Am 7. und 8. November 2015 trafen sich die Themenbeauftragten in Frankfurt am Main. Wir bedanken uns ganz herzlich bei den Landesverbänden Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg für die finanzielle Unterstützung dieses Treffens.
Hier ist nun der Bericht vom Treffen:
Erster Tag
Persönliches Kennenlernen und Vernetzung
Das war vor allem wichtig, weil das letzte persönliche Treffen der Themenbeauftragten schon einige Jahre her war und es doch etliche personelle Veränderungen gegeben hat. Vor dem Hintergrund der anstehenden Wahlen Anfang des Jahres 2016 ist es sehr notwendig, dass sich möglichst viele Themenbeauftragte persönlich kennen und die Wege zur Information kürzer werden. Letztlich sind die Themenbeauftragten ja auch die Experten für ihre jeweiligen Fachgebiete und sollen fachübergreifend zur Verfügung stehen, wenn es um die Beantwortung von Presseanfragen oder auch Wahlprüfsteinen geht. Hier steht den wahlkämpfenden Landesverbänden große Expertise zur Verfügung, die sie jederzeit gern in Anspruch nehmen dürfen.
Vorbereitung der programmatischen Arbeit
Diskutiert wurde auch das Vorgehen in der programmatischen Arbeit; unter dem Motto „Leinen los“ ist bereits eine Initiative zur Überarbeitung des Wahlprogramms gestartet. Nähere Information findet man unter https://wiki.piratenpartei.de/WP_2017_Leinen_los. Ansprechpartner hier ist Axel Braun.
Während der Diskussion wurde uns bewusst, dass in der Partei sehr viele verschiedene Ansichten darüber exisitieren, was ein Grundsatzprogramm und was ein Wahlprogramm sei. Die Themensprecher haben das Thema intensiv bearbeitet und sind zu folgendem Ergebnis gekommen:
Ein Grundsatzprogramm ist langfristig angelegt, es ist die Basis unseres Handelns (gibt also den „Spirit“ der Partei wieder). Es sollte idealerweise wirklich nur Grundsätze enthalten, nicht ins Detail gehen, sondern eine Linie aufzeigen, der die Partei insgesamt folgt und damit auch Gestaltungsraum lässt für die PIRATEN, die politisch arbeiten.
Das derzeitige Grundsatzprogramm ist in den Augen der Teilnehmer viel zu detailliert, enthält fachliche und sachliche Fehler sowie einiges an Inkonsistenzen. Es sollte gründlich überarbeitet werden.
Ein Wahlprogramm soll die Vorhaben für die kommende Legislaturperiode aufzeigen; es soll der Leitfaden für potentielle Mandatsträger sein. Langfristig kann es nicht angelegt sein, weil sich schon während einer Legislaturperiode tagespolitische Veränderungen ergeben. Das macht die Überarbeitung des Wahlprogramms jeweils vor den nächsten Wahlen notwendig.
Fahrplan, wie die Teilnehmer ihn sich vorstellen: Es soll zunächst das Grundsatzprogramm überarbeitet werden, damit es am BPT 16.1 zur Abstimmung vorgelegt werden kann. Gleichzeitig wird auch mit der Überarbeitung des Wahlprogramms begonnen; dass diese Arbeit zum BPT 16.1 abgeschlossen sein wird, kann nicht erwartet werden. Deswegen wird dort voraussichtlich nur ein Teil des Programms abgestimmt werden können. Das gesamte Wahlprogramm soll spätestens bis zum BPT 17.1 stehen, der im 1. Quartal 2017 stattfindet.
Tag der politischen Arbeit 2016
Am 16. und 17.01.2016 wird ein bundesweiter Tag der politischen Arbeit stattfinden (der Ort wird noch bekannt gegeben). Dies soll ein Treffen sein, zu dem alle aktiven Piraten eingeladen sind, um sich zu beteiligen, zu informieren und zu vernetzen.
Bis dahin werden die Grundzüge für das Projekt „Prognose 2030“ (Arbeitstitel!) erarbeitet. Dieses Projekt soll den Ausblick auf die gesellschaftlichen Veränderungen bis zum Jahr 2030 aus Sicht der Piratenpartei aufzeigen. Betroffen sind hier praktisch alle Bereiche der Gesellschaft:
Arbeitswelt: Es wird eine hochvernetzte Arbeitsumgebung in allen Bereichen geben, Systeme, die alle Arten von Daten überall hin verteilen werden. Hier sollte unser Verständnis von Transparenz verdeutlicht und auch durchgesetzt werden.
Auch die Menge an Arbeit, die von Menschen geleistet wird, wird sich reduzieren; vieles wird automatisiert werden. Es wurde vorgeschlagen, ca. fünf bis sechs Bereiche zu definieren, die die Gesellschaft letztlich repräsentieren und diese dann zu bearbeiten. Bis zum Tag der politischen Arbeit könnte hier eine Art Inhaltsverzeichnis mit Stichworten erarbeitet werden, die dann als Basis für die Ausarbeitung auf dem TdpA dienen sollen.
Die Diskussion ergab auch, dass die Teilnehmer der Ansicht sind, dass derzeit die Gesellschaft insgesamt weiter ist als die Politik, weil die Menschen ja die Auswirkungen dessen, was politisch getan wird, hautnah zu spüren bekommen. Die Teilnehmer sind der Ansicht, dass man die Strömungen beobachten sollte, wohin der Alltag sich entwickelt. Dies sollte visualisiert werden; Mindmaps werden Texten vorgezogen.
Wenn die Piratenpartei Forderungen aufstellt, sollte beachtet werden, welche Entwicklungen angestoßen werden und welche Auswirkungen die Forderungen haben. Daraus sollte ersichtlich werden, warum wir unsere Forderungen so stellen, wie wir das tun. Die politischen Zeitzyklen (2 Jahre Regierung, 2 Jahre Wahlkampf) lassen kaum noch langfristige Planungen zu, wodurch die grundsätzlichen Fragen kaum noch bearbeitet werden. Das ist deutlicher herauszuarbeiten und die Weichenstellung ist aufzuzeigen.
Zwei schöne Artikel aus der Flaschenpost zum Thema Utopie und Dystopie (die Begriffe waren Teil der Diskussionsgrundlage):
Utopie: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/21/die-vision-der-piraten-ein-utopischer-blick-in-die-zukunft/
Dystopie: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2013/08/21/eine-politik-ohne-piraten-ein-brief-in-die-vergangenheit/
Die Furcht vor Technik, die derzeit in der Partei herrscht, sollte nach Ansicht der Teilnehmer überwunden werden. Es ist deutlich besser, darauf hinzuarbeiten, dass nicht wünschenswerte Entwicklungen vermieden werden und herauszuarbeiten, welche das sind. Wichtig ist hier, darauf hinzuweisen, dass hier eine Trennung zwischen Staat und Wirtschaft zu machen ist. Wenn Menschen entscheiden können, ob sie ihre Daten zur Verfügung stellen möchten, ist das etwas vollkommen anderes, als wenn sie ihre Daten zwingend zur Verfügung stellen müssen.
Fazit des ersten Tages:
Allgemein waren alle Anwesenden der Ansicht, dass es eine konstruktive Veranstaltung war, die auch Ergebnisse gezeitigt hat. Alle waren der Ansicht, dass diese Runde die Zusammenarbeit gestärkt hat und in Zukunft auch für eine Verbesserung der themenübergreifenden Arbeit sorgen wird.
Zweiter Tag
Begonnen wurde mit der Klärung der Frage, was die Rolle der Themenbeauftragten ist, welche Erwartungen der Bundesvorstand hat und welche die Themenbeauftragten:
Die Themenbeauftragten haben eine zweifache Dienstleistungsfunktion: Einerseits sollen sie ihre Themen nach außen vertreten, beispielsweise bei Presseanfragen an das Team Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, andererseits sollen sie in der Partei Unterstützung leisten, vor allem dann, wenn PIRATEN tiefergehende Information zu bestimmten Themen benötigen, Wahlprüfsteine bearbeiten, Presseanfragen beantworten, Artikel für die Homepage, für Newsletter, Kompass und Flaschenpost erstellen. Die Themenbeauftragten sind Experten auf ihrem jeweiligen Gebiet und sollen auch themenübergreifend zusammenarbeiten können. Darüber hinaus sollen sie den politischen Diskurs innerhalb der Partei kanalisieren und die AGs entsprechend koordinieren.
An sich könnte es sinnvoll sein, die Themengebiete in Anlehnung an die Ausschüsse im Bundestag aufzuteilen; derzeit ist das aber aufgrund von Personalmangel nicht machbar.
Wichtig ist, darauf zu achten, dass niemand sich überfordert. Jeder Themenbeauftragte (ebenso wie jedes andere aktive Parteimitglied) tut, was er kann!
Ein Problem stellt der koordinierte Austausch mit den Fraktionen dar. Dieses Potential wird benötigt, weil die Themensprecher ehrenamtlich arbeiten und deshalb ein sehr begrenztes Zeitkontingent haben. Ebenso ist der innerparteiliche Informationsfluss zu verbessern; Informationen zu den Strukturen und Ansprechpartnern sind sehr weit gestreut und dadurch unübersichtlich. Das sollte zusammengeführt werden; daran arbeitet Astrid schon, wird aber noch einige Zeit brauchen, bis vorzeigbare Ergebnisse erzielt werden.
Informationen zu Themenbeauftragten finden sich auf Pirateninfo und der Website des Bundesvorstands, wo auch weitere Ansprechpartner zu finden sind.
Das zweite Thema war die Öffentlichkeitsarbeit. Hier war die Rückmeldung, dass derzeit aus dem Kreis der Themenbeauftragten nicht viel angestoßen wird. In der Tagesarbeit muss natürlich auf die aktuellen Ereignisse reagiert werden, was in der BundesPR und Öffentlichkeitsarbeit gut läuft. An der Stelle wurde auch auf den Pressespiegel hingewiesen, in dem die Erwähnungen der Piratenpartei in der Presse gesammelt werden.
Der nächste Punkt war die Koordination der Internationalen Piratenparteien:
Die Piratenparteien haben sehr unterschiedliche Strukturen, Positionen und Philosophien. Das führt teilweise zu großen Komplikationen in der Zusammenarbeit. Es sollte ein Rahmen gefunden werden, in dem man sich koordinieren kann. Dies soll im Team PolGef durchgesprochen werden.
Arbeitsmaterial:
Es gibt schon einiges an Materialien, so dass das Rad nicht immer neu erfunden werden muss. Die Piratenpartei bietet Arguliner zu verschiedenen Themen an:
Arguliner NSA
Arguliner Freies W-LAN
Arguliner TTIP
Arguliner Vorratsdatenspeicherung
Dieses Konzept sollte weiterverfolgt und die vorhandenen Arguliner aktuell gehalten werden.
Es existiert auch einiges an Videomaterial, was jederzeit verwendet werden kann.
Abschließend gab es noch Anmerkungen zur Zusammenarbeit mit Bürgerinitiativen und NGOs:
– Keine Angst vor Zusammenarbeit
– Immer prüfen, ob eine ausreichende thematische Kongruenz vorhanden ist
– Im Blick haben: BIs und NGOs arbeiten üblicherweise sehr projektbezogen
Nach einer kurzen Abschlußrunde wurde das Treffen dann plangemäß um 12:00 Uhr beendet.
Moin,
erst mal Danke an alle, die sich hier Gedanken machen und diese dann auch in die Tat umsetzen wollen.
Aber warum laufen wir immer in ausgetretenen Pfaden? Diese Teilung in Grundsatz und Wahlprogramm schreibt uns doch niemand vor, und nur weil es die etablierten Parteien so machen, muss dies doch nicht richtig sein,
Warum geben wir unserem Programm nicht eine komplett andere Struktur?
Wir sind dich die Partei die Fragen und Lösungen nicht nur bis zum nächsten Wahltermin anbietet, sondern die endlich die benötigte Politik mit Weitblick fordert.
Also warum nicht ein Visionsprogramm, ein Programm für die die nähere Zukunft, ein Programm für die nächsten Jahre, und ein Programm mit direkt umsetzbaren Forderungen? (Beispiele, muss angepasst werden, gerne auch vergrößert)
So würden wir uns nicht nur durch das Programm von anderen Parteien abgrenzen, sondern schon in den Themen Struktur aufzeigen, dass wird die Partei sind, die die Zukunft gestaltet. Möglich wäre es auch vor sehr langfristige Szenarien verschiedene Schritte durch die einzelnen Phasen anzubieten – also lösungsorientiertes, politisches Arbeiten.
Natürlich müssten für die einzelnen Programme noch aussagefähigen Namen gefunden werden, nur wenn wir uns schon die Arbeit durch „Aufräumen“ machen, warum dann nicht richtig und konsequent?