# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/12/2010.12.02-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

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# Protokoll
## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Jens Seipenbusch eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Bernd Schlömer
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

##### Tätigkeit vom 4.11.2010-2.12.2010
* Grundsätzlich natürlich viel Kleinkram, bis zum BPT vor allem BPT 😉
* 5.11.: Pressefrühstück LV Berlin zur BGE-Demo
* 5.11.: Interview mit einem Berliner Piraten zum Thema Kommunikation in der Piratenpartei für eine wissenschaftliche Arbeit
* 6.&7.11: Treffen der Antragskommission in der Pflügst. 9a Berlin, Besprechung Bundesparteitag, Ausarbeiten der Antragsgruppen
* 8.11.: Mit Teilen der Antragskommission weiter an den Antragsgruppen gearbeitet
* 8.11.: LQFB-Treffen, hier: Kommunikationsstrategie und Blog
* 10.11.: Mit Dokumentarfilmerin über Aufnahmen auf dem BPT 2010.2 gesprochen
* 12.&13.11.: Teilnahme am Netzpolitischen Kongress der Grünen
* 13.11.: Mumble Antragskommission
* 14.11.: Treffen mit Meike Laaf, taz
* 18.11.: Anreise Chemnitz BPT 2010.2
* 18.11.: BuVo Telko
* 19.11.: Pressefrühstück Chemnitz BPT2010.2
* 20.&21.11.: BPT 2010.2
* 23.11.: Dicker Engel zum BPT2010.2
* 26.11.: Nachklapp Antragskommission Mumble
* 30.11.: Pressefrühstück Berlin

#### Daniel Flachshaar

* Vorbereitung des Bundesparteitags
* Pressefrühstück Chemnitz
* Pressearbeit auf dem Bundesparteitag
* Nachbereitung Bundesparteitag
* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
* Vorbereitung öffentlicher Aktionen (JMStV, Anti-Terror-Demo)
* unzählige Kleinigkeiten wegen Absage der Bielefelder Ideenwerkstatt
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im [http://flachshaar.net/2010/12/01/eine-bunt-gemischte-antragswoche/ Blog – Offizielles Seemannsgarn]

#### Andreas Popp
Tätigkeitsbericht im [Wiki](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Arbeitsbericht_Bundesvorstand#Bundesvorstand_2010.2F2011)

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Wolfgang Dudda, Christopher Lauer, Jens Seipenbusch
* Entschuldigt: Andreas Popp

Beschlussfähig: Ja

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

* Anmerkung Jens: Satz „TOP 4 Ausschreibung BPT 2011“. Die Meldung „Es ist mir egal, wie der Beschluss ausfällt“: Bitte streichen.

Das [Protokoll](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/11/19/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-11-18/) ist genehmigt

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl:12115 (Stand vor 14 Tagen)
* Kontostand: 48.994,14 EUR

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* Die unter „BPT“ aufgeführten Dinge als TOP 3 behandeln
* Ein Untertop unter „Sonstiges“

## TOP 1 Aktuelles

### Ausschreibung Datenschutzbeauftragter Piratenpartei Deutschland:
Da auf dem Bundesparteitag 2010.2 anscheinend keine Vorstellungsgespräche mit Bewerbern für den Datenschutzbeauftragten der Piratenpartei Deutschland stattfanden sollte geklärt werden:

1. Was ist der Stand des Ausschreibungsverfahrens?
2. Welcher Bundesvorstand kümmert sich um das weitere Ausschreibungsverfahren?

* Christopher: Wir hatten mal einen DSB, dann hatten wir den nicht mehr. Dann wurde es ausgeschrieben. Auf dem BPT sollten Vorstellungsgespräche stattfinden, was allerdings nicht geschehen ist. Wir als „Datenschutzpartei“ brauchen dringend einen DSB
* Jens: Hat sich da Andi nicht gekümmert?
* Wolfgang: Andi wollte das machen, das stimmt
* Bernd: Jens, was ist aus der Idee geworden, den Datenschutz in einer Orga-Gruppe stärker zu thematisieren?
* Jens: Es geht weniger um die Orga sondern eher um die Kandidaten.
* Christopher: Wir haben bisher noch keine Bewerbungen für einen DSB bekommen. Ich schlage vor, das nicht nur im Portal auszuschreiben sondern auch in Online-Jobbörsen
* Bernd: Das ist ja eigentlich ein Antrag. Wir sollten die Ausschreibung erweitern
* Michael Ebner: Wir hatten eine Bewerbung auf die Ausschreibung am 25. Oktober erhalten.
* Christopher: Wer setzt sich mit dem Bewerber in Verbindung? Laut GO ist Jens zuständig
* Jens: Ich hatte eigentlich gedacht, dass das auch Andi macht. Wir sollten uns eine Frist für uns selbst machen

Am 25. Oktober 2010 ist eine Bewerbung eingegangen. Jens kümmert sich in Abstimmung mit Andi um das weitere Vorgehen. Die Frist läuft am 5.12.2010 ab. Bewerbungen können an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden und werden dann noch berücksichtigt.

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### Sachstand Rechenschaftslegung

Die Finalisierung der Rechenschaftsberichte geht in die letzte Phase. Letzte Dokumente und Unterlagen sind in dieser Woche eingereicht worden. Die Piratenpartei Deutschland kann jetzt vorsichtig optimistisch in die finanzielle Zukunft 2011 blicken.

### Haushaltsentwurf 2011

Die Definition eines Haushaltsentwurfs wird der Schatzmeister in die erste Hälfte des Monats Januar 2011 schieben.

### Mitgliederwechsel

Der Bundesschatzmeister bittet um Rat und Rechtsauslegung bei folgendem Sachverhalt:
Ein (oder mehrere) Mitglied(er) eines Kreisverbands möchten aus diesem austreten. Unterliegen in diesem Fall diese Mitglieder automatisch der Betreuungspflicht der nächst höheren Ebene (Bezirk- oder Landesverband)?

* Schriftliche Stellungnahme von Andreas Popp kommt zu einem ähnlichen Urteil. Wir brauchen so etwas wie einen „Nullkreisverband“. Es gibt aber keinen. Die Satzung ist nicht dazu geeignet, Austritte aus KVs als „Protesthandlung“ zu legitimieren.

* Jens: Es ist nach meinem Kenntnisstand nicht möglich, den KV zu verlassen. Unsere Satzung sieht vor, dass ein Mitglied immer zu der Untergliederung gehört, wo er seinen gemeldeten Wohnsitz hat.
* Wolfgang: Wir hatten Piraten, die ihren Wohnsitz gewechselt haben, um zu einem anderen LV zu gehören.

Mitglieder der Piratenpartei sind grundsätzlich Mitglied in der untersten Teilgliederung , in der sie auch ihren Wohnsitz haben.

* Jens: Interessant ist ja, dass dieser KV dann auch Geld von diesem Mitglied bekommt.
* Gast: Die Leute, die da austreten möchten, haben schon damit gedroht, die Partei ganz zu verlassen. Ist das Sinn der Sache?
* Jens: Wir stellen das nur fest, können das aber nicht entscheiden.
* Gast2: Wir haben mehrfach den Fall, dass Piraten Gleiderungen wechseln wollten, weil sie am Rande eines Landkreises gewohnt haben. Soweit ich die Satzung verstanden habe, ist das möglich, darüberliegende Gliederungen müssen dem Wechsel zustimmen.
* Bernd: Das sind nachvollziehbare Gründe
* Gast: Das ist aber ein horizontaler Wechsel der Gliederung. Ein vertikaler ist da nicht möglich.
* Bernd: Wir können hier keinen Beschluss fassen. Es ging eher um Rat und Rechtsauslegung.
* §3, Abs. 1.1 der Bundessatzung lässt keinen vertikalen Wechsel zu
* Gast2: Nachfrage, die Leute wollen den KV verlassen aber Mitglied im LV bleiben? Dann müssen sie dorthin wechseln, wo es keinen gibt
* Bernd: Es gibt aber keinen „Nullkreisverband“, in den man wechseln könnte

### Sachstand Streumittel

* Ein engagierter Pirat hat sich der Beschaffung und Koordination der Bestellwünsche von Streumitteln angenommen. Ich habe darum gebeten, dass zunächst eine Abfrage unter den Landesverbänden erfolgen sollte und dann die zentrale Bestellung initiiert wird.

* Bei Druck und Vervielfältigung von Flyern ist allerdings Zuarbeit notwendig, um die redaktionellen Arbeiten und Leistungen vollziehen zu können.

* Christopher: Kennst Du den Piraten genauer?
* Bernd: Ich kenn da nur Namen und Email-Adresse. Persönlich kenne ich ihn nicht.

* Bernd: Ich habe vorgeschlagen, dass man erst mal wissen muss, wieviele Kugelschreiber + Aufgabe man bestellen will.
* Wolfgang: Kannst Du mir die Mail mal weiterleiten, dann kümmere ich mich drum

* Noch mal die Flyer anzusprechen: Torsten Huth hat vor geraumer Zeit da schon mal angefragt, es kam aber keine Resonanz.

## TOP 3 Ausschreibung BPT 2011.1

* [Entwurf von Andi](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Ausschreibung_BPT_2011.1)
* [Bens Vorbereitsungsseite für den BPT](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/VorbreitungBPT)

* Andi (im Vorfeld der Sitzung): Ausschreibung läuft noch

Wir werden am nächsten Donnerstag (09.12.) um 18:45 eine außerorentliche BuVo-Sitzung abhalten, um das Thema Ausschreibung BPT2011.1 exklusiv zu diskutieren. Dies ist die Einladung an alle BuVo-Mitglieder zu dieser Vorstandssitzung. Stattfinden wird sie im Telko-Raum.

* Bernd: Bisher liegt nur eine Bewerbung vor (Karlsruhe).

### Ausschreibung Bundesparteitag 2011.2

Der Programmparteitag 2011.2 sollte so schnell wie möglich ausgeschrieben werden, wer kümmert sich hierum?

* Andi (im Vorfeld): Ich bitte zu bedenken, dass der jetzige zweite Parteitag ein Sonderfall auf Wunsch des letzten BPT ist. Bundesparteitage kosten eine Stange Geld und wir geben dem nächsten Vorstand damit auf jeden Fall eine dicke Altlast. Ich denke da der BPT2010.1 recht früh im Jahr statt findet, ist es möglich dem BPT und dem neuen Vorstand diese Aufgabe zu überlassen.
* Christopher: Wenn man Hallen mieten möchte, sollte man min. 6 Monate vorher anfragen. Deswegen möchte ich den BPT2011.2 so früh wie möglich ausschreiben, dass sich mehr Leute bewerben wollen.
* Bernd: Ich würde die Frage gern zurückstellen oder die Ausschreibung so formulieren, dass sie zum 15. April abgeschlossen ist
* Wolfgang: Das würde allerdings die Idee konterkarieren. Wir müssen das schon festlegen, aus Verantwortung für die Partei. Da muss der neue BuVo notfalls mit leben.
* Christopher: beim nächsten BPT werden wir einen Tag lang Vorstand wählen. Dann müssen wir die Satzung fixen. Aber es gibt viele Piraten, die immer noch das Program weiter erweitern wollen. Wir müssen als BuVo auch etwas längerfristiger zu planen.
* Jens: Wir sollten schon dem nächsten Pol.GF im BuVo die Möglichkeit geben, das zu gestalten.
* Christopher: Es geht nicht um den Pol. GF; ich würde nur gern beschließen, nächstes Jahr einen zweiten Parteitag zu machen
* Bernd: Können wir einen Kompromiss finden? Ausschreibung initiieren, Entscheidung wird getroffen eine Woche nach dem BPT. Wir können das dem neuen BuVo gut vorbereitet zu unterlassen.
* Christopher: Da besteht keine Uneinigkeit von meiner Seite. Ich will nur, dass wir jetzt einen neuen BPT ausschreiben.
* Gast: Ich kann Christopher unterstützen. Wir haben hier eine gute Halle in NDS. Diese Halle ist für das kommende Jahr bis auf einen Termin komplett ausgebucht. Solche Hallen müssen sehr früh gebucht werden; deswegen muss das auch früh ausgeschrieben werden.
* Bernd: Problem ist: Der nächste BPT kostet 35.000 Euro (falls er nach Karlsruhe geht). Wie sollen wir einen zweiten finanzieren?
* Gast: Von der strategischen Sicht halte ich das für sehr gewagt. Sonst wird der neue BuVo dahingehend gewählt, wer sich für den nächsten BPT-Ort ausspricht. Der nächste BuVo wird Anfang März gewählt; bis Oktober sind es 6 Monate.
* Christopher: Können wir uns darauf einigen, dass ich in der nächsten regulären BuVo-Sitzung einen Ausschreibungstext haben?
* Bernd: Können wir so machen.

Christopher Lauer wird beauftragt, einen Ausschreibungstext für die Ausrichtung des BPT2011.2 bis zur nächsten regulären BuVo-Sitzung am 16. Dezember zu verfassen.

### Verantwortlichkeiten Bundesparteitag 2011.1

* Christopher (im Vorfeld): Auch wenn noch nicht der Termin und das Datum feststeht kann man schon mal Verantwortlichkeiten wie z.B. inhaltliche Vorbereitung klären. Hierzu würde ich mich aufgrund der Erfahrungen mit dem BPT2010.2 wieder zur Verfügung stellen.
* Andi (im Vorfeld): Ich bitte bei der Organisation des BPT2011.1 den Plan einzuhalten. Deadline ist am Samstag den 4.12. Daraufhin würde ich ggf. noch gerne mit den Bewerbern Rücksprache halten, so dass wir alles zum BPT in der geplanten Sondersitzung. Ich beantrage hiermit diese Sondersitzung nächsten Donnerstag vor dem dicken Engel zu machen.

## TOP 4 Gründung einer Arbeitsgruppe

Der Bundesvorstand möge zustimmend zur Kenntnis nehmen, dass nach Ende der Redaktionsarbeiten zum Grundsatzprogramm der PPD eine zentrale Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Vorstandsmitgliedern die schrittweise Diskussion und Konkretisierung des „GP 050: Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ einberufen wird. Der Bundesschatzmeister wird hierzu zu einer ersten Sitzung Anfang 2011 einladen.

Zur Begründung:
Die in Chemnitz geführte Diskussion um den Beschluss „Recht auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ zeigt, dass die unterschiedlichen Meinungsführer und Interessenvertreter in einer übergeordneten Arbeitsgruppe zusammengeführt und bei der schrittweisen Konkretisierung und kritischen Prüfung von möglichen Lösungsvorschlägen von übergeordneter Stelle begleitet werden müssen. Dieses soll sicherstellen, dass die vermeintlich unüberwindlichen Gräben von Gegnern und Befürwortern des Beschlusses nicht weiter polarisierend wirken und in konstruktiver Weise die politische Diskussion mit dem Ziel der Weiterentwicklung der Gesamtpartei betrieben werden kann.

### Diskussion im Vorfeld
* Andi: Ich begrüße natürlich die Weiterarbeit an dem Antrag. Dennoch bin ich strikt gegen die Einrichtung einer zentralen Arbeitsgruppe durch den Bundesvorstand. Wir haben eine Vielzahl von AGs die alle inhaltlich tätig sind. Eine einzelne dieser AGs bzw. ihr Thema durch Bundesvorstandsbeschluss zu adeln, halte ich für nicht zielführend. Wenn einzelne Mitglieder des BuVo mitarbeiten oder organisieren wollen, so begrüße ich das und bitte sie das zu tun, aber ich würde einem Beschluss zu deren Stützung strikt ablehnen und bitte euch alle das selbe zu tun.

### Diskussion zum TOP
* Jens: Ich möchte darauf hinweisen, dass nicht einfach so jeder auf unserer Sitzungsseite kommentieren sollte. Sie sollten das auf der Diskussionsseite tun, wie vorgesehen. Ich sehe das ähnlich wie Andi. Wenn Du Dich natürlich wie jeder andere da einbringen willst, kan ich da begrüßen. Aber die Leitung einer AG durch Dich können wir weder gutheißen noch beschließen.
* Bernd: Ich werde mich da so einbringen, dass auch Kritiker ausreichend zu Wort kommen. M. Ebner und ich halten die Konkretisierung sehr wichtig und existentiell.

## TOP 5 Anträge

### Bitte um Aussage zu INDECT Spendenstand und weiterem diesbezüglichem Vorgehen
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Bitte_um_Aussage_zu_INDECT_Spendenstand_und_weiterem_diesbez.C3.BCglichem_Vorgehen)

Der Antragssteller ist nicht anwesend.

* Bernd: Roland hat mehrfach darum gebeten, eine Auskunft zum Spendenstand zu geben. Im Begründungstext sind die ganzen Mahnungen aufgeführt. Ich bemühe mich, dam nachzukommen. Ich bin nicht vollzeitlich Schatzmeister. Wenn Dinge nicht klappen, dann tut es mir leid. Aber ich bin selbst auch nicht fehlerfrei, und mache Sachen „rutschen durch“. Ich bitte Roland Albert um Verzeihung. Ich kann keine Abhilfe leiten, es sei denn, wir stellen jemanden ein oder wir schließen einen Vertrag, dass jemand ein Jahr ehrenamtlich für den Schatzmeister tätig sein.
* Christopher: Hattest du nicht einen Helfer eingestellt?
* Bernd: Es gibt eine Unterstützung für die Buchhaltung; der macht die Aufbereitung 2009 für andere Teilgliederungen. Ab nächten Jahr wird der Informationsfluss hoffentlich besser werden. Ich werde veruchen, den INDECT-Spendenstand zu verifizieren und dann mitzuteilen.

### Bereitstellung von Bundesmitteln für Reisekosten der Helfer zur Wahlkampfunterstützung

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Bereitstellung_von_Bundesmitteln_f.C3.BCr_Reisekosten_der_Helfer_zur_Wahlkampfunterst.C3.BCtzung)

Sven Weller stellt den Antrag vor.

* Andi (im Vorfeld der Sitzung): So sehr ich das Anliegen verstehen kann, halte ich es für nicht zielführend einen solchen Topf zu etablieren. Bisher ist es immer gelungen das Gros mit dem Engagement der Mitglieder zu stemmen. Wenn wir jetzt Gelder bereitstellen, dann schaffen wir einen Präzedenzfall, der genau diejenigen benachteiligt, die sich ohne finanzielle Unterstützung engagieren. Deshalb: Dagegen –AndiPopp 18:06, 2. Dez. 2010 (CET)
* Wolfgang: Ich hätte den Antrag sogar noch um 1000 Euro erhöht. Ich seh das anders als Andi. In LSA brennt es. Die Leute sind recht „ausgelutscht“. Wir müssen da dringend unterstützen. Im Hintergrund sind die Reisekosten, die wir auch den BuVo-Mitglieder bewilligen, auch zu erstatten.
* Bernd: Ich habe diese Erstattungsformulare nur geschrieben, dass Reisekosten aus gespendet werden können. Ich bin auch immer davon ausgegangen, dass Dienstreisen immer volltändig gespendet werden. Das ist aber leider nicht immer der Fall. 2000 Euro aus Bundesmittel f. Reisekosten ist schon eine direkte Wahlkampfunterstützung. Wir haben LSA und HH schon 2000 Euro zur Verfügung gestellt. Ich werde mich vorausichtlich enthalten.
* Daniel: Der größte Kritikpunkt ist IMHO, dass nicht geregelt ist, wie das Geld aufgeteilt werden soll. 10 Piraten fahren z.B. aus Bayern mit dem Zug; dann sind die 2K schon weg
* Kine: Wir müssen aufpassen, dass das Geld vernünftig verteilt wird. Wir möchten als LVor dazwischensitzen, damit eben nicht 2 Piraten losziehen und 500 EUR geltend machen.
* Bernd: Wir schicken Piraten auf Dienstreise, und die verlangen dann, dass ich ihnen 22 Euro für ein Schnitzel erstatte. Spesencontrolling nennt sich das 😉
* Kine: Davon abgesehen, dass HH sehr wenig Zeit hat: Ich weiß, dass es in LSA schwierig ist. Es gibt sehr wenig aktive. Wenn wir nicht helfen, dann müssen sie mit 20 Leuten noch die Unterschriften zuammenbekommen. Das schaffen die nicht.
* Bernd: Vielleicht können wir das auf LSA reduzieren; aber keine 2000 Euro
* Gast: Wenn wir den Beschluss auch vor dem Hintergrund, dass das alles gespendet wird, fassen, dann rechnet sich das ja auch wieder.
* Bernd: Natürlich werden Dienstreisen vollumfänglich erstattet, es sei denn, jemand verzichtet freiwillig auf die Erstattung.
* Jens: Das schlägt aber vielen vor den Kopf, die die letzten 4 Jahre nix erstattet bekommen. Ich bin dafür, das dem LV LSA als Anleihe zur Verfügung zu stellen. Aus Gerechtigkeitgründen kann ich das bisher nur ablehnen.
* Wolfgang: Ich habe auch einen Doppelwahlkampf geführt und keinen Cent bekommen. Die Piraten, die wirklich Zettel auf der Straße verteilen, haben am wenigsten Geld. Ich möchte nicht, dass UU nicht gesammelt werden. Es wird sich auch keiner ein 22-EUR-Schnitzel in der Fußgängerzone geben.
* Kine: Bzgl. Schuldenangelegenheiten: LSA hat derzeit ca. 200 Mitglieder. Wahlkampf kostet Geld. Wenn jetzt so etwas noch als „Schuld“ zugetragen wird, dann können die das nicht machen.
* Jens: Da soll doch jeder, der nicht hinfährt, einen bezahlen, der fährt
* Sven: Das ist natürlich ein Präzedenzfall. Die größte Hilfe für LSA kam von anderen LVs. Die sind dort mit wenig Aktiven bestückt. Sie haben ohne externe Hilfe schon ein Problem, einen Infostand hinzustellen. Zum Glück sind die Genehmigungen kostenlos. Auch die Hilfe mit Plakate aufhängen muss von außerhalb kommen. Ohne die Hilfe wird das nix. Wenn ihr nix macht (ich erinnere an die Vorstandsliste), dann brennt es. Es ist Weihnachten; die Leute haben keine Zeit. Wer Zeit hat, der hat meist kein Geld. Nach Weihnachten sind es nur noch 18 Tage.
* Bernd: Ich schlage einen Kompromiss vor. HH würde ich gern ausnehmen; die haben eine ganz andere Ausgangslage (Stadtstaat). LSA hab ich ein gewisses Verständnis, weil das ein dünnbesiedeltes Flächenland ist. Wenn wir den Antrag so umformulieren, dass wir nur LSA mit 800 EUR unterstützen, dann fänd ich das OK. Aber ich möchte hier noch mal anmerken: Der BuVo ist nicht die „Melksau“ der Landesverbäne. Es kann nicht sein, dass da immer moralisch auf den BuVo eingewirkt wird. In diesem einen Fall möchte ich aber eine Ausnahme vorschlagen.
* Bernd: Ich halte schon die Verantwortung aus, dass LSA schon diees Jahr keine Umlage zahlt. Jetzt wird noch mal dazugeschossen. Irgendwann ist auch mal das „Ende der Fahnenstange“ erreicht.
* Gast: Ich verstehe die Argumente, aber gerade die Mitgliederschwachen Verbände brauchen Unterstützung. Gerade die Tatsache, dass die Anträge aus den nebenliegenden LVs gestellt werden, unterstreicht die Wichtigkeit
* Jens: Ich möchte bitten, in Erwägung zu ziehen, dass LSA die 800 Euro im Erfolgsfall zurückzahlen müssen. Sonst würde ich mit „Nein“ stimmen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Bereitstellung von Bundesmitteln für Reisekosten der Helfer zur Wahlkampfunterstützung)[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand bewilligt ein Reisekostenbudget für das Einwerben von notwendigen Unterschriften im Vorfeld des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt in Höhe von 800 Euro.
[/text]
[antragssteller]Kine Haasler – Mitglied Landesvorstand Piraten Niedersachsen, Sven Weller – Mitglied Landesvorstand Piraten Brandenburg[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Ich möchte bitten, in Erwägung zu ziehen, dass LSA die 800 Euro im Erfolgsfall zurückzahlen müssen.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Ich bin zwar mit dem Bettrag nicht einverstanden. Wir selbst haben uns leider zuwenig gekümmert. Ich hätte mir mehr gewünscht, was aber leider nicht durchsetzbar ist.[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wenn jemand den Wahlkampf in LSA unterstützt, dann möge er eine Mail an Bernd schreiben; er sagt dann „ja“ und schickt ein Reisekostenformular. Die Abrechnung erfolgt dann auch bei ihm.[/zusatz]
[/beschluss]

* Kine: Ich danke, dass ihr euch entschieden habt. Wir sind eine Partei. Wir müssen auch die Schwächeren unterstützen. Die Fahrtkosten hätte nicht LSA getragen sondern die umliegenden LVs. Da es ein rel. begrenztes Budget ist, würde ich gern wollen, dass das über Sven und mich läuft.
* Bernd: Die LVs können ja eigene Dienstreisegenehmigungen erstellen.
* Kine: Wir haben nächstes Jahr auch Wahlen. Wenn wir 1000 EUR drauflegen könnten, würden wir das auch tun.

Der Bundeschatzmeister wird an den LV Sachsen-Anhalt herantreten und Konditionen für eine Rückzahlung verhandeln.

### Kostenübernahme Rechenschaftslegung und Testierung

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Kosten.C3.BCbernahme_Rechenschaftslegung_und_Testierung)

Der Antragssteller stellt den Antrag vor.

* Andi (Im Vorfeld): Der Bundesvorstand übernimmt die Kosten für die Buchhaltung (Fr. Wichmann) und die Wirtschaftsprüfung. Weitere große Kostenpunkte sind mir nicht bekannt. Ich würde darum bitten, die Kosten, die übernommen werden sollen genau aufzulisten und zu begründen. Dagegen
* Gast: Wenn es heißt „Wer bestellt, der bezahlt“, dann machen wir auch „Wer sät, der erntet“, d.h. dann würde auch der Bund die Parteifinanzierung erhalten.
* Bernd: Es ist ja jeder Untergliederung selbst überlasen, bei welchem Buchhalter/Wirstschaftsprüfer man die Rechenshaftslegung und Testierung macht. Übrigens zahlt der LV die Rechenschaftslegung. Ich finde es beschämend, dass der Bund hier als „Melksau“ fungieren soll. Eigentlich habt ihr im KV nur Einnahme-Überschuss-Rechnung.
* Antragssteller: Wenn ein KV selbst bucht, dann muss er einen eig. RB erstellen, was Kosten bei der Wirtschaftsprüfung verursacht. Ist dem nicht so?
* Bernd: KVs müssen nur eine E/A-Gegenüberstellung erstellen. Letztendlich liegt das in der Verantwortung des LVs. Ich werde den Antrag jedenfalls ablehnen.
* Jens: Ist das in den FOs so festgelegt? — Nirgendwo ist das so.
* Bernd: Meine Stellungnahme bezieht sich allgemein, nicht auf den Vorstand des KV Mittelhaardt.
* Gast: Habt ihr eig. schon mal mit eurem LVor darüber gesprochen?
* Antragssteller: Nein, noch nicht. Ist grad etwas schwierig in RLP. Ich hab nur 30 EUR im KV. Wenn ich dann Wirtschaftsprüfer-Stundensätze zu zahlen hab, dann wird mir schlecht
* Gast: Eigentlich bekommt der LV die Rechnung.
* Bernd: Frau Wichmann wird die Rechnung voraussichtlich nur an die LVs stellen.
* Bernd: Situation in RLP: Die Aufbereitung des RB ist federführend vom ehemaligen Schatzmeister initiiert worden, der einen Steuerberater konsultiert hat. Das hat aber keine Aussage gehabt. Der aktuelle LV-Schatzmeister ist aufgrund Krankheit zurückgetreten/lässt sein Amt ruhen. Ja, es ist eine schwierige Situation in RLP; der LV RLP zahlt die Kosten plus den Steuerberater
* Jens: Es gibt eine Verwaltungs-ML. Ist es da diskutiert worden?
* Antragssteller: Ich hab das Problem dort vorgestellt, aber keine Antwort erhalten.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Kostenübernahme Rechenschaftslegung und Testierung[/titel]
[text]Es wird beantragt, das der Bundesverband die kompletten Kosten aus der Rechenschaftslegung und Testierung für alle Gliederungen übernimmt. Hiervon ausgenommen sind lediglich zusätzliche Kosten die durch die Nichteinhaltung der Buchungsvorgaben (Schatzmeisterhandbuch) entstehen.[/text]
[antragssteller]Vorstand des KV Mittelhaardt 14.Vorstandssitzung 19.11.2010 i.A. LarsM 23:38, 29. Nov. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund]im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Antrag auf Ordnungsmaßnahmen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Antrag_auf_Ordnungsma.C3.9Fnahmen)

Antragssteller (Sven Weller) stellt den Antrag vor.

* Wolfgang: Warum wurde nicht auf die Mediation im Antrag hingewiesen?
* AS: Das ist eig. was anderes und hat nix damit zu tun.
* Wolfgang: Das hat selbstverständlich damit zu tun. Formal gesehen ist der Antrag zwar richtig. Ich finde es aber nicht gut, dass es nicht richtig dargestellt wird.
* Daniel: Ohne das werten zu wollen; mich erreichte folgende Email:
> Ich bin Bevollmächtigter des „Übeltäters“. Dies weiß auch der LaVo.
Leider hat dieser mich wiedermal nicht in Kenntnis gesetzt.

Wir stellen dazu auf Grund der Kürze nur folgendes mit:

A.) die OM sind umstritten bis nach unserer Meinung absurd
B.) das Mitglied hat eine damalige Einwilligung des LaVo vorliegen
genau diesen Sachverhalt, der heute bemängelt wird, gestattet
C.) das Mitglied ist Gründer und alle Gründer werden seit Wahltag des
neuen Landesvorstandes mehrfach mit Ordnungsmaßnahmen bedroht uvam (!!!!!)
D.) der LaVo eskalierte bereits mehrfach gegen vormalige
Landesvorstände, dazu gab es ein Vermittlungsverfahren im Beisein von
Wolfgang Dudda. Die Absprachen dieser Vermittlungsrunde wurden seitens
des LaVo deutlich mißbraucht und nicht gehalten
E.) Die LaVo – Darstellung der Handlungsweise des „Übeltäters“ stimmt
deutlich nicht.

Wir bitten darum, dem LaVo nicht vorbehaltlos zuzutimmen. Es wäre
unserer Meinung ratsam, diese OM entweder abzulehnen oder ein
Vorgespräch zu führen. Wir möchten auch anmerken, dass dieser
Handlungsweise des LaVo viel Konfliktpotential innewohnt. Wir bitten
darum, sich mit Wolfgang Dudda auseinanderzusetzen. Dieser kennt die
Lage in Brandenburg einigermaßen.

* Jens: Wir sollten noch zwei andere Dinge berücksichtigen: 1. Die „Formatlitäten“: Die LVs sollten zuerst ihre Satzung fixen, wenn sie OMs beim Bund beantragen. Wir wollten das Manko nicht durch eigene OMs ausgleichen. 2. Wann war denn die Vorstandswahl? — Am 7. August
* Oliver (LV BB): Lt. Satzung sind wir gemeinshaftlich zuständig. Es gab zwar ein Gespräch, aber ohne Protokoll. Ich widersprehe massiv der Mail des Beklagten, da sind viele Sachen falsch dargelegt.
* Wolfgang: Es war einhelliger Wunsch, dass bei so einem Gespräch weder gestreamt noch protokolliert wird. Das ist bei einer solchen Art von Gesprächen auch vollkommen üblich.
* Oliver: Damit hat aber das Gespräch auch nicht stattgefunden. Es kann nicht sein, dass ich erst 3 Tage nach dem Gespräch davon erfahren habe.
* Wolfgang: Das war ein Gespräch, wo ich nix angeordnet habe (hätte ich auch nicht tun können).
* Bernd: Ich würde gern den LVor Brandenburg in die BGS nach Berlin einladen. Im Übrigen möchte ich auf den Hinweis von Jens abzielen: Wenn OMs verhängt werden sollen, dann sollte der LV eben einen LPT einberufen, um die Satzung zu ändern
* Oliver: Ich finde die Verschiebung nicht so gut. In meinen Augen hat leider der Bund jetzt den „Schwarzen Peter“. Ich habe Angst, dass hier eine „Narrenfreiheit“ ausgesprochen werden soll
* Sven: Ich möchte darauf hinweisen, dass die AG Satzung schon daran arbeitet. Ein LPT findet Anfang nächsten Jahres statt. Im Schlichtungsgespräch war auch nie die Rede von Ordnungsmaßnahmen, da der Sachverhalt ein völlig anderer ist.
* Bernd: Es scheint, dass unterschiedliche Vorstellungen im LV BB gibt. Ich biete ein Gespräch am 8. Dezember um 19:30 Uhr in der BGS an.
* Jens: Selbst wenn man diese OM für guthalten würde, würde ich nicht mit Ja abstimmen. Ich möchte immer die Betroffenen dazu hören. Es gibt von mir max. eine Zusage, mich damit zu befassen.
* Sven: OK, ich werde hinkommen, kann aber nicht garantieren, dass die anderen LVors auch können.
* Bernd: Würdest Du den Antrag jetzt zurükziehen?
* Sven: Ich würde ihn vertagen wollen.

Der Antrag wird vertagt, da ein Vorgespräch am 8. Dezember 2010 um 19:30 in der BGS in Berlin zwischen Bernd Schlömer und Sven Weller durchgeführt wird.

### Aktivitätszahlen ‚Liquid Feedback‘

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Aktivit.C3.A4tszahlen_.27Liquid_Feedback.27)

#### Stellungnahme zur Anfrage „Aktivitätszahlen ‚Liquid Feedback'“

* Christopher (im Vorfeld): Simon Weiß hat dankenswerter Weise folgende Stellungnahme bezüglich der Anfrage erstellt:

Die bayrische Instanz von LiquidFeedback wird vom Landesverband Berlin betrieben, die Einladungsschlüssel werden vom Landesvorstand Bayern verwaltet und verschickt. Entsprechende Anfragen sind dort einzureichen.
Zur Bundesinstanz von LiquidFeedback: Die versandten Referenzschlüssel und die zur Sperrung übersandten Schlüssel werden auf http://wiki.piratenpartei.de/LQPP/Betriebsdoku#Verzeichnisse_Mitgliederverwaltung der Zahl nach öffentlich dokumentiert. Die Sperrungen fanden zum größten Teil aufgrund gebounceter Mails, erfolglosen Schlüsseltausches bei der Clearingstelle und Beendigung der Mitgliedschaft bzw. Entdeckung einer bereits erfolgten Beendigung statt. Drei Accounts wurden auf Anweisung des Bundesvorstands wegen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen gesperrt.
Die Anzahl der aktiven und deaktivierten Accounts und die Anzahl von Delegationen, Initiativen und Anregungen und ihre Verteilung unter den Benutzern lassen sich dem System selbst entnehmen. Das Loginverhalten der Benutzer wird aus Datenschutzgründen nicht erfasst, entsprechende Fragen lassen sich also nicht beantworten. Allgemein aggregierte Zugriffszahlen werden öffentlich auf http://stats.piratenpartei.de/LiquidFeedback/rogers/index.html dokumentiert.

### Einleitung Parteiausschlussverfahren Andreas R.

Antragssteller (Daniel Schwerd) stellt Antrag vor

* Daniel S.: Es gibt noch eine andere Komponente: Der Diskussionsstil. Es wird oft beleidgt. Damit hört jede konstruktive Diskussion auf. Ohne die Einleitung eines PAV entsteht der Eindruck, dass man halt „Narrenfreiheit“ genießt. Wenn jemand mir gegenüber steht und mich als „Kinderficker“ bezeichnet, dann muss das Konsequenzen haben. Wenn ihr das ablehnt, dann sendet ihr ein entsprechendes „Signal“ an alle, die sich daneben benehmen.
* Andi (im Vorfeld): Die Satzung sieht den Parteiausschluss als Ultima Ratio bei schweren parteischädigenden Verhalten vor. Allein rüpelhaftes und beleidigendes Verhalten reicht noch nicht aus. Dennoch ist das Verhalten nicht hinnehmbar. Eine Ordnungsmaßnahme (milder als PAV) sollte auf jeden Fall her. Ich empfehle die Überweisung des Antrags zur Prüfung des Sachverhalts an den LaVo NRW. Falls notwendig (wenn dieser keine Ordnungsmaßnahme laut eigener Satzung erlassen kann) soll dieser einen Antrag zu einer passenden Ordnungsmaßnahme stellen. Zum Antrag: Dagegen
* Wolfgang: Ich finde, das ist durchaus wichtig. Wir wollen auch die „Aktiven-ML“ umgestalten. Ich halte den Antrag von Daniel S. voll verhältnismäßig.
* Gast: Der LVor kann eigentlich auch selbst OMs beim LSG beantragen
* Daniel F.: Wolfgang hat ähnlihes gesagt, was ich auch empfinde. Wir müssen einen Weg finden, die Diskussionskultur zu verbessern. Ich weiß nicht, ob das PAV schon der richtige Weg ist.
* Jens: Es wäre wünschenswert, wenn auch die NRW-Liste vom LV NRW so moderiert würde, dass solche Ausfälle den gerningsten Schaden für alle Beteiligten verursachen. Wir haben verschiedenste Nuancen von Beleidigungen. Wir wissen alle, dass ML zum Eskalieren einladen. Wir sollten den LVor bitten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die solche Entgleisungen mit geringstem Schaden beizulegen.
* Wolfgang: Das sind wir selbst bei uns auch. Die Beleidigung „Drecksbulle“ letzte Woche konnte ich ja aushalten. Die Beleidigung „Kinderficker“ ist die schlimmste Beleidigung, die ich mir vorstellen kann. Einen solchen Piraten möchte ich auch nicht.
* Gast: Wolfgang: Hast Du auch die Mail gelesen, wo Andreas sich entschuldigt hat?
* Daniel: Ich hab auch erst heute die Entschuldigungsmail zu lesen.
* Bernd: Ich möchte vorschlagen, dass der BuVo dem LV NRW vorschlägt, dafür Sorge zu tragen, dass da geeignete Moderation stattfindet.
* Gast2: Lt. PartG entscheidet über den Ausschluss das zuständige Schiedsgericht.
* Daniel S: Bzgl. Entschuldigungsmail: Die wurde nach Einreichen dieses Antrags unter Eindruck dieses Antrags gesendet. Die Mail ist höchst indirekt formuliert und richtet sich allgemein an die Liste und nicht direkt auf die beleidigten Leute. Eine echte Entschuldigung ist mir nicht zugegangen.
* Gast3: Losgelöst vom Beschluss würde ich für vergleichbare Situationen anregen, eine Stellungnahme einzuholen.
* Wolfgang: Das ist nicht nur einfaches „Bashing“ das ist das Übelste. Für mich ist der Faden gerissen. Hier steht auch die Landesvorsitzende NRW unter den Antragsstellern. Das heißt, auch der LVor scheint da dahinter zu gehen.
* Gast4: Wenn der BuVo das beschließen sollte: Geht das dann an das LSG oder das BSG? Wenn das an das BSG gehen müsste, wäre die Berufungsinstanz ein ordentliches Gericht.
* Jens: Wir haben auch andere PAV direkt an das LSG verwiesen.
* Gast5: Das ist auch im PartG eindeutig so geregelt, dass die Berufungsinstanz ein Parteischiedsgericht ist.
* Jens: Ich schlage vor, dass wir uns mit diesem Fall beschäftigen sollten. Aber wir können den Beschluss jetzt nicht treffen, d.h. der Bundesvorstand beschließt die OM des Bentragen eines PAV zu prüfen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel][/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beschließt, sich mit der beantragten Ordnungsmaßnahme zu befassen und bis zum 16. Dezember 2010 eine Entscheidung zu treffen
[/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund]Ich finde es ermüdend, dass wir solche brisanten Sachen in einer öffentlichen und gestreamten BuVo-Sitzung behandeln.[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Jens wird sich der Sache annehmen und die anderen BuVo-Mitglieder über den weiteren Verlauf in Kenntnis setzen[/zusatz]
[/beschluss]

### Funding fuer PPI conference

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Funding_fuer_PPI_conference)

Kine Hassler stellt Antrag vor (Antragssteller ist nicht anwesend).

* Berrnd: Ich fände es gut, wenn wir das nach Deutschland bekommen würden.
* Jens: Ich hatte noch versucht, darüber mit Gregory zu sprechen. Wie sind mehrfache Teilgliederungen in Deutschland zu verstehen? Wir sollten uns als deutsche PP auf einen Standort einigen. Auch Wolfenbüttel hat doch vor, sich zu bewerben
* Gast: Wolfenbüttel hat zugunsten von Osnabrück zurückgezogen
* Gast2: Neben Osnabrück hat sich auch Friedrichshaven beworben. Es sind nur 2 deutsche Bewerbungen. Ihr könnt die 300 EUR ja auch dem „Sieger“ zusagen.
* Jens: Ich hätte gern, dass wir uns vorher auf einen einigen
* Bernd: Ich würde da gerne variabel sein.
* Jens: Meiner Ansicht nach sind wir (die PPD) technisch der Bewerber. Friedrichshaven ist nicht Mitglied der PPI.
* Gast3: Man muss nicht Mitglied bei der PPI sein, um sich zu bewerben
* Gast4: Ich hab noch mal im PPI-Wiki nachgeschaut, da ist nur Osnabrück eingetragen; keine weiteren Angebote.
* Christopher: Können wir nicht den Antrag ändern und den letzten Halbsatz streichen?

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Funding fuer PPI conference[/titel]
[text]Die PP Deutschland möge bitte die Ausrichtung der PPI-Konferenz 1.HJ 2011 mit €300 bezuschussen, falls der Zuschlag auf Osnabrück fällt[/text]
[antragssteller]Kevin Price 30. Nov. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Demoaufruf „Mit Freude, Freiheit und Demokratie gegen den Terror“

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-12-02_-_Vorstandssitzung/Anträge#Demoaufruf_.22Mit_Freude.2C_Freiheit_und_Demokratie_gegen_den_Terror.22)

* Bernd: Wir haben bereits aufgerufen, weil es schon auf der Webseite steht.

Das ist schon umgesetzt (s. [http://www.piratenpartei.de/101130-Keine-Angst-vor-Maennern-mit-Baerten-und-unbekannten-Gepaeckstuecken](http://www.piratenpartei.de/101130-Keine-Angst-vor-Maennern-mit-Baerten-und-unbekannten-Gepaeckstuecken))

## TOP 6 Sonstiges

### IT
* Wolfgang: Die Bundes-IT hat den Umzug vollständig abgeschlossen. Es gab nur ein paar Stunden, wo das nicht funktioniert hat. Vor dem Hintergrund, dass der Leiter der Bundes-IT sehr engagiert ist und ihm sein Notebook abgeraucht ist, schlage ich vor, wir stellem ihm eines als Leihgabe zur Verfügung
* Bernd: 1200 Euro? Was soll die Kiste können?
* Wolfgang: Er kommt mit einem normalen Netbook nicht hin.
* Jens: Gibt es Alternativen?
* Wolfgang: Wir hatten schon in Chemnitz gesprochen. Der Pirat hat 3 Angebote eingereicht. Er hat definitiv nichts anderes. Wir brauchen eine funktionierende Bundes-IT. Das Gerät wäre auch Eigentum der Piratenpartei.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Dienstlaptop für Bundes-IT[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass dem Leiter der Bundes-IT, Thorsten Fröse, ein leistungsfähiger Dienst-Laptop zur Verfügung gestellt wird, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Der Laptop ist Eigentum der Piratenpartei Deutschland. Das beantragte Volumen beträgt 1200 Euro, darf gern unterschritten werden.
[/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Thorsten Fröse kauft das Gerät und übermittelt die Rechnung an Bernd Schlömer[/zusatz]
[/beschluss]

### Stand Moderation Aktiven-ML

* Wolfgang: Ich habe 5 Moderatoren und einen Admin. Bis Mitte Dezember liegen neue Geschäftsbedingungen vor. Das Ganze wird dann kurz vor Weihnachten mit Moderation und neuen Nutzungsbedingungen losgehen.

Der Bundesvorstand akklamiert das.

## TOP 7 Nächster Termin

Die nächste formale Sitzung findet am 16. Dezember um 19:30 Uhr im Telko-Raum statt.

Eine außerordentliche Sitzung findet am 09. Dezember um 18:45 Uhr im Telko-Raum statt (Thema ist Bundesparteitag).

Ende der Sitzung: 22:30 Uhr.

4 Kommentare

  1. 1

    Hallo BuVo, wofür genau braucht unser Bundes-IT Verantwortlicher einen Laptop im Wert von 1200Euro?
    Ausserdem gibt keinerlei Begründung warum er überhaupt einen Laptop braucht!

  2. 2

    Ein Admin ohne Laptop geht eigentlich gar nicht – oder soll er jedesmal ins Rechenzentrum fahren, wenns klemmt? Da wird sich dann von unterwegs aus eingewählt.
    Consumer-Geräte gibts auch für weniger Geld, das ist richtig.
    Aber unsere Systemingenieure haben auch Geräte in dieser Preisklasse.
    Ich denke doch, daß in dem Geld auch 3 Jahre Garantie enthalten sind.

  3. 3

    […] Mittel (300 Euro), welche für eine Ausrichtung der PPI Konferenz in Osnabrück bewilligt wurden [3], auch für die Ausrichtung in Friedrichshafen […]

  4. 4

    […] den Landesvorstand zu vernünftigem handeln zu bewegen konnte der Bundesvorstand schlußendlich nur noch die Mißachtung der Gespräche / Vereinbarungen feststellen(siehe Audioaufnahme zum Antrag des brandenburgischen […]

Was denkst du?