#Aufzeichnung
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#Protokoll
## TOP 0:

### Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anwesend: Bernd Schlömer, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher

Entschuldigt: Sebastian Nerz

Versammlungsleitung: Gefion Thürmer

Protokollanten: Wilm Schumacher, Thomas Gaul

Kontostand: 217.718,29 EUR (davon 100.000 EUR fest)

Mitgliederzahl: wird nachgereicht

## TOP 1: Aktuelles

### erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013
(Bernd Schlömer)
Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern:
Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden.
Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.

* Bernd stellt die Frage vor
* Soll Planungssicherheit geben
* Iniitativen
* LVs einbinden
* Erfahrung aus 2009: Das Büro in der BGS war überlaufen. Ab 2013 sollte ein zentrales Wahlkampfbüro eingerichtet werden. (Orga/Pressekoordination mit Medienzugang) Standort muß nicht in Berlin sein. Die Frage ist ob es für einen zeitlichen befristeten Raum die geldlichen Mittel gäbe.
* Diskussion hierüber.
* Kungler erinnert an ein Angebot in Düsseldorf, sollte evtl. nochmal gefragt werden, ob es noch gültig wäre. Ansonsten woanders auch nachfragen, ob kostengünstig Gewerberäume angemietet oder zur Verfügung gestellt werden könnten.
* Bernd: Wenn wir sowas machen, brauchen wir auch ehrenamtliche Kräfte. Manpower wird einfach benötigt. Es müssen alle Faktoren zusammenpassen. Schon in 2009 von morgens um 9 bis 23 Uhr klingelten die Telefone heiß.
* René: wir haben etliche Landesgeschäftsstellen (LSGs), da kann bestimmt was übernommen werden. Wir benötigen geeignete Lager-/Gewerbeflächen für Werbematerial usw. Auch die LSGs könnten hier bestimmt mithelfen. Anmietung 12.000-14.000 EUR wären bestimmt machbar, aber bei der Wahl der Lage sollte genau darüber nachgedacht werden.
* Mathias: Für Lagerung sollten geeignete Flächenpunkte gefunden werden. Eine Telefonzentrale kann z.B. über SIP-Gate auch an LSGs verteilt werden. Anlaufstellen werden wir brauchen. Kann auch Temporär geschaltet werden.
* Bernd: Es wird Projektgruppen geben, die sich hier Gedanken machen. Es geht erstmal ums Grundsätzliche. Wie sähe aber das Verfahren für ein Budget aus. Auch die Budgethöhe.
* Gefion: ich hatte schon Angebote für Telefonzentralen eingeholt. Das ist extrem teuer, sollten wir aber trotzdem in Erwägung ziehen.
* René:Budget 2012 die Fixkosten könnten über die Einnahmen gedeckt werden. Bin gerade ohne Unterlagen, geschätzt 250.000 EUR. Die Parteienfinanzierung kommt in den kommenden Tagen, ich erwarte sie täglich. Wäre für den Bund auch nur ein Obulus. Die Länder haben Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte. Über die Parteienfinanzierung die in diesem Jahr kommt, könnte man eine Rückstellung für die Wahlkampffinanzierung bilden. 2013 wird schwieriger durch die Deckelung. Da könnte Geld „fehlen“

* Bernd: Wir brauchen bis Mitte 2012 eine Größenordung für die Finanzierung des Wahlkampfes usw.
René: ich warte noch auf die konkreten Zahlen des Bundestages, ich erwarte sie in den kommenden Tagen. Die Kostenplanung steht bereits, nur die Einnahmen sind noch offen.
Wird beizeiten neu behandelt.

## TOP 2: Antrag auf Unterstützung von Demonstrationen (Bernd Schlömer + Matthias Schrade)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Der Bundesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder, Sympathisanten
und Bürger dazu auf, die europaweiten Proteste gegen ACTA am 11. Februar
2012 zu unterstützen.[/titel]
[text]Begründung:
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und
Markenpiraterie begründete „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA)
wurde völlig intransparent ausgehandelt, beschneidet die Bürgerrechte und
eröffnet aufgrund seiner unscharfen Formulierung die Gefahr,
Internetsperren durch die Hintertür zu legitimieren. Zudem sind die
fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene inakzeptabel. Nach
der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch
die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden.
Um dies zu erreichen, finden in zahlreichen Ländern massive Proteste statt.

* Bernd erläutert ausführlich den Antrag.
* Matthias stellt den Antrag vor, ebenfalls im Umlauf gestellt
* Gefion fragt, ob dieser Antrag schon entschieden ist
* Matthias wiederholt den Aufruf und bittet um weitere Verbreitung
* Matthias weist darauf hin, dass wir an der letzteen Möglichkeit stehen ACTA zu verhindern
* Gefion weisst darauf hin, dass der Antrag schon entschieden wurde
* Bernd bittet die fehlenden Stimmen zu ergänzen
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Einstimmig angenommen.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3: Einladung Piratenpartei Griechenland

Dear Thomas,
The Pirate Party of Greece would like to invite you in Athens, on
February 10, 2012
to be present in the official submission of our statues and declaration
to the Supreme Court of Greece (Arios Pagos, 121 Alexandras Avenue, Athens).
Most Greek media will be there and it would be an excellent opportunity
(also in the following Press Conference) to explain and show the Values
of the Pirate Parties.
Hoping you can manage to be here,
on behalf of PP Greece
Anestis Samourkasidis
press spokesperson

Anmerkung René Reisekosten pro Person geschätzt etwa 300 Euro
Thomas Gaul würde hinfahren

* Thomas stellt den Antrag vor:
Die PP Griechenland hat sich gegegründet: Sie steht kurz vor der formalen Zulassung. Thomas ist zu dieser formalen Gründung mit anschließender Pressekonferenz eingeladen. Deutsche Presse wird wohl auch vor Ort sein. Thomas ist insofern als deutscher Beauftragter eingeladen
* Reisekosten ca. 300 EUR
* mit Medienpräsenz ist zu rechnen
* Thomas meint, dass ein „Gegenbesuch“ angemessen ist, da zum BPT griechische Abgesandte anwesend waren
* Rene fragt nach dem Rahmen der vorgesehen sein sollte
* Wilm fragt für was genau
* Rene meint für die Internationale Vernetzung
* Matthias mahnt an, dass die Resonanz kaum abzuschätzen ist und fragt nach der Effektivität solcher Netzwerke.
* Marina weist auf den Nutzen hin, welcher aber auch durch elektronische Medien erreichbar ist
* Bernd merkt an, dass die Piraten eine internationale Bewegung ist, und dem Rechnung getragen werden muss
* Weiterhin erklärt Bernd, dass viele Normen auf EU-Ebene entschieden werden, sodass also eine internationale Vernetzung notwendig ist
* Gefion stimmt Bernd zu, würde aber die bisherigen Ausgaben erst abschätzen müssen
* Thomas merkt an, dass persönlicher Kontakt wichtig ist. Rein virtuelle oder digitale Kontakte allein reichen nicht aus, um eine verlässliche Netzwerkbildung zu gewährleisten.
* Wilm merkt an, dass ein Rahmen gegeben werden muss
* Rene wiederholt ebenfalls die Frage nach dem Rahmen
* Matthias bezweifelt den Nutzen und schlägt konkreteres Feedback und Aktionen vor
* Gefion schlägt vor, dass die für die Piratenpartei Reisenden im Anschluss auf den Sitzungen über selbige Reisen berichten, um den Wert der Reisen besser einschätzen zu können
* Bernd schlägt einen Rahmen von 6.000 EUR für internationale Aktivitäten (darunter auch Reisen) vor
* Wilm stimmt der Größenordnung zu, erinnert aber auch an den vorliegendne Antrag

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einladung Piratenpartei Griechenland[/titel]
[text]Abstimmung zum vorstehenden Antrag[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Rene merkt an, dass wir jetzt eine Größenordnung haben

* Rene pflegt das in die Budgetplanung ein

* Matthias schlägt vor, dies für die gesamte internationale Koordiniation einzusetzen

* Bernd merkt an, dass dies genauso gedacht ist[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4: Umlaufbeschlüsse
Die Anträge werden vorgestellt

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]zusätzl. SAGE Modul[/titel]
[text]Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.

Begründung: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an.
[/text]
[antragsteller]Rene Brosig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]* Rene stellt den Antrag vor
* Angebot wurde eingeholt und ist sehr sinnvoll[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Klageschrift Parteiengesetz[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beauftragen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren. Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.[/text]
[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]* Bernd stellt den Antrag vor

* Notiz: Wilm, auch dafür, ging zu schnell für mich

* Nico fragt, ob er dieses Thema offensiver angehen wird, und bittet um Kompetenz

** Bernd spricht natürlich Vertrauen aus
[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Büromaterial[/titel]
[text]Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.

Begründung: ich hatte bereits einmal angekündigt Büromaterial zu erwerben, ohne es jedoch umgesetzt zu haben. Aktuell geht mir nun mein letzter Bestand an Toner und Papier aus und ich muss jetzt nachbestellen.
[/text]
[antragsteller]Rene Brosig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Gefion stellt den Antrag vor[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Plakat Spendenshop[/titel]
[text]Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.

Begründung: Die „ad:gemini GmbH & Co. KG“ hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei „te neues“ vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.
[/text]
[antragsteller]Matthias Schrade[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Matthias stellt den Antrag vor

* Notiz: Wilm dafür, war zu schnell

* Am nächsten Donnerstag soll der Shop online gehen

* Motiv: „Vertraue keinem Plakat“
[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Pressetreffen[/titel]
[text]Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.[/text]
[antragsteller]Gefion Thürmer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Gefion stellt den Antrag vor

* Notiz: Wilm Enthaltung, war zu schnell
[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]ACTA-Plakate[/titel]
[text]Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den
Druck von ACTA-Plakaten zu bewilligen. Die Plakate sollen von den Gliederungen gegen Versandkosten (Porto und Verpackung) in der BGS abgerufen werden können.

Begründung: Da das Thema ACTA in letzter Zeit medial wieder etwas präsenter ist und langsam wirklich drängend wird, habe ich Stephan Urbach gebeten, unsere Aktionen dagegen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen.
Diese Woche wird stopp-acta.info aufgemöbelt. Stephan Urbach möchte gerne auf Bundeskosten Plakate drucken lassen – Druck auf Afichenpapier (incl Versand) belaufen sich je nach Staffelung wie folgt:
500: 178,00
750: 227,88
1000: 259,42
1500: 335,58
2000: 411,74
Er empfiehlt 750 Stück zu drucken.
[/text]
[antragsteller]Marina Weisband[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Marina stellt den Antrag vor

* Notiz: Wilm dafür, war zu schnell[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reisekostenvorschuss[/titel]
[text]Ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.[/text]
[antragsteller]Rene Brosig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Gefion stellt den Antrag vor

* Dient der Überbrückung
[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Ziel, ihre Aufgaben langfristig ausschließlich mittels Freier Software (FLOSS) zu erfüllen, Dazu fördert sie deren Entwicklung, Nutzung und Verbreitung mit einem jährlichen Betrag (FLOSS- Fonds), der mindestens x%* der Summe entspricht, die sie jährlich zur Anschaffung und Betrieb proprietärer Software aufwendet.
Berechnungsgrundlage sind das Kalenderjahr und die Summe der Aufwendungen vor Steuern. Die Mittel sind zweckgebunden. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird die AG/SG FLOSS beauftragt.
Alle Organe und Untergliederungen der Piratenpartei sind dazu angehalten die AG/SG FLOSS bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AG/SG FLOSS erstattet der Partei jährlich Bericht über Tätigkeit sowie Art und Umfang der verwendeten Mittel.

Begründung: Die Förderung Freier Software** liegt im ausdrücklichen Interesse der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz unterliegt auch die Piratenpartei Sachzwängen, die den Einsatz proprietärer Software dort erzwingt wo es entweder noch keine Freien Alternativen gibt oder diese nicht den speziellen Anforderungen einer Partei genügen. Um diesen Mißstand langfristig abzustellen und den durch die Anschaffung und den Betrieb proprietärer Software entstehenden Glaubwürdigkeitskonflikt wirksam entgegenzutreten, bedarf es langfristiger Anstrengungen, für die der FLOSS-Fonds die Grundlage bildem soll. Durch die Einrichtung eines FLOSS-Fonds wird die AG/SG FLOSS der Piratenpartei auch in die Lage versetzt in Kooperation mit der AG/SG FLOSS der PPI z.B. eine Bestandsaufnahme der von Piratenparteien verwendeten Software vorzunehmen, vorhandene Defizite und Bedarf zu ermitteln und gezielt für die (Weiter-)Entwicklung jener Freier Software zu werben, die unseren politischen Zielen zum größtmöglichen Vorteil gereicht. Die Notwendigkeit der Internationalität einer durch einen FLOSS-Fonds finanzierten FLOSS-Kampagne ergibt sich aus der Natur Freier Software.
In einem LF-Meinungsbild*** sprachen sich mehr als 2/3 der stimmberechtigten Piraten für den Antrag aus.
gruuß
inkorrupt
* Auswahl zur Abstimmung
10 ? sinnvolle Mindestforderung
19 ? aktueller Mehrwertsteuersatz
23 ? diskordischer Uneinheitswert
42 ? the answer to life, the universe and everything

* http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Software
* https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1621.html
[/text]
[antragsteller]Mirco de Silva[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

* Matthias stellt den Antrag vor

* Notiz: Wilm dagegen, war zu schnell

* Rene merkt an, dass dies nicht die Aufgabe der Partei ist[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5: Antrag Aktion Megaupload

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Aktion Megaupload[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktion der Piratenpartei
Katalonien hinsichtlich folgender Aktion:

Begründung: Bei der Beschlagnahmung/Sperrung der Server des Upload-Providers sind
privat gelagerte Daten von vielen privaten Nutzern nicht mehr verfügbar.
Im Rahmen dieser Aktion kann eine strafbare Handlung durch die
Vollzugsbehörden erfolgt sein, dieses sollte überprüft werden. Sollte
dies der Fall sein, sollte gleichfalls der Versuch einer Strafverfolgung
angegangen werden um die Rechte der betroffenen Bürger, egal welchem
Urspungsland zu schützen, respektive wieder herzustellen.
Hinweis: auch die Daten für die Entwicklung von Tools für Android sollen
dort frei verfügbar gewesen sein. (Diese Aussage ist nicht verifiziert)
Unterstützer Stand heute:
Galizien – Piratas de Galicia
Spanien – Partido Pirata
UK – Pirate Party UK
Cz Rep. – Česká pirátská strana
Ukraine – Піратська партія України
Schweden – Piratpartiet
Frankreich – Parti Pirate
Die Niederlande – Piratenpartij
Canada – Pirate Party of Canada
Slowenien – Piratska Partija
Electronic Frontier Foundation

* Thomas stellt den Antrag vor
* Thomas wirbt um Unterstützung
[/text]
[antragsteller]Thomas Gaul[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlicher: Wilm[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 6: Fragen an den Bundesvorstand

* Jan: Antrag zum ELWS ist nicht behandelt worden. Es geht um ein für Anträge im Rahmen des BPT 2012.1 in Neumünster. Es wird – da niemand den Antrag kennt – um einen Umlaufbeschluss gebeten.
Die Rechtsabteilung wird den Vorgang bearbeiten. Eine Antwort soll direkt an den Antragsteller (cc: Bundesvorstand)
* Nico: Sachstand zum Antrag “
Hallo Vorstand,
im Anschluss an die heutige Vorstandssitzung und die dort erfolgte Diskussion stelle ich hiermit die folgenden Anträge an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
1. Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt „Europäische Bürgerinitiative“, so wie es in der E-Mail vom 5.01.12, 22:18h (siehe unten) von mir beschrieben wurde, mit einem Betrag von 5.000 EUR, die nach Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Verwendungsnachweis abgerufen werden können.
2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland richtet ein Konto als Spendentopf für dieses Projekt ein, das öffentlich beworben werden kann, um zusätzliche Spenden für das Projekt sammeln zu können.
3. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt öffentlich und spricht ihm seine Unterstützung aus.
4. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine entsprechende Pressemitteilung und begleitet das Projekt weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine Pressearbeit.
5. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ernennt den Antragsteller als Beauftragten für dieses Projekt.
Zur Information: Die AG Europa hat mich mit der Betreuung dieses Projekt bereits beauftragt. Es bestehen Kontakte zur Piraten Partei Luxemburg, die auch daran arbeiten, ein entsprechendes Online-Sammelsystem aufzusetzen. Wir arbeiten soweit wie möglich zusammen und versuchen die Kapazitäten zu bündeln. Allerdings kostet allein die Zeritifizierung in Deutschland ca. 3.000 EUR.
Danke für Eure Aufmerksamkeit.
Freundliche Grüße
Nico Kern“
* Bernd: Ich werde auf Dich zurückkommen und Deinen Antrag entsprechen umarbeiten.So wie auch schon per Mail umarbeiten.
* kurze Erwiderungen.
* Frage von Bastian, Der BDSB stellt erneut die Frage (siehe auch Sitzung v. 19.01.2012), wann seine diversen Anfragen vom BuVo beantwortet werden.
** Wilm sagt baldige Antwort zu und bittet um Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung

## TOP 7: Verschiedenes

* Wilm: Wie ist die Stimmung der Wahlkämpfenden?

Stimmung im Saarland ist gut. UUs werden gesammelt. Plakate werden hoffentlich am WE schon aufgehängt werden. Ab Montag im Saarland melden, da ab Montag UUs gesammelt werden sollen.

# TOP 8: Nächste Sitzung
Donnerstag, 16.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble
Schließung der Sitzung um: 20:56 Uhr durch Gefion

Ein Kommentar

  1. 1

    formale Anmerkungen zum Protokoll

    Hallo,

    bei den Anwesenden vermisse ich den Namen von „Rene“, der aber offenbar fleissig mit diskutiert hat.
    „Landesgeschäftsstelle“ wird mehrfach „LSG“ abgekürzt, meint der Protokollant „LGS“??
    Bei „LSG“ denke ich jedenfalls an das Landesschiedsgericht!