Am 15.6. traf ich (Matthias) mich, angestoßen durch die in einem Handelsblatt-Gastkommentar ausgesprochene Einladung zum Dialog, in ihrem Büro mit Dagmar Wöhrl (CSU), seit 1994 Mitglied des Bundestags. Angesichts ihres beruflichen und familiären Hintergrunds – sie war selbst früher Unternehmerin, auch ihr Mann ist ein bekannter Unternehmer – und ihrer früheren Tätigkeit als Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie sowie als Landesschatzmeisterin versprach es ein interessantes Gespräch zu werden.
Meine Erwartungen an einen lebhaften Austausch zu wirtschaftspolitischen Fragen bewahrheiteten sich auch schnell. Allerdings mussten wir unser Treffen nach einer Viertelstunde durch einen außerplanmäßigen Hammelsprung zum Betreuungsgeld abbrechen, dessen Ausgang medial bekannt sein dürfte. Daher setzten wir das Gespräch – diesmal ungestört – am 25.6. fort, wozu mich Frau Wöhrl zum Mittagessen in der „Parlamentarischen Gesellschaft“ (Restaurant im Bundestag mit sehr guter Küche) einlud.
Ein großer Teil des Gesprächs drehte sich unsere jeweiligen beruflichen Hintergründe, unsere ersten Schritte in der Politik (u.a. wie sie als Bayerin zur „Koordinatorin für Maritime Wirtschaft“ wurde) sowie die schmalen Parteifinanzen der Piraten. Daraus folgend erläuterte ich unsere Organisationsstruktur und Aspekte wie Fluktuation in Ämtern, die Schwarmarbeitsweise etc. Ferner sprachen wir über unsere Erfahrungen mit strikter Basisdemokratie und wie dies in der praktischen Bundestagsarbeit fortgesetzt werden kann.
Politische Hauptthemen waren die Finanztransaktionssteuer – Frau Wöhrl sieht hier Probleme für den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn diese nicht europaweit eingeführt und auf zu wenige Länder beschränkt wird, ich selbst befürchte Schäden für den Mittelstand sowie größere Macht der Banken und Spekulanten – sowie der Kampf gegen Bürokratie, hier insbesondere die Zwangsmitgliedschaft in der IHK sowie anderen Kammern und Verbänden.
Insgesamt empfand ich die Gespräche mit Dagmar Wöhrl als sehr angenehm und ihre Offenheit für unseren neuen Arbeits- und Politikstil erfrischend. Da sie offenbar gerne Erinnerungsfotos macht, wurde sowohl unser erstes Treffen (bzw. dessen Ende vor dem Plenarsaal) als auch das zweite Gespräch für die Nachwelt festgehalten. Natürlich haben wir die Bilder beide auch getwittert, Transparenz und so.
Apropos Twitter – im Nachgang schrieb @dwoehrl dort: „finde es besser miteinander als übereinander zu sprechen!“ Dem schließe ich mich an und freue mich darauf, den Austausch fortsetzen.
Die Piratenpartei hat sich für die Transaktionssteuer ausgesprochen. Eine Steuer, die Spekulieren unattraktiv macht, ist dringend nötig. Dafür brauchen wir Europa, alleine wäre es wirklich zu riskant. Aktien sollten wieder als das betrachtet werden, was sie sind: Firmenanteilen von Firmen, denen man etwas zutraut. Das Geldsystem kann zusammenbrechen, die Firmenanteile bleiben erhalten und gute Firmen überstehen Krisen und bauen sich wieder neu auf. Den Börsen- Spekulationen, wo Aktien zur Ersatzwährung degradiert werden, muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Welche Position hast Du dann vertreten, Deine oder die der Piraten. Ich finde es sehr mutig, dass Du Deine Engagement und Deine Positionierung so offen zur Diskussion stellst. Ich verstehe allerding nicht, warum Ihr mit wem Gespräche führt. Von wem geht das aus und was sind dessen Beweggründe? Dass hier Unterstützer gesucht werden, ist mir klar. Wie laufen solche Gespräche, sind sie offen oder manipulativ? Ich stelle mir das für Neulinge sehr schwierig vor, selbstbewusst Unterstützer zu suchen und nicht nur Opposition zu beziehen.
LG Wika
Als Anmerkung zu meinem Kommentar oben: Um inhaltlich zu diskutieren ist hier der Rahmen wohl doch zu knapp. Dass eine Mehrwertseteur für Finanzgeschäfte unbedingt die Leerverkäufe einschließen muss, ist mir auf dem TdPA noch einmal klar geworden und nicht einfach mit dem Wort Finanztransaktionssteuer zu erklären.
Klasse, dass Du uns einen Einblick in Eure Arbeitsweise gegeben hast. Diese Treffen unter Abgeordneten haben ja immer Absichten. Wer gibt welche Zugeständnisse, wer unterstützt wen und was sind die Ergebnisse. Welche Kompromisse geht Ihr ein, wo könnt Ihr Eure Position festigen und wenn ja, welche. Ich hoffe, Du behälst Deine Transparenz. Ich finde das sehr piratig und auch mutig, weil Du dadurch ja auch Angriffsfläche bietest.