Es wird Euch nicht entgangen sein, dass derzeit eine Diskussion über das künftige Verhältnis des Landesverbands Berlin zum Bundesverband und dem Rest der Piraten stattfindet. Gegen eine interne Prüfung rechtlicher Situationen habe ich selbstverständlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht angehen, dass in der Öffentlichkeit laut über eine Abspaltung nachgedacht wird, schon gar nicht, solange das Ergebnis einer solchen Prüfung noch nicht vorliegt.

Hier meine Bitte an den Landesvorstand Berlin:
Ich möchte Euch bitten – und wir sind laut §8 (2) der Satzung auch dazu verpflichtet, Euch hierzu aufzufordern – alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.

Euer Kristos

 

Update :

Inhalt:

1 Rechtliche Grundlage Abspaltung

2 Rechtliche Grundlagen Ausschluss LV Berlin

3 Rechtliche Grundlage Neugründung einer Partei

4 Namensrechtliche Auswirkungen Neugründung

5 Auswirkung auf Unterstützerunterschriften

6 Auswirkung auf Parteienfinanzierung

7 Möglichkeiten, Mitgliederdatenbanken etc. mitzunehmen

8 Verträge mit Dritten

9 Auswirkungen auf Wahlen; Listenverbindungen

10 Hinweis

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/GB_Rechtliches/Abspaltung

 

 

26 Kommentare

  1. 1

    …sagt Ihr das bitte auch den Leuten, die dieses „böse Berlin“ oder auch den „LV Hollywood“ aus der Partei schmeißen wollen? Dankeschön!

  2. 2
    Berliner Piraten

    Lieber Bundesvorstand,

    die Mehrheit der Berliner Piraten steht hinter der Piratenpartei Deutschland als Ganzes. Jedoch fallen zur Zeit einige Berliner Mandatsträger, nebst üblichen Provokateuren, negativ auf, in dem sie ihre Pressekontakte als Lautsprecherfunktion für ihre egoistischen Ziele nutzen.
    Von diesem parteischädigenden Verhalten möchten wir uns klar distanzieren!

    Eure Berliner Piraten

  3. 3
    Dennis Klüver

    Gut gemacht – Sollte es nichts nutzen, dann empfehle ich die rechtzeitige Einsetzung eines Beauftragten, der den LV Berlin im Falle eines Falles verwaltet und interne Wahlen organisiert.

  4. 4

    Also ich als undogmatischer BGE Pirat fände es gut wenn sich die Linksradikalen Teile der Berliner Piraten abspalten und ihre zweite 0.x% MLDP 2.0 aufmachen. Dann könnten wir hier nämlich wieder freiheitlich soziale Politik machen ohne uns von denen Moral und Ideologievorstellungen diktieren lassen zu müssen.

    Wir leben im 21 Jahdhundert, da will ich Politik machen ohne Ideologien aus dem 19 Jahrhundert. Egal ob nun Nationalismus, Kommunismus, Konservatismus, Marktliberalismus oder Anarchismus. Ich hab keinen Bock auf irgendwelche „ismus“ aus dem 19 Jahrhundert. Ich will wissenschaftliche, Freiheitliche Politik machen ohne Ideologische Zielvorgaben. Weder Rechts noch Links sondern einfach nur vorne.

    In sofern, wäre nicht unfroh wenn teiler der Berliner ihr eigenes Ding unter anderem Namen machen würden. Ich denke da würde auch die Piratenpartei davon profitieren, da so dann auch diese ideologischen Grabenkämpfe welche uns so sehr geschwächt haben nicht mehr innerhalb der Piratenpartei stattfinden.

    Viele Grüße von einem Grundeinkommens bewegten Piraten.

  5. 5
    AlfredTetzlaff

    Solche Untergliederungen löst man auf bevor sie Schaden anrichten. Solange da noch die Kinder beim Politiker spielen in berlin nicht mal was auf den Arsch bekommen solange wird man auch mit den negativen Schlagzeilen leben müssen.

  6. 6

    Linksextreme, Israelfeinde, Israelfaschisten, Neoliberale gründet eure eigene Partei(en)!

    Piraten als Partei der Freiheit und der Menschenrechte!

    Wer sich nicht an den Kodex https://wiki.piratenpartei.de/Kodex hält, hat bei den Piraten nichts zu suchen.

  7. 7

    Warum schafft es so eine Nullmeldung (Interna der PP) auf Rang 3 bei Rivva?
    Warum hat die PP ein Interesse daran, überall so geil gerankt zu sein, wo doch inhaltlich für den Außenstehenden kein Inhalt zu erwarten ist?
    Wann höre ich mal wieder was von der PP, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen, Lagerspaltungen und wasweißichnichtalles?
    Wann macht ihr wieder Politik?
    Könnt ihr Interna nicht intern besprechen?
    Falls die Antwort „Nein“ ist: Könnt ihr dann wenigstens mal einen SEO Beauftragten damit beauftragen, dafür zu sorgen, dass man eure Steitereien nicht ganz oben in allen Filterbubbles hat?
    Ansosnten muss ich leider gänzlich alle „Piratenpartei“ Tags aus meiner Filterblase entfernen.
    Mich interessiert eure politik, nicht wer mal wieder gerade was verbockt hat und was alle anderen darüber denken.

  8. 8

    Vielleicht kommen die Berliner ja zu klareren Gedanken, wenn man ihnen mal erklärt, was der nächste Schritt wäre. Wenn sie wüssten, dass wir sie einfach mit unserer sozialliberalen Mehrheit wegfegen (LV ausschließen) könnten, würden sie vielleicht aufhören, von Spaltung zu reden und wieder zu uns halten!

    mehr Druck bitte, BuVo

  9. 9

    Danke zunächst für den Hinweis. Dieser war meines Erachtens überfällig, nachdem die ersten Artikel dazu schon am 09.07.14 in der Presse waren und öffentlich über die Zerlegung der gesamten Partei spekuliert wurde. Mittlerweile wurde das Thema zum Schaden der Partei ja selbst überregional aufgegriffen.

    Hinsichtlich der internen Prüfung sollte vielleicht noch klargestellt werden, dass eine solche möglicherweise auch ein Satzungsverstoß § 8 Abs. 1 Bundessatzung ist, da diese eine Unterstützung der Abspaltung darstellt. Wer einen solchen Plan der Abspaltung unter Mitnahme von Parteigeldern und -rechten umsetzen möchte, soll das doch bitte selbst juristisch prüfen. Ein solches Gutachten ist ohne Goodwill sicher nicht umsonst zu haben und sollte keinesfalls aus der Parteikasse finanziert werden.

  10. 10

    Danke

  11. 11
    Jack Bristow

    Ach euch Piraten gibt es noch?

  12. 12

    Was soll dieser Beitrag erreichen außer die Gräben weiter zu vertiefen? Auch der politische Geschäftsführer der Piratenpartei ist angehalten das Ansehen der Piratenpartei nicht weiter durch sinnlose und spalterische Statements weiter zu beschädigen!

    Danke!

  13. 13
    Sebastian Jurk

    Bitte wenigstens Rechtschreibprüfung durchlaufen lassen. „Upgrate“ gibt es nicht.

  14. 14
  15. 15

    Ich verweise nochmal auf meinen Blogpost von Samstag dazu: http://blog.fabioreinhardt.de/piraten/schluss-mit-dem-abspaltungsterror/
    Die Debatte verläuft, genauso wie der innerparteiliche Konflikt seit Februar völlig belinzentriert. Kann ja sein, dass beide Seiten dazu beitragen, aber ist natürlich kein Berlin vs. Rest-Konflikt und wird es auch nie sein. Unter diesem Gedanken sollte man sich der Situation auch nähern. Das gilt besonders für den BuVo.

  16. 16

    Könnt ihr bitte, bitte endlich Parteiausschlussverfahren gegen die Herren Lauer und Delius einleiten?

    Die Äußerungen von Herrn Lauer im rbb und im Wrint-Podcast sowie die Äußerungen von Herrn Delius, die von der dpa verbreitet wurden, sollten ein solches Verfahren rechtfertigen.

    Diese Provokationen werden niemals aufhören. Bitte handelt endlich!

  17. 17

    +1 BuVo
    Ausserdem gibt es in Berlin viele, die gute Arbeit leisten.
    Es sind wieder „nur“ die Krawallmacher. Das ist ja schon schlimm genug.

    ahoi

  18. 18

    Genau der richtige weg den da einige Wahlberliner um Lauer einschlagen. So ist man genau auf den richtigen Weg sich aus dem Abgeordnetenhaus zu katapultieren. Da hilft auch keine Showeinlage auf eine LPT mehr vor der nächsten Wahl.

  19. 19
    Don Alphonso

    Oooch, der Herr Reinhardt kneift mal wieder, wie putzig. Und vergisst bei seiner Zusammenstellung ein paar Fakten. Mag er nicht über Abmahngeschichten reden? Oder über seine Kompromatsammlung?

  20. 20

    @PolGf: Gut gesprochen und gehandelt. +1
    @Rest vom Schützenfest: So wünsche ich mir einen Vorstand: Er kennt/liest die Satzung und handelt entsprechend – und zwar entsprechend sachlich. Und hier MUSSTE er handeln – sofern er sein Mandat ernst nimmt.

  21. 21

    Besonders klug und durchdacht scheint mir das Statement des politischen Geschäftsführers der Piratenpartei Deutschland nicht zu sein. Hier geht es um parteiinterne Konflikte, die löst man parteinintern und nicht mit öffentlichen Statements auf Webseiten. Schade um das Projekt. Ich hoffe, einige in der Partei gleiten künftig nicht ab in SED-Verhalten, und verlangen bald härteste Sanktionen für alle Abweichler von der Linie der Bundespartei, wie es einige Postings wie die von Bayernpirat andeuten.

  22. 22

    Vielen Dank, dass dieser BuVo seinen satzungsgemäßen Pflichten nachkommt. Und dafür, dass er sich darum bemüht, dies in einer Weise zu tun, in der möglichst wenig Öl ins Feuer gegossen wird (interne, aber ergebnislose Gespräche mit dem LVor Berlin gab es afaik vor diesem öffentlichen Statement, das durch diese Ergebnislosigkeit erst nötig wurde).

    Theoretisch sollte der BuVo jetzt ja den Landesvorstand Berlin (oder mindestens Christopher Lauer als Landesvorsitzenden und leitende Figur dieser Vorgänge) absetzen oder gleich (ein) Parteiausschlussverfahren starten, aufgrund der offensichtlichen Satzungsverstöße. Dass dies nicht getan wird oder zumindest noch nicht eingeleitet wurde (anderfalls hätten wir von Christopher davon erfahren), ist einzig und allein auf guten Willen des Bundesvorstandes zurückzuführen, den internen Streit nicht zu eskalieren.

    Dies ist in meinen Augen auch kein Konflikt des BuVos mit der progressiven Plattform, wie dies in einigen Presseartikeln dargestellt wird. Die progressive Plattform will (meinem letzten Informationsstand nach) in der Piratenpartei mitarbeiten und unterstützt keine Abspaltung. Auch wenn sich dort eine Minderheit ähnlich wie Christopher Lauer (afaik kein Mitglied der progressiven Plattform, zumindest ist dies nicht öffentlich bekannt) für eine Abspaltung ausgesprochen hat, hat sich die klare Mehrheit und damit die progressive Plattform als solche vernünftigerweise für die konstruktive Mitarbeit bei den PIRATEN entschieden.

  23. 23

    Moin
    Ihr wisst auch nicht, was Ihr wollt. Es wird Transparenz gefordert. Der Buvo soll keine Klausurtagungen machen. Dann macht der Buvo das einzige richtige, und zwar öffentlich und ohne Hinterzimmer „Dinge“ zu veröffentlichen!
    Das ist Euch dann auch nicht recht. Merkt Ihr was? Danke an Kristos, und danke an den Buvo.

    Wenn der LV Berlin mit einigen Mitgliedern in den eigenen Reihen unzufrieden ist, dann sollte der LV Berlin erst mal alleine handeln. 10% der Berliner rufen einen LPT auf, und dort wird das dann geklärt. Sollten einige Damen und Herren so aus der Art schlagen, das es der PPD schadet, dann erwarte ich vom Buvo ein der Situation entsprechendes Verhalten. Ein Herr XXX eine Frau XXX können nicht machen was die wollen.

  24. 24
    Dr. Horst Weintraut (Hessen)

    Der Herr Lauer ist aus meiner Sicht ein genialer Demagoge. Es wäre schön, wenn er diese grandiose Befähigung mal dazu nutzen würde, die politischen Gegner -also die anderen Parteien- und nicht die eigenen Parteimitglieder anzugreifen.
    Wenn er dann bei seinen pressewirksamen Aufritten zwischendrin noch ein paar Pirateninhalte einstreuen würde, wäre er ein wirklich großer Pluspunkt für die Piratenpartei.
    Auf dem Egotrip gegen alles und jeden in der eigenen Partei zu schießen, ist leider nicht zielführend.
    Meint Horst
    (aus dem hessischen Hinterland)

  25. 25

    Ist ja putzig wie sich etliche Kommentatoren hier am Lautsprecher Lauer abarbeiten, während die eigentliche Problemtruppe um Höffinghoff & Co. dezent geschont wird.
    Das nur als Eingangsbemerkung.

    Die klare Ansage von Kristos war dringend nötig und überfällig, wobei es für diese Partei sicherlich am besten wäre, keine langen juristischen und/oder öffentlichen Scharmützel bzw. Schlachten auszutragen, sondern Reisende einfach ziehen zu lassen.
    Denn keiner gewinnt etwas in einer offen geführten Auseinandersetzung mit Kadern der MLPD – ausser der MLPD selbst.

    Und genau das ist doch was sie wollen – soviel Aufmerksamkeit wie möglich.

    Deshalb, lieber Vorstand: seid lieb und flauschig, haltet ihnen die Tür auf und lasst sie gehen – je eher, umso besser!

  26. 26

    streite einfach nicht mehr mit die, dadurch verlieren sie ihren Diva Status.

Was denkst du?