Hallo Piraten,

Wenn ihr mit eurem Festtagsschmaus fertig seid, habe ich ein Update zum Thema Wahlkampfstrategie für euch. Der Bundesvorstand hat sich am 23.12.13 im Mumble zusammen gesetzt, um die grundlegende Richtung für den Europawahlkampf zu besprechen. Wir haben aus vielen Bereichen der Partei Feedback bekommen, aus dem eines sehr klar wurde: Wir brauchen eine gemeinsame Strategie, um erfolgreich zu sein. Der überwiegende Wunsch war, dass grobe Richtungsentscheidungen vom Bund vorgegeben werden. Ein paar dieser Entscheidungen haben wir nun getroffen.

  1. Es werden Themenschwerpunkte gesetzt, die besonders offensiv nach außen getragen werden. Damit möchten wir verhindern, dass unsere Kommunikation zu sehr zerfasert, und wir, indem wir versuchen, alles zu kommunizieren, was uns wichtig ist, am Ende nichts davon wirklich effektiv in die Öffentlichkeit tragen können. Fokusthemen erlauben uns, unsere Außendarstellung, und damit unseren gesamten Wahlkampf (Plakate, Flyer…), klar und thematisch einheitlich auszurichten.
  2. Es wird 3 Themenschwerpunkte geben. Nur drei Themen darum, weil wir durch die Begrenzung oben benannten Fokus schaffen. Drei Themen auch darum, weil wir damit die breite unserer Ziele darstellen können ohne uns zu sehr einzuengen. Die Themen werden unterschiedlich ausgewählt:
    1. Das erste Thema wird durch den BuVo ausgewählt. Das konkrete Thema werden die laut Satzung für die Außendarstellung verantwortlichen Vorstandsmitglieder Thorsten Wirth, Caro Mahn-Gauseweg und Björn Niklas Semrau bestimmen und zeitnah kommunizieren. Der Gedanke dahinter ist, dass sich dieses Thema als roter Faden durch die gesamte Repräsentation der Piratenpartei zieht.
    2. Das zweite Thema wird durch die Spitzenkandidaten bestimmt, die wir in Bochum wählen werden. Alle Kandidaten werden noch vor der Aufstellungsversammlung angeschrieben und darauf hingewiesen, dass sie sich Gedanken machen sollen, damit ihr Thema noch in Bochum durch die zwei Spitzenkandidaten festgelegt werden kann.
    3. Das dritte Thema wird durch alle Mitglieder bestimmt. Dazu wird es direkt nach Bochum eine (vom 07.-14.01.2014) eine LimeSurvey Umfrage geben, die sich am in Bochum (hoffentlich!) abgestimmten Europawahlprogramm orientieren wird.
  3. Die ersten beiden Listenkandidaten werden unsere Spitzenkandidaten, und damit aktiv nach außen beworben. Nur die ersten zwei Kandidaten darum, weil wir so mit wenigen Gesichtern im Wahlkampf auftreten und die Öffentlichkeit dadurch nicht verwirren. Zwei Kandidaten auch, weil dies die Personen sind, die bei 3% sicher im EU-Parlament sein werden. Zudem soll damit die Hauptbelastung nicht einer einzelnen Personen aufgebürdet werden. Wir werden diese Kandidaten aus dem Bundesvorstand, und hoffentlich auch aus der gesamten Partei, unterstützen wo und wie es geht. Wie genau das aussieht, werden wir direkt im Anschluss nach Bochum mit den betreffenden Personen erörtern.

Wir werden euch durch das Vorstandsportal über weitere Neuigkeiten zum Thema Europawahl und Wahlkampf auf dem Laufenden halten. Watch this space!

Liebe Grüße,

Gefion Thürmer

 

Den genauen Beschluss könnt ihr euch auch im Redmine ansehen: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/2686

32 Kommentare

  1. 1
    Roland Hartung

    Keine Ahnung, was unseren Vorstand dazu ermächtigt, derartige Beschlüsse zu fassen!
    Der Vorstand setzt also das Topthema, die Spitzenkandidaten ein weiteres.
    Damit die Basis dazu auch noch etwas sagen darf, soll sie via LimeSurvey das „ferner-liefen-Thema“ bestimmen.
    Merkwürdiger Ansatz für eine Partei, die einmal mit dem Slogan „Themen statt Köpfe“ angetreten ist. Was hat es noch mit der Piratenpartei zu tun, wenn nunmehr die Köpfe die Themen bestimmen?
    Pragmatisch ist das ganze ja, stellt sich nur die Frage, ob die Republk eine weitere Partei mit diesem alten Strickmuster benötigt!

  2. 2

    Leute, so wird das nix. Das war zudem zum #bpress etwas anders besprochen als jetzt hier kommuniziert.

    Die Themenschwerpunkte werden durch die ersten 3 Kandidaten gesetzt. Nicht durch den BuVo und nicht durch die Mitglieder. Sonst müssen die drei über Dinge schwatzen, was nicht deren Hauptschwerpunkt ist.

    Bitte das nächste mal nachdenken, bevor ihr so etwas verzapft!

  3. 3

    pragmatisch,praktisch,entschlossen,an einem strang zu ziehen.
    so wünsche ich mir piraten,damit ich sie wählen kann.
    eine bitte : habt mehr vertrauen in den von euch gewählten BuVo.
    ich befürchte, daß sich wieder diskussionen über das procedere anbahnen, die außer energie verbraten zu nix außer einem schlechten wahlergebnis führen.

    es braucht doch beides:themen UND köpfe,die sie vertreten.
    und die kernthemen liegen doch jeder und jedem am herzen und sollten klar kommunizert werden- ihr habt sie doch gerade jetzt auf dem silbertablett und braucht sie nur zu servieren!
    von herzen ( mit leichten schmerzen )
    sabine /wählerin

  4. 4

    haha,noch was- für den straßenwahlkampf bitte auch an die offliner denken.manche plakate versteht nur ein nerd 😉 zb GNU grumpycat

  5. 5
    Namenspflicht

    Wer am 23.12. etwas so Grundlegendes bespricht und beschliesst, der hat das mit Transparenz und Mitmachgelegenheit geben einfach nicht ausreichend verstanden.

    Die Gelegenheit einer erneuten Umfrage an die Landesverbände hätte man wahrnehmen sollen (und kann es eigentlich immer noch, beispielsweise indem man nachfragt, ob die Entscheidung von den Landesvorständen so mitgetragen wird und Strukturen schafft, solcherlei Themen die Landesvorstände automatisiert miteinzubinden), anstelle ein unbewiesenes „Der überwiegende Wunsch war, dass grobe Richtungsentscheidungen vom Bund vorgegeben werden.“ in den Raum zu stellen und danach wieder direkt mit Politik 1.0 fortzufahren.

    Das Vorgehen ist wieder mal einfach nur jämmerlich.

    Und wird wahrscheinlich wieder richtig viel Aktive kosten. Die einfach gehen, weil sie es leid sind.
    Vielleicht finden die verbleibenden Piraten das ja auch einfach geil. Parteienfinanzierung spült Geld in die Kasse, das kann man dann mit weniger Leuten verprassen.

  6. 6

    Finde ich eine gute Vorgehensweise! Weiter so.

  7. 7

    Moin moin,
    dieses einstimmig vom BuVo beschlossene Verfahren finde ich ausgesprochen gut. Ich erinnere mich an die desolate Zusammenarbeit zwischen der Themenfindungsgruppe und der SG Gestaltung zum Bundestagswahlkampf, wo natürlich auch der letzte BuVo beteiligt war. Das muss man echt nicht wiederholen. Mit dem Beschluss hier ist das Verfahren von vornherein klar. Thema 1 setzt der BuVo, Thema 3 die Basis. Und das zweite Thema bestimmen die Spitzenkandidaten. Da diese Vorgehensweise von vornherein vor dem BPT in Bochum bekannt ist, bestimmt quasi die Basis durch die Wahl auf dem BPT auch das letzte Thema. Die Partei kann sich frei entscheiden, ob wir mit dem Thema Überwachung/ IT, Urheberrecht, BGE/ sozialen Themen, Wirtschaft & Finanzkrise, eGovernment, Feminismus/ Gender, whatever antreten. Für alles gibt es Kandidaten [1]. Das Wunderbare daran ist, dass eben jeder direkt auf dem BPT gefragt werden wird, welches Thema er auf die Agenda des Wahlkampfes der Piratenpartei zur Europawahl setzen möchte.

    Zur Entscheidungsfindung und Legitimation: Das sehe ich völlig pragmatisch. Zunächst sind im BuVo wenige Personen, die alle Bestandteil eines größeren Teams sind und von denen drei die politische Verantwortung tragen. Dafür wurden sie gewählt. Und in der Position sind sie auch jederzeit abwählbar, indem die Basis (10%) einen BPT einfordert. Ansonsten leisten sie ganz normal wie viele andere und die Autoren hier auch ihre Arbeit, damit die Partei vorwärts kommt. Der entscheidende Punkt aus meiner Sicht dabei ist, dass endlich Zug in die Piratenpartei reinkommt in eine klare Richtung. Wir können nicht 10.000 Piraten an jeder Entscheidung (auch nicht per Basisentscheid) teilhaben lassen. Selbst Parteitage mit rund 1.000 Teilnehmern haben für mich wenig mit konstruktiver Arbeitsatmosphäre zu tun. Ganz im Gegenteil – es ist sogar ein Klotz am Bein für Wissensträger, wenn jeder zu jedem Thema, von dem er überhaupt keine Ahnung hat, oder auf Arbeitsebene seinen Senf zugeben und mitbestimmen möchte.
    Die aktiv und konstruktiv arbeitenden Leute brauchen Freiraum, ihre politischen Ideen in der Partei umzusetzen. Also veranstaltet Demos, leakt Dokumente, stellt Anfragen an andere Parlamentarier und Behörden, betreibt einen eigenen Blog und verlinkt die Artikel, schreibt Pressemitteilungen – feel free. Das verstehe ich unter Mitmachpartei und eben nicht, dass jeder am besten noch in 140 Zeichen überall und ständig mitbestimmen kann. Und genau diese Freiheit des (Mit) Machens schränkt der aktuelle BuVo in keiner Weise ein, sondern motiviert eher noch und lässt Freiraum beispielsweise in Form der Themenbeauftragten oder der verlinkten Blogartikel auf piratenpartei.de. Im Gegenzug sollten wir ihm meiner Meinung nach die Freiheit der Entscheidung zur Themensetzung zu einem Drittel für die Europawahl zugestehen. Vor dem Hintergrund, dass der BuVo einen Zug zu lenken hat, in dem Personen sitzen, die zum Teil nichtmal ansatzweise in die gleiche Richtung reisen möchten, finde ich die beschlossene Vorgehensweise sinnvoll und deutlich besser als ewige Diskussionen zwischen Basis, SGs, Vorständen und Teilnehmern von irgendwelchen Strategiekonferenzen.

    Gruß Robert

    [1] https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2014.1/Kandidatur

  8. 8

    Ohne das Konzept jetzt en detail bewerten zu wollen: Schön, dass der neue BuVo in der Lage ist, Entscheidungen selbst zu treffen und zu verantworten. Danke, dass ihr das tut, auch wenn ihr Euch damit die erwartbaren (und hier ja schon eingetroffenen) Reaktionen einhandelt, die mal wieder alles Scheiße finden.

    Dass es ohne Impulse und Entscheidungen des Bundesvorstands nicht geht, hat der BTW-Wahlkampf gezeigt, in dem zwar viel von „Einbindung der Länder/Basis“ gegreint wurde, aber auf Fragen/Ausschreibungen nur ein einsamer Dornbusch durch Piratistan zog und erst wenn alles fertig war (TV-Spot bspw.) die Besserwisser rauskamen.

    -kp

  9. 9
    stefan.pirat

    Bitte bei der Entscheidung, welche drei Themen es am Ende sein werden auch um den Gedanken kümmern, welche Themen in der (Wahl-)Bevölkerung so wahrgenommen werden, dass wir über unsere 2,2% hinaus auch noch Stimmen von anderen Leuten bekommen können, die nicht direkt in unserem Dunstkreis unterwegs sind.

  10. 10
    Andre Kasper

    Mir erschliesst sich nicht, welche Beweggründe der BuVo hat die Schwerpunktsetzung selbst und durch die Kandis festzulegen. Dies wird nicht weiter begründet. Ich mag die Intention verstehen. Für mich sollte der Anspruch sein, dass die Basis die Schwerpunkte setzt, weil wir so am Besten erreichen können, dass eben diese Basis auch voll hinter den Schwerpunkten steht und entsprechend motiviert ist mit diesen die Werbetrommel zu rühren. Ihr werdet eure Gründe haben, aber ich fänd es gut, wenn ihr diese auch kommuniziert.
    Mein Favorisiertes vorgehen wäre gewesen, dass BuVo und Kandis mögliche Themenschwerpunkte vorschlagen (denn sie selbst müssen diese authentisch in den Medien rüberbringen können) und die Basis wählt aus diesen aus. Ähnlich würde ich das bei Plakatmotiven usw machen… Also Impulse und Vorschläge von BuVo und Co, Entscheidung, sofern möglich und sinnvoll durch die Basis. In diesem Fall fragen wir eh die Basis. Das hätten wir auch für alle drei Themen tun können. Ich finde den Top-Down Weg suboptimal. Könnt ja mal schauen, ob ihr meinem „Vorschlagsmodell“ etwas abgewinnen könnt. Vielleicht kommt es ja später mal als Option in Frage.
    Ansonsten was Klaus schreibt: Es ist gut und Richtig, dass ihr den Mut zu Entscheidungen habt. Auch dann wenn sie mal unglücklich sind. Wo gehobelt wird fallen Spähne und das Feedback wird euch wachsen lassen bessere Entscheidungen zu treffen. Lasst euch von Kritik nicht davon abbringen Entscheidungen zu treffen.
    Danke für eure Arbeit.

  11. 11
    Panter, Susanne

    Guten Tag,

    mir wäre wichtig, dass es eine Art Lexipedia gibt. Dass Gesetze irgendwann so entstehen, wie heutzutage Wikipedia.

    Vielleicht taugt es ja als Wahlkampfthema.

    Gruß, Susanne Panter

    PS: Bitte zahlt Marina Weisband ein fettes Gehalt, damit sie wiederkommt!!!!

  12. 12

    Mitgliederbeteiligung sieht anders aus ! Das Verfahren zur Themenfindung ist alles andere als demokratisch. Mit der Einwanderungsproblematik kann ich mich noch anfreunden, desweiteren gehören aber Geldwirtschaft und Verkehr unbedingt auf den Merkzettel. Wenn ihr so weitermacht, laufen euch nicht nur die Sympathiesanten weg, sondern auch meine Austrittserklärung rückt immer näher.

  13. 13
    Markus @Ortspirat

    Was ich da lese ist nicht Basisdemokratisch! Themen statt Köpfe und „Freiheit ist keine Randnotiz“ haben mich zu Euch gebracht. Ich hoffe dies dient nur dazu um in Bochum die Halle voll zu bekommen!

  14. 14
    Markus Kairies

    Ließt sich für mich wie das Ende der Basisdemokratie. Wir können auch 3 Themen wählen wie jetzt den 3. Punkt. Ich bitte Euch Direktkandidaten dann auch Euer Los der Basis zuzuspielen und einfach eine Umfrage zu machen. Wäre schön.

  15. 15

    gut so, Entscheidungen müssen getroffen werden…, und bitte nicht wieder alles zerreden, daß hatten wir letztes Jahr schon…, und was hat es gebracht…, jo 2.2 % bei der BW 2K13…………………….,

  16. 16
    Fischer Joseph

    Endlich einmal die Deutschland AG vereinfacht durchrechnen für alle und dann mit dem errechneten Geld arbeiten und nicht immer Fantasievorschläge machen die wir uns nicht leisten können. Realismus als Wahlstrategie: Was ist unser Buget in der BRD was wollen wir erreichen? Für mich 1. Raus aus der Schuldenfalle 2.Menschenwürdige Rentnerversorgung für Bundesbürger welche 40 Jahre gearbeitet haben 3.Warum zahlt Deutschland den größten Preis für Europa ,ist das fair? 4.Wie kann Deutschland seine Vormachtstellung in Europa und der Welt sichern und somit den Lebensstil seiner Bürger sichern. 5.Sicherheit im Sinne wir versuchen das beste unseren Sozialstaat wieder aufzubauen und nicht Ihn zu zerfetzen und zwar bezahlbar und realistisch und nicht 2000 Euro für alle weil wir habens ja.

  17. 17

    Ich finde die Herangehensweise Top!

    1. Nach Außen vertretbare Punkte da sowohl die Basis, die Spitzenkandidaten, und der BuVo – der es ja über die Medien präsentieren und daher auch klar was dazu sagen können muss – klare Punkte nennen.

    2. Die Spitzenkandidaten bekomme ihre Themen, womit sie auch nach Außen sicher wirken können und klare Schwerpunkte ihrer späteren Arbeit setzten können. Zudem zeigen wir aber auch welche anderen Themen UNS sehr wichtig sind.

    3. Jeder der hier meckert, dass der Buvo ein Thema wählt, dem kann ich nur sagen: IHR habt den BuVo gewählt und verdammt noch mal steht hinter ihm. Er ist es. der versuchen muss alle Themen und Richtungen der GESAMTEN Basis noch außen gebündelt zu vertreten. Und das ist sicherlich verdammt noch mal nicht einfach. Klar ist nicht jeder hundert Prozent zufrieden. Dann ist halt ein Thema auf der Liste, in dem ihr nicht so sicher seid. Dann lest euch was dazu durch wenn ihr da unsicher seid oder fragt andere. Die Kandidaten und der BuVo muss das bei den anderen Themen schließlich auch machen!

    4. Jeder der hier anschließend das Ergebnis der Basis-Befragung kritisiert: a. entweder habt ihr nicht mit gemacht und wollt einfach generell melden oder b. könnt ihr euer Thema ja trotzdem nach außen auch mit besprechen. Aber wir brauchen für den Wahlkampf erst mal eine einheitliche Linie die wir überall nach außen vertreten können.

    LG Steffi

  18. 18
    1. Und es ist super, dass wir so einen Aktiven und engagierten BuVo haben. Vielen Dank das ihr euch diese Arbeit macht. Mit euch kommt neuer Schwung in die Partei!!
  19. 19
    Thomas Irmer

    Ja wie ernst ist es uns denn mit Basisdemokratie? Ist das nur ein leeres Wort?

    Wenn nicht:
    sollen die Spitzenkandidaten das vertreten, was die Basis für richtig hält und NICHT ihre eigene Meinung!!!

    Somit soll auch die Basis entscheiden, was wir für Themenschwerpunkte setzen!!! Also bitte die Lime Survey Umfrage entsprechend gestalten!!! Und diesen angedachten Mist verwerfen. Danke.

  20. 20
    Thomas Irmer

    Parlamentarische Demokratie
    kann nur (halbwegs) funktionieren, wenn allen klar ist, dass die Deligierten streng der Basismeinung unterliegen und ihre eigenen Meinung komplett zurück stecken müssen – und es muss auch klar sein: wer da gegen handelt fliegt raus!!!
    Das ist das einzige Mittel gegen die allgegenwärtige Korruption und den Verkauf des Bürgers an die Geld und Macht Elite (GME)…

  21. 21

    Gute Idee. Zumindest fürs Erste. Auch wenn das nicht ganz dem „Mitmachimage“ entspricht, finde ich das Vorgehen akzeptabel, weil dann eben nicht zB Genderquatsch als ein Leitthema kommen wird, nur weil es ein paar Schreihälse unter uns gibt, sondern wahrscheinlich ein sinnvolles Thema.
    Mitmachen können ist zwar für mich das Alleinstellungsmerkmal dieser Partei, aber leider ist es auch die Schwachstelle, durch die andere Parteien und profilneurotische Individuen unser internes Miteinander und unsere Außenwirkung zerstören können.

  22. 22

    So weiter heißt es vom BuVo:

    Zwei davon haben wir bereits:
    1) Demokratie-Upgrade für Europa

    2) Asylpolitik

    Wie kann es eigentlich sein, dass Edward Snowden uns über das unglaublich Maß in dem die Bürger der Welt ausspioniert werden informiert und für uns ist dies noch nicht einmal ein Themenschwerpunkt zur Europawahl.

    Was tut ihr hier eigentlich?

  23. 23
    Frank Engelen

    Wenn wir uns im Wahlkampf auf das Thema Familie beziehen, so stellen wir fest, dass jeder Mensch von

    F A M I L I E

    betroffen ist.

    Jeder hat Eltern.
    Viele haben selber Kinder!

    D.h. wenn wir die Familien als Wähler ansprechen, können wir nur gewinnen!

    Die Aktion mit der Abhörsache in Neuss hat mir sehr gut gefallen.
    Solche Aktionen sollten ruhig wiederholt werden!
    Zu unseren „Kernthemen“

    Wäre cool, einmal eine Situation aus einer Einrichtung der Fremdbetreuungsindustrie, einer http://www.profifamilie.de oder einer „familienanalogen Einrichtung“ der Firma Momo-Betreuungsprojekte GmbH nachzustellen, wo ein Kind von den „in der Regel“ vorhandenen zwei (2) „Erziehern“ in einer Konfliktsituation in den TIME-OUT-RAUM gesteckt wird.
    Wenn kein zweiter „Erzieher“ da ist, auch egal“

    Schließlich ist gutes Personal ja teuer und kann von 3.500 € je Monat und Kind, bei 4 Kindern also 14.000 monatlich nicht unbedingt bezahlt werden.

    Dazu muss schließlich zu viel Geld an die Vermittler im Jugendamt, kooperierende Familienrichterinnen und Gutachter uns. bezahlt werden.

    Mit diesem Thema kann man nur punkten – wenn man sich traut und FÜR eine freie Information der Bürger einsteht!

    Gem. des IFG

    Die SPD spricht sich klar gegen eine unabhängige Kontrollinstanz über die Jugendämter aus!

    Der Volljurist der Grünen findet, in Jugendämtern laufe alles legal ab……

    Was sagen wir?

  24. 24
    Nico Steffen

    Ich weiß nicht wo das problem liegt.

    Kandidaten brauchen Themen die sie selber auch vertreten.
    Die Partei braucht Themen die der Vorstand und die Basis teilt.
    Und die Wähler brauchen Themen die sie ansprechen und mit denen sie sich identifizieren können.

    Ich finde diese Vorgehensweise voll in ordnung.

    Weiter so.

    Im übrigen: Der BuVo und die Kandidaten werden von euch gewählt, damit sind deren Themen auch mit eure entscheidung.

    Und zu dem Rausschmiss, kann ich nur sagen: Wie soll man das organisieren? Wie sieht das für die Wähler aus? und vorallem, was bedeutet das für die Zukunft?

    Es sieht schlecht aus, es wird viele abschrecken und ist nur schwer zu verwirklichen.

    Reißt euch mal am reimen, sonst wird das nie was. Ich will jetzt nicht daß die Basis vor den Kandidaten kuscht, oder vorm BuVo. Nein das nicht, es wurde auf dem BPT entschieden und so wird es bis zum nächsten durchgezogen.

    Ich konnte leider nicht in Bremen dabei sein, aber ich akzeptiere die entscheidungen und werde meine Hilfe anbieten, wenn es notwendig ist. 100%ige übereinstimmung wird es nie geben. Wem es nicht paßt daß die Basis es so entscheidet, wie sie es entscheidet, der sollte entweder seine Beiträge bezahlen und zum BPT gehen um seinen Senf dazu geben, oder sich ne Partei suchen, die das besser macht.

    Oh ja stimmt ja, die gibts ja nicht.

  25. 25

    Hallo liebe Piraten!
    Als Themenschwerpunkt mag das Asylrecht auch behandelt werden.
    Aber damit lässt sich das Wahlvolk nicht beeindrucken. Auch wenn es schwerfällt zu glauben, der überwiegende Teil der Wähler hat für die sogenannten Flüchtlinge nichts übrig bzw denen ist es völlig egal. Bevor jetzt wieder die Antifafreunde aufschreien, es sind keine Rechten, es sind Menschen die damit einfach nichts zu tun haben wollen und auch nicht einsehen , dass Deutschland die Flüchtlingen aus Steuermitteln mitfinanzieren soll.
    Ganz nebenbei…lt. FOCUS online erhalten in Deutschland ca 20000 Bulgaren und 18000 Rumänen Sozialhilfe. Pro Kopf 391 Euro monatlich. Das sind ca. 50,8 Millionen Euro im Monat aus Steuermitteln. Dazu werden Millionen von Euro an Kindergeld verpulvert. Für Menschen die nie in das Sozialsystem eingezahlt haben!!!

    Diese Steuermitteln werden von den Steuerzahlern erbraucht, die jeden Tag zur Arbeit gehen.
    Lt. Umfrage sind 75 Prozent der Deutschen ( inkl. eingebürgerte Deutsche) gegen die Einwanderung von den sogen. Armuntsflüchtlingen.
    Keine Partei erhält Wählerstimmen die nur die Flüchtlinge fördern wollen.
    In den USA muss jeder selbst zusehen, wie er zurecht kommt. Und jeder hat wie in Deutschland die Möglichkeit ohne kriminellen Machenschaften vom Tellerwäscher zum Millionär aufzusteigen. Dazu gehört auch, dass man auch unliebsame Beschäftigungen annehmen muss. Richtig ist dass der Mindeslohn höher als 8,50 Euros ein, aber ein bildungsferner Mensch kann nicht ohne Ausbildung als Zahnarzt oder Lehrer tätig sein.

    Es gibt sicherlich studierte Fachkräften in den osteuropäischen Ländern, die nach Westeuropa streben. Aber das ist leider die Minderzahl. Z.b. keiner die romäniche nBewohner des Problemhauses in Duisburg sind in Duisburg als Krankenschwester, Ärzte oder in anderen höherqualifizierten Stellungen tätig. Aber auch nicht in geringqualifizierten Stellungen zu finden.

    Weil diese Mitmenschen keine entsprechnende Abschlüsse besitzen.
    Auch das kann nicht Sache von Deutschland sein.

    Schwepunkte:

    der Mindeslohn über 8,50 Euro.kaleinere Schulklassen

    Kalte Progession abschaffen.
    Aber jede Lohnerhöhung führt zu einer entsprechenden Produktverteuerung.
    Somit bleibt nicht viel übrig.
    Daher lieber die Besteuerung bei einer Gehaltserhöhung gering halten. Dadurch hat ein Konsument einen größeren finaziellen Spielraum für Konsumgüter, was die Wirtschaft auch antreibt.
    Auch über die Mehrwertsteuersatz bei Lebensmitteln sollte nachgedacht werden. Problem:
    Auch wenn die 7 Prozent fallen, bleiben die Preis unverändert-
    Die Ökösteuer sollte in entsprechende Projekte wie Ausbau öffentlicher Verkehr einfließen.
    Ansonsten Abschaffung der rotgrünen Ökösteuer
    Baubestimmungen für Wohnungen sollten aufgelockert werden . Beispiel Niederlande.

    GEZ Gebühren abschaffen

    Zwangsmitgliedschaften IHK abschaffen

    Krankenkassenzusammenschluss

    Freigabe vom Marihuana für medizinische Zwecke

    Förderung von Hanfplastik alternativ für Ölprodukte

    Verbot von Nebenverdienste für Abgeordente in den Landtagen und Bundestag. Der Abgeordnete wurde nicht ohne Grund vom Volk gewählt und erhält eine entsprechende Entlohnung für seine Tätigkeit am Volk und seines Landes. Der Abgeorgdnete ist freiwillig in das Amt getreten und sich auf seinen Job zu konzentrieren.

    Sicherheitspolitik

    Mehr Sicherheit im Strassenverkehr durch entsprechende Verkehrserziehung in den Schulen und Ausbildungsbetrieben.

    Sicherheit für den Bürger vor Gewalttäter. Hier sollte das Strafgesetzbuch überarbeitet werden. Viele Gewälttäter sind geistig gesund und entscheiden sich ganz bewußt zu einer Straftat, um sich einen Vorteil zu verschaffen.
    Hier sollte der Kuschelkurs mit Straftäter beendet werden. Operschutz und -betreuung geht vor.

    Bürgermitbestimmung analog Schweizer Modell.

    Und noch etwas zur Asylpolitik…keine Partei sagt wieviel Deutschland an Flüchtlingen aufnehmen kann oder muss. 10 Millionnen oder gar 20 Millionen?

    Jeder Gutmensch kann gerne Flüchlinge in seinem Haus beherbergen und mit eigenen Mitteln bewirten.
    Dazu müssen nicht 75 Prozent der Wähler mit ihren Steuereinzahlungen herhalten.

    Ausschuss von Mitglieder der Piratenpartei die aktiv in der rechten oder linken Szene tätig waren oder noch sind. Z.b. Angehörige der kriminellen Vereinigungen der Antifaorganisationen

    Ihr lieben Piraten
    Bis bald

  26. 26

    Genau genommen ist der Zustand immer noch der Alte.
    Um einen Wahlkampf erfolgreich zu bestreiten muss dem Bürger auch der Inhalt ganz kurz vermittelt werden.
    Ich benote die Themen wie gut der Inhalt dem Bürger vermittelt werden kann.
    1.Demokratie-Upgrade (Anke Domscheit-Berg, Beauftragte für Open Government) Note 5
    nichts sagend.
    2.Urheberrecht (Bruno-Kramm, Beauftragter für Urheberrecht) Note 2,8
    3.Asyl (Anne Helm, Beauftragte für Migration und Asyl) Note 6.

    Ich habe gewettet dads von 10 befragten nicht einer folgende Begriffe weiss.
    Netzneutalität und Drosselkomm.
    Interviewpartner waren alles Studenten im Alter von 19 bis 27 Jahre Plus 2 Akademiker über 40 Jahre.
    Antwort keiner konnte mir die 2 Fragen beantworten.
    Was sagt mir das die Piraten haben bis heute nicht geschafft ihre Themen an den Bürger, Wähler
    zu transportieren.
    Urheberecht ist unheimlich riskant weil das Thema ist durch in der Presse.
    ja ja Pirateen wollen wieder alles geschenkt haben.
    Mein Resume:
    Ganz demokratisch sage ich nein zur EU Wahl der Piraten, ich konzentriere mich mehr auf die Kommunalwahl, da kann ich wenigstens Themen unterstützen die auch dem Wähler vermittelbar sind.
    Von einer Piratenpartei die zwar ihren Grundgedanken treu bleibt aber dadurch nie in die Politische Verantwortung kommt, weil einfach zu selbstverliebt hat keiner was.
    Gruss Eddy

  27. 27

    Ich finde es ganz wichtig, dass die Asylpolitik in Europa im Vordergrund stehen sollte – dabei sollte auch immer bedacht werden, dass keine Wirtschaftsflüchtlinge im Vordergrund stehen dürfen, sondern Menschen, die auf Grund ihrer Meinung, ihrer Religion, ihrer politischen Meinung verfolgt werden – ich habe selbst viele Jahre eine Gruppe von Amnesty geleitet und hoffe zu wissen, was wirklich wichtig ist – Danke –

  28. 28
    U Drahtschmidt

    Liebe Piraten,

    Ich hatte gehofft, wir könnten einen Vorschlag formulieren, der die demokratische Ordnung auf ein neues Fundament stellt. Stattdessen hat sich die Piratenpartei nunmehr der etablierten Ordnung angepasst, sowohl was die Organisation der Themen als auch der Köpfe angeht. Ich gehe davon aus, dass das ein wesentlicher Grund dafür ist, dass sich immer weniger Menschen für die Partei interessieren. Kein Funke Anarchismus glüht sichtbar aus der Partei. Die Frage, auf die ich mir von der Parteiführung eine gute Antwort wünsche lautet: Warum sollte ein unabhängiger Wähler seine Stimme den Piraten geben, obwohl er davon ausgeht, dass die Partei an 5% scheitert?
    Wegen Themen? Wegen Köpfen? Quatsch mit Sauce..

  29. 29
    michael-ernst herzig(einbeckpirat

    Hallo liebe Piraten die bis jetzt ihre meinung geschrieben haben, ihr habt alle auf euere weise recht!Wir im Landkreis hohlen regelmässig 6-7% der stimmen bei Wahlen!Machen wir etwas falsch? Nein . Was machen wir richtig? Wir sind vor Ort aktiv die Menschen kennen uns wissen für was wir stehen,das wir auch lösungen haben!Wir äffen nicht den anderen hinterher wir werden wieder unseren eigen Wahlkamf machen Asyl besetzten die Grünen was bleibt da noch für uns ? Michael-ernst herzig

  30. 30

    Wie man es macht, man macht es verkeht. In anderen Parteien werden Mitglieder Medienwirksam einmal in der Legislaturperiode gefragt und schon Jubelt man von mehr Demokratie.
    Ich halte es für ganz legtim, dass sich ein Bundes- oder Landesvorstand ein Meinungsbild verschafft. So kann jeder seine Meinung zu Themen beitragen und der Vorstand kann diese Bewerten. Wichtig ist dann nur, dass auch die Köpfe die Meinung mit eigenem „Herzblut“ mit nach außen vertreten. Wir können uns mit tollen Netzthemen beschäftigen, die draußen keinen Interessiert. Die Piraten brauchen zwei, drei Themen, neben den Gründerthemen wie Internet, wo wir unsere Mitbürger abholen (z.B. Sozialpolitik) oder sie versuchen zu Überzeugen, mal um die Ecke zu denken (Asylpolitik, in Deutschland leider ein sehr schwieriges Thema).
    Und diese Themen müssen sauber ausgearbeitet werden, BGE ist eine gute Version, aber wer versteht dieses? BGE = nur auf der faulen Haut rumliegen, nja Piraten unwählbar. Das ist das Ergebnis, wenn man solche Forderungen oberflächlich, plakatiert.

    Also, ein Meinungsbild auf die Weise einzuholen finde ich gut, aber dann muss die Meinung auch sauber ausgearbeitet nach außen dargestellt werden.

  31. 31
    U Drahtschmidt

    Eine Orientierung für den Bundesvorstand läßt sich daraus nicht unmittelbar ableiten [s. M.e. herzig].
    Ich glaube fest, dass deine Bemerkung das wesentliche beinhaltet, nämlich: Auf kommunaler Ebene findet Politik statt. Auf nationaler Ebene geht es um Herrschaft.

    Daher nochmal meine Frage (etwas offener als oben), welche Rolle soll eine nationale Regierung in der EU für das Land spielen? Und welche Rolle sollen die Bundes-Piraten spielen?

  32. 32

    Ich unterstütze den Beitrag von U Drahtschmidt. Wir haben unser Auftreten und die Form unserer Themenbeiträge inzwischen so an den Konformismus der anderen Parteien angepasst, dass wir unserem Namen nicht mehr gerecht werden.

Was denkst du?