# Aufzeichnung

[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/09/2010.09.09-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.mp3[/podcast]

[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2010/09/2010.09.09-Aufzeichnung-der-Vorstandsitzung.ogg)

# Protokoll
## Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

* Andreas Popp leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

* Grundsätzlich: Viel Kleinkram wegen LF und FSA
* 2.9.2010 18:30: Teilnahme an [Veranstaltung der Stiftung neue Verantwortung](http://www.stiftung-nv.de/) zum Thema [„Zehn Thesen zur Partei der Zukunft“](http://www.stiftung-nv.de/140790,1031,111427,-1.aspx)
* 3.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010
* 8.9.2010 21:00 Uhr: Teilnahme am Vorbereitungstreffen Piraten zur FSA 2010

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Daniel Flachshaar, Jens Seipenbusch, Andreas Popp
* Entschuldigt: Wolfgang Dudda

Wir sind beschlussfähig

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Das [Protokoll](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/08/26/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-08-26/) ist genehmigt.

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl nicht verfügbar
* Kontostand: 73.035,09 Euro Haben (Stand: 09.09.2010)

## TOP 1 Aktuelles

### Haushaltssperre.

Der Bundesschatzmeister gibt bekannt: Zum 15. September 2010 setze ich eine Haushaltssperre in Kraft. Nicht davon betroffen sind Ausgaben in Zusammenhang mit der Durchführung des Bundesparteitags und der laufenden It-Konsolidierung. Hintergrund ist die unklare Situation bei der laufenden Rechnungslegung 2009. Sobald alle Teilgliederungen (Landesebenen) Transparenz und Klarheit zum aktuellen Sachstand gegenüber der Steuerberatung erklären können, sollte die Fortdauer der Haushaltssperre erneut diskutiert werden.

### FSA und Wochenende

Am Sonntag 10:30 ist RL-Buvo-Sitzung in der Geschäftsstelle.

* Bernd: Es gibt viele Piraten, die seit Tagen in der Vorbereitung sind. Ich glaube, das ist alles auf einem guten Weg.

Wir danken den Piraten, die sich bei der Vorbereitung/Durchführung unseres Auftritts bei der „Freiheit statt Angst“ engagieren, ausdrücklich.

### Markensache Piratenpartei und weiteres Vorgehen

s. auch [Vorstandssitzung vom 12. August 2010](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/08/12/protokoll-der-vorstandssitzung-2010-08-12/)

Zum aktuellen Sachverhalt gibt der Bundesschatzmeister (in Zuarbeit des Rechtsanwalts) nachfolgende Erläuterung. Im Übrigen bitte ich aufgrund des laufenden Verfahrens um Geduld und Nachsicht, um eine (noch mögliche) Einigung nicht zu behindern.
> Der Bundesvorstand möge folgendes beschließen: Der Bundesvorstand als Vertreter der Piratenpartei Deutschlands legt beim Patent- und Markenamt München Widerspruch gegen die Wort-Bildmarke unter der Registernummer 302010031228 ein. Sofern dies bereits erfolgt ist, möge bitte der aktuelle Stand berichtet werden.

Aktueller Sachverhalt: Nach der Diskussion um das strategisch sinnvollste Vorgehen wurden heute, am 09.09.2010 gegen die Markeneintragung formal die Widersprüche eingelegt.

> Der Bundesvorstand möge darüberhinaus erklären, ob es vor der Anmeldung der Wort-Bildmarke mit der Registernummer 302010031228 eine Kontaktaufnahme einschließlich Informationen über das weitere Vorgehen seitens der Anmelder gab.

Aktueller Sachverhalt: Es gab nach derzeitigem Kenntnisstand (und Aussage von Michael Schulz im Blog) keine vorherige Abstimmung oder Kontaktaufnahme von Seiten des Anmelders: Weder in seiner Crew, noch an seinen Landesverband, noch an den Bundesvorstand, noch an eine Kölner Crew oder die Kanzlei oder den Anwalt, der die Marken für die Piratenpartei Deutschland angemeldet hat. Der erste Kontakt des Anmelders mit dem Berliner Landesverband erfolgte ungefähr einen Monat nach Anmeldung – und zwar auf Betreiben des Landesverbandes.

> Der Bundesvorstand möge ebenso erklären, welche Hinderungsgründe bisher dafür gesorgt haben, dass die Wort-Bildmarke noch nicht an die Piratenpartei Deutschlands, vertreten durch den Bundesvorstand, übertragen werden konnte.

Aktueller Sachverhalt: Der Inhaber der Marke verweigert die Übertragung. Deswegen hat der Vorstand auch entschieden, dass der für die Piratenpartei tätige Anwalt kostenauslösende Maßnahmen einleiten kann, wenn die Rechtslage dies ermöglicht.

> Die beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragene Wort-Bildmarke hat für die Verwendung von Werbematerial, Drucksachen, Flugblättern weitreichende Konsequenzen. Diese dürfen nur noch nach vorheriger Genehmigung durch den Markeninhaber benutzt werden. Die Piratenpartei setzt sich in ihren Zielen für ein geändertes Urheber- und Patentrecht ein. Gerade in diesem Bereich kann es die Piratenpartei Deutschlands nicht zulassen das Logo mit dem Schriftzug „Piratenpartei“ Privatpersonen zu überlassen.“

Aktueller Sachverhalt: Völlig korrekt. Deswegen wurde im Vorfeld versucht, die Marken übertragen zu erhalten. Da der Markeninhaber das verweigert wurden Widersprüche eingelegt und der Vorgang wird weiter eskaliert werden, wenn die Marke nicht sofort auf die Piratenpartei Deutschlands überschrieben wird.

* Jens: Wir haben dem Inhaber ein Übernahmeangebot gemacht. Für ihn wären keinerlei Kosten entstanden. Wir haben jetzt ein Fax von ihm erhalten. Er beabsichtigt, die Marke erst zum 07. November, nach Ablauf der Einspruchsfrist bei uns abgegeben. Das können wir selbstverständlich nicht hinnehmen.

### Ergänzung NB LQFB

Jens: Nach dem Abstimmungspatt auf der letzten Sitzung schlage ich vor:

Die NB/DSE werden gemäß der Beschlusslage wie folgt ergänzt und die bisher bereits teilnehmenden Piraten werden davon per Email in Kenntnis gesetzt (wie es in den Regularien zur Änderung vorgesehen ist). Der nachfolgende Text kann noch (von einer festzulegenden Person und in einem Zeitfenster von 7 Tagen) angepasst werden, sofern der Sinn vollumfänglich erhalten bleibt.

Ergänzung:

14) — Datenlöschung beim Ausscheiden —

a) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback sichern wir zu, folgende Daten des Teilnehmers automatisch zu löschen:

– Datum & Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers
– Anmeldenamen
– Passwörter
– Emailadressen
– Informationen zur Bestätigung hinterlegter E-Mail-Adressen
– Informationen zur Passwortrücksetzung
– In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen
– Delegationen des Teilnehmers AN andere Teilnehmer, ausgenommen solcher, die Auswirkung auf Unterstützungs- & Abstimmungsergebnisse hatten
– alle Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs- oder Abstimmungsergebnisse hatten
– Status der Mitgliedschaften in Themenbereichen
– Profildaten:

– Organisationseinheit
– Interne Posten
– Realname
– Geburtstag
– Adresse
– Emailfeld
– Jabber
– Webseite
– Telefon
– Mobilnummer
– Beruf
– externe Mitgliedschaften
– externe Posten
– freier Profiltext (Statement)

– Bilder
– Kontakte

b) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback hat der ehemalige Teilnehmer grundsätzlich Anspruch auf Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank (Invitecode). Diese Daten werden aber erst endgültig gelöscht, wenn 4 reguläre Bundesparteitage nach Beendigung der Teilnahme des Betreffenden abgehalten wurden.

15) — Turnusgemäße Datenlöschung —

Teilnehmerbezogene Abstimmungsdaten (Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen, Bewertung von Anregungen) werden automatisch gelöscht, nachdem 4 reguläre Bundesparteitage nach Abschluss des Themas abgehalten wurden.

* Christopher: Markus Gerstel hat uns nochmal im Kommentar zum Vereinsrecht nachgeguckt, bei Patt wie letzte Woche ist der Antrag abgelehnt. Ich bin dafür den Antrag zu vertagen, der er erst zehn vor sieben eingestellt wurde, das ist alles was ich dazu sagen werde.
* Bernd: Ich möchte nicht Partei ergreifen für Befürworter oder Gegner. Aber wir behindern das Sammeln von Erfahrungen im Wirkbetrieb von LQFB, wenn wir in jeder Sitzung Dinge besprechen, die den Betrieb von LF thematisieren. Ich bin immer noch dafür, dass man das jetzt erst mal etwas nutzt. Was sind Vorteile, wo sind Nachteile? Wir müssen erst mal Erfahrungen sammeln als ständig daran reparieren.
* Jens: Das ist keinesfalls ein neuer Antrag sondern die Konkretisierung und Umsetzung des Beschlusses vom 12. August. Es geht lediglich darum, dass Teile davon in die NB einfließen, die wir schon lange beschlossen haben.
* Christopher: Das Problem, dass da was falsches in die NB hineingeschrieben wird, war tatsächlich ein Copy-Paste-Fehler. Der Antrag wurde um 18.50 Uhr eingebracht. Ich hatte jetzt noch keine Zeit, mich damit zu beschäftigen
* Jens: Das steht jetzt nur hier, weil Sitzung ist.
* Christopher: Ich bin dafür, das zu vertagen und erst dann noch mal behandeln, wenn wirklich alle Buvo-Mitglieder da sind.
* Jens: Auf der Seite vom 12. August sind da Änderungen von Wolfgang drin. Ich habe lediglich jetzt diese Änderungen von ihm hier noch einmal hineingestellt. Sie müssen lediglich hinten angehängt werden

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Umsetzung der Änderung der Nutzungsbedingungen[/titel]
[text]
Die NB/DSE werden gemäß der Beschlusslage wie folgt ergänzt und die bisher bereits teilnehmenden Piraten werden davon per Email in Kenntnis gesetzt (wie es in den Regularien zur Änderung vorgesehen ist). Der nachfolgende Text kann noch (von einer festzulegenden Person und in einem Zeitfenster von 7 Tagen) angepasst werden, sofern der Sinn vollumfänglich erhalten bleibt.

Ergänzung:

14) — Datenlöschung beim Ausscheiden —

a) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback sichern wir zu, folgende Daten des Teilnehmers automatisch zu löschen:

– Datum und Uhrzeit der letzten Anmeldung eines Teilnehmers
– Anmeldenamen
– Passwörter
– Emailadressen
– Informationen zur Bestätigung hinterlegter E-Mail-Adressen
– Informationen zur Passwortrücksetzung
– In Endabstimmungen abgegebene Stimmen bei noch nicht abgeschlossenen Themen
– Delegationen des Teilnehmers AN andere Teilnehmer, ausgenommen solcher, die Auswirkung auf Unterstützungs- und Abstimmungsergebnisse hatten
– alle Benutzereinstellungen, ausgenommen solcher, die Auswirkungen auf Unterstützungs- oder Abstimmungsergebnisse hatten
– Status der Mitgliedschaften in Themenbereichen
– Profildaten:

– Organisationseinheit
– Interne Posten
– Realname
– Geburtstag
– Adresse
– Emailfeld
– Jabber
– Webseite
– Telefon
– Mobilnummer
– Beruf
– externe Mitgliedschaften
– externe Posten
– freier Profiltext (Statement)

– Bilder
– Kontakte

b) Nach Beendigung der Teilnahme an LiquidFeedback hat der ehemalige Teilnehmer grundsätzlich Anspruch auf Löschung des Bezugs zur Mitgliederdatenbank (Invitecode). Diese Daten werden aber erst endgültig gelöscht, wenn 4 reguläre Bundesparteitage nach Beendigung der Teilnahme des Betreffenden abgehalten wurden.

15) — Turnusgemäße Datenlöschung —

Teilnehmerbezogene Abstimmungsdaten (Stimmabgaben, Unterstützungen, Delegationen, Bewertung von Anregungen) werden automatisch gelöscht, nachdem 4 reguläre Bundesparteitage nach Abschluss des Themas abgehalten wurden.

[/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### CiviCRM-Beauftragung

Nachdem Pavel M. in seiner Funktion als Beaufragter CiviCRM zurückgetreten ist und nur kommissarisch tätig ist, bittet der Bundesschatzmeister um neue Beauftragung und Festlegung von Zuständigkeiten im Bundesvorstand.

Festgehalten wird: Andi wird sich mit Wolfgang absprechen und dann schauen, wie wir die kommissarischen Aufgaben auch wieder zu festen Beauftragungen machen können.

### Verfahren zur Anfertigung von Mitgliedsausweisen

Folgende Verfahrensweise bei der zentralen Produktion von Mitgliedsausweisen wird festgelegt:
Zum ersten eines jeden Monats meldet die jewelige Teilgliederung der Landesebene der Bundesgeschäftsstelle die neu eingetragenen Mitgliedsnummern von Neu-Mitgliedern mit.
Die Bundesgeschäftsstelle stellt über einen eigenen CiviCRM-Zugang den Namen und Vornamen sowie die Mitgliedsnummer des Neumitglieds fest und stellt die Angaben für den zentralen Druck in der BGS zur Verfügung.
Nach Fertigstellung der Ausweise werden die Mitgliedskarten an die Landesebene auf dem Postweg versandt.

Die Auslösung zum Druck erfolgt am Monatsersten durch ein „Tag“ im CiviCRM. Somit müssen keine Emails von den LVs verschickt werden.

## TOP 3 Anträge

### Finanzantrag myPirates

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Finanzantrag_mypirates)

* Jens: Ich bin nicht geneigt, so auf diese Art und Weise Geld zu geben. Ich bin zwar nicht abgeneigt, MyPirates zu unterstützen, aber nicht so
* Bernd: Aus den Gründen, die am Anfang unter „Aktuelles“ genannt wurden, muss ich klar „Nein“ sagen. Ich halte auch die Investition von 2.700 Euro nicht zielführend
* Gast: MyP läuft seit über einem Jahr. Es gibt etwa 3000 Mitglieder. Die PPI ist da auch dabei. Es stehen wirklich viele Leute dahinter, unter anderem von der hessischen IT.
* Bernd: Wenn 3000 Mitglieder da mitmachen: Warum gibt da nicht jeder einen Euro; und dann geht das auch
* Jens: Es geht auch mehr darum, dass wir als Piratenpartei auch ein Softwareprojekt „auszeichnen“ zu können. Aber da einen Programmierer einzustellen, da hab ich Bedenken.
* Andi: Ich habe da auch Bedenken ähnlich wie Bernd. Ich möchte erst mal abschätzen können, wie die Finanzlage zum Jahresende aussieht
* Bernd: Ich würde für Wiedervorlage plädieren; ab 15. Februar 2011. Da gibt der Bundestagspräsident die Höhe der Parteienfinanzierung für uns bekannt.
* Andi: Ich würde den Antrag formal ablehnen; mit der Anmerkung, dass wir das dann am 15. Februar noch mal darüber reden

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Finanzantrag mypirates[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge diesen Antrag der AG mypirates, der die beiden unten stehenden Angebote der Agentur „Brückenschläger“ aus Berlin umfasst, bewilligen. Es handelt sich hierbei um eine Erweiterung des internationalen und weltweit größten Piraten Social-Network „mypirates.net“.

Geplant sind zwei Systemerweiterungen:

1. Die Seitenintegration per iframe: Es wird nach der Implementierung möglich sein, beliebige www.-Seiten innerhalb von mypirates per iframe darzustellen. Dies hat den großen Vorteil, dass die www.-Inhalte thematisch- und gruppenbezogen dargestellt werden können. Mypirates Nutzer haben dann die Möglichkeit thematisch passende Seiten des Bundeswiki, Etherpad, Liquid Feeback etc. in mypirates einzubinden und dort darstellen zu lassen.
Dieses Feature wollen wir vor allem deswegen entwickeln lassen, weil es der häufigste Wunsch der Nutzer ist und weil wir es selbst als Kernfeature ansehen, welches in der Lage ist, die vielen verschienden Arbeitsplattformen der Partei zusammenzuführen. Die meisten der Nutzer die dieses Feature fordern, sehen es als enorme Verbesserung der Möglichkeiten der Kooperation über die Netzwerkgrenzen hinaus an – es fördert die gemeinsame Arbeit, egal wer welches System nutzt. Hier kann der Bundesvorstand zwischen der Version 1 für 1200 Euro und der Version 2 für 2200 Euro wählen.
2. Weiterentwicklung des neuen Eventkalenders: Der neue, seit wenigen Wochen verfügbare, Eventkalender liegt im Moment noch in einer sehr einfachen Version vor, die wir mit Angebot Nr. 2 etwas verbessern und ausbauen möchten.

Gesamkosten für die Standard Versionen: 1700 Euro

Gesamkosten für die erweiterten Versionen: 2700 Euro
[/text]
[antragssteller]Hermes[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund]Vertagung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegegeben[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wir hoffen auf Wiedervorlage am 15. Februar 2011.[/zusatz]
[/beschluss]

### Ergreifung von Maßnahmen bezüglich Wort-Bildmarke Piratenpartei (Reg.-Nr. 302010031228)

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Ergreifung_von_Ma.C3.9Fnahmen_bez.C3.BCglich_Wort-Bildmarke_Piratenpartei_.28Reg.-Nr._302010031228.29)

Das haben wir heute schon unter TOP „Aktuelles“ ausgiebig behandelt.

### Abstimmungen im LiquidFeedback

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Abstimmungen_im_LiquidFeedback)

* Antragssteller: Jetzt ist die erste als verbindlich deklarierte Abstimmung da drin gelaufen. Wir sollten klären, ob man sich da nicht mal „Verbindlich“ dazu äußern können
* Daniel: Ich bin Mitinitiator. Das ist letztendendes nur etwas „unglücklich“ formuliert. Das ist eigentlich nur ein Meinungsbild. Wir glauben, dass die Leute da eben am besten gemeinsam das erarbeiten können. Die Formulierung „Abstimmung“ finde ich etwas misslungen. Ich würde gern das LF benutzen, weil das immer noch besser ist als eine Doodle-Umfrage
* AS: Es geht um eine prinzipielle Sache
* Christopher: Ich hatte am Montag über die interne Liste einen Vorschlag über eine Stellungnahme geschickt. Dieses Tool hat *kein* imperatives Mandat. Ich denke, das ist alles, was man dazu sagen kann. Nur weil etwas in LF „beschlossen“ ist, entsteht kein Automatismus. Die einzigen Organe in der PP, die etwas beschließen können, sind der BuVo und der BPT.
* Daniel: Wir können das auch noch mal umbenennen, damit das eindeutiger wird.

Festgehalten wird: Die in LiquidFeedback eingeholten Meinungsbilder sind unverbindlich. Was die Organe der Piratenpartei Deutschland mit diesen Meinungsbildern machen ist ihnen überlassen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Abstimmung im LiquidFeedback?[/titel]
[text]Der Bundesvorstand stellt klar, dass mit Hilfe der Software ausschließlich Meinungsbilder eingeholt und bindende Entscheidungen nur von den Organen getroffen werden.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Ich sehe kein Grund, darüber zu beschließen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Klarstellung des Vorgehens zur Ausstellung von Mitgliedsausweisen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Klarstellung_des_Vorgehens_zur_Ausstellung_von_Mitgliedsausweisen)

Wurde unter Top 1 „Aktuelles“ ausführlich behandelt.

### Finanzantrag des Kreisverbands Münster

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Finanzantrag_des_Kreisverbands_M.C3.BCnster)

* Bernd: Wie schon in zurückliegenden Anträgen von Teilgliederungen unterhalb von Landesebenen gilt unabhängig von der Haushaltssperre: Der Kreisverband muss sich ausschließlich an den Landesverband wenden. Wenn der LV da aufgrund Satzung nix tun kann, dann ist das „Schicksal“. So geht das nicht
* Andi: 250 Euro haben wir im KV auch schon durch Spenden zusammenbekommen.
* Jens: Wir sollten uns alternativ überlegen, ob wir die Mandate in Aachen und Münster unterstützen können. Auch wenn der LV NRW eigentlich verantwortlich wäre; wir können doch nicht einfach „Däumchen drehen“
* Bernd: Das ist trotzdem Angelegenheit eines Landesverbandes. Die LV müssen in die Pflicht genommen werden, ihre Untergliederungen zu fördern. Wir werden von allen Seiten um Geld angepumpt.
* Jens: Vielleicht sollten wir alternativ versuchen, in dem Umfang um Spenden zu werben.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Finanzantrag des Kreisverbands Münster[/titel]
[text]Dem Kreisverband Münster werden Mittel in Höhe von 250€ für die Mitgliederwerbung im Gebiet des Kreisverbands zur Verfügung gestellt.[/text]
[antragssteller]Philip Brechler aka plaetzchen 21:23, 5. Sep. 2010 (CEST) (2. Kreisvorsitzender Münster, im Auftrag des Kreisvorstands)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wir schlagen vor, die 250 Euro über Spenden zu finanzieren.[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd: Ist der KV Münster überhaupt ein ordentlich festgestellter Kreisverband im Land NRW?
* Jens: Nach meinem Wissen ist er korrekt gegründet und damit korrekt festgestellt.Damit kann er auch Zuwendungsbescheinigungen ausstellen.

### Kooperation kukksi.de

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Kooperation_kukksi.de)

* Daniel: Das ist prinzipiell OK. Es gab Bedenken bzgl. Kukksi und Scientology. Ich werde das noch überprüfen.
* Christopher: Ich wurde auch von Manuela drauf angesprochen und habe bei Kukksi angerufen und darum gebeten, diese Kooperation wieder herauszunehmen. Ich sehe das grundsätzlich so, dass wir uns bei der Kooperation mit Dritten zurückhalten. Auf so einer Ebene muss der BuVo erst mal eine Meinung finden. Wenn irgendwelche AGs oder Einzelpersonen etwas für die gesamte Partei ausmachen, finde ich das schon etwas schwierig.
* Daniel: So wie ich das verstanden habe, wollen die nur unsere Meldungen veröffentlichen. Das ist ähnlich als ob Spiegel nachfragen würde, ob sie unsere PM veröffentlichen. Da hat ja bestimmt auch niemand was dagegen.

Der Link funktioniert nicht mehr. Christopher hat eine Kopie da und liest diese vor.

* Jens: Wir brauchen doch gar keine Kooperation. Das ist ja nur ein News-Aggregator. Da sollte derjenige, der das veranlasst hat, erklären, was da los ist.
* Daniel: Eigentlich wollte sich Alex erst am Wochenende da mit demjenigen zu treffen.
* Jens: Wir kooperieren doch nicht einfach so, nur weil jemand ne Webseite hat. Im Vergleich zu kukksi sind wir berühmt. Die dürfen sich bei uns bedienen; wir können ihn was schicken; das ist doch keine Kooperation.

Daniel wird den BuVo unterrichten, was daraus geworden ist.

### Finanzielle Beteiligung an der JuPis-BMV

[Origianlantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-09-09_-_Vorstandssitzung/Anträge#Finanzielle_Beteiligung_an_der_JuPis-BMV)

Der Antragssteller ist nicht da

* Bernd: Aus vorgenannten Gründen (Top 1 Aktuell) sage ich „Nein“
* Andi: Die Haushaltssperre gilt erst ab dem 15.9.2010 Ich würde zustimmen wollen.
* Jens: Eigentlich sollten die JuPis mehr Geld generieren als wir. Ich hab mir von den schwedischen JuPis das Abendessen finanzieren lassen.
* Andi: Es sind noch ein paar grundlegende Dinge, die gemacht werden müssen. Ich war beim Schatzmeister der JuPis. Es wird intensiv an der Sache gearbeitet; aber das braucht noch.
* Bernd: Ich hoffe, die Einladung zum Abendessen hat die Wertgrenze von 7,50 Euro nicht überstiegen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Finanzielle Beteiligung an der JuPis-BMV[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Raummiete über 300 € für die Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten am 9./10. Oktober 2010 mit 200 € zu bezuschussen.[/text]
[antragssteller]Julia Reda, Vorsitzende Junge Piraten Senficon 11:08, 7. Sep. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]per Email[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4 Sonstiges

### Webseitenwettbewerb

Daniel: Wir brauchen eine Email-Adresse für den Webseiten-Wettbewerb

Niemand hat fachlichen Widerspruch eingelegt. Wolfgang wird damit beauftragt, die Email-Adresse einzurichten. Daniel soll sich an Wolfgang wenden.

### Piraten-Geburtstag

* Jens: Morgen feiert die Piratenpartei ihren 4. Geburtstag. Deswegen müssen alle Mitglieder morgen den ganzen Tag „Arr!“ sagen und Abends eine Flasche Rum leeren
* Andi: Piraten, die nicht volljährig sind, sollen es bei Kinderpunsch belassen.

### Der Schatzmeister zu Versicherungen

* Bernd: Es werden immer wieder Anfragen gestellt zum Versicherungsstatus. Wir haben eine Betriebshaftpflichtversicherung, die alle Schäden gegenüber Dritten reguliert. Das gilt für alle Mitgliederversammlungen aller Teilgliederungen. Für die Durchführung von Infoständen: Wenn ein interessierter Bürger an einen Infostand herantritt und Schaden erleidet, sind wir auch dagegen versichert. Vorschläge zum Abschließen von Unfallversicherungen für Mitglieder hab ich abgelehnt. Auch Versicherrungsschutz für Funktionsträger gibt es nicht. Jeder fährt hier auf eigenes Risiko.
* Am Ende des BPT in Bingen ist ein Pirat mit Anhänger verunglückt und hat einen Totalschaden erlitten. Hier müssen wir in der interenen Liste initiieren, dass der Pirat für den Schaden an seinem PKW einen Aufwandserstattungsanspruch geltend machen kann.

## TOP 4 Nächster Termin

* 12.9.2010 Sitzung in Berlin
* 23.9.2010, 19:30 Uhr, nächste telefonische, reguläre Sitzung

### Themenvorschlag für das Politikforum am 16.9.2010

* Bernd: Präsenz des Bundesvorstands bei Politikforen
* Jens: Zukunft des Politikforums. Das können wir auch thematisieren

Nächstes Politikforum am 16. September 2010, um 19:30 im Mumble. Thema: Zukunft des Politikforums.

Sitzungsende: 20:55 Uhr

Ein Kommentar

  1. 1

    „Hier müssen wir in der interenen Liste initiieren, dass der Pirat für den Schaden an seinem PKW einen Aufwandserstattungsanspruch geltend machen kann.“

    Was soll denn das heißen? Das nachträglich ein Aufwandserstattungsanspruch eingeräumt wird?

Was denkst du?