#Aufzeichnung
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#Protokoll
## TOP 0:
Beginn: 19:35 Uhr
### Feststellung der Beschlussfähigkeit:
Anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband
Versammlungsleitung: Gefion Thürmer
Protokollanten: Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Thomas Gaul

## TOP 1: Aktuelles

### erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013
(Bernd Schlömer)
Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern:
Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden.

Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.:ist vertagt

## TOP 2: Umlaufbeschlüsse
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Webseite SOPA[/titel]
[text]Es gab den Vorschlag, uns an der Protestaktion Stop Online Piracy Act (SOPA) teilzunehmen. Dabei geht es um ein Gesetz, das es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Nähere Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/SOPA
In dem Kontext würden wir morgen eine PM herausbringen und übermorgen für 12 Stunden die Bundeswebseite schwärzen. Daher die Frage an das Webseitenteam: Kriegt ihr das technisch hin[/text]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz]Gefion: haben wir beschlossen, die entstandenen Probleme habe ich in einem Blogpost erläutert.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel] Unterstützung der Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht[/titel]
[text]Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das
neue Wahlrecht. Dabei suchen sie noch Mitstreiter. Wir nehmen Kontakt
mit ihnen auf auf prüfen eine Beteiligung.
Angedacht ist, dass die Landesverbände um eine Beteiligung in Höhe von
je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Stühletransport[/titel]
[text]Die Abholung und Verteilung müssen wir allerdings in Eigenregie stemmen.
Ich beantrage ein Budget von 1.500 EUR für die bundesweite Versorgung
der Geschäftsstellen, einschließlich der Bundesgeschäftstelle.
Die Verteilung findet gemäß Bedarfsmeldungen der Geschäftsstellen
statt, sofern wir noch 2 Fahrer für ein WE organisieren können.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Für die Nordroute ist ein Fahrer gefunden, für die Südroute wird noch ein Fahrer benötigt.
Ein Lagerplatz ist gefunden, für die Stühle, die derzeit nicht benötigt werden. (größere Stückzahl)[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Aktive[/titel]
[text]Der Nutzer XYZ wird dauerhaft von der Nutzung
der Bundesmailingliste „Aktive“ ausgeschlossen. Ihm wird mitgeteilt,
dass er aufgrund seines Verhaltens von der Nutzung ausgeschlossen ist
und ihm wird untersagt, sich erneut anzumelden. Sofern technisch
möglich, wird die Domain XXX im Mailman für die
Mailingliste gesperrt.[/text]
[stimmen]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Mitgliedsausweise[/titel]
[text]Für die Ausstellung der benötigten Mitgliedsausweise werden 20k Rohlinge
und entsprechende Verbrauchsmaterialien werden 2.500 € zur Verfügung
gestellt. Umsetzungsverantwortlich ist Wilm[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Die ersten Mitgliedsausweise sind „nachgedruckt“, es wird zügig weiter gehen, wenn die Rohlinge eingegangen sind.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3: Anträge
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verkauf des Gläsernen Mobils[/titel]
[text]ANTRAG (Matthias): (ABGEÄNDERT)
Der Bundesverband übergibt das Gläserne Mobil an eine Untergliederung. Dabei wird die Untergliederung durch eine Ausschreibung bestimmt. Umsetzungverantwortlich ist Matthias.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Die Zahl bezüglich des Mindestpreises habe ich mal grob anhand des ursprünglichen Kaufpreises (ca 5k, inkl Umbauten 8k) sowie ähnlicher Angebote bei mobile.de abgeschätzt (da fingen ähnliche Anhänger bei >2500 EUR an). Kann ggf noch modifiziert werden, wenn euch das zu hoch oder niedrig erscheint.
Alternativantrag als Niedersachsen (Phil Wendland)
Die Landesverbände SH und NdS werden aufgefordert verbindlich mitzuteilen, ob sie das gläserne mobil in ihren Wahlkämpfen einsetzen möchten. Wenn ja, wird das Gläserne Mobil entgeltfrei oder zu einer Freundschaftsmiete zur Verfügung gestellt. Für den Unterhalt und die Instandsetzung ist der jeweilige Landesverband verantwortlich. Begründung: In der RL-Besprechung der Nds AG Wahlkampf haben wir überlegt, das Mobil zu nutzen. Da wir in Niedersachsen einen Winterwahlkampf machen werden, bietet es sich hier besonders an. –Philipp Phil-Wendland 02:37, 19. Jan. 2012 (CET) (Rückfragen gerne direkt über meine Seite, sorry wenn ich hier etwas an den falschen Platz eingestellt habe)
Gefion: Formal ist der Alternativantrag nicht gültig. Ist jemand anwesend? Nein. Wird auch von niemanden übernommen.
Gast: SH nutzt es, Nds wollte es schon seit Oktober wegen Wahlkampf nutzen
Gast2: Saarland-Wahlen stehen auch vor der Tür, sollte man behalten und ich könnte es auch in Koblenz unterbringen. (Kontaktdaten des Gastes sind bekannt)
Gast3: Erstaunt, das hohe Verwaltungskosten da sind. Es gibt auch Beauftragte, die sich drum kümmern könnten. LV BB würde das GM übernehmen und den Bund entlasten., der LV Brandenburg gibt hiermit offiziell bekannt, dass das GM vom LV übernommen werden würde. Der anwesende Schatzmeister des LVs kann das bestätigen. 2.000 EUR wären das Angebot und wir würden es sofort übernehmen.
Gast2: Dann ziehe ich mein Angebot zurück, wenn das so übernommen wird.
Einwand Rene: Wenn innerhalb der Partei weitergegeben wird, dann bitte kostenlos. Das GM wird publikumswirksam gebraucht. Es kommt auch an.
Matthias erläutert detailliert, wie er auf 2.000 EUR als den Verkaufswert gekommen ist.
Es wird festgehalten, dass die Anschaffung/Umbau des GMs über Spenden finanziert wurde.
Derzeit ist Jasenka für das GM verantwortlich, das GM ist für unsere Ziele da, das soll transportiert werden. Wenn ein LV die Verantwortung für das GM übernehmen möchte, sollte das GM kostenlos übertragen werden.
Gast2: Der LV BB würde das GM übernehmen, Jasenka ist derzeit die Beauftragte und macht den Verwaltungskram. Unser LV würde sich genauso drum kümmern.
Gefion: alle Argumente sind ausgetauscht. Wir haben im Prinzip zwei Anträge, einmal von Matthias: Verkaufen und von René parteiintern für kostenlos abgeben.
Meinungsbild:
Wilm beides möglich
Rene: Rechnung an LV wird über Zwischenergebniseliminierung wieder neutralisiert, daher kostenfrei
Matthias: beides möglich
Abstimmung: siehe oben.[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag (Rene)[/titel]
[text]Im Laufe der Prozessdefinition und der Tests für die neue Software haben wir festgestellt, dass verschiedene Themen im ursprünglichen Angebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach langer Verhandlung mit Advantage haben wir nun ein, für beide Seiten vertretbares, Angebot erhalten, um diese Fehler in der Übermittlung zu korrigieren:
Das Angebot in Höhe von 7.443 EUR enthält: dreizehn weitere Lizenzen für das CRM Modul, eine Administrator Lizenz zur Generierung von eigenen Berichten, die Erweiterung der jährlichen Softwarepflege auf diese Lizenzen sowie Programmanpassungen welche für unsere Nutzung notwendig sind.
Von den 7.443 EUR entfallen 1.671 EUR auf die jährliche Softwarepflege.
Ich beantrage das, dem Bundesvorstand vorliegende, Angebot der Firma Advantage Software Consulting GmbH anzunehmen und damit den sinnvollen Betrieb der Software zu gewährleisten.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund](im Vorfeld zu Sitzung)[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4: Sonstiges
### Informationen zur Bingsbahn, Aufruf etc
Sonderzug von Süddeutschland nach SH zum BPT 2012.1 wird derzeit geplant. Soll spätestens um 09:00 Uhr morgens da sein, damit alle teilnehmen können.
Ausführliche Erläuterung der Kosten, Werbetrommel rühren, damit die Kosten für alle erschwinglich werden. Auch die Medien sollen mit an Bord kommen um damit „Wahlkampfunterstützung“ zu machen.
René: wer trägt das wirtschaftliches Risiko hierzu?
Matthias: Erst wenn eine genügende Anzahl an Zusagen da wären, würde der „Zug“ gebucht werden. Es sind noch nicht alle Details der Kosten bekannt, wird noch kommen. Preis soll

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Saarland: Neuwahlen! (Infos von Matthias)[/titel]
[text]Voraussichtlich wird es kurzfristig im Saarland Landtagswahlen geben. Vermutlich noch im März. Alle potentiellen Helfer sollen sich bitte bei Matthias melden. Auch umliegenen Piratenpartei und deren Mitglieder sind aufgerufen sich zu melden.
AndreasG (LV Saarland): Es wird wohl wegen der politsichen Konstellationen Neuwahlen geben. Die Frage ist nur wann.
Wilm: Was habt Ihr alles jetzt zu tun.
AndreasG: 60 Tage ab Auflösung müssen Neuwahlen erfolgen.
Diskussion über Aufstellungsversammlung.
AndreasG: programmatisch muß noch bis dahin gearbeitet werden.
AndreasG gibt Matthias noch genauere Zeitabläufe, auch parteiinterne.
Wilm: Bitte an die Ladungsfrist für die Aufstellungsversammlung denken.
AndreasG: sechs Wochen haben wir als Frist für die Ladung zur Aufstellungsversammlung.
Antrag Rene:
Der Bundesanteil aus den Beitragszahlungen des LV Saarland wird gestundet. Über die Aufhebung der Stundung wird nach der Wahl des Landesparlamentes im Saarland neu beschieden.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Hinweis aus NRW: kurzfristig wäre der LV bereit 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen für den Wahlkampf.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5: Fragen an den Vorstand
Anfrage von Datenschutzbearuftragten der Piratenpartei: Es stehen noch Antworten auf Fragen aus.
Vorstandsmeinung: wird schnellstmöglichts nachgeholt.
Gast3: Europäische Bürgerinitiatve hatte ich dem Vorstand berichtet, aber noch keine Reaktion erhalten. Ausführliche Erläuterung warum das wichtig ist und der Vorstand sich dazu äußern müsste.
Es wird festgestellt, dass hier noch gehandelt werden muß.
Ausführliche Diskussion wie die derzeitige Vorgehensweise sein sollte.

## TOP 6: Nächste Sitzung
Donnerstag, 02.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble

Schließung der Sitzung um: 20:46 Uhr

Ein Kommentar

  1. 1

    AHOI,
    prima, die Beschlüsse.
    Frage: Wann läuft Landtags-wahlkampf Schleswig Holstein an und wo?
    2. Frage: zu Vorschlägen von Verhältnis Staat/Religion, Laizistisches Grundsatzprogramm
    (BuVo-Sitzung 2011) hatte ich angefragt, bisher keine Antwort bekommen.
    Ist m.E. ein brisantes Wahlkampfthema.
    Bin als Bischof in diesem Spannungsfeld
    und weiss, dass Vatikanische Privilegien
    und destinktive Rechte (wie von Standesvertretungen wie Unis)
    bei Staats-willkür (siehe SOPA) sehr hilfreich sein können.
    Nicht nur für Rechtsanwälte und Ärzte…
    bezieht sich auch auf Schweigegelübte
    bzw. beruflich bedingtes Abhör- und IT-Staatstrojaner- Verbot….
    Liebe Grüße-

Was denkst du?