Mitschrift Vorstandssitzung 06.02.13

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/02/BuVo-Sitzung-060213.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/02/BuVo-Sitzung-060213.ogg)

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:02
* Ende: 21:35
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: alios, Bernd, Sebastian, Sven, Johannes, Klaus, Swanhild
* abwesend:
* entschuldigt: Swanhild ab 21.00 Uhr wegen LVor-Sitzung SH

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/24/mitschrift-vorstandssitzung-23-01-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 371.000.– € (davon 87.657,37 Euro Rückzahlungen an Bundestag
* Anzahl Mitglieder: 33334 (-) (Wiki: 33547 (sehr alte Daten , SB %)

 

## TOP 1: Aktuelles

* Sven: Kurzbericht #GeKo13 (Gesundheitskongress), Flaschenpost-Artikel: Tag 1 , Tag 2 

* alios: die Angabe der zuständigen BuVos im Vorstandsportal unter „Beauftragungen“ sind nicht ganz aktuell – es sollte Jeder nochmal durchgehen und dann ggf. niqui Korrekturen weiterleiten – bereits heute Mittag gefixt: https://vorstand.piratenpartei.de/beauftragungen/#Social_Networks
* Sammelpad wurde bereits von niqui über die ML des Vorstands geschickt

* alios: Gespräch mit Patrick Ratzmann (FraktionsGF SH) über Landes/Bundes Barcamp – Notizen: https://alios.piratenpad.de/BundestagsLandesthemenBarcamp

*alios: SG Statistik – Status Umfrage – Pad letzte Sitzung: https://sgstatistik.piratenpad.de/2013-02-05-Mumble
* Arbeitspad mit Fragestellungen aus Leipzig: https://sgstatistik.piratenpad.de/BC-Leipzig-2013-02-02
* nächste Woche gibt es einen ersten Prototyp des Fragebogens

* Swanhild: Bescheid des Deutschen Bundestages über die Staatlichen Mittel für 2012 traf heute ein und ist hier abrufbar: http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Staatliche_Mittel_f%C3%BCr_das_Jahr_2012.pdf

* Klaus: Einladungen LQFB, Status, weitere Planungen
* gestern gingen neue LQFB Einladungen raus; es waren ca. 350 Schlüssel seit Oktober 2012
* es wird im Februar wöchentlich ein manueller Versand der Ersatzschlüssel stattfinden, damit der Rückstau abgearbeitet wird und ab März automatisch und schneller versand werden kann

* Johannes:

* Sichtung Vorschläge für thematische Beauftragungen: https://team_polgf.piratenpad.de/BeauftragungenVorschlaege
* es finden grad Gespräche mit den vorgeschlagenen Personen statt; nächste Woche mehr dazu
* wo es nur einen Vorschlag gibt, wird die Beauftragung ausgesprochen; bei mehreren Vorschlägen muss innerhalb des BuVo und zusammen mit der Pressesprecherin ausgewählt werden

* Vorankündigung Antragskonferenzen: wird wie letztes Jahr ablaufen. Interessierte sollen sich per E-Mail an Johannes wenden unter Angabe, was wo wie stattfinden soll.

* Aktions-Beauftragung International Privacy Day: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite
* Soll es dazu einen Umlaufbeschluss geben oder soll Johannes es innerhalb seines Geschäftsbereichs klären?
* Johannes trägt die Fakten zusammen und stellt es auf der Mailingliste vor

* Sebastian: Martina Flasch führt Teamleitung SG Presse fort, jetzt formell dafür beauftragt.
* Neuausschreibung für stellvertretende Teamleitung und stellv. Pressesprecher folgt in Kürze

 

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* keine

 

## TOP 2: aktuelle Eingänge

* Bernd: nächste Woche Samstag wird Frank Schulz beerdigt und es soll ein Kranz gespendet werden. Bernd kümmert sich zusammen mit dem LaVo MV darum.
* https://twitter.com/trulco/status/298820947111194625/photo/1

 

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 03.02.2013)

### TOP 3.1 Verteilung des Bundesanteils der staatlichen Teilfinanzierung 2012

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/120

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verteilung des Bundesanteils der staatlichen Teilfinanzierung 2012[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung für 2012 an die folgenden Landesverbände wie angegeben weiterzuleiten:
* ca. 39.500,– Euro an den LV Bayern
* ca. 17.500,– Euro an den LV Brandenburg
* ca. 5.400,– Euro an den LV Bremen
* ca. 1.900,– Euro an den LV Hamburg
* ca. 19.400,– Euro an den LV Hessen
* ca. 8.600,– Euro an den LV Mecklenburg-Vorpommern
* ca. 28.400,– Euro an den LV Niedersachsen
* ca. 2.100,– Euro an den LV Rheinland-Pfalz
* ca. 8.100,– Euro an den LV Sachsen-Anhalt
* ca. 13.800,– Euro an den LV Thüringen
* Der Bund wird einen Betrag von ca. 71.100,– Euro aus den Zuwendungen behalten.

Die genauen Zahlen werden nach dieser Tabelle ermittelt, wenn sie festgesetzt sind und uns bekanntgegeben wurden: https://dl.dropbox.com/u/13031383/Vorschlag%20FR2013.ods[/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze, beauftragt durch den Finanzrat[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* alios: Gab es Kritik dazu bzw. wie war das Abstimmungsverhältnis im Finanzrat?
* Swanhild: Dieser Antrag betrifft nur den reinen Bundesanteil und hat nicht mit den Länderanteilen zu tun. Der Antrag wurde einstimmig im Finanzrat angenommen.
* Johannes: War jemand aus SH anwesend hinsichtlich der Kommunalwahl?
* Swanhild: Es war jemand anwesend. SH bekommt bereits einen hohen Länderanteil und kann nicht noch mehr vom Bundesanteil bekommen. Dies ist ein Grund warum ich gleich in der Sitzung des LaVo SH bin.

 

### TOP 3.2 LimeSurvey Umfrage Initiative gemeinsames Wahlprogramm

* verschoben aus der letzten Sitzung am 23.01.2013
** Protokoll (Z124-182) http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-23-Bundesvorstandssitzung
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/117
* Zusatzlink: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Wahlprogramm/Umfrage_1

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]LimeSurvey Umfrage Initiative gemeinsames Wahlprogramm[/titel]
[text]Die Initiative gemeinsames Wahlprogramm bittet darum, eine Umfrage unter den Mitgliedern (mit Umfragepräferenz) durchführen zu können, um Parameter für ihre weitere Arbeit basisdemokratisch zu erheben. Die Umfrage umfasst maximal 10 Fragen.[/text]
[antragssteller]moonopool für die Initative gemeinsames Wahlprogramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund]An die für Umfragen eingetragenen Mitglieder und mit festem Versandtermin der 2. Umfrage[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]LiquidFeedback-Meinungsbild: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5682.html [/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Rückfragen:
* 1: Ist es klar, dass wir hier über zwei Umfragen und nicht nur eine sprechen? Und wann sollen diese verschickt werden?
* 2: Wer ist der Empfängerkreis?

 

* moonopool (Antragssteller):
* zu 1: Es macht nur Sinn wenn wir zwei Umfragen verschicken. Eine sofort und eine Mitte/Ende März. Es soll vor Ende der Antragsfrist passieren, damit aus den Ergebnissen ein Sammelantrag erstellt werden kann.
* zu 2: Es ist wünschenswert, dass alle Mitglieder die Umfrage erhalten.

 

* Sven: Versand Umfrage Antragskommission am 14.April.

 

* Klaus: Wie lange sollen die Umfragen laufen?
* moonopool (Antragssteller): maximal jeweils 14 Tage

 

* Klaus:
* Zwei „Bedingungen“:
* die zweite Umfrage muss Anfang März raus, damit sie sich nicht mit der AKO Umfrage überschneidet
* es sollte nur an Mitglieder verschickt werden, die sich für Umfragen eingetragen haben

 

* Sven: es würde an ca. 3.300 Personen verschickt werden. Es gab vor Kurzem noch eine Info auf der Mailingliste dazu wie man an Umfragen teilnehmen kann.
* Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/Verwaltungssoftware/Umfragen_der_Piratenpartei

 

* Klaus: der Zeitpunkt des Versands und die Empfänger sollten im Antragsfrist festgehalten werden
* Die *zweite* Umfrage wird spätestens in KW 11 verschickt.

 

* Johannes: Wann genau sollen die Umfragen nun rausgehen?
* 2. Umfrage: Mitte März 14./15.03.2013

 

### TOP 3.3 Versendung der Kegelklubumfrage 2013 durch den BuVo

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/124

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Versendung der Kegelklubumfrage 2013 durch den BuVo[/titel]
[text]Lieber BuVo,
der Kegelklub will die Umfrage aus dem letzten Jahr wiederholen. Um eine mögliche Weiterentwicklung zu dokumentieren und zu zeigem, dass wir uns als Partei mit dem Themenkomplex Geschlechtergerechtigket ernsthaft befassen.
Um möglichst viele Piraten und Piratinnen zu erreichen und um der Umfrage einen etwas „offizielleren“ Charakter zu geben, beantragen wir hiermit den Link zu der Kegelklub-Umfrage 2013 über den Opt-In-Verteiler für Umfragen zu verschicken.

Die Mail dazu soll wie folgt lauten:

xxxxxxxx Der nachfolgende Text soll versandt werden xxxxxxxx

Hallo Piratenmitglieder!

Viele von euch haben Anfang letzten Jahres an der Kegelklubumfrage teilgenommen.
Seit der Veröffentlichung der Ergebnisse hat sich in der Piratenpartei einiges getan – neue Menschen sind hinzugekommen, die Diskussionspunkte haben sich verändert, es ist ein ganzes Jahr ins Land gezogen – und wir möchten die Umfrage nun wiederholen.

Die Umfrage findet ihr hier: xxxxx Link folgt xxxxx

Hintergrund:
Es geht uns darum, durch die Umfrage zu ergründen, wie sich die verschiedenen Mitglieder in der Piratenpartei wahrnehmen und wie sie zu Themen wie Geschlechterpolitik, Gleichberechtigung allgemein und Diversität in der Piratenpartei stehen. Da wir vergleichen möchten, was sich seit 2012 getan hat, werden euch viele Fragen bekannt vorkommen. Andere Fragen haben wir modifiziert oder gestrichen und durch neue ersetzt. Dabei haben wir neue Diskussionspunkte genauso aufgegriffen wie eure kritischen Anmerkungen zur letzten Umfrage.

Die Umfrage läuft bis zum 17.02., danach machen wir uns an die Auswertung, damit wir zum 08.03. die Ergebnisse präsentieren können – pünktlich ein Jahr nach der letzten Umfrage.

Wir hoffen auf rege Teilnahme von möglichst vielen Menschen aus der ganzen Piratenpartei und möchten uns hier bereits im Voraus für eure Zeit bedanken!

Viele Grüße,
das Umfrage-Team
(umfrage@kegelklub.net)
[/text]
[antragssteller]Laura Dornheim, Jasna Strick, Tom Torres, Aki Alexandra Nofftz, Jelena Gregorczyk, Lena Rohrbach, Andreas Pittrich u.a.[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sven: Erläuterungen, Ergebnisveröffentlichung soll zum 08.03.2013 (Weltfrauentag) erfolgen, Umfrage auf externem Server

* Bernd: es handelt sich um eine Umfrage, die schon mal durchgeführt wurde. Es sollen Vergleiche zur letzten Umfrage gezogen werden. Es ist sehr wünschenswert dies zu unterstützen.

 

### TOP 3.4 Bauzäune für den Wahlkampf anmieten

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/118

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Bauzäune für den Wahlkampf anmieten[/titel]
[text]Hiermit stelle ich an den Bundesvorstand die nachfolgenden Anträge zu diskutieren und zu
beschließen wie folgt:

1.) Der Bundesvorstand beschließt, ein Hauptkundenkonto bei der Firma HKL
Baumaschinenverleih ( mit 140 Stationen bundesweit) zu eröffnen und im folgenden jeden
Landesverbandsvorstand zu gestatten, dort Bauzäune zwecks Wahlkampf auf eigene
Kostenabrechnung anzumieten

A) Bauzäune mit Fuß sowie Verbindungsschellen für selbige bei Doppel-Plakataufbau (vorder
und rückseitig) oder Aufbau als Dreieck ( pro Bauzaun ein Preis von 7,00 e brutto ca.)

2.) Der Bundesvorstand berät und beschließt, jedem Landesverband eine Empfehlung
auszusprechen, sich ein Kontingent von X – Anzahl an Mesh – Bauzaunplakaten auf eigene
Kosten zu beschaffen, sowie aus Bundesmitteln für Bundeswahlkampf ebenfalls ein Kontingend
zu besorgen, um bei Bedarf dieses postalisch verteilend entweder an die jeweiligen
Bundesländer im Landtags / Kommunalwahlkampf auszuleihen bzw. im Bundeswahlkampf
strategisch finanziell weniger stark ausgerüstete Landesverbände leihweise welche zur
Verfügung zu stellen.[/text]
[antragssteller]Jörg Pfannschmidt[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian: Bitte um Vertagung zur Klärung von 4 Wochen
* Grundsätzlich sinvoll, aber es muss ein Vergleich mit Angeboten anderer Firmen geprüft werden und ob es Sinn macht, dass im Bund zu besprechen anstatt in den Ländern

* Klaus: Im Geschäftsbereich, nicht in der Sitzung behandeln.

* Swanhild: Wieviel zeitliche Ressourcen fallen in der Verwaltung an?

*Bernd: Solche Anträge müssen zukünftig gebündelt werden und in einer Gruppe Wahlkampforga besprochen werden, da hier in nächster Zeit noch mehr Anträge dieser Art folgen werden.

* Ergebnis: wird eigenständig im Geschäftsbereich von Sebastian geklärt

 

### TOP 3.5 Kooperation mit einer Hotelkette

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/119

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Kooperation mit einer Hotelkette[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen nach eingehender Diskussion, das es auf Bundesebene mit
einer Hotelkette zusammenarbeitet in der Form, das sie als Bundespartei ein gewissen
„Firmen -Rate“ aushandeln kann, wonach egal wo und in welcher Stadt (vorausgesetzt das
Netz ist flächendeckend ausgebaut) zwecks Landesparteitagen und Bundesparteitagen sowie
jeweiligen Landeswahlkämpfen überall möglich sein wird, sehr günstig Mitglieder diesen
Vorteil der Firmenrate nutzend, überall gesichert unterzubringen um somit auch den
reisewilligen Helfern aus anderen Verbänden vor Ort, wenn nicht genug Couch-Plätze
verfügbar sind, dennoch abgesicherte Übernachtungsplätze frei werden.
Der Vorteil der Kooperation bietet, ebenso wie im vorherigen Bauzaun – Modell,
kostengünstige Variationen für den jeweiligen politischen Bedarf und ebenfalls eine
immense ressourcenschonende Auslastung von Hotelbetten, ohne immer die ebenfalls ansonsten
sogar überteuerten Hotelpreise nutzen zu müssen, was nicht nur massiv Mitglieder aus Ihrem
Privat – Etat stark einschränkt, sondern ebenso die jeweiligen LV’s etc pp da diese
oftmals auf Ihre Kosten Zimmer anmieten für BuVo und ähnliches.[/text]
[antragssteller]Jörg Pfannschmidt[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Sebastian: Sehe aktuell keine Notwendigkeit, bitte ggf mit BGS klären.
* Klaus: Im Geschäftsbereich, nicht in der Sitzung behandeln.
* Bernd: eine Kooperation mit Hotelketten sollte nicht unbedingt eingegangen werden oder sehr genau geprüft werden
* Sven: Kooperation macht vermutlich auch finanziell nicht viel Sinn

 

### TOP 3.6 Finanzierung der SMVCon

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/122

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Finanzierung der SMVCon[/titel]
[text]Der Bundesvorstand bezuschusst die Durchführung der SMV-Con vom 09. März bis 10. März 2013 in Rostock mit maximal 500,-€.[/text]
[antragssteller]Michael Rudolph[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Der Antragssteller Michael Rudolph stellt den Antrag kurz vor.
* Mitglieder des AGH Berlin werden sich ebenfalls finanziell beteiligen

* Klaus: Wir haben in Bochum festgestellt, dass die BPTs alleine nicht ausreichen. Die Konferenz ist ideal um sich darüber zu unterhalten, ob wir so ein Instrument wollen und ggf. einen Antrag für Neumarkt vorzubereiten. Die Konferenz ist sinnvoll und sollte finanziell unterstützt werden.

* Swanhild: Wer kann das in seinen Geschäftsbereich übernehmen? Eventuell Klaus oder Johannes?

* Klaus: Formal wäre Markus zuständig für die innerparteiliche Meinungsfindung. Wenn es aber keiner übernimmt, würde ich es auch tun.

* Markus: Gibts es für diesen Geschäftsbereich ein Budget?
* Swanhild: Müsste eingerichtet/beantragt werden.

* Johannes: Ich begrüße den Antrag sehr, freue mich auf die Veranstaltung. Finanzierung ist sichergestellt. Sollte jedoch von Markus in seinem Geschäftsbereich übernommen werden, da er formal zuständig ist.

* Sebastian: Halte die Fokussierung für zu eng, Vorfestlegung auf bestimmte Zielrichtung. Wieso nicht ergebnisoffene Debatte über Alternativen abseits des reinen BPT? Ansonsten halte ich LV-Finanzierung für sinnvoll.

* Antragssteller: Es gibt eine Spendenaktion, die durch Christopher Lauer beworben wird: http://www.christopherlauer.de/2013/02/02/smv/

* Klaus: Wie soll die finanzielle Planung sichergestellt werden, wenn Markus erst noch ein Budget beantragen muss?

* Swanhild: Es gibt den Budget der Größe 0 dafür („Innerparteiliche Meinungsbildung“), aus dem Topf wird das Geld genommen, das Budget ggf. später ausgeglichen.

* Johannes: Es wird auf jeden Fall übernommen, im Zweifel aus meinem Budget. Damit kann der Antragssteller planen. Formal wird es wie von Swanhild beschrieben durchgeführt.

 

### TOP 3.7 Beantragung eines nicht öffentlichen Sitzungsteils

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beantragung eines nicht öffentlichen Sitzungsteils[/titel]
[text]Der Bundesvorstand beschließt im Anschluss an diese Sitzung einen nicht-öffentlichen Sitzungsteil nach Art 4.4 der Geschäftsordnung abzuhalten.[/text]
[antragssteller]Markus Barenhoff[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Sieht es eigentlich schon als geklärt an, aber wenn es eine formelle Sitzung braucht damit Ruhe ist …[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: Die Nicht-Öffentlichkeit wird mit dem Schutz von Persönlichkeitsrechten begründet.

* Swanhild verlässt die Sitzung um in die LaVo Sitzung SH zu wechseln.

 

## TOP 4 Geschäftsordnung Bundesvorstand

* eingebracht durch Johannes zur Planung des weiteren Vorgehens

* Johannes: Es wurde ein neuer Vorschlag vorgelegt. Eventuell können innerhalb der nächsten Woche die Anmerkungen und Änderungswünsche vorgebracht werden, die ich dann miteinbauen kann.

* Sebastian: wir haben Wichtigeres zu tun. Es gab inzwischen ca. 7 Monate Verzögerung bei der Ausarbeitung und ich sehe nicht, dass wir Zeit dafür haben uns weiter mit uns selbst zu beschäftigen. Auf ein paar Monate kommt es jetzt nicht mehr an. Außerdem wurden wieder Punkte aufgenommen, die bereits geklärt und besprochen wurden.

* Klaus: Ich habe keine Zeit dafür.

* Bernd: Ich werde einen Vorschlag machen, der die Wünsche von Johannes teilweise aufnimmt. Dies dauert aber 2-3 Wochen wegen anderer Termine wenn das für die Kollegen in Ordnung ist.

* Johannes: In der Auswertung der NDS Wahl gab es durchaus Punkte, die sich hier wiederfinden und ich halte es für wichtig um Ruhe ins Gremium zu bekommen.

* Klaus: Wir hätten die Ruhe bereits, wenn wir einfach mal unsere Hausaufgaben machen würden und uns nicht um Dinge wie die GO kümmern.

* Ergebnis: Bernd erstellt einen Vorschlag und danach wird weiter darüber gesprochen.

 

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* seitics (Gast): Die Sitzung „Neuer BuVo, neues Glück“ von gestern hat viel Presse ausgelöst. Wer ist für diesen Titel verantwortlich? Es schadet auch für die Landtagswahl in Bayern.

* Bernd: es war keine Veranstaltung des BuVo. Johannes Thon und Johannes Ponader haben darum gebeten und es wurde von der Basis geplant und durchgeführt. Ich habe es nur als Pflicht empfunden hier teilzunehmen. Ich habe mich dabei nicht wohlgefühlt. Ich werde von der Basis nicht unterstützt und das verletzt. Die Angriffe müssen ein Ende habe.

* seitics: Ich schlage vor, dass wir die parteinahe (Frank Schultz) Stiftung weiter planen.
* Bernd: Es gehört in den Geschäftsbereich von Swanhild. Bitte arbeite doch selber mit daran.

* Sven: Zur gestrigen Veranstaltung: Es gab dazu nur eine Info auf Twitter anstatt eine richtige Einladung. Wenn der BuVo bei solchen Diskussionen erwünscht ist, dann erwarte ich eine korrekte Einladung. Ich konnte leider nicht teilnehmen, aber Danke an die, die vom BuVo dabei waren. Ich finde es unfair, dass die die sich trotzdem der Diskussion stellen, dann noch angegriffen werden.

* Johannes: Klarstellung: Die Veranstaltung ist eine Reaktion auf den Podcast im Krähennest gewesen. Sie wurde von Basispiraten organisiert. Ich war mit dem konfrontativen Verlauf nicht glücklich, hätte mir eine Debatte eher über organisatorische Fragen gewünscht.

* Bernd: es ist sehr destruktiv solche Veranstaltungen zu Nutzen um die BuVo Mitglieder anzugreifen und am nächsten Tag darüber zu meckern, was der BuVo wieder angestellt hat. Ich erwarte Unterstützung durch die BuVo Kollegen und andere entscheidende Personen in der Partei. Alle wussten von dem Termin und stellen sich dieser Diskussion einfach nicht.

* Klaus: Bernd hat recht, er steht oft alleine da. Nach der NDS Wahl war das bereits die 3. Debatte zu diesem Thema anstatt über Inhalte zu sprechen. Johannes, es ist nicht hilfreich, solche Debatten immer wieder z.B. durch einen Podcast loszutreten.

* Sebastian: Es war abzusehen wie diese Debatte gestern wieder ausgeht. Ich stimme Bernd nicht zu, dass er alleine da steht, da ich ebenfalls Briefe etc dazu bekommen, aber diese öffentliche Debatte ist nicht sinvoll und daher ziehe ich mich da raus. Bernd, du bist nicht alleine, du hast ausdrücklich meine und unsere Unterstützung. Aber wir müssen uns wieder um Themen kümmern anstatt um uns selbst. Deswegen werde ich auch zukünftig nicht an solchen Sitzungen teilnehmen.

* alios: Ich habe abgesagt, weil ich andere Termine hatte. Außerdem sind diese Sitzungen nicht mehr sinnvoll. Johannes, dir sollte bewusst sein, dass bei solchen Personendebatten viele Personen teilnehmen und die Arbeit der AGs dadurch gestört wird. Ich wünsche mir, dass du das als PolGF mehr berücksichtigst. Bernd, du hast natürlich meine volle Unterstützung.

* Kyra (Gast): Es stimmt nicht, dass die Basis das wollte, sondern Johannes hat das gewünscht und die Basis dafür instrumentalisiert.

* Johannes: Natürlich war ich offen für die Debatte, aber zu sagen, dass ich die Basis instrumentalisiert habe stimmt nicht. Niemand muss einen DickenEngel dazu machen, wenn er nicht will. Hätte ich die Veranstaltung persönlich geplant, hätte sie die Ausrichtung: „BuVo-Neuwahlen, geht das technisch, finanziell, organisatorisch“ bekommen. Ich habe die Ausrichtung auf „Neuer BuVo, neues Glück“ nicht gewünscht, aber, das kann man mir vorwerfen, auch nicht interveniert. Ich habe lediglich bei @moonopool darum gebeten, den technischen Block an den Anfang zu setzen, weil der mir der Wichtigste war.

 

## TOP 6: Verschiedenes

* Bernd:“ Aus gegebenen Anlass wird Simon Lange seine derzeitigen öffentlichen Aktivitäten für die Piratenpartei ruhen lassen. Zu diesem einvernehmlichen Ergebnis sind Simon Lange und ich nach einem gemeinsamen Gespräch gekommen.
Simon Lange hatte zuletzt seit Mai 2012 Bruno Kramm und dessen Urhebercrew bei diversen Veranstatungen engagiert und tatkräftig unterstützt und aus seinem Fachgebiet Softwareentwicklung viele Impulse zu dem Themenkomplex Urheberrecht einbringen können.
Weiter hatte er seit mehreren Jahren die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der
Piratenpartei unterstützt.
Ich danke Simon Lange für seinen Einsatz insbesondere rund um das Thema Urheberrecht
und hoffe darauf, dass er sich nach einer Phase der Ruhe wieder so einzubringen vermag,
dass die gemeinsamen Ziele der Piraten tatkräftig unterstützt werden können.“

* Sebastian: Ich will in nächster Zeit eine E-Mail an die Mitglieder schicken und niederschwellige Möglichkeiten zur Mitarbeit vorstellen. (z.B. Website, Programm-Anfragen bearbeiten etc?)
* Klaus: Es gibt eine AG Basisarbeit, hier sollte man vielleicht Kontakt aufnehmen

* Johannes: noch mal der Hinweis auf den International Privacy Day am 23.02.13: http://protestwiki.de/wiki/Hauptseite
* Twitter: @idp2013
* Parzival (Gast): Es gibt morgen um 20 Uhr im Mumble eine Sitzung dazu im Raum „Blechtrommel“

 

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 20.02.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.