Protokoll zur Vorstandssitzung 2011.09.29

 
# Aufzeichnung
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# Protokoll

Beginn: 19:37 Uhr

## TOP 0 Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Sebastian begrüßt alle und übergibt an Bernd
* Bernd leitet die Versammlung
* Torsten führt das Protokoll.

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesend: Bernd Schlömer, Gefion Thürmer, Matthias Schrade, Marina Weisband, Wilm Schumacher, Sebastian Nerz, René Brosig ab 19:50 Uhr
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Aktuelle Kennzahlen

#### Mitgliederzahl

• Auslandspiraten 72
• Baden-Württemberg 1617
• Bayern 3095
• Berlin 1110
• Brandenburg 389
• Bremen 171
• Hamburg 428
• Hessen 929
• Mecklenburg-Vorpommern 258
• Niedersachsen 1098
• Nordrhein-Westfalen 2215
• Rheinland-Pfalz 574
• Saarland 102
• Sachsen 384
• Sachsen-Anhalt 235
• Schleswig-Holstein 376
• Thüringen 230
• Summe: 13283

* Wilm: Das ist die aktuelle Zahl von vor 3 Stunden. Es liegen noch weitere Anträge vor, die noch nicht alle abgearbeitet werden konnten. Auf lange Sicht denke ich, dass wir einen weiteren Mitgliederzuwachs haben werden. Auch durch die Wahlen in Schleswig-Holstein nächstes Jahr.

####  Kontostand

*ca 140.000 € (inkl. Rücklagen)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1: Piratenshirt Wettbewerb
* TOP 2: Mailaktion von Blumontex (Werbemail)
* TOP 3: Massenmails vom Wilm:
* TOP 4: DDoS
* TOP 5: Einrichtung einer Projektsteuerungsgruppe zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2012/2013
* TOP 6: Sonstiges
* TOP 7: Anträge
* TOP 8: Umlaufbeschlüsse
* TOP 9: Fragen
* TOP 10: Nächster Termin

Es gibt keine Änderungswünsche zur TO

## TOP 1: Piratenshirt Wettbewerb

Gefion: In mühsamer Kleinarbeit wurden die vielen eingegangenen Vorschläge geprüft.

Wir haben einen Gewinner: Das Design Nummer sieben, eingereicht von Simon Stützer. Herzlichen Glückwunsch!

http://wiki.piratenpartei.de/PiratenShirt_2011

## TOP 2: Mailaktion von Blumontex

* Sebastian: Es gab von der Firma Blumontex eine Art „Nebelaktion“, die Mailadressen gesammelt hat. Wir haben keine Email-Adressen herausgegeben; es war auch in keinster Weise mit dieser Firma abgesprochen.

19:47 Uhr: René Brosig kommt in die Sitzung.

## TOP 3: Massenmails vom Wilm:

* ca. 4000 Leute haben Einladung geklickt, die absolute überwältigende Mehrheit hat Y/Y/Y geklickt.
* Danach Umfrage von Kungler (Matthias), Auswertung folgt.
* In Bälde BPT Einladung
* Matthias: Einige sollen die Mails nicht bekommen haben. Bitte schreibt mir, ob ihr die erste, die zweite oder gar keine bekommen habt.
* Marina: Kann man sich jetzt auch noch oder verspätet für das System anmelden?
* Wilm: Ja, von Verwaltung und Technik her ist das mit LQFB sehr verwandt. Man kann damit genauso Keys generieren. Wird ja auch regelmäßig passieren müssen.
* Prauscher: Wann ist geplant, die BPT-Einladungen zu verschicken?
* Wilm: Geplant ist morgen. Wir telefonieren.

## TOP 4: DDOS (Wilm, Bernd)
* Wir hatten in der letzten Woche einen DDOS-Angriff gegen uns.
* Nur um unser Web zu stören.
* Gegenmaßnahmen haben gegriffen => Angreifer ausgesperrt bzw. aufgegeben
* Wilm: Es handelte sich um ungefähr 23 Stunden.
* Bernd: War von Mittwoch auf Donnerstag letzte Woche. Wir sind also wehrhaft gegen DDOS-Angriffe.

## TOP 5: Einrichtung einer Projektsteuerungsgruppe zur Vorbereitung der Bundestagswahl 2012/2013
(Bernd)

Der  Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bittet „wahlerfahrene“ und interessierte Mitglieder an der Gründung und aktiven Beteiligung einer zentralen Projektsteuerungsgruppe mitzuwirken, um die ersten administrativen Aufgaben der Vorbereitung, Organisation und Durchführung der Bundestagswahl 2012/2013 zu planen. Insbesondere gilt es:

a)  die administrativen und rechtlichen Voraussetzungen für die Teilnahme an der Bundestagswahl 2012/2013 zentral zu prüfen und gegenüber dem Bundesvorstand anzuzeigen (Teilnahme, Fristen o.ä.).

b)  die Landesverbände bei der dezentralen Vorbereitung der Bundestagswahl zentral zu beraten (u.a. Bestimmung und Wahl von Kandidaten auf Landeslisten, Fristen, etc.).

c)  die Einrichtung weiterer Bundestagswahl-bezogener AGs anzuregen und vorzubereiten (z.B. Kampagnen-Vorbereitung, Wahlkampf-Logistik o.ä.).

Der Bundesvorstand ist an einer kontinuierlichen Bearbeitung und Vorbereitung der anstehenden Aufgaben interessiert und bittet insbesondere diejenigen Mitglieder, sich zu engagieren, die voraussichtlich mehr als ein Jahr lang an der Projekt-Arbeit aktiv teilnehmen können.

Als Ansprechperson steht Bernd Schlömer zur Verfügung. Er wird zu einer Sitzung einladen und den Vorsitz der AG im Verlauf der ersten Gesprächsrunde an ein interessiertes Mitglied abgeben.

Kontakt: bernd.schloemer@piratenpartei.de

* Bernd: Es haben sich ca. 15 bis 20 Leute bisher auf die Ausschreibung hin gemeldet. Wir werden demnächst eine erste Sitzung dazu machen. Ziel sind weitere Planungs- und Projektgruppen für Kampagnen, Streumittel, zentrale EInkäufe, etc. Wir wollten wahlkampferfahrene Piraten haben. Ich finde es gut, dass wir da so eine „schlagkräftige Truppe“ zusammenbekommen konnten.

## TOP 6: Sonstiges

### 6.1 Hausverbot in der P9:
(Bernd)
Der stellvertretende Vorsitzende informiert aus aktuellem Anlasse über aktuelle Entwicklungen in der Bundesgeschäftsstelle Pflugstraße 9a, 10115 Berlin.

* Anfang September hat es in der Pflugstraße 9a (P9) eine Konfrontation gegeben. Es wurde ein Hausverbot ausgesprochen ggü. einer Person, die nicht Mitglied der Piratenpartei ist. Diese Mitteilung ist in die Hände Dritter gelangt und wurde per Twitter verbreitet. Am 05. September ist von mir per Email die Bekräftigung des Hausverbots an diese Person gegangen. Diese Person will das Hausverbot nicht akzeptieren, hat sich aber vor der Wahl zurückgehalten. Seit dem 20. September sind noch mehr Mitglieder darauf aufmerksam geworden und haben Fragen gestellt. Auch Anträge, man möge dieses Hausverbot genauer begründen. Wir haben aber letztendlich Hausrecht. Die Gründe habe ich nicht selbst. Man hat von Persönlichkeitsrechten gesprochen, etc. Es war so, dass das Hausverbot befristet wurde. Diese Person hat aber ein „Mobbing“ gegen mich verübt. Ich muss auch meinen Mitarbeiter, den Stephan Urbach, beschützen. Ich glaube nicht, dass wir das Hausverbot zurücknehmen können.
* DennisP78: Ich hab viel Gerede um die Sache gehört, nicht viel zum Inhalt. Bernd, bitte genauere Gründe. Es wurde öffentlich gesagt, es denke auch, die betreffende Person hat kein Problem damit, wenn gesagt wird, wer es war. Ich wüsste gern, aus welchen Gründen so etwas passiert. Der BuVo hat IMHO willkürlich gehandelt. Es kann in naher Zukunft auch andere Piraten treffen, die nicht so gern in der P9 gesehen werden.
* Bernd: Jedes Mitglied der Piratenpartei ist jederzeit, wenn die BGS geöffnet ist, herzlich willkommen. Ich habe nicht vor, Dinge über einen Menschen zu beschreiben. Die Gründe sind benannt worden. Alle sind interessiert, warum es dazu kam. Allgemein kann man sagen, dass gearbeitet wurde, aber darauf keine Rücksicht genommen wurde. Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.
* DennisP78: Aber in einer Mitmachpartei muss es klare Kriterien geben, unter welchen Bedingungen Hausverbote erteilt werden. Ganz davon abgesehen weiß ich, dass die Person zur heutigen Sitzung aus privaten Gründen nicht dabei sein kann. Es gab Gesprächsangebote, worauf keine Resonanz erfolgte. Wir haben ein Interesse daran, wie so etwas zustande kam.
* René: An dieser Stelle möchte ich anmerken: Warum hat der BuVo Beauftragte? Weil er nicht alle Tätigkeiten selbst machen kann. Ich finde es eine Unart, wir sollen Stellung beziehen. Wir haben 2 gegensätzliche Aussagen, einmal vom BGS-Leiter und einmal von der betroffenen Person. Da war die Frage, wem wir das größere Vertrauen schenken. Und da ist es ganz klar, dass wir dies dem Beauftragten zusprechen. Er hat die Beauftragung, um sich genau um solche Dinge zu kümmern.
* KolaColman: Ist es wirklich so, dass er für uns Großplakate nach Berlin gefahren hat?
* Bernd: Das war aber keine Notsituation.
* KolaColman: Habt ihr da etwas zur Schlichtung in die Wege geleitet?
* Bernd. Ich habe Gespräche geführt. Es ist auch sehr verfahren. Ich halte es nicht für sinnvoll, da noch eine Schlichtung zu versuchen.
* KolaColman: Ok, ihr habt euch so entschieden.

### Protokollnotiz von Jörg Tauss

Herr Jörg Tauss macht Ergänzungen zu den Ausführungen von Bernd Schlömer geltend:

Bernd: Allgemein kann man sagen, dass gearbeitet wurde, aber darauf keine Rücksicht genommen wurde.

Anmerkung Tauss: Dieser Sachverhalt trifft, wie mehrfach dargestellt und nachgewiesen, nicht zu. Die „Störung“ Urbachs und des „Geschäftsbetriebs“ belief sich gegen 22.00 Uhr auf wenige Sekunden in Form eines „Guten Abends“, der gesamte Aufenthalt in der BGS dauerte wenige Minuten. In dieser Zeit erläuterte mir vorwiegend ein auf dem Boden sitzender Pirat weiblichen Geschlechts VOR der Tür zu Urbachs Zimmer sehr freundlich, weshalb sie mit der Schere Löcher in Wahlplakate des Landesverbands Berlin schneide. Dies war aber offensichtlich nicht dem Geschäftsbetrieb der Bundesgeschäftsstelle zuordenbar.

Bernd: Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.

Wer ist WIR? Ist Berlin gemeint? Meinerseits wurde keine Beratungsleistung angeboten, zumal auch aus dem Umfeld von Berliner Piraten nach Mitteilung des Berliner Landesvositzenden an mich damit gedroht worden war, das Thema Tauss im Wahlkampf zu skandalisieren. Im übrigen war meinerseits bestenfalls aktive Mithilfe im Berliner Wahlkampf (wie in BaWü) angeboten worden. Dieses Angebot wurde ursprünglich angenommen und dann von mir aufgrund des genannten inneren Berliner Konflikts zurückgezogen worden.

Frage von KolaColman: Ist es wirklich so, dass er für uns Großplakate nach Berlin gefahren hat?

Bernd: Das war aber keine Notsituation.

Anmerkung Tauss: Am Samstagmorgen, 20. 8., wurde ich vom Produzenten der Großplakatständer (Justus) um 7.30 Uhr mit der dringenden Bitte um Hilfe für die Berlinaktion angerufen. Ich weckte und mobilisierte darufhin einen weiteren Piraten (Bayaman) zur Bewältigung des Problems. Die ursprünglich geplante Mannschaft konnte nach zeitlichen Verzögerungen bei der Produktion der Gestelle nicht nach Berlin fahren. Aus Berlin wurde von RealDeuterium mitgeteilt, dass unter der Woche in der geplanten Aufbauzeit kein anderer Aufbauhelfer zur Verfügung stünde. Von nur 2 Personen hätten die Ständer nicht aufgebaut werden können. Deshalb hatte ich mich in Kenntnis des LV Berlin kurzfristig bereit erklärt, beim Aufbau mitzuhelfen. Nach dem Aufbau hat sich der LV Berlin übrigens bei allen Beteiligten schriftlich bedankt. Hiervon wurde ich nach meiner Kenntnis nicht ausgeschlossen.

Bernd: Er wollte beraten, wir wollten die Beratungsleistung aber nicht in Anspruch nehmen.

Auch diese nachfolgende Stellungnahme bitte ich zur Berichtigung der unkorrekten Aussage Schlömers zur weiteren Ergänzung ins Protokoll aufzunehmen:
Meine Anfrage, wer in seiner Aussage vom 29.9. mit „wir“ gemeint ist, wurde von Bernd Schlömer nicht beantwortet. Meine Anfrage, auf welche Beratungsleistung er sich bezieht, wurde gleichfalls nicht beantwortet.

Wiederholt wurde von Schlömer im Zusammenhang mit der Hausverbotsaffäre allerdings der Eindruck erweckt, ich hätte mich in den Berliner Wahlkampf der Piraten unerbeten eingemischt. Irgendwelche Belege hierfür wurden nicht vorgelegt. Richtig ist, dass dies nicht der Fall war. Richtig ist dem gegenüber allerdings weiterhin, dass noch im Frühjahr des Jahres verschiedene Bitten aus dem LV Berlin an mich vorlagen, bei der UU- Sammlung und ggf. im Wahlkampf behilflich zu sein. Auch die Mitwirkung an der Aktion Großplakate erfolgte, wie mehrfach dargelegt, in Kenntnis des LV Berlin und aufgrund eines Notfalles in Berlin (LKW-Unfall mit den Großplakaten, Produktionsprobleme beim Ersatz etc.. Mein Einsatz hierzu erfolgte u. a. auch in Kenntnis von Matthias Schrade und rka).
Auf Bitten aus dem LV Berlin (!) entwarf ich im Frühjahr zudem z. B. ein Flugblatt zur SPD- Netzpolitik, das auch im WK wortgleich mit nur geringen Änderungen übernommen und z. B. beim Juso- Netzkongress in Berlin verteilt wurde. Unten ist das mir von Martin Delius übermittelte Foto „meines“ Flugblatttextes zu sehen. Da auf dem Foto der Text nicht leserlich ist, übermittle ich diesen bei Bedarf gerne. Gut leserlich ist allerdings zu sehen, dass es sich um ein Flugblatt des LV Berlin handelt. Von mir wurde mein Text NICHT auf einem Kopfbogen des LV Berlin abgeliefert.

Dass es insgesamt nicht „um unerbetene Hilfeleistungen“, sondern um etwas ganz anderes geht, zeigt allerdings nachfolgender Vorgang: Erstmals wurde mir im Verlauf des BPT Heidenheim von einem Piraten aus Friedrichshain nach der Wahlniederlage Lauers mitgeteilt, ich möge mich in Berlin „nicht mehr blicken lassen“. Fabio Reinhardt, Kandidat für den Bereich Kreuzberg-Friedrichshain teilte mir damals mit, ich solle das nicht „überbewerten.“ Die Aufforderung, Berlin weiträumig zu Umgehen, wurde mir von Lauer zu einem späteren Zeitpunkt via twitter allerdings nochmals übermittelt. Dies war der Hintergrund, warum ich den LV Berlin frühzeitig um Klärung bat, falls es zur Person Tauss innerberlinischen Streit geben sollte.

gez.
Jörg Tauss, im Oktober 2011

### 6.2 Aufruf zu Vor-Ort-Hilfe in Schleswig-Holstein:
(Matthias)

* Spezielle Ausgangslage, sehr ländlich.
* Kleines Bundesland, ca. 2,8 Millionen Einwohner.
* Nächstes Jahr die einzige größere Wahl.
* Ich frage jetzt schon nach Leuten, die vor Ort helfen können, damit wir die Ressourcen, besonders die personellen, dort verdreifachen können. Wer helfen will, bitte kurze Mail an mich.
* Die Wahl ist am 6. Mai 2012.

### 6.3 Servicegruppen
(Gefion)

* Ich habe über das Vorstandsportal eine Ausschreibung für Servicegruppen gestartet. Diese sollen den Presse- und Öffentlichkeits-AGs zuarbeiten. Wir haben ca. 45 Freiwillige, aber 1/3 kann ich nicht erreichen. Ich möchte euch alle gern zu einem Einführungsmumble einladen. Aber dazu brauche ich eine Möglichkeit, euch zu kontaktieren. Schreibt mir am besten eine Email an gefion.thuermer@piratenpartei.de

### 6.4 Frauen
(Marina)

* Ich brauche Frauen, die an einer Presseschulung teilnehmen möchten. Diese mögen sich bitte bei mir melden.

### Noch mal zur Wahl in Schleswig-Holstein
* Matthias: Wichtiger Nachtrag: Es geht darum, dass Leute grundsätzlich dort hin fahren. Infostände, etc.

### 6.5 Darlehen Bremen
(René)

* Der LV Bremen hat das Wahlkampfdarlehen in Höhe von 2.500 Euro zurückgezahlt.

### 6.6 Wahlrecht

* Sebastian: Ich habe nicht mitgezählt, wie viele Anfragen gekommen sind, ob wir eine Verfassungsklage anstreben können. Schreibt auf, was am Wahlrecht verfassungswidrig sein könnte.

### 6.7. Dank an Herrn Lammert
* Ich finde es auch sehr bewundernswert, wie er sich öffentlich für die Demokratie und Stärkung des Bundestages einsetzt.

## TOP 7 Anträge

### 7.1 Antrag wegen offenem Brief

* Gefion: Der Antragssteller war Roland John für den KV Bonn. Ist der da? Ich muss zu meiner Schande gestehen, dass ich vergessen habe, ihn einzuladen.
* Bernd: War das der Antrag bzgl. Patente auf Lebewesen und Gene?
* Gefion: Es ging darum, ob wir einen offenen Brief an die EU-Kommission unterschreiben.
* Matthias: Deckt sich eigentlich super mit unserer Programmatik. Die PPI hat das schon unterzeichnet und auch schon andere Piratenparteien.
* René: Ich finde den Antrag sehr gut. Wie man sieht, was für Auswirkungen die Monsanto-Abhängigkeit für die Bauern hat, dann kann ich nur sagen: Bitte unterstützt das.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag zur Unterzeichnung des offenen Briefes gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen
[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland, vertreten durch den Vorstand, unterzeichnet den offenen Brief an die EU-Kommission und das EU-Parlament gegen eine Patentierung von Tieren und Pflanzen. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/aktion/offener-brief-mitglieder-europaeischen-parlamentes-europaeische-kommission

Hintergrund:

Die Piratenpartei hat sich mehrfach gegen Patente auf Lebensformen ausgesprochen, so zum Beispiel auch in der Uppsala Declaration: http://www.piratpartiet.se/nyheter/european_pirate_platform_2009 Daher halte ich es für sinnvoll den Worten auch Taten folgen zu lassen. Der Brief ist nicht einfach nur von kleinen Initiativen sondern von weltweit anerkannten Organisationen wie Misereor. Die PPI hat auf ihrer Sitzung vom 27.09.2011 ebenfalls beschlossen, den Brief zu unterzeichnen und die Mitgliedsparteien dazu aufzurufen.
[/text]
[antragsteller]KV Bonn[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Umsetzungsverantwortlich: Bernd

## TOP 8: Umlaufbeschlüsse

### 8.1 IT Budget BPT

Antragssteller: Michael Ebner
Antragstext:
auf dem JuPi-Camp haben Patrick Rauscher (Teamleiter IT beim BPT 2011.2),
> Hartmut Semken und ich uns zusammengesetzt, um die Grobplanung BPT-IT 2011.2 zu machen. Dabei haben wir festgestellt, dass wir die für Chemnitz beschafften Geräte ergänzen müssen.

Diesbezüglich beantragen wir einen Etat von 1000,- Euro.

Besorgt werden sollen damit vor allem 8-Port-Netzwerk-Switches. Offenbach soll nach derzeitigen Stand der Planung parlamentarisch bestuhlt werden, mit den vorhandenen 24-Port-Switches müssten die Teilnehmer die Netzwerkleitungen zwischen den Sitzreihen ziehen, was schon aus Gründen der Sicherheit bedenklich ist. (Und in Offenbach haben wir – anders als in Chemnitz – einen Meister der Halle vor Ort, der nach VStättVO entsprechendes Weisungsrecht hat…)

Wir gehen davon aus, dass wir roundabout 80 Switches beschaffen müssen, ggf. lohnt sich (Mengenstaffel und so) auch die Beschaffung von 100 Stück.

Des weiteren besteht die Überlegung, ein paar Server zu beschaffen (alte Profitechnik, die man für lau bekommt). Das wäre in dem Etat von 1000,- Euro bereits berücksichtigt. Ebenso, wenn da noch Router gebraucht werden.

Die beschaffte Technik soll zusammen mit der bereits beschafften Technik gelagert werden und steht dann auch für kommende Parteitage zur Verfügung.

Beschluss:
Sebastian —
Bernd: dafür
Rene: dagegen, sehe angesichts knapper Mittel keine Notwendigkeit, dass jeder Teilnehmer des BPT einen Netzzugang erhält
Marina dafür
Wilm: dafür
Matthias: dafür
Gefion: dafür

Des weiteren beantragen wir, diesen Etat ohne Rücksprache beliebig überziehen zu dürfen, sofern wir den überzogenen Teil vollständig durch entsprechend zweckgebundene Spenden gegenfinanzieren. (Sprich: Das, was wir aus eigener Tasche zahlen, dann als Spende abrechnen zu können, ohne da jedesmal den BuVo bezüglich eines Beschlusses belästigen zu müssen…)

## TOP 9: Fragen

* NineBerry: Inwiefern habt ihr eine Übersicht, wer welche Piratenpartei-Seiten auf sozialen Netzwerken betreut?
* Sebastian: Wir haben noch keine vollständige Übersicht, wir sind gerade dabei, eine solche zu erstellen. Wir wollen, dass das auch unter einem Hut ist. Ich habe Kontakt schon zum Betreiber von Xing und Facebook aufgenommen.

* der_: Es gibt noch Anträge, zu denen es noch keine Beschlüsse gab.
* René: Wir haben das Problem, dass wir mit Mails überflutet werden. Es ist regelmäßig so, dass wir Anträge tatsächlich abschließen. Das ist nicht immer mit einem System. Wilm hat ein Tool entworfen, das helfen soll, das zu beheben. Ziel ist, dass wir die Anträge umgehend bearbeiten.
* der_: Ich will ja nur wissen: Ist in Rücksprache, ist in Behandlung, wird auf TO gesetzt, etc.

## TOP 10: Nächster Termin

* 13.10 19:30 Mumble NRW

Ende der Sitzung: 20:31 Uhr

# Inkrementelle Tätigkeitsberichte
## Gefion
* Servicegruppen ausgeschrieben, beworben und die Infrastruktur angelegt.
* Flyer für die Flaschenpost organisiert und wahnsinnig viel Orgakram.
* Flüge gebucht für Kassel, Bremerhaven, Berlin und Offenbach, Reisekostenabrechnung Frankfurt am Main.
* Einladung für das Pressetreffen verschickt und die Vorplanung für das nächste Strategietreffen angestoßen.
* Mich auf ein Interview mit einem Radiosender vorbereitet (Thema Buchhandel), das nicht stattfand weil keiner angerufen hat.
* Tausend andere Kleinigkeiten.
* Sitzung vorbereitet, OTRS aufgeräumt, Vorstandsportal gepflegt und was sonst so anfiel

## René
* Klärung Bankzugang
* Anforderungen neues Bankkonto
* LPT Bayern – Versammlungsleitung
* LPT Sachsen-Anhalt – Antragsbetreuung
* Verteilung Liederbücher
* div. Abstimmungen mit Steuerberater , Buchhalter, Wirtschaftsprüfer
* Vertragsprüfungen
* Tagesgeschäft (Anfragen der Gliederung, Überweisungen, Buchhaltung)
* erarbeiten wirtschaftlicher Zweckbetrieb

## Wilm

### Technisches System Massenmails
* Versand Einladung
* Versand Umfrage1
### Verwaltungsaufgaben
* IT Besprechungen und Planungen
* Viele Anfragen beantwortet (verschiedenstes, von Verwaltung, über Organisation, bis hin zu Thematischem)
* Besuch Hessen
* Besuch Thüringen
* Verschiedenes LQFB
* Vorbereitung BPT-Einladung
* Tausend Kleinigkeiten

## Sebastian
### Treffen:
* Livetreffen
* Pressekonferenz München wegen VB Studiengebühren
* Pressekonferenz Stuttgart wegen Kretschmann-O-Meter
* MV Schweiz
* LPT Bayern
* Kandidatentreffen Bühl
* InVoDaS Berlin
* Wahlparty Berlin, Pressekonferenz, Fraktionstreffen, Interviews, etc.
* Aktuell in Berlin (YOU, HU, 2 Talkshows, dutzend Interviews, Treffen mit Zeit, etc)

### Presse:
* Fernsehen: ARD, ZDF (Heute Journal, Morgenmagazin), Phönix, CNN, rbb, n24, n-tv, …
* Radio: SWR, MDR, DLF, …
* Print/Text: dpa, dapd, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, StZ, Welt, Focus, Chip, mehrere internationale und nationale Medien. Insgesamt mehrere Dutzend Interviews
* Anfrage bei Bundespresseball, Landespresseball
* Auch mehrere Interviews und Pressegespräche VOR der Wahl (u.A. wg. Servergate)

### NGOs und Externe:
* Kontakt mit HU, mit Verbraucherschutzzentrale, mit Humanistenverband, … – auch schon über ein Dutzend
* Kontakte mit zahlreichen interessierten Bürgern

### Intern:
* Presse-Orga & Vorbereitungsgespräche wg. Berlin
* Servergate-Mumble und weiterer Verlauf
* Beteiligung an Texten (u.A. PMs, Einladung Fachgruppen, etc)
* MK 2011.1
* Tickets
* Teilnahme an Partei-internen Gesprächen

## Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget in Höhe von 1.000 EUR zur Ergänzung der IT-Hardware für den BPT

2011-09-27[/titel]
[text]Wir beantragen für die Anschaffung zusätzlicher IT-Hardware ein Budget in Höhe von 1.000 EUR.

Begründung:
Die für den BPT vorhandene IT-Hardware muss ergänzt werden. Offenbach soll nach derzeitigem Stand der Planung parlamentarisch bestuhlt werden, mit den vorhandenen 24-Port-Switches müssten die Teilnehmer die Netzwerkleitungen zwischen den Sitzreihen ziehen, was schon aus Gründen der Sicherheit bedenklich ist.

Wir gehen davon aus, dass wir etwa 80 Switches beschaffen müssen, ggf. lohnt sich (Mengenstaffel und so) auch die Beschaffung von 100 Stück. Des Weiteren besteht die Überlegung, ein paar Server zu beschaffen (alte Profitechnik, die man für lau bekommt). Das wäre in dem Etat von 1.000 EUR bereits berücksichtigt. Ebenso falls noch Router gebraucht werden.

Die beschaffte Technik soll zusammen mit der bereits vorhandenen Technik gelagert werden und steht dann auch für kommende Parteitage zur Verfügung.
[/text]
[antragsteller]Michael Ebner, Patrick Rauscher, Hartmut Semken[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund]sehe angesichts knapper Mittel keine Notwendigkeit, dass jeder Teilnehmer des BPT einen Netzzugang erhält[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]