Liebe Piraten,

seit geraumer Zeit schwelt in der Piratenpartei ein Richtungsstreit. Sind wir links oder vielleicht sogar linksextrem, sind wir sozialliberal oder sind wir der politische Arm irgend einer NGO? Der Landesverband Rheinland-Pfalz ist der erste mir bekannte Landesverband der sich selbst das Label sozialliberal gegeben hat. Das geschieht meiner Meinung nach aus dem Bedürfnis heraus, durch eine Richtungsentscheidung eine Mehrheit in der Piratenpartei generieren zu wollen. Das Bedürfnis nach Einigkeit und Zusammenhalt ist groß, nur welche Einigkeit soll es denn sein? Die Verunsicherung ist spürbar und droht uns zu zerreissen. Wer Einigkeit beschwört, muss sich unterstellen lassen, er/sie/es wolle uns „seine“ Einigkeit aufdrücken.

Ich halte die Überlegung, uns durch ein Label zu einen, erst dann für zielführend, wenn es uns gelingt, dieses Label auch zu definieren. Worthülsen werden nicht reichen, wir werden miteinander reden und uns einigen müssen. Dies wird Aufgabe der gesamten Partei sein und nicht die des Bundesvorstandes. Es ist die Frage nach gemeinsamen Werten, und diese Debatte gibt es, seit es die Piratenpartei gibt. Ich halte diese Debatte für notwendig und würde mich freuen, wenn erkannt würde, dass diese Debatte nichts Schlechtes ist. Sie ist ausufernd, wird sehr emotional geführt, sie ist oft auch unsachlich, weil Lebenswirklichkeiten aufeinander prallen, die zu erklären oft einfach nicht möglich ist, aber diese Debatte ist wichtig.

Ob wir diese Debatte je zu Ende führen werden, ist überhaupt nicht wichtig, wir müssen sie nur für notwenig erachten und führen. Wenn wir erkannt haben, dass es neben den Regeln, die wir uns gegeben haben, auch gemeinsamer Werte bedarf und diese offen und auch öffentlich diskutieren, dann können wir diesen Impuls auch in die Gesellschaft tragen. Politik ist im wesentlichen eine Wertedebatte, nur wird sie oft so verklausuliert, dass man sich an Sachfragen abarbeitet und das eigentliche Problem dahinter nicht mehr erkennt. So stellt die Frage nach Datenschutz, die Frage nach der Selbstbestimmtheit des Individuums, einen Wert dar.

Das Bombergate

Die Kritik am Bundesvorstand bezüglich unserer Äußerung im Bombergate ist vielschichtig. Zum einen wird uns vorgeworfen, wir hätten es an Deutlichkeit fehlen lassen, zum anderen wird mir persönlich vorgeworfen, dass ich mich von einer Person beraten lasse, die das umstrittene Statement aus Dresden auf Twitter selbst skandiert.

Der Bundesvorstand hat gesagt, dass er die Aktion aus Dresden nicht gutheißt. Und er hat sich gleichzeitig vor Anne Helm gestellt, da sie vom rechten Mob beleidigt und bedroht wird.

Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die vom rechten Mob bedroht werden. Im Falle von Anne ist dies völlig unabhängig davon, ob sie die Person auf dem Bild ist, das durch die Boulevardpresse ging, oder ob sie es nicht ist. Der Bundesvorstand wird sich seine Urteile nicht auf Basis von Gerüchten und Vorurteilen bilden. Besonnenheit ist wichtig – besonders wenn sich gerade mal wieder ein Gate auftut. Auch wenn das Zeit kostet.

Nun hat Anne in einem Interview mit der Jungle-World  gesagt, das sie es ist und ihre Gründe genannt. Sicherlich wäre es das Beste gewesen, sie hätte von Anfang an zugegeben, dass sie es ist und wir hätten uns viel Ärger gespart. Dennoch: Anne ist eine langjährigen Streiterin gegen neonazisitische Strömungen und hatte die Protestaktion ganz im Wissen, nicht als Piratin erkannt zu werden, durchgeführt. Sie hat noch einmal klargestellt, dass sie weder die Opfer verhöhnen wollte, noch zu einer antideutschen Strömung gehört. Die provokante Aktion galt alleine den Naziaufmärschen, die in Dresden leider immer unter dem Wahrnehmungsfokus der Medien stattfinden. Die Vermummung und das Leugnen ihrer Identität waren reiner Selbstschutz, denn die Kriminalpolizei hat bereits jetzt in einer Akte das Gefährdungspotential für Anne Helm durch Neonazis festgestellt.

Über das, was sie sich auf den Bauch gepinselt hat, brauche ich nicht viel Worte verlieren. Es ist respektlos. Es vereinfacht einen komplexen Sachverhalt auf ein radikalisierendes Niveau und das lehne ich ab. Nicht nur für diese Aussage, sondern auch als Prinzip des politischen Weges. Wir dürfen nie vergessen, dass wir uns gegen Demagogie (Volksverführung) gestellt haben – dass wir es anders machen wollen. Deshalb bin ich sehr glücklich über Annes Entschuldigung.

Mein Team

Mein Team oder wie oft auch gesagt wird, mein Kompetenzteam, besteht aus unterschiedlichen Leuten innerhalb der Piratenpartei. Da ist eine Marina Weisband als Vertreterin eines gemäßigten Flügels innerhalb der Piraten, als auch ein Bruno Gert Kramm als Vertreter eines eher progressiven Teils innhalb der Piratenpartei. Da ist Christophe Chan Hin, der mir bei der Öffentlichkeitsarbeit hilft. Julia Schramm hat schon vor einiger Zeit ihre Mitarbeit in meinem Team aufgegeben. Sie hat das von sich aus getan und ich respektiere ihre Entscheidung.

Diese Piraten habe ich gebeten mir zu helfen, sie bekleiden dadurch kein Amt und Beauftragungen werden nur für spezielle Aufgaben erteilt, die durch ihre Hilfe notwendig werden. Für Christophe z.B., wenn er für uns Reisen muss oder für Marina, weil sie mich zum zentralen Festakt des Gedenkens von 60 Jahre Yad Vashem am 4. März in Berlin begleitet.
Alle Vorstände haben Menschen, mit denen sie sich beraten. Das war schon immer so und das wird hoffentlich auch immer so bleiben. Ich unterhalte mich mit vielen Personen und bitte sie um ihre Einschätzung. Die Liste der Leute ist sehr lang und ich empfinde das als normal.

Orgastreik

Noch eine Bemerkung zum Orgastreik. Ich finde den Weg, den die Orga gewählt hat, nicht gut. Uns zum Handeln zwingen zu wollen, die Infrastruktur lahm zu legen, dessen freie Zugänglichkeit eines unserer Kernanliegen ist, ist, gelinde gesagt, ein Desaster für die Piratenpartei. Ich kann die Orga aber auch verstehen und verwehre mich gegen die Art und Weise WIE der Unwillen bzgl. dieser Aktion von einigen Piraten gegen die Orga geäussert wurde. Genau das ist es, was die Orgaaktion nämlich aufzeigen wollte, dass wir miteinander reden statt übereinander.

Was nun?

Die Idee uns über unseren, in unserem Grundsatzprogramm beschriebenen, Gesellschaftsentwurf zu einen, ist Intellektuell sehr reizvoll. Es ist die Vision von Zusammenleben, die wir unserer Gesellschaft anbieten und es ist nicht die „von der Hand in den Mund“-Politik, die wir aktuell erleben. Es ist die Idee einer nachhaltigen Politik, die auf eine gemeinsame Zukunft ausgerichtet ist.
Wie wollen wir als Organisation dieses gemeinsame Ziel erreichen, das ist die Frage, mit der wir uns auseinanderzusetzen haben.

Unser Ziel?

Wir sind uns einig in der Frage, ob wir eine Wissensgesellschaft und  Informationsgesellschaft wollen. Wir wollen sie, weil sie die Basis für die positive Entwicklung einer Gesellschaft ist, die – aufgeklärt und angstfrei – ihr Zusammenleben organisieren und auch mitbestimmen kann.  Eine Gesellschaft, die gelernt hat zu Fragen, die neugierig ist, die Informationen bewerten und reflektieren kann und dadurch auch geschützt ist vor Demagogie, vor Manipulation. Dieser  Gesellschaftsentwurf  ist in unserem Grundsatzprogramm zu finden und wir haben dazu schon 2006 »Ja« gesagt.

Eine Wissensgesellschaft braucht OpenAccess, Datenschutz, Informationsfreiheit, Bildung, eine transparenten Politik, einen transparenten Staat und somit auch OpenData und eine  Kommunikationsinfrastruktur, die frei von Kontrolle und Zensur ist!

Da brauchen wir uns nicht mal in Kernis und Vollis auseinanderdividieren, weil in diesen paar Grundsätzen das drin steckt was wir an  Programmentwicklung bisher geleistet haben. Partizipation ist Teilhabe und Grundlage für unsere Sozial-, Asylpolitik oder auch für das BGE. Unser Fundament ist GUT und es besteht KONSENS in der Piratenpartei.

Und  wenn uns die Menschen fragen: »Wer seid ihr eigentlich? Wie soll man euch politisch verorten?«, dann könnt ihr ihnen auch gerne von diesem Gesellschaftsbild erzählen. Von Aufklärung und von dem Unterschied  zwischen Wissen und Glauben, davon, dass wir nicht Opfer einer Politik sein müssen, die uns mehr und mehr in funktionierende kleine  Duracell-Hasen verwandeln möchte, die uns mit dumpfer Angstmacherei ihren Kontrollstaat aufzwingt – weil wir keine Angst haben müssen, wenn wir wissen und verstehen!

Dieses Ziel ist frei von Dogmatismus, es beschreibt die Zukunft, und der Weg, den wir beschritten haben um es zu erreichen, ist der einer demokratischen Partei.

Wie erreichen wir das?

Wir  haben uns selbst Strukturen gegeben, Gremien entwickelt und diese Partei aufgebaut. Diese Strukturen müssen wir bewahren und gegebenenfalls auch verteidigen, uns an unsere  Regeln halten. Wenn wir feststellen, dass die Regeln, die wir uns gegeben haben, nicht funktionieren, dann müssen wir sie verändern und uns bessere ausdenken. Auf Basis dieser Strukturen werden wir unsere politischen Ziele nach außen vertreten.

Caro, Björn und ich haben vor, eine politische Agenda für unsere Arbeit als BuVo zu erstellen. Da stehen Themen wie Whistleblowing, Datenschutz oder Urheberrecht genau so auf der Agenda wie die Wertediskussion, die wir brauchen. Das will ich nicht losgelöst von der Basis machen, sondern zusammen mit den Landesverbänden und allen Mitgliedern.
Insbesondere für eine Wertedebatte brauchen wir eine Veranstaltung und hier sind wir aktuell am sondieren, wie und wo wir das machen können.

Was zeichnet uns aus?

Wir brauchen nicht die Attitüden von falscher Seriosität, um andere Menschen zu überzeugen, sondern wir brauchen Echtheit, wir brauchen Authentizität. Berlin, das Saarland, Schleswig-Holstein und NRW haben gezeigt, dass es unangepasst und schräg, mit Kreativität und mit Spaß an der Sache funktionieren kann! So werden wir den Politsockenpuppen das Wasser abgraben.

Wir können das schaffen und gute Wahlergebnisse einfahren. Nicht nur mit unseren Themen sondern auch ganz einfach mit uns, mit unserem Selbstverständnis und unseren Fragen, mit unseren Zweifeln und dass wir nicht alles wissen, weil niemand alles wissen kann und dass das der Wahrheit näher ist als die gepredigte Alternativlosigkeit, die uns von den etablierten Parteien verkauft wird.

Wenn wir unsere Gemeinsamkeiten nach vorne stellen und den Menschen zeigen, dass die Piratenpartei an einem Strang zieht – dann ist alles möglich!

 

53 Kommentare

  1. 1

    Was hält der Vorsitzende der Piratenpartei davon, dass die Berliner Piratenpartei(?) bei ihrer Stellungnahme die Kommentarfunktion abgeschaltet hat?

  2. 2

    Und wer sich dergleiche Ausflüchte nicht mehr antun möchte und das derzeitige Handeln für unverantwortlich hält darf sehr gern hier unterschreiben.

    http://wiki.piratenpartei.de/Zeichnerliste_f%C3%BCr_au%C3%9Ferordentlichen_BPT_2014

  3. 3
    Piratenwähler

    „Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die vom rechten Mob bedroht werden.“
    Verbesserungsvorschlag:
    „Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die bedroht werden.“

    Drohungen gehen nie, egal von wem.

    Ansonsten kurz als bislang überzeugter Piratenwähler meine Meinung reingeworfen:
    Wie kann man auch nur auf die Idee kommen, dass es vor dem Hintergrund eines solch sensiblen Themas wie des zweiten Weltkriegs eine angemessene(!) Art des Protestes ist die Brüste rauszuholen?
    Es hätte von Anfang an eines anderen Umgangs mit #bombergate bedurft.
    Ich habe eine Menge Schachzüge und Strategien im Umgang damit gesehen, die aber sowas von Politik 1.0 sind.
    Ich dachte die Piraten wären gekommen um es anders zu machen. Anstatt dessen hat man die Strukturen und Strategien der etablierten Politik schon völlig verinnerlicht.
    Ich bin enttäuscht und wütend über den Umgang des Bundesvorstands und des Landesvorstands Berlin mit #bombergate.
    Meine Konsequenz daraus wird der Entzug meiner Wählerstimme für die Europawahlen sein.

    Ihr habt da wieder was gut zu machen.

  4. 4

    Denkst du denn, dass die PP auch existieren kann, wenn es zu ganz entscheidenden Richtungsfragen wie z.B. Genderpolitik, Antifaschismus und Migration eben keine gemeinsame Meinung gibt? Die letzten Tage haben da eine tiefe Spaltung gezeigt und es ist IMHO gut möglich, dass diese Spaltung bestehen bleibt. Wie sieht dann der „Plan B“ aus?

  5. 5

    Danke für dieses Ausführliche und gute Statement <3

  6. 6

    Die Drohungen und Anfeindungen gegen Anne kann ich ebenfalls nicht akzeptieren, auch wenn man der Meinung ist, dass ihre Aktion nicht richtig war gibt das niemandem das Recht mit Beleidigungen oder sogar Drohungen zu reagieren.
    Allerdings bleibt eine ganz klare Konsequenz zu ziehen: Anne kann nicht auf unserer Europaliste bleiben und kann auch für keine weiteren Mandate oder Ämter aufgestellt werden. Wir sind angetreten für Transparenz und eine offene, bürgernahe Politik. Gerade wir können es uns daher nicht leisten jemanden der öffentlich die Unwahrheit sagt in verantwortlicher Stelle zu belassen.
    Wenn da jetzt nicht sofort und konsequent gehandelt wird können wir den Laden auch gleich zu machen.

  7. 7

    hmmm… ich fasse mal eben zusammen

    „ich wars nicht, alle sind Lügner und Nazis, stecken mit CDU und Presse unter einer Decke, jawoll!“
    – erdrückende Beweise überall
    – LaVos bemühen sich kaputtes Porzellan aufzukehren
    – Politarbeit komplett lahmgelegt
    „Nagut, ich war es, trete aber nicht zurück ätsch
    – #BuVo spricht vollstes Vertrauen aus

    derweil schlägt die extrovertierte Paranoide Schizophrenie Purzelbäume (vulgo: Ein Geisterfahrer? Hunderte!!!):
    „Ich bin definitiv in der richtigen Partei, und es kommt auch keine andere in Frage“
    http://jungle-world.com/jungleblog/2670/

    auf internationaler Bühne gibt es diplomatische Verwicklungen, Russland legt offiziell Protest ein wegen Aktion vor Botschaft in Berlin
    http://russische-botschaft.de/aktuelles/einzelansicht-news/eintrag/789.html

    die als Lügner, Hetzer, Verleumder, Faschisten, Nazis, Rechte, NPD’ler und Eichmann-Fans betitelten, mit Dreck beworfenen PIRATEN stehen immer noch alleine und wie begossene Pudel da, finale Täter-Opfer Umkehr (Wikipedia –> Victim Blaiming)

    Fortsetzung folgt…. m(

  8. 8

    Man stelle sich mal vor ein EU-Politiker der CDU würde sich so eine Show aus Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens und Lügen leisten. Was für Konsequenzen würde die Piratenpartei dann fordern und warum tut sie dieses nicht bei ihren eigenen Politikern?
    Was ist die Agenda hinter all dem?

  9. 9

    Ich bin in die PP eingetreten, eben weil schon sehr früh das Label sozial-liberal allenthalben im Raum stand. Weil ursprünglich sozial-liberal gedacht und gehandelt wurde. Erst mit dem Masseneintritt von Leuten, die als Trittbrettfahrer ihre persönlichen Agenden verwirklichen wollten, hat sich die Außenwirkung massiv Richtung linksextremistisch verschoben.

    Wollen wir die dritte oder vierte „rote“ Partei sein? Oder wollen wir uns auf unsere Wurzeln besinnen? Ich habe keine Lust mich von einer linksextremistischen Minderheit niederschreien und als Nazi bezeichnen zu lassen, weil ich liberal und freiheitlich denke und handle. Wir sind nicht links oder rechts – wir sind vorne! Also gegen die autoritären Strukturen, die uns von den Extremisten per verbaler Vergewaltigung übergestülpt werden.

    Wir haben uns erst spät gegen die rechte Unterwanderung abgegrenzt und die meisten dieser Vertreter rausgeworfen. Genau so müssen wir uns gegen die Linksextremisten abgrenzen und diesen die Türe weisen, wenn wir glaubhaft und wählbar sein wollen.

  10. 10

    Hinweis: „…Naziaufmärschen, die in Dresden leider immer unter dem Wahrnehmungsfokus der Medien stattfinden. …“ – würde bedeuten, dass die Medien genau hingucken.

    Gemeint ist doch sicher: „…Naziaufmärschen, die in Dresden leider immer unterhalb der Wahrnehmungsschwelle der Medien stattfinden. Beziehungsweise: …die in Dresden stattfinden, von den Medien aber kaum Aufmerksamkeit erhalten.

  11. 11

    Hallo BUVO
    Ich kann mich TheBug nur voll umfänglich anschließen.

    Lg
    Mario Gärtner

  12. 12
    Robert Schiewer

    Hallo Thorsten/ BuVo,
    zunächst danke für diesen Beitrag, der aus meiner Sicht Tage zu spät kommt. Das gilt auch für das Statement von Anne Helm. Ich vermisse noch das von Julia Schramm. Viel schlechter als die beteiligten Personen kann man meiner Meinung nach nicht in der Öffentlichkeit agieren. Ungeachtet nötiger personeller Konsequenzen, für die es hoffentlich einen Sonder-BPT gibt, wäre das Bombergate für mich damit abgeschlossen. Das Grundproblem ist in keiner Weise gelöst.

    Es gibt mMn sich politisch ausschließende Bewegungen innerhalb der Piratenpartei, die immer wieder massiv parteischädigende Gates produzieren werden. Die Mitte der Partei akzeptiert die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Marktwirtschaft, ein demokratisch legitimiertes Europa ohne soziale Kälte. Außerdem werden die Ziele in der Piratenpartei gewaltfrei umgesetzt. Wir haben Personen in der Partei inkl. in Vorständen und Parlamenten, die von diesen Grundwerten teils erheblich abweichen. Diese gehören nicht dem nationalistischen oder rechten Spektrum an, sondern sind äußerst links außen zu verordnen. Es kann nicht sein, dass einzelne Landesverbände gegensätzliche Pressemitteilungen (LV Berlin/ Sachsen gegen den Rest) rausgeben. Wir erleben diese Tage, dass die Landesvorstände oder die Verwaltung als Nazis beschimpft werden. Der Landesvorstand Berlin verordnet die Diskutanten des Bombergates als Rechtspopulisten und Nazis (http://berlin.piratenpartei.de/2014/02/23/stellungnahme-des-landesvorstands-zu-aktuellen-ereignissen/). Andere im Beitrag auch genannte Piraten sprechen „freundlicherweise“ nur von einem Mob. Wir erleben auf Bundesparteitagen Leute, die sich für Gewalt gegen andere Piraten aussprechen und diese bedrohen. Die Solidarisierung mit allen Demonstranten in Hamburg inkl. des schwarzen Blocks fand ich schon völlig daneben, dann die Geschichte mit dem Flaggengate und den widerlichen Bemerkungen des Versammlungsleiters im Nachhinein, jetzt das Bombergate. Man kann die Liste beliebig verlängern, wenn man die letzten Jahre zurückgeht, sich die BPTs (z.B. Bochum I) mal genau anschaut oder in die Gliederungen inkl. der Landtagsfraktionen hineinschaut.

    Überall finden Streitigkeiten um Extrempositionen statt, die völlig den Spaß an Politik nehmen und insbesondere die (eher stillen) Normalos und die Wähler vertreiben. Aus meiner Sicht bedarf es hier überhaupt keinem Flausch, auch nicht abendfüllende Debatten, ob sich einzelne Piraten gut oder schlecht verhalten, sondern Richtungsentscheidungen auf Bundesebene (http://wiki.piratenpartei.de/Zeichnerliste_f%C3%BCr_au%C3%9Ferordentlichen_BPT_2014#Zeichnerliste). Diese Richtungsentscheidungen müssen mMn zu einem Mechanismus führen, dass die Partei nicht von Extremspositionen unterwandert wird. Also wer z.B. Deutschenhass propagiert, hat für mich nichts in einer Partei auf dem Boden des Grundgesetzes zu suchen. Ich sehe hier die dringende Notwendigkeit, auch die Parteizugöhrigkeit einiger Abgeordnete zu hinterfragen.

    Die angesprochenen Richtungsentscheidungen müssen natürlich ergebnissoffen getroffen werden. Mir wäre eigentlich ein Basisentscheid (=Urabstimmung) am liebsten statt einem BPT. Da kann selbstverständlich auch rauskommen, dass sich die Piratenpartei für Sozialismus, Anarchismus oder Ähnliches ausspricht. Auch gut. Dann weiß ich, dass es einer neuen Partei bedarf für Bürgerrechte, Freiheit, Mitbestimmung und mit besonderem Blick auf das digitale Zeitalter. Entscheidend ist, dass sich die Parteimitglieder persönlich wie politisch wohlfühlen, Spaß haben an der gemeinsamen ehrenamtlichen Tätigkeit. Und das geht eben nicht, wenn die Türen so weit offen sind, dass irgendwelche Spinner die Macht haben, die gesamte Partei dermaßen runterzureißen wie beim Bombergate.

    Außerdem brauchen wir intern Strukturen, um mit dem tagtäglichen Mobbing umzugehen.

    Gruß Robert

  13. 13
    Netzneutralitätstralala

    Hatte gestern getestet ob die Erwähnung von #orgastreik unter dem Netzneutralitätsartikel auf piratenpartei.de freigeschaltet wird. Bin wohl in den Spamfilter geraten 😉

    Finde es richtig wenn ihr Eure Werte diskutiert. Schaden kann es nicht.

  14. 14

    Hallo Thorsten,

    vielen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast, Deinen Standpunkt zu erläutern.

    Du hast Recht, die Partei muss sich vor Anne stellen und sie vor Angriffe von aussen schützen.

    Was mir fehlt sind:
    – Was für Konsequenzen zieht die Partei aus der Sache?
    – Wie verhindert die Partei in Zukunft, dass solches Verhalten sich auf anderer Seite wiederholt?

    Anne und Mercedes haben mit ihren nicht durchdachten Handlungen grob fahrlässig, ich sage hier explizit nicht bewusst, der Partei geschadet. §6 der Satzung gibt so viele schöne Ordnungsmaßnahmen für solche Fälle her. Wenn keine Ordnungsmaßnahme erteilt würde, darf es in Zukunft keine Ordnungsmaßnahmen mehr geben, egal wer was getan hat.

    Anne sollte sich überlegen, ob sie die nötige Reife und das nötige Verantwortungsbewusstsein hat, deutsche Bürger im Europaparlament zu vertreten.

    Mercedes sollte sich überlegen, ob sie die nötige Reife und das nötige Verantwortungsbewusstsein für ein Vorstandsamt eines Landesverbandes einer politischen Partei hat.

    Nochwas zu Deinem letzten Satz:
    Es ist nicht mehr einfach noch einen gemeinsamen Strang zu finden, an dem man ziehen könnte, da dieser ständig aus dem Berliner Landesverband torpediert wird.

    Ich habe einfach nichts gemein mit Sozialisten, Stalinisten, Radikalfeministen und Hetzern, die jeden als Nazi beschimpfen, der eine andere Meinung hat.

    Kurz zu mir:
    Ich bin Mitte 2009 in die Partei eingetreten, war Gründungsmitglied BzV Tübingen und KV Ulm. War Beisitzer im BzV Tübingen und Verantwortlicher für die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2011.
    Im Oktober 2013 verordnete ich mir eine Auszeit und trat aus, weil ich keine Karteileiche sein wollte.
    Am Freitag hatte ich, dank des Orgastreiks, bereits meinen Mitgliedsantrag wieder ausgefüllt, den ich heute abschicken wollte. Ich habe mich gestern, während der Vorstandssitzung des LV Berlin dazu entschlossen, diesen nicht abzusenden.

    Viele Grüße aus HH

    Wido

  15. 15

    Sicher sind Wertedebatten und Grundsatzdiskusionen manchmal nötig. Ich hätte mir aber in der aktuellen Situation in zwei Punkten eine klarere, d.h. explizite Aussage gewünscht:
    1. Ist der BuVo der Ansicht, Anne kann und soll weiter fürs Europaparlament kandidieren?
    2. Welche Konsequenzen zieht der BuVo aus der Abschaltung der IT? Was tut ihr dagegen, dass das wieder vorkommt?

    Danke, wenn ihr das noch klarstellt!

  16. 16

    Sehe ich das richtig?
    Frau Helm hat als gewählte Mandatsträgerin in eine Vertreterversammlung sowie Listenkandidatin für die Europawahl über eine Woche lang den Vorstand, die Mitglieder ihrer Partei und die Öffentlichkeit angelogen und kein Wort dazu vom Vorstand, keine Ordnungsmaßnahmen und keine Rüge, keine Rücktrittserklärung von Frau Helm? Wie könnte ich ernsthaft wieder diese Partei wählen? Frau Helm sollte schnellstens zurücktreten und der Vorstand und ihre Abgeordnetenkollegen müssen ihr das erklären und darauf hinwirken. Sonst wird dieser Vorstand in der Partei nicht mehr zu halten sein und die Partei und alle ihre anderen Abgeordneten wird niemand auch nur ansatzweise mehr ernst nehmen.

  17. 17

    Ja, alles schön vorgetragen, leider muß ich aus der Ableitung meiner Erfahrungen feststellen, das uns dies keinen mm weiter bringt.

  18. 18
  19. 19

    […] – Veronique “Niqui” Schmitz: Schlaflos auf Twitter – Interview mit der Jungle Word: Piratin Anne Helm bestätigt Bomber-Harris-Aktion und – Florian “Fardizzle” Deissenrieder: Lasst uns streiten! – Carta: Bombergate, Antifa, Orgastreik – Was ist bei den Piraten los? – InsideX: Wir brauchen eine Wertedebatte […]

  20. 20

    Ahoi Thorsten,
    du sagst: „Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die vom rechten Mob bedroht werden. “
    Solche Aussagen sind imho Teil des aktuellen Streits. Denn eigentlich muss es heißen: Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die von irgendeinem Mob bedroht werden.“ Es bleibt sich für das Opfer nämlich völlig gleich, welche politische Motivation die Täter haben. Die künstliche Aufspaltung politischer Grundrichtungen in eine gute und eine böse muss deshalb aufhören. Ich verachte Nazis nicht, weil sie politisch „rechts“ sind. Ich verachte sie, weil sie Andersdenkende und alle, die nicht in ihr Weltbild passen, verfolgen und gewaltsam mundtot machen wollen. Die gleiche Verachtung bringe ich aber konsequenter Weise auch für die Menschen auf, die gleiches Tun mit linker Ideologie rechtfertigen. So lange wir uns auf diesen Punkt parteiweit nicht einigen können, wird der Streit weiter schwelen.
    Schade, wieder eine vertane Chance.

  21. 21

    Ja. Nun hat sie es zugegeben und für Klarheit gesorgt. Auch wenn ich ihre Aktion immer noch total daneben finde, kann ich nun versuchen, sie in gewisser Weise zu verstehen. Nur leider habe ich kein Verständnis dafür, wenn die Partei so lange in Unklarheit gelassen und in die Verunsicherung gestürzt wird. Dass hat sie sicher nicht gewollt. Ich meine dass mit der Verunsicherung.
    Klar ist, dass man sich schützend vor JEDEN Menschen stellen soll, der von Radikalen, aus welcher Ecke auch immer, angegriffen wird. Ich gebe zu: Anne hat viel für unsere Partei getan. Auch in der BVV ist sie fleißig. Muss man neidlos anerkennen. Aber das gibt ihr nicht das Recht, auch ungewollt oder aus Naivität, etwa 25.000 Tote zu verharmlosen und einen Menschen zu feiern, der bereits vor dem zweiten Weltkrieg tausende arabische Zivilisten durch den Einsatz von Streubomben umbringen ließ, die einfach nur ihre Freiheit vom arabischen Joch haben wollten.
    Da die Piratenpartei sich unter anderem für die Freiheit der Menschen einsetzt, ist solch eine Aktion also kontraproduktiv.
    Annes Aktion wird uns, meiner Meinung nach, den Einzug ins EU-Parlament kosten. Viele Bürger sind von dieser Aktion abgeschreckt worden und sehen die Piraten nun als unwählbare Partei. Bekannte aus meinem Umfeld, die in Betracht gezogen hatten die Piraten zu wählen (ehrlich gesagt wollten sie uns wählen da es keine Alternative gibt und sie die AfD nicht wählen wollen), wollen nun eher irgendwelche anderen Kleinstparteien wählen. Die Partei zum Beispiel. Wäre doch Klasse, die in der EU sitzen zu haben, oder?
    Vielleicht sollten wir erst mal grundlegend unsere Richtung klären bevor wir wieder zu irgendwelchen Wahlen antreten. Sorry, ist meine Meinung.

  22. 22

    Mein Resumee: #keinhandschlag für diese Liste, so lange Jenny darauf ist. Ich werde mich nicht von Bürgern in der Fußgängerzone beschimpfen lassen. Ich werde keine Plakate aufhängen. Ich werde einfach nichts tun. Bis zur nächsten Vorstandswahl – da wähle ich Euch ab.

  23. 23

    Annes Entschuldigung? Ich weiß leider nicht, wo es die geben soll. In ihrem Interview lese ich zwar das Eingeständnis, dass es dumm war udn sie es gerne ungeschehen machen würde, was man als Distanzierung verstehen kann. Eine Entschuldigung ist dort aber nicht zu finden. Weder an die Menschen, die sie mit ihrer Aktion vor den Kopf gestoßen hat. Noch an ihre Partei, der sie damit Schaden zugefügt hat.

    Stattdessen wird die Kritik von Piraten an ihrer Aktion (teilweise) als geschichtsrevisionistisch geschmäht.
    Und auch auf die Kritik, sie habe der Partei geschadet, geht sie nicht ein.

    Falls es das woanders gibt, dürft ihr mich natürlich gerne darauf hinweisen.

  24. 24

    +1 für Emanuel. Ansonsten kann ich Dir größtenteils folgen, auch wenn ich Anne als Europakandidatin und Beauftragte mit dieser Aktion für untragbar halte (Ihr Mandat als Bezirksverordnete kann ihr ja keiner mehr nehmen, da ihr das vom Wahlvolk verliehen wurde), da ihr offensichtlich die nötige Reife, Einsicht und Charakterstärke für diese Position fehlt. Wer lügt und nicht ausreichend reflektiert, dass die Aktion aufgrund ihrer Position in der Partei nicht als zulässige, wenn auch idiotische private Meinungsäußerung gewertet wird, sondern der Partei als ganzer zugerechnet wird, hat sich für eine solche Position disqualifiziert. Mit „Macht“ geht Verantwortung immer Hand in Hand.

  25. 25

    Also egal wie man jetzt zu #bombergate steht lese ich hier heraus, dass es keinerlei Konsequenzen geben soll, obwohl Anne den BuVo und die Presse belogen hat?

    Das kenne ich schon aus anderen Parteien, dafür brauche ich euch nicht. Wenn du ganz Profi sein willst, sprich ihr dein „vollstes Vertrauen“ aus. 😉

  26. 26

    Kein Rauswurf von Anne Helm = keine Distanzierung.

  27. 27
    Thomas Springer

    Sowenig wie ich die Lügen vieler etablierten Politiker ertrage, so wenig ertrage ich, was der Bundesvorstand hier posaunt. Führt mal schön die Wertedebatte. Als wählbare Partei habt ihr euch in den letzten Monaten komplett zerlegt. Der „Streik“ und die öffentlichen Äußerungen einiger Landesverbände sprechen Bände, führen aber leider nur dazu, dass wieder die falschen schreien. Mein (nicht ernstgemeinter) Vorschlag wäre, den LV Berlin samt Bundesvorstand einfach auszugliedern…
    Als ernsthafte Politikalternative hat sich die Bundespartei wieder mal komplett diskreditiert. Schade drum, wirklich.

  28. 28

    Platz 5 der EP-Liste belügt den Vorstand und nichts passiert?
    So baut man sich seine eigene 5%-Hürde.

  29. 29

    Die Frage ist doch gar nicht, ob wir sozial-liberal sind oder nicht. Das sind andere Parteien auch! Sozial-liberal ist keine Positionierung, sondern nur eine Verortung im bestehenden politischen System. Die Grünen sind auch sozial-liberal, aber sie haben eine ganz andere Positionierung als die Piraten oder die SPD. Sozial-liberal zu sein, ergibt sich aus einer klaren Positionierung.

    Wir haben in Stuttgart eine, wie wir finden, für die Piratenpartei sehr passende Positionierung entwickelt und die Idee vor immer größer werdenden Kreisen präsentiert und bisher viel Zuspruch geerntet. Aus dieser Positionierung ergibt sich zum Einen das Label „sozial-liberal“, aber auch endlich EINE Antwort auf die Frage, die auch hier in dem Text gestellt wird : „Und wenn uns die Menschen fragen: »Wer seid ihr eigentlich? Wie soll man euch politisch verorten?«“. Denn bisher ist es doch so: Man fragt 10 Piraten, wofür die Piratenpartei steht und man bekommt 10 unterschiedliche Antworten.

    Warum wir finden, dass „Piraten – die moderne Grundrechtspartei“ eine gute Positionierung für uns wäre, kann man hier nachlesen: http://www.sympatexter.de/warum-sich-die-piratenpartei-nicht-als-sozial-liberal-oder-links-liberal-bezeichnen-sollte-der-versuch-einer-positionierung/

  30. 30

    Lieber BuVo, für diese allerletzte Entscheidungshilfe vielen Dank. Ich werde meinen diesjährigen, bereits gezahlten Mitgliedsbeitrag noch »absitzen« und bin dann raus. Konstruktive Politik klappt in einer NGO offensichtlich doch besser.

  31. 31

    Ich bezweifel stark, dass es bei einigen Akteuren einen Willen zum Konsens gibt. Denn der Konsens und damit die Solidarität wieder immer dann (bedingungslos) einfordert, wenn hinterher(!) feststeht, die unabgestimmte und eigenverantwortlich durchgeführten Aktion (Flaggen, „Mollis“, Reframings…) sind „überraschenderweise“ gar nicht soooo konsensfähig bei und Piraten.

    Auch der Umgang mit Kritikern an den Aktionen deutete bisher nicht auf den Versuch von Gemeinsamkeiten oder Konsens hin, sondern waren von Beleidigungen, Beschimpfungen und im milderen Fällen herablassend „fehlendes xxxx-bewusstsein“ geprägt.

    Der Versuch Konsens zu schaffen und einer Wertegemeinschaft anzugehören, setzt den Willen voraus, eigenes Verhalten das zu erhebliche Konflikten führt, zu Gunsten des Gemeinsamen kritisch zu hinterfragen. Auf breiter Basis ist das im Augenblick durch einzelne Akteure, den BuVo und mindestens zwei LaVos für mich nicht zu erkennen. Abgeschaltete Kommentarfunktionen sprechen da eine klare gegenteilige Sprache.

    Dagegen war sogar – beim kritisch zu betrachteten – Orgastreik die Sorge um das gemeinsame Anliegen deutlich heraus zu lesen.

    Ich gebe einem BPT keine Chance mehr. Was könnte ein BPT schon beschließen, um eine Teilgruppe zu integrieren, wenn dieser Gruppe der Konsens und die elementare Regeln der politischen ZUSAMMENarbeit offensichtlich egal ist.

    Ich werde noch den Jahresabschluss machen und vor der Europawahl schauen, ob es Handlungen gibt, die auf einen Willen zum Konsens schließen lassen.

  32. 32

    Kurz der Vollständigkeit halber:
    Annes „Entschuldigung“ per Interview, die im Grunde genommen keine ist, hätte sie vor den Piraten abgeben müssen, und zwar BEVOR der Punkt gekommen war, an dem sie ihre Beteiligung nicht mehr länger abstreiten konnte. Gegenwärtig fühle ich mich von ihr angelogen und sehe in ihr nichts besseres als die Mitglieder der „etablierten“ Parteien. Für mich hat sie sich als Kandidatin für die Europawahl selbst disqualifiziert und ich empfehle ihr, zurückzutreten. Ich selbst kann es für den anstehenden Wahlkampf auf alle Fälle nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, sie dem Wähler zu empfehlen. So far.
    Weiterhin vermisse ich ein entschlossenes Vorgehen seitens des BuVo gegen solches eindeutig parteischädigendes Verhalten in Form von angemessenen Ordnungsmaßnahmen, und zwar nicht nur im Fall Anne Helm, sondern in JEDEM Fall. Es ist mir persönlich dabei vollkommen wurscht, was die betreffende Person für ein Amt bekleidet, was sie für die Partei getan hat, ect. – gerade als Basispirat ERWARTE ich von meinen Mitstreitern ein Mindestmaß an professionellem Verhalten im Kampf um unsere gemeinsamen Ziele, egal an welcher Stelle sie stehen.

    Zum eigendlichen Thema:
    Imho ist die politische Ausrichtung unserer Partei schnurzegal. Der politische Kompass gibt für mich „links-liberal“ aus, und das mag vielleicht für einen Großteil der Piraten in Deutschland auch so sein, aber diese Zuordnung sagt nichts über unsere Politik aus, welche den eigendlichen Ausschlag dafür gibt, als was wir wahrgenommen werden. Ich bin nicht primär links-liberal, ich bin Pirat.
    Seit 2009 verfolge und wähle ich die Piraten. Als ich 2011 eingetreten bin wollte ich mich in einer Partei engagieren, die für Mitbestimmung, Demokratie und Freiheitsrechte kämpft und gegen Zensur und Überwachung antrat. Mein Ziel war und ist es, mitzuhelfen, dass mein Sohn in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat aufwachsen kann.
    Die letzten zwei Jahre hat sich unsere Partei zunehmend verändert. Unsere ursprünglichen Ziele scheinen plötzlich nicht mehr so wichtig zu sein, und zunehmend bestimmen Pseudo-Diskussionen und die Selbstdarstellung einzelner das Bild.
    Manche Piraten glauben vielleicht, ihr eigenes Gesicht der Piratenpartei „aufdrücken“ zu müssen. Andere sehen es anscheinend als Zeitverschwendung an, ihr Gehirn einzuschalten, ehe sie eine Aktion pullen oder irgendeinen dümmlichen Kommentar auf Twitter hinauspupsen.

    Ich glaube nicht, dass wir eine Wertedebatte benötigen. Unsere Werte haben wir uns in unserem Grundsatzprogramm gegeben, auf Basis der demokratisch-freiheitlichen Ordnung unseres Grundgesetzes. Unsere Werte sind somit klar definiert.
    Wir brauchen vielmehr eine Debatte darüber, wie wir mit diesen Werten umgehen. Und das muss keine große Diskussion bei einem BPT sein, dazu reicht es vielleicht wenn jeder mal ein Selbstgespräch mit sich führt und sich fragt, wo er sich selbst denn in unserer Gesellschaft, in unserem Land, in unserer Demokratie verortet. Damit ergibt sich eigendlich automatisch auch, ob und wie man zu den Zielen der Piratenpartei steht.

    Der Orgastreit war nicht zielführend und hat imo mehr geschadet als genutzt. Aber die Intention, die unsere Admins angetrieben hat, die sollten wir ALLE vielleicht JETZT endlich aufgreifen, analysieren und beherzigen:
    – Use your brain (vorzugweise, bevor man Enter drückt)
    – Nicht jeden Scheiss machen / posten, sondern sich selbst zuvor mal kritisch hinterfragen, was die Folgen daraus sein werden
    – Miteinander reden als übereinander schimpfen

    Ich verbringe in Gesprächen mit Leuten (potentiellen Wählern) immer mehr Zeit damit, die Handlung einiger weniger – sorry: SMEGHEADS – zu rechtfertigen und deren Äußerungen oder Handlungen nicht als typisch für die Piratenpartei darzustellen. Das will ich nicht mehr.
    Ich will wieder Politik mit den Leuten machen, anstatt mich dafür zu entschuldigen, Pirat zu sein.
    Ich will über Veränderungen für unser Land diskutieren anstatt mitansehen zu müssen, wie einige wenige die Warnehmung unserer Partei in den Augen der Bürger verändern.
    Ich will die Leute dazu bringen, über Sinn und Unsinn politischer Entscheidungen nachzudenken anstatt sie davon abzuhalten, uns mit ausgestrecktem Zeigefinger auszulachen.
    Ich will mithelfen, unsere Demokratie zu verbessern anstatt mit anzusehen, wie einige wenige dabei sind, unsere Partei zu zerlegen.

    Ich möchte alle Mitglieder darum bitten, mir zu helfen. Treten nicht aus, sondern für die Ziele der Piraten ein. Tretet nicht ab, sondern den paar Chaoten entgegen, die uns durch ihr Verhalten und ihre Äußerungen diskeditieren.
    Aber vor allem: nehmt ein wenig Tempo raus, lest Texte zweimal ehe ihr die beantwortet und fünfmal, ehe ihr einen Kommentar abschickt. Analysiert die Folgen, die sich aus Euren Handlungen ergeben würden, und verzichtet vielleicht auf den ein oder anderen „coolen Scheiß“, bevor sich dieser gegen Euch (und uns alle) wendet und zum „größten Mist der Weltgeschichte“ mutiert. Twittert einfach mal nicht, schlaft mal eine Nacht über den nächsten Blogeintrag. Sagt Eurem Gegenüber mal nicht sofort, dass er der größte Depp ist, sondern prüft erstmal nach, ob er vielleicht nicht doch irgendwo recht hat, und sei es nur von seinem Standpunkt aus.

    Ich selbst nehme mich da nicht aus. Jeder reagiert hin und wieder impulsiv, macht Fehler. Wir wären keine Menschen, wenn wir nicht so wären. Aber wir dürfen das nicht zu unserem Regelverhalten machen. Und wenn wir Scheiss bauen, sagen, schreiben – stehen wir bitte dazu, gleich von Anfang an, und entschuldigen uns dafür. Konsens statt Konflikt.

    Auch wenn ich angesichts der Gates und Fails, die sich in der letzten Zeit inflationär zu vermehren scheinen, immer öfters frustriert bin: ich glaube daran, dass wir bei den Piraten etwas bewegen können, wenn wir uns auf unsere ursprünglichen Kompetenzen wieder konzentrieren. Die Leute haben uns mal genau deswegen gewählt. Alles, was wir im Programm noch drangehängt haben, ist hübsches Beiwerk, aber nicht das was uns eigendlich ausmacht. Das haben die anderen Parteien in unserem Land schon seit Jahren im Gepäck.

    Aber wir, wir haben Freiheit, Grundrechte, Demokratie und Mitbestimmung.
    Etwas, was die anderen Parteien aussprechen, aber nicht wirklich umsetzen können.

    Seid Ihr dabei?

  33. 33

    Das ist so verdammt traurig, was hier passiert. Soll ich jetzt die Linken oder die AfD wählen, da sie in den mir wichtigen Anliegen nach den Piraten am ehesten meiner Meinung sind und weil da weniger radikale Spinner drin sind bzw. weil die Euro-Wahl für die Piraten damit gelaufen sein dürfte?

    Ich hatte mich (aufgrund des in Gesamtheit eindeutig besten Parteiprogramms) damit abgefunden, dass ihr linksextreme Tendenzen einer Minderheit der Partei duldet (was ich eigentlich aufs entschiedenste ablehne). Dummerweise ist das aber für 99% der (nicht selbst linksextremen) Bevökerung ein absolutes No-Go. D.h. die schauen sich euer Wahlprogramm erst gar nicht an, selbst wenn sie zu den vielleicht 10% gehören, die sowas potentiell tun..

    Sorry, aber wer solche Aktionen durchgehn lässt, landet (zu recht) unter 1% -.-
    Ich werde mir anschaun, wie sich eure Chancen entwickeln, aber dass ich evtl. aktiv mit Leuten über meine Wahlentscheindung diskutiere und vielleicht den ein oder anderen überzeuge, euch auch zu wählen, brauch ich nicht mehr versuchen. Da mach ich mich nur lächerlich.

    Und das ist verdammt schade…

  34. 34

    ich höre die worte allein mir fehlt der glaube @ BuVo

  35. 35

    Eine Anne Helm, die erst alles abstreitet, dann in einem Interview hinsteht und sich doch noch mit der Aktion brüstet, steht meines Erachtens in einer Linie mit Politikern wie Guttenberg, Wulff, Mappus oder sogar Edathy. Politiker, die in der Öffentlichkeit nicht für ihre Taten einstehen wollen und somit das Volk belügen. Dass diese Person dann auch noch hinsteht und sagt, sie habe die „Partei massgeblich mitgestaltet“, ist eine Frechheit. Anne Helm mag zwar ein paar Programmpunkte mitentwickelt haben, aber als maßgeblich kann das sicher nicht betrachtet werden.

    Was jedoch mit dieser Aktion ausgelöst wurde, ist eine Austrittswelle gerade der Leute, die wirklich maßgeblich für die Partei gearbeitet haben. Und es gibt Auswirkungen, die bis in die Kreisverbandsebene hineinreichen. Zusagen für die Kandidatur auf Kommunalwahllisten der Piraten werden zurückgezogen, mit dem Verweis auf die Aktionen, die gerade in der Partei ablaufen. Da kann ich dann beim nächsten BPT wohl hinstehen und mir „Thank You Anne Helm“ auf den Bauch pinseln. Und da ist viel Platz für sehr große Lettern.

    Menschen, die bedroht werden, sollte man immer schützen. Eine Anne Helm vor den Nazidrohungen genauso wie eine Polizeistaffel vor Molotowwerfenden Autonomen. Wer aber bewusst hinsteht, um Nazis zu provozieren und dann meint, ein Schal würde davor schützen, erkannt zu werden, der handelt nicht nur unüberlegt, sondern es ist sogar anzuzweifeln, ob die Person noch zu rationalem Denkvermögen befähigt ist. In der heutigen Zeit kommt alles heraus. Auf die eine oder andere Weise. Und wenn dann noch die Sprecherin von Femen Berlin ebenfalls beteiligt war, dann sollte klar sein, dass eine solche Aktion nicht mit den Regeln der Femen gedeckt ist. Diese treten immer unvermummt auf. Hier hat man sich also mit falscher Flagge geschmückt und wieder andere reingeritten. Aber das Thema mit den Flaggen und dem provozieren hatten wir ja auch schon.

    Außerdem vermisse ich bei der ganzen Debatte die ganzen Feministinen, die doch immer so wegen den Frauenrechten rumlamentieren. Wo ist denn hier bitte der #Aufschrei, wenn mit Titten Politik gemacht wird?

    Bei allen Aktionen, die in der letzten Zeit Schaden für die Partei gebracht haben, war immer wieder der selbe Dunstkreis maßgeblich beteiligt. Da darf man dann auch mal Absicht unterstellen. Solche Personen, die ihre eigenen Positionen auf Gedeih und Verderb durchdrücken wollen, haben kein Gespühr für die Außenwirkung und die Auswirkung auf die Partei. Insbesondere einer Nummer 5 der Europaliste sollte klar sein, dass jede private Aktion automatisch auch auf die Partei zurückfällt. Wer in der Öffentlichkeit steht, handelt nicht mehr privat. Das mag falsch sein, aber die Öffentlichkeit funktioniert eben einfach so.

    Es dauert nun nicht mehr lange, bis die ersten Kreisverbände aufgrund der Austritte nicht mehr handlungsfähig sein werden. Dann brauchen wir uns auch keine Sorge mehr über den Europawahlkampf machen. Ohne Personal läuft da eh nichts.

    So oder so…. mit Anne Helm auf der Liste brauchen wir gar nicht mehr antreten, da können unsere Positionen noch so gut sein. Selbst wenn wir es mal in eine Talkshow schaffen würde, käme das Gespräch immer wieder auf Nummer 5. Es bleibt also nur eine Lösung: Anne Helm muss die Konsequenz für ihr Handeln ziehen und freiwillig von der Liste zurücktreten. Zudem ist ihr ein Parteiaustritt nahezulegen, auch wenn sie dies im Interview kategorisch ausschließt. Das, was sie und ihr Dunstkreis in der Partei kaputt gemacht haben, ist nicht mehr zu kitten.

    Und nach den Äußerungen aus der Mumble-Diskussion vom 24.02.14 stellt sich die Frage, ob sich noch weitere Personen ihrer Äußerungen klar werden und Konsequenzen ziehen sollten.

    Gewalt ist niemals eine Lösung! Und beim Grundgesetz, somit auch bei der FDGO, sind wir bei den Piraten konservativ.

    Ich hab endgültig die Schnauze voll davon, dass jedesmal, wenn es grad mal wieder dank intensiver, guter Arbeit etwas hell wird am Ende des Tunnels, irgendein Spinner daherkommt und einem voll von hinten eins mit der Keule drauf gibt und alles kaputt macht, für das man gearbeitet hat.

    Wann lernt ihr endlich, dass ihr aus eurer Traumwelt mal ins reale Leben wechseln müsst, wo jede Handlung auch eine Konsequenz und Verantwortung nach sich zieht. Und wo die Menschen nicht in einer Filterblase leben, sondern die Aussagen und Handlungen vollkommen anders interpretieren.

    Was bleibt ist nur zu hoffen, dass jetzt nicht noch mehr der vernünftigen Leute austreten, denn sonst wird den Spinnern das Feld komplett überlassen. Lasst uns dafür kämpfen, die Partei nochmal auf den richtigen Pfad zurückzuholen. Ein Pfad, in dem gesunder Menschenverstand, Verantwortungsbewußtsein und das Wohl Aller vor den eigenen Wünschen und Zielen steht.

    Das ist die letzte Chance für die Partei!

  36. 36

    Lieber Bundesvorstand,

    Was auch immer nun zukünftig zu debattieren sein wird innerhalb der Partei, ob es um Richtungstrends geht oder um gemeinsame Werte, darf man bei Allem wirklich nicht etwas elementares hier ignorieren:
    1.) im ersten Statement von Euch wurden noch Zweifel an der Beteiligung von Anne gestreut wegen der Gesichtsmaskierung, zeitgleich aber durfte jene „maskierte“ angeblich nicht vorhandene Person ein Statement hier abgeben, wo schon eine Entschuldigung noch ein klares Bekenntnis zur Aktion gefehlt hat.
    Eindeutig ein Krisenmanagement am Ziel vorbei!
    2.) Das dann eine Woche später doch von Anne eingeräumt wurde, Sie habe diese Aktion durchgeführt, ohne sich wirklich und glaubhaft dafür zu entschuldigen sowie ebenfalls mit Courage die Konsequenz daraus zu ziehen und die Kandidatur zur Europaliste zurück zu ziehen…..
    Nein, das hat Sie ebenfalls versäumt!

    Wir sind gerne medial mit PM’s immer ganz vorne dabei, wenn wir Rücktrittsforderungen gegeb etablierte Parteien anbringen, oder heißen diese zumindest gut und moralisch korrekt, wenn ein von zu Guttenberg oder ein Wulff oder ein Friedrich oder eine Frau Schavan zurück treten zum Teil wegen Fehler aus Ihrem Privatleben oder vor Ihrer politischen Karriere.
    Warum ? Weil wir Sie für unglaubwürdige Vertreter in der Politik halten und damit das Image des sich über Grenzen hinweg setzenden „Berufspolitikers“ einmal mehr in der Betrachtung der Wählerschaft fest setzen würde.
    Und wenn wir eine ehrliche, aufrechte,moralisch verantwortlich handelnde, neue, transparente „Politikkultur“ sein wollen, müssen wir auch in die schmerzhafte Erfahrung eintauchen, das ebenso Anne nicht eine glaubwürdige,ehrliche und verantwortlich handelnde Vertreterin für die Piratenpartei im EU Parlament sein kann und darf.
    Sorry, was wir bei anderen Parteien und Politikern gerne einfordern wollen, müssen wir auch selbst abliefern.
    Denkt mal darüber nach, bitte !
    Danke Euer Jörg

  37. 37

    Endlich… na endlich! Wieder ein Pirat, bzw. Piratin die was falsch gemacht hat! Endlich kann wieder zur Jagd und Shitstorm gegen eine Piratin geblasen werden! Endlich haben die gerechtigkeits-selbstverliebten Shitstormer wieder was zu tun. Dass die GroKo nahezu täglich einen Skandal nach dem anderen produziert ist kein Thema… dass Snowden immer noch in Russland einer ungewissen Zukunft ohne Asyl in Deutschland oder Europa entgegen sieht ist egal… Freihandelsabkommen, Fukoshima, Gen-Mais, Ernergiewende und Trassenbau… Themen gäb’s genug… aber die bekommen vielleicht 5-7 „Gefällt mir“ oder 1-2 mal geteilt… mehr nicht… alles langweilig…
    Wenn aber wieder eine Piratin ein Fehler gemacht hat, da werden sie wach: da wird gleich ne eigene facebook-Seite angelegt die ihren Rücktritt fordert. In kürzester Zeit 47 „Gefällt mir“ … von Piraten, Austrittsankündigungen, BuVo und Landesvorstände werden angemacht und Versagen vorgeworfen… Oh Mann! Oh Frau! Geht’s noch??
    Um was geht’s eigentlich? Anne Helm hat sich an einer Aktion gegen Nazis beteiligt; in der Wahl des Mittels einen Fehler gemacht; sich inzwischen dafür entschuldigt; der Bundesvorstand und auch einige Landesvorstände haben sich ebenfalls von der Aktion distanziert; stellen sich aber jetzt vor Anne Helm und gegen die Diffamierungen und Drohungen. Was ist daran jetzt immer noch so falsch?
    Liebe Schweiße-Wind- und Rauswerf-Fans: habt Ihr noch nie Fehler gemacht? In guter Absicht was gemacht, das sich hinterher als Fehler herausgestellt hat? Da gibt’s wohl keinen der fehlerfrei ist… Und wer nix riskiert, kann nix falsch machen. Anne Helm hat was gemacht, hat schon vieles gemacht, bisher hat’s immer gepasst, aber diesmal dabei einen Fehler gemacht. Aber doch nicht absichtlich oder gewollt!!!
    Und wem würde ein Rauswurf oder Rücktritt nutzen? Der Piratenpartei sicherlich nicht. Aber den anderen Parteien; in diesem Fall der NeuKölln CDU… Anstatt der CDU Kontra zu geben wird lieber auf eine Parteikollegin losgegangen… Dass parteiinterne Shitstorms uns immer nur geschadet haben hat ja wohl die Vergangenheit zur Genüge bewiesen. Und wenn schon Shitstorms, dann doch bitte gegen die anderen Parteien, GroKo, Lobbyisten, Finanzhaie, Geheimdienste, Umweltzerstörer… Faktenbezogen und ohne verbale Ausrutscher oder Fäkalsprache… Dann kann man uns ernst nehmen… Und mir sind immer noch alle Piraten (bis auf ganz wenige Ausnahmen) zig 1000 mal lieber als diese verantwortungslosen Lobbyisten in unseren Parlamenten die uns derzeit und die letzten Jahrzehnte regiert haben. Im Vergleich zu deren Verfehlungen sind doch die der Piraten peanuts! Einschließlich dieses Ereignisses von Anne Helm.
    Die Piratenpartei ist seit der 68iger und der Grünengründung endlich wieder eine große gesellschaftskritische und politische Bewegung und Partei; mit den geforderten Änderungen für die Politik das Beste was die politische Landschaft derzeit zu bieten hat; leider erkennen das die meisten Wähler nicht (und auch viele Piraten nicht)… und dank der Aufblähung von Geschichten wie dieser wird auch alles getan damit es so bleibt… Wenn wir unsere Forderungen durchsetzen und unsere politischen Ziele erreichen wollen, dann müssen wir uns im parteiinternen Dialog auf unsere Gemeinsamkeiten konzentrieren; das was uns unterm Strich vereint; und nicht worüber wir überm Strich unterschiedliche Ansichten haben. Und wenn Fehler gemacht werden, dann besonnen reagieren, und die verbale Internet-Lynchjustiz sein lassen… Shitstorms sind nur Munition für die anderen Parteien und Futter für die Presse die uns nicht mag…
    Ich hoffe, dass die Piratenpartei nicht wieder verschwindet; denn dann stirbt auch meine Hoffnung unsere Demokratie zu retten…. Deshalb: Klarmachen zum Ändern! z.b. no more scheißewind against other pirates…

    Johannes F.R. Schmidt
    KV-Vorsitzender Lks TS

  38. 38

    Ich hab‘ mir euren Mumble angehört und bin erstaunt, dass so ein verdruckster Vorstand sich überhaupt noch halten kann. „Ja, erst mussten wir Anne halt glauben, und dann wurde sie ja bedroht und deswegen Solidarität und weiter auf der Liste und so!“

    Dass ihr ihr zunächst geglaubt habt – geschenkt. Dass sie bedroht wird und davor geschützt werden muss – keine Diskussion.

    Aber: Ihr habt einen ganz wesentlichen Punkt einfach unter den Teppich gekehrt, als spiele er wegen der Bedrohungen einfach keine Rolle mehr. Dabei spielt er eine ganz zentrale Rolle: Sie hat euch belogen, sie hat den Rest eurer Partei belogen, sie hat alle potenziellen Wähler belogen, gehofft, dass sie damit unbeschadet durchkommt und ganz wissentlich Salamitaktik praktiziert.

    Und wenn das kein Grund ist, sie von der Liste zu nehmen, was dann? Egal ob sie bedroht wurde, egal was ihr am Anfang geglaubt habt: Sie ist nicht mehr glaubwürdig! Sie wird an ihren unbeherrschten Taten gemessen, an ihren Lügen, an der Pseudo-Entschuldigung, in der sie sich ja auch wieder nur zum Opfer der bösen Presse hochstilisiert, die es gewagt hat, aus Tatoos, Kleidung und Statur die richtigen Schlüsse zu ziehen und auch bekannt zu geben. Das war keine Entschuldigung, und eingesehen hat sie offenbar auch nichts.

    Soll Anne etwa rechtzeitig zur Wahl von ihrer Lügerei und Feigheit und Uneinsichtigkeit geläutert sein? Wer soll euch das denn glauben? An so jemandem haltet ihr fest, obwohl es für einen großen Teil eurer Basis aus gutem Grund nicht mehr nachvollziehbar ist? Ihr gebt jetzt einfach den Alten Helmut und wollt quasi von oben herab alles einfach aussitzen, weil „also wir mögen sie!“? Und wundert euch dann über #KeinHandschlag?

    Es ist eine Sache, jemanden vor Bedrohungen zu schützen. Es ist eine ganz andere, ihm Vertrauen und Verantwortung zu geben, die er schlicht nicht verdient und die er ganz offensichtlich missbraucht. Anne ist für ein Parlament nicht geeignet. Opferstatus als Bedrohter ist keine diplomatische, charakterliche oder politische Qualifikation.

  39. 39
    TreuerPiratLars

    Leider schon wieder eine katastrophale Außendarstellung. Alles, was im letzten Jahr schief gelaufen ist, machen wir wieder falsch.
    Ich finde die Stellungnahme von Torsten Wirth gelungen, aber leider etwas zu spät. Er macht genau das, was alle anderen falsch machen: Solidarität zeigen und sich nicht gegenseitig in der Öffentlichkeit zerfleischen. Probleme können doch genauso gut intern geklärt werden und dann können auch die nötigen Konsequenzen darauf gezogen werden(und wenn das für manche unzureichend ist kann danach der Austritt folgen). Gerade in dieser Partei hat man doch die besten Chancen, seine Meinung intern zu äußern und zu vertreten. Also tut das doch auch! Die Basis hat die Macht!

    Besonders schade finde ich, dass die letzten Monate so etwas wie einen leichten Aufschwung gebracht haben, der wieder wie eine Seifenblase zerplatzt ist. Kaum hat man sich ein paar Wähler zurückerobert, kommt wieder so eine Aktion.

    Bitte zeigt doch etwas Toleranz in der Öffentlichkeit. Vor allem auch unserem BuVo gegenüber, der bis zu diesem Zeitpunkt gute Arbeit geleistet hat.

    Viele Grüße
    Lars

  40. 40

    Was fuer ein halbgarer Rechtfertigungsversuch, der Rest ist leeres Gewaesch. PAV und fertig. Jaja, ich weiss, die boesen boesen Nazis…spart euch diese billigen Rechfertigungs- und Ablenkversuche. Behauptungen diese Art von Frau Helm sind nicht mehr glaubhaft.

    Zum Glueck gibts heute Alternativen , nicht nur die AFD. Ihr hattet eure Chanse. Ihr habt es versemmelt.

  41. 41

    Hallo Vorstand, hallo Thorsten,
    Montag meinte Thorsten im Mumble, dass wir Gewallt nicht in der Satzung ablehnen. Das ist richtig. Im (Grundsatz)Programm tun wir das schon. Dort heißt es: „… Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft, Religion oder Kultur sind in jedem Fall inakzeptabel.“ Weiterhin heißt es: „Darum muss Rassismus und Ausländerfeindlichkeit jeder Form entschieden entgegengetreten werden, ebenso wie anderen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.“ Zugegebenermaßen ist hier Rassismus und Ausländerfeindlichkeit am Anfang des Satzes, nur sind „die Deutschen“ oder „die Dresdner“ ebenso eine Gruppe, gegen die „… Gewalt und Einschüchterung aufgrund der Herkunft …“ ausgeübt wurde und dann doch eine „… Form(en) von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ ist. Nun war Krieg, den Teile dieser Gruppe angezettelt und bejubelt haben. Ich überlasse es Historikern zu beurteilen, ob es der Bombenangriff auf Dresden nun „eine letzte Option“ war. Hiroshima & Nagasaki lässt grüßen.
    Wir bekennen uns zum Gewaltmonopol des Staates bzw. seiner Behörden: „Sie ist die Aufgabe der staatlichen Behörden, die dafür mit dem Gewaltmonopol ausgestattet wurden.“ (bei digitaler Kommunikation). Auch bekennen wir uns zum Grundgesetz. „Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“ Damit sind Teile der Antifa, die das nicht so sehen, andere Gruppen, die eine „Diktatur des Proletariats“, Anarchie, etc. herbei führen wollen, ebenso ab gefrühstückt.
    Vielleicht ist es euch eine Argumentationshilfe.

  42. 42
    Austrittswilliger

    Wir PIRATEN sind als „Gralshüter“ des Grundgesetzes angetreten.
    Davon sehe ich nichts mehr.
    Im Gegenteil, es kommt nur noch dass Gefühl hoch, dass wir auf dem besten Weg sind, eine Interessensvertretung für Grundgesetzgegner, sprich Antifa oder andere extrem linkslastige Bürger zu werden.
    Unsere Augen waren nur auf Anti-Rechts-Extrem gerichtet, mit dem Ergebnis, dass wir nun links blind geworden sind. Wollen wir das?
    Statt einer „Wertedebatte“ sollte erst mal eine „Richtungsdebatte“ geführt werden, damit jeder PIRAT eine Entscheidungshilfe bekommt, ob er weiter Mitglied sein kann bzw. will oder nicht.

  43. 43
    Uwe Heissler

    Es ist richtig, sich vor einen Menschen zu stellen, der von anderen bedroht wird. Es ist falsch, an einer Kandidatin festhalten zu wollen, die wissentlich ihre Partei angelogen hat und erst dann die Wahrheit zugab, als der Sachverhalt nicht mehr zu leugnen war. Anne sollte so schnell wie möglich die Konsequenzen ziehen und den Verzicht auf ihre Kandidatur bekannt geben.

  44. 44
  45. 45

    Ich mach es kurz im Grunde ist alles gesagt. Kein #Handschlag bis auf weiteres für diese Partei. Keine Spende noch sonstwas solange Anne auf der Liste bleibt. Wer Scheiße baut hat auch Verantwortung zu übernehmen. Man muß sie nicht aus der Partei ausschliessen aber eine Ordungsmassnahme ist vorzunehmen. Die Flaschenwerfende und für den LV-Berlin Kandidierende ist aus der Partei auszuschliessen. Gewalt ist kein Weg den eine demokratische Partie wählt und solche Extremisten haben nichts in der PArtei verloren.

  46. 46
    Katrin Lehmann

    Ich finde nicht, dass die Piraten als Konsequenz von „Bombergate“ & Co. eine „Wertedebatte“ führen sollten. Sie sollten statt dessen eine Debatte darüber führen, ob sie zulassen wollen, dass die Mandatsträger und Kandidaten mit Geschichte umgehen, wie „Politik 1.0“ das üblicherweise tut. D.h. entsprechend der eigenen politischen Ausrichtung (oder Parteizugehörigkeit) wird die richtige Lesart der Geschichte fürs ganze Volk festgelegt. Das geht dann von – Extremfall – Geschichtsfälschung über Relativierungen bis hin (Normalfall) totale Festlegung auf eine bestimmte Auslegung der Geschichte. Ob dabei (besonders schlimm) Opfer beleidigt werden oder marginalisiert werden (wie von Anne…), ob Opfern nochmal zu Opfern gemacht werden („Das stimmt doch gar nicht, was ihr erzählt! Lügt nicht!!“) oder ob das Erleben von sehr vielen Menschen (die oft keine Opfer waren) einfach verneint wird, nicht berücksichtigt wird oder behauptet wird, das sei falsch, ist dabei egal. Alles kommt vor. Wichtig ist nur: Die Geschichte dient der eigenen politischen Linie dient und das Klientel ist der Meinung, so sei es richtig.

    Im Falle von „Bombergate“: Super! Anne weiß genau, worüber Historiker und Ethiker noch lange streiten. Ich gehe mal sehr davon aus, dass Anne keine Historikerin ist, die geforscht hat über die Gründe des Angriffs auf Dresden – und trotzdem weiß sie genau, was richtig ist. Sie weiß, dass die Amerikaner das Flächenbombardement auf die Innenstadt unumgänglich fanden, weil da soviel Rüstungsindustrie war und weil die Innenstadt ein Millitärumschlagplatz war usw. und man das Problem meinte, nicht anders besser lösen zu können. Sie weiß, worauf sich die Historiker – bestenfalls – noch nicht einigen konnten: Dass der Befehl NICHT so erteilt wurde, um damit die Kriegsmoral der Zivilbevölkerung zu brechen und schon gar nicht, um möglichst große Erfolge durch beeindruckende Opferzahlen feiern zu können, (oder gar sich über die gelungene Zerstörung massenhaft deutscher Kultur zu erfreuen).

    DASS ist „Politik 1.0“ in Bezug auf Geschichte, die ich sowas von SATT habe… Ich denke, Piraten sollten das anders machen:
    1.) Piraten marginalisieren nie Opfer und sie verneinen auch nie das Erleben von Opfern. Piraten nehmen immer zuerst die Opfer ernst.
    2.) Piraten nehmen genauso die Wahrnehmung anderer Zeitzeugen ernst.
    3.) Piraten überlassen die Deutung und Auslegung von Geschichte den Fachleuten (Historikern).
    3.1.) Wenn Piraten zu Geschichte befragt werden, dann stellen sie entweder den „State of the Art“ der Historiker dar.
    3.2) Oder sie sind in Lage, die „Streitlinien“ unter den Historikern darzustellen. Und zwar OHNE sie entsprechend ihrer politischen Interessen zu verschieben. Dabei beziehen sie sich ausschließlich auf seriöse Quellen. Oder:
    3.3) Sie sind selber Zeitzeuge geworden. Oder sie haben mit anderen Zeitzeugen gesprochen. Oder sie haben Originaldokumente eingesehen. Und nach denen sehen die Dinge noch anders aus. Dann wiederum dürfen sie das – wenn sie möchten – ergänzen. (Natürlich wiederum nur, wenn die Quellen seriös sind.)

    Und – neben dem Umgang mit Geschichte – noch einen Punkt: Das Menschen, die für Dinge protestieren, die durchschnittliche Wähler als Kriegsverbrechen kennengelernt haben (Ich musste bei Wikipedia nachlesen, ob die Flächenbombardements nach heutigem Standard als Kriegsverbrechen gelten, oder ob es da noch einen Streit drum gibt) und die ganz offensichtlich Gewalt beführworten oder die Piratenpartei öffentlich mit Gruppen in Verbindung bringen, die Gewalt ausüben, die als verfassungsfeindlich verschriehen sind, etc. pp. Mandatsträger sind oder im Parlament sitzen oder auf Listenplätzen für Wahlen stehen GEHT GAR NICHT.
    Ebenso wie ich finde, die „AntiFa“ steht für eine ganz klare linke (extrem linke,…., anarchische) politische Ausrichtung. Ich dachte aber, Piraten fällen politische Entscheidungen grundsätzlich nur danach, wie gut sie insgesamt für die Gesellschaft sind, was mit Benachteiligten passiert (Diskriminierungen verhindern, Benachteiligungen aufheben) und v.a. ob sie Menschenrechten, Bürgerrechten und Grundrechten entsprechen – und nicht danach, ob sie „links“ oder „rechts“ sind.

    Und zu den Menschenrechten gehört eigentlich auch das Recht auf Leben, das Recht auf körperliche Unversehrtheit, wahrscheinlich (??) auch das Recht darauf psychisch von andern Menschen nicht traumatisiert zu werden… Bombardierungen von Innenstädten töten, verletzen und traumatisieren im allgemeinen Menschen. Zu sagen „Danke dafür!“ ist schon heftig… Ich möchte, dass sich der Vorstand davon distanziert. (OHNE die Seite der Deutschen zu verharmlosen, zu relativieren… usw. Die Deutschen haben die Kriegsschuld, den Holocaust, den Völkermord an Sinti und Roma, massivste Diskriminierungen aller möglichen Menschen, und ich weiß nicht wie extrem viele, schlimmste, Kriegsverbrechen und wieviel Sch** noch, auf dem Gewissen!)

  47. 47
    Katrin Lehmann

    Noch was zu Anne: Sie wird bedroht. Natürlich muss sie davor geschützt werden! Egal von welchem MOB die Bedrohungen kommen.

    Allerdings kann sie die Piratenpartei nicht in der Öffentlichkeit vertreten. D.h. mit diesen Auffassungen, die sie durch #Bombergate zur Schau gestellt hat, kann sie weder Mandatsträgerin werden noch in ein politisches Parlament geschickt werden (und d.h. auch auf keiner Wahlliste stehen!). Außerdem hat sie gelogen – und auch das verstößt natürlich gegen „piratige“ Grundsätze.
    Ich denke, wenn die Partei jetzt zeigt: Wir kümmern um uns um die angemessene Bestrafung dieser Frau – mit rechtsstaatlichen Mitteln – ist das schon mal der Anfang eines Schutzes vor dem MOB. Und d.h.: Als erstes wird sie von der Europaparlaments-Wahlliste gestrichen und dann gibt es ein Partei-Ordnungsverfahren gegen sie, weil sie sich gegen die Grundsätze der Partei verhalten hat, das Folgen hatte: u.a. das weitere Piraten so sauer waren, das sie wiederum gegen die Grundsätze der Partei verstoßen haben (#Orgastreik). Das Ganze, d.h. ihr „Protest“ (darauf war er ja auch ausgerichtet…), als auch die Folgen massiv in die Öffentlichkeit geraten sind…

    Geschützt werden muss Anne, keine Ahnung: Dadurch, dass die Partei sicherstellt: WIR bestrafen sie (rechtsstaatlich! Selbstverständlich!). Dadurch dass das das schnell und transparent geschieht. Dadurch, dass man diesen Fall so schnell wie möglich wieder aus der Öffentlichkeit rauszerrt und … durch die Polizei vielleicht. Oder durch ihr eigenes Verhalten: Vielleicht kann sie sich ja engagieren oder spenden, statt für Extremisten (die oftmals selber Gewaltbereit sind) für Vereine, die sich generell für Kriegsopfer einsetzen, und gegen Bombenkrieg…, gegen Flächenbombardements, gegen Streubomben, … gegen Atombomben (die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki werden so ähnlich gerechtfertigt, wie das Flächenbombardement von Dresden, …)

  48. 48

    Einschüchterung durch Helm-SympathisantInnen:
    http://deutschevolksseele.tumblr.com

    Auf dieser Seite wird ein Großteil des Shitstorms gegen Anne Helm wiedergegeben, neben Pöbeleien und Drohungen auch sehr viele sachliche Beiträge.

    Dabei sind die Namen der Verfasser(innen), zu einem erheblichen Teil vermutlich Realnamen, als Hashtags hinzugefügt, auch bei sehr moderater Kritik. Grundsätzlich jede Aussage, in der die Rechtmäßigkeit der Bombardierung Dresdens bestritten wird, ist dabei mit #geschichtsrevisionismus getaggt.

    Die Seite kann also nur als Einschüchterung gegen jede Art von Kritikern verstanden werden, dass alle, welche sich gegen die Extrempositionen und Ansprüche von Helm & Co wenden, namentlich erfasst, in Feindkategorien einsortiert und beobachtet werden und ggf. Ziel von Übergriffen werden könnten.

    Dieser Sachverhalt könnte ein weitaus größeres Problem aufzeigen als nur die dämliche Aktion von Anne Helm in Dresden, nämlich den Versuch einschlägiger Personenkreise, sich mit Einschüchterung und evtl. auch Gewalt durchzusetzen.

    Seiten wie die obige sollten auch Bestandteile der Wertedebatte sein, denn womöglich sind das Problem ja weniger extreme Ansichten, als extreme Methoden, diese durchzusetzen. Bomber Harris tut heute keinem mehr was, aber die ErstellerInnen solcher Seiten, und ihr Umfeld, sind unter Umständen gefährlich!

  49. 49
    Manfred.Steffan

    Hallo! Die Piratenpartei hat sich das Grundgesetz auf die Fahne geschrieben. Und das Grundgesetz sind vor allem Spielregeln des Umgangs miteinander und der politischen Entscheidungsfindung. Und wenn sich die Piratenpartei selbst an diese Spielregeln hält, dann kann ich mit demokratisch gefundenen Entscheidungen leben. Wenn die Entscheidungen nicht meinen politischen Vorstellungen entsprechen, habe ich immer die Möglichkeit, auf eine Änderung hinzuwirken, schlimmstenfalls auszutreten. Was ich nicht akzeptiere, ist ein Bruch dieser Spielregeln: Bevormundung und Repression.

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    Manfred.Steffan

    Nachtrag: Wenn die PIRATEN keine Weltanschauungspartei sein wollen wie die meisten anderen Parteien, sondern eine „Grundgesetzpartei“, dann müssen sie sich um weltanschauliche Neutralität bemühen und den Fokus auf systemische Ziele richten, also darauf, dass durch Institutionen und Verfahren ein repressionsfreies Zusammenleben, auch gegensätzlicher Anschauungen, stattfindet. Dieses System ist der eigentliche politische Wert, den es zu verteidigen und auszubauen gilt. Die Tugenden für Sachwalter dieser Politik wären Respekt im Umgang miteinander und Zurückhaltung dabei, die eigene individuelle Weltanschauung zum Parteiziel zu erklären.

  51. 51

    […] 24.02.2014 Statement von Thorsten Wirth zum Bombergate/ Orgastreik32 […]

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    grafenburger

    Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen, die vom rechten Mob bedroht werden.

    Als es noch hieß:
    Piraten müssen sich IMMER schützend vor ALLE Menschen stellen die bedroht werden wurdet ihr noch gewählt.

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    Manfred.Steffan

    Sprache ist halt verräterisch. Sie zeigt auf, wo jemand Scheuklappen trägt (ohne dass er deswegen gleich böse Absichten haben muss – ich unterstelle den Linksgerichteten geradezu, dass sie das Paradies auf Erden wollen)

Was denkst du?