Mitschrift Vorstandssitzung 03.04.13

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-03-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/04/2013-04-03-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg)

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian; alios ab 21:49 Uhr
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:06 Uhr
* Ende: 22:30 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Klaus, Sebastian (bis 21:29 Uhr), Swanhild, Sven, alios, Johannes
* abwesend:
* entschuldigt: Bernd

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/19/mitschrift-vorstandssitzung-16-03-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 300.340,– €

* Anzahl Mitglieder: 32.408 (381 schwebende Mitglieder)

## TOP 1: Aktuelles

* alios: (Internationales) Stand Wahlen Kroatien, Island
* Europawahlen in Kroatien am 14.04.2013 wird aus Deutschland unterstützt
* Orga durch Pakki aus Düsseldorf und Mab (Piraten Schweden) (WK)
* Flyer, Plakate
* Reisegruppe
* soc. Media Kampagne geplant
* weitere Piraten an Board (England, Niederlande)
* Belgische Piraten vor Ort
* wer noch unterstützen möchte, kann sich an Pakki (@pschiffer) wenden
*Kontaktdaten pakki, mab – orga pad kroatien: https://pad.pirati.hr:7443/p/what_mab_thinks_need_to_be_done
* alios: PShop internationales

* Sebastian: Stellen Pressegruppe

* Johannes: Hinweis auf Aktionstage zur Bestandsdatenauskunft:
Bundesweite Demonstrationen am 14.04.2013 / 27.04.2013
http://bda.protestwiki.de/wiki/Hauptseite
Video von Bruno, Kattascha und Teams: https://www.youtube.com/watch?v=EviInxADChU (wird gerade nochmal überarbeitet)

* Hinweis von TheCitizen_de: Unser nächstes bundesweites Planungstreffen gegen Bestandsdatenauskunft ist am: Dienstag, 9. April, 21 Uhr, Piraten-Mumble, Raum „AG Datenschutz“.

* Hinweis Antragskonferenzen: Bisher nur Rückmeldungen aus vier Städten und sieben Landesverbänden. Bei Interesse eine E-Mail an Johannes senden. Mehr Infos: Blogpost Vorstandsportal Ausschreibung Antragskonferenzen für Neumarkt: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/21/ausschreibung-antragskonferenzen-fur-neumarkt/

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* Gefion (Flaschenpost): Mitgliedernewsletter steht kurz vor dem Versand; Im Vorfeld zum BPT machen wir wieder Kandidateninterviews und es werden auch Anträge vorgestellt; Printausgabe der FP soll im April erscheinen, die Sammelbestellungen laufen noch und bisher ist die Nachfrage leider noch nicht sehr hoch.
* Tom (PShop): Sammelbestellungen im Shop laufen bisher schleppend, hier werden auf dem Verwaltungstreffen am Wochenende in Berlin noch mal Gespräche geführt; Es wäre schade, wenn die Flaschenpost nicht gedruckt wird. In Absprache mit Gefion wird unter einer Anforderung von 10.000 Stück nicht gedruckt.
* Gefion: Geplante Auflage lag eigentlich bei 50.000 Stück

* Bernd (Webseite): es wurden noch Helfer gefunden.

* Johannes: Vernetzungstreffen der Themenbeauftragten finden statt. Am Freitag findet in Berlin ein Pressefrühstück statt (11 Uhr, Café Strandbad), bei dem die Themenbeauftragten sich und ihre Themenfelder der Hauptstadtpresse vorstellen.

## TOP 2: aktuelle Eingänge
(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 31.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

### TOP 2.1 Kandidatentreffen 27./28.4. in Berlin

* Bernd (vorab): Klärung Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.04.13 in Berlin; voraussichtliche Kosten 1.500 €
* Swanhild: Es geht um Raumkosten; können sie über das Wahlkampbudget von Sebastian abgedeckt werden?
* Sebastian: brutto liegen wir über 2.000 €, passt nicht ins geplante Budget; sollte noch mal im Umlauf besprochen werden
* Swanhild: Können die LVs sich beteiligen?
* Sebastian: eher schwierig

Es wird über die Höhe des Budgets diskutiert. Swanhild hat aus finanzieller Sicht keine Einwände.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Kandidatentreffen 27./28.4. in Berlin[/titel]
[text]Budget für das Kandidatentreffen am 27./28.4. in Berlin wird bereitgestellt, Angebot über etwa 2.250€ liegt vor, ursprünglicher Beschluss zu Kandidatentreffen war 1.500€[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund]vertraue Swanhilds Empfehlung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 2.2 Piraten unterstützen die Kampagne ‚Volksentscheid – bundesweit!‘

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/169

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Piraten unterstützen die Kampagne ‚Volksentscheid – bundesweit!'[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 169 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt, da der Antragssteller nicht anwesend ist[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 31.03.2013)

### TOP 3.1: Unterstützung der Piratenpartei Brasilien

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/149
* vertagt aus der Sitzung vom 16.03.2013

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Unterstützung der Piratenpartei Brasilien[/titel]
[text]Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Die Piratenpartei in Deutschland versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir freuen uns dass auf der ganzen Welt weitere Parteien gegründet werden um die Ideen der Piraten auch in diesen Ländern voran zu bringen.

Um den Piraten in Brasilien dabei zu helfen, unterstützen wir den Gründungsparteitag mit:
xxxx R$ (ca. xxx€)

(Nach Wunsch des Vorstandes)[/text]
[antragsteller]Christian Thiessen[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt[/zusatz]
[/beschluss]

* alios erläutert den Antrag. Befürwortet zwar eine Spende, aber der Antrag sollte erst abgestimmt werden, wenn der Antragsteller anwesend ist.

* Jens Seipenbusch: Meines Wissens nach gibt es schon ein Partei dieser Art in Brasilien
* alios: sie wurde wohl informell gegründet und hier geht es jetzt um die formelle Gründung

### TOP 3.2 Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150
* vertagt aus der Sitzung vom 16.03.2013

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel:
„Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU“
(Englischer Titel: „Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU“; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch) (englisch))

Diese Unterstützung schließt insbesondere ein:

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, …).

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, …), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar.[/text]
[antragsteller]@TheCitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]zurückgezogen[/zusatz]
[/beschluss]

* citizen (Antragsteller): stellt den Antrag vor

* Klaus: Ist die Unterstützung durch Parteien von den Organisatoren gewünscht?
* citizen: nicht bekannt, aber da es 1 Million Unterschtriften benötigt, ist davon auszugehen um Aufmerksamkeit zu bekommen

* Johannes: Es ist eine europäische Bürgerinitiative, d.h. Bürger sollen hier unterschreiben und wenn 1 Million Unterschriften zusammen sind, muss das europäische Parlament sich damit befassen. Daher gibt es keine Möglichkeit, dass Parteien hier unterschreiben, aber man könnte Kontakt zu den Organisatoren aufnehmen um abzuklären, wie wir hier unterstützen können. Ggf. könnte dann eine Beauftragung (Aktions-Beauftragung) an eine Person wie bei IPRED erfolgen, die koordiniert, dass hier was passiert.

* alios: Ich schließe mich Johannes Ausführungen an, es muss eine konkrete Person bennant werden und vorher mit den Organisatoren gesprochen werden. Vorschlag: Antrag schieben und citizen spricht erst mal mit den Organisatoren.

* Klaus: Bin dagegen es zu schieben. Es kann jederzeit ein neuer angepasster Antrag eingereicht werden. Der aktuelle Antrag könnte so nicht angenommen werden und müsste sowieso angepasst werden.

* Johannes: Punkt 1 und 2 des Antrags annehmen, @theCitizen_de wird beauftragt, in Absprache mit dem Themenbeauftragten für Sozialpolitik (Thomas Küppers) Kontakt aufzunehmen.

* Citizen: Kontaktaufnahme mit den Organisatoren würde ich machen; ich weise aber darauf hin, dass ich eigentlich wollte, dass der BuVo selber aktiv wird und sich dafür einsetzt und damit ein Zeichen setzt. Außerdem wäre es sinnvoll, dass der BuVo einen Vorschlag schreibt, wie der Antrag angenommen werden kann, da das für mich schwer nachvollziehbar ist.

* Sebastian: Der Antrag ist mir zu sehr „macht mal“, gut daran ist aber, dass hier konkrete Ideen vorgeschlagen werden. Das wäre grundsätzlich unterstützenswert. Aber es müsste *vor* einer offiziellen Unterstützung geklärt werden, ob sie überhaupt gewünscht ist. Den Antrag so wie er dort steht, würde ich ablehnen, weil er zu sehr auf „BuVo soll machen“ ausgerichtet ist und keine Kontaktaufnahme mit den Themenbeauftragten erfolgt ist. Also bitte erst mit den Organisatoren sprechen – gerne auch Citizen beauftragen dafür – und danach entsprechend beschließen.

* Johannes: Kontaktaufnahme mit den Themenbeauftragen ist wichtig. Vorschlag: Zurückziehen des Antrags, Kontaktaufnahme mit den Organisatoren und Themenbeauftragten und danach einen verbesserten Antrag neu einreichen.

* Klaus: Bitte vor Antragseinreichung mit dem zuständigen BuVo-Mitglied Kontakt aufnehmen, damit solche Fragen bereits abgeklärt werden bevor der Antrag in der BuVo Sitzung diskutiert und dann doch zurückgezogen wird.

* Johannes: Hast du mit Bernd Kontakt aufgenommen? Und dann bitte ein Meinungsbild, ob wir dem Antrag grundsätzlich zustimmen würden.

* Citizen: ich habe Bernd einen tweet geschickt und damit darauf aufmerksam gemacht. Es kam keine Antwort. Der Antrag steht schon länger im Wiki, aber eine Kontaktaufnahme gab es nicht. Es gab also kein direktes Gespräch.

* Sebastian: allgemeiner Hinweis: Twitter ist kein Antragsmedium. Wenn man sicher gehen will, dass Informationen den BuVo erreichen, dann bitte eine E-Mail schreiben.

#### Meinungsbild: Grundsätzlich unterstützenswerte Initiative?
* Dafür: alios, Johannes, Sebastian
* Dagegen: (keiner)
* Enthaltung: Klaus (muss das erst genau lesen), Swanhild, Sven
* Ergebnis: Meinungsbild positiv

* Sebastian: citizen würdest du die erste Kontaktaufnahme übernehmen?
* citizen: ja mache ich, für eine weitere Beauftragung erkläre ich mich aber noch nicht bereit

* Antrag wird durch den Antragsteller zurückgezogen

### TOP 3.3 Durchführung einer Umfrage zur Online-Demokratie

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/155

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Durchführung einer Umfrage zur Online-Demokratie[/titel]
[text]Der BuVo möge beschließen eine Umfrage bei den Umfrage-Teilnehmenden-Piraten per Limesurvey oder ähnlich durchzuführen. Thema der Umfrage ist die aktuelle und zukünftige Nutzung von Online-Meinungsfindungs-Werkzeugen.

Die Umfrage ist bereits vorbereitet. Es wurden die Anmerkungen der AG Liquid Democracy, diverser Mitglieder und der Uni Jena eingearbeitet.
Aktueller Stand: Umfrage Vorbereitung

Sie besteht aus mehreren Frageblöcken:

– Startseite vor Beginn
–Warum Jetzt?
– Hinweise zur Umfrage
— Teil 1: Die zentralen Fragen
— Grundsatzfragen der Beteiligung
— Pseudonym oder Bürgerlicher Name
— Vorschlag Ständiger Pseudonymwechsel
— De-Pseudonymisierung
— Delegation
— Nutzung und Statistische Daten
— Mitgliedschaft in der Piratenpartei
— Nutzung Abstimmungssysteme
— Ende erster Teil
– Detailfragen
— Verifikation der Mitglieder
— Quorum
— Themenbereiche
— Vorhandene Software
— Intervalle der Abstimmungen
— Optionaler Teil LQFB-Account Inhaber
— Kriterien für Abstimmungsverfahren
— Meinungsbild zu Bürgerlichen Namen
— Meinungsbild Delegationen
— In eigener Sache

Die Umfrage ist Programmiert, sprich es werden Blöcke je nach vorhergehenden Antworten ein oder ausgeblendet. So wird z. B. jemand der angibt noch nie LQFB genutzt zu haben danach gefragt warum nicht, aber nicht wie er mit diesem Tool zufrieden war.

Die Umfrage ist unabhängig von aktuellen Tools. Es wird auch nach Erfahrungen mit anderen Online-Werkzeugen gefragt.

Es gibt zu jedem Fragenblock eine Diskussionsseite auf der alle im Wiki Schreibberechtigten sich austauschen können.

Auch wenn dies für Wissenschaftliche Umfragen unüblich ist, legt diese Umfrage sehr großen wert darauf, dass alle Fragen den Teilnehmenden vorher bekannt sind und auch vorher diskutiert werden können.
Ziele der Umfrage (aus dem Text kopiert):

„Liebe Piraten

Mit dieser Umfrage wollen wir vier Ziele erreichen:

– Aufklären über die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Online-Demokratie
– Eure Meinung zu Grundsätzlichen Fragen erfahren
– Eure Meinung zu den Details der Umsetzung von Online-Demokratie erfahren
– Eure Gründe für Eure Meinung erfahren“[/text]
[antragsteller]Christoph Puppe[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt in den Umlauf[/zusatz]
[/beschluss]

* moonopool stellt den Antrag vor

* Sven: Testversion habe ich schon gesehen. Hier sollte noch eine Rücksprache mit der Projektgruppe SMV gehalten werden. Ist das erfolgt? Im Allgemeinen befürworte ich dies aber.
* moonopool: Die Abstimmung mit der PG und mit den Organisatoren der SMVcon ist geschehen. Und die daraus entstandenen Fragen sind in der Testversion aufgeführt.

* Sebastian: Mir sind die Fragen zu einseitig. Die Umfrage ist noch nicht neutral genug. Soll hier noch korrigiert werden?
* moonopool: Themen wie Klarnamenspflicht oder Anonymisierung sind bereits aufgenommen, können aber gern noch ergänzt werden. Die Umfrage soll ergebnisoffen sein.

* Klaus: Die Umfrage hat sich schon gut entwickelt. Aber in einigen Fragen scheint noch eine gewisse Grundannahme vorzuliegen und dadurch vielleicht nicht ganz neutral zu sein. Wäre für mich aber kein Hindernis. Schade ist, dass hier noch nicht die aktuelle Version eingestellt wurde, sondern die alte von vor einigen Wochen. Was fehlt ist, WIE (online/offline…) das Ganze umgesetzt werden soll, worüber sich die Partei seit 3 Jahren streitet. Die Umfrage ist besser aber so wie sie jetzt ist, würde ich sie erst nach Neumarkt stellen.

* moonopool: Es wäre gut, wenn die Umfrage vor Neumarkt rausgeht, damit die Ergebnisse dem BPT schon vorliegen, wenn über die vielen Anträge abgestimmt wird. Für Änderungen können wir uns noch mal zusammen setzen.

* Klaus: Wir haben seit 2010 die Diskussion in der Partei und wir sind jetzt langsam auf dem Weg einen Konsens zu finden, dass wir eine „SMV“ wollen und das „wie“ danach besprechen. Diese Umfrage würde wieder eine „wie“ Debatte auslösen, daher sollte sie erst nach Neumarkt durchgeführt werden.

* Navy: Wenn es so eine Umfrage geben soll, dann eher vor Neumarkt.

* Sebastian: Ich wollte wirklich wissen wie es mit der Anonymität aussieht, da bisher nur von Pseudonymisierung gesprochen wird. Die Fragen sollten noch mal überarbeitet werden.

* Johannes: Zur Kontaktaufnahme mit dem zuständigen BuVo Mitglied: das geht in beide Richtungen, wenn wir Fehler sehen oder Änderungswünsche haben, könnten wir das ebenfalls aktiv anbringen.
Zur Ob/Wie-Frage: Genauso, wie es einige Menschen gibt, die gerne erst das „Ob“ und dann das „Wie“ klären wollen, gibt es Leute, die sich mehr Infos wünschen, in welche Richtung eine Online-Beteiligung gehen könnte, um das „Ob“ zu beantworten. Wenn die Umfrage qualitativ ok ist, sollten wir sie genauso wie andere Umfragen annehmen, und nicht aus politischen Gründen ablehnen.

* Klaus: es wurde mit dem Antragsteller gesprochen und vereinbart, dass Fragen heute besprochen werden. Angst vor eventuell schlechten „Folgeentscheidungen“ ist nicht notwendig, da *alle* Mehrheitsentscheidungen sind.

* Navy: zur Anonymität gibt es in der aktuellen Version eine Frage

* Klaus: da die Antragsversion im Wiki und die aktuelle Version sich stark unterscheiden, sollten wir den Antrag in den Umlauf verschieben und ich kümmere mich um die Klärung

* Sven: in 14 Tagen geht auch die Umfrage zur Antragsreihenfolge raus

* Johannes: Die Überschneidung der Umfragen finde ich nicht gut. Wir sollten das kurzfristig in 3-4 Tagen klären und dann die Umfrage rausschicken.

* Klaus: am Montag hat die PG Sitzung, da könnte man die letzten Fragen klären, dann beschließen und direkt rausschicken.

* moonopool: Wäre es möglich die Umfrage an alle zu schicken und nicht nur an die mit opt in?

* Klaus: Wir können das opt-in nicht immer wieder mit einem BuVo Beschluss aussetzen

### TOP 3.4 Pshop-parteischädigende Artikel

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/158

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Pshop-parteischädigende Artikel[/titel]
[text]Der Vorstand soll beschließen,das die CD der Pfalzpiraten mit sofortiger Wirkung aus dem Sortiment des PShop herauszunehemen ist.http://pshop.piratenpartei.de/[/text]
[antragsteller]nordkoreaniaches Plastikradio[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* TomJong: erklärt, warum er den Artikel im Shop gelistet hat.

* Johannes: Ist der Antrag denn jetzt bereits entschieden?
* Sven: Nein

* BrunoKramm: Der Antrag ist völlig unangebracht. Wir haben keine grundsätzliche Position gegen Künstler, die Mitglied einer Verwertergesellschaft sind. In die Richtung sollten wir uns nicht begeben.

### TOP 3.5 Stopp der Fluggastdatenspeicherung

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/159

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Stopp der Fluggastdatenspeicherung[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen,

* sich offiziell für eine Unterstützung der parteiübergreifenden Kampagne zum Stopp der Fluggastdatenspeicherung „noPNR.org“ auszusprechen,
* ein Banner auf der Homepage piratenpartei.de einzubinden, das auf die Kampagnenseite verweist.[/text]
[antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund]formale Gründe[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian stellt den Antrag vertretungsweise kurz vor.
* Sebastian: ich halte den Antrag für unterstützenswert.

* Klaus: Soll die Initiative von Parteien unterstützt werden?
* Sebastian: ich glaube ja, bin mir aber nicht sicher
* Johannes: Die Piraten Österreich unterstützen das bereits, damit wäre das geklärt.
* alios: Ich gehe davon aus, dass Katharina die Aktion dann auch organisiert und als Ansprechpartnerin fungiert?
* Sebastian klärt das.

### TOP 3.6 Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Unterstützung der Initiative zur völkerrechtlichen Ächtung von Kampfdrohnen[/titel]
[text]Ich stelle den Antrag auf Unterstützung der „Drohnen-Kampagne“, einer breiten bürgerrechtlichen Initiative aus mehr als 80 Bürgerrechtsgruppen die sich für eine völkerrechtliche Ächtung von Kampf- und Überwachungsdrohnen ausspricht.

Text des Appells:

„Keine Kampfdrohnen!
Wir sind gegen die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung.
Aktuell ist die Bundesregierung offenbar entschlossen, die Bundeswehr mit unbemannten bewaffneten Flugzeugen (Kampfdrohnen) auszustatten.

Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz
* die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt, „gezielte“ Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,
* die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und Leben gefährdet,
* die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch schrecklichere Kriege zur Folge hätte, eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt.

Wir fordern von Bundesregierung und Bundestag,

* den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und
* sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen einzusetzen.“[/text]
[antragsteller]Katharina Nocun[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt in den Umlauf[/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian Harmel (Gast): es geht in die Richtung unseres Programm aber so konkret steht es noch nicht drin. Es ist aber unterstützenswert.

* Klaus: Was passiert, wenn wir das unterstützen?
* Sebastian Harmel: kann ich nicht genau sagen, weil ich darüber nicht informiert wurde

* Sebastian: In den Umlauf verschieben und noch mal mit Katharina Rücksprache halten.

* Johannes: Ich würde schon gern klären, wie wir damit umgehen, wenn wir es aus dem Parteiprogramm ableiten können aber keine konkrete Position haben. Ich könnte dem zustimmen, da es ein LQFB Meinungsbild gibt.

* alios: Inhaltlich: Drohnen sind Unfug und aber es ist hier nicht zeitkritisch, daher in den Umlauf verschieben.

* Klaus: Thema eigentlich nix für BuVo, würde aber tatsächlich wohl nie auf BPT drankommen, daher wunderbares Beispiel für Notwendigkeit eines Instruments für verbindliche Entscheidungen abseits des BuVos und außerhalb von BPTs durch die Basis.

* Sebastian: Sehe Ablehnung der Drohnen durchaus gedeckt (vgl. auch Ablehnung von Überwachung – Drohnen sind durchaus häufig), aber bin erst einmal für die Verschiebung in den Umlauf zur Klärung

### TOP 3.7 Spenden der Erlöse eines Sortiments „Produkte gegen Rechts“ an die Nazi-Aussteigerorganisation EXIT

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/164

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Spenden der Erlöse eines Sortiments „Produkte gegen Rechts“ an die Nazi-Aussteigerorganisation EXIT[/titel]
[text]Ich möchte im PShop eine Sortimentsrubrik „Produkte gegen Rechtsextremismus“ (oder ähnlich benannt)einrichten. Darin sollen bedruckte T-Shirts, Flyer und andere Artikel enthalten sein, deren Aussage eine der Piratenpartei Deutschland ist, die sich damit gegen Rechtsextremismus positioniert.

Die Erlöse (Verkaufspreis nach Abzug aller Kosten) sollen regelmäßig und komplett an Exit-Deutschland (http://www.exit-deutschland.de/) gespendet werden.[/text]
[antragsteller]Thomas Jongmanns[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* TomJong (Antragsteller) stellt den Antrag vor

* Klaus: Darf die Partei/der Pshop Spenden?
* Swanhild: Ob es als Spende angerechnet wird, weiß ich nicht aber Geld kann dafür abgegeben werden, da es sich nicht um Mitgliedsbeiträge handelt.
* TomJong: Eventuell wäre es ein Steuervorteil aber das ist nicht die Intention dabei. Hier wollte ich nur klären ob es formal möglich ist.

### TOP 3.8 Aufruf zur Demo am 13.4.2013 in München gegen Naziterror, staatlichen sowie alltäglichen Rassismus und Verfassungsschutz unterstützen

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/166

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Aufruf zur Demo am 13.4.2013 in München gegen Naziterror, staatlichen sowie alltäglichen Rassismus und Verfassungsschutz unterstützen.[/titel]
[text]Am 13. April findet anlässlich des Prozessbeginns gegen B. Zschäpe und NSU-Unterstützer in München eine Demo gegen Nazis, Rassismus und Verfassungsschutz statt. Ich benantrage, dass die Piratenpartei sich dem Aufruf anschließt und zur Teilnahme an der Demo aufruft.

* Aufruf: http://nsuprozess.blogsport.de/aufrufe/buendnis-aufruf/
* Unterstützerliste: http://nsuprozess.blogsport.de/unterstuetzer_innen/

Die Unterstützung ist mit einem finanziellen Beitrag in Höhe von mindestens 30 Euro verknüpft. (siehe Hinweis am Ende der Unterstützerliste)[/text]
[antragsteller]Florian Deissenrieder[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes stellt den Antrag vertretungsweise vor

* Klaus: Unterstützung durch Parteien ist offensichtlich gewünscht. Es sollten Busse organisiert werden?
* Johannes: wird bereits organisiert, müssen wir nicht machen

### TOP 3.9 Delegation GA Pirate Party International (PPI) am 20. – 21. April 2013 in Kazan, Russland

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/167

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Delegation GA Pirate Party International (PPI) am 20. – 21. April 2013 in Kazan, Russland[/titel]
[text]Der Bundesvorstand benennt die folgenden sechs Piraten als stimmberechtigte Delegation der Piratenpartei Deutschland, an der General Assembly (GA) der Pirate Party International (PPI) am 20. – 21. April 2013 in Kazan, Russland teilzunehmen.

* Patrick Schiffer
* Markus Muenchberg
* Jens Stomber
* Fabricio do Canto
* Thomas Gaul
* Markus Barenhoff

Die Delegation wird zum einen Teil vor Ort in Kazan, zum anderen Teil als „Remote Delegate(s)“ von Brüssel aus dem Büro von MEP Amelia Andersdotter teilnehmen.

Des weiteren spricht der Bundesvorstand im Namen der Piratenpartei Deutschland allen Mitgliedern der Delegation formell das passive Wahlrecht für Wahlen zu Ämtern innerhalb der PPI zu.

Des weiteren spricht der Bundesvorstand den Mitgliedern der Delegation das Vertrauen aus, weiteren Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland vor und während der Versammlung das passive Wahlrecht im Namen der deutschen Piraten auszusprechen.[/text]
[antragsteller]alios[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund]Kosten unklar[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* alios: stellt den Antrag vor; Diskussion letzte Internationale Koordinationsrunde (z156.) http://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013

* Steffen_TH (Gast): Ich spreche mich gegen eine Beauftragung von Fabricio do Canto aus, da er bei den letzten Treffen gestört hat.
* alios: ich hab auf der Mailingliste nachgefragt und die Personen haben sich gemeldet.

* Johannes: Gab es weitere Bewerbungen?
* alios: nein, es waren nur diese 6 Personen
* Steffen_TH (Gast): Ich hätte als Kassenprüfer auch hinfahren sollen, ist aber aktuell nicht nötig.

### TOP 3.10 Reisekostenbudget für inhaltliche Beauftragte

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/168

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekostenbudget für Beauftragte[/titel]
[text]Ich beantrage wie besprochen ein Budget für Reisekosten der inhaltlichen Beauftragten im Rahmen der derzeit vorhandenen Spielräume. Bei 12 Beauftragten und 50 Euro monatlichen Reisekosten wäre ein Budget in Höhe von EURO 7.200 sinnvoll. [/text]
[antragsteller]Johannes Ponader[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes stellt den Antrag vor

* Sebastian: Ich halte es nicht für sinnvoll, die Reisekostentöpfe für unterschiedliche Beauftragungen unterschiedlich zu behandlen. Wir wollten einen Topf für alle, das sollten wir dann auch so weiterfahren. Kann aber gerne aufgestockt werden. (Falls ich nicht mehr da bin: Gegen Einzelbudgets, gegen separaten Topf, für Aufstockung)
* Johannes: Wenn man einen Topf hat auf den mehrere BuVo Mitglieder zugreifen können, ist das nicht übersichtlich. Daher sollte jedes BuVo Mitglied seinen eigenen Topf bekommen .

* Swanhild: Wir sind ein Gremium, das gemeinsam Beschlüsse fasst und die Verantwortung übernimmt. Ich stimme Sebastian zu, dass wir alle Beauftragten aus einem Topf bezahlen.

* alios: Ich finde einen Topf auch besser, aber wie ist das planbar ohne zu wissen, was die anderen BuVo Mitglieder planen? Das würde bei unterschiedlichen Töpfen nicht passieren.

* Johannes: In der GO steht, dass wir über Finanzen gemeinsam entscheiden, aber innerhalb des Geschäftsbereichs bis 5.000€ jeder selber entscheidet. Wie läuft das formal, wenn wir alle zusammen auf einen Topf zugreifen? Muss jeder Reisekostenantrag dann in den Umlauf?

* Swanhild: Ich gehe davon aus, dass jeder von uns wirtschaftlich und sparsam handelt und nur wirklich notwendige Reisekosten zahlt. Sollte zuviel Geld ausgegeben werden, melde ich mich und wir müssen ggf. das Budget erhöhen.

Es wird über die formale Zuordnung des Budgets und den formalen Ablauf diskutiert.
Der Antrag wird entsprechend angepasst.

* Klaus: Vorbereitende Beantwortung von Fragen müssen wir selbst vorleben.

## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

* Katharina Nocun: Ein Hinweis zu meinen Anträgen. Es wird oft gefragt, ob Organisatoren Unterstützung durch Parteien wünschen, bei all meinen Anträgen ist das geklärt und so gewollt.
* alios: Details werden wir in den nächsten Tagen zusammen klären

* xpac (Gast): In NRW gibt es momentan Stress wegen dem Gutachten zur AV und auf einem Blogpost wurde eine Ordnungsmaßnahme gefordert, ist das bei euch angekommen?
* Klaus: Ich habe es gelesen, aber formal ist nichts eingegangen.

* Jens Seipenbusch: Swanhild, wir kommt es, dass du dich über den Termin für das Stiftungstreffen schlecht informiert fühlst?
* Swanhild: Ich wurde dazu nicht direkt angesprochen und der Aufruf zur Absendung aus den LVs war sehr kurzfristig und es gibt zusätzlich Terminkollissionen, was nicht förderlich ist.

## TOP 5: Verschiedenes

* alios: PPEU: Statutes (=Satzung) Diskussion hat begonnen (Grobe Timeline bis Juni, regelmäßige Treffen), wer mag, kann sich beteiligen
* alios: PPEU: Paris Declaration soll auf dem BPT in Neumarkt besprochen werden; wird als sonstiger Antrag eingereicht- parteiöffentliche Diskussion soll stattfinden.
siehe Z342 http://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013
* alios: http://www.404democracynotfound.org morgige Aktion von französichen Piraten

* Johannes: Zum Drohnenantrag: nachdem die beiden offenen Fragen geklärt sind, bitte ich die Kollegen, im Umlauf abzustimmen. http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/161
* Johannes: Initative gemeinsames Wahlprogramm: ca. 115 Texte wurden in der Umfrage mit Zwei-Drittelmehrheit und Quorum angenommen. Überraschend viele Texte. Diskussion über Modularisierung läuft. Händische Prüfung der Anträge: „Ostereiersuche“. Mumble-Termine in den nächsten Tagen.
Der bisherige Text: https://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Der_Antrag_%28in_Arbeit%29

* Bernd Schreiner (Gast): Gibt es Material oder Infos über die Aktion http://www.404democracynotfound.org damit wir was auf die Bundeswebseite stellen können?
* alios: Außer die Webseite liegt mir aktuell nichts vor.

## TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 17.04.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.