Liebe Piraten,

der 11. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat sich am Wochenende des 1. und 2. Oktobers 2016 in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover zu seiner ersten Klausur zusammengefunden. Das Team war vollständig und die Tagesordnung mit organisatorischen und politischen Themen gefüllt.

Nach dem Socializing gemeinsam mit Piraten aus Hannover und Umgebung am Freitag Abend begann unsere gemeinsame Arbeitssitzung am Samstag morgen pünktlich um 10 Uhr. Die Inhalte des ersten Tagesordnungspunktes waren rein organisatorischer Natur: OTRS, Redmine, Kommunikationskanäle und ein gemeinsames Tool zur Verwaltung unserer Todo-Listen wurden aufeinander abgestimmt.

Sprechstunde

Wir werden unsere regelmässige Sprechstunde neu organisieren. Die Sprechstunde wird zukünftig ab dem 10. Oktober im zwei-wöchentlichen Rhythmus in den Wochen stattfinden, in denen keine Vorstandssitzung vorgesehen ist. Der Beginn für beide Veranstaltungen ist dann jeweil 21:00 Uhr in den gewohnten Kanälen auf dem NRW-Mumbleserver.

Wie ihr seht, wird sich inhaltlich zukünftig in der Sprechstunde einiges ändern: Wir haben verabredet, dass wir zukünftig Themen, Themenwochen und Diskussionsrunden in der Sprechstunde planen und eine Woche im Vorhinein ankündigen. Dies kann sowohl ein politisches Thema sein oder aber, z. B. die Vorstellung der Arbeit einer Servicegruppe. Denkbar sind auch Diskussionsrunden mit einzelnen Gästen. Lasst euch also von dem neuen Format überraschen. Natürlich wird es im Anschluss immer auch die Zeit geben, Fragen an uns zu stellen.

Die nächste Vorstandssitzung findet am 6. Oktober, die nächste Sprechstunde nach neuem Konzept am 10. Oktober statt. Dort werden Kristos, Alex und Pakki mit euch das Thema „Welche politischen Kern-Inhalte können 2017 erfolgreicher sein?“ diskutieren.

Termine

Hier schon einmal die wichtigsten Termine mit unserer Beteiligung im Überblick:
  • 8.10. Schleswig Holstein, Kiel – Aufstellungsversammlung LTW: pakki
  • 8.10. Thüringen – Landesparteitag: Michael, Lothar
  • 15.10. Utrecht, NL – Bundesparteitag der Piratenpartij Niederlande: pakki
  • 23.10. Rheinland-Pfalz, Ludwigshafen – Aufstellungsversammlung BTW: Kristos
  • 22./23.10. Berlin – Landesmitgliederversammlung: Alex
  • 27.10. – 30.10. Island – Wahlkampfunterstützung: pakki
  • 4. – 6.11. Bayern, Fürth – Landesparteitag: Thomas, Steffen
  • 5./6.11. Sachsen – Aufstellungsversammlung BTW, Chemnitz: Kristos
  • 5./6.11. Brandenburg – Aufstellungsversammlung BTW, Potsdam: N.N.
  • 19.11. Fürstenwalde, Brandenburg – Landesparteitag Brandenburg: Kristos
  • 26./27.11. Niedersachsen, Delmenhorst – Landesmitgliederversammlung: Carsten

Ausschreibungen

Geplant sind für die kommenden Wochen Ausschreibungen für Beauftragungen und den Bundesparteitag 17.1: 

Politische Strategie

Wie angekündigt, haben wir über die zukünftige Ausrichtung der politischen Öffentlichkeitsarbeit und Strategie debattiert und dabei u.a. auch die Zielgruppenanalyse von Martin Schütz und Sebastian Alscher zu Rate gezogen.

Viele von euch haben die Kandidaturrede sowie die Blogposts von Pakki gelesen bzw. gehört. Dementsprechend haben wir uns natürlich auch über eine mögliche Neuausrichtung der Partei offen unterhalten und darüber diskutiert. Folgende Arbeitsbegriffe haben wir herausgearbeitet, die jeweils unterschiedliche Unterpunkte besitzen und sich für uns als relevant für die zukünftige Ausrichtung erweisen: 

Digitalisierung – Teilhabe – Menschenrechte

Digitalisierung (Digitale Revolution, Technologisierung, Datenschutz)

  • Infrastruktur (Breitbandausbau)
  • Freies, offenes Internet
  • Informationsbeschaffung
  • Arbeitswelt 
  • Bildung, Forschung
  • Zukunft / Chance / Innovation
  • Digitale Revolution
  • eSports / Gamerrechte
  • Datenschutz, Privatsphäre, Überwachung
  • Urheberrecht
  • Technologie / KI
  • Dezentralisierung
  • Digitaler Markt

Teilhabe (Partizipation, Mitbestimmung, Beteiligung)

  • Barrierefreiheit
  • Zugangsmöglichkeiten
  • Chancen / Zukunft
  • Bürgerbeteiligung
  • Mitbestimmung (gesellschaftlich, politisch)
  • Solidarität
  • soziale Gerechtigkeit
  • soziale Sicherheit
  • Gemeinwohl
  • Gemeinschaft
  • Teamgeist
  • Perspektiven
  • Creative Commons
  • Vision: BGE

Menschenrechte (Humanismus, subjektive Rechte, Vernunftrecht)

  • Asylrecht / Flüchtlinge
  • Chancen / Zukunft
  • Integration
  • Freiheiten
  • Bürgerrechte
  • Privatspäre
  • Existenzsicherung
  • Grundgesetz
  • Europa
  • Humanismus
  • Menschenrechtscharta
  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Chancengleichheit
  • Gleichberechtigung

Wir möchten die drei Begriffe mit den Unterthemen kurz erläutern und in einen Kontext stellen, damit keine Missverständnisse entstehen. Dies alles steht unter dem Vorbehalt, dass es keine Wahlkampfslogans, Claims oder sonst wie verwendete Begriffe sind, welche wir in dieser Natur verwenden. Sie sind alleine eine Standortbeschreibung für unsere zukünftige Arbeit. Auf einer Vorstandsklausur kann man nicht in der kurzen Zeit eine vollständige Strategie für den Wahlkampf entwickeln. Dieses kann erst in weiteren Sitzungen mit zusätzlichen Fachleuten aus den Bereichen Gestaltung, Marketing, Campaigning und Öffentlichkeitsarbeit geschehen.

Diese Bandbreite an Themen hat unserer Meinung nach ein großes Potential, die Gründe für die Wahl der Piratenpartei aufzuzeigen. Hinzu kommt, dass wir die Themen Online-Partizipation und Transparenz im Sinne der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungen verbessern wollen. Wir fordern euch alle dazu auf, diese Vorschläge mit uns zu diskutieren und mit Leben zu füllen.

Euer Bundesvorstand

Michael, Pakki, Alex, Lothar, Kristos, Steffen, Thomas und Carsten

9 Kommentare

  1. 1

    Hallo Vorstand,

    ich begrüße es sehr, dass ihr versucht euch mit einem neuen Konzept politischen Themen anzunähern!

    Gleichzeitig bedauere ich, dass so viele Arbeitsbegriffe von Themenkomplexen, welche von Personen definiert worden sind die kein Interesse an einer harmonischeren Gesellschaft haben, Eingang in eure politische Arbeit finden sollen.

    Der Begriff „Chance“ taucht in allen drei Kategorien in unterschiedlichen Zusammenhängen auf; in der letzten sogar doppelt.
    Bösartig betrachtet kann man das als politische Beliebigkeit ansehen, die im Zufallsprinzip bestimmt werden soll.
    Man muss nicht alles bösartig sehen, aber für die Wiedererlangung unserer politischen Glaubwürdigkeit sind diese Worthülsen bestimmt nicht nützlich.

    Ein großen Fehler ist euch aber dennoch unterlaufen, weil ihr die Themen Demokratie und Demokratiedefizite sowie Bürgerwille und Direkte Demokratie nicht in die Arbeitsbegriffe aufgenommen habt.

    In den Arbeitsbegriffen tauchen zwar Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung (gesellschaftlich, politisch) als zwei von vielen anderen Themen auf, dies gibt aber der Forderung, dass die Bürger des Staates der Souverän des Staatsapparates sein sollten und die Richtung der umzusetzenden Politik bestimmen können sollten, nicht ausreichend Raum.

    Dass das Thema „Transparenz von getätigten Entscheidungsfindungen“ im demokratischen Kontext auftauchen sollte, ist in meinen Augen ebenfalls zwingend erforderlich.

    Folgende „Schönheitsfehler“ konnte ich bei den Arbeitsbegriffen ebenfalls erkennen:

    Dem Begriff der Integration sollte man die Worte „positiv/negativ“ hinzufügen, damit er nicht als vollkommen leere Worthülse wahrgenommen wird.

    Das unsere Partei nur die Vision des BGEs haben soll, sehe ich nicht so; ich sehe das netzpolitische Manifest ebenfalls als Vision an, und würde mich freuen, wenn noch andere Visionen hinzukommen würden.

    Auch wenn der Begriff der „Dezentralisierung“ im Themenkomplex „Digitalisierung“ schon aufgetaucht ist, sehe ich den Bedarf, dass dieser Begriff im letzten Themenkomplex in Verbindung mit den Begriffen von regionaler Unabhängigkeit und Autarkie erneut auftauche sollte.

    Carpe DiEM – Pflücke den Tag
    k-nut

  2. 2

    Hallo,

    beim ersten Durchlesen lesen sich eure Ideen sehr gut, aber ein wichtiger Punkt fehlt mir. Im Vorfeld wurde sehr häufig darüber gesprochen, dass wir kampagnenfähiger werden müssen. Doch es steht kein Wort davon drin, wie das umgesetzt werden soll. Wer koordiniert die vier öffentlichkeitswirksamen SGs (ÖA, Presse, Veranstaltung, Gestaltung), damit sie an einem Strang ziehen und das Ergebnis wirklich ein Zusammenspiel wird und wir uns dadurch wirksamer thematisch positionieren können und nicht im klein, klein unsichtbar bleiben. Oder anders formuliert, mir fehlt die Ausschreibung zu einer SG Campaigning.

    Ciao Sandra

    • carsten.sawosch

      Ciao Sandra,

      wie wir im Text unter dem Punkt Ausschreibung vermerkt haben, wird es Ausschreibungen zu Event, Wahlkampf, Fundraising und Gestaltung geben.
      Eine Ausschreibung explizit für Campaining ist aktuell nicht vorgesehen, zukünftig aber auch nicht ausgeschlossen.

      Viele Grüße

      • Hallo Carsten,

        danke für deine schnelle Antwort, aber leider bist du dabei nicht darauf eingegangen, wie ihr plant, bei diesem Aufbau die Kampagnenfähigkeit zu steigern.

        Ciao Sandra

        • carsten.sawosch

          Die Kampagnenfähigkeit und auch einen Ansatz für eine Kampagne läßt sich schwerlich während einer BuVo-Klausur erarbeiten. Zum einen sollte das mit entsprechenden Fachleuten durchgeführt werden und nicht nur durch einen gewählten Vorstand. Zum anderen bedarf es dafür eines Zeitansatzes, welcher uns so auch nicht bei der Fülle der Themen bei einer Klausur zur Verfügung stand.

          Die grundsätzliche Koordination der angesprochenen SG wird in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand koordiniert werden.

          Viele Grüße

  3. 3

    Grossartig, dieser Schwung. Wenn der allerdings dazu führt, dass Feminismus und Antifaschismus nicht mehr in der Neuausrichtung vorkommen (das oben ist ja nur eine Arbeitsliste), ist das nicht mehr die Partei, in die ich eingetreten bin und die ich weiter unterstützen kann. Was ich meine, ist: Wir sollten im nächsten Schritt (nach der Arbeitsliste) die konkreten Ziele gegenüber den Idealen nicht vergessen. Die gesellschaftliche Realität der aktuellen Informationsrevolution ist eben in mehrfacher Hinsicht eine beschleunigte Version der industriellen.

    • carsten.sawosch

      Hallo Fritz,

      mit den „Arbeitsbegriffen“ haben wir ja unser Programm nicht verändert, sondern nur Oberthemen herausgearbeitet.
      Sicherlich wirst du zustimmen können, dass auch deine Themen einen Platz beispielsweise unter „Teilhabe“ und unter „Menschenrechte“ finden.

      Viele Grüße

  4. 4

    […] Vorstandsklausur des Bundesvorstands. Der 11. Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat sich am Wochenende des 1. und 2. Oktobers 2016 in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Hannover zu seiner ersten Klausur zusammengefunden. Das Team war vollständig und die Tagesordnung mit organisatorischen und politischen Themen gefüllt. […]

  5. 5

    Ich finde die 3 Themenkomplexe Digitalisierung, Teilhabe und Menschenrechte wunderbar und kann so gut wie alle meine Standpunkte und vor allem auch das Grundsatzprogramm der Piraten da drin wieder finden.

    Wie stellt ihr euch jetzt die Strategie vor? Sind diese 3 Themenkomplexe bereits beschlossene Sache für den Wahlkampf und müssen jetzt „nur“ noch ausgearbeitet werden? Gibt es einen entsprechenden Prozess, um ein explizites Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu erstellen?

Was denkst du?