Ein kurzer Bericht unserer Beauftragten Martina zur PP-EU Konferenz in Luxemburg

Gestern, am Mittwoch, den 04.09.2013, einigten sich 15 europäische Piratenparteien und die gerade erst vor wenigen Wochen gegründeten Young Pirates of Europe auf einen Satzungtext, ein Grundsatzprogramm und einen Mitgliedsbeitrag für das Jahr 2014 für die hoffentlich im kommenden März 2014 in Brüssel zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU).

Die Luxemburger Piraten, die sich gerade in ihrem ersten nationalen Wahlkampf seit Gründung vor 4 Jahren befinden, hatten hierzu eine Veranstaltung in der Abtei Neumünster in Luxemburg organisiert. Am Vormittag wurden noch letzte Änderungen an den Texten diskutiert und Satzungs- und Programmtext von den anwesenden Vertretern der europäischen Piratenparteien am Nachmittag dann einstimmig zugestimmt. Damit geht ein Verhandlungsprozess, der mit der Prager Erklärung auf der PPI-Konferenz in Prag im April 2012 seinen offiziellen Anfang genommen hat, zu Ende.

Teilnehmer der PPEU Konferenz in Luxemburg

Vor Ort unterzeichneten die folgenden nationalen/regionalen 16 Piratenparteien unterzeichnen Satzung und Grundsatzprogramm einer Europäischen Piratenpartei in Luxemburg europäischen Piratenparteien die Texte: Die zypriotische, die griechische, die italienische, die französische, die katalanische, die belgische, die luxemburgische, die schweizerische, die schwedische, die norwegische, die finnische, die polnische, die russische, die kroatische und natürlich die deutsche Piratenpartei. Die österreichischen Piraten haben ihre Beitrittsabsicht bekundet, konnte aber nicht vor Ort sein. Auch die tschechischen und niederländischen Piraten werden in den nächsten Monaten einen Beitritt innerparteilich diskutieren.

alios unterzeichnet für die Piratenpartei Deutschland das PPEU Manifesto

Mit der Unterzeichnung, die für die deutschen Piraten durch das für internationale Koordination zuständige Bundesvorstandsmitglied Markus Barenhoff erfolgt ist, ist allerdings erst der Verhandlungsprozess um die Gründungstexte abgeschlossen. Damit die Organisation auch tatsächlich entstehen kann und die Parteien Mitglieder werden, müssen die Texte auch innerparteilich von den zuständigen Gremien angenommen werden. Bei den deutschen Piraten wird dies aller Voraussicht nach auf dem Bundesparteitag am ersten Dezemberwochenende in Bremen auf der Tagesordnung stehen. Wenn sich so mindestens 5 Gründungsmitglieder finden, wird die PPEU auf einer von den schwedischen Europaabgeordneten organisierten Veranstaltung in Brüssel im März gegründet werden und mit der Wahl Ihrer Organmitglieder die Arbeit aufnehmen. Ziel wird verbleiben, nach Erfüllung aller Kriterien auch von der EU als Europäische Partei anerkannt zu werden.

In Luxemburg vor Ort waren auch viele deutsche Piraten, die sich für europäische Politik interessieren und oft auch unter großem persönlichen und finanziellen Einsatz an den Vorarbeiten, Verhandlungen, Mumble- und Real-Life-Konferenzen teilgenommen haben. Hervorheben möchte ich hier besonders: Jens Seipenbusch, Jens Stomber, Sebastian Krone und Gregory Engels, die beständig über die letzten anderthalb Jahre von deutscher Seite hart an diesem Verhandlungsergebnis mitgearbeitet haben. Für die deutschen Landtagsabgeordneten war Alexander Spieß, der für die Berliner Piraten für Europaangelegenheiten zuständig ist, durchgängig involviert und hat an allen Konferenzen teilgenommen. Selbstverständlich haben sich auch viele andere deutsche Piraten hier eingebracht, von denen ich nur einige weitere stellvertretend benennen möchte: Julia Reda, Justus Römeth, (Julia Schramm), Markus Barenhoff, Thomas Gaul, Balaji Mohan, Steffen Ortmann, Fotios Amanatides und viele andere (Bitte verzeiht mir, wenn ich Euch hier nicht namentlich aufführe bzw. vergessen haben sollte.). Danke für die großartige und notwendige Unterstützung!

Links zu den Texten findet Ihr hier (Allerdings bisher noch alle nur auf Englisch verfügbar, welches auch die verbindliche Version sein wird):

• Satzungstext: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:draft
• Programm/Manifesto: http://ppeu.net/wiki/doku.php?id=statutes:manifesto

Außerdem wurde ein Grundbetrag für die Mitgliedsparteien von € 300,- pro Stimme im Council (Rat) für 2014 als Mitgliedsbeitrag festgelegt.