# Aufzeichnung
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# Mitschrift

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

* Versammlungsleitung: Bernd
* Protokoll: Klaus
* Beginn: 19:00 (Nicht-öffentlicher Teil), 20:00 (Öffentlicher Teil)
* Ende:

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Alle (Sebastian nur bei TOP 1)
* abwesend:
* entschuldigt: Sebastian (TOP 2 bis Ende)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-15

* Genehmigt

## Kennzahlen

* Kontostand: 27.900,– €
* Tagesgeldkonto: 425.015.03 €
* WGB-Konto: 497,20 €
* Anzahl Mitglieder: 34322 (+256 seit letzter Sitzung) (Wiki: 33723, SB: 60%)

## TOP 1: Nichtöffentlicher Teil

* Internes Feedback zur bisherigen Vorstandsarbeit
* wird regelmäßig wiederholt
* keine Entscheidungen, keine Vorabsprachen
* Dient der internen Kommunikationsverbesserung, der offenen Aussprache und des internen Feedbacks

## TOP 2: Aktuelles

Sven:

* neuer Auslandspiratenbeautragter: Petr aus Bremen
* Audit BundesIT: Bewerber gefunden, Audit läuft in Kürze an
* CRM-Stand: Test auf Test-DB läuft an, letzte Features in Umsetzung.
* BPT-Einladung/Akkreditierung wird hoffentlich (es ist fertig wenn die letzten Bugs behoben sind) mit CRM gemacht, Prüfung durch DSB noch offen

Klaus:

* Bericht BSG-Verfahren zur „Schiedsgerichtsordnung“
* Es wurde gegen die in NMS beschlossene SGO geklagt, Antragsteller (Volljurist) gescheitert mit Antrag wegen Formalfehler. Jedes Verfahren des BSG wird prinzipiell nach den Regeln der ZPO durchgeführt. Juristisch nicht bewanderte/beratene Piraten haben so gut wie keine Chance gegen die Klaviatur an Instrumenten der ZPO. Die mithörende/lesense Basis wird angeregt, für den komenden BPT SÄA zu stellen, die auch „normalen“ Piraten den Weg ans Schiedsgericht erlauben.

Bernd:

* regelmäßige Gesprächszyklen mit Fraktionsvorsitzenden z.B., öffentliche Gespräche, bez aktueller Entwicklungen, ebenso mit den Landesvorsitzenden bez Austausch untereinander (auch öffentlich). Beginn Oktober auch als Vorbereitung auf den Gegenwind der nächsten Monate. Dann können wir besser agieren.

Julia

* neue Beauftragte für die Vernetzung der PPI-Presse mit der Bundespresse: Gefion Thürmer (http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/060)
Internationale Zusammenarbeit mit Martina wird dann betrieben.

## TOP 3: Aussprache „Nuklearia“

* Stellungnahme Bernd im Wiki veröffentlicht: https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:BerndSchloemer#Zum_Sachverhalt_der_Abmahnung_.28Stand:_26._August_2012.29,
* Ergänzung durch Sekor per Blogpost im Blog, http://www.sekor.de/2012/08/28/von-der-deutungshoheit-uber-die-meinungsfreiheit/
* Stellungnahme Klaus: siehe http://tarzun.de/archives/476-Flyer,-Disclaimer,-Abmahnungen-und-ich.html

Vertretung einer Meinung im Namen der Piratenpartei

[beschluss ergebnis=“zurückgezogen“]
[titel]Vertretung einer Meinung im Namen der Piratenpartei[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen:

Piraten dürfen jederzeit und überall ihre eigene Meinung vertreten. Wenn sie dieses tun, müssen sie klar artikulieren, um wessen Meinung es sich handelt und wer diese Meinung vertritt. Sie dürfen nicht den Anschein erwecken, dass es sich um eine auf einem Bundesparteitag beschlossene Aussage der Piratenpartei handelt, sofern das nicht der Fall ist.

Beauftragte des Bundesvorstandes dürfen jederzeit im Rahmen ihrer Befugnisse für die Piratenpartei sprechen. Sofern Befugnisse überschritten werden könnten, ist das zuständige Vorstandsmitglied vorher in vollem Umfang über die zu veröffentlichte Stellungnahme/Mitteilung in Kenntnis zu setzen.

Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden. Die Sitzung, in der dieser Beschluss getroffen wird, muss nicht öffentlich sein. Ausgenommen hierfür sind Abmahnungen, die abgrenzbar in das Aufgabengebiet eines einzelnen Bundesvorstandmitglieds gehören (beispielsweise Schatzmeisterei, Verwaltung) In diesem Fall sind die anderen Bundesvorstandsmitglieder lediglich von dem handelnden Bundesvorstandsmitglied über die Abmahnung und den genauen Text der Abmahnung zu informieren.[/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Nach Debatte zurückgezogen[/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Mehrere Fehler passiert, Abmahnung vom Tisch durch UB von Sonntag. Wir wollen Fehlerkultur ohne Kopfabreissen. Am Wochenende der der Abmahnung wird NDS-Spitzenkandidat zitiert mit: „einzige Partei zur freien Meinunsgäußerung“. Gruppe äußert Gedanken und „wirbt“ für Positionen. Andere Meinungen sind in Ordnung – davon leben wir. Euroabschaffung, BGE-Kritik, Waffenrechtskram, Geldordnung. etc etc. Wir dürfen nicht durchdrehen wegen einer Meinungsäußerung. Flyer der AG mit Logo. Vorwurf gerechtfertigt, aber die Partei wehrt sich ja auch seit 2009 gegen verbindliche Regeln. Man würde jetzt Büchse der Pandora öffnen. Es gibt viel Unsinn, Flyer sind nichts neues, dürfen unsere Prinzipien aber nicht außer Acht lassen (CDU/SPD haben ähnliche Gruppen). Wir haben nur Positionspapier, muss im politischen Wettstreit verteidigt und ausgebaut werden.

* Julia: dankt Klaus

* Johannes: Dankt für klare Meinung. Regeln Top-Down sind schwierig. Hierarchien werden aufgebaut, wenn Beauftragte und sonstige Piraten anders behandelt werden. Vor Beschluss Basisprozesse respektieren sowie Meinungsbilder einholen. Richtlinien werden derzeit erarbeitet. Konsens kann herausgebildet werden zu Umgang mit Minderheitenmeinungen. Wenn tatsächlich Handeln nötig, weil Bedeutung groß genug und zu abwegige Meinung missverständlich als Parteimeinung dargestellt wird, können Verwarnungen und parteiinterne Maßnahmen getroffen werden.

* Sven: Wir haben Geschäfte der Partei zu führen. Dazu gehört auch rechtliche Vertretung. Regelungen inzwischen dank Parteigröße notwendig. Dazu gehört Verantwortung, rechtliche Vertretung muss wahrgenommen werden. Ein rechtlicher Rahmen für die Vertretung der Partei ist notwendig. Vorschlag, eine solche Regelung auszuarbeiten. Muss fundiert sein, nicht innert 24 oder 48 Stunden. Bedeutet aber keinerlei EInschränkung der Meinungsfreihet und soll die Debatte über unterschiedliche Ansichten nicht verhindern.

* Alios: Trägt kurz die Geschichte des Antrags vor. Im Umlauf zunächst nur einen Satz beschlossen. Prozess für den von Sven avisierten Rahmen braucht Zeit. Gefahr der „Überreglementierung“, Regeln müssen kontrollier- und durchsetzbar sein. Antrag sollte daher zunächst verschoben werden. Wir müssen uns Fehler zugestehen und daraus lernen. Dramatik des Vorgangs war ihm zunächst nicht bewußt. Stützt das Presseteam, die in ihrer Verantwortung gehandelt und diese übernommen haben, unabhängig davon ob die Einschätzung der Kompetenzen jetzt korrekt waren oder nicht. Die „Schuld“ liegt bei Markus. Es darf keine Kultur entstehen, in der Piraten Angat haben, Dinge zu tun. Stellt sich explizit vor das Presseteam. Möchte eine Kultur ohne Misstrauen und keine Kultur des „Darf ich das?“.
* Julia: Stimmt Klaus und Sven zu. Verlauf des Wochenendes seh unbefriedigend, Kommunikation innerhalb des Vorstandes war untergut. Der Vorstand trägt Verantwortung, sowohl für den Auftritt nach außen als auch für die Beauftragten. Hätten eher sagen müssen, das wir eher eingreifen sollen, es war ein Fuckup des Vorstandes an sich.
* Matthias: Fehler war nicht am Samstag morgen direkt zu lösen. Bernd hat Verantwortung übernommen und konnte Dramatik nicht einschätzen. Klare Unterscheidung hat die Presse bisher auch verstanden ohne Regulierung. Es sollte bei wenigen einfachen Regeln bleiben, Unsere Strukturen der Arbeit wurde begriffen. Es kann nicht jeder einzelne Flyer begutachtet werden. Partei muss Medienkompetenz lernen, Name dieser Gruppe ist irrelevant und wird nur durch Streisand-Effekt bekannt. Lieber Schulterzucken und Link nicht noch verbreiten.
Verbeitung einfach mal lassen wenn man es nicht gut findet. Besser als zuviele Regelwerke.
* Klaus: Stimmt Matthias zu. Rechtliche Rahmenbedingungen trotz Pluralität durchaus notwendig. Brauchen Zeit dafür, um in Ruhe entscheiden zu können. Nicht von Hektik einzelner treiben lassen.
* Johannes: Zustimmung Kungler, Antrag im Pad eingegangen … Prinzip von Subsidiarität.. Wenn jemand Schaden für die Partei erzeugt, weil er Quatsch erzählt, dann die niedrigste Gliederung darauf einwirken lassen. Schaden auf die Partei zu ziehen kann auch Konsequenzen bedeuten. Niedrigste Gliederung sollte zuständig sein, die Maßnahmen einzuleiten. Kann nicht alles an den BuVo delegiert werden zur Aufklärung. Anregungen gerne, aber Probleme auch „vor Ort“ klären. Wenn Probleme nicht vor Ort lösbar dann bitte an höhere Gliederung wenden bzw. an Johannes als PolGF wenden.
*Swanhild: Antrag zurückgezogen, da der Inhalt erst innerhalb der Partei diskutiert werden muss. Antrag in 5min runtergeschrieben, erschien notwendig um Ruhe reinzubekommen. Stimmt Sven zu, muss in Ruhe geklärt werden.
* Gast (Logos): AntiAtomPirat, hat nichts zu tun mit der Abmahnung. Statement von Klaus geht am Thema vorbei. Eine Gruppe tritt auf und erweckt den Eindruck, das im Namen der Piratenpartei gesprochen wird. Es geht nicht um Meinungsunterdrückung. Der unbedarfte Leser erkennt das nicht. Hätte Nuklearia unmißverständlich klar gemacht, das sie nur für sich spricht, gäbe es kein Problem.
* Gast (Pr02): Wenn AGs mehr Pflichten haben sollen, dann können sie auch mehr Rechte bekommen. Mit den zusätzlichen Privilegien gehen dann klare einzuhaltende Regeln einher. Kritisiert, das in Swanhilds Antrag nichtöffentliche Sitzungen für Abmahnungen vorgesehen sind.
* Gast (Privacywall, Gordon Thomas): Kandidiert für Schatzmeister in BE. Es sind unbeding Richtlinien notwendig. Im Moment, wenn pp.de drauf steht gibt es Probleme mit Parteiengesetz, Finanzierung usw. Bspw: Einkaufschips bei der FDP.. gate wahrscheinlich ohne Regelungen.
* Gast (andreasdotorg): Verweist auf das Presserecht. Aktuell ist die rechtliche Verantwortung des Flyers bei der Piratenpartei. Wenn privat finanziert gibt es ein Problem.
* Matthias: Diese Hinweise sind bekannt und auf unserer Agenda.
* Swanhild: Zur Anmerkung mit „Abmahnung in nicht-öffentlicher SItzung“, das muss wegen evtl. Persönlichkeitsrechten möglich sein.
* Klaus: Piraten wollen Teilhabe und direktere Beteiligung und trauen dem Bürger entsprechend was zu. Irritierend, das bei dem Flyer das plötzlich nicht mehr funktionieren soll.
* Gast (Irmgard): Vorschlag in Ordnung in BuVo-Sitzung wenn OM erstellt werden müssen. Beauftragte oder rechtmäßig Zuständige dürfen auftreten aber niemand anderes. Selnbsternannte Sprecher sind kritisch und tut uns keinen Gefallen
* Gast (Logos): Flyerersteller uneinsichtig. Flyer wird weiterhin interpretiert als „Piratenpartei“.
* Johannes: Der Antrag ist bereits zurückgezogen. Parteienfinanzierung und Presserechtliches/Inhaltliches trennen. Nochmal Hinweis auf Subsidiarität. Wegen Wortmeldung eben: Hinweis auf Gründe für Nichtöffentlichkeit: persönliches Feedback, Personalfragen. Johannes als Transparenz-Befürworter weist extra auf die Notwendigkeit hin. Auch jur. Fragen müssen teilweise nichtöffentlich abgestimmt werden.
* Bernd fasst zusammen, dass die Erarbeitung einer Richtlinie, die Klarheit schafft und nicht Individualmeinungen unterdrückt, geschaffen werden muss. Die für die Außenkommunikation zuständigen werden damit beauftragt

## TOP 4: Anträge

Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände

[beschluss ergebnis=“zurückgezogen“]
[titel]Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände[/titel]
[text]Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit von Vorstandsmitgliedern Standard werden:

Die Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge:

* Bezüge, die sich durch das Amt ergeben
* sonstige Einkünfte, höhe, sowie durch welche Tätigkeit, soweit es rechtlich möglich ist (falls z.B. im Arbeitsvertrag Stillschweigen über Gehaltshöhe vereinbart ist)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben

Politische Arbeit und Lobby

* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
* Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts/Mandats teilgenommen hat
* Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren[/text]
[antragssteller]greemin[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]zurückgezogen[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd stellt den Antrag vor
* Antragsteller erläutert ihn, verweist auf Bedenken zu den Bezügen nd Schwierigkeiten der Forderung bei ehrenamtlich tätigen.
* Johannes: Der Antrag setzt Standards für alle Vorstände bis auf Kreisebene. Bevor wir top-down entscheiden, dass alle Vorstände ihr privates Einkommen offenlegen, sollten wir das Parteiintern diskutieren. Geänderte Fassung wurde mit 97% Zustimmung im Liquid angenommen, diese Fassung, die keine Offenlegung privater Einkünfte fordert, kann ich annehmen.
* Alios: Anliegen des Antrags wird unterstützt. Wird teilweise bereits schon umgesetzt. Evtl. Automatisierung mit SAGE für Reisekosten u.ä.?
Dokumentiere bereits hier viel (inhalt lobby): http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Alios#Backlog – Bezüge/Einkommen bisher noch nicht öffentlicht, ziehe ich aber nach wenn zeit. Möchte es ungern anderen auferlegen, daher eher enthaltung. Zustimmung Antrag Johannes
* Matthias: Überschrift und Inhalt unterschiedlich (einmal alle Vorstände, einmal nur Bundesvorstände). Probleme bei Offenlegung von „privaten“ Einkünften. Dokumentationen von Terminen zeitlich aufwändig, bittet um „persönlichen Transparenzbeauftragten“ als Unterstützung.
* Klaus: Johannes Antrag ist gut, eher Selbstverpflichtung, Umsetzung zeitlich schwierig auf Grund Arbeitsbelastung (LQFB, Flyergenehmigungen etc.)
* Julia: 1. http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Julia/BuVo/T%C3%A4tigkeitsberichte 2. Johannes Antrag zustimmen. Dokumentiert viel bereits selbst. Öffentlichmachung privater Einkommen keine Gepflogenheit, kein Zwang dazu möglich.
* Johannes: Danke für Hinweis, dass die von greemin eingereichte Form nur auf Bundesvorstände zielt. Frage an Antragssteller, ob er sich dem Alternativantrag anschließen und seinen Antrag entsprechend zurückziehen könnte.
* Antrag von greemin zurückgezogen. Alternativer Antrag wird abgestimmt: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4263.html

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Transparenzstandards für Mandatsträger und Vorstände[/titel]
[text]
Die folgenden Kriterien sollen für die Arbeit des Bundesvorstandes Standard werden:

Die Mitglieder des Bundesvorstands der Piratenpartei verpflichten sich an geeigneter Stelle im Internet mindestens folgende Informationen über ihre Tätigkeit zu veröffentlichen und aktuell zu halten:

Bezüge

* Aufwandsentschädigungen, Bezüge und Einkünfte, die sich durch das Amt ergeben
* Nebeneinkünfte, die sich indirekt durch das Amt ergeben (Höhe, sowie durch welche Tätigkeit)
* Ausstattung, die aufgrund des Amts bezahlt wird
* Sonderzahlungen, die sich aus Amt ergeben

Politische Arbeit und Lobbying

* Treffen mit Lobbyisten und Interessenvertretern, hier insbesondere Datum, Personen, Organisation und Thema des Gesprächs
* Gesellschaftliche Anlässe, Empfänge und Politische Abende, an denen man aufgrund seines Amts teilgenommen hat
* Politische Initiativen, an deren Ausarbeitung sie beteiligt waren

[/text]
[antragssteller]Johannes[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund]unter dem Vorbehalt der Unterstützung durch Piraten[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Matthias: Antrag soll ausschließlich für Bundesvorstand gelten.
* Johannes stellt Alternativatrag nochmal genauer vor. Änderung des Antrags: es wird der Antrag lediglich auf den Bundesvorstand gemünzt.
* Matthias: Antrag nur unter Vorbehalt, da er Hilfe braucht die Anforderungen zu erfüllen (Aufruf: Hilfe!)

Kampagne gegen „Secure Boot“ unterstützen!

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Kampagne gegen „Secure Boot“ unterstützen![/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland zeichnet die Kampagne der Free Software Foundation gegen „Secure Boot“ mit und spricht sich dafür aus, dass der/die Besitzer/in eines Computers (PCs, Tablets, Smartphones usw.) die volle Kontrolle über das von ihm/ihr erworbene Gerät haben muss.[/text]
[antragssteller]x-alina[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes stellt den Antrag vor. Erklärt die Hintergründe. Infos im Blog
* Markus: Wirbt für Antrag, „Recht am eigenen Gerät“, DRM. Wichtiges politisches Zeichen.
* Johannes: Antrag wurde im Liquid mit 94% angenommen.
Klaus: Zustimmung wegen klarem LF-Meinungsbild, Bauchschmerzen wenn alle zwei Wochen eine neue Initiative aufpoppt, bei der man sich symbolisch ohne weitere Begleitung ranhängt.
* Matthias: Kann auf Flyer gedruckt werden und ist ein symbolischer Akt in Bezug auf öffentliche Wirkung und dadurch wichtig.

Unterstützung INDECT-Proteste

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Piratenpartei unterstützt die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT am 20.10. und grenzt sich gleichzeitig gegen rechts ab[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland die Proteste gegen INDECT am 20.10.2012 unterstützt.

Gemäß unseres Grunsatzprogrammes ist in diesem Zusammenhang von einer Zusammenarbeit mit Parteien oder Gruppen des rechtspopulistischen Spektrums abzusehen. Jegliche Kooperation mit Vereinigungen, die weltverschwörerisches Gedankengut verbreiten, ist ebenfalls auszuschließen.[/text]
[antragssteller]Lars Dickhoff[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund]wegen Formulierung, siehe Protokoll[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Johannes: Stelle auch diesen Antrag vor. Wichtige Änderung zu früherem Antrag ist Distanzierung zu rechtspopulistischen Gruppen. Verlängerung bisheriger Unterstützungen. Zustimmung im Liquid 91% bei relativ geringer Beteiligung.
* Markus: Wirbt ebenfalls für den Antrag.
* Bernd: Einschränkung ist diskutabel
* Julia: Einschränkung ist wichtig, um sich von den rechten Spinnern zu distanzieren. Will Abgrenzung zu Rechts sehen um Ablehnung bestimmter Demos unter Teilnahme von kritisierten Gruppen abzulehnen, möglich machen
* Klaus: Dortmund hatte Probleme mit Teilnahme von einer kleinen Partei von Rechtspopulisten. Gemäß unserer Position sind wir gegen INDECT und haben das piratige Mandat und können einfach hingehen um zu unterstützen. Frage der Kontrollierbarkeit. Trotz LF eine Enthaltung.
* Johannes: Antrag Änderung Antragstitel: Piratenpartei unterstützt die deutschlandweiten Proteste gegen INDECT am 20.10. und grenzt sich gleichzeitig gegen rechts ab.Selbstverständliche DInge ohne eindeutigen Programmbeschluss in diesem Fall notwendig.
* Julia: Beschluß inkl. Abgrenzung gegen Rechts wichtig, um Signal zu geben, das organisierende Piraten Mittel in der Hand haben um sich von Rechtspopulisten abzugrenzen und mit solchen Leuten nicht zusammenzuarbeiten.
* Klaus: Wichtiger Punkt, stimmt dann zu, wurde von Julia überzeugt.
* Matthias: „Hacking“ durch Rechtspopulisten dann möglich.
* Johannes: Es geht um Zusammenarbeit, nirgendwo steht, dass wir eine Demo abbrechen müssen, die abstrakt von irgendwem „unterstützt“ wird.
* Gast: Antrag ermöglicht Verbot gegenüber Piraten zusammen mit PdV etc. zu demonstrieren.
* Klaus: Ja, und genau das ist dann auch wichtig.
Gast: Bringt seine Meinung zum Ausdruck, das mit Rechtspopulisten demonstriert werden dürfen soll.
* Gast: Was passiert mit Piraten die unabsichtlich da reingeraten und denen Absicht vorgeworfen wird?
* Klaus: Hypothetische Debatte, an der sich nicht beteiligt wird.
* alios: antrag hilft untergliederungen sich zu distanzieren. entscheidung muss dort statt finden, also in untergliederung und in der kommunikation mit den demoverantwortlichen. (zu protokoll)
* Matthias: befürchtet dass piraten sich mit dem antrag von nazis trollen lassen könnten.
alios: (zu protokoll) zu kungler: wenn demo mit nazis bereits dabei: entweder werben sie rauszuschmeissen oder eigene demo organisieren. wenn nazis nicht dabei dann nimmste sie halt nicht auf. entscheidung darüber in entsprechender untergliederung.
* Gast (planet_fox): Äußert Verständnis für Klaus‘ Position und dafür,
* Gast (Pr02): Unterscheidet zwischen Nazis und PdV.
Bernd: DIskussion wird pol. Debatte. In BuVo-SItzung nicht sinnvoll.
Mathias: Antrag möge besser vertagt werden
Johannes: Zusammenarbeit heißt aktive Zusammenarbeit.

Antrag auf Vertagung von Matthias:

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Vertagung Antrag Demo-Unterstützung INDECT [/titel]
[text]Der Antrag soll vertagt werden[/text]
[antragssteller]Matthias[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Aufnahme syrischer Flüchtlinge

[beschluss ergebnis=“zurückgezogen“]
[titel]Aufnahme syrischer Flüchtlinge[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland möge sich öffentlich positionieren:

Die Aufnahme syrischer Flüchtlinge ist nicht nur eine Notwendigkeit im Sinne der Humanität, sondern auch im Sinne der weltweiten Solidarität, gegenüber denen, die sich den Kämpfen und dem Leid entziehen wollen, sowie gegenüber den Staaten, die bereits jetzt helfend eingreifen. Wir können es nicht den „Sicheren Drittstaaten“ überlassen, Flüchtlinge aufzunehmen, sie mit Wasser sowie Nahrung und Medikamenten zu versorgen.
Die Festung Europa darf kein abgeriegelter Raum sein, der nur Waren und Devisen den freien Verkehr ermöglicht, sondern auch Ihre Tore denen öffnet, die dringend Hilfe benötigen. Die Hilfe muss konfessionsungebunden erfolgen. [/text]
[antragssteller]Christian Neubauer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Antrag wird nach Absprache mit dem Antragsteller zunächst zurückgezogen. wird später erneut gestellt.[/zusatz]
[/beschluss]

* Antragsteller: Stellt den Antrag vor. Erklärt die Hintergründe. Zur Ergänzung im letzten Satz
* Matthias: Bittet um Rückzug, da kein Verweis auf Programme und Positionen vorhanden.
* Julia: Überschreitet Kompetenzen des Vorstandes hinsichtlich politischer Arbeit und Positionierung. Verweist auf BPT.
* Matthias: Danke für Hinweis auf Grundsatzprogramm durch Zuhörer. (Zuhörer weist im Chat auf Grunsatzprogramm hin).
* Antrag wird nach Absprache mit dem Antragsteller zunächst zurückgezogen. wird später erneut gestellt.
* Johannes: Auch jetzt schon können wir uns entsprechend politisch äußern, da die Position aus dem Grundsatzprogramm ableitbar ist.

Antragskonferenz zum Bundesparteitag

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antragskonferenz zum Bundesparteitag in Bochum: Region Berlin/Brandenburg[/titel]
[text]Das Orga-Squad des LV Berlin der Piratenpartei Deutschland bietet an, am 13.10.2012 für den Raum Berlin/Brandenburg eine eintägige Regionalkonferenz zur Vorbereitung auf den kommenden Bundesparteitag durchzuführen, um ca. 80-100 Alt- und Neupiraten die Möglichkeit zu geben, sich im Vorfeld des BPT mit Verfahren, Geschäftsordnungsanträgen und Debattenform auseinandersetzen und einige Anträge zu diskutieren.

Zur Durchführung werden hiermit 500,- EUR aus dem vom Bundesvorstand vorgesehenen Mitteln i.H.v. 4000,- EUR beantragt.

Ein detailliertes Konzept liegt dem zuständigen Vorstandsmitglied vor (Julia). Ein Pad findet sich hier: https://squadwu.piratenpad.de/ep/pad/view/ro.7xL4TojblY$Ix7KJD/latest

Vorraussichtliches Gesamtbudget: 1000,- EUR. Dieses teilt sich auf in:
* 500,- EUR beim Bundesvorstand sowie
* 500,- EUR beim Berliner Landesvorstand (Umlaufbeschluss 2012-08-26/01, genehmigt) beantragte Mittel.

Vorraussichtliche Aufwendungen: 1000,- EUR
* Raummiete und vorhandene Technik/Bestuhlung: 600,- EUR
* Catering Mittagessen (ca. 100 Personen): 200,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich geringer, da Teildeckung über Spenden)
* Catering Kaffeepause: 20,- EUR (benötigtes Budget höchstwahrscheinlich ebenfalls geringer, da Teildeckung über Spenden)
* Getränke Podium (Wasser vom Discounter): 5×6 Flaschen 0,5l = 15,- EUR (inkl. Einwegpfand)
* Overhead (Kleinmaterial, Technik, Fahrtkosten, etc.): 165,- EUR

Kein Budget für Referenten, kein Budget für Reisekosten. Es wird angestrebt, das Budget nicht voll abzurufen.[/text]
[antragssteller]Janhemme[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=““][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wird im Rahmen von Julias Budgetverantwortung entschieden.[/zusatz]
[/beschluss]

* Antrag kann nach Debatte über früheren Beschluß doch im Rahmen von Julias Ressort beschieden werden. Julia stimmt dem Antrag zu.

Aufnahme von Geschäftsbetrieb Fanshop, Gründung einer UG

[beschluss ergebnis=““]
[titel]Aufnahme von Geschäftsbetrieb Fanshop, Gründung einer UG[/titel]
[text]Die Piratenpartei wurde 2006 gegründet und hat sich in der Zwischenzeit erfolgreich im Parteienspektrum und in der Gesellschaft etabliert. Es gibt einen permanenten Zulauf an Mitgliedern, einen hohen Einsatzwillen der ehrenamtlich tätigen Menschen und eine hohe Identifikation mit den Zielen der Piratenpartei. Die Partei ist mittlerweile in 4 Landtagen vertreten.
Dabei ist festzustellen, dass die Piratenpartei wie keine andere Partei in Deutschland ein hohes Potential an sogenannten Fanartikeln hat. Alleine im Bereich der T-Shirts mit einem Piraten-Logo darauf gibt es heute mehr als ein Dutzend Geschäfte und Online-Shops, die damit Geld verdienen.
Ein wesentliches Ziel der UG ist es, diese Umsätze und Erträge für die Partei nutzbar zu machen.
Finanzielle Risiken sind nicht vorhanden. Es gibt aufgrund der Natur der Sache nur wenige oder gar keinen Wettbewerber.
Das einzige Risiko liegt darin, dass sich die Piratenpartei auflösen könnte oder sich einer anderen Organisation anschließen könnte. Aufgrund der politischen Lage ist dieses Risiko jedoch bis auf Weiteres nicht gegeben.
Die benötigte Summe für den Erwerb von Ware ist zunächst relativ klein, es werden keine mit Risiko(Alter) behafteten Warenbestände gekauft.
Investitionen in ein Ladenlokal oder größere Personalmengen usw. entfallen. Das Büro und das Lager befinden sich im Umkreis des GF, die laufenden Kosten sind relativ schnell aus den Einnahmen finanzierbar.
Kunden können Artikel der Piratenpartei kaufen und sich dabei sicher sein, dass diese von der Partei autorisiert sind und Gewinne und Erträge der Partei zu Gute kommen.
Der Business-Plan, in sehr konservativer Form, liegt dem BuVo vor.[/text]
[antragssteller]Michael Levedag / BlackPirate[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Antragsteller: Stellt den Antrag vor.
* Matthias:: Bei Gesellschaften außerhalb der Partei zählen nur Gewine für PartF und nur ein Jahr verzögert, bei internen Betrieben zählt der Umsatz und das ein Jahr früher. Vorliegender Businessplan ist dünn und inkonsistent. Es fehlen Infos zu CashFlow, Lagerhaltung, Rückläufer, Abschreibungen. Steuern fehlt komplett.
* Swanhild: Frage nach Höhe des Gewinns bei Verkauf eines T-Shirts.
* Antragsteller: Vermutlich 3 EUR. Gewinnausschüttung wird (nach Klärung mit StB) quartalsweise erfolgen.
* Swanhild: Wer bekommt das Geld?
* Antragsteller: Die Gesellschafter, kann Land, Bund und/oder andere Gliederungen sein. Keine privatpersonen, keine Firmen.

Weitere Fragen und Antworten im Zwiegespräch zwischen Swanhild und den Antragstellern

* Julia: In Reaktion auf eine Äußerung des Antragstellers die Frage ob Aussage eine Drohung war und die UG auf jeden Fall durchgeführt wird
* Klaus: Tonfall der Antragsteller ist unmöglich, hat keine Lust auf Debatte unter diesen Vorraussetzungen und wird den Antrag daher ablehnen.

* Johannes: Zwei Fragen: sehe keine Handlung in dem Antrag. Was soll umgesetzt werden, wer ist umsetzungsverantwortlich. Wenn Meinung besteht, dass der Bund dabei nichts verbieten kann, warum befassen wir uns damit?
* Matthias: Businessplan ist nicht gut umgesetzt weil Personalkosten und Budgets falsch angesetzt sind und teilweise unterschiedliche Werte angibt. Ertragsmargen von teilweise 90% sind weltfremd. Ist nicht zustimmungsfähig wenn grundlegende DInge nicht ausgearbeitet sind. Sorgfaltspflicht fehlt.
* BlackPirate: Mathias hat Unrecht. Antrag ist aus der Business-Werkstatt, Sämtliche Kosten sind drin. Personalkosten sind realistisch, kann nicht durch Ehrenamtliche geregelt werden. BuVo täuscht die Piraten durch die eigene Umsetzung
* Swanhild: noch keine Vorlage ihres Businessplans und verwahrt sich vor Täuschungsvorwürfen.
* Bernd: Was wird eigentlich beantragt?
* Antragsteller: Antrag auf Hinweis von Swanhild, da Summen über 5 kEUR von Sitzung beschlossen werden müssen.
* Bernd Vorschlag an alle Beteiligten: ist noch nicht entscheidungsreif, ungeklärte Fragen im SInne von unterschiedlichen Auffassungen, Beschluss heute bringt nichts, wir sollten das zur Kenntnis nehmen. Kein aktueller Handlungsbedarf. Gruppen sollten einvernehmliche Lösung vorbereiten. Fachmann staunt und Laie wundert sich über Diskussion. Frage an Vertrter der UG ob Gespräch mit Beauftragten und BuVo möglich ist.
* BlackPirate: Es gab Gespräche
* Swanhild: Beauftragter ist benannt, dieser steht jederzeit gerne zur Verfügung um Gespräche zu führen. Gespräch wurde nicht wirklich weahrgenommen
* Blackpirate: Es gab Gespräche, aber Swanhild ist Entscheiderin und sollte teilnehmen. Sollte wichtiger sein als Gespräche zwischen Beauftragte, also Proxies vermeiden.
* Swanhild: Anrufe stehen frei jederzeit
* BlackPirate: Zusammen Gespräch mit Beauftragten.
* Bernd: Gespräch nimmt unglückliche Wendung. Entscheider ist der Vorstand. Weitere Gespräche sind notwendig.

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* Gast (Bertram): Äußerung zur Debattenkultur der Sitzung
* Gast (Mainman): Frage zur TelkoBridge. Anregungen, den Dienst auszubauen.
* Johannes: bitte sprecht bei Anliegen an den BuVo immer zuerst das Mitglied des BuVo an, das dafür laut GO zuständig ist (in dem Fall Sven, schätze ich).

## TOP 6: Verschiedenes

* Swanhild: Bei wem kann ich Ordnungsmaßnahmen beantragen? Eine AG im Wiki wirbt Kosten für Flyer ein. Verantwortlicher aus NRW wurde angeschrieben über welche Gliederun diese Kosten abgewickelt werden. Kosten müssen über Bund abgewickelt werden. Frist zur Benennung ist ergebnislos verstrichen. Ordnungsmassnahme wurde angekündigt, Frage, wo das beantragt werden muss.
* Klaus: Mitglied BuVo kann beim BuVo OM beantragen. Müssen schauen, ob das an den Landesverband abgegeben wird. Kann auch direkt an BuVo gestellt werden.
* Swan: Antrag auf OM wird überlegt und gestellt wenn Forderungen des Mitglieds aus NRW nicht erfüllt werden.

* Johannes: Tagesordnung Hamburg, neuer Sachstand: Panel bei Zeit-Stiftung zum Thema Liquid Democracy wurde auf 14.30 Uhr verlegt. Wie machen wir die Tagesordnung, ich muss das zu- oder absagen.
* Feedback der Kollegen deutet auf Absagen.
* Stand Barcamp Bundestag: 124 Anmeldungen, zahlreiche akkreditierte Pressevertreter

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung:

* Die nächste nicht-öffentliche Sitzung findet am 5. September 2012 um 20:00 Uhr statt
* Die nächste öffentliche Sitzung findet am 12. September 2012 um 20:00 Uhr statt.

Ende der Sitzung um 22:49

Ein Kommentar

  1. 1
    Jacky Neiwel

    rein juristisch lässt sich eben mit Parteienfinanzierung sehr vieles bauen. Vor Gericht wird einem sicherlich nicht vorgeworfen werden, dass man damit gerechnet hat das Geld als Spende zurückzukriegen. Was zählt ist, dass niemand den Auftrag bekommt es zurückzuspenden.

    Die Parteienfinanzierung spricht euch ja ohnehin einen gewissen Betrag zu. Sie bedingt die Deckelung an sonstigen Einnahmen der Partei-allerdings tut sie das um das Interesse des Volkes für die Partei in den finanziellen Mitteln der Partei widerzuspiegeln. Ich glaube ihr könntet in kleine Erklärungsnöte kommen, wenn ihr je vor Gericht gefragt werden solltet, wieso denn eine Rückspende ein MEHR an Interesse des Volkes darstellt.

Was denkst du?