Mitschrift Vorstandssitzung 20.02.13

# Aufzeichnung
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## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:02 Uhr
* Ende: 22:32 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Bernd, Klaus, alios, Swanhild, Johannes, Sven
* abwesend:
* entschuldigt: Sebastian

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/09/mitschrift-vorstandssitzung-06-02-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 244.300,– €
(davon 87.657,37 € Rückzahlungen an Bundestag, ca. 60.000 € zweckgebundene Spenden IT)

* Anzahl Mitglieder: 33296 (Wiki: , SB %)
* Wiki ist nicht relevant, da es aktuell durch die LVs nicht gepflegt wird

## TOP 1: Aktuelles

* Bernd: Zum Rücktritt von Lars Pallasch:
* Es ist nicht aktzeptabel, dass Mitglieder oder andere Personen die Amtsträger, Beauftragten oder andere Menschen in dieser Partei und insbesondere deren Familienmitglieder und Kinder beschimpfen und Gewalt androhen. Ich werde so ein Verhalten nicht tollerieren. Die Grenze ist überschritten, es wird gegen jedes Mitglied, dem solche Vorgänge nachgewiesen werden können, ein PAV eingeleitet werden. Wir müssen hier zukünftig anders und konsequenter handeln. Ich werde diese Anträge stellen wenn gegen MItglieder aus dem Mitgliederkreis sexistische, rassistische, menschenfeindliche Aussagen getätigt werden.
Ich bedaure den Rücktritt. Sollte sich die beschriebenen Vorgänge bewahrheiten, müssen wir nun Maßnahmen ergreifen.

* Sebastian: Reaktion auf Grund von Abwesenheit im Blog: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2013/02/20/zu-dem-austritt-von-lars

* Swanhild: Abschlußbericht Wirtschaftsprüfer http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Wirtschaftspr%C3%BCfer
* Kassenprüfung Bund Rest 2011 sowie wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (wGB) 2012 und PShop 2012 findet am Wochenende in Hamburg statt und die Prüfung wGB 2012 wird bereits im März durch Wirtschaftsprüfer vorgenommen
* Der Jahresabschluß 2012 muss aufgrund der Bundestagswahl im Herbst dringend früher passieren, weil wir im Wahlkmapf dafür keine Zeit haben. Ich bitte daher alle Schatzmeister aus den Kreisen die Fristen in den Satzungen einzuhalten und ihre Daten bis 31.03.13 an die Landesschatzmeister zu übergeben. Die Landesschatzmeister müssen dann bis bitte bis 31.05.13 mit ihren Buchungen fertig sein.
* Stand auf Ausschreibung Buchhalter: 4 Bewerbungen sind bisher eingegangen, weitere Bewerbungen sind gewünscht, da genug Aufgaben vorliegen
* erste Arbeitssitzung zur Einführung Reporting und Controlling auf Bundesebene am Wochenende: http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Schwan/Controlling

* Sven: Mailing der Umfrage läuft grad. Geht an 31.407 Mitglieder.
* Sven: Zusätzliche Beauftragte: Klaus Jaroslawsky (SAGE-Account-Administration zusammen mit Borys Sobieski) und Sascha Neugebauer im Bereich Mitglieder-Support (OTRS etc)

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* Bernd (Webseite): Es gibt neue Helfer für die Webseite, was sehr hilfreich ist. Es soll aber noch weiter aufgestockt werden.

#### TOP 1.1.1 Bericht PPEU Konferenz Paris (alios / martina)
* Allgemeiner Bericht von PPEU Konferenz in Paris am 9./10.2
* BastianBB (Gast) berichtet kurz dazu
* aus Deutschland waren 5 Personen anwesend
* es war sehr positiv und produktiv, es wurde fast alles einstimmug abgestimmt
* nächstes Treffen im 27./28.07.13 in Polen
* III. Potsdamer Konferenz am 13. und 14. Juli 2013:
http://www.potsdamer-konferenz.org/wordpress/
* Martina (Gast) berichtet ausführlich über die Gründung und Umsetzung einer PPEU

* Slot BPT um Textentwurf zur PPEU zu ratifizieren:
„Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:
* Facilitating coordination and cooperation between its members.
* Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe.
* Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes.
* Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs.
* Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.“

* Europäische Partei / EU Democrats Diskussion

* Klaus: wird ggf auf die TO für Neumarkt gesetzt und zur Abstimmung an die Versammlung gegeben

* alios: Das Projekt sollte vorangetrieben werden, daher steht es heute auf der Tagesordnung.

* Gilles (Gast): spricht sich gegen das Vorhaben aus insbesondere im Hinblick auf die französische PP und begründet dies entsprechend. Es wird befürchtet, dass sich rechtsorientierte Parteien an die franz.PP angliedern.

## TOP 2: aktuelle Eingänge

### TOP 2.1 Anträge zum Thema BuVo Neuwahlen nach dem 17.02.2013

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/135

* sind beide erst nach dem 17.02.2013 eingegangen, werden aber aufgrund der Themengleichheit unter „TOP 3.1 Alle Anträge zum Thema BuVo Neuwahl“ mitbehandelt werden

### TOP 2.2 Antrag auf Einführung eines Antidiskriminierungsbeauftragten

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/133

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einführung eines Antidiskriminierungsbeauftragten[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge, bemessen an der zu erwartenden Arbeitslast, ein oder mehrere Antidiskriminierungsbeauftragte ernennen. Für den Antidiskriminierungsbeauftragten wird ein Reiseetat für 500 Euro pro Jahr zur Verfügung gestellt.
Der Bundesvorstand möge bei der Auswahl nur diejenigen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland berücksichtigen, die kein innerparteiliches Amt und kein politisches Mandat innehaben. Des Weiteren möge der Bundesvorstand diejenigen Mitglieder bevorzugen, die über Fachwissen über bzw. Erfahrungen mit diskriminierenden Strukturen verfügen. Als Vorgabe für die Tätigkeit der Beauftragten möge er beschließen: „Das Ziel der Beauftragten ist es, Rassismus, Sexismus, Homophobie, Ableismus, Transphobie, Lookism, Klassismus und jegliche weitere Form von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei zu bekämpfen. Sie sind Ansprechpartner_innen für Opfer und Zeugen von Diskriminierung innerhalb der Piratenpartei, bereiten falls notwendig Ordnungsmaßnahmen gegen Personen vor, die diskriminierendes Verhalten an den Tag legen und koordinieren bzw. unterstützen generell Maßnahmen gegen Diskriminierung in der Partei. Dazu gehört es auch, Richtlinien zu entwerfen, wie Sensibilität für diskriminierende Mechanismen erreicht und ihnen vorgebeugt werden kann, sowie anschließend die Einhaltung dieser Richtlinien zu überprüfen. Des Weiteren ist darauf hinzuwirken, dass die Teilhabe in der Piratenpartei frei wird von Barrieren und sozialen Hürden. Die Beauftragten veröffentlichen vor Neuwahl des Bundesvorstandes einen gemeinsamen Bericht, in dem Erfolge wie Misserfolge ihrer Tätigkeit sowie weiterhin bestehende Probleme ausführlich darzulegen sind.[/text]
[antragssteller]Sebastian Jabbusch (übernommen von Andreas Preiß)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund]Bernd meldet sich freiwillig, kein Grund dem im Weg zu stehen. Wegen der Bedenken (Länderaufgabe, „Klassensprecher tu doch was“) aber kein Ja[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Es soll möglichst eine externe Person beauftragt werden.[/zusatz]
[/beschluss]

#### Abfrage: wird der Antrag heute behandelt?

* Klaus: es wurde schon 2-3 Mal darüber gesprochen, es wird vorgeschlagen, diesen Antrag auf die nächste Sitzung zu verschieben.

* Johannes: wurde damals aus formalen Gründen abgelehnt, das wurde ergänzt. Daher lässt er sich wohl schnell abstimmen.

* Swanhild: es war nicht nur der formale Grund, es sollte auch ausführlicher beschrieben werden, wie genau das Ganze ausgestaltet werden soll.

* Johannes: Vorschlag: jeder nennt kurz die Dinge, die ihm noch fehlen, damit der Antragssteller weiß, was er nacharbeiten soll.

* Klaus: der Antrag wurde sehr kurzfristig eingereicht, daher war eine inhaltliche Vorbereitung nicht möglich.

* Bernd: der Antrag kann behandelt werden, der kritische Punkt kann in der Debatte besprochen werden

* Johannes: Antrag sollte heute behandelt werden

#### Abstimmung: Antrag heute behandeln?

• Dafür: Bernd, Sven, Johannes, alios
• Enthaltung: Swanhild, Klaus
• Ergebnis: der Antrag wird behandelt

* Der Antragssteller Sebastian Jabbusch stellt den Antrag vor und begründet ihn

* Swanhild: Welcher BuVo würde das in seinen Geschäftsbereich übernehmen? Ursprünglich wäre das mein Aufgabengebiet, es sind aber keine Kapazitäten vorhanden.

* Bernd: hat ebenfalls keine Ressourcen dafür

* Klaus: Der ursprüngl. Antragsteller hat den Antrag zurückgezogen, weil er inhaltlich nachbessern wollte und noch nach geeignetem Personal suchen wollte.

* Sebastian (Antragsteller): ich habe mich mit dem ursprüngl. Antragssteller und dem Antrag auseinandergesetzt

* Klaus: Inhaltlich ein wichtiger und guter Antrag. Ich halte das grundsätzlich aber für eine Aufgabe der Landesverbände und nicht des Bundes. Abgesehen davon haben wir dafür aktuell keine Ressourcen um das zu organisieren und es gibt auch Niemanden, der diese Aufgabe übernehmen will.

* Johannes: Ob wir da personell jemanden haben, das zeigt sich erst nach der Ausschreibung. Ich bin sicher, dass wir da kompetente und vertrauensvolle Menschen haben in der Partei. Was die Verantwortung der LVs angeht, bin ich hier mal für top-down: Wenn wir hier als Bundesverband mit gutem Vorbild vorangehen, dann kann das dazu führen, dass LVs und niedrigere Gliederungen dann nachziehen, sofern sie nicht ohnehin bereits solche Infrastruktur haben. Ggf. kann ein*e Bundesbeauftragte*r auch dahingehend wirken.

* Sebastian Jabbusch: Der Auslöser für den Antrag sind keine Vorgänge in Berlin oder aktuelle Ereignisse, sondern um eine generelle Institution, die man einrichtet.

* Bernd: Ich würde dem Antrag zustimmen, aber eins muss dabei klar sein. Polizeirelvantes Verhalten ist Aufgabe der Polizei, hier kann diese Person nur Anlaufstelle sein und Ansprechpartner zur Vermittlung sein. Wir können nicht alles selber klären. Auch rein politische Attacken können kein Aufgabengebiet dieser Stelle sein. Es sollte durch eine externe Person außerhalb der Partei wahrgenommen werden.

* alios: Vom Grundsatz ein richtiger und wichtiger Antrag. Allerdings ist dafür tatsächlich kaum Kapazität da und es wäre schlecht, wenn in diesem Punkt etwas beschlossen und dann nicht umgesetzt wird. Kann Bernd die Zuständigkeit dafür übernehmen?

* Bernd: Ich kann mich darum kümmern. Sebastian Jabbusch soll einen Ausschreibungstext vorbereiten und sich melden

* alios: Es sollte wirklich eine externe Person beauftragt werden.

* Swanhild: Aus welchem Budget?

* Bernd: Reisekosten BuVo.
* es muss keine externe Person sein, aber dies sollte angestrebt werden

### TOP 2.3 Frauen-Konferenz

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/137

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Frauen-Konferenz[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1.200,00 € für die Organisation einer zweitägigen Konferenz, Arbeitstitel ‚Frauen in der Piratenpartei‘ bereit zu stellen.

Die Kosten setzen sich aus folgenden Posten zusammen:

* Anmietung der Räumlichkeiten: 795,00 €
* Streaming und technisches Equipment: 405,00 €[/text]
[antragssteller]Christiane Schinkel, Ursula Bub-Hielscher[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund]formale Gründe[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

#### Abstimmung: Soll der Antrag behandelt werden?

• Ergebnis: einstimmig dafür

* Christiane Schinkel stellt den Antrag und die Ziele der Veranstaltung ausführlich vor

* Klaus: formale Anmerkung

* Swanhild: Aus welchem Budget soll das Geld genommen werden?

* Bernd: Es dient der innerparteilichen Meinungsbildung, daher aus dem Budget von Johannes und ggf. gleichzeitig eine Budgeterhöhung um 1.200,00 €

* Johannes: Ich schließe mich dem Vorschlag von Bernd an.

* Bernd: Ich würde dafür stimmen, wenn die teilnehmenden Personen, sich damit beschäftigen, welche Außenwirkung wird in Bezug auf diese Themen haben.
* Christiane Schinkel: Genau das ist am 2. Tag geplant als Fazit aus dem 1. Tag

* Bernd: ich bin dafür, dass nur Frauen daran teilnehmen
* Christiane Schinkel: der 1. Tag ist zwar grundsätzlich vorrangig für Frauen geplant, Feministen/Männer sollen aber zugelassen werden aber keine Presse. Alle die sich diesem Thema annehmen, sollen zusammenarbeiten können.

* schreibrephorm (Gast): Die Konferenz ist zu früh, da das Thema aktuell sehr emotional diskutiert wird. Außerdem wirkt es seltsam erst einen Antidiskriminierungsbeauftragten zu beschließen und dann keine Männer zulassen zu wollen.
* Bernd: es ist meine persönliche Meinung gewesen, dass Männer nicht teilnehmen sollten und nicht die Meinung der Partei.

* Johannes: Die Konferenz kommt nicht zu früh, sondern zu spät. Hinsichtlich der Teilnehmer und deren Geschlecht vertraue ich den Organisatoren, dass ein diskriminierungsfreier Raum entsteht.

* Swanhild: Der Antrag gehört in den Geschäftsbereich von Johannes und nicht in die BuVo Sitzung, daher werde ich mich formal dagegen aussprechen.

* alios: Die Diskussion wird auch in meiner Wahrnehmung aktuell sehr dogmatisch geführt, aber dafür ist ja diese Veranstaltung gut geeignet um eine sachlichere Diskussion zu führen.

### TOP 2.4 Kredit zur Vorfinanzierung von parteiinternem Catering für die Frauenkonferenz

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/138

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Kredit zur Vorfinanzierung von parteiinternem Catering für die Frauenkonferenz[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, für die Vorfinanzierung der Einkäufe zur parteiinternen Verpflegung der 2-tägigen Frauen-Konferenz (Umlaufbeschluss 137) dem Gecko-Squad, vertreten durch Simon Kowalewski und Christiane Schinkel, einen Kredit von 600,00 € zu gewähren.
Kreditrückzahlung erfolgt max. 4 Wochen nach Konferenzende.
Für die Kreditsumme bürgen
* Christiane Schinkel
* Simon Kowalewski
* Mirco Brahmann[/text]
[antragssteller]Christiane Schinkel, Ursula Bub-Hielscher[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund]Formale Ablehnung mit der Bitte um Abwicklung über den wGB mit Swanhild[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes: evtl. bei der Gliederung vor Ort anfragen, sonst in meinem Geschäftsbereich.

* Swanhild: dies betrifft den wGB und es gab bisher keine Anfrage an wgb@piratenpartei.de dazu um dies ordnungsgemäß abwickeln zu können

* Bernd: Johannes soll es in seinen Geschäftsbereich übernehmen und sich dann mit Swanhild abstimmen

* Johannes: die Organisatorinnen schaffen es sicher sich mit Swanhild abzusprechen und ich kann das in meinen GB übernehmen

* Swanhild: Dieser Antrag muss über den wGB abgewickelt werden und nicht in einer BuVo-Sitzung. Die Adresse für den wGB ist: wgb@piratenpartei.de

### TOP 2.5 Aufnahme in den Kreis der Freigaberechtigten für PMs

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/139

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Aufnahme in den Kreis der Freigaberechtigten für PMs[/titel]
[text]Johannes Ponader wird in den Kreis der freigabeberechtigten Bundesvorstände aufgenommen.[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Antrag wird behandelt (keine Gegenstimmen)

* Johannes stellt den Antrag kurz vor. Das Statement von Sebastian sei teilweise nicht korrekt. Ich habe niemanden vorsätzlich hintergangen.

* Sebastian (vorab per Mail): Ich bin gegen eine Freigabeberechtigung für Johannes. In den letzten Wochen und Monaten kam es immer wieder zu Medienaktionen von Johannes, die mit der Pressesprecherin Anita Möllering und der SG Presse nicht abgestimmt waren. Kulminationspunkt war kürzlich die SMS-Veröffentlichung, in deren Zug Anita Möllering von Johannes vorsätzlich hintergangen wurde (Anfrage von Johannes auf Meinung und Kommentar, im Vorfeld oder zeitgleich bereits Weiterleitung an Redaktionen, keinerlei Informationen darüber). Ich sehe keine Möglichkeit, wie hier eine vertrauensvolle Zusammenarbeit stattfinden sollte – und ich sehe in den vergangenen Wochen und Monaten auch keine Notwendigkeit, die Anzahl der Freigabeberechtigten zu erhöhen. Mit der Umstellung auf die Unterscheidung zwischen Kurzstatements und PMs klappt der Workflow zeitnah. Bei der einzigen „verpassten“ PM der letzten Tage, lag dies nicht an mangelnder Freigabe, sondern an einer zu langsamen Abstimmung im Bundesvorstand.

* Klaus: inhaltlich der Geschäftsbereich von Sebastian, daher würde ich mich seiner Empfehlung anschließen. Ich halte es für schwierig gegenüber nichtanwesenden Dritten nicht unterfütterte Behauptungen aufzustellen.

* Sven: Johannes und Sebastian sollten sich untereinander absprechen bevor wir das hier besprechen

* Johannes: Antrag auf Vertagung auf die nächste Sitzung.

* alios: sollte vertagt werden, ansonsten ist er heute wohl eher abzulehnen

* Klaus: Möchte festhalten, dass die Vorgehensweise, nichtanwesenden Dritten die „Schuld“ für eine Debatte zu geben nicht begrüßt wird

* Bernd: ich würde dem Antrag nicht zustimmen

#### Abstimmung, ob der Antrag vertagt werden soll:

• Dagegen: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus
• Dafür: Johannes

* Johannes: Bernd soll meine restlichen Anträge übernehmen und vorstellen, ich werde für den Rest der Sitzung lediglich zuhören und mich bei allen Anträgen enthalten.

### TOP 2.6 Beauftragungen für verschiedene inhaltliche Themenfelder

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/140

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragungen für verschiedene inhaltliche Themenfelder[/titel]
[text]Auf Grundlage der eingereichten Bewerbungen auf die Ausschreibung zu inhaltlichen Beauftragungen
https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/

gabe es zahlreiche Vorschläge. In den Themenbereichen, wo die Anzahl der Bewerbungen überschaubar war, habe ich die betroffenen Mitglieder untereinander um Abstimmung und Teambildung gebeten sowie um eine Benennung einer Person, die als Beauftragte*r für das jeweilige Themengebiet wirken möchte.
In acht programmatisch relevanten Bereichen gab es eine eindeutige Einigung unter den Aktiven und/oder den Bewerbern.
Ich bitte um eure Zustimmung zu folgenden Beauftragungen:

* Gesundheit: Reinhard Schaffert, @RSchaffert, https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:R.Schaffert
* Umwelt: Bernd Schreiner, @berndschreiner, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:BerndSchreiner
* Landwirtschaft: Birgitt Piepgras, @hekate15, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Hekate
* Kultur & Medien: Johannes Thon, @Duesenberg_ (Abklärung läuft noch mit Gegenkandidaten), http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Duesenberg
* Datenschutz: Katharina Nocun, @kattascha, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Katta
* Open Government: Anke Domscheit-Berg, @anked, http://wiki.piratenbrandenburg.de/Benutzerin:Anked
* Inklusion und Menschen mit Handicaps: Ulrike Pohl, @sunmoonstars97, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Upohl32
* Demokratie/Wahlrecht: Jens Kuhlemann, @kuhlemannjens, http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Jay_Kay (vorbehaltlich der noch ausstehenden Zusage)

Es handelt sich allesamt um in ihrem Themengebiet erfahrene Personen, die in der Partei auch über ihr jeweiliges Themengebiet hinaus vernetzt sind und auch öffentlich sprechfähig sind. Sie werden mich bei der Vernetzung in diese Themenbereiche unterstützen und darüber hinaus sofern gewünscht der Pressearbeit durch Monitoring in ihrem jeweiligen Themenbereich und inhaltliche Vernetzung/Input zuarbeiten.

In den meisten Themenbereichen haben sich die Bewerber*innen zu Teams formiert, die sich die Arbeit eigenständig strukturieren, wobei die oben genannte Person den offiziellen Hut aufhat.[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund]delegiert auf Johannes[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund]Enthaltung, da im Verfahren beteiligt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd stellt den Antrag vor

* Swanhild: steht Johannes Thon noch zur Verfügung?
* Bernd: Ja definitiv, hat er mir persönlich bestätigt

* Klaus: Wer hat bei Datenschutz die Auswahl vorgenommen?
* Bernd: Die aktiven Mitglieder in der AG Datenschutz soweit ich weiß.
* Klaus: Möchte nur sicher gehen, dass ein Mitbewerber, vom dem sich die Partei kürzlich trennte nicht mit dabei ist.
* Johannes: ich habe Katta darum gebeten hier eine Zusammenarbeit zu vermeiden

* Ali (Gast): Die AG Queeraten wurde nicht kontaktiert. Warum nicht?
* Bernd: kann ich nicht beantworten, da ich den Auswahlprozess nicht durchgeführt habe
* Johannes: es gab dazu eine Ausschreibung https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/ und vermutlich habt ihr euch darauf nicht gemeldet. Wir können darüber aber noch mal sprechen.

* Johannes Thon (Gast): möchte bestätigen, dass ich die Aufgabe gern wahrnehmen möchte

* Katta (Gast): Es wurde sich innerhalb einer Gruppe auf mich geeinigt, es soll aber eine Teamaufgabe sein. Also ein Beauftragter aber ein Team, das dabei mitarbeitet.

* Reinhard (Gast): innerhalb der Gesundheitspiraten gab es Abstimmungsgespräche und ich wurde schließlich vorgeschlagen und möchte das gern übernehmen, ebenfalls mit einem Team im Hintergrund

* Anke( Gast): Im Bereichen OpenGoverment gibt es eine Hand voll Piraten, die sich damit beschäftigen. Hier wurde ich gefragt, ob ich die Beauftragung übernehme und mache das gern. Wir werden

* BastianBB (Gast): Als Koordinator der AG Datenschutz möchte ich nur darauf hinweisen, dass es innerhalb der AG nicht abgestimmt wurde und Katta auch erst kurz Mitglied der AG ist. Das heiß nciht, dass sie nicht qualifiziert ist aber es ist nicht abgesprochen.
* Johannes: Ich habe dazu eine Ausschreibung dazu vershcickt und daraufhin haben sich zu diesem Thema 4 Personen eingetragen, die doch teilweise auch aus der AG Datenschutz sind. Daher bin ich davon ausgegangen, dass euch die Ausschreibung erreicht hat und ihr darüber gesprochen habt. Wenn das nicht so war, dann besprecht das noch mal und Katta kann mir das dann zurückmelden.
*BastianBB (Gast): Dann muss man die AGs direkt ansprechen und nicht nur irgendwo eine Ausschreibung veröffentlichen.
* Klaus: Auch AGs und ihre Koordinatoren können die Veröffentlichungen im Vorstandsportal verfolgen.

* Joshibaer (Gast): Es sollte auch im Bereich Familienpolitik eine Beauftragung geben, das stand auch schon im Pad.
* Johannes: Ich hab das gesehen, aber hier gibt es aktuell noch wenig Programm. Trotzdem können wir gern wie bei Ali in den Dialog gehen und mal darüber sprechen. Es werden sicher noch mehr Themenbeauftragte ausgewählt werden.

Kommentare nach der Abstimmung:

* Bernd: Diese Personen sollten eine @piratenpartei.de bekommen, da sie uns auch nach außen vertreten.

* Johannes: Glückwunsch an die Beauftragten, es heißt aber für alle anderen nicht, dass hier zukünftig keine Veränderungen stattfinden können oder die anderen Mitglieder aus den Themenbereichen weniger wichtig sind.

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 17.02.2013)

### TOP 3.1 Alle Anträge zum Thema BuVo Neuwahl

* Klaus: erläutert kurz die Unterschiede zwischen den drei folgenden Anträgen. Die Anträge 134 und 135 müssten formal abgelehnt werden, da sie nicht von 10% der Mitglieder sondern von einer Einzelperson sind. Antrag 131 könnte stellvertretend für diese ganze Aktion offen bleiben, allerdings empfehle ich hier für eine konstruktive Zusammenarbeit, dass die Initiative die „Unterschriften sammelt, bis die 10% zusammen sind und dann zusammen an uns übergeben wird.

* alios: Schließe mich der Aussage von Klaus an, insbesondere erzeugt es viel Mehraufwand und auch die Verifizierung ist bei Antrag 131 zu klären.

* Klaus: Florens als Beauftragter für BPT Orga würde gern über solche Anträge informiert werden

* Sven: Für mich muss nachvollziehbar sein, dass es Mitglieder sind, also keine anonymen Mails/Mailadressen bei Antrag 131.

* alios: Klaus, wie können wir jetzt am besten vorgehen?

* Klaus: Ich schlage vor, dass wir 131 verschieben und weitere Mails sammeln und dazu auch die laufende Umfrage zur BuVo Neuwahl abzuwarten. Antrag 134 und 135 sollten formal abgelehnt werden.

#### TOP 3.1.1 Antrag auf Einberufung einen Bundesparteitags zur Neuwahl des Bundesvorstands

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/131

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Antrag auf Einberufung einen Bundesparteitags zur Neuwahl des Bundesvorstands[/titel]
[text]Hallo zusammen,
ich beantrage nach §9b (2) Satz 2 („Die Einberufung erfolgt aufgrund
Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen“) der
Bundessatzung in Übereinstimmung mit Art. 3 Satz 1 (1) („Anträge an den
Bundesvorstand können … per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de
gestellt werden.“) der Geschäftsordnung des Bundesvorstands auf diesem
Weg unverzüglich die Einberufung eines Bundesparteitags zur Neuwahl des
Bundesvorstands. Behelfsweise soll dieser Bundesparteitag spätestens am
24. August 2013 stattfinden. Ich bitte um formlose Bestätigung des
Eingangs meines Antrags.
Ich bitte in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung des
Bundesvorstands nach Art. 3 Satz 1 (2) um die Veröffentlichung meines
Antrags in anonymisierter Form.[/text]
[antragssteller]möchte anonym bleiben[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Antrag aus dem Vorstands OTRS übernommen. Ticket #1037606. Dieser Antrag steht stellvertretend für einige weitere mit gleichem Wortlaut.[/zusatz]
[/beschluss]

* Aktuelle Anzahl gleichlautender Anträge: 37

* Klaus: Ist denn vielleicht einer der Antragssteller anwesend und möchte was dazu sagen?

* DaveKay (Gast): Als einer der Antragssteller würde ich gern das Wort „Abwahl“ vermeiden. Es soll einfach ein Zeichen gesetzt werden aus der Basis, dass die aktuellen Streitigkeiten einfach nicht akzeptiert werden. Es solll eine konstruktive Diskussion geführt werden. Wer seinen Job gut gemacht, wird sicher auch wieder gewählt.

* Klaus: Ich bitte um konstruktives Verhalten und Sammeln der Unterschriften auf Seiten der Antragsteller und Abwarten des Umfrageergebnisses.

* Dave-Kay: Über die Umfrage will ich mich jetzt nicht äußern. Es gibt vom letzten BPT nicht mehr als ein Meinungsbild. Der BuVo sollte auch in der Lage sein bei deutlich weniger als 3.000 Mitglieder eine Entscheidung für einen Wahlparteitag zu treffen, der regulär dran wäre.

* Klaus: Hinweis auf LQFB-Ini aus Sommer 2012, Umfrage Herbst 2012 und BPT Bochum. Abwarten und Sammeln. Nach Anmerkung aus dem Chat: Umfrage aus Thüringen: 132 Teilnehmer, 86 für eine Neuwahl, 26 davon wollen zum BPT, Mitglieder im LV: etwa 670.

* Swanhild: gestriges Meinungsbild vom Stammtisch Hamburg mit ca. 30 zufälligen Anwesenden: ca. 90% waren für einen Programmparteitag

* Johannes: ich möchte auch Programm machen, aber es ist keine Ausschließlichkeit. Wir können auch beides kombinieren. Genaueres habe ich dazu bereits verbloggt.

* Klaus: Zu Protokoll die Ablehnung der Idee von Johannes, das weder Versammlung noch Spontankandidaten das Recht auf Vorstellung und Befragung haben.

* DaveKay: vom LaVo gibt es das Signal, dass ein BPT für Neuwahlen von NRW bezahlt wird

* Klaus: lolwut, srsly? Ihr wollt nen BPT zahlen (50k- 80k) aber bei der Parteienfinanzierung klappts nicht mit der zeitnahen innerparteilichen Solidarität? Nicht Euer Ernst?

* Bernd: Wäre NRW auch bereit einen BPT zu finanzieren, der in Berlin stattfindet?
* DaveKay: kann ich nicht beantworten, da ich nicht im LaVo bin

* Sven: Sehe eher die solidarische Komponente von NRW im Länderfinanzausgleich und nicht Finanzierung eine BPT als sinnvoll.

* DaveKay: Ich möchte klarstellen, dass sich NRW sich mit einem BPT nicht rauskaufen will aus dem Länderfinanzausgleich. Es wird Zahlungen an andere LVs geben. Das wird vom LPT in April entschieden.

* alios: wir stimmen dann jetzt nur über 134 und 135 ab. 131 lassen wir offen und warten auf weitere Anträge dazu mit dem Hinweis darauf, dass diese im Bestfall gesammelt eingereicht werden.

#### Abstimmung: Antrag 131 offen lassen und weiter sammeln und 134 und 135 heute abstimmen?

• Dafür: Bernd, alios, Swanhild, Sven, Klaus
• Dagegen: keiner
• Enthaltung: Johannes

#### TOP 3.1.2 Zusätzlicher Wahlparteitag in Neumarkt am 10.05.2013

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/134

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Zusätzlicher Wahlparteitag in Neumarkt am 10.05.2013[/titel]
[text]Antrag an den Vorstand des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland:

Hallo zusammen,
ich beantrage nach §9b der Bundessatzung in Übereinstimmung mit Absatz (2) (Die Einberufung erfolgt aufgrund Vorstandsbeschluss oder wenn ein Zehntel der Piraten es beantragen“)
Den BPT2013-12 in Neumarkt um einen weiteren Tag 10.05.2013 (Freitag) zu ergänzen um für die BTW2013 einen komplette Bundesvorstand zu wählen.
Es handelt sich um einen Erweiterungsbeschluss, da der BPT2013-1 in Neumarkt durch den Vorstand 2012 beschlossen wurde. Ich bitte um formlose Bestätigung des Eingangs meines Antrags.[/text]
[antragssteller]Harry Hensler[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

#### TOP 3.1.3 Bundesparteitag zwecks Neuwahlen des gesamten Bundesvorstandes einzuberufen

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/135

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Bundesparteitag zwecks Neuwahlen des gesamten Bundesvorstandes einzuberufen[/titel]
[text]Anträge an den Vorstand des Bundesverbandes der Piratenpartei Deutschland:

1. Ich beantrage gemäß § 9b Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 Bundessatzung einen Bundesparteitag zwecks Neuwahlen des gesamten Bundesvorstandes einzuberufen.

2. Der beantragte Bundesparteitag zwecks Neuwahlen soll am Freitag, den 10.05.2013, vor dem geplanten Bundesparteitag ebenfalls in Neumarkt statt finden.[/text]
[antragssteller]Harry Hensler[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“#“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 3.2 Buchhaltungsstelle

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/132

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Buchhaltungsstelle[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, Irmgard Schwenteck aus Thüringen einen Arbeitsvertrag über 450,– Euro monatlich anzubieten. Die Arbeitsbeschreibung befindet sich hier: Benutzer:Schwan/SchatzmeisterTeam/Buchhaltung[/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Swanhild stellt den Antrag vor

* Klaus: es handelt sich um Personalangelegenheiten, die nicht in die BuVo Sitzung gehören
* alios: ich schließe mich Klaus an
* Bernd: ebenfalls der Hinweis aus Personalangelegenheiten

* Klaus: Antrag auf nicht öffentlichen Sitzungsteil um dies heute abzuschließen.
* Ergebnis: kein Widerspruch, daher wird dieser Antrag im Anschluß an die öffentliche Sitzung besprochen

### TOP 3.3 Bundesweite Mitgliederbefragung zu Bundestagsthemen 2013

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/136

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Bundesweite Mitgliederbefragung zu Bundestagsthemen 2013[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge zeitnah eine bundesweite Befragung der Mitglieder zu den für die Piratenpartei Deutschland wichtigen Themen für die Bundestagswahl 2013 durchführen. Die Befragung soll als thematische Standortbestimmung Anhaltspunkte für die Ausrichtung der Wahlkampfstrategie bieten.[/text]
[antragssteller]Heiko Müller i.A. Landesvorstand RLP[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus/Bernd: die Umfrage wird grade verschickt und damit ist dieser Antrag erledigt

* Antragsteller: ich wurde nicht darüber informiert, dass der Antrag angenommen wurde, wo hätte ich das sehen können?

* Klaus: Sebastian hat die Umfrage in seinem Geschäftsbereich vorbereitet. Die Dokumentation von Einzelbeschlüssen ist buvo-weit verbesserungswürdig. Die Umfrage wird verschickt, also Blick nach vorn und nicht zurück richten.

* Antragssteller: Vielen Dank, dann ziehe ich den Antrag hier zurück.

* Sven: Schuldzuweisungen sind hier unnötig, wir haben das bereits diskutiert und der Antrag hat sich auch bereits erledigt.

## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

* pipilotta (Gast): LQFB wird offensichtlich immer wichtiger, wie komme ich an den Zugangscode?

* Klaus: Prozedere erklärt.

* seitics: Wie gehts mit dem „Themen“-Teil der Umfrage und den Ergebnissen dann weiter? Ich nehme eine Diskrepanz wahr zwischen dem was die Mitlieder an Themen im BTW-Kampf will und was teilweise ich Fachpublikationen etc. an Themen steht.
* alios: die SG Statistik beschäftigt sich z.B. damit und überlegt wie das sinnvoll erarbeitet werden kann. Bitte wende dich doch an die SG Statistik dazu.
* Bernd: Da Sebastian nicht da ist, vermerken wir da sim Protokoll und Sebastian soll sich doch bitte an seitics wenden.

* pipilotta: Welchen Einfluss hat die Antifa auf den Bundesvorstand?

* Klaus: Die „Antifa-Verschwörungstheorie“ hatten wir bereits kürzlich als ungeignet für die Vorstandssitzung erachtet, einen schönen Abend noch!
* Bernd: Die Antifa hat keinen Einfluss auf mich.
* alios: keinen

## TOP 5: Verschiedenes

* keine Anmerkungen

## TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 06.03.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.