Beginn der Vorstandssitzung 19.32 Uhr

Aufgrund technischer Schwierigkeiten gibt es keine Aufzeichnung der Vorstandssitzung. Der Protokollant übernimmt keine Garantie für die korrekte Wiedergabe der abgegebenen Meinungsäußerungen.

# Protokoll
## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
* Jens Seipenbusch eröffnet die Sitzung und gibt die Versammlungsleitung an Bernd Schlömer ab.
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Daniel Flachshaar

* Vorbereitung des Bundesparteitags
* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
* Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im [http://flachshaar.net/2010/11/17/die-woche-der-sanktionen/ Blog – Offizielles Seemannsgarn]

#### Andreas Popp

[Verlinkt im Piratenwiki](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Arbeitsbericht_Bundesvorstand#Bundesvorstand_2010.2F2011)

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Jens Seipenbusch, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Andi Popp
* Entschuldigt: Wolfgang Dudda

Wir sind beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Erläuterung TOP 5: Es sollten Beschlüsse, die in der vorletzten Sitzung gefasst werden, eventuell wieder rückgängig gemacht werden.

Das [Protokoll](http://vorstand.piratenpartei.de/2010/11/06/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-11-04/) ist genehmigt.
Jens enthält sich (war nicht anwesend)

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl: 12115 (Stand 2010-11-17)
* Kontostand: 59.849,46 EUR H (Stand: 18.11.2010)

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* TOP 1: Aktuelles
* TOP 2: Platzhalter
* TOP 3: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 4: Ausschreibung BPT
* TOP 5: Gläsernes Mobil
* TOP 6: Anträge
* TOP 7: Sonstiges
* TOP 8: Nächste Sitzung

## TOP 1 Aktuelles

### Anreise BPT
* Der Bundesvorstand appelliert an diejenigen Piraten, die sich am kommenden Wochenende auf den Weg nach Chemnitz machen, grundsätzlich den ÖPNV zu nutzen, nicht über die Autobhan zu rasen und wohlbehalten anzukommen. Die Anreise erfolgt auf eigene Gefahr. Reisekostenerstattungen für Funktionsträger der Bundesebene werden grundsätzlich nicht erstattet; eine Erstattung kann nur derjenige geltend machen, dessen Beauftragung unmittelbar mit der Vorbereitung, Organisation und Durchführung des BPT zusammenhängt.

gez. Bernd Schlömer

### Internes

* Der Bundesvorstand möge Eintragungen in die Agenda der Sitzung des Bundesvorstands mit ganzen Sätzen und kurzer Erläuterung versehen und auf stichwortartige Halbsätze verzichten. Es informieren sich Mitglieder der Piratenpartei, welche Tops in der Sitzung behandelt werden. Unzureichende Informationen führen zu Interpretationen, die missverständlich gedeutet werden können. Insbesondere betrifft dieses ganze TOP, wie etwa „Controlling“.

gez. Bernd Schlömer

* Andi: Problem ist, dass man bei manchen TOPs nicht weiß, was passieren wird
* Jens: Man kann das inkrementell vorbereiten.
* Andi: Ich habe den Hinweis zur Kenntnis genommen.

### Rücktritt ACTA-Beauftragter

* Der bisherige ACTA-Beauftragte, Stephan U., ist von seiner Beauftragung aus ergebnisorientierten und persönlichen Motiven zurückgetreten. Ebenfalls ruht seine Tätigkeit im Bundesschiedsgericht. Ein Nachfolger für das Bundesschiedsgericht ist bereits benannt worden. Der Bundesvorstand dankt Stephan für sein Engagement in beiden Funktionsbereichen, das sachgerechte Argumentieren und die erhellende Information.

gez. Bernd Schlömer

### Rücktritt Koordinator für internationale Angelegenheiten

* Der Beauftragte und Koordinator für internationale Angelegenheiten, Ralph. H., ist von seiner Funktion aus persönlichen Gründen zurückgetreten. Der Bundesvorstand dankt Ralph für sein aktives Engagement, seine ständige Ansprechbarkeit und die wichtigen Informations- und Kommunikationsleistungen sowohl in die deutsche Partei hinein als auch als zuverlässiger Repräsentant gegenüber unseren ausländischen Freunden. Die Aufgaben und Tätigkeiten des internationalen Koordinator können unter [http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination](http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination) abgerufen werden.

gez. Bernd Schlömer

### Stellungnahme Schiedsgerichtsurteil

* [Stellungnahme von Andi Popp](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Stellungnahme_zum_Schiedsgerichtsurteil_vom_2010-11-09)

* Jens: es steht da nur ein Urteil gegen den Vorstand, nicht gegen den BPT.

### Umlaufbeschluss bzgl. letztem „Dicken Engel“

* Jens: Eigentlich hatten einige Leute recht selbstverständlich von einem „Umlaufbeschluss“ gesprochen. Ich hätte gern Klarheit in der Sache
*Christopher: Das sollten wir in zei Wochen besprechen, wenn Wolfgang da ist
* Andi: Wir sollten das Thema bleiben lassen. Es gibt da nichts zu diskutieren.
* Jens: Das heißt aber, dass es keinen Beschluss gibt?
* Daniel: Es gab keinen formell richtigen Beschluss

## TOP 2 Platzhalter
hier könnten wir über die Auswirkungen/Erfolge/Nachholbedarfe zurückliegender Entscheidungen sprechen (Controlling)

## TOP 3 Angelegenheiten Schatzmeister

### Sicherungsschirm W-LAN Prozess
#### Antrag Bernd Schlömer

Der Bundesvorstand möge beschließen, einen Musterprozess gegen die aktuelle Abmahnpraxis in Deutschland in Form eines Sicherungsschirmes mit 4.000 EUR zu unterstützen.

Zur Begründung:
Es liegt auf der politischen Linie der PIRATEN rechtlich abklären zu lassen, ob ein der Betreiber eines absichtlich offenen, geschäftsmäßig betriebenen, kostenlos angebotenen und offenen* WLANs (oder auch TOR-Exitnode) für die Inhalte, die über seinen Anschluss transferiert werden, verantwortlich gemacht werden kann. Die aktuelle Rechtsprechung des BGH ist hierzu nicht aussagekräftig genug.

Ein Mitglied der PIRATEN soll nun in einem Muster-Rechtsstreit unterstützt werden, um diese politisch wichtige Frage klären zu lassen.

* Bernd: Es geht darum, einen Musterprozess zu initiieren, wo wir in Form eines „Sicherungsschirmes“ … Es geht um WLANs. Die Chancen, den Prozess zu gewinnen, liegt bei 60:40. Es geht darum, ob sich die Piratenpartei finanziell beteiligen würde mit einem Maximalbestand von 4.000 EUR. Die werden auch nur fällig, wenn wir verlieren.
* Andi: Ich würde das jetzt noch nicht öffentlich besprechen wollen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Sicherungsschirm WLAN-Prozess[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, einen Musterprozess gegen die aktuelle Abmahnpraxis in Deutschland in Form eines Sicherungsschirmes mit 4.000 EUR zu unterstützen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld schriftlich bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Es geht hier nicht um eine generelle Rechtsschutzversicherung für alle Mitglieder der Piratenpartei.[/zusatz]
[/beschluss]

### Verlängerung des Beitragsminderungsprozedere

Zur Begründung:
Die Piratenpartei Deutschland kann ihre Bundessatzung mit einschlägigen Regelungen gegenwärtig nicht ändern; insoweit muss die Verwaltungspraxis für das 2011 entsprechend verlängert werden.

* Jens: Ich bitte alle Piraten, dass wir auf einem nächsten BPT das irgendwann mal ändern. Wäre nur ein SÄA
* Andi: Ich bitte den Schatzmeister, diesem Procedere gerecht zu werden. Wir müssen die Beitragsermäßigungen offiziell „abnicken“
* Bernd: Ich bekomme regelmäßig Anträge auf Beitragsminderung, die ich abstempeln muss.
* Andi: Du kannst die auch alle einzeln beschließen
* Christopher: Können wir den Bundesschatzmeister beauftragen, das in Eigenregie abzulehnen?
* Andi: Nein, können wir nicht. Hatte damals eine Diskussion mit einem Bundesschiedrichter. Wir können das nicht auf ein Organ delegieren.
* Christopher: Können wir beschließen, alle eingehenden BMA positiv zu bescheiden?
* Andi: Bernd sagt einfach „Alle Eingangsstempel bis XYZ sind zu genehmigen“

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verlängerung des Beitragsminderungsprocedere[/titel]
[text]
DerBundesvorstand möge beschließen, das am [21.01.2010](http://wiki.piratenpartei.de/2010-01-21_-_Vorstandssitzung#TOP_3_Beitragsminderungsprocedere) vom Bundesvorstand beschlossene Verfahren zur administrativen Bewältigung von Beitragsminderungsverfahren für das Jahr 2011 bis auf Widerruf fortzusetzen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]im Vorfeld schriftlich bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beitragsminderungen[/titel]
[text]
Der Bundesschatzmeister bittet den Bundesvorstand, alle bis zum 18. November 2010 eingegangenen und vorläufig vom Bundesschatzmeister gebilligten Anträge auf Beitragsminderung zu genehmigen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

## TOP 4 Ausschreibung BPT 2011.1

Es existiert eine Vorbereitungsseite sowie ein Entwurf einer Ausschreibung
* [Entwurf Ausschreibung](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Ausschreibung_BPT_2011.1#notwendige_Angaben)
* [Bens Vorbereitungsseite für den BPT](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben/VorbreitungBPT)

* Bernd: Wir sollten heute befinden, die Durchführung eines BPT in Form einer Ausschreibung ankündigen und über den Termin sprechen.
* Andi: Ich habe angekündigt, einen Entwurf vorzulegen. Sie basiert auf einer Ausschreibung von Michael Ebner. Ben hat eine Ini in LQFB gestartet, ob ein BPT vor oder nach den LTWs. Eine klare Mehrheit ist für einen BPT vor den LTWs
* Jens: Gab es eine alternative Ini, eine Veranstaltung zu machen?
* Andi: Nein, die hat keiner eingestellt.
* Christopher: Es war ein Schnellverfahren und benötigt eigentlich deswegen eine 2/3-Mehrheit. Unabhängig von dem was LQFB sagt, kann man da die Präferenzen sehen. Es ist recht knapp zwischen den Inis von Ben und mir.

Andi stellt seinen Ausschreibungsentwurf vor.

* Christopher: Ich finde es eigentlich sehr gut und würde mich für eine längere Ausschreibung stark machen wollen. Was hast du dir beim präferierten Termin gedacht?
* Andi Für LSA haben wir das so gedacht, dass wir das vor der LTW machen wollen. Wenn die noch 2 Wochen bis zur LTW haben, dann geht das
* Jens: Waren auch Termine nach der LTW eruiert?
* Andi: Nachdem das Ergebnis jetzt so klar ist, wurde nichts genannt. Ich schlage vor, 2 Wochen Pause zu machen und dann 6 Termine auszuschreiben. Das WE vom 17. April wär auch denkbar
* Jens: LV, die „Vollgas“ geben bei der LTW, die haben Probleme. Klar, eine zusätzliche politische Veranstaltung würde Geld kosten, aber nicht soviel wie ein BPT.
* Bernd: Der LV BaWü hat Interesse am BPT geäußert.
* Andi: Ben hat die LVs einzeln angeschrieben. Bremen hat sich ausgesprochen, sich nicht zu bewerben. Bayern wollte sich auch nicht für den BPT beworben; sie wollen die LTW in BaWü unterstützen.
* Christopher: Ich hätte gern ein Meinungsbild: Der Bundesvorstand möge einen BPT mit Vorstandswahlen vor den LTW stattfinden lassen, wie von Andi vorgeschlagen
* Jens: Wenn es keine andere politische Veranstaltung gibt, dann ja. Sonst nein
* Andi: Bin dafür
* Daniel: Ich sehe es eher wie Jens und möchte eine politische Veranstaltung machen. Also nein
* Christopher: BPT mit Vorstandswahl vor der LTW.
* Bernd: Ich bin dafür das vor den LTW zu machen.

=> Ergebnis des Meinungsbildung 3 mal Ja, 2 mal nein; allerding mit Alternative

* Andi: Ich finde den Vorschlag von Jens nicht so gut. Keine Veranstaltung zieht so viel Aufmerksamkeit auf sich wie ein BPT. Nirgendwohin kommen 1000 Piraten. Wenn der BPT vor der LTW sein soll, dann sollte er ausgeschrieben sein.
* Der Vermittler kann sich ja in ein paar Tagen melden.
* Kyra: Die Piraten haben nicht so viel Geld und auch kein Geld für eine Anreise. Wenn man da etwas „nettes“ macht, das kann man vergessen.
* Andi: Ich möchte, dass bis zum 4. Dezember 2010 alle Angebote vorliegen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausschreibung BPT2011.1[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand bittet die Gliederungen, auf Basis der in diesem Protokoll befindlichen Ausschreibungsinhalte und benannten Termine entsprechende Angebote für die Ausrichtung des Bundesparteitags bis spätestens 04.12.2010 bei Andi Popp vorzulegen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Für die Umsetzung des Beschlusses ist Andi Popp verantwortlich. Er wird die entsprechenden Ausschreibungen bekannt geben und die Angebote bis zum 04. Dezember einholen[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 5 Diskussion über Winterumrüstung des gläsernen Mobils

* Bernd wo steht das Gläserne Mobil derzeit?
* Michael Ebner: Normalerweise wird das GM von der BGS betreut. Aber wir haben das mit den LVs vereinbart, dass die das unter sich machen. Es gibt einen Verantwortlichen, bis die Wahlkämpfe 2011 vorbei sind. Koordinator ist Carsten Lenz vom LV BaWü.
* Andi: Wenn wir das GM für Wahlkämpfe benutzen wollen, sollte es auch winterfest sein.
* Daniel: Wir müssen auch noch die Heizung klären.
* Jens: Ist sichergestellt, dass die Heizung auch fachgerecht eingebaut wird?
* Daniel: Es war zumindest in einer Werkstatt, wo der Kostenvoranschlag gemach wurde
* Dragon: Es gab eine Rundmail an jeden vom BuVo. Der momentane Rechtsinhaber des GM hat nebenann eine Werkstatt, die einen Kostenvoranschlag gemacht hat. Es gibt auch noch einen genauen. Die Heizung wird fachgerecht eingebaut. Ich kann aber explizit den Halter noch mal fragen.
* Andi: Zur Frage mit der Standheizung: Ihr seid Piraten! Ihr seid hart!

### kalkulierte Kosten von [Dragon](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Dragon|Dragon)

* A: Abdichten und Technik-Check (unbedingt erforderlich) = 200,- €
* B: Winterreifen und Felgen (imho unbedingt erforderlich wegen der Versicherung i. F. e. Unfalls und der allgemeinen Absicherung der Fahrer) = 400,- €
* C: E-Heizung aus dem Baumarkt = 500,- €

(2500,- für eine feste Stand-Heizung erscheint mir auch etwas hoch aber wenn der BuVor es ausgeben kann und möchte…)

Gesamtsumme = 1100,- €

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Umrüstung des Gläsernen Mobils[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beschließt, die Umrüstung des Gläsernen Mobils mit maximal 1100 Euro zu unterstützen. Die finanzielle Unterstützung erfolgt ausschließlich gegen Rechnungsbeleg. Die Umsetzung hat mit fachgerechtem Sachverstand zu erfolgen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 6 Anträge

### Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen
[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-18_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ordnungsma.C3.9Fnahme_gegen_Bodo_Thiesen)

Der Antragssteller ist noch nicht anwesend, aber später in die Telko gekommen.

* Kyra: Grundsätzlich möchte ich sagen, dass man die Anlegenheiten mit BT endlich mal bearbeiten möchte. Das ist seit 2008. Der OM ist nie nachgegangen worden. Man sollte die Sache mal zu einem Abschluss bringen, egal wie.
* Andi: Ich habe eine [Stellungnahme](http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:AndiPopp/Stellungnahmen_BuVoSi_2010-11-18_-_Antrag_1) verfasst. Es gibt Missverständnisse und Informationsbedarf.
* Jens: Was Kyra hier gesat hat, ist so nicht ganz richtig
* Mirco da Silva: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass mein Antrag eben genau die beiden Geschichten.
* Christopher: Gehe ich jetzt richtig, dass die OM, dass BT kein Parteiamt bekleiden darf, bereits ausgesprochen wurde?
* Andi: Die OM muss schriftlich zugestellt werden. Es kann sein, dass sie nicht explizit ausgeführt wurde.
* Jens: Die haben wir per Email zugestellt
* Andi: Schriftlich heißt handschriftlich auf einem Blatt Papier.
* Mirco: Die Intention der schriftlichen Zustellung ist die, dass die OM den Empfänger erreicht. Das sollte über Webseite, ML, etc. klargestellt sein.
* Andi: Das bisherige Verhalten zeigt, dass das langsam mal abgeschlossen sein soll
* Christoph Löhr (LSG RLP): Ihr habt heute von mir einen aktuellen Stand bekommen. Er hängt in der Moderation der ML fest. Und da steht der aktuelle Status. Ich warte auf zwei externe Rechtsgutachten; zwei Richter sind zurückgetreten. Wenn die zwei Ersatzrichter nachgerückt sind und die Gutachten da sind, können wir endlich beschließen
* Mirco: Sollte der BuVo meinem Antrag zustimmen, sollte er auch eine Aussage treffen, ob das PAV erfolgreich ist
* Bernd: Das wäre eine Beeinflussung des Schiedsgerichts
* Daniel: Ich finde, Bodo hat wissentlich gegen diese OM verstoßen. Ich kann keine Besserung bei ihm erkennen. Wir müssen ihm seine Rechte entziehen, bis das LSG eine Entscheidung getroffen hat.
* Mirco: Genau so sieht es auch der „Notwehrrechts-Paragraph“ in der Satzung vor
* Gast: Wenn ihr dieser Beschlussvorlage zustimmt, wird BT für ein bisheriges Verhalten zwei Mal bestraft. Der Verstoß ist eigentlich dem LV RLP anzulasten. Und was die sofortige Wirkung des PAV angeht: Das hat doch der alte BuVo 2009 extra nicht beschlossen.
* Andi: wir haben jetzt eine neue Situation: Auch wenn der LV da mitspielt. Wir sehen, dass er recht unbelehrbar ist. Das Verfahren dauert deutlich länger als angenommen. Ich sehe diese OM jetzt nicht als „Zweitbestrafung“ sondern eher als das Verhalten der Gegenseite
* Mirco: Eine Bestrafung hat de facto nicht stattgefunden.
* Gast: Wenn BT jetzt alle Rechte entzogen werden sollten: Heißt das, dass er nicht akkreditiert würde?
* Andi: Korrekt
* Gast: Wenn diese Entscheidung rechtlich anfechtbar ist, ist dann der PT generell anfechtbar?
* Andi: Maximal dann, wenn es an einer Stimme irgendwo liegt
* Jens: Für mich wäre es ausreichend, die Zeit zu verlängern.
* Bernd: wir haben einen vorliegenden Beschlusstext und eine Abwandlung von Jens. Eine Diskussion erübrigt sich, weil die Positionen ausgetauscht sind.
* Mirco: Ich möchte anregen, jetzt ein Meinungsbild zu meinem Antrag zu machen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ordnungsmaßnahme gegen Bodo Thiesen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen das Mitglied Bodo Thiesen von der Ausübung seiner Rechte bis zur Entscheidung des LSG RLP bzw. etwaiger Berufungsverfahren zum laufenden PAV auszuschließen.[/text]
[antragssteller]Mirco da Silva 17:59, 16. Nov. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][längere Begründung im Blog](http://flachshaar.net/2010/11/17/die-woche-der-sanktionen/#101118-Antrag-01-Header)[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Unterzeichner des Antrags, Bekanntgabe im Vorfeld[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Andi Popp übernimmt die schrifltiche Zustellung des Beschlusses.[/zusatz]
[/beschluss]

### Diskussion über OM-Anträge
* Daniel: Ich finde es unpassend, wenn ständig solche Anträge gestellt werden

## TOP 7 Sonstiges

### Mumble

* Kyra: Der Mumble Server soll bitte nicht mehr unter der Kontrolle des BV sein. Klare Trennung! Es ist vor allem darum wichtig, weil Mumble neuerdings über Aufzeichnungsfunktionen verfügt http://mumble.sourceforge.net/1.2.3#Recording und niemand kontrollieren kann, was bei Mumble gesagt wird. Ich weiß ich bin zu spät, aber das ist Grundsätzlich im Interesse der Piraten. Denn im Mumble tauchen einfach auch recht krasse Typen und Ansichten auf. Außer bei angekündigten Veranstaltungen, wie z.B. alle 2 Wochen im moderierten „Dicker Engel“. Auch die AGs können sich „offiziell“ machen, wenn sie moderieren. Aber bitte nicht alle Räume im Mumble.
* Jens: Was hier suggeriert wird, ist nicht der Fall. In sinnvollen Fällen haben wir immer Leute benannt, die sich darum kümmern (z.B. im IRC). Das könnten wir genauso im Mumble tun.
* Gast: Der Mumble-Server ist unter NRW-Kontrolle. Es ibt viele Verantwortliche, die moderieren. Der Server läuft noch auf Version 1.2.2, da kann man nicht aufzeichnen.
* Jens: Eine Aufzeichnung ist keine Veröffentlichung

Die Aussagen von Kyra sind falsch. Der Mumble-Server steht nicht unter Kontrolle des Bundesvorstands. Eine Aufzeichnung ist derzeit auch nicht möglich.

### Aktiven-Liste

Andi erkundigt sich nach den Verantworltichen für die Moderation der „Aktive“-Liste. Keiner der anwesenden Bundesvorstände ist zuständig. Andi wird gebeten, sich an Wolfgang Dudda zu wenden.

### Strategiekommission Justiz

* Gast: Andi wollte einen Bericht vorlegen. Kommt der noch?
* Andi: Ja, der kommt noch.

## TOP 8 Nächster Termin

Die nächste Vorstandssitzung findet am 02. Dezember 2010 um 19:30 CEST statt.

Ende der Sitzung: 21:34 Uhr CEST.

6 Kommentare

  1. 1

    Ein Mitglied der PIRATEN soll nun in einem Muster-Rechtsstreit unterstützt werden, um diese politisch wichtige Frage klären zu lassen.

    Wer ist dieser PIRAT, der da „unterstützt“ wird? Wir führen auch gerade einen Prozess wegen einer Abmahnung, die durch unser offenes WLan in unserem Cafe erzeugt wurde. Aber wir sind es nicht, oder 😉

  2. 2

    […] Antragsteller der am 18.11.10 gegen Bodo Thiesen (BT) verhängten Ordnungsmaßnahme, hörte und beobachtete ich wie o.g. Person sich durch Vorlage seines Personalausweises am […]

  3. 3

    […] nächsten Klopper gab es dann um die Causa Thiesen: Laut Vorstandsbeschuss sollte Bodo auf dem Bundesparteitag nicht akkreditiert werden, was in […]

  4. 4

    […] Geschichtsrevisionisten Bodo T.das Akkreditierungsbändchen wieder abnahm, dass dieser nach einem Beschluss des Bundesvorstands ohnehin nicht hätte erhalten dürfen. Im Wortlaut: Der Bundesvorstand möge beschließen das […]

  5. 5

    Ich finde, diese Hetzjagd auf Bodo ist der Piratenpartei unwürdig. Wollt ihr jetzt Alle, die Ihre Meinung kundtun, und das euch nicht in den Kram passt, von der Partei ausschliessen? Das ist Unterdrückung von freier Meinungsäußerung, schlicht Zensur! Zudem finde ich, das so etwas wie der Beitrag von „Pirate´s Dump“ der Öffentlichkeit impliziert, die Piraten sind alle Extrem-Linke. Sowas müsste dann auch in einem PAV münden, das ist Parteischädigend!!!
    Zumal der Beschluss komplett sinnlos ist, da der BuVo keine rechtliche Handhabe hat, schlicht seine Kompetenz überschreitet. Rufen die Extrem-Linken jetzt nicht mehr rechststaatliche Prinzipien auf sondern „verurteilen“ Andersdenkende jetzt direkt über den „Großen Vorsitzenden“ und sein „Politbüro“?Ist die Piratenpartei nun eine Linksextreme Partei?Dann stellt ihr euch auf eine Stufe mit der NPD!Ich würde dann vorschlagen, die linksextrem bekennenden Mitglieder direkt einem PAV zu unterziehen. Ahoi!

  6. 6

Was denkst du?