# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/2011-03-31-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2011/03/2011-03-31-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg)

# Protokoll

## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Jens Seipenbusch eröffnet die Sitzung und übergibt Versammllungsleitung an Bernd Schlömer.
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Daniel Flachshaar

Besondere Tätigkeiten:

* Teilnahme Hambacher Fest 2.0
* Piratenhilfe in Mittelfranken (Gründung Bündnis Stopp-Zensus, Frühling der Freiheit)
* Starten der Aktion Twitterschule
* Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
* Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – diese Woche nicht, da nur ein Antrag vorlag, der voraussichtlich intern behandelt wird

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Wolfgan Dudda, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch, Andreas Popp

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das [Protkoll vom 03. März 2011](https://vorstand.piratenpartei.de/2011/03/17/protokoll-zur-vorstandssitzung-2011-03-17/) ist genehmigt.

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: ca. 12.000
* Kontostand: 85.581,55 EUR H (Stand: 31. März 2011)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1 : Aktuelles
* TOP 2: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 3: DSB
* TOP 4: Bericht von PPI
* TOP 5. Anträge (plus Anträge vom 17.03.)
* TOP 6: Sonstiges
* TOP 7: Nächste Sitzung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## TOP 1 Aktuelles

### Ausgang der Wahlen vom 27. März 2011

Bernd im Vorfeld:

Der Bundesvorstand dankt allen Piraten, die die vielversprechenden Ergebnisse der drei Wahlen überhaupt erst ermöglicht haben!

Christopher im Vorfeld:

Dem kann ich mich anschließen 😉

* Bernd: Wir finden es unglaublich gut, 2,1 Prozent in Bawü geschafft zu haben. Das ist IMHO eine Trendwende. Auch aufgrund der schwierigen Voraussetzungen (Flächenland, etc.). Wir haben auch zahlreiche Kommunalvertreter in Hessen. Auch 1,6 Prozent in RLP waren ganz gut, dieses Land ist auch schwierig. Noch mal danke an alle Piraten, die sich derart engagiert haben, dass das Möglich ist.

Alle BuVo-Mitglieder schließen sich dem an.

### Leitung Bundesgeschäftsstelle

#### Michael Ebner im Vorfeld

Ich werde Mitte April eine Tätigkeit in Karlsruhe aufnehmen und bitte, mich von meinen Aufgaben als Leiter der Bundesgeschäftsstelle zu entbinden. Sollte es gewünscht sein, kann ich die Aufgabe noch bis zum Bundesparteitag weiterführen, damit die Entscheidung über die Neubesetzung dann dem neuen Bundesvorstand überlassen werden kann.

Die Betreuung des Vorstands-Postfachs könnte ich – so gewünscht – weiterführen.

* Bernd: Michael, wenn Du die Aufgabe nicht mehr weiterführen kannst, ist das sehr schwierig für uns.
* Michael: Bis ein neuer BuVo gewählt ist, kann ihc das auch noch kommissarisch weiterführen. Ihr müsst euch darum kümmern, dass die Post hier eingescannt wird. Ich schlage vor, dass eine Neuasschreibung gestartet wird, damit der neue BuVo da auch gleich entscheiden kann.
* Wolfgang: Hilfst Du auch noch beim BPT?
* Michael: Ja, das hatte ich zugesagt. Da sollten sich auch noch alle zusammensetzen und sagen, was Planungsstand ist.
* Bernd: Michael und ich haben kurz vor der Sitzung gesprochen. Da ich auch in Berlin bin und es um eine Hilflösung geht, werde ich erst mal hier die Post öffnen und einscannen/verteilen. Wenn der BuVo damit leben kann, dann würde ich mich Michael gemeinsam eine Ausschreibung starten. So kann der neue BuVo über diese wichtige Personalie entscheiden.
* Woflgang: Ja, auch vor dem Hintergrund, dass Bewerber gefunden werden müssen.
* Bernd: Das müsste jemand aus Berlin sein. Das ist auch als Ehrenamt gedacht; man kann damit nicht reich werden. Wir werden das ausschreiben, da ist viel Zeit, und der neue Buvo kann entscheiden.

### Beauftragung Gläsernes Mobil

#### Michael Ebner im Vorfeld

Da Bastian ohnehin schon wie der Beauftragte für das GM agiert, schlage ich vor, ihn auch formell zu beauftragen, bevorzugt mit sofortiger Wirkung. [[Benutzer:Michael Ebner|Michael Ebner]] 13:32, 30. Mär. 2011 (CEST)

* Bernd: Der Leiter der BGS hat normalerweise auch die Hände auf dem GM. Es befindet sich derzeit in schlechtem Zustand. Ein Pirat (Bastian aus Brandenburg) ist sehr engagiert damit, er könnte die Beauftragung übernehmen.
* Bastian (BB): Ist vllt. Dragon anwesend? Vielleicht will er es machen. OK, er ist nicht da … wenn nichts dagegen spricht, dann mache ich das auch.

Der Bundesvorstand beauftragt Bastian und Dragon (Dieter) entsprechend, das Gläserne Mobil zu leiten. Bernd wird die beiden formell anschreiben

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Landesverbände gebeten werden, bis zum 30. Juli 2011 in geeigneter Weise Informationen über die Verwendung der Ihnen zur Verfügung gestellten Parteienfinanzierungsmittel bereitzustellen.

Begründung:
Zum 15. August 2011 soll den Landesverbänden eine weitere Umlage aus Abschlagszahlungen der staatlichen Parteienfinanzierung zur Verfügung gestellt werden (siehe Beschluss vom 17.02.2011). Diese Umlage steht unter Vorbehalt einer Entscheidung des neuen Bundesvorstands. Mit den zur Verfügung gestellten Informationen wird es dem neuen Bundesvorstand leichter fallen, eine entsprechende Entscheidung zu treffen.

* Bernd: Ich würde mich auch um die Umsetzung bemühen und die Schatzmeister anschreiben.
* Wolfgang: Es wäre doch sinnvoll, wenn die Frist nicht so lang wäre, damit der neue BuVo entscheiden kann. Warum erst am 30. Juni?
* Bernd: Die Abschlagszahlung am 15. August soll verteilt werden. Da reicht erst mal der 30. Juni.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Informationen über Parteinfinanzierungsmittel-Verwendung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Landesverbände gebeten werden, bis zum 30. Juli 2011 in geeigneter Weise Informationen über die Verwendung der Ihnen zur Verfügung gestellten Parteienfinanzierungsmittel bereitzustellen.
.[/text]
[antragssteller]Roland Albert[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd wird sich um die Umsetzung bemühen und die Schatzmeister anschreiben[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3 Datenschutzbeauftragter Bundesebene

Am 1. April 2011 wird Lars Marten Kripko (zunächst befristet) die Aufgaben als Datenschutzbeauftragter der Piratenpartei Deutschland (Bundesebene) wahrnehmen. Als unmittelbarer Ansprechpartner wird zunächst der Bundesschatzmeister wirken, sollte nicht ein anderes Bundesvorstandsmitglied bestimmt werden.

Als erste Kontaktadresse gilt folgende Email-Adresse:

datenschutzbeauftragter at piratenpartei punkt de

* Bernd: Es ist so, dass der DSB einen festen Ansprechpartner im BuVo bekommt und die Kommunikation zwischen beiden Personen geführt wird. Es ist zwar wünschenswert, dass der DSB für sämtliche Mitglieder erreichbar ist.
* Lars: Ich bin 73 geboren, gelernter Datenverarbeitungs-Kaufmann und Dipl.-Wirtschaftsinf. Habe in meiner D-Arbeit darüber geschrieben. Arbeite seit 2003 mehr oder wengier dicht am Datenschutz. Habe Anfang des Jahres Zertifizierung beim TÜV gemacht.
* Bernd: Ich habe im Augenblick kein gesteigertes Interesse, als unmittelbarer Ansprechpartner zu fungieren.
* Wolfgang: Ich schlage vor, das so zu machen, dass der DSB und der Vorsitzende zusammenarbeiten. Wenn er bei mir wäre (Bundes-IT) dann wäre das nicht so gut; auch nicht, wenn er bei Bernd wäre.
* Jens: Können wir so machen.
* Bernd: Zu Beginn sollen alle BuVo-Mitglieder, die eine Kiste haben, wo sie Daten der PP horeten, diese Rechner einmal dem Lars zur Verfügung zu stellen. Oder?
* Lars: Ich kann auch einfach ein Formular entwerfen. Wir brauchen einen Überblick, auf wieviel
Rechnern welche Daten drauf sind, so dass wir uns dem Verfahrensverzeichnis nähern können. Welche
Daten der PP sind da drauf? Zu welchen Diensten? Bevor wir uns die ganze IT anschauen, möchte ich
da einen Schritt „vorschalten“. Dann würden wir uns um die zentrale IT kümmern.

## TOP 4 Bericht von der PPI-Konferenz

Der Bundesschatzmeister bittet um Information über die Erkenntnisse der zurückliegenden Konferenz der PPI. [[Benutzer:wittekind|Bernd Schlömer]]

* Bernd: In der letzten Sitzung wurde angeregt, dass ein Bericht der PPI-Konferenz auf die TO gesetzt wird. Ich war nicht dabei; ich habe Interesse. Gibt es hier jemanden, der dort teilgenommen hat?
* Daniel: Ich war als BuVo-Vertreter dort. Es war zunächst am Freitag ein Kennenlernen, am Samstag dann offiziell. Verschiedene Untergliederungen wollten Beobachterstatus. Ich bin für die JuPis da auch hin, wegen des Status. Auch einige LVs haben den bekommen. Nach der Wahl gab es OpenSpace zu bestimmten Themen. Abends wieder gemütliches Beisammensein. Sonntag dann die Wahl zum gemeinsamen Vorstand. Von den deutschen Piraten ist da der Thomas ein Beisitzer geworden. Was auch interessant war: Für die Ruleaks-Unterstützung hab ich die zwei Flaschen Wodka bekommen. Könenn wir auf dem BPT vernichten.
* ThomasG: Marokko ist Mitglied. Auch Kanada, Slowenien und Neuseeland. Veronina (Russland) ist Gensek. […]Verschiedene Namen wurden genannt[…]. Schiedsgericht wurde gewählt mit 7 Personen aus 7 Ländern. Ich bedanke mich im Namen des Boards noch mal beim KV Ravensbrück für die gute Veranstaltung.
* Wolfgang: Gibt es Protokolle oder Veröffentlichungen?
* Thomas: Ergebnisse der OpenSpace-Konferenz ist im Wiki. Andere Protokolle folgen in Kürze.
* Bastian: Ergänzend kann ich sagen: habe den 2. Tag geleitet. Deswegen gibt es da auch schon ein Protokoll.
* Bernd: Wir haben in unserer Satzung eine Umlage an die PPI festgelegt. Hab ich aber noch nie gemacht. Ist die PPI jetzt formell gegründet? Läuft das gut? Wie ist denn da so Dein Eindruck, Thomas?
* Thomas: Läuft alles ganz gut. Nur der eingetragene Sitz ist noch offen: Bankverbindung existiert. Mitgliedsbeiträge sind freiwillig.
* Bernd: Wir haben aber eine Satzung, nach der wir was zahlen müssen.
* Thomas: Wir haben ein Konto und eine ladungsfähige Anschrift
* Wolfgang: Könenn wir das zum Thema der nächsten PPI-Sitzung machen?
* Bastian: Ist schon
* Jens. Da ist doch immer noch unser 105-Prozent-Problem.
* Bastian: Das kann man entsprechend umbrechen.
* Jens: Ein Aspekt ist auch, dass wir nicht als einzige pflichtzahlen wollen, wenn alle anderen freiwillig zahlen. Wenn wir auf dem BPT eine Unterstzützung durch die Mitglieder herbeiführen, dann ist das gut.
* Bernd: Wir haben das mit der Wirtschaftsprüfung auch so ausgemacht, dass wir die 105 Prozent verteilen. Ein „Das ist alles in Gründung“ wurde bisher dort akzeptiert. Wir wollen aber keinen Automatismus greifen lassen, deswegen ist das was für den BPT. Die PPI hat sich aber bisher auch nicht gerührt.
* Wolfgang: Die 2000 CDs für Nordafrika sind auf dem Weg dorthin. Hätte schon dort sein sollen. UPS ist dort vermutlich nicht so schnell wie bei uns. Sobald ich die Ankunft bestätgit gekommen habe, werde ich das bekannt geben.

## TOP 5 Anträge

### Antrag auf 300€ Kostenübernahme zur Teilnahme an INDECT Konferenz

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_300.E2.82.AC_Kosten.C3.BCbernahme_zur_Teilnahme_an_INDECT_Konferenz)

* Bernd: Ist im Umlauf entschieden worden. Die 300 Euro sind zugesagt. Es gibt da einen Beschluss

### Bestimmung der statistischen Antragsreihenfolge durch den Parteitag

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-17_-_Vorstandssitzung/Anträge#Bestimmung_der_statistischen_Antragsreihenfolge_durch_den_Parteitag)

Keiner der Antragssteller ist anwesend.

Bernd fasst kurz den Antrag aus seiner Sicht zusammen.

* Chrsitopher: Wir hatten auch den Antrag von Validom, den Liquidizer für die Reihenfolge zu benutzen. Der Stefan ist am WE in Berlin gewesen. Wer angekreuzt hat, dass er zum BPT kommt, bekomm eine Einladung für den Liquidizer zugeschickt. Damit kann man auch verhindern, dass man Anträge wählt ohne den Gegenantrag zu erörtern. Da ich mich aber jetzt für den Liquidizer ausgesprochen habe, schlage ich vor, diesen Antrag abzulehnen.
* Wolfgang: Ich schlage vor, diesen Vorschlag in der nächsten Sitzung gemeinsam mit dem Vorschlag von Dir behandeln.
* Jens. Ich bin gegen Verschiebung. Lass uns abstimmen.
* Gast: Bei dem verfahren gibt es ein Problem: Es sind die Einzel-Anträge. Es gibt kein Konzept für konkurrierende Anträge, die alle gemiensam behandelt werden müssen. Ich halte das für sehr problematisch. Das ist eine „Vorab-Wahl“, welcher Antrag überhaupt eine Chance hat. Deswegen halte ich das für nicht gut.
* Daniel: Kleiner Kritikpunkt: Es hängt von der Wahrscheinlichkeit ab. Wir können auch einne „Flickenteppich“ von Programmschnipseln bekommen.
* Bernd. OK, wir haben zwei Vorschläge: Einmal vertagen und einmal heute befinden. Ich bin dafür, das heute zu entscheiden. Wolfgang: Wäre es tragisch für Dich, wenn wir heute darüber abstimmen?
* Wolfgang: Nein, das geht schon so.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Bestimmung der statistischen Antragsreihenfolge durch den Parteitag[/titel]
[text]Am 3. März hat der Bundesvorstand darüber zu diskutiert, wie auf dem nächsten Parteitag die Reihenfolge der zu handelnden Anträge festgelegt werden soll. Es stand im Raum, die Reihenfolge im Vorfeld mit Hilfe einer Onlineabstimmung oder durch das Müllerverfahren festzulegen. Es wurde bereits angemerkt, dass der Parteitag sich jederzeit über eine im Vorfeld erstellte Reihenfolge hinwegsetzen kann.

Die Entscheidung, ob im Vorfeld trotzdem abgestimmt werden soll, wurde auf die heutige Sitzung vertagt. Hier soll ein einfaches Verfahren vorgeschlagen werden, welches keine Entscheidung im Vorfeld des Parteitags benötigt. Der Parteitag muss selbst entscheiden, ob er es anwendet. Wir bitten den Vorstand lediglich, keine unnötig komplizierten Abstimmungen zu starten und das folgende Verfahren auf dem Parteitag unverbindlich vorzuschlagen:

Vorgeschlagenes Verfahren:

Jeder akkreditierte Pirat notiert auf einem speziellen Stimmzettel, fünf Anträge, die seiner Meinung nach unbedingt behandelt werden sollen. Alle Stimmzettel werden eingesammelt und in eine Lostrommel gegeben. Sobald Zeit für inhaltliche Diskussion zur Verfügung steht, wird ein Stimmzettel aus der Lostrommel gezogen und der oberste Antrag behandelt. Falls der erste Antrag auf einem Stimmzettel bereits behandelt wurde, wird stattdessen einfach der zweite (dritte, vierte…) Antrag des gleichen Stimmzettels behandelt.[/text]
[antragssteller]I. Bormuth, Niedersachsen, Nogo 19:43, 15. Mär. 2011 (CET)
Meinhart Ramaswamy, Schatzmeister LV Nds MKR 19:51, 15. Mär. 2011 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag auf Ordnungsmaßnahme gegen Hartmut Semken

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-31_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Ordnungsma.C3.9Fnahme_gegen_Hartmut_Semken)

* Bernd: Ich empfehle dem BuVo, diesen TOP nicht zu behandeln. Ich folge damit einem Ratschlag von Andi, der im Vorfeld darauf hingewiesen hat, dass wir solche Anträge nicht mehr in öffentlichen Sitzungen thematisieren werden.
* Wolfgang: Ich schließe mich der Meinung an, wenn wir konkret ein Datum vereinbaren, damit wir das zeitnah behandeln können.
* Christopher: ich schleiße mich dem an
* Daniel: Ich auch.
* Andi: Wir wollten einen Termin festlegen. Wir können das auch im Anschluss an die Sitzung geschlossen behandeln. Wir können das auch am Montag in geschlossener Sitzung zu machen.

* Jens: Ich kann es versuchen um 19.oo Uhr dazusein.

Es wird am Montag, den 04. April um 19:05 Uhr eine geschlossene Sitzung dazu stattfinden.

* Gerhard: Wenn noch Fragen zum formalen Vorgang sind, dann meldet euch bitte direkt bei mir.

* Jens: Zum einen ist es nicht schön, dass die ganzen Daten im PDF öffentlich sind. Da stehen Sachen drin, die wir eigentlich geschlossen behandeln wollten. Weiterhin sollten wir die Sache von der Person losgelöst betrachten. Wir sollten mal etwas dazu sagen, wie wir mit den Problemen zwischen den Organen umsetzen. Wir haben jetzt schon 2 solche Sachen vorliegen. Man kann nicht beliebig solche Sachen durchgehen lassen. BuVo und BSG haben jeweils nur begrenzte Rechte. Es ist nicht existent, dass es eine einstweilige Anordnung des BSG geben kann. Das hat das vergangene BSG schon falsch gemacht. In solchen Fällen müssten wir beschließen, ob wir uns daran wirklich halten oder nicht. Ich kann davor warnen, Dinge für voll zu nehmen.
* Wolfgang: Wir brauchen drignend eine neue BSG-Ordnung. Es wird auch schon daran für Heidenheim gearbeitet.
* Antragssteller: Soll ich das Dokument offline nehmen?
* Jens: Ja, wäre gut.
* AS: Nach eurer GO müssen die Anträge im Wiki sein.
* Michael E: Wenn man auf die Vorstandsseite schaut, dann steht dort, dass das Wiki bevorzugt benutzt werden soll. Aber personelle Anträge sollten nicht öffentlich gestellt werden.
* AS: Dann solltet ihr das in der GO so ändern, dass es dort steht. Ich schaue nicht das Wiki durch.

Anträge auf Ordnungsmaßnahmen sind grundätzlich nicht ins Wiki zu stellen sondern per Email an vorstand@piratenpartei.de einzureichen.

* Gast: Ich würde gern wissen, wie Markus die 15 Unterstützer bekommen soll, wenn er ihn über den ML-Veteiler einreicht.
* Bernd: Manchmal stellen wir uns im BuVo selbst ein Bein. Wir haben das erkannt.
* Andi: Das Wiki ist nicht dazu gedacht, Unterstützer zu finden. Es sieht eher so aus, dass eine Gruppe von 15 Piraten diesen Antrag unterstützt. Das war nie so gedacht, dass das Wiki dazu da ist, Unterstützer zu sammeln.
* Wolfgang: Da hat sich eine Gruppe zusammengefunden. Das wurde so bedient; ich sehe da kein Problem.

### Äußerung zu erneuter BuVo-Kandidatur

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2011-03-31_-_Vorstandssitzung/Anträge#.C3.84u.C3.9Ferung_zu_erneuter_BuVo-Kandidatur)

* Andi: Völlig unabhängig, ob der AS antragsberechtigt ist: Der BuVo ist nicht verpflichtet, seine Mitglieder per Beschluss zu Äußerungen zu drängen. Es kann jeder für sich entscheiden. Ich selbst bin noch in der Schwebe, wie auch andere von Euch. Ich würde das gern sofort beenden.
* Michael: Vielleicht möchte sich der BuVo zu einem allgemeinen Apell durchringen, Kandidaturen mindestens 2 Wochen vor dem BPT bekanntzugeben, damit das nicht in so eine Fragerunde ausartet. Ob das funktioniert, weiß ich zwar nicht, aber man kann es wenigstens versuchen.
* Jens: Glaubst Du, dass da weniger Fragen kommen?
* Bernd: Wir können alle aufrufen, dass sich Kandidaten rechtzeitig auf der Wikiseite eintragen sollten.
* Wolfgang: Wir sollten das aus verschiedensten Gründen nicht behandeln. Wer sich weniger als 2 Wochen vorher einträgt, der hat IMHO sowieso kaum Chancen und sollte sich wirklich fragen, ob er das auch will.

## TOP 6 Nächste Termine

* Donnerstag, 14. April 2011 19:30 Uhr
* Donnerstag, 28. April 2011 19:30 Uhr

Das werden die letzten Regulären Sitzungen dieses BuVo.

* Jens: Ich möchte anregen, dass wir auf der letzten oder vorletzten Sitzung etwas sparsamer mit den Anträgen sind.
* Bernd: Ich möchte am 28. April noch einen Antrag stellen. Ich habe eine Ausschreibung wg. Gebärdendolmetscher initiiert; die endet am 21. April.
* Jens. Wir können ja eine Sitzung noch mal machen ohne Anträge, wo wir alle Resümee ziehen. Vielleicht auch diverse Satzungsänderungen besprechen. Da sind die buVo-Mitglieder gehalten, rechtzeitig Anträge einzustellen.

## TOP 7 Sonstiges

### Post

Wir haben Post vom BVerfG bekommen. Am 03. Mai 2011 ist eine Anhörung beim BVerfG. Alle Parteien, die nicht die 5-Prozent-Hürde erreicht haben, sind eingeladen. Jede Partei; auch die PP kann dort auflaufen. Michael Ebner geht nach Karlsruhe, um dort zu arbeiten. Er könnte die Piraten vertreten.

* Jan (Hessen): Die Verfassungsbeschwerde ist IIRC von einem Mitlgied aus Hessen initiiert worden.
* ThomasG: Der ist nicht der Einzige dabei.
* Michael: Es sind 3 Personen genannt, die die VB eingereicht werden.
* Thomas: Wir haben auch die Rechtsabteilung. Vielleicht kann sich dort jemand finden, der in Karlsruhe dort Stellung nehmen könnte. Michael kann das eingescannte Dokument dann dorthin schicken. Vielleicht wäre das auch ein „Guddie“ für ein engagiertes Mitglied.
* Michael: Der BuVo bekommt das so oder so zugeschickt. Ist ja nur ein technisches Problem gerade.
* Bernd:War auch nur, weil eben gerade die Post gekommen ist.
* Wolfgang: Ich bitte Michael, das zu gestalten.
* Bernd: Vielleicht zu dritt: Michael Ebner, Jens und die Rechtsabteilung (einer davon).

### Dicker Engel

Die Basis freut sich, wenn anschließend einer vom Vorstand da hineinschaut. Es gibt kein Thema; nur allgemeines Palaver über die Eindrücke der Sitzung.

### Erneuerungskonferenz

* Bernd: Andi, du bekommst demnächst wahrscheinlich eine Email von einem Peter, der eine Erneuerungskonferenz durchfürhen möchte

### RegSprecher / Twitter

* Daniel: Ich hab ja die PM rausgeworfen, dass wir für Journalisten entsprechende Twitter-Kurse anbieten. Wer Lust hat, kann da gern mitmachen.
* Gast: Die heute geschriebennen schon raus?
* Daniel: Ja, ist so.

Ende der Sitzung: 20:39 Uhr

4 Kommentare

  1. 1

    Unter welcher Lizenz stehen die Protokolle ? Speziell die Audio Aufnahmen der Vorstandssitzungen ?

  2. 2

    „Michael: Es sind 3 Personen genannt, die die VB eingereicht werden.“

    Bullshit. Wenn, dann war es eine Wahlprüfungsbeschwerde. Ist der Professor aus Speyer dabei? Und/oder die Leute von wahlrecht.de?

  3. 3

    „Es ist nicht existent, dass es eine einstweilige Anordnung des BSG geben kann. Das hat das vergangene BSG schon falsch gemacht.“

    Ich hätte gerne eine Aufklärung, worauf sich diese Anspielung bezieht.

  4. 4

    […] Protokoll der Sitzung findet ihr hier. Die nächste Sitzung ist am 14. April […]

Was denkst du?