür stimmen.

* Klaus: Ich dabei relativ leidenschaftslos. Auf der einen Seite verstehe ich Bernds Meinung, dass wir in einem Gremium. Aber man sieht an Beispielen wie im AGH, dass es nützen kann. Ich halte es jetzt aber für zu spät und außerdem sollte sich ein Großteil des Problems bald von alleine erledigen. Von daher würde ich mir hier enthalten oder bei einer knappen Entscheidug den Antrag ablehnen.

* alios: Ich halte das Konzept einer Mediation grundsätzlich für gut und zu Beginn einer neuen Gruppe auch sinnvoll. Jetzt fänd ich aber besser das nach Neumarkt mit den neuen BuVo-Mitgliedern zu machen. Unter dieser Voraussetzung würde ich dem Antrag zustimmen.

* Sebastian: Mediation macht Sinn, wenn man über die Themen nicht mehr sachlich sprechen kann, sondern zu emotional und persönlich wird. Und ich habe nicht das Gefühl, dass das hier der Fall war, daher halte ich das hier nicht für zielführend. Außerdem ist es nicht sinnvoll so kurz vor voraussichtlichen Nachwahlen und Veränderungen im BuVo noch eine Mediation zu beschließen.

* piratenbeer (Gast): IIch will mich nicht in die aktuell BuVo Befindlichkeiten einmischen. Aber der Antrag ist sehr gut. Wir haben das in SH gemacht und es macht Sinn und ist innerhalb und außerhalb eines Gremiums hilfreich. In SH hat das zur Vertrauensbildung beigetragen.

### TOP 4.3 Antrag für Bundesbeauftragung Queer/Asylpolitik

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/142

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag für Bundesbeauftragung Queer/Asylpolitik[/titel]
[text]

Der BuVo beauftragt Ali Utlu für das Thema Queer und Anne Helm für das Thema Asylpolitik/Migration als Themenbeauftragte analog zu den in der vorigen Sitzung ausgesprochenen Beauftragungen.

http://queeraten.piratenpad.de/20130226-AG-Mumblesitzung[/text]
[antragsteller]Ali Utlu[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Ergänzung von Anne zu kurzfristig dazugegangen, daher keine Möglichkeit Feedback einzuholen. Nichts gegen die Beauftragten.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Ali (Antragsteller): stellt den Antrag vor und begründet ihn

* Bernd: Bei der Ausschreibung von Johannes zu den Themenbeauftragten standen die Queeraten bereits mit in der Liste, sie wurde nur in der letzten Sitzung nicht mitabgestimmt. Ich hätte kein Problem dafür zu stimmen, da ich nicht das Gefühl habe, dass es hier Konkurrenz gab für dieses Thema.

* Johannes: Es stimmt, dass es keine Konkurrenz gibt und die Queeraten bereits dabei waren, es war nur noch nicht abgeklärt, wer die Beauftragung bekommt. Zusätzlich möchte ich hier auch Anne Helm als Themenbeauftragte für Asylpolitik einsetzen und möchte das hier direkt mitabstimmen. Im Bereich Asylpolitik gab es bereits Abstimmungsprozesse, bei denen sich auf Anne geeinigt wurde.

* Klaus: Zur Klärung, wir sprechen über eine Beauftragung an einzelne Personen und nicht an eine AG? Die Beauftragungen sollen Ali und Anne bekommen?

* Johannes: Die Beauftragung soll an die Einzelpersonen Ali und Anne gehen.

* Sebastian: Ergänzung hinsichtlich Anne Helm bitte ich zu streichen, da dies erst während Sitzung eingetragen wurde und man sich damit nicht vorbereiten konnte.

* Johannes: Ich hatte das gestern auf die interne Liste gestellt, aber ich hätte kein Problem damit, wenn wir das wieder rausnehmen und erst in 14 Tagen darüber abstimmen.

* Bernd: Wir müssen eine Linie finden, in welchen Themen die Themenbeauftragungen wirklich Sinn machen. Wir können nicht für jedes Einzelthema oder für jede neue AG eine Beauftragung erteilen. Mir fehlt da der rote Faden. Es gibt z.B. für die großen Themen Netzpolitik oder Wirtschaft und Finanzen noch keine Themenbeauftragten.

* Johannes: Grundsätzliches Kriterium für die Themenbeauftragungen ist, dass es eine großflächige programmatische Abdeckung gibt; das Thema Asyl/Migration ist im Grundsatzprogramm wesentlich enthalten. Themenbeauftragung Netzpolitik findet sich in der Abklärung. Wirtschaft ist noch so differenziert und unterteilt und es gibt unterschiedliche Richtungen, so dass es hier noch schwer ist eine Person rauszugreifen, die akzeptiert ist und die unterschiedlichen Positionen vertreten kann. Sollte sich dort was ändern, werde ich das gern nachholen.

* Sebastian: Wie gehen wir jetzt vor, stimmen wir über beide zusammen ab?

* Klaus: Wir könnten den Antrag so umformulieren, dass wir einfach über beide zusammen abstimmen.

* Johannes: +1

### TOP 4.4 Durchführung eines ersten Treffen der Spitzenkandidaten

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/143

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Durchführung eines ersten Treffen der Spitzenkandidaten[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge entscheiden, mich mit der Durchführung eines
ersten Treffen der Spitzenkandidaten für den Deutschen Bundestag zu
beauftragen. Das Treffen soll am 13./14. April 2013 in Berlin
stattfinden und u.a. folgende Inhalte haben:

– Kennenlernen und Förderung der Vernetzung von Kandidaten
– Identifikation von Fachthemen/Themenschwerpunkten, die Kandidaten
vertreten möchten
– Klärung der beabsichtigten Arbeitsweise der Spitzenkandidaten im
Bundestagswahlkampf

Das Treffen wird auf die Spitzenkandidaten beschränkt bleiben müssen.
Eine Folgeveranstaltung ist für den Monat Mai in NRW vorgesehen.[/text]
[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund]Unklarheit, welcher Termin nun gemeint ist[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd: stellt den Antrag vor. Ich möchte erst mal nur ein Mandat von euch bekommen, dass ich mich darum kümmern kann und dann wird ein weiterer Antrag gestellt werden, der konkreter ist. Es geht nur darum, dass man mal alle Spitzenkandidaten zusammen zieht, sich kennenlernt und Themenbereiche abgrenzt.

* Swanhild: Über das Budget sprechen wir dann bei der nächsten Sitzung.

* Johannes: Ist es so, dass dann noch nicht alle Listen aufgestellt sind? Am gleichen Wochenende findet die AV in NDS statt.

* Bernd: Das stimmt und das geht auch nicht gegen NDS aber wir müssen da voran kommen. Es läuft langsam alles auseinander. Es gibt jetzt schon ein Gedrängel, wer in PMs zitiert werden soll etc. Das müssen wir klären.

* piratenbeer(Gast): Bernd liegt da genau richtig. Das muss dringend gemacht werden. Aber es sollten direkt bis zur BTW weitere Termine festgelegt werden. Außerdem sollten von jeder Landtagsfraktion Vertreter anwesend sein, die viele Infos geben können. Ich würde mich hier auch als Kontaktperson anbieten.

* Johannes: Ich sehe auch die Wichtigkeit eines solchen Treffens. Aber in Rücksicht auf NDS, ist der Termin eine Woche später ausgeschlossen?

* Bernd: Theoretisch ist das möglich und ich will das nicht ausschließen aber es gibt immer konkurrierende Termine, aber wir müssen hier dringend vorwärts kommen.

* Sebastian: Eine Woche später ist Pressetreffen. Es gibt also immer Termine, die konkurrieren.

* Markus_D (Gast): Bernd, kennst du das Terminpad, wo die Kandidaten sich absprechen?

* Bernd: Nein, kenne ich nicht. Es geht mir hier ert mal nur um ein Mandat dafür, sich endlich koordiniert um Treffen zu kümmern. Jeder macht alles Mögliche nach bestem Wissen aber es fällt grad alles auseinander. Es muss Struktur rein. Wenn wir jetzt wieder keinen Termin festlegen, kommen wir nicht weiter. Meinetwegen können wir das auch 1 Woche später machen, aber dann wäre der Termin gesetzt. Und es soll ja auch noch Folgetreffen geben.

* Sebastian: Alle Kandidaten sind auf einer eigenen ML und ich bin entsprechend involviert.

### TOP 4.5 Unterstützung Petition Wasser als Menschenrecht

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/144

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung Petition Wasser als Menschenrecht[/titel]
[text]Ich wurde von einige Piraten aus dem Harz beauftragt die Organisation für eine Bundesweite kleine Kampagne zur Unterstützung der Petition „Wasser als Menschenrecht“ zu übernehmen. Im Zuge dessen sollen für einen kurzen Zeitraum vor z.b. Fußballstadien Unterschriften für die Petition gesammelt werden.
Deswegen soll die Piratenpartei offiziell diese Petetion unterstützen.
http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/ongoing/details/2012/000003

Nach positivem Beschluss des Bundesvorstandes werde ich mit den Landesverbänden kontakt aufnehmen um diese kleine Kampagne voran zu bringen. Wie aus der Petition ersichtlich ist noch ein genug Zeit für das Sammeln.[/text]
[antragsteller]Henning Lübbers[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]ist durch Programm gedeckt,wäre auch ohne Beschluss machbar[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund]kein Liquid-Meinungsbild wegen Urlaub im Team[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* alios: Kann die Petition von Organisationen unterstützt werden? Alles andere kann im piratigen Mandat erledigt werden.

* Bernd: Henning ist ehemaliger Vorsitzender in LSA und wurde gefragt, ob er diesen Antrag stellen kann. Ich empfehle sich dem Vorschlag anzuschließen, da Themen wie Schutz und Privatisierung von Wasser und Vorhaben wie Fracking wichtig sind.

* Klaus: Ich schließe mich der Frage von alios an. Sollen wir das als Partei unterstützen oder sollen wir nur zum Unterschreiben aufrufen? Wäre für mich eher im piratigen Mandat zu lösen, daher würde ich mich hier enthalten.

* piratenbeer (Gast): Für uns wäre das wichtig, wenn der Antragsteller Aktionen dann auch bündelt und Ergebnisse weitergibt. Es geht um EU Themen, um Wasserversorgung und -verschmutzung. Es macht Sinn den Antrag anzunehmen, wenn der Antragsteller auch die Koordination von Aktionen übernehmen will.

* BerndAdW (Gast): Wir sind ja bereits an dem Thema dran. Vielleicht möchte er Flyer oder Informationen von uns haben. Er kann sich gern melden.

* Johannes: Team polGF hat Urlaub keine Einstellen ins Liquid. Vom Programm gedeckt, daher Unterstützung.

### TOP 4.6 Geschichte würdigen – Denkmäler schützen

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/145

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Geschichte würdigen – Denkmäler schützen[/titel]
[text]Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland spricht sich gegen den Abriss Deutsch-Deutscher Geschichtsdenkmäler zugunsten von kommerziellen Projekten aus.[/text]
[antragsteller]Gordon Thomas[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian: das ist eigentlich eher ein Programmantrag für einen BPT

* Klaus: Es gibt offensichtlich einen aktuellen Anlass dafür, die East Side Gallery in Berlin. Dort wird eine Lücke reingerissen für angebliche Luxuswohnungen. An dem Protest gibt es aber Zweifel. Außerdem wäre das eher Landessache bzw. AGH Thema. Daher würde ich den Antrag ablehnen.

* Bernd: Die Sache ist insgesamt viel umfangreicher als hier dargestellt im Antrag. Es gab hier ein jahrelanges Gerangel um ein kleines Teilstück der East Side Gallery. Die Lage ist nicht ganz klar, daher würde ich den Antrag auch ablehnen.

* alios: Ich würde den Antrag ablehnen, ich kann ihm zwar inhaltlich zustimmen, aber es ist ein Berliner Thema und auch eher was für einen Parteitag.

* Johannes: Ich denke nicht, dass es nur Landesthema ist, wenn es um deutsch-deutsche Geschichte geht. Ich weiß grad nicht, ob es vom Programm gedeckt ist. Das könnte man noch mal prüfen und dann dazu eine PM rausgeben.

* rka (Gast): Wir haben dazu morgen eine aktuelle Stunde im AGH in Berlin. Ich würde empfehlen das hier nicht anzunehmen, sondern erst mal ein wenig im AGH aufklären.

### Anträge ab hier werden nur behandelt, wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde

### TOP 4.7 Antrag auf Auskunft zur Umfrage und auf Korrekturveröffentlichung

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/147

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Antrag auf Auskunft zur Umfrage und auf Korrekturveröffentlichung[/titel]
[text]1. Antrag auf Auskunft vom Bundesvorstand zu der E-Mail-Umfrage, die der Bundesvorstand durchführte, und deren Ergebnisse am 4. März 2013 veröffentlicht wurden. (Hier zunächst nur öffentliche Auskunft, hier noch keine Abstimmung notwendig.)

(Anmerkung durch Protokollantin: Text zwischen 1. und 2. aufgrund der Länge gekürzt. Kann aber im Antragsportal vollständig nachgelesen werden. Link s.oben)

2. Antrag auf Korrekturveröffentlichung. (Hier wäre eine Abstimmung wohl sinnvoll.)

Der Bundesvorstand veranlasst, dass an den offiziellen Orten der Veröffentlichung des Ergebnisses und der Interpretation der Umfrage korrigierende Hinweise hinzugefügt werden, die deutlich machen, dass „Arbeit und Soziales“ und „BGE“ zusammengenommen auf Platz 3 der Themen liegen, mit denen die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen will (siehe auch oben unter 1 / korrigierte Fassung.). Das bedeutet: gut sichtbare Hinweise sowohl im Posting zur Umfrage auf Piratenpartei.de (Pressemitteilung) als auch in dem Posting auf dem Vorstandsportal (beides siehe unten unter Links). Diese (korrigierte) Interpretation der Umfrage, also der Themen, mit denen die Piratenpartei in den Wahlkampf ziehen will, soll von den Bundesvorständen und ihren Organen fortan auch so über die Pressekanäle und öffentlich kommuniziert werden.
Links:
* http://tarzun.piratenpad.de/umfrage (Kopie: http://pastebin.com/YqWQazuR )
* https://www.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-mitgliederumfrage-zum-bundesparteitag/
* https://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/04/ergebnisse-der-umfrage/[/text]
[antragsteller]@TheCitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* citizen (Antragsteller): Stellt den Antrag vor. Es soll vor allem eine Korrektur der Ergebnisdarstellung geben.

* Sebastian beantwortet die Fragen aus dem Antrag: Themen entstammen dem Wahlprogrammbeschluss des Bundesparteitages, dann wurden noch Ergänzungen in der BTW-Strategie gemacht.
Die Aussagen zur Statistik sind falsch, zählt man das sauber zusammen (also bspw. Doppelkreuzungen raus, andere zusammenfassbare Themen zusammen) ist BGE weiterhin nicht unter den ersten vier.
Arbeit und Soziales / BGE ist gesplittet genannt, weil es getrennte Themen sind – Arbeit und Soziales ist dann bspw. Rentenpolitik, BGE ist ein separates Thema. Ist nicht der einzige Block, in dem man Teilbereiche mit aufnehmen könnte.

* alios (vorab ins Protokoll): wenn überhaupt müsste man es mit Wirtschaft und Finanzen oder Rentenpolitik akkumulieren. Das BGE kommt bei uns nur als UnterUnterPunkt bei Arbeit und Mensch vor (24.5.1) und in der Präambel zur Rentenpolitik (25) http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Arbeit_und_Mensch
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Rentenpolitik

* Klaus: Eine Bitte an den Antragsteller: Wer Auskünfte will, sollte freundlich sein, parallele Vorwürfe von „Ämter kleben“, „Mobbing“, „Abwahl beschließen (Ziel: Mobbing)“ sind nicht hilfreich und im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit sollten Antragsteller elementare Grundregeln des Umgangs miteinander beherzigen.

* citizen: Sebastian, deine Hinweise konnte ich so schnell nicht nachvollziehen, es wäre schön, wenn du das noch mal irgendwo hinschreiben könntest. Und dann ist BGE explizit im Wahlprogramm dem Themenbereich Arbeit und Soziales untergeordnet. Es gibt hier einen großen Zusammenhang, den man so nicht trennen kann. Mir ist nur wichtig deutlich zu machen, dass es offensichtlich eine große Zustimmung zu diesem Bereich gibt, und das durch die Auftrennung der Themen etwas verloren geht.

* PiratParzival (Gast): Ich teile diese Meinung. Ich hab das Gefühl, dass aufgrund der Form der Umfrage wichtige soziale Themen wie BGE nicht die richtige Gewichtung bekommen konnten. Sie sind für einen großen Teil der Partei genauso wichtig wie die Kernthemen. Zwischen den Gruppen, die für Kernthemen sind und denjenigen die für Sozialhemen sind müssen wir Brücken bauen. Ich möchte euch nicht angreifen, aber ich bin über diese Umfrage sehr unglücklich.

* Johannes: Ich bin froh über diese Debatte. Es wurde häufiger Kritik geübt am Design der BuVo Umfragen. Wir haben fähige Leute und die SG Statistik die helfen kann, das sollten wir wirklich öfter nutzen für die Umfragengestaltung. Inhaltlich sollten wir uns nicht auf Themen begrenzen, die hier in der Umfrage angegeben wurden, sondern sollten eine intensive Debatte führen, die dann besser herausstellt, was wichtig ist. Aus allen mir bekannten Umfragen und Exit-poll-Erhebungen geht hervor, dass das Thema soziale Gerechtigkeit bei allen erfolgreich verlaufenen Wahlen das wichtigste Thema für die Menschen waren, die uns ihre Zustimmung gegeben haben. Ein Beispiel aus der Zeit, in der wir bei 13% lagen werde ich nachreichen.

* Sebastian: Das sind keine Tricks, das ist eine ganz normale Umfrage. Zur Demokratie gehört auch die Akzeptanz widersprechender Mehrheiten. Die würde ich hier erbitten. Und Spekulationen über Meinungen und persönliche Angriffe in solchen bitte ich zu unterlassen.
Und Johannes: Die Umfrage war dir im Vorfeld bekannt. Nachträgliche Kritik ist immer ein schönes Stilmittel. Und du ignorierst einige Umfragen und Analysen.

* Bruno: Mir ist ganz wichtig festzustellen, dass BGE als Teil von Arbeit und Soziales ein entscheidendes Thema ist. BGE ist eine Variante über „Arbeit“ neu zu sprechen und den Begriff neu zu definieren. BGE ist kein Widerspruch zu den Kernthemen. Es geht um einen Wertewandel und eine breite gesellschaftliche Diskussion. Wir denken nur die Kernthemen weiter.

* citizen: Ich schließe mich Bruno an. Kernthemen und BGE sind kein Widerspruch. Aber ich möchte auf Sebastian noch antworten, dass man natürlich demokratische Mehrheiten akzeptieren muss aber wir müssen vorher auch die Ergebnisse richtig interpretieren. Wir können nicht mehr ändern, dass die Themen getrennt abgefragt wurden, aber wir können es noch richtig interpretieren. Das wäre mir sehr wichtig. Es könnte demotivieren, wenn wir die gewünschten Themen nicht richtig aus den Ergebnissen rauslesen.

* alios: An der Debatte zeigt sich, dass es immer viele Experten gibt, wenn es um Statistiken geht. Die Rohdaten sind verfügbar und jeder kann selber auswerten. Eine Umfrage ist Service an den Leser. Machen können wir das was im Programm steht. Jeder Gruppe die das Dingen interpretieren will ist offen. Bitte zum Antrag sprechen und nicht in programmatische oder piratenphilosphische Debatte abgleiten.

* PiratParzival: Es ist eine zentrale Frage, wie das Herz der Piraten schlägt und ich baue lieber Brücken als Positionen zu distanzieren. Aber diese Umfrage ist nicht hilfreich. Kritik personenunabhändig zu formulieren ist schwer, aber daran werde ich arbeiten. Ich schätze euch alle, aber hier kann ich nciht still sein, da mir die Umfrage Bauchschmerzen bereitet.

* Kyra: Ich traue mir zu zwischen „BGE“ und „Soziales“ zu unterscheiden. Wenn die Ergebnisse einfach zusammengezählt werden, entspricht das nicht meinem Abstimmungsziel.

* Johannes: Bitte an Sebastian bzw. Alios um Material zu Umfragen, die nicht das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema ausweisen. Mit sind keine bekannt, lediglich eine mir von Bernd vor einiger Zeit zugänglich gemachte Studie unter Erstwählern aus den „verlorenen“ Landtagswahlen zwischen 2009 und 2011 (mit der erfolgreichen AGH Wahl Berlin) sowie der „verlorenen“ Bundestagswahl 2009.

* Klaus: Wir sind hier in der Vorstandssitzung und nicht im Dicken Engel. Die Umfrageergebnisse haben keinerlei verbindliche Auswirkung auf strategische/oprative Ausrichtung des Wahlkampf. Insofern diesen Antrag bitte ablehnen und weiter in der Sitzung.

* Bernd: Ich schließe mich alios, Kyra, Sebastian und Klaus an. Wir sollten zurückfinden zum Antrag. citizen sagt wir sollen das als Denkanstoß nutzen, das werden wir machen.

* Johannes: Empfehlung an citizen, gib doch einfach unter die Umfrageergebnisse deine Kommentare, dann wäre es dokumentiert.

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* Ali (Gast): Die anderen Parteien haben mit dem Wahlkampf angefangen. Gibt es von den Medien sachbezogene Anfragen an den BuVo hinsichtlich Themen? Wenn ja, zu welchen Themen und wie geht ihr damit um?
* Sebastian: Anfragen gibt es laufend (Radio, Zeitung, Interviewanfragen) und die werden direkt beantwortet.
* Bernd: Wir bekommen langsam auch die ersten Anfragen zu Wahlprüfsteinen z.B. Förderung/Rolle von Schwerbehinderten oder der Deutschen Bahn. Und wir bekommen durchaus Einladungen zu Veranstaltungen. Das Problem ist, dass ich z.B. nicht weiß, welche Spitzenkandidaten für welche Themen stehen und wen man dann vielleicht wohin schicken könnte. Deswegen habe ich den Antrag heute gestellt für das Treffen der Spitzenkandidaten, damit das zukünftig besser verteilt werden kann.
* Swanhild: Bekam heute eine schriftliche Anfrage zur PartFin, die ich beantwortet habe.
* alios: Das Presseteam sammelt langsam Infos über die Spitzenkandidaten um das von Bernd genannte Problem zu lösen.
* Johannes: Es steht noch ein Doppelinterview mit Bernd zu Themen bei der Welt an, das mir damals in der Sendung ZDFlogin zugesichert wurde. Ansonsten geht schon einiges über die Themenbeauftragen.

* Bruno (Gast): In Bayern gibt es bereits ein Pad wo alle Kandidaten ihre Themenschwerpunkte eingetragen haben und das soll es auch in BaWü geben. Und hier ist an Themen wirklich alles dabei, wir haben offensichtlich eine gute Abedeckung.

* Berliner (Gast): Über ntv ging grad ein Ticker, dass Johannes zurücktreten wird. In welchem zeitlichen Rahmen soll das sein?
* Johannes: Ich werde am 10.05.13 in Neumarkt mein Amt zur Verfügung stellen. Bis dahin werde ich meine Aufgaben wahrnehmen.

## TOP 6: Verschiedenes

* Düsenberg: Am Vorabend des letzten BPT 2012.2 in Bochum hat der Bundesvorstand eine Veranstaltung im Jahrhunderthaus durchgeführt, die ein unerwartetes und jähes Ende fand. Zum Ausgleich hat der Eigner der Halle der Piratenpartei angeboten, für eine weitere Veranstaltung die Räumlichkeiten entgeltlos zur Verfügung zu stellen. Der Bundesvorstand bittet Interessenten um Vorschläge zur Durchführung themenbezogener Veranstaltungen. Ggf. ließe sich auch ein erster Vernetzungstreffen von Bundestagskandidaten durchführen. Die Veranstaltung soll auf jeden Fall einen bundespolitischen Hintergrund haben. Damit es nicht verfällt, sollte bald eine Entscheidung getroffen werden.
http://wiki.piratenpartei.de/Halle_Bochum_Vergabe#Hausmeistergate
* Bernd: Wir haben hier einen Raum, der eine gute Lage und Akustik hat, entgeltlos nutzen. Hier kann ein Kandidatentreffen stattfinden, eine Podiumsdiskussion, Workshops stattfinden. Wenn keine Vorschläge kommen, werden Düsenberg und ich uns alleine was überlegen.
* Düsenberg: Ich werde bis zur nächsten Sitzung noch Vorschläge sammeln und euch dann was vorlegen.

* Dirk (Gast): zur Initiative gemeinsames Wahlprogramm
* Die Antragsfabrik zur Antragssammlung ist seit Montag online und es stehen schon 20 Anträge drin. Sie ist noch bis zum 11.03.2013 geöffnet. http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm
* Johannes: Zur Klärung, es handelt sich hier um eine Basisaktion und nicht um das offizielle Antragsprozedere der Antragskommission. Nach dem 11.03.13 wird es noch mal eine LimeSurvey Umfrage geben, welche Anträge in die Sammelanträge sollen.

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 20.03.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 16.03.2013 findet eine öffentliche RL-Sitzung in Dresden statt. Die nächste öffentliche Mumble Sitzung findet am 03.04.2013 um 20:00 Uhr statt.