Protokoll zur Vorstandssitzung 2011.15.09

# Aufzeichnung
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# Protokoll

Beginn: 19:35 Uhr

## Begrüßung

Sebastian begrüßt die Versammlung und gibt die Leitung an Bernd Schlömer

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

•  Bernd leitet die Versammlung
•  Torsten führt das Protokoll.

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesend: Bernd Schlömer, Gefion Thürmer, Matthias Schrade, Marina Weisband, René Brosig, Sebastian Nerz, Wilm Schumacher

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Aktuelle Kennzahlen

Mitgliederzahl

• Auslandspiraten 70
• Baden-Württemberg  1574
• Bayern 2665
• Berlin 1068
• Brandenburg 354
• Bremen 167
• Hamburg 379
• Hessen 916
• Mecklenburg-Vorpommern 218
• Niedersachsen 1017
• Nordrhein-Westfalen 1924
• Rheinland-Pfalz 526
• Saarland 94
• Sachsen 368
• Sachsen-Anhalt 192
• Schleswig-Holstein 376
• Thüringen 186
• Summe: 12094

Kontostand

• 142.309,16 EUR (davon 100.000 fest)

 * Wilm: Durch die gute Presse haben wir momentan einen guten Mitgliederzuwachs. Ich freue mich darüber sehr.

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

 Die Tagesordnung ist ohne Gegenrede angenommen.

## TOP 1 Wahlen

    * Sebastian: Wir hatten 2 Wahlen, eine steht noch an

### 1.1 Berlinwahl (Sebastian)

    * Letzte Umfrage sieht Piraten bei 9 Prozent.

    * Für den Wahlkampfendspurt brauchen die Piraten garantiert Hilfe.

    * Es ist jetzt möglich, per SMS zu spenden

    ** der LV Bayern hat sein SMS-System jetzt live in Betrieb. Es ersetzt

PayPal, wogegen wir uns im Landesvorstand kürzlich aus Gründen erneut

ausgesprochen haben. Wer uns Piraten mit 5 Euro unterstützen möchte,

kann das ersatzweise ab sofort durch eine SMS mit dem Wort PIRATEN an

die Kurzwahlnummer 81190 tun.

    * Umfragen sind leider noch keine Ergebnisse.

    * Bitte keine Shitstorms jetzt mehr.

    * René: Im Rahmen des Wahlkampfes gab es Anrufe von PIraten, die sich finanziell einbringen wollen. Dank gilt auch besonders an Stephan Eisvogel aka seitics.

    * Sebastian: Mein Dank auch all den anderen, die sich den Arxxx aufreißen.

### 1.2 Niedersachsenwahl (Matthias)

    * Es fanden Kommunalwahlen in allen Landkreisen statt. Wir haben fast 60 Mandate in mehreren Dutzend Städten und Gemeinden geholt. Wir haben die FDP und Linkspartei überholt. Die Niedersachsen haben einen sensationellen Wahlkampf gemacht. Delmenhorst als neue Piratenhochburg. Und die Hannoveraner haben es geschafft, für jeden einzelnen Posten zu kandidieren. Das hat auch dazu beigetragen, dass wir in Hannover in den ganzen Bezirksräten sind.Wir können eventuell auf Regionsebene den Fraktionsstatus zu bekommen. Sensationell, was die Niedersachsen mit den Schwierigkeiten eines Flächenstaates zeigen.

### 1.3 MV Wahl

    * 1,9 Prozent in einem Flächenland zu einer Landtagswahl ist kein schlechtes Ergebnis. Matthias Bahner ist es da auch gelungen, in einen Kreistag einzuziehen. In MV gibt es auch wenig Aktive.

    * Matthias: Noch ist die Wahl in MV nicht vorbei. Am Sonntag ist noch Wahl auf Rügen 😉

    * Matthias: Aber ernsthaft: Auch Rostock mit 4 Prozent ist ein gutes Zeichen. Wenn man das mit ähnlich strukturierten Ländern vergleicht, ist das OK

## TOP 2 Großspende

Wir hatten einen Spendeneingang von 20.000 Euro der Firma Jurasoft AG.

    * René

• *Spendeneingang wurde uns per Mail avisiert
• * nach Eingang auf dem Bankkonto erfolgte Veröffentlichung
• *Dankschreiben und Spendenbescheinigung am Montag versandt
• *Große Presseresonanz, Spiegelinterview
• *zwei „lustige“ Piraten haben beim Spender angerufen, der BuVo wurde vom Spender daraufhin angesprochen
• *weitere Unternehmensspende von anderer Firma wurde trotz Avis abgemeldet, wegen der negativen Reaktionen in der Partei
• *Klarstellung: Anruf war parteischädigendes und undemokratisches Verhalten und wird kein weiteres Mal toleriert!

    * Seitics: Zum Thema OM: Nachdem der Schaden eingetreten ist, wäre es da nicht sinnvoll, das jetzt schon zu machen

        * René: Das ist die erste Großspende. Wir wissen jetzt nicht, ob diese Aktion mit Vorsatz stattfand oder nicht. Dieses eine Mal wollen wir keine OM aussprechen. In Zukunft werden wir aber mit Sicherheit eine OM anstoßen.

    * NineBerry: Soll das Procedere so wie bisher beibehalten werden?

        * René (nachhören)

        * Marina: Wir sollten eventuell jemanden beauftragen, dass er die entsprechende Kommunikation übernimmt. Man bleibt transparent, aber auch diplomatischer

    * René: Ich wollte dazu anmerken, dass der Schatzmeister genau dafür gewählt wurde, um mit dem Spender zu kommunizieren

    * Sebastian: Wenn René dazu bereit ist, dann spricht von meiner Seite nichts dagegen.

    * Bernd: Ich sehe das wie René. Er hat die Expertise, die Kompetenz und das Vermögen, zu allen Fragen Stellung zu nehmen.

    * Bernd: Noch ein Vorschlag für engagierte Piraten: Es gibt auch die Möglichkeit, dass ich 50.000 Euro Mitgliedsbeitrag zahle 😉

## TOP 3 Umlaufbeschlüsse

### Sozialpiraten (Treffen in Nürnberg)

      * Matthias: Wir würden uns freuen, wenn viele Piraten dies unterstützen könnten. Alle Organe mögen das in ihrer Gliederung vorschlagen.

      * Marina: Wer den Antrag nicht kennt. Die Sozialpiraten wollten ein Treffen veranstalten, wo es konkret um die soziale Teilhabe geht.

### Nachtrag Massenmails UB

• Der Bundesvorstand möge beschließen, auf die Versendung von Massenmails  zu verzichten. Die Mitgliederdaten sind ausschließlich für den Zweck der  Mitgliederverwaltung zu verwenden.
• Abgelehnt mit 0/0/7
• Begründung: das Einbeziehen unserer Mitglieder in Aktionen/Wahlkämpfe/Meinungsbilder ist für uns als Mitmach-Partei wichtig, Opt-Out ist auf Wunsch möglich

        * Wilm: Der UB wurde auf dem Vorstandsportal schon veröffentlicht, wurde hier nur noch einmal aufgrund der neuen GO vorgestellt, da eventuell darüber gesprochen werden soll.

    * Umlaufbeschluss zum DSB wurde noch nicht umgesetzt

    * Transport des Gläsernen Mobils: Der BuVo hat 300 Euro bewilligt, damit das GM an die richtigen Orte gefahren wird.

    * Anfrage wg. Mitarbeiter der BGS. Wurde beantwortet.

## TOP 4 Sonstiges
### 4.1 Transparenzdebatte

    * Marina: Letztens gab es eine Diskussion auf der Vorständeliste. Ich habe erst gedacht, ich sammle Definitionen. Das geht aber auch nicht so gut, vor allem viele Graubereiche lassen sich nicht abdecken. Ich hätte gern konstruktive Beiträge dazu.

http://wiki.piratenpartei.de/Debatte/Transparenz

## TOP 5 Fragen

* René: Wir hatten vor einiger Zeit eine interessante Diskussion im Dicken Engel über Transparenz des BuVo. Sind da die Anregungen aus dem Dicken Engel haltlos?

    * Kyra: Nach meiner Erfahrung ist es in der Tat so, dass solange aufgezeichnet wird und alles offiziell wird. Es muss ja nicht immer der Ganze Buvo in einer Sprechstunde sei.

    * Ritchie: Dieser Dicke Engel ist vollkommen an mir vorbeigegangen. Wir sollten das noch parteiintern kommunizieren.

    * Matthias: Ich hatte ein Gespräch mit Transparency International. Bei anderen Parteien erfolgt so etwas nicht. Wir setzen da schon gigantisch hohe Maßstäbe.

* Gefion: Da ich diesen Punkt so in die TO geschrieben habe: Ich möchte, dass dieser Punkt ein fester Bestandteil der TO sein wird, so dass Piraten das vorab im Wiki sehen können. Genauso hab ich mir das gedacht und genauso ist es geplant.

* NineBerry: Keine Frage, nur ein Lob, dass ihr das so gut macht.

* SuddenGrey: Gut, dass man sich mit Namen eintragen kann; aber vielleicht wäre es auch besser, wenn man anonym Fragen stellen könnte.

    * Gefion: Es ist grundsätzlich im Wiki auch möglich, Anonym Änderungen vorzunehmen und Fragen zu stellen. Es wird dann aber schwierig, wenn sich Rückfragen ergeben sollten.

    * Sebastian: Es gibt auch noch Formspring; man kann die Fragen gern mit in die Sitzung nehmen und hier stellen.

## TOP 6 Nächster Termin

•  Nächste regelmäßige Sitzung am 29.09.2011, 19:30 Uhr

Ende der Sitzung: 20:16 Uhr

## Inkrementelle Tätigkeitsberichte
### Marina
* Einstellung der Designvorschläge für Liquid Feedback ins System zwecks Entscheidung [https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/780.html]
* Hilfe für die AG Progressive Parteistruktur durch Veröffentlichung ihrer Diskussionsanregung für Strukturierung der AGs
* 02.09. – 04.09. Real-Treffen des Bundesvorstands in Frankfurt, öffentliche Sitzung
* Reisekostenabrechnungen gemacht. Bis zum 10.09.2011: 1021,80€ Gesamtreisekosten, davon 265,72€ gespendet. Gesamtstrecke: 3911 km
* Operation CleanUp nochmals angestoßen
* Anregung einer Debatte über Transparenz
* Liederbücher an Kindertagesstätten in und um Münster verteilt

### Rene
* Fristverlängerung Abschluss 2010 beim dt. Bundestag beantragt
* div. Kommunikation mit Steuerberater, Wirtschaftsprüfer
* Vermittlung bei Streitfall innerhalb der Partei
* div. Kommunikation / Anfragen mit Schatzmeistern und Vorständen
* div. Kommunikation zum Thema Firmenspenden
* Vertrag Stadthalle Offenbach für BPT2 unterzeichnet und versendet
* Kassenprüfung am 10.09. in Berlin
* FSA am 10.09. in Berlin
* Tagesarbeit
* Termine: 17.09. LPT BY, 18.09. LPT LSA

### Wilm
* 2d LPT Hessen
* Verwaltungsaufgaben
* Einige „Buchungen“ mussten gemacht werden
* Einführung des Systems für Massenmails
* Arbeit an Verwaltungssoftware
* Mitgliedsantrag (Online/Offline)
* IT => Umstrukturierung begleitet => Konzeptarbeit
* Abstimmung mit BGS (Verfahren für einige Vorgänge definiert)
* Interview mir HR (für Rundfunk)
* Akkreditierungssoftware (+ verbessertes Konzept für Akkreditierung)
* technische Verbesserung BuVo-interne-Arbeit
* Anfragen bearbeitet
* Mitgliederkommunikation (verschiedene Themen)
* Kleinkrams

### Matthias
* BuVo-Wochenende in Frankfurt am 3./4.9.
* Stippvisite beim HeLP11 am 11.9.
* (Kommunal-)Wahlparty in Hannover am 11.9.
* Liste mit Pressekontakten erstellt (zu 95% fertig)
* LimeSurvey für BPT vorbereitet, ist „abschussbereit“
* Initiative für Flashmob zu „Recht auf anonyme Meinungsäußerung“ am 5.11. http://piratenpad.de/nov5th
* diverse Gespräche mit Medienvertretern wg Hintergrundinfos zu Berlin
* jede Menge Kleinkram

### Sebastian
* Folgt, wg. technischer Probleme *grmpf*

### Gefion
* Livetreffen in FFM
* Vorbereitung für Pressetreffen
* Bund-Land-Pressetelko
* Vorbereitung für die Einrichtung der Servicegruppen
* Diverse Emails, aber nicht viel mehr, weil Umzug
## Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]

[titel]Beauftragung Datenschutzbeauftragter </br> 2011-08-25[/titel]

[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland bestellt Herrn Sebastian Krone zum ehrenamtlichen, externen Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland (Bundesebene).

Er ist in der Funktion unmittelbar dem Bundesvorsitzenden zugeordnet. In fachlicher und organisatorischer Hinsicht wird er vom stlv. Vorsitzendem sowie dem Generalsekretär in seinem Handeln begleitet.

BEGRÜNDUNG

Der Bundesvorstand hat eine öffentliche Ausschreibung der Beauftragung initiiert. Sebastian Krone ist der einzige Kandidat, der bzgl. seiner formalen Voraussetzung und seines konzeptionellen Ansatzes zu überzeugen wusste.

[/text]

[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]

[stimmen]

[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“o“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“o“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]

[/stimmen]

[zusatz][/zusatz]

[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]

[titel]Transport des gläsernen Mobils

</br> 2011-09-07[/titel]

[text]Im Zusammenhang mit Transportfahrten (Logistik Gläsernes Mobil) muss ich

von Freitagabend bis Samstag ein KFZ mit Anhängerkuppelung anmieten, um

a) das Gläserne Mobil am Freitag zu üernehmen,

b) es am Samstag auf den Alexanderplatz zu fahren,

c) es am Samstag an einen sicheren Ort  in Berlin zu schaffen.

Ich bitte für diese Logistik-Kosten (Miete bei Europcar) ein Budget von

300,00 EUR zu bewilligen.

Begründung:

Ich möchte kein Privat-KFZ leihen, da im Schadensfall nicht hinnehmbare

Kosten entstehen. Das bewilligte Geld sollte soweit wie möglich aus den

zugesagten 750,00 EUR entnommen werden.

[/text]

[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]

[stimmen]

[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=““][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]

[/stimmen]

[zusatz][/zusatz]

[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]

[titel]Auskunftsantrag bzgl. Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle

</br> 2001-09-07[/titel]

[text]Sind im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei ein Nazis

oder ein Halbnazi vertreten und wenn ja um welche Person handelt es sich?

Falls Im Team der virtuellen Geschäftsstelle der Piratenpartei keine Nazis oder Halbnazis vertreten sind, warum darf ein Beauftragter des Bundesvorstands für die Mitgliederverwaltung in LF eine solche Behauptung öffentlich vertreten?

Ist der Bundesvorstand der Meinung, dass eine öffentliche Behauptung (wenn sie falsch ist), im Team der virtuellen Bundesgeschäftsstelle der Piratenpartei seinen Halbnazis vertreten parteischädigend ist? Und wenn ja, welche Konsequenzen zieht der Bundesvorstand?

Wird der Bundesvorstand die Beauftragung von Klaus Peukert für die Mitgliederverwaltung aufgrund der Behauptung von Klaus Peukert, es seinen Halbnazis in der virtuellen Bundesgeschäftsstelle vertreten, wieder zurück nehmen? Und wenn nein, warum?

Im Folgenden die Veröffentlichung von Klaus Peukert über die Mailingliste

Sachsen:

  Am 18.07.2011 09:45, schrieb Klaus Peukert:

  Thomas <thomas (at) piraten-sachsen.de> schrieb:

  Und nun sitzt die „Pressure Group“ in der Flaschenpost, dem BSG, der LF

  Clearingstelle (oder wo auch immer)

  Mitgliederverwaltung. Clearingstelle ist (at)alios. Und wenn der Urbach

  den Halbnazi aus dem vBGS-Team auch offiziell rausschmeißt, dann auch

  da.

  und indirekt im Bundesvorstand –

  unser Putschversuch hat also funktioniert. Sachsen war nur ein

  Ablenkungsmanöver, sodass wir uns einflussreiche Posten im Bund angeln

  können, während ihr euch hier über uns das Maul zerreißt.

  Hallo? Plan verraten oder was? Du bist ein schlechter Bösewicht!

  -kp

Ich würde den Bundesvorstand bitten auf seiner nächsten Bundesvorstandssitzung bitten hierzu Stellung zu nehmen. Im Sinne einer transparenten Politik sollten die Mitglieder der Piratenpartei darüber aufgeklärt werden, ob Nazis in der Bundesgeschäftsstelle tätig sind und wenn nein, warum ein Beauftragter des Bundesvorstandes so etwas behaupten kann.

Antwort des Bundesvorstands:

1. Der Bundesvorstand hat keine Kenntnis davon, dass in der BGS Nazis, Halbnazis oÄ aktiv sind oder waren. Der Bundesvorstand würde dies auch nicht dulden, unsere Parteisatzung spricht hier eine sehr klare Sprache.

2. Der Bundesvorstand ist nicht der Ansicht, dass die Aussage von Klaus Peukert parteischädigend war.

3. Nein. Die Berufung von Klaus Peukert erfolgte auf Grund fachlicher Eignung und seiner Bereitschaft die Arbeit zu übernehmen. Für eine Abberufung sieht der Bundesvorstand an dieser Stelle keinen Grund.

Klaus Peukert wurde gebeten sich bei öffentlichen Aussagen zurück zu halten und die Außenwirkung seiner Aussagen zu bedenken.

Ansonsten bittet der Bundesvorstand darum, dass private Streitigkeiten zwischen Piraten auch privat ausgetragen werden.

Der Beschluss erfolgte einstimmig ohne Enthaltungen.

[/text]

[antragsteller]Klaus Schimmelpfennig[/antragsteller]

[stimmen]

[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]

[/stimmen]

[zusatz][/zusatz]

[/beschluss]