Ahoi Piraten,

Wir alle wissen, dass wir langfristig eine strategische Öffentlichkeitsarbeit erreichen müssen. Dies muss natürlich nicht bedeuten, dass wir unsere Inhalte nach der öffentlichen Wirkung auswählen oder dass wir uns für die öffentliche Wahrnehmung verbiegen – aber wenn wir unsere Inhalte sinnvoll vermitteln möchten, dann müssen wir sie darstellen. Wir können das beste Wahlprogramm der Welt haben, die besten Ideen mit den geeignetsten Personen verknüpfen … wenn außerhalb der Piratenpartei niemand davon weiß, dann nützt das nichts. Öffentlichkeitsarbeit immer nur reaktiv auszurichten bringt dabei auch nichts. Eine reaktive Öffentlichkeitsarbeit schafft es vielleicht Verschlechterungen zu vermeiden – aber Verbesserungen können wir damit kaum einbringen, von neuen Themen gar nicht erst zu reden.

Eine Schwierigkeit bei der Planung der strategischen Öffentlichkeitsarbeit ist aber die Frage, wie man dies transparent gestalten kann. Es gibt Argumente dafür, dass die Vollumfängliche Veröffentlichung einer Strategie nicht funktioniert – Ein überraschender Flashmob vor einem Ministerium beispielsweise wäre dann nicht mehr möglich. Auch verrät eine geplante Reaktion dem politischen Gegner zu viel, er kann dann seine Öffentlichkeitsarbeit wiederum gegen unsere ausrichten. Und dann haben wir aktuell noch das Problem, dass wir dafür schlicht zu klein sind – die Bundestagsparteien kriegen mehr Medienaufmerksamkeit, sie haben mehr Personal und mehr Geld als wir. WIr können daher primär mit überraschenden und innovativen Ideen punkten.

Diese Abwägung zwischen Transparenz und Strategie ist nicht einfach. Daher bitte ich euch um euer Feedback: Wie könnte eine solche Abwägung aussehen?

Was erwartet ihr an Informationen, an Mitarbeitsmöglichkeiten, an Protokollen und Vorabveröffentlichungen?

Wie kann ein Vorstand strategisch und gleichzeitig transparent arbeiten – ich würde mich freuen, wenn es hier möglichst viel konstruktives und sachliches Feedback gibt, denn diese Frage ist für uns alle mittelfristig von großer Bedeutung.

Grüße und Danke,

Sebastian / Tirsales

21 Kommentare

  1. 1
    Colloq Adurance

    Wie stellst du dir vor, sollte ein „politischer Gegner“ seine Öffentlichkeitsarbeit gegen uns richten, und vor allem wie sollte das unsere Aktionen weniger wert machen? Transparenz ist ein kategorischer Imperativ, es sollte keine Ausnahme geben. Transparenz ist nicht unser Ziel, sondern unser Weg. Wir wollen nicht erfolgreich sein trotz der Transparenz, sondern wegen der Transparenz. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, das durchzuziehen schafft bei den Menschen Vertrauen. Wenn die „politischen Gegner“ jetzt tatsächlich unseren Aktionen „entgegenwirken“ würden und wir das den Menschen erklären würden, wären wir in einer Opferrolle (kleine Partei mit großen Zielen, von den großen Parteien unterdrückt) und würden doch jede Menge Sympathisanten gewinnen, oder? Wir müssen nur an unsere eigenen Ideen glauben und daran festhalten.

  2. 2
    Noch ein Pseudonym

    „Transparenz ist ein kategorischer Imperativ“

    Sagt der User mit Pseudonym.

    Neee, ist klar

  3. 3

    Warum fragst Du das hier und nicht im LiquidFeedback?

  4. 4

    Die von dir angesprochene Frage ist sicherlich von großer Bedeutung. Der Berliner Landesverband hat hierzu bereits letztes Jahr eindeutig Stellung bezogen. Damals wurde folgendes beschlossen (siehe https://lqpp.de/be/initiative/show/925.html):

    „Die Piratenpartei Deutschland Berlin und ihre Organe gestalten die Organisation der Öffentlichkeitsarbeit sowie der Wahlkämpfe transparent und nachvollziehbar. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt; die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich archiviert. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.

    Die Unterstützer des Beschlusses sind sich bewusst, dass bei einer im Vorfeld öffentlich vorhersehbaren Arbeitsweise bestimmte etablierte Mittel und Methoden nicht mehr anwendbar sind und der politische Mitbewerber leichter beobachten und reagieren kann. Dies halten wir jedoch für keinen Nachteil, sondern sehen darin das Potential, Bürger davon zu überzeugen, dass wir tatsächlich auf eine andere – auf transparente und nachvollziehbare – Art Politik machen.“

    Nun ist natürlich Berlin nicht die Bundespartei. Dass diese Entscheidung aber damals ohne eine einzige Gegenstimme gefällt wurde, scheint mir ein Indiz, dass diese Festlegung auch auf Bundesebene konsensfähig wäre – andernfalls wäre ich wohl auch in der falschen Partei. Die Strategie, die eigene Glaubwürdigkeit dem Erfolg zu opfern, hat anderen Parteien sicherlich vieles gebracht und wird nicht einmal sonderlich gut geheimgehalten. Wir wollten sie uns trotzdem nicht zu eigen machen.

    Sofern strategische Öffentlichkeitsarbeit in Zusammenarbeit mit den Landesverbänden stattfinden soll, stellt sich natürlich weiterhin die Frage, wie ein Verzicht auf Transparenz auf Bundesebene umgesetzt werden sollte, ohne eine solche demokratische Entscheidung auf Landesebene zu unterlaufen.

  5. 5

    Ich sehe diesen Widerspruch nicht, der Informatorische Teil was wollen wir vermitteln und wie
    sollte Sachlich und gut begründet sein von daher sehe ich kein Problem, wenn das voll Transparent erfolgt.
    Gegenstartegien sind nur möglich wenn eine rein Symbolische ÖA im Stil anderer Parteien
    erfolgt, die sollten wir jedoch ohnehin vermeiden.
    Bekannt sein muß natürlich Ziel undZweck der Aktion, denn ohne diese Informationen ist eine sinnvolle Beteiligung und Bewertung ja gar nicht möglich. Die Vorabinformation sollte so erfolgen dass jeder Pirat teilnehmen kann und der aktuelle Stand der Diskussion auch für
    später hinzukommende nachvollziehbar ist.
    Das begleitende Maßnahmen zur Aufmerksamkeitssteigerung geplant sind gehört dazu, schließlich muß eine Diskussion möglich sein, ob und inwieweit das sinnvoll oder eher Kontraproduktiv ist.
    Die genaue Art der Aktion und Ort/Zeitpunkt muß nicht bekannt sein, die kann sehr kurzfristig erfolgen aber auch das muss ja raus. Flashmob vor einem Ministerium irgendwie
    müssen die Flashmobber ja davon erfahren, wobei ich ehrlich sagen muss Flashmob ist reichlich albern und ausgelutscht. 😉
    Jede ÖA muss eben der Tatsache Rechnung tragen, dass die Piraten eine andere Partei sind als andere, dass muss eben unsere CI sein.

  6. 6

    Ich verstehe was du meinst, glaube aber, dass uns als Partei eine Dauer-Opferrolle nicht gut steht. Aus Mitleid wird uns auch keiner wählen.
    Wenn wir mit unseren Programmen jemals in die Macherrolle rein wollen, dann sollten wir nicht aus sturer Prinzipienreiterei sämtliche strategischen Überlegungen aussen vor lassen. Das Ideal wird sich mEn noch am direktesten erreichen lassen, wenn man zunächst auch mit den Möglichkeiten und Gegebenheiten unserer politischen Umwelt umzugehen weiß. Dabei kann und soll man seine Grundüberzeugungen so weit wie möglich hochhalten, sollte sie aber nicht gleich bis zur eigenen Blockade vor sich herschieben.
    Demokratische Politik ist immer Kompromiss! Kompromisslosigkeit wird leicht auch unwählbar…und wird nicht selten auch zum selbstgemachen Betonschuh.

  7. 7

    So viel Transparenz wie nur irgend moeglich.
    Stichwort: Glaubwürdigkeit.
    Wir koennen nicht Transparenz predigen und dann ständig Hintertürchen haben mit genau den Begründungen, die die anderen auch bringen.

    Die anderen können ihre Öffentlichkeitsarbeit gegen uns ausrichten?
    Ja, wenn’s nur erst soweit wäre…
    Es koennen doch jetzt schon alle Wiki lesen, Mailinglisten abonnieren, sich bei Mumble einloggen usw…
    Es ist doch eher so, dass das sowieso keiner macht, weil wir noch kein ernstzunehmender Gegner sind.
    Das ist wie mit den Raubkopien. Wenn man die Leute erst einmal soweit hat, dass sie die oeffentlichen Daten umsonst nehmen, hat man die kritische Masse erreicht.

    Ich würde viel lieber mal sagen: Gratulation, CDU, ihr seid aber gut vorbreitet auf unserer Argumente…! …als gar nicht wahrgenommen zu werden…

  8. 8

    Flashmobs werden per Definition öffentlich angekündigt. Sonst könnte auch nicht einfach jeder daran teilnehmen. Ansonsten stimme ich meinem Vorredner zu.

  9. 9

    Innerparteiliche Transparenz gehört zu unseren Grundwerten und muß immer gewährleistet sein, ansonsten machen wir uns unglaubwürdig. Der Verlust unserer Glaubwürdigkeit würde uns definitiv mehr schaden als irgendwelche strategischen Nachteile.

  10. 10

    Ich glaube nicht, dass das möglich sein wird. Wir müssten uns in „Hinterzimmern“ treffen und die Aktionen planen. Dann könnten wir auch nur einige zum Mitmachen einladen und nicht mehr alle. Wir würden gleich 2 Grundwerte über Bord werfen.

    Was ein Weg wäre: Die Grundlagen schaffen, dass wir weniger Zeit brauchen. Wenn wir Aktionen innerhalb eines Tages planen, aber dennoch öffentlich, dann haben wir sicher immer noch einen Vorsprung.

  11. 11
    Alexander Buschmann

    Ist die Frage dein Ernst? Wirklich?
    Sorry, aber das wird dann nun ein wenig mehr Text werden.

    Also, lass mich erst einmal die direkte Frage beantworten.
    Informationen:
    Ich erwarte, dass alles, aber auch wirklich alles öffentlich gemacht wird, es sei denn es gibt einen öffentlichen Beschluss mit Begründung, etwas nicht zu veröffentlichen.
    Der Vorstand als Demokratieversuch ist voll und ganz gescheitert, wenn es auch nur eine einzige Entscheidung gibt, bei der im Nachhinein nicht nachvollzogen kann, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Das heißt, jedes Mitglied kann nicht nur über Protokolle und dergleichen, Nachvollziehen, was entschieden wurde, sondern bekommt über die Protokolle hinausgehende Informationen, so dass er zum identischen Informationsstand wie der Vorstand gelangen kann, so er das denn möchte. Die ganzen Informationen sind dabei in Hierarchien zu verstehen, von der groben Zusammenfassung über detaillierterer Zusammenfassungen bis hin zu den Basisinformationen, auf denen alles beruht. Letzteres können Mitschnitte oder Aufnahmen oder Wortprotokolle ebenso sein wie auch eingesendete Meinungen von Mitgliedern oder von Sachverständigen oder derlei. Nicht gemeint ist damit, dass zusätzliche Dokumente geschaffen werden müssen, um eine mittlere Informationsebene zu erschaffen, aber alles, was da ist, muss auch öffentlich sein.

    Ausgeschlossen von dieser Verpflichtung zur Veröffentlichung von ‚allem‘ kann dabei ausschließlich werden, was durch seine Veröffentlichung die grundlegenden Rechte Dritter in größerem Maße beschädigen würde, als die Demokratische Grundstruktur der Partei durch die Nichtveröffentlichung angegriffen wird. Im Zweifelsfall sollte der Vorstand wenn Rechte Dritter betroffen sind, meines Erachtens in der Tat lieber zu wenig als zu viel veröffentlichen; in Fällen der Nichtveröffentlichung ist er dann aber selbstverständlich verpflichtet, die Hintergründe seiner Entscheidung öffentlich zu machen und zur Diskussion zu stellen. Indes, wenn Zweifel bestehen bezüglich der Veröffentlichbarkeit von Daten, die Dritte betreffen, sollte es der Regelfall sein, dass einfach jene „Dritte“ befragt werden, ob sie im Interesse der demokratischen Transparenz mit einer Veröffentlichung einverstanden sind.

    Mitarbeitsmöglichkeiten:
    … sind als absolute Grundlage erst einmal so zu gestalten, dass der Vorstand ausschließlich dann sofort Entscheidungen trifft, wenn es externe Zwänge gibt, die dies erfordern. In allen anderen Fällen kann der Vorstand sich Gedanken machen und diese veröffentlichen (nebst Hinweis darauf im Protokoll der obersten Informationsebene!), damit die Mitglieder dann die Möglichkeit haben, diese Vorstandsüberlegungen zu diskutieren und zu kommentieren (und dank Transparenz nachzuvollziehen). In einer späteren Vorstandssitzung kann der Vorstand dann eine Entscheidung treffen – ob er die Meinungen der Mitglieder dabei berücksichtigt oder nicht, ist seine Sache, dank Mitschnitt oder Wortprotokoll allerdings hinterher für alle Interessierten nachvollziehbar.

    Bei dringenden Sachen, die bspw. eine zügige Pressemitteilung erfordern, wäre das ganze natürlich schwierig, das leuchtet ein. Hier ist es Aufgabe des Vorstandes, eine Abwägung zu treffen, was wichtiger ist – Beteiligung oder zügige Reaktion. Ach ja, und dann natürlich (wer hätte das gedacht?) sowohl das Ergebnis dieser Abwägung zu veröffentlichen, als auch alle Daten, die mit dem Weg dahin zu tun haben, insbesondere also Mitschnitte / Wortprotokolle.

    Soweit die Beantwortung der Frage, was ich an Informationen, Mitarbeitsmöglichkeiten, Protokollen und Vorabveröffentlichungen erwarte.

    Ich muss, davon ganz ab, aber erwähnen, dass ich es sehr traurig finde, mit wie viel Mühe hier in diesem Beitrag versucht wurde, Situationen zu konstruieren, die scheinbar eine Einschränkung der Transparenz rechtfertigen.

    Ein „überraschender Flashmob“ als Aktion einer Partei bspw. wäre nicht „dann“, sondern ist grundsätzlich aus sich selbst heraus unmöglich. Flashmob bedeutet „Jemand lädt einfach mal öffentlich ein, weil ihm grad danach ist, für ein in erheblicher Kürze stattfindendes Ereignis, und jede Menge Leute (oder auch nur ein paar) kommen hin“. Von mir aus auch gerne politisch – aber nicht von langer Hand vorbereitet.
    Aktion einer Partei bedeutet: Eine Veranstaltung wird vereinbart, mithin verabredet. Jedes Mitglied muss darüber informiert werden, spätestens wenn es ernst werden soll – und wenn das Ganze dann nicht als Demonstration angemeldet wurde, ist es ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht und wird hoffentlich als solcher geahndet werden.

    Piratenpartei, das sollte doch hoffentlich bedeuten:
    – Grundgesetz ist eine tolle Sache
    – Gesetze können doof sein, aber man hält sich dennoch an sie
    – Die Partei ist darauf aus, auf politischem Wege eine Änderung von „doofen“ Gesetzen zu erreichen.
    Und doch hoffentlich nicht: „Wenn ein Gesetz stört, dann ignoriert man es einfach“, oder?

    Der ‚politische Gegner‘ indes ist in der Lage, sich auf Reaktionen unsererseits vorzubereiten, ob uns das passt oder nicht. Unsere Agenda ist nicht wirklich geheim (auch wenn theoretisch ein Vorstand, der es mit der Agenda nicht so genau nimmt, natürlich für Überraschungen sorgen kann), so dass das auch nicht wirklich schwer ist. Und zu guter Letzt gilt: Es fällt dem ‚politischen Gegner‘ noch viel leichter, seine Öffentlichkeitsarbeit gegen unsere auszurichten, wenn die Piraten (d.h. die Mitglieder) aus der Zeitung erfahren, was ihre Meinung zu irgendeinem Thema ist :(.

    Und dann, zu guter Letzt, ist da noch die Sache mit Demokratie vs. Transparenz.
    Es gibt Dinge, die sind möglich, aber unwahrscheinlich, oder auch extrem unwahrscheinlich, einerseits. Und es gibt andererseits Dinge, die aus sich selbst heraus unmöglich sind.
    Es ist meine feste Überzeugung, dass Demokratie und Transparenz eine Abhängigkeit dergestalt besitzen, das Demokratie zu den Dingen gehört, die ohne Transparenz voll und ganz unmöglich ist. Es mag möglich sein – theoretisch, nicht realistisch – dass irgendwo irgendwann ein Diktator sich Mühe gibt, sich transparent zu verhalten, und damit vielleicht sogar, wenn er nur fest genug ‚im Sattel sitzt‘ Erfolg hat. Doch dass es eine Demokratie gibt, eine Organisation gleich welcher Art, die tatsächlich Demokratisch, aber nicht zumindest gegenüber ihren sie demokratisch legitimierenden Mitgliedern voll und ganz transparent ist, dass ist meines Erachtens ‚aus sich selbst heraus‘ ausgeschlossen.
    Damit man zu Recht von Demokratie reden können kann, ist es zu allererst notwendig, dass jede Entscheidung, die für sich in Anspruch nehmen möchte, demokratisch legitimiert zu sein, überprüft werden kann. Und zwar von allen ‚Legitimierenden‘, also den Mitgliedern oder den Wählern oder welcher Personenkreis auch immer die Grundlage für die demokratische Legitimation sein mag. Überprüfen bedeutet dabei insbesondere nicht nur, dass geprüft werden kann, ob die Entscheidung auch tatsächlich so ausgefallen ist, wie behauptet wird, sondern auch wieso sie ausgefallen ist. Wer dafür war, wer dagegen war. Welche Argumente vorgelegt wurden, welche ignoriert wurden, welche verworfen wurden, welche widerlegt wurden, und welche vielleicht auch schlicht und ergreifend niemand vorgetragen hat. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus zwei grundlegenden Eigenschaften der Demokratie:
    1.) Nichts ist endgültig. Eine Entscheidung kann heute so getroffen werden, und von einer neuen Regierung, einem neuen Vorstand, einer neuen Mehrheit, wieder umgestoßen werden. Damit ein solches Umstoßen aber auf eine sachliche Grundlage gestellt werden kann, ist es notwendig, dass die ursprüngliche Entscheidung in ihrer Entstehung nachvollzogen werden kann.
    2.) Jede Form von Demokratie, die einen CHEF hat, sei es ein Bundeskanzler mit seiner Regierung (der vom Bundestag gewählt wird), oder ein Bundestag (der von Bürgern gewählt wird, naja so halbwegs jedenfalls), oder ein Parteivorsitzender mit seinem Vorstand (der von Mitgliedern gewählt wird), jede dieser Demokratien basiert auf der grundlegenden Annahme, dass einer ausgeguckt wird, der ‚Chef‘ sein soll, und der dann wieder gewählt, falls, und nur falls, die Wählenden mit seiner Arbeit zufrieden sind. ‚Chef‘ in diesem Zusammenhang meint auch „Abgeordneter im Bundestag“, einfach weil dieser die alleinige Deutungshoheit über die Wünsche und Vorstellungen seiner Wähler hat. Das heißt, „Demokratie“ bedeutet in ihrer „es gibt einen gewählten Chef“-Variante zwingend, dass der ‚Chef‘, also das Verhalten des ‚Chefs‘, von den Wählern beurteilt werden kann und soll. In Deutschland ist es dabei üblich geworden, dass der ‚Chef‘ selbst entscheidet, was von seinen Handlungen die Wähler erfahren, und was nicht. Das ist aber zutiefst undemokratisch. Nur wenn der ‚Chef‘ bei jeder Entscheidung, die er trifft, genau weiß: „Nicht das, was ich behaupte, sondern das, was tatsächlich passiert ist, wird am Ende beeinflussen, wie die Wähler sich entscheiden“, nur dann kann von Demokratie die Rede sein. Natürlich steht dem entgegen, dass es durchaus Wähler gibt und immer geben wird, die sich nur für das interessieren, was behauptet wird. Doch wie viele das sind, kann niemand vorhersagen, denn bisher gibt es nirgends, zumindest nicht in Deutschland, Strukturen, die sich zu Recht Demokratisch nennen können, bei denen also Transparenz es zumindest einem Interessierten ermöglichen würde, Entscheidungen nachvollziehen zu können.

    Langer Rede kurzer Sinn: Intransparenz ist nicht nur Anti-Piraterie, sondern auch Anti-Demokratie, und als solche grundsätzlich abzulehnen.

  12. 12
    RalfGentemann

    Hallo Sebastian, @all,

    ich muß schon einmal die Frage an Euch richten, was jene Transparenz, welche wir von Politik, Verwaltung und uns selbst fordern und vorleben wollen, mit jener Transparenz zu tun hat, die Sebastian meint? Meinem Befinden nach relativ wenig. Während die politische Forderung nach Transparenz insbesondere all jene Vorgänge meint, die menschliches Fehlverhalten in Form von Bestechung, geheime Absprachen, etc. ausschließen soll, aber auch jene, welche Sachentscheidungen für jeden (intern wie extern) nachvollziehbar machen. Dem gegenüber steht jene Transparenz, welche Wettbewerb zerstören würde, ganz gleich, ob politischer oder wirtschaftlicher Natur.

    Wer würde von einem Wirtschaftsunternehmen fordern, all seine (legalen) Strategien offenzulegen? Wer würde von der Geschäftsleitung fordern, jedem Arbeiter vorab zu erklären, daß sie eine Preissenkung bei gleichzeitiger Quantitäts- und Qualitätssteigerung planen? Dies wäre der Tod des Unternehmens. Wie sähe es aus, wenn die Bundeswehr all ihre Strategien offen auf den Tisch legen würde? Gute Nacht, Marie, würdet Ihr sagen. Nicht anders verhält es sich auch in der Politik. Auch eine Partei hat Werbung zu betreiben, auf Fehler anderer Parteien aufmerksam zu machen. Auch hier wäre es langfristig der Tod der Partei, würde sie jeden (gleich ob intern oder extern) von besonderen Aktionen (vgl. das Beispiel aus der Wirtschaft) vorab darüber aufklären und informieren.

    Wir, die Piratenpartei, werden nicht umhin kommen, gewisse werbestrategische Elemente zurück zu halten, wenn wir in der Parteienlandschaft bestehen und Erfolg haben wollen. Im Umkehrschluß bliebe nur unsere Aufforderung an andere Parteien, diese mögen doch bitte ebenso fair und ehrlich mit uns umgehen, wie wir vorgeben, es mit ihnen zu tun. Daß wir bisher nicht in der Luft zerrissen wurden, verdanken wir wohl dem Umstand, daß man uns verkannt und keine wirkliche Konkurrenz in uns sah. Wir alle haben die Tage gelernt, daß diese Zeit, da man „nur“ über uns lachte, allmählich zu Ende geht.

    Nichts und niemand verlangt von uns, daß wir so werden, wie die etablierten Parteien. Aber wir müssen sehr wohl gleichwertige Waffen einsetzen, um überhaupt eine Chance zu haben. So schmerzlich es ist, der „gemeine Bürger“ (an dieser Stelle muß ich diese gemeine Bezeichnung einfach benutzen) wird sich nicht aus eigener Kraft für uns entscheiden, weil wir so „nett“ sind. Er wird sich auch nicht die Mühe machen, uns zu wählen, weil wir „bemitleidenswert“ sind und ungerecht behandelt wurden. Er will und muß auch sehen, daß wir uns zu wehren wissen. Denn, kommt es hart auf hart, will sich der Bürger gewiß sein, daß wir ihn verteidigen können (symbolisch gesprochen).

    Wir haben Vorstände und Beauftragte und was weiß ich was alles, denen wir mal mehr, mal weniger Vertrauen entgegenbringen. Aber wir haben sie gewählt, also können sie so schlecht nun auch nicht sein. Wo liegt das Problem, wenn eine AG „Strategie“, welche von uns (ob direkt oder indirekt) ihre Gedanken und Lösungsansätze bzw. spezielle Planungen nicht sofort und unverzüglich an uns kommuniziert? Wo liegt das Problem, wenn wir, die wir uns Piraten nennen, alllmählich auch einmal ein wenig von der komischen Sache „Vertrauen“ lernen würden? Und sei es auch nur Vorschußvertrauen. Es spricht doch nichts dagegen, wenn gewisse Aktionen, wie z.B. ein FlashMob, im Nachhinein soweit aufbereitet wird, daß wir alle es nachvollziehen und in der Masse auch gutheißen können?

    Piraten gehen anderen gegenüber immer gern mit Vertrauen entgegen. Nur unseren eigenen Leuten gegenüber können wir es nicht?

    Ich habe mit meinem Geschreibsel jetzt keinen konstruktiven Vorschlag auf Sebastians Frage gebracht, sondern nur „gemeckert“, die Individualisten unter den Piraten (also 99,9% 🙂 angegriffen. Einfach deshalb, weil ich meine, wir sollten dem grundsätzlichen Vorschlag des BuVo folgen und es ausprobieren. Auch mit der angeblichen „Geheimniskrämerei“. Wenn es uns im Ergebnis dann nicht gefällt, können wir doch jederzeit einen Strich drunter ziehen.

    Nun denn, ich hoffe auf ein paar gute Vorschläge.

    lg Ralf

  13. 13
    sebastian.nerz

    @tarzun: Warum nicht in LQFB – weil wir keine Vorschläge machen wollen, sondern euer Input einsammeln. In LQFB müssten wir Vorschläge erstellen.
    Wenn jemand für einen Vorschlag ein Meinungsbild einholen will, kann der ja gerne in LQFB eingekippt werden.

  14. 14

    Wenn ich mir so die bisherigen Kommentare anschaue, dann bin ich mir ziemlich sicher, das hier aneinander vorbei geredet wird. Transparenz (Wikipedia): „Transparenz ist in der Politik ein Zustand mit freier Information, Partizipation und Rechenschaft im Sinne einer offenen Kommunikation zwischen den Akteuren des politischen Systems und den Bürgern.“ Einige verstehen Trasparenz aber als gläsern, bitte korregiert mich, wenn ich falsch liege. Ich werde sicherlich nicht alle meine Ideen, total unausgegoren, einfach in die Welt posaunen. Schön für Euch, wenn ihr das tut! Ich nicht. Ich will auch mal „Hirngespinste“ mit Leuten besprechen, ohne das ich von Transparenznazis (ja, ja, ich weiss schon, schlagt mich dafür) gleich hingerichtet werde!! Und Tatsache ist, das alle Parteien genau auf uns schauen, was wir da so treiben. JA, Transparenz hat auch Nachteile, na und? Transparenz IST WICHTIG, aber deswegen muß ich nicht jeden Hirnschiss auch gleich veröffentlichen.
    Daher kann ich den BuVo auch verstehen und schaue mir gerne an, was „hinten“ oder genauer „hinterher“ raus kommt 🙂
    jm2c

  15. 15

    @chaas08: §4 (2) unserer Satzung ist eigentlich recht eindeutig. Für mich ergibt sich:

    1) offizielles Treffen -> gläsernes Treffen
    2) offizielles Treffen als beschlossene Verschlußsache -> Beschluß öffentlich, Treffen und seine Ergebnisse nicht.
    3) „privates Treffen/Kommunikation“ -> Ergebnisprotokoll soweit es jemand schreibt.

    Hätte der BuVo Plankenfels beschlossen und als Verschlusssache deklariert, wäre der Minishitstorm wohl kleiner.
    Würden da irgendwelche halbgaaren Ideen per Telefon, am Rande von Stammtischen,… ausgetauscht werden ohne das der Partei Kosten entstehen wohl auch.

    Ansonsten: Ja, unsere radikale Transparenz ist ein Alleinstellungsmerkmal. Sie ermöglicht auch das Mitmachen. Ja, radikale Transparenz artet in lähmende Bürokratie aus – Wir sollten allen Piraten zugestehen die Grenzen entsprechend ziehen zu können aber auch die Grenzen in Frage zu stellen.

  16. 16

    Zunächst zu den Fragen: Wie soll die Abwägung zwischen Strategie und Transparenz aussehen? Nicht abwägen, jede Überlegung in dieser Richtung führt uns von der eigentlichen Transparenz fort, wie wäre es damit, die Strategie mit dem Anspruch an Transparenz verbinden.
    Was erwartet ihr an Informationen, an Mitarbeitsmöglichkeiten, an Protokollen und Vorabveröffentlichungen? Erwartung 1 – alle Informationen, die nicht personenbezogenen Charakter haben, nachvollziehbar veröffentlichen, soweit ein entsprechend der Satzung getroffener Beschluss dem nicht entgegensteht. Erwartung 2 – Sofern wir uns noch als Mitmachpartei verstehen sollten, wovon ich ausgehe, jedem ob Pirat oder Nicht-Pirat die Möglichkeit zur Mitarbeit geben (Mitarbeit, Legitimation der Entscheidung ist ein anderes Thema). Erwartung 3 – Protokolle – In Anbetracht der ehrenamtlichen Arbeit, die alle Piraten leisten, muss ein Protokoll ermöglichen, getroffene Entscheidungen, Diskussionen etc. nachvollziehen zu können. Ein Ergebnisprotokoll mit dem sanften Hinweis, man könne ja im Stream nachhören, erfüllt diesen Anspruch nicht. Vorabveröffentlichungen. Ja – als Pirat möchte ich wissen, welche Termine ihr für die Partei wahrnehmt, wann ihr worüber in eurer Eigenschaft als Vorstand Gespräche mit Dritten geführt habt, Interviews geben werdet, an Veranstaltungen teilnehmen werdet. Das hat nichts mit Kontrolle zu tun, sondern damit, dass dann Möglichkeiten gegeben werden, euch Hinweise zu geben, Mithilfe anzubieten, bei Themenveranstaltungen später direkt nachfragen zu können etc. – ja eben die innerparteiliche Zusammenarbeit zu fördern.
    Ach fast vergessen: Wir sind zu klein, haben weniger Personal und weniger finanzielle Mittel – stimmt, aber jeder hat mal klein angefangen. Wir werden nicht alles, was unter Erwartungen steht, umgehend zu 100 % sofort umsetzen können, dessen bin ich mir bewusst, ändert aber meinen Anspruch an innerparteiliche Transparenz nicht. Ich weiß auch, dass wir nicht innerhalb einer Woche andere Parteien davon überzeugen können, wie unsinnig ihre Vorstellungen von Sicherheits- und Innenpolitik sind, dennoch geben wir auf diesem Gebiet ja auch nicht auf.
    Der letzte Satz in Wahlprogramm des Landesverbandes Berlin „Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.“ ist mit meiner persönlichen Einstellung zu diesem Thema gleichzusetzen. Innerparteilich umgesetzt wie in der bereits erwähnten Liquid-Initiative des LV Berlin. Zu den geäußerten Bedenken. „Die anderen erfahren von unserer Strategie“ + „eine geplante Reaktion verrät dem politischen Gegner was + wir sind zu klein:
    Wir sind angetreten, um die Politik in unserem Land grundlegend zu ändern, klarmachen zum Ändern eben. Wenn wir nun wie andere Parteien Strategien zumindest zum Teil in für nicht jeden zugänglichen Bereichen austüfteln, begehen wir gleich zwei Fehler. Der erste ist, wir geben den Mitgliedern dieser Partei nicht die Möglichkeit, ohne großartigen Anmelde-Bürokratismus sich zu beteiligen, abgesehen davon, dass wir dann genauso eine „Mitmach-Partei“ sind wie die anderen etablierten Parteien, die es als Fortschritt ansehen, nun auch mal die Meinung der Wähler statt der Parteimitglieder zur Kenntnis zu nehmen. Der zweite Fehler ist, wir gehen auf Bedingungen ein, die die bisherigen etablierten Parteien geschaffen haben. Wir würden uns anpassen und dagegen sträubt sich bei mir jedes einzelne Haar. Angepasste Politiker haben wir genug in diesem Land, wir brauchen wirkliche Veränderungen, um den Bürgern wieder Vertrauen in die Demokratie geben zu können. Durch das Vorleben unserer Ideale werden wir die Politik ändern können, durch Anpassung nicht.
    Andere Parteien könnten ihre Strategien auf unsere ausrichten, ja – na und? In Berlin ist es in den letzten Monaten besonders sichtbar geworden, dass durch die gelebte Transparenz der Piraten Ideen von den etablierten Parteien übernommen worden sind, manchmal könnte man von Abschreiben sprechen. Stört mich das? Nein, wir wollen ja unsere Inhalte in die Politik tragen, damit diese umgesetzt werden, wir wollen die Politik doch ändern! Welcher Weg wäre einfacher, als klipp und klar zu sagen, was wir umsetzen wollen und wenn andere diese Ideen aufnehmen, umso besser, sie müssen sich dann damit beschäftigen, wenn sie eine Gegenstrategie entwickeln – gut – in jedem Falle können wir „angreifen“. Das wäre z. B. auch unter strategischem Denken zu verstehen, so transparent zu sein, dass die anderen Parteien eigentlich reagieren müssen.
    Der tiefste Beweggrund für mich ist die Ehrlichkeit, ich möchte auf jede Frage ehrlich antworten können ohne so überlegen, darf ich das jetzt sagen oder nicht, darf ich diese Information weitergeben oder nicht. Zu Anfang des Wahlkampfes in Berlin tauchte diese Frage, ähnlich wie hier gestellt ebenfalls auf, wurde schnell verworfen, weil wir der Meinung waren, wir würden uns selbst verraten. Ich bin froh darüber, weil diese Art strategischen Denkens mich aus der Aktivität geworfen hätte. Klartext – wenn irgendwo auf Bundesebene beschlossen wird, teilweise in abgeschotteten Gruppen mit Bedingungen der Zugänglichkeit zu arbeiten ist für mich klar, ich bin nicht dabei, verträgt sich nicht mit meinem Idealismus.

  17. 17

    Wem der vorherige Beitrag zu kurz ist, wir hatten das Thema ja schon mal vor knapp einem Monat: http://polis.martindelius.de/2011/07/die-piratenpartei-zur-transparenz-in-der-politik/#comment-141 ….

  18. 18

    @tirsales: Man kann LF durchaus kreativ nutzen und die verschiedenen Standpunkte in konkurrierenden Initiativen eines Themas sammeln und über Anregungen anpassen. Die Berliner Instanz zeigt (exemplarisch https://lqpp.de/be/issue/show/546.html) das das funktionieren kann, wenn man das Medium nur halbwegs ernst nimmt. Der große Vorteil wäre, das man zu den (auch hier aufschlagenden Vorschlägen/Meinungen) gleich noch quantitatives Feedback bekommt.

    Da stehen dann eben nicht 17 Kommentare „gleich“ nebeneinander, sondern es kristallisiert sich gleich heraus, welcher davon prinzipiell konsens-/mehrheitsfähig wäre. Ich fände das einen Vorteil. Ansonsten: Was die sagen, denen Transparenz als kategorischer Imperativ und Grundprinzip dieser Partei wichtiger ist als angst-getriebenes Verstecken vor vermeintlichen Gegnerspionen.

  19. 19

    Ich habe volles Verständnis für das Problem. Mir ist besonders wichtig, dass ich möglichst selten aus der Presse erfahre was angeblich die Meinung der Partei sei, aber gar nicht meine Meinung ist.
    Das führt immer zu Frust. Diese Risiko lässt sich aber nur minimieren, wenn das Team für die Öffentlichkeit die Meinungs- und Stimmungslage möglichst gut kennt.
    Und ich glaube genau da haben wir unser dringendstes Transparenzproblem zu lösen.
    Wir brauchen einige möglichst repräsentative Meinungsbilder. Damit wir als Partei wissen wo wir überwiegend der selben Meinung sind und wo es große Meingungsunterschiede gibt. Und das müssen wir auch bei schwierigen Themen hinbekommen. Z.B. sollten wir den Amoklauf von Oslo mal zum Anlass nehmen, darüber zu diskutieren was ein Innenminister der Piratenpartei machen dürfte und was nicht.
    Im Moment bekommt man ja nur mit welche Gruppe am lautesten für ihre Sache werben kann.
    Solche Meinungsbilder würde ich schon gerne als Basispirat haben, der nur mal in einer Fußgängerzone Öffentlichkeitsarbeit machen soll.
    Aber es würde auch bei der programmatischen Arbeit helfen. Man wüsste früher, ob es sich lohnt für etwas Zeit zu investieren oder ob man nur an einem weiteren Spaltkeil arbeitet.
    Mailingliste und Forum funktionieren leider überhaupt nicht zur sachlichen Diskussion.
    Bei einer Umfrage, kam z.B. heraus, dass viele Piraten einer Vollzeitarbeit nachgehen. Wenn man dann sieht, dass auch einigen Mailinglisten werktags, tagsüber am meisten los ist, ist das ein starkes Indiz, dass die auch nicht repräsentativ sind.
    LQFB zwingt für meinen Geschmack zu sehr zu einem Ergebnis. Die Diskussion kommt dabei zu kurz.
    Als Tool könnte ich mir ein Forum vorstellen, bei dem Mitglieder und Gäste unterschieden sicher werden können. Es muss mindestens soviel Transparenz sein, damit man erkennen kann wenn für eine Sache 20 verschieden Piraten sind und dagegen nur einer. (Bei Gästen geht das nicht sicher).
    Natürlich werden sich auch viele mehr Transparenz wünschen und sicher wissen wollen, wer da welcher Meinung ist. Aber dann geht es schnell wieder auf die persönliche Ebene … Vielleicht wäre es noch sinnvoll, wenn man erkennen kann aus welchem LV der Pirat kommt, dann hätten auch die Landesvorstände was davon.
    Jedem Beitrag soll jeder Pirat einmal (!) in mehren Stufen bewerten können ob er eher zustimmt oder nicht. (ähnlich dem Heise-Forum) Falls Gäste auch bewerten dürfen, muss das als extra Ergebnis erkennbar sein.
    Dann sollte es noch die Möglichkeit geben, die Beiträge nach Anzahl Zustimmungen und Ablehnungen zu sortieren. Dann kann man sich schnell ein Bild über die Stimmungslage machen.
    Die Ergebnisse sollen langfristig im Netz bleiben – von mir aus mit Zusatzanonymisierung nach einer Weile – damit man darauf verweisen kann.
    Diskussionsthemen sollte jeder vorschlagen dürfen. Aber Themen die von Vorständen oder AGs eingebracht werden, sollten als solche erkennbar sein.
    Natürlich muss man eine Mailingliste abonnieren können, die über neue Themen informiert.
    Wenn jemand eine bessere Lösung einfällt gerne. Aber so wie jetzt sollte es nicht mehr lange weiterlaufen.

  20. 20

    Die Erarbeitung von Inhalten und Positionen findet in (mindestens) Partei-öffentlicher Diskussion statt. Dies sind entsprechend „transparente“ Vorgänge (wobei ich dieses Wort für gnadenlos totgeritten halte).

    Die Frage, wie diese Inhalte und Positionen in die Öffentlichkeit gebracht werden bzw. wie auf in der Öffentlichkeit kursierende Themen auf Grundlage unserer Inhalte und Positionen agiert wird, ist letztlich immer einer Entscheidung derjenigen, die solche Aktionen durchführen. Eine solche Gruppe muss dabei in der Wahl ihrer Mittel frei und – wir kennen das aus anderen Zusammenhängen – „nur ihrem Gewissen“ verpflichtet sein. Will sagen: Ein piratiges Aktionskomittee muss sich selbst die Frage beantworten, ob seine Aktionen mit den Grundsätzen und politischen Zielen der Piratenpartei vereinbar sind. Im übrigen ist es auch völlig sinnfrei, eine solche Diskussion und Abwägung in irgendeinem größeren Kreis zu führen, weil es immer gegensätzliche Meinungen geben wird, man aber irgendwann mal „zum Punkt“ kommen muss.

    Vor diesem Hintergrund ist das, was hier als „Transparenz“ eingefordert wird, letztlich eine Dokumentation, welche Personen an einer Aktion oder der Planung einer Aktion beteiligt sind bzw. potentiell beteiligt sind. Also: Wer wurde in ein Gremium eingesetzt, wer hat wann was gemacht und ggf. die Antwort auf die Frage: Warum wurde etwas gemacht. Aktionen im Namen der Partei sind dabei dadurch legitimiert, dass entsprechend gewählte Gremien an ihnen beteiligt sind bzw. mehrheitliche Beschlüsse darüber existieren.

    Es ist notwendig, sinnvoll und unser Alleinstellungsmerkmal, dass wir unsere Inhalte und Positionen – siehe oben – in echter Teilhabe aller (interessierten) Mitglieder erarbeiten und abstimmen. Ähnliche Mechanismen für Handlungen oder Aktionen installieren zu wollen ist aber – mit Verlaub – grober Unfug.

  21. 21

    Ich kann den anderen Schreibern nur zustimmen: Was wir wollen und was uns von anderen unterscheidet und auch abhebt ist durchgeängige Transparenz! Das ist unseren Stärke. Die sollte unter gar keinen Umständen irgendwelcher strategischen Spielchen geopfert werden.

Was denkst du?