## Real Life Vorstandssitzung 16.03.2013 in der LGS Sachsen in Dresden

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich in der LGS Dresden, Kamenzer Str. 13, 01099 Dresden
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: Klaus
* Beginn: 17:26 Uhr
* Ende: 18:47 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

* Stream unter http://www.toni-rotter.de/bambuser/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: alios, Bernd, Johannes, Klaus, Sebastian, Sven, Swanhild
* abwesend: keiner
* entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/03/13/mitschrift-vorstandssitzung-06-03-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 263.000,– €

* Anzahl Mitglieder: kann ich heute nicht sagen 😉 (Wiki: , schwebende Mitglieder)

## TOP 1: Aktuelles

* Bernd bedankt sich ganz herzlich für die Gastfreundschaft in der LGS Dresden.
* Kurzer Überblick über den bisherigen Verlauf der Klausur, ausführlicher Bericht in der nächsten Sitzung

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

Keine, da RL-Sitzung und keine Beauftragten anwesend.

## TOP 2: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 13.03.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie nach der GO in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

### TOP 2.1 Durchführung einer Umfrage zur Online-Demokratie

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Durchführung einer Umfrage zur Online-Demokratie[/titel]
[text]Soll dieser Antrag heute besprochen werden?[/text]
[antragssteller]Christoph Puppe[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### TOP 2.2 Beauftragung Mitgliedsverwaltung LiquidFeedback

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Mitgliedsverwaltung LiquidFeedback[/titel]
[text]Soll dieser Antrag heute besprochen werden?[/text]
[antragssteller]Klaus Peukert[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 13.03.2013)

### TOP 3.1 Unterstützung der Piratenpartei Brasilien

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/149

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Unterstützung der Piratenpartei Brasilien[/titel]
[text]Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:
Die Piratenpartei in Deutschland versteht sich als Teil einer weltweiten Bewegung. Wir freuen uns dass auf der ganzen Welt weitere Parteien gegründet werden um die Ideen der Piraten auch in diesen Ländern voran zu bringen.

Um den Piraten in Brasilien dabei zu helfen, unterstützen wir den Gründungsparteitag mit:
xxxx R$ (ca. xxx€)

(Nach Wunsch des Vorstandes)[/text]
[antragsteller]Christian Thiessen[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd: Ich kann das Anliegen verstehen und die Gründung wurde unterstüzt. Wir können trotzdem hier keine finanzielle Unterstützung leisten, da wir die BTW vor uns haben.
* Johannes: Es fehlen nähere Infos, etwa über die Höhe der Zuwendung. Geht das vielleicht auch über eine Pledge, wann soll die Gründungsveranstaltung stattfinden?
* Klaus: Infos stehen hinter dem Link, inhaltlich Zustimmung zu Bernd
* alios: ich könnte das in der Höhe von 450 € befürworten, würde aber den Antragssteller gern dazu hören. Daher bitte auf die nächste Mumblesitzung vertagen.
* Bernd offeriert, das Geld persönlich zu überbringen

### TOP 3.2 Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/150

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen (BGE)[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel:
„Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Erforschung eines Weges zu emanzipatorischen sozialstaatlichen Rahmenbedingungen in der EU“
(Englischer Titel: „Unconditional Basic Income (UBI) – Exploring a pathway towards emancipatory welfare conditions in the EU“; Registrierungsnummer der Kommission: ECI(2013)000001; Registrierungsdatum: 14. Januar 2013; Website der Europäischen Kommission zur Initiative (deutsch) (englisch))

Diese Unterstützung schließt insbesondere ein:

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt diese Europäische Bürgerinitiative öffentlich und spricht ihr seine Unterstützung aus.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland nimmt auf Bundesvorstandsebene Kontakt mit den Vertreter*Innen dieser Europäischen Bürgerinitiative auf. Zusätzlich zum Kontakt auf Bundesvorstandsebene gerne auch inklusive Unterstützung von (und in regelmäßiger Absprache mit) Beauftragten der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, …).

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland tritt in Kontakt mit anderen europäischen Piratenparteien, um eventuell auch dort Unterstützung für diese Europäische Bürgerinitiative anzuregen; und falls erfolgreich, die gemeinsame Unterstützung durchzuführen, zu begleiten, zu fördern und sich darüber während des Verlaufs der Initiative regelmäßig auszutauschen.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland regt innerparteiliche Aktionen zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative an. Das beinhaltet unter anderem Beauftragte der entsprechenden Themen (Sozialpolitik, Europa, BGE, …), Arbeitsgruppen, Landesverbände/Untergliederungen, (Basis-)Piraten. Der Bundesvorstand fördert, begleitet und unterstützt Aktionen von Piraten zur Unterstützung dieser Europäischen Bürgerinitiative.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland erklärt seine Absicht, diese Europäische Bürgerinitiative auch finanziell zu unterstützen. Die Umsetzung und die genaue Ausgestaltung dieser Absicht kann in späteren Beschlüssen gefasst werden.

* Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht zeitnah zu diesem Beschluss eine entsprechende Pressemitteilung. Im folgenden Verlauf dieser Europäischen Bürgerinitiative begleitet er diese auch weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine aktive Pressearbeit dazu. Dabei legt der Bundesvorstand immer auch die sehr großen Gemeinsamkeiten des Programms der Piratenpartei mit dem Inhalt dieser Europäischen Bürgerinitiative dar, sowie als nicht primären, aber nicht unwichtigen Aspekt, die Unterstützung des Elements der direkten demokratischen Partizipation. Außerdem stellt er dazu immer den Verlauf der Unterstützung dieser Initiative durch Piraten dar.[/text]
[antragsteller]@TheCitizen_de[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt[/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes: Mein Geschäftsbereich. Vorschlag bei zukünftigen RL-Sitzungen Mumble einzubinden. Verweis auf Schweizer Initiative zum BGE, Kontakt und geplanter Termin besteht. Auf Schweizer Ebene ist es einfacher, da Volksentscheid existiert, auf EU-Ebene nur Petitionsrecht mit 1 Mio. benötigten Unterschriften. Vor Beschluß des Antrages Kommunikation mit Initiatoren notwendig, konkrete Maßnahmen notwendig. Nur um Namen drunter zu setzen lohnt nicht. Bitte vertagen, damit Antragsteller teilnehmen kann.
* Sebastian: Später behandeln OK. Antrag undeutlich und zu weitgehend formuliert. Muss überarbeitet werden. Vager Beschluß nicht sinvoll.
* Klaus: Klassensprecher tu was, ideal wäre Beauftragung analog zu ACTA-Veranstaltungen um Aktionen zu planen. Evtl. verschieben um Citizen in die Sitzung zu bekommen.
* Bernd: Verweis auf Nico Kern und Gilles, die mit EU-Bürgerinitiativen bereits Erfahrung haben, Vernetzung empfohlen.

### TOP 3.3 LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/151

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]LiquidFeedback-Zugang nur für stimmberechtigte Mitglieder[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen:

Der Zugang zur LiquidFeedback-Instanz des Bundesverbandes soll nur noch Piraten zur Verfügung stehen, die nach §4 (4) I Bundessatzung stimmberechtigt sind, d.h. mindestens einmal Beitrag gezahlt haben und mit weiteren Beiträgen nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind.[/text]
[antragsteller]Klaus Peukert[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Vorstellung des Antrages. Mindestens einmal Beitragszahlung und keine 3 Monate im Rückstand, Hintergrund ist bessere Grundgesamtheit und dass Nichtzahler motiviert werden zum Zahlen.
* Bernd: Wie geht das technisch?
* Klaus: Prozess CRM -> Clearingstelle -> LQFB wird definiert und eingeführt. Beschluß ist Auftrag zur Umsetzung.
* Sven: Abgleich über ID-Server möglich, technische Klärung aber noch zu prüfen und nicht im ersten Schritt des ID-Servers machbar.
* Gast: Begrüßt den Antrag euphorisch.
* Johannes: Ist das in den Nutzungsbedingungen von LQFBvorgesehen?
* Klaus: Ja, es ist dort bereits vorgesehen, wir würden es jetzt nur umsetzen.

### TOP 3.4 Beauftragung Mitgliederverwaltung LQFB

* wird nur besprochen, wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/156

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Mitgliederverwaltung LQFB[/titel]
[text]Enno Park wird mit der “Mitgliedsverwaltung LiquidFeedback” beauftragt.[/text]
[antragsteller]Klaus Peukert[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: brauche weitere Unterstützung, waren zwei Beauftragte, einer ist abgesprungen, Enno will es machen und braucht deswegen Zugriff auf Mitgliedsverwaltung.

### TOP 3.5 Wirtschaftsprüfer für den Rechenschaftsbericht 2012

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/152

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Wirtschaftsprüfer für den Rechenschaftsbericht 2012[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, für die Prüfung des Rechenschaftsberichtes 2012 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ESC, Esche, Schümann & Partner, Hamburg zu beauftragen. Mir liegt ein Angebot über 34.000,– zzgl. Mwst vor.

Das Angebot ist höher als im Vorjahr, weil in 2012 ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb hinzugekommen ist, der zu prüfen ist. Die Prüfung dieses Teils soll bereits vorab im April stattfinden, um hier frühstmögliche Sicherheit bezüglich unserer Verbuchung zu erhalten.

Die Kosten für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb sind in unserem Budget 2013 unter den durchlaufenden Kosten enthalten. Vorteile durch das Testat des Wirtschaftsprüfers haben nur diejenigen Gliederungen, die direkte Zahlungen aus der staatlichen Teilfinanzierung erhalten. Der Bund hat im letzen Jahr nur einen Betrag von ca. 70.000,– behalten können. Das sollte berücksichtigt werden. Ich schlage deshalb vor, dass die begünstigten Gliederungen sich jeweils prozentual an den Kosten in der Höhe beteiligen, wie sie Direktzahlungen erhalten. Von den Landesverbänden, die bereits Abschlagszahlungen für 2013 erhalten, werde ich deshalb folgende Abschlagssummen anfordern:

Festsetzung Prozent Abschlag
* Bund 243.600,00 30,74 12.400,–
* BaWü 51.800,00 6,54 2.600,–
* Berlin 65.000,00 8,20 3.300,–
* NRW 304.600,00 38,44 15.500,–
* Schles.-Holst 54.500,00 6,88 2.700,–

Bei den Landesverbänden, die weniger als 1.000,— Euro zu zahlen hätten, verzichte ich aus Verwaltungsgründen auf die vorzeitige Abschlagszahlung. Die endgültige Forderung werde ich erst nach dem Festsetzungsbeschluss 2013 an die Landesverbände übermitteln.

Nur zur Info: Nachfolgend die Kosten für die einzelnen Landesverbände, wenn der Festsetzungsbeschluss 2012 greifen würde:

Festsetzung Prozent Abschlag
* Bund 243.600,00 30,74 12.436,66
* BaWü 51.800,00 6,54 2.644,58
* Berlin 65.000,00 8,20 3.318,49
* Bremen 2.500,00 0,32 127,63
* Hamburg 7.400,00 0,93 377,80
* Meck-Pom 6.400,00 0,81 326,74
* NRW 304.600,00 38,44 15.550,94
* RLP 14.700,00 1,85 750,49
* Saarland 17.800,00 2,25 908,75
* Sachsen 17.300,00 2,18 883,23
* Sachsen-Anhalt 6.900,00 0,87 352,27
* Schles.-Holst 54.500,00 6,88 2.782,42
* Gesamt 92.500,00 100,00 40.460,00[/text]
[antragsteller]Swanhild Goetze[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Swanhild stellt den Antrag vor und begründet den Bedarf. Für Gelder aus der Parteienfinanzierung ist ein Testat durch einen Wirtschaftsprüfer notwendig. Das Angebot ist etwas höher als 2012, da der Shop mitgeprüft wird. ESC ist unser „Stammhaus“ und kennt sich aus. Eine zu enge Verbandelung ist durch eine personelle Fluktuation bei ESC ausgeschlossen. Bisher hat Bund alles bezahlt, diesmal sollen Kosten teilweise nach obigem Schlüssel auf die LV umgelegt werden.
* Alios: Beauftragung ESC ein Teil, zweiter Teil Kostenaufteilung mit LVs angesprochen?
* Swanhild: Im Moment nur Geldausgabe für PShop und WGB, Trennung notwendig, aber wenn Geld nicht zusammenkommt, dann können wir nicht prüfen und bekommen keine Parteieienfinanzierung. Klärung mit NRW ist erfolgt. Thema auch beim Verwaltungstreffen Anfang April in Berlin.
* Bernd: Gute Zusammenarbeit mit ESC bisher.
* Johannes: Früher wurde über „zu enge Verbandelung“ nachgedacht, im Vorjahr wurde darüber gesprochen, nach einer gewissen Zahl von Jahren die Prüfungsgesellschaft zu wechseln. im Chat wird nach einem Vergleichsangebot gefragt.
* Swanhild: Durch neue Mitarbeiter bei ESC gibt es keine enge Bindung zwischen Partei und Sachbearbeitern. Vergleichsangebote gibt es keine, die Angebote von ESC unterboten aber bisher alle anderen.
* Gast: Vergabe an Wirtschaftsprüfer aus dem Kreis der Mitglieder möglich?
* Swanhild: Testierung von Parteien ist sehr hoher Aufwand, insb. bei ersten Anläufen. Eine ehrenamtliche Vergabe ist da nahezu aussichtslos, außerdem ist die Trennung Partei/WP notwendig.
* Bernd: In seiner Amtszeit als Schatzmeister keine Verbindung zwischen WP und Partei erlaubt und zitiert diverse Anekdoten.

### TOP 3.6 Budget Veranstaltungen über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (wGB)

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/153

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Veranstaltungen über den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb[/titel]
[text]Wir lassen hier den Veranstalter immer die Ein- und Ausgaben kalkulieren. Allerdings bemißt sich der Gewinn/Verlust oft nach der Anzahl der Teilnehmer, die im voraus nicht genau feststellen, weshalb es vorkommen kann, dass aus einer Veranstaltung ein Verlust entsteht. Hierfür möchte ich vorsorglich ein Budget in Höhe von 1.000,– Euro beantragen, weil die Veranstaltungen selber wichtig und notwendig sind.[/text]
[antragsteller]Swanhild Goetze[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Swanhild stellt den Antrag vor und erklärt kurz Sinn und Zweck des wGB. Bei „Nutzung“ des wGB ist Kalkulation vorab notwendig. Oftmals hängt das Ergebnis von der tatsächlichen Teilnehmerzahl ab. Budget soll eventuelle kleine Verluste ausgleichen und Veranstaltungen über den wGB ermöglichen.
* Bernd: Grundsätzlich dafür, schlägt einen Topf/Bereich „Eventmanagement“ innerhalb des wGB vor und fragt ob dieser „Eventmanagement-Betrieb“ Hintergrund des Antrags ist?
* Swanhild: Wäre sehr wünschenswert, aber das Personal ist dafür aktuell nicht da.
* Johannes: befürwortet das ebenfalls. „Vorschüsse“, „Kredite“ als Puffer/Vertrauen bisher schon in Einzelfällen üblich, bisher nach Endkalkulation nie in Anspruch genommen.
* Swanhild: Vorsorglich nur kleine Puffersumme vorgesehen.
* Markus: Im CCC ebenfalls in eine Eventmanagement GmbH ausgegliedert. Wo ist beim Antrag der Unterschied zum Status quo?
* Swanhild: Bisher Anträge mit möglichem Verlust abgelehnt, Puffer ermöglicht Veranstaltung dann dennoch.
* Johannes: Rückfrage zur Intention des Antrags. Geht es darum, vorher nicht erwartete Ausfälle abzupuffern, oder darum, im Vorfeld bereits erwartete Deckungslücken zu füllen?
* Bernd: Schließt sich der Rückfrage an, u.U. verleitet der Beschluß zu „Der Bund wirds schon richten“.
* Swanhild: Bedankt sich für das wertvolle Feedback. Von Veranstaltern wird saubere Kalkulation mit „schwarzer Null“ erwartet.
* Markus: Kleine Frage zum Prozedere wird von Swanhild erklärt. Einen Budgetposten zu schaffen ist sinnvoll, eine saubere Kalkulation dennoch notwendig. Es entsteht ein Zwiegespräch.

### TOP 3.7 Finale Umfrage Design für den Bundestagswahlkampf

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/154

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Finale Umfrage Design für den Bundestagswahlkampf[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand an alle Mitglieder, die sich für Umfragen eingetragen haben, folgende Umfrage per LimeSurvey rausschickt:

Geschätzte Mitglieder der Piratenpartei,

Die finale Entscheidung, welches Design wir für den Bundestagswahlkampf nehmen, steht an. Peter Amende hatte den Designwettbewerb gewonnen, da es aber die erste Runde war, gab es Kritik. Entsprechend legen wir euch jetzt vier Alternativen vor, die auf die Kritik in unterschiedlicher Weise eingehen. Das Ergebnis dieser Umfrage ist verbindlich.

Bitte schaut euch auf http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Gestaltung/Ausschreibungen/Design_BTW2013_Runde_2 die vier zur Verfügung stehenden Alternativen an und entscheidet euch für eine.

Entwurf A
Entwurf B
Entwurf C
Entwurf D
Keiner der Entwürfe sagt mir zu

Herzliche Grüße
Eure Servicegruppe Gestaltung

http://gestaltung.piratenpartei.de/die-entwurfe-fur-die-bundestagswahlkampagne-2013/
http://sggestaltung.piratenpad.de/kritik[/text]
[antragsteller]Christophe Chan Hin[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sven: Erklärung zum Antrag. Umfrage soll nur eine Woche laufen. Versand kurz nach der BPT-Einladung am Montag. Designs sind ab morgen unter dem Link verfügbar.
* Johannes: Verständnisfrage, ist das eine Wiederholung oder neue Entwürfe?
* Sven: Es wurden auf Grund des Feedbacks basierend auf dem Gewinnerentwurf vier neue Entwürfe erarbeitet.
* Sebastian: Nur an Umfrageteilnehmer, Opt-In respektieren (bzw. das implizite Opt-Out 😉 )
* Klaus: inigWP wurde auch nur an Teilnehmer geschickt, und wir sollten die Entscheidung respektieren.
* Swanhild stimmt zu.
* Klaus: Anpassung an Umfrageteilnehmer vornehmen .
* Sven: Laufzeit eine Woche. Geht Dienstag oder Mittwoch raus.

### TOP 3.8

* wird nur besprochen, wenn unter TOP 2 dafür gestimmt wurde

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/155

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Durchführung einer Umfrage zur Online-Demokratie[/titel]
[text]Der BuVo möge beschließen eine Umfrage bei den Umfrage-Teilnehmenden-Piraten per Limesurvey oder ähnlich durchzuführen. Thema der Umfrage ist die aktuelle und zukünftige Nutzung von Online-Meinungsfindungs-Werkzeugen.
Die Umfrage ist bereits vorbereitet. Es wurden die Anmerkungen der AG Liquid Democracy, diverser Mitglieder und der Uni Jena eingearbeitet.

Aktueller Stand: Umfrage Vorbereitung

Sie besteht aus mehreren Frageblöcken:

Startseite vor Beginn:
Warum Jetzt?
Hinweise zur Umfrage

Teil 1: Die zentralen Fragen

Grundsatzfragen der Beteiligung

Pseudonym oder Bürgerlicher Name

Vorschlag Ständiger Pseudonymwechsel

De-Pseudonymisierung

Delegation

Nutzung und Statistische Daten

Mitgliedschaft in der Piratenpartei

Nutzung Abstimmungssysteme

Ende erster Teil

Detailfragen

Verifikation der Mitglieder

Quorum

Themenbereiche

Vorhandene Software

Intervalle der Abstimmungen

Optionaler Teil LQFB-Account Inhaber

Kriterien für Abstimmungsverfahren

Meinungsbild zu Bürgerlichen Namen

Meinungsbild Delegationen

In eigener Sache

Die Umfrage ist Programmiert, sprich es werden Blöcke je nach vorhergehenden Antworten ein oder ausgeblendet. So wird z. B. jemand der angibt noch nie LQFB genutzt zu haben danach gefragt warum nicht, aber nicht wie er mit diesem Tool zufrieden war.
Die Umfrage ist unabhängig von aktuellen Tools. Es wird auch nach Erfahrungen mit anderen Online-Werkzeugen gefragt.
Es gibt zu jedem Fragenblock eine Diskussionsseite auf der alle im Wiki Schreibberechtigten sich austauschen können.
Auch wenn dies für Wissenschaftliche Umfragen unüblich ist, legt diese Umfrage sehr großen wert darauf, dass alle Fragen den Teilnehmenden vorher bekannt sind und auch vorher diskutiert werden können.

Ziele der Umfrage (aus dem Text kopiert):

„Liebe Piraten

Mit dieser Umfrage wollen wir vier Ziele erreichen:

* Aufklären über die unterschiedlichen Möglichkeiten bei der Online-Demokratie
* Eure Meinung zu Grundsätzlichen Fragen erfahren
* Eure Meinung zu den Details der Umsetzung von Online-Demokratie erfahren
* Eure Gründe für Eure Meinung erfahren
„[/text]
[antragsteller]Christoph Puppe[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt in den Umlauf[/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Antrag bitte verschieben, weil am Montag eine Sitzung der PG stattfindet, die einen konkreten Antrag eingereicht haben und die beiden Antragsteller sollen sich auf eine gemeinsame Umfrage einigen. Klärung nächste Woche.
* Sebastian: Möchte anonymen Teil statt nur Pseudonyme, und weitere Anpassungen der Umfrage.
`Johannes: Bittet darum, dass bei Umfragen auch Experten einbezogen werden damit kompetente Hilfe in der Gestaltung der Umfrage vorhanden ist. Rat einholen hilft bei Gestaltung der Umfrage.

### TOP 3.8 Nicht öffentlicher Sitzungsteil

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Nichtöffentlicher Sitzungsteil[/titel]
[text]Ich beantrage einen nichtöffentlichen Sitzungsteil am 17.03.2013 (Sonntag),10:00 Uhr. Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können. Es geht um diverse Anträge auf Ordnungsmaßnahmen/PAV und das Verwenden von Parteiinsignien bei den Parteizielen widersprechenden Demonstrationen.[/text]
[antragssteller]Klaus Peukert[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

* Gast: Themen oder Köpfe im Bundestagswahlkampf?
* Bernd: Themen durch Gesichter

* Gast (Chat): gibts schon einen Termin, wann das Ergebniss der Ausschreibung Pressesprecher behandelt wird?
* Sebastian: Nächste Woche.

## TOP 5: Verschiedenes

* Sven: Schildert den Ablauf der Einladungen zum BPT, die nächste Woche verschickt werden.
* alios: PG Immaterialgüter EU Kommission
https://wiki.piratenpartei.de/PG_Immaterialg%C3%BCterrechte
* Swanhild: Kassenprüfung Bund 2012 im April
* Sebastian: PShop-Mail an Vorstände wg. Planung Bedarf ging raus, bitte beachten: Geht nicht um Vorfestlegung welche Designs bestellt werden, da sind wir weiterhin flexibel.
Wg. Wahlprüfsteinen werden noch Piraten gesucht, die sich da einbringen und ggf mitorganisieren wollen. https://vorstand.piratenpartei.de/2013/02/27/ausschreibung-sg-wahlprufsteine-und-koordinator/
* Bernd: Zwei an ihn herangetragene Ideen: 1. Punkrockparty am Rande des BPT in Neumarkt, 2. Fußball-Piratencup durchführen. Es wird vorgeschlagen, Klaus als lizensierten Schiedsrichter in kurzen Hosen dafür einzusetzen.
* Johannes: Hinweis auf laufende Umfrage der Initiative Gemeinsames Wahlprogramm – läuft noch bis 29.03.13. Intention ist, welche Texte konsensfähig sind zu einem Sammelantrag in Neumarkt. Evtl. ganz oder modulare Beantragung beim BPT. Begleitung dieses Experiments durch Johannes. Abstimmung durch BPT
* Johannes: möchte Experiment aus BY zum LPT beim BPT umsetzen indem Anträge im Vorfeld über ein eigenes Wiki-Arguments diskutiert werden können. Hoffnung ist die Verkürzung der Diskusssionen um wesentliche Argumente darzustellen.

## TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 03.04.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Was denkst du?