Liebe Mitglieder, Liebe Piraten,
die Festsetzung der staatlichen Mittel bzw. der Parteienfinanzierung ist nun offiziell beim Bundesverband eingegangen und kann unter https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen eingesehen werden.
Bedauerlicherweise müssen wir euch mitteilen, dass die für das Jahr 2021 auf 287.363,19€ festgesetzt wurden, damit 96.607,77 weniger als die ursprünglich angesetzten Abschlagszahlungen. Diese 96.607,77€ müssen und werden entsprechend mit dem 1. Abschlag von 2023 verrechnet und zurückgefordert. Diese Rückforderung ist so weit dem Bescheid zu entnehmen. So weit, so unschön.
Des Weiteren wurde der „Beschluss zur Erhöhung der absoluten Obergrenze“ (https://dserver.bundestag.de/gm/11/110107.pdf) durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html), daher ergibt sich eine Mehrauszahlung der Parteienfinanzierung der Jahre 2018-2021 (246.259,56€), welche zurückgefordert werden könnte. Dies wird derzeit durch uns überprüft und rechtlich abgeklärt.
Sobald wir weitere Informationen erhalten und bestätigte Aussagen treffen können, wird der Bundesvorstand, vorangehend die Bundesschatzmeisterei, sich im Zuge des Schatzmeisterclubs an euch und die Landesschatzmeister wenden und einen Handlungsvorschlag unterbreiten.
Wir werden unser Bestes geben und bitten euch bis dahin um etwas Geduld.
Verbleibend, mit engagierten und piratigen Grüßen,
euer Bundesvorstand
Liebe Mitglieder, Liebe Piraten,
die Festsetzung der staatlichen Mittel bzw. der Parteienfinanzierung ist nun offiziell beim Bundesverband eingegangen und kann unter https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen eingesehen werden.
Bedauerlicherweise müssen wir euch mitteilen, dass die für das Jahr 2021 auf 287.363,19€ festgesetzt wurden, damit 96.607,77 weniger als die ursprünglich angesetzten Abschlagszahlungen. Diese 96.607,77€ müssen und werden entsprechend mit dem 1. Abschlag von 2023 verrechnet und zurückgefordert. Diese Rückforderung ist so weit dem Bescheid zu entnehmen. So weit, so unschön.
Des Weiteren wurde der „Beschluss zur Erhöhung der absoluten Obergrenze“ (https://dserver.bundestag.de/gm/11/110107.pdf) durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben. (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-009.html), daher ergibt sich eine Mehrauszahlung der Parteienfinanzierung der Jahre 2018-2021 (246.259,56€), welche zurückgefordert werden könnte. Dies wird derzeit durch uns überprüft und rechtlich abgeklärt.
Sobald wir weitere Informationen erhalten und bestätigte Aussagen treffen können, wird der Bundesvorstand, vorangehend die Bundesschatzmeisterei, sich im Zuge des Schatzmeisterclubs an euch und die Landesschatzmeister wenden und einen Handlungsvorschlag unterbreiten.
Wir werden unser Bestes geben und bitten euch bis dahin um etwas Geduld.
Verbleibend, mit engagierten und piratigen Grüßen,
euer Bundesvorstand