Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die früher Mitglied der NPD waren, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei sowie die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest:

Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Formen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten diametral gegenüber. Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.

Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: „Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.“

Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland erfordert es jedoch auch, tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten: Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben. Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst. Wir begegnen ihnen mit dem Bewusstsein, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat –  aber auch mit einem sehr wachsamen Auge und der Bereitschaft, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten im Gegenzug von Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren.

53 Kommentare

  1. 1

    […] … weiterlesen auf vorstand.piratenpartei.de Did you like this? Share it:Tweet […]

  2. 2

    Oh nein!

    Bitte geht doch nicht den Medien auf den Leim und übernehmt diesen dämlichen Extremismusbegriff….

    So undifferenziert 🙁

    Extremismus gibt es nicht!

    „Extremismus“ ist ein Kampfbegriff von CDU, SPD und Verfassungsschutz….

  3. 3

    Sehr gute Einstellung. Genau so muss es gehen, und ich wünsche allen Beteiligten, dass es so funktioniert.

  4. 4

    Gute Reaktion! Klare Kante! Danke!

  5. 5
    Schewitz, Johannes

    Der Worte sind genug gewechselt,
    wohlan nun lasst uns Taten sehen.

    (rausschmiss Holokaust Leugner und Seipt)

    An ihre Taten werdet ihr sie erkennen

  6. 6

    „Piraten verweigern jede Stellungnahme“…

    So ähnlich war es zu lesen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ausgerechnet der einzige Pirat mit Mandat ein früheres NPD-Mitglied, in  Freising hat man gar einen ehemaligen NPD-Kader in den Vorstand gewählt. An sich noch nichts Schlimmes, ich bin um j…

  7. 7

    Danke !

    Jede andere Reaktion hätte mich an der PP zweifeln lassen und hätte den Piraten mit Fackeln und Heugabeln Vorschub gegeben. Es ist schon erstaunlich genug, wie Beschränkt viele Piraten mit Links/Rechts umgehen.

  8. 8

    Und was ist, wenn die Erwartung der Transparenz nicht erfüllt wird?

  9. 9

    Danke! Gute Reaktion!

  10. 10
  11. 11

    Hier scheißen sich wohl alle in die Hosen vor Angst !
    Wie sonst ist es zu erklären ,daß es hier nicht von Kommentaren nur so wimmelt ! ?

  12. 12
  13. 13

    Eine Formulierung, warum die beiden damit nicht offen umgegangen sind bzw. wie weit diese Infos reichten, wären an dieser Stelle dennoch hilfreich gewesen und hat auch was mit „Transparenz“ zu tun.

    Man kann einigen ihre „Jugendsünden“ „verzeihen“, aber dann haben sie gefälligst auch dazu zu stehen und das nicht so lange geheim zu halten, bis eine andere Partei oder ein Journalist dahinter kommt und das öffentlich macht. sowas gibts schon lang genug und nennt sich CDUSPDFDPGRÜNE…

  14. 14

    Sind da schon die Personen unterwegs, die den Piraten den Erfolg nicht gönnen? Eine gesunde Einstellung in einem gesunden, politischen Körper.

  15. 15

    Extremismus gibt es leider doch! Und zwar rechts und links. Danke für die Klarstellung.

  16. 16

    Find ich absolut richtig, man kann sich nicht an einer Stelle über etwas beschweren und dann gleichzeitig dagegen sein, wenn jemand versucht diese zu ändern!

    Überhaupt gibt es -gerade in „Rechts-Links-Fragen“- in letzter Zeit häufiger sehr unschöne „Trends“, die nur allgemein gegen etwas sind, aber keinerlei Lösungsansätze vorsehen. Schön, dass es noch Menschen gibt, die Probleme nicht versuchen mit aller Kraft unter den Teppich zu kehren.

  17. 17
    Dennis Herbrich

    Traurig genug, dass man dieses Konzept ständig neu erklären muss, und dazu noch Stellvertreterkriege über Begrifflichkeiten führt. Niemand sollte sich dafür schämen oder rechtfertigen müssen, einmal anders als heute gedacht, gefühlt oder gehandelt zu haben. Im Gegenteil zeugt doch eine entschlossene persönliche Neuausrichtung gerade von Entwicklungsfähigkeit und Selbstkritik.

    In einer basisdemokratischen Partei wie der PP kann doch von „Unterwanderung“ durch Faschisten keine Rede sein. Dieses kurze „Spinnt doch nicht rum!“-Statement in Richtung der Medien kann ich daher nur begrüßen. 🙂

  18. 18

    Yepp … genauso soll es sein.

  19. 19

    Schöne Distanzierung. Besonders das Aufnehmen der Resozialisierung und der zweiten Chance, sowie der Hinweis, dass die Staatsangehörigkeit keine Rolle spielt, halte ich für essentiel.

    @Christian:

    Natürlich gibt es den Extremismusbegriff! Und nein, er ist kein Kampfbegriff der von dir genannten Parteien und Institutionen, sondern gut und sicher wissenschaftlich verankert.

  20. 20

    Danke!!

  21. 21

    Danke!

    @Christian: Wie kommst Du darauf, dass es kein Extremismus gibt und das „nur“ Kampfbegriffe der Etablierten sind? Vielleicht wäre es gut, das Ganze etwas differenzierter zu betrachten, denn es gibt IMMER extreme (d. h. die am äußersten Rand liegenden Punkte).
    Allerdings gibt es nicht nur Rechts-, sondern auch Linksextreme. Von daher wäre es gut in beide Richtungen wachsam zu sein… 😉

  22. 22

    Hm, hm ich verstehe die Einstellung der Partei zum Thema, allerdings, schon
    mal was von Infriltation gehört ?, ich empfehle alle Augen und Sinne offen halten.

  23. 23

    INFILTRATION, sorry.

  24. 24

    Bei den Statements, die in Twitter umgingen machte ich mir bereits Sorgen, wo die Toleranz bei den Piraten steckt. Für mich ist Freiheit und Toleranz eines der hächsten Güter, umso mehr freut mich diese Erklärung. Gute Raktion!

  25. 25

    +++ Werbeunterbrechung +++

    Eine Themenrelevante Initiative
    https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1733.html

  26. 26

    Die Stellungsnahme finde ich spitze. Volle Zustimmung.

  27. 27

    ob die zweite chance gegeben werden kann, sollte von fall zu fall entschieden werden.

  28. 28

    Nur ruhig bleiben, mit den Nazis muß leider geredet werden, Sie verschwinden nicht von allein. Im übrigen macht die CDU seit Jahren ihre Türen auf für die grauen Wölfe.
    Solange nur zwei Mitglieder dabei sind, sehe ich noch keine Gefahr im Verzug.
    Aber das Ausschlußverfahren muß beschleunigt werden !
    Wehret den Anfängen !

  29. 29

    „Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst.“ Sicher?
    Es geht nicht anders. Wir müssen Aussteigern eine Alternative anbieten, aber nicht nur auf’s Maul, auch auf die Hände schauen, was sie tun!

  30. 30

    Jetzt mal Butter bei die Fische!

    Habe eben den bericht von BR-Online gesehen.
    Herr Bodo Thierse IST ein NAZI und will uns missbrauchen.

    Wers nicht glaubt:
    http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/kontrovers/kontrovers-beitrag-piraten-ID1318261197295.xml

    Wann und wie wird der rausheschmissen?
    Bitte kein wachsweiches rumgeeiere.

  31. 31
    Frank Schuster

    …blabla…graue wölfe…blabla. Vielsagend das Atelier stört das die CDU mit Türken redet. (Zeigen sie mir doch bitte nur ein CDU-Mitglied das bei den gW ist/war.) Aber die (Geschichte der) vielen NSDAP/CDUler scheinen ihn nicht zu stören. Wehret den Anfängen!

  32. 32

    An Mariesa, hope74 usw….

    NEIN! Extremismus gibt es nicht.

    Es ist eben KEIN wissenschaftlicher Begriff!

    Beschäftigt euch bitte mit dem Begriff!!!!!!!!!!

    Als Einstieg schaut euch mal dieses Video an. Da werden eure Fragen beantwortet!
    http://www.youtube.com/watch?v=hzGn_TIR4ZI

  33. 33
  34. 34

    […] einer offiziellen Erklärung der Piratenpartei zu früheren Mitgliedern der NPD heißt […]

  35. 35

    Ich finde es sehr gut, wie damit umgegangen wird und begrüße die Entscheidung Chancengleichhalt walten zu lassen. Den mit Nachdruck erwähnten Standpunkt gegen Extremismus (@Christian, ich führe jetzt mit der Verallgemeinerung des Begriffes keine Grundsatzdiskussion und übernehme ihn Medienkonform), empfinde ich ebenfalls als gut, richtig und vor allem wichtig. Was mir aber etwas fehlt, ist die konkrete Abgrenzung gegen den sog. Linksextremismus. Allein bei der Berlin-Wahl im Wohl-O-Mat hatte die PP zu diesem Thema sich lediglich „Neutral eingestellt“ dazu geäußert, gegen Rechtsextremismus aber mit „Dagegen“. Daraus könnte man falsche Schlüsse ziehen. Extremismus, gleich ob Links oder Rechts, ist – für mich – in keiner Form duldbar.

  36. 36

    Das ist eine Stellungnahme des Bundesvorstands der Piratenpartei sowie der Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern. Die Piratenpartei ist aber mehr ein Bundesvorstand und zwei Landesvorstände. Die Piratenpartei, das sind die weiteren Vorstände der Landesverbände, die Fraktionen in Berlin und letztlich die Basis, die Mitglieder.

    Die Mitglieder der Piraten stimmen in der Regel im Liquid Feedback System ab, bevor irgendeine „Erklärung“ im Namen der Piratenpartei abgegeben wird. Dies ist HIER soweit ich informiert bin nicht geschehen. Entsprechend ist diese Erklärung keine basisdemokratische Erklärung und so auch keine „Erklärung der Piratenpartei“.

    Die „Piraten gegen Rechts“ weisen diese Erklärung hier weit von sich und werden sich auf dem Bundesparteitag in Offenbach dafür einsetzen, dass ehemalige Mitglieder rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien keinen Platz in der Piratenpartei finden werden. Es ist nicht auszuschließen, dass ehemalige Nazis sich nur halbherzig von ihrer Vergangenheit distanzieren und im Grunde weiterhin rechtes oder rechtspopulistisches Gedankengut pflegen und so eine Gefahr für die gesamte Partei und für ihre Mitglieder werden. Die Piratenpartei ist keine Wohlfahrt und keine sozialpädagogische Einrichtung zur Resozialisierung irgendwelcher Altnazis, Solche gehören in entsprechende Aussteigerprogramme. Die Piratenpartei ist kein Aussteigerprogramm für Altnazis!

    http://piratengegenrechts.org/2011/10/10/stellungnahme-piratenpartei-kein-sammelbecken-fur-rechtes-gedankengut/

    Weiterhin bitte ich zu bedenken, dass Mitglieder der Fraktion im Abgeordentenhaus von Berlin sich gegen diese „Erklärung“ ausgesprochen haben:

    http://twitter.com/#!/Schmidtlepp/status/124780413058158592

    http://twitter.com/#!/UrbanP1rate/status/124779859410026496

  37. 37

    Weitere Informationen:

    Matthias Bahner ist am 13. Oktober 2011 von seinem Amt als Beisitzer des Landesvorstands der Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern zurückgetreten. Er kündigte weiterhin an, auch sein Amt als Schatzmeister des Kreisverbandes der Region Greifswald niederzulegen. Dies ist das Ergebnis einer Aussprache mit dem Landesvorstand und einer offenen Versammlung der Mitglieder der Piratenpartei aus dem Kreisverband, die beide am Donnerstagabend stattgefunden haben.

    http://piraten-hgw.de/2011/10/pressemitteilung-matthias-bahner-zuruckgetreten/

    Die NPD deckt die Lüge von Herrn Bahner auf:

    „1. Es ist richtig, daß Matthias Bahner Mitglied der NPD im damaligen Kreisverband Ostvorpommern war. Seine Aussage, daß er nur von 2003 bis 2004 Mitglied war ist falsch. Richtig ist, daß Bahner am 30.06.2003 in die NPD aufgenommen wurde – aus der Mitgliederliste wurde er allerdings erst am 10.10.2006 gestrichen.

    1. Er ist nicht 2004 von sich aus ausgetreten, sondern wurde wie bereits erwähnt am 10.10.2006 aus der Mitgliederliste gestrichen. Und das nicht auf seinen eigenen Wunsch hin, sondern weil er über ein Jahr seinen Beitragszahlungen nicht nachkam. Seine Aussage, daß er nur von 2003 bis 2004 Mitglied war, läßt sich allein durch die Tatsache wiederlegen, daß er bis zum Mai 2005 seinen Mitgliedsbeitrag zahlte.

    2. Matthias Bahner schreibt, daß seine Aktivitäten sich ausschließlich auf Freizeitaktivitäten beschränkt hätten. Richtig ist, daß Bahner während seiner Mitgliedschaft an zahlreichen Kreisverbandssitzungen teilgenommen hat, sich an den Protesten gegen die Anti-Wehrmachtsausstellung in Peenemünde beteiligte und u.a. auch das DS-Pressefest besuchte.“

    http://npd-mv.de/index.php?com=news&view=article&id=2536&mid=1

  38. 38

    Während ich die Erklärung von Bahner für glaubwürdig halte (Ein Jahr Mitgliedschaft als 18-Jähriger, keine Funktion in der NPD) und darum ihm auch die Cahnce auf Rehabilitation einräumen würde, halte ich die Erklärung von Seipt für ausgemachten Bullshit. Die NPD ist keine Protestpartei sondern ein Haufen rassistischer und dumpfnationaler Faschisten mit offenen Kontakten in die gewalttätige, rechtsautonome, nationalrevolutionäre Szene. Wer dort den Kreisvorsitzenden macht, weiß um Programm und Verflechtungen der Partei sowie um die Mentalität ihrer Mitglieder. So hat er das Recht verspielt, die Mitgliedschaft durch Termini wie „Protest“, „Unzufriedenheit mit den anderen Parteien“, „bla bla blubb“ zu verharmlosen und zu verniedlichen. Kreisvorsitzende tragen und prägen die Politik einer Partei.

    Eure ewig gleichmäßig heruntergebeteten Ausschnitte aus der Satzung werden nicht glaubwürdiger dadurch, dass den „Distanzierungen“ keine Taten folgen.

    So wird vom zahnlosen Bundesvorstand wiederholt das kapuut gemacht, was die „Basis“ in engagierter Kleinarbeit aufgebaut hat.

  39. 39

    ich lese nur Ausflüchte und wischi-waschi-blabla. Wo bleiben die Konsequenzen?!

  40. 40

    […] Rand der Gesellschaft. Und entweder wir bekommen das endlich mal auf die Reihe und machen über Lippenbekenntnisse hinaus durch unser Handeln deutlich, das für rechtes Gedankengut bei uns tatsächlich kein Platz […]

  41. 41

    […] Julia Schramm und Marina Weisband eigentlich fast alles notwendige dazu gesagt haben, habe ich die Stellungnahme ebenfalls kommentiert. Leider wurde dieser gegen 15:00 Uhr und damit nach Teilers Beitrag gepostete […]

  42. 42

    Hallo Zusammen,
    heute besuchte ich die piratenpartei.de um mir ein persönliches Bild darüber zu verschaffen für was die Piraten stehen. Als Bürger und Bestandteil unseres Zusammenlebens, wollte ich wissen, mit welcher Partei ich es „zu tun“ habe.
    Daraus ist für jeden zu schließen, dass ich kein Mitglied der Partei bin.
    Als Zwischenfazit sei zu sagen, dass ich positiv beeindruckt bin.
    Darum mein Beitrag zum Thema als Parteiloser:
    Es ist in der Tat ein schwieriges Thema Menschen einer extremen Gesinnung, die man selbst für sich ablehnt, in seinen „eigenen Gesinnungskreis“ einzuladen.
    Stellen sich doch dabei gravierende Fragen: Was für Zugangsvoraussetzungen müssen erfüllt sein um an dem Gesinnungskreis teilzunehmen? Wie geht man mit anders Gesinnten um? Welche Ziele hat der Gesinnungskreis? Was hebt Euer Gesinnungskreis von anderen ab?
    Was denkt der Fremde, der nicht zu uns gehört, wer er ist, dass er hier klug daher schreibt?
    Antwort: Das was Euch von allen anderen Parteien abhebt ist, dass Ihr für Transparenz, Offenheit und gelebter Demokratie steht.
    Beantwortet doch mal die ersten 3 Fragen aus Sicht der NPD. Die Antworten sind erschreckend. Die NPD steht nämlich nicht für gelebte Demokratie. Dort wird tatsächlich rein nach Gesinnung gesiebt, gehandelt und gestrebt. Das bedeutet gleichsam, dass produktive Politik doch gar nicht gewollt ist. Dort wird Politik nicht gelebt sondern gemacht. Es ist ein Trupp der hauptsächlich nicht gefestigte Leute abschöpft und ihnen ein Gemeinschaftgefühl und ein radikales Wertegefühl vermittelt.
    Die Piraten verkörpern eine gesunde Gemeinschaft, die aus vielen Individuen besteht, worauf es nicht auf die Herkunft, Hautfarbe oder Religion ankommt.
    Erhaltet Euch diese Besonderheit, bleibt offen und transparent für jedermann.
    In dem Falle von Ex-Mitgliedern der NPD, sollte auch Demokratie und Politik gelebt werden.
    Ganz ehrlich: Etwas besseres kann Euch doch gar nicht passieren, als das der Berg zum Propheten kommt. Die Piraten haben doch das Ziel endlich Demokratie und Recht auf sämtliche politischen Ebenen sprechen zu lassen. Dann macht es doch einfach. Ausschlüsse von nicht pässlichen Menschen können nicht der Weg zum Ziel sein. Was soll mit nicht pässlichen Menschen passieren? Sollen sie als ewiges Feindbild nützen? Sollen sie verbannt werden? Wohin mit Ihnen? Das wären Züge, die nicht zu den Piraten passen.
    Warum werden Aussagen bzw. Angaben einer Partei wie die NPD innerhalb des Piratenkreises genutzt? Dient die NPD somit nicht als Erfüllungsgehilfe? Das ist gefährlich!
    Seid stark, lasst Euch nicht spalten und bleibt Euren Zielen und Euren Prinzipien treu. Streitet intern und lebt Politik. Seid demokratisch und bleibt zugänglich.
    Das ist das was die Piraten ausmacht und ein ganzes Stück weitergebracht hat. Ich persönlich fand alle Beiträge, die ich las, mehr als Zeugnis dafür, dass sich das Interesse und ggf. eine Mitgliedschaft für/bei den Piraten lohnt.
    Janzon
    ps: bei allem Erfolg: Die Parteiführung darf nie den Kontakt zur Basis verlieren – die Basis ist die Partei!!!

  43. 43

    Zitat: „Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.“

    Jeder der eure bundesaktive-Mailingliste liest weis das obiger Satz nicht der Realität entspricht.

    Uli

    P.S.: Verkauft doch Ablasszettel, sagen wir jeder „ehemalige“ NeoNazi bei euch drückt nen Tausenden ab – dann darf er was auch immer – damit könnt ihr dann z.B. weitere Softwarelizenznen kaufen.

  44. 44

    Bitte keine Nazis! Bitte bleibt hart und nehmt keine ex NPDler oder ander auf. Die Geschichte mit der Jugendsünde ist doch eine Lüge. Jeder hat Jugendsünden begangen aber um in eine Partei einzutreten muß ich mich wohl wirklich sehr mit dem Programm identifizieren. Das ist doch kein Jugendverein oder ein Kegelklub oder so. Wer kommt schon mit 18 auf die Idee überhaupt in irgendeine Partei einzutreten? Lasst euch nicht vor diesen Karren spannen. Zweite Chance ist gut aber nicht in einer Partei, diese Leute sollen Ihre zweite Chance in der Gesellschaft erhalten.
    Taylor

  45. 45

    @Uli-E: Jeder (Pirat oder nicht-Pirat) darf auf der bundesaktive-Mailingliste schreiben. Machst du ja auch. 😉

  46. 46

    Ich sehe das ganze differenzierter. Extremismus verstehe ich dem Sinn nach als eine erheblich von der Durchschnittsmeinung und den Durchschnittsverhaltensweisen abweichende Grundhaltung und Verhaltensform.
    Sind wir es nun, dass wir Durchschnitt und soziale Normen zu definieren haben? Ich glaube nein. Diese Definitionen sind uns von unserem Verfassungsersatzmittel (Grundgesetz als Verfassungs-Methadon ;)) vorgegeben.
    Das im politischen Zirkel und in den Medien geschürte Bild eines Extremisten als Mensch mit kurzen Haaren, Springerstiefeln und Bomberjacke trfft die Realität ohnehin nicht mehr.
    Warum sollte ein grundlegender Meinungswechsel ein Privileg der „Normalos“ sein und nicht auch einem etwas unkonventioneller eingestellten Menschen möglich sein.
    Von daher betrachte ich persönlich eine Aufnahme eines ehemaligen NPDlers genau so wenig als „Resozialisierungsansatz“ (Parteien sind konzeptionell keine Therapieeinrichtungen) sondern schlichtweg als Angebot eines Richtungswechsels im Leben (persönlich, aber auch politisch) eines Menschen.
    Dieser Weg sollte doch wohl niemandem ernsthaft verbaut werden, oder? Nicht nur weil jeder eine zweite Chance verdient, sondern schon weil unsere Gesellschaft keine polarisierte Einbahnstraße für Minderheiten werden darf.

    So long, Matze

  47. 47

    Ich kann verstehen, alle Menschen aufnehmen zu wollen, aber es sollte auch in den Aufnahmeantrag angegeben werden müssen, in welchen Partien die Person Mitglied war und evtl. noch ist.
    Das erwarte ich von einer Partei, deren Ziel Transparenz ist.
    Weiterhin sollte für alle Mitglieder, die früher in anderen Parteien (egal welche!) waren, eine Sperrfrist für interne und öffentlich Ämter gelten. Damit können diese sich erst mal bewähren. Sollten falsche Angaben gemacht werden, dann müssen Ämter sofort abgegeben werden und ein Ausschluss oder eine lebenslange Sperrfrist für Ämter ausgesprochen werden.
    Nur so kann man sich gegen Lügner in der Partei wehren!

  48. 48
    Hubert J. Heckl

    Stimme Lore (add 47) voll zu. Man sollte ich schnellstens überlegen wie die schon eingetretenen Altlasten erkannt und geklärt werden. Ich schlage eine eidesstattliche Erklärung aller Mitgleider zu diesem Thema vor. Dann ist es ein für alle mal geklärt und in den Akten. Dann hat man auch die Handhabe, wie unter 47 gefordert.

  49. 49

    @Mariesa, @nania, @hope74: Die Piratenpartei ist dann übrigens auch eine extremistische Partei, denn sie vertritt z.B. hinsichtlich Transparenz, Demokratie und Freiheitsrechte durchweg extreme politische Einzelpositionen. Und das auch ohne Unterstützung durch den „Verfassungsschutz“ in Form von V-Leuten…

  50. 50

    Also im Prinzip bin ich auch dafür Ex-NPDlern eine Chance zu geben. Nur versuchen sich NPDler und andere rechte Gruppen in Organisationen einzuschleusen. Nicht zuletzt beim Zensus dieses Jahr.

    Daher sollte man diese Personen beobachten.
    Aber das meint man vermutlich oben im Text mit dem „sehr wachsamen Auge“

    Gruß

  51. 51
    Gehtdichwirklichnichtsan

    Für mich nur eine Partei, dessen Ziel es ist, den Linken und den Grünen die Stimmen wegzunehmen. Dass Kandidaten aus der NPD kommen, bestätigt für mich diese Meinung. Erklärungen hin oder her – NPD Kandidaten in so einer Häufigkeit können kein Zufall sein.

  52. 52

    Eine Partei, die Ex-Pateimitglieder rechtsextremistischer Parteien wie die NPD in wichtigen Postionen hat, ist für mich persönlich nicht wählbar…. Jugendsünden hin oder her- es gehört einiges dazu (ideologischer Überzeugung etc.) um mit 18 Mitglied der NPD zu werden….
    Ihr solltet definitiv klare Stellung beziehen- nicht nur auf Papier, sondern auch in der Praxis…. sonst werden sicherlich viele Wählerstimmen verloren gehen.

  53. 53

    „Eine Partei, die Ex-Pateimitglieder rechtsextremistischer Parteien wie die NPD in wichtigen Postionen hat, ist für mich persönlich nicht wählbar…“
    Haben wir ja nicht, sind alle zurückgetreten (worden) und so wird es auch weiter passieren, sollte es noch mal vorkommen, was ich nicht hoffe, man aber bei dem Ansturm auf uns leider nicht gänzlich ausschließen kann, weil man, bevor jemand Mitglied wird, nicht in ihn hineinschauen kann, sollte er eine NPD-Mitgliedschaft oder ähnliches verschweigen…

Was denkst du?