Ahoi Piraten,

in der Anlage findet ihr den Bescheid über die Gewährung der staatlichen Mittel 2012.

Das Positive vorweg: Die Gesamtpartei muss insgesamt nur 6.942,93 EUR zurückzahlen.

Die Piratenpartei erhält staatliche Mittel in Höhe von 578.219,55 EUR.

Negativer Punkt 1: Unser Anspruch beträgt 1,543 Mio. EUR und wird durch die relative Obergrenze auf 611.511,46 EUR gekappt. Somit verlieren wir über 900.000 EUR durch zu niedrige Eigenmittel.

Negativer Punkt 2: Die Änderungen des Parteiengesetzes kostet uns etwas über 33.000 EUR.

Negativer Punkt 3: Die Länder erhalten insgesamt 246.981,50 EUR als direkte Auszahlung, so dass der Bundesanteil auf 331.238,05 EUR sinkt. Da die Vorauszahlung nur an den Bund geht, muss der Bund 161.657,43 EUR zurückzahlen. Unter Abzug des ersten Abschlages 2012 in Höhe von 82.809,51 EUR muss der Bund noch 78.847,92 EUR an den dt. Bundestag überweisen. Die Rückzahlung ist durch die Rückstellung im Bund gedeckt. Durch den neuen Schlüssel (Anlage) verbleiben knapp 64.000 Euro beim Bund, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 90% entspricht.

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Aufteilung_der_Parteienfinanzierung_an_die_Gliederungen_2012.pdf

http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitteilung_Parteienfinanzierung_2012.pdf

Liebe Grüße

Rene

Aufzeichnung der Sitzung:

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Beginn: 19:34 Uhr

Gefion leitet die Versammlung, Torsten führt das Protokoll.

• Anwesende: Matthias Schrade, René Brosig, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher
• Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Mitgliederzahl:
• Kontostand: 258.880,97 EUR (darin 100.000 EUR Festgeld)

Wir haben eine Abschlagszahlung für die Parteienfinanzierung erhalten. Wird in den nächsten Tagen an die Landesverbände ausgezahlt.

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Aufzeichnung der Sitzung:

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Beginn: 19:32 Uhr

Sebastian Nerz eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Gefion Thürmer

Torsten Fehre führt Protokoll

• Anwesend: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, René Brosig, Wilm Schumacher, Matthias Schrade, Gefion Thürmer
• Entschuldigt: Marina Weisband

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

• Mitgliederzahl: 12.092
• Kontostand: 181.445,70 EUR (davon 100.000 für Festgeld)

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Aufzeichnung der Sitzung:

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Beginn der Vorstandssitzung: 19:33

• Andi Popp eröffnet die Sitzung und gibt Versammlungsleitung an Bernd Schlömer
• Torsten Fehre führt Protokoll

Besondere Tätigkeiten:

• Teilnahme am Treffen des Bundesvorstands in Hannover
• Teilnahme am Landesparteitag Nordrhein-Westfalen
• Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Vorfällen in Nordafrika
• Gespräche mit Mitgliedern der Bundes-IT (Webseiten, Ruleaks, Leakspin, Forum etc.)
• Gespräche und Konferenzen mit ausländischen Piraten auch im Hinblick auf das kommende PPI-Treffen
• Tätigkeiten, die die kommenden Wahlkämpfe betreffen
• Tätigkeiten im Bezug auf den Fortbestand des Forums
• Planungen rund um den kommenden Bundesparteitag

Ständige Tätigkeiten:

• Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
• Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
• Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
• Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
• Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Website, Wikileaks, BuVo-Sitzung, LaVo-Sitzungen, PoG, PPI, Dicker Engel, diverse themenbezogene Gespräche)
• Vorbereitung öffentlicher Aktionen
• unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
• Beseitigung vieler verschiedener kleiner Probleme
• öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung im Blog – http://flachshaar.net/2011/02/16/klingonen-in-der-piratenpartei/

• Anwesende: Daniel Flachshaar, Bernd Schlömer, Christopher Lauer, Andreas Popp
• Entschuldigt: Wolfgang Dudda, Jens Seipenbusch (hat Stimmen zu einzelnen Anträgen abgegeben)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

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