Protokoll der Livesitzung am 3.9.

# Aufzeichnung

[Video auf Youtube](http://www.youtube.com/watch?v=MYjfq6xmxZk)

# Protokoll

Beginn: 19:02 Uhr

## TOP 0: Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Gefion leitet die Versammlung, Wilm führt das Protokoll.

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Matthias Schrade, René Brosig, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher, Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## TOP 1: Rückblick

• Erst Einleitung von Sebastian, dann gibt jeder Feedback zu seinen Punkten
  • Bestandsaufnahme
  • Servergate
    • juristische und technische Komponente
  • Arbeitsweise
    • GO überarbeiten
    • Antragsrecht reformiert, jeder Pirat ist antragsberechtigt
    • GO ist work in progress
  • Restrukturierung
    • Verwaltung (z.B. Software)
    • IT
    • Presse (wichtige Restrukturierung => mehr in Presse)
    • Kommunikation / Erreichbarkeit
    • BGS
  • Klima
    • wie gehen wir miteinander um
    • innerparteilich
    • alle einbinden
    • Innerparteiliche Meinungsbildung vorantreiben
  • Diskussionen anregen
  • Kritik annehmen
    • Fehler
    • z.T. angenommen
  • Tagesgeschäft
• Wilm stellt 100 Tage vor
  • vornehmlich Servergate, IT, Verwaltung
• René stellt 100 Tage vor
  • Erfurter Konferenz => Softwarefrage, viel Feedback (viel destruktiv, viel konstruktive)
  • Zuversichtlich, dass wir den Termin halten können
  • Parteienfinanzierung => wird sich viel für uns ändern
  • Verteilungsschlüssel wurde diskutiert und geändert
  • persönliche Erfahrung: dickeres Fell, besser Kritik einschätzen
  • per positives als negatives Feedback
• Marina
  • großer Sprung, nach Spontankandidatur
  • viel Tagesgeschäft
  • großes Problem, dass Kommunikation fehlt
  • Vorschlag in die Partei gegeben
  • LQFB, ein großer Bereich, viel Kritik => was kann man verbessern
  • Designwettbewerb, weitere Meinungsfindungswege zu suchen
• Matthias
  • überraschend wie viel Zeit benötigt wird
  • nur die Spitze des Eisbergs ist sichtbar
  • Vernetzung vorantreiben
  • viel gereist, Wahlkampfhilfe
  • BPT-Vorbereitungsmail, Umfrage LimeSurvey
  • bestätigt die Entwicklung des dicken Fells, und jedes Lob wirkt
• Bernd
  • erster BuVo ohne Gründungsmitglieder
  • hohe Kommunikationsbereitschaft
  • Rechtsstreitigkeiten abarbeiten, zwei Verfahren erfolgreich bestanden, das dritte steht an, ein PAV steht an
  • alle sind angetreten, um die Professionalisierung voranzutreiben
  • will einen Satzungsentwurf vorstellen
  • mehr inhaltliche Plattformen begründen
  • Wahlen abwarten (nach 5 Jahren Einzug ins Landesparlament Berlin)
• Gefion
  • viel Organisatorisches
  • hinter den Kulissen
  • Presse zu organisieren, Bund-Länder-Zusammenarbeit vorantreiben
    • Servicegruppen sollen eingeführt werden
    • Länder entlasten
  • Website Umstrukturierungen
  • Flaschenpost
  • Vorstandsportal ausbauen, um Kommunikation zu verbessern

* Frage Kyra: wie wollt ihr die Sitzung ändern? Antwort: kommt im nächsten TO-Punkt
* Frage Knut: Satzungsanträge zulassen? Antwort: Ja, aber soll nicht dominieren

## TOP 2: „Ankündigung“ zukünftige Sitzungen => Vorstellung Umlaufbeschlüsse (Sebastian)

* Sitzungen ändern sich
* Sebastian: Kritik, dass viel im Umlauf
* hat Vorteile und Nachteile
* ab jetzt werden wir die Umlaufbeschlüsse in Sitzung durchgegangen und erläutert

Begründung für abgelehnte Anträge kommt ins Vorstandsportal

* Frage: Wie wird Antragssteller informiert? Antwort: Per Mail

## TOP 3: Aktuelle Umlaufbeschlüsse

heute vorerst 2, Rest folgt

### 3.1 DSB (!) (Bernd)

* Datenschutzbeauftragter (DSB) ist zurückgetreten
* Ausschreibung ist gelaufen
* eine formelle Antwort
* Bewerbungsgespräch
* Wilm und Bernd haben Verhandlungen geführt
* Sebastian Krone wird zum DSB berufen (dieser Kandidat hat konzeptionell und inhaltlich überzeugt)
* ehrenamtlich und extern
* Bestellung folgt in Bälde
* vorerst Bund, aber Land folgt
* Professionalisierung unseres Datenschutzes nach stürmischen Zeiten
* Frage Nati: warum nach einem Jahr Antwort: Fehlinformation => mehrere DSBs

### 3.2 Marina Kassel 2012.1 (Sebastian)

* eigentlich Idee eine zweite Marina Kassel, aber organisatorisch ein Problem
* 17.3.2012 in Kassel wie üblich
* Details folgen
* Beschluss über finanzielle Beteiligung über 1000 €

### 3.3 FSA Streumittel

* Streumittelbeschluss

weitere Beschlüsse ab der nächsten Sitzung

Keine weiteren Fragen

## TOP 4: Wahlen – MV, BE, NDS (Sebastian)

* 3 Wahlen stehen an
* morgen in MV
* Kommunalwahlen in NDS
*AHW und  BVV-Wahlen in Berlin
* Piraten brauchen Hilfe
* im Vorstandsportal Kontaktdaten

• historische Chance 5%
  • Berliner haben es verdient, nach dem Wahlkampf
  • Aufruf zur Hilfe
  • Niedersachsen wird gelobt für Kommunalwahlkampf

* Matthias: Hessen zwar momentan Spitzenreiter bei Mandaten, hoffe auf Souveränität zu helfen

NDS interessant, da Landtagswahl bald folgt

Keine Fragen

## TOP 5: FSA (Bernd)

* 10.9. FSA in Berlin
* kleine „Latschveranstaltung“, mehrere Stände
* Jupis wollen Sau durchs Dorf treiben
* LV Sachsen stellt Handygate-Stand
* möglichst viele Piraten um Präsenz zu zeigen
* Frage über Twitter: gibt es einen Treffpunkt? Antwort: 8 Uhr wird Bernd an der BGS sein.

keine weiteren Fragen

## TOP 6: Diskussion Finanzplanung (René)

* dritte Abschlagszahlung der Parteienfinanzierung eingetroffen
* Zahlungen müssen eingegangen sein

### 6.1 Rücklage Parteienfinanzierung
* alter BuVo hat sehr vorsichtig Rücklagen gegeben
* mit hoher Wahrscheinlichkeit Zurückzahlungen
* weiterhin Änderungen in Parteienfinanzierung haben Lage verschärft
* 360k € zu hoch
* auf 200k€ zurückschrauben
* Sollte das nicht ausreichen, kommt die erste Abschlagszahlung
* Feedback erbeten

• Matthias: was impliziert das, wie viel Einnahmerückgang ist zu erwarten
  • ca. 1/3 Reduzierung
• Bernd Anmerkung: kann das verstehen, werde aber nicht gegen eigenen Beschluss stimmen, da möglicherweise ein Bundestagswahlkampf anstehen KÖNNTE
• Werden wir soviel Geld einbüßen?
  • Rücklagen in LVs liegen vor
  • Geld für Wahlkampf ist da
• Frage: Nineberry: Wie läuft die Planung für Rechenschaftsbericht 2010?
  • Abschätzung leider im Moment nicht möglich
  • Erst Steuerberater fügt das zusammen
  • Fristverlängerung wird beantragt
  • Mit neuer Software wird das aber besser werden
  • ca. Mitte Oktober
  • es stehen 3 Landesverbände noch aus
• Frage: Wie viele Ausstände gibt es bei den Beiträgen
  • je nach Landesverband
  • ca. 65% Bezahlquote
  • Zahlungen an den Bundesverband laufen

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Reduzierung der Rückstellung für die Parteienfinanzierung[/titel]
[text]
Der BuVo beschließt eine Reduzierung der Rückstellung für die Rückzahlung der Part.Finanz. 2011 auf 200k €.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### 6.2 Liquidität bis zum 4. Abschlag

• Bundeskonto bei 223.388,43 € => 200k Rückstellungen => 23k € für BPT nicht ausreichend
• Eingänge wegen Software werden noch kommen
• temporär unter 200k€
• Frage: 360 … warum nur 223k
  • war nur Beschluss, nicht durchgeführt

kein Widerspruch

### 6.3 Bankkonto http://www.ethikbank.de

• Dank an Bernd
• GLS Bank arbeitet nicht so zügig wie gewünscht
• Umstellung
• Alternativen
• GLS Konto weit kommuniziert
• brauchen Alternative für Handlungsfähigkeit
• 2 Banken Redundanz
• Transparenz und Strategie zu unseren Zielen kompatibel
• 13 Cent je Buchung (Pauschale nicht möglich), Karte 10,50 Euro/Jahr
  • aber nicht schlimm da Backup
• Festgeld 100k, 12 Monate, 1,35% p.a.
  • Zins relativ niedrig, eher moralischen Werten verpflichtet
• GLS-Bank prüft sehr genau, wir haben viele Satzungsprobleme
• keine Genossenschaftsanteile notwendig
• brauchen zweite Bank
• Wie verlässlich?
  • die Muttergesellschaft in der Haftung, gibt Sicherheit
• Frage: Was passiert, wenn doch mehr Transaktionen über das andere Konto laufen?
  • nicht gerechtfertigt
  • Bank nicht vorgesehen
  • nur liquide Mittel
  • GLS bleibt Hauptbank
• Frage: lässt sich die Kommunikation verbessern?
  • in Berlin gibt es eine Filiale
  • BuVo ist halt weit verteilt => Postweg
  • Plan eines geschäftsführenden Vorstandes, der die Lage vereinfachen würde

### 6.4 Bundesetat 2012/ 2013

• Noch einen Antrag zu stellen
• Brauchen Instandhaltung in BGS => €
  • diverse Positionen
  • Baumaßnahmen
  • Telefonanlage
• Frage Marina: Nachvollziehbarkeit?
  • Belege werden vorgelegt
  • der Beauftragte der BGS wird das sinnvoll einsetzen
• Frage Knut: wie geschützt vor exzessiven Gebrauch?
  • Räumlichkeiten die dem Bund gehören getrennt von LGS
  • wird sichergestellt
  • 2 Jahre Dauereinsatz => Sachen müssen ersetzt werden.
• Frage: Warum dafür einen Beschluss herbeiführen?
  • Es gibt kein Budget für die BGS
  • nicht mehr in diesem Jahr
• Praktika in BGS, wie laufen die ab?
  • Studierende sind angehalten, Praktika zu machen
  • hatten auch Schüler
  • z.Z. keine Praktika mehr anbieten, da Betreuungsleistung nicht erbringbar

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget für die Bundesgeschäftsstelle[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beschließt ein einmaliges Budget zur Instandhaltung der Bundesgeschäftsstelle von 1000€.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### 6.5 Bundesetat 2012, Diskussion zum Umlageschlüssel

• bei derzeitigen Regelungen gibt es eine Lücke
• Länderanteile, die sich aus Stimmen ergeben, müssen immer dem LV ausbezahlt werden
• beim Bund relative Obergrenze, beim LVs aus Wahlen nicht
• zu wenig Einnahmen
• je mehr Landesparlamente gewählt haben, umso weniger für Bund
• Bundesanteil könnte auf 0 reduziert werden
• Änderung der Finanzierung muss besprochen werden
• Umkehrung des Umlageschlüssels von Ländern nach Bund
• Matthias: kommt relativ schnell, da 11 Länder Wahlen haben, Verteilung der Mitgliedsbeiträge muss geändert werden
• Matthias: als Ganzes darüber diskutieren, wo Geld herkommt
• Frage: Gesetzeskonform der Umverteilung nach oben?
  • Part.Gesetz sieht das nicht vor
  • Freiwilligkeit
  • Part.Gesetz sieht Einnahmen vor, macht über Ausgaben keine Aussagen
• Bemerkung Uwe: Problem, dass manche später kommen, für diese LVs Durststrecke. Sind wir in der Lage, Regelungen zu treffen, oder „nur“ freiwillig
• Bemerkung: Stadtverordnete dürfen nicht für die Partei ausgeben, aber wenn ein kommunaler Bezug
• Bemerkung: Abgaben aus Abgeordnetengeldern
• Frage: was wenn einer nicht zahlt?
  • Leistungen müssen dann zurückgefahren werden
• Frage: ist was geplant, um die relative Obergrenze nach oben zu schrauben?
  • müssen an Einnahmen arbeiten
  • Spenden „generieren“
  • Mitglieder gewinnen
  • Beitragszahlungen erhöhen
  • Spenden erhöhen
  • Spenden juristischer Personen ist schwierig => innerparteiliche Diskussion
• Frage Gregory: Wie sieht es mit dem wirtschaftlichen Zweckbetrieb aus?
  • Würde nichts an der Situation ändern, da nicht förderfähig
• Frage wie sieht es aus 1% des Bruttoeinkommens zu spenden. Wie supporten?
  • einzelne Leute spenden viel
• Bemerkung: Umlageschlüssel ändern
• Frage: PPI schon rückgestellt?
  • PPI existiert nicht juristisch
  • können und werden nicht zahlen

Die Sitzung wird für eine kurze Pause bis 21:13 Uhr unterbrochen

## TOP 7: Bundestagswahl 2013

### 7.1 Erinnerung an die anstehende Bundestagswahl  (Vorbereitungen sollten beginnen, Planungen ab Berlinwahl,  Finanzrückstellungen, etc) (Sebastian)

* Planung aufnehmen für die Bundestagswahl
* Administrative Vorarbeiten wurden vorgenommen
* Sommerpause vorbei, AGs können beauftragt werden
* ab ca. Juli 2012 Aufstellungen
* bei Unterschriften -> so früh wie möglich
* Bundestagswahl kostet Geld => LVs sollten Rücklagen bilden
* Frage: ist da schon geplant, einen BPT auszuschreiben? Antwort: nein, wir können auch noch nicht sinnvoll planen

## TOP 8: Sonstiges
### 8.1 LQFB-Wettbewerb (Marina)

* LQFB wird modernisiert
* Oberfläche verbessern
* Bitte um Feedback

### 8.2 Limesurvey BPT

• siehe oben
• Bemerkung: nicht zielführend
  • erst recht früh, somit planungssicher Anträge stellen
  • Bildung als Voraussetzung für sinnvolle Abstimmung
• Wie granular?
  • am Programm und letzten BPT orientiert
  • ca 30 einzelne Gruppen

### 8.3 Telefonrahmenverträge (Bernd)

* aus NRW Vorschlag, Rahmenvertrag um Kosten zu senken
* aus verschiedenen Firmen Angebote eingeholt
* Auf Vorstandsportal veröffentlichen

### 8.4 Einnahmen (René)

• Aus unternehmerischer Tätigkeit Part.Finanz. nicht förderfähig => stimmt nicht ganz
• Förderfähig
• Zweckbetrieb höher priorisiert
• Ziel des Betriebes?
  • Streumittel
  • Eventmanagement
  • soziale Komponente => als gutes Beispiel vorangehen
  • soll sich auch nicht strikt nach Gewinn orientieren

## TOP 9: Fragen

• Was ist mit dem Hausverbot von Jörg Tauss in der BGS?
  • Ist korrekt erfolgt und wird nicht hinterfragt
• Georedundanz der IT?
  • in der Mache, alle dran
• CSD in Köln gleich Unterschriften sammeln
• LV Sommerfest 17. Hessen, Egelsbach
  • ist getrackt, wir melden uns
• nächster Donnerstag bitte im Dicken Engel etwas machen
  • wir müssen schauen
  • Bernd meldet sich bei Kyra
• Wie kann auf das Protokoll aus Chemnitz zugegriffen werden?
  • es gibt ein BSG Verfahren gegen uns
  • liegt vor
  • wer es will, möge sich an Bernd wenden
• Frage: wie sieht es mit dem Antrag wegen Netzwerk auf BPT aus?
  • ist noch in Arbeit
• Frage: es gab ein Mitglied aus RLP mit einem Unfall
  • Es gibt keine Entscheidung
  • Schaden nicht über unsere Versicherung abgedeckt
  • PP kann nicht aufkommen, wird aber noch geprüft
• Frage: Wie sieht es mit meinem Antrag vom 9.8. aus?
  • Ist pending

Ende: 21:48 Uhr

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Finanzielle Unterstützung Marina Kassel 2012  </br>  2011-09-01[/titel]
[text]hiermit beantrage ich ein finanzielle Unterstützung der kommenden Marina Kassel vom 16.03.2012 bis 18.03.2012 in Höhe von 1.000 Euro.
Begründung:
Die Marina Kassel wird wieder in der Jugendherberge Kassel stattfinden. Entsprechende Verträge werden demnächst unterschrieben. Die Organisation findet durch die bekannten Piraten statt. Die Abrechnung der Marina Kassel findet wie dieses Jahr über den Landesverband Thüringen statt. Die finanzielle Unterstützung wird für Anzahlung, Material, Streamingkosten und Deckung sämtlicher anderer Kosten benötigt. Die Teilnehmer werden eine Tages-Gebühr in Höhe von 35 Euro bezahlen und dadurch Übernachtung sowie Vollpension abdecken.
[/text]
[antragssteller]Hendrik Stiefel[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Übernahme Fahrkosten für die Aktion FSA 2011  </br>  2011-08-29[/titel]
[text]Hiermit stelle ich einen Antrag auf Übernahme meiner Fahrkosten für die Aktion FSA 2011 am 10.09.2011
Begründung:
Die Demonstration: „Freiheit statt Angst“ ist eine Aktion, die in vielen Bereichen unsere Kernthemen berührt. Das sieht man auch in meinen Bildern von 2010. Ich möchte, getreu meiner Beauftragung als Zuständiger für Bildmaterial, der Piratenpartei auch dieses Jahr wieder bildtechnisch vertreten.
Ich würde mich auch dieses Jahr wieder als Journalist bei den Organisatoren der Demo akkreditieren. Dadurch werden die Fotos direkt auf der Foebud Seite verlinkt und stehen so einem noch größerem Publikum zur Verfügung.
Des weiteren befinden wir uns zu diesem Zeitpunkt im Endspurt des Berliner Wahlkampfes. Auch hierfür lassen sich Werbewirksame Fotos erstellen.
Fazit: Es besteht gerade dieses Jahr ein mehrfaches Interesse an guten Fotos von der FSA und die Piratenpartei kann so nachhaltig auf die Berichterstattung indirekt Einfluss nehmen. Aus diesem Grund stelle ich den Antrag.
[/text]
[antragsteller]Tobias M. Eckrich[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget für FSA  <br/>  2011-08-25[/titel]
[text]Zur Aus- und Einrichtung einer Aktionsfläche mit Streumitteln, Luftballons (mit Helium gefüllt), dem Anfertigen von Flyern und Infoblättern etc. möge der Bundesvorstand ein Budgets von 750,00 EUR zur Verfügung stellen.
Begründung:
Die Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 10. September 2011 möchte auf Kernthematiken der Piratenpartei Deutschland aufmerksam machen. Eine entsprechende Informations- und Öffentlichkeitsarbeit dient den Interessen der Partei.
[/text]
[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Anonymisierbarkeit von Antragstellern  <br/>  2011-08-19[/titel]
[text]Anträge an den Bundesvorstand können anonymisiert werden. Anträge an den Bundesvorstand werden grundsätzlich mit Name gestellt, damit die Antragsberechtigung des Antragstellers im Bedarfsfall überprüft werden kann. Auf Wunsch des Antragstellers (bitte im Antrag vermerken) kann in der öffentlichen Darstellung aber auf die Nennung des Klarnamens verzichtet werden. In diesem Fall werden die Initialen des Antragstellers oder (soweit angegeben) sein Pseudonym veröffentlicht. Eine Anonymisierung ist nicht zulässig, soweit der Antragsteller einen Antrag auf Grund seiner Beauftragung, seines Amtes oÄ in der Piratenpartei stellt.
Zur Begründung:
Die Piratenpartei tritt auch mit dem Ziel an Datenschutz zu ermöglichen. Sie setzt sich explizit für Anonyme Beteiligungsmöglichkeiten a m politischen Diskurs ein. Es ist daher nur sinnvoll, dass Antragsteller auf Wunsch anonymisiert werden können. Der Nachprüfbarkeit wird durch die OTRS- und Maillinglistenarchivierung des Bundesvorstandes Genüge getan.
[/text]
[antragsteller]/na/[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]