Hallo Piraten,

aus vielerlei Richtungen werden derzeit eine Reihe von Fragen sowohl hinsichtlich der Auswahl des Veranstaltungsorts des (a)BPT als auch dessen formaler Natur an uns gerichtet. Wir möchten Euch an dieser Stelle kurz erläutern, warum wir darauf derzeit nicht eingehen (können).

Wie ihr sicher mitbekommen habt, sind derzeit eine Reihe von Klagen vor den Bundesschiedsgericht anhängig, einige sind auch schon abgeschlossen. Zu den Gegenständen laufender Verfahren öffentlich und nicht im Rahmen der Verhandlung Stellung zu nehmen, kann Einfluss auf den Verlauf der Verfahren haben, den wir vermeiden wollen. Dem Bundesschiedsgericht stehen wir selbstverständlich in vollem Umfang für Fragen und für Stellungnahmen zur Verfügung. Die Urteile der Verfahren sind nach Abschluss auch für Euch einsehbar.

Wir haben in den letzten Tagen und Wochen die Erfahrung machen müssen, dass Äußerungen unsererseits, die eigentlich nur der Beantwortung Eurer Fragen dienen sollten, postwendend in neue Klagen (wie erfolgversprechend oder nicht sie auch sein mögen) eingeflossen sind. Das behindert uns nicht nur in unserer Arbeit sondern ist auch für uns als Gremium und für die einzelnen Mitglieder belastend.

Darüber hinaus wurde uns mittlerweile aus verschiedenen Richtungen angekündigt, zivilrechtlich gegen uns vorzugehen. Wie substanziell solche Aussagen auch immer sein mögen, es ist nicht weniger als die Drohung, uns als Privatpersonen finanziell zu ruinieren. Auch vor diesem Hintergrund werden wir darauf verzichten, uns öffentlich über das nötige Maß hinaus zum BPT/aBPT oder zu anderen Entscheidungen zu äußern.

Die letzte Vorstandssitzung war für die teilnehmenden Vorstandsmitglieder extrem unangenehm und auch über die Sitzung selbst hinaus belastend. Kritik soll natürlich möglich sein und solange sie konstruktiv ist, hören wir sie gerne. Sowohl Äußerungen einiger Teilnehmer, als auch die Gesamtstimmung auf der Sitzung, empfanden wir aber als absolut unangemessen. Schon in der Vergangenheit hatten die offenen Fragerunden während der BuVo-Sitzung und auch anderen Mumble-Runden mit Vorstandsmitgliedern unschöne Züge. Diese Entwicklung hat sich in den letzten Wochen spürbar verstärkt. Drohungen und persönliche Angriffe haben mittlerweile eine Qualität erreicht, die wir für nicht mehr tragbar halten. Hier sehen wir die Notwendigkeit, uns selbst zu schützen, größer, als die Forderung der Partei nach öffentlichen* Vorstandssitzungen.

Es wird deshalb in Zukunft keine öffentlichen* Vorstandssitzungen mehr geben. Wie bisher auch erreicht ihr uns weiterhin per E-Mail an vorstand@piratenpartei.de. Unsere Beschlüsse veröffentlichen wir ebenfalls weiterhin im redmine unter http://verwaltung.piratenpartei.de/projects/vorstand/issues.

Anstatt der öffentlichen* Sitzungen werden im bisherigen Sitzungsrhythmus und damit erstmals am 8. Mai 2014 schriftliche Berichte der Vorstandsmitglieder, der Fraktionen und Beauftragten auf dem Vorstandsportal veröffentlicht. Die Fraktionen und Beauftragten haben die Möglichkeit bis spätestens 48 Stunden vorher einen Kurzbericht an vorstand@piratenpartei.de zu senden.

Wir haben lange und auch ziemlich kontrovers über dieses Vorgehen diskutiert. Uns ist bewusst, dass der von uns gewählte Weg nicht ideal ist. Auf der einen Seite besteht ein berechtiges Interesse an öffentlichen* Vorstandssitzungen mit der Möglichkeit Fragen zu stellen. Auf der anderen Seite sehen wir uns Aggressionen ausgesetzt, deren Maß für uns nicht mehr hinnehmbar ist. Wir wollen die noch anliegende Arbeit bis zum BPT fortsetzen und hoffen, das auf diese Weise tun zu können.

Die kommissarische Vertretung,

Thorsten, Caro, Veronique, Gefion, Alexander

* Update zur Klarstellung:
Es werden keine „öffentlichen“ Sitzungen zu „nicht öffentlichen“ Sitzungen, sondern die Sitzungen entfallen ganz und werden durch schriftliche Berichte ersetzt.