Sitzungsprotokolle

Mitschrift Vorstandssitzung 23.01.13

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/BuVo-Sitzung-230113.mp3[/podcast]
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## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:01
* Ende: 21:23 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: alios , Bernd, Swanhild, Johannes, Sven, Sebastian
* abwesend:
* entschuldigt: Klaus (Vortrag in Düsseldorf)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

* Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-12-Bundesvorstandssitzung

* Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 409.664,66 € verteilt auf 4 Unterkonten

* Anzahl Mitglieder: 33460 (Wiki: 33725 , SB nicht relevant aktuell)

## TOP 1: Aktuelles

* Bernd: Bericht vom Treffen in Hannover:
* es gab eine Aktion fahrscheinloser ÖPNV, die gut gelaufen ist
* Samstagnachmittag gab es die Vorstandssitzung
* Sonntag wurde über den Stand in den unterschiedlichen Ressorts gesprochen wie z.B. IT Spendenaktion, Personal, Änderung GO-BuVo, weitere Termine, Pressearbeit, weitere Aktionen
* 16./17.03.2012 ist das nächste BuVo Treffen in der LGS in Dresden

* Bernd: Ausschreibung Wahlkampfzentrale:
* Matthias Schrade ist dabei eine Ausschreibung vorzubereiten

* Sven: Die Pads bekommen endlich Nutzungsbedingungen; diese befinden sich grad in Ausarbeitung.
* Sven: Auditauswertung leider noch verzögert, Ausschreibungstexte sind in Vorbereitung, kurzfristiger Start ist absehbar

* Sven: Ausschreibung Mitgliederverwaltung-Support erstmal innerhalb der Verwaltung, da die sich hier bereits auskennen. Sollte sich niemand finden, wird sie für alle veröffentlicht.

* alios: Bericht aus der SG Statistik
* Idee: interne und externe Befragung zu Strategien ist in Vorbereitung
* interne Befragung soll online stattfinden
* externe Befragung (außerhalb der Partei) ist geplant über: Verfahrenshandbuch EVS1998: https://www.destatis.de/DE/Methoden/Methodenpapiere/Download/StichprobeEVS1998.pdf
* soll alles in Leipzip auf dem Strategiecamp besprochen werden
* weitere Idee: Experteninterviews; Kontakt zu Politikexperten suchen und diese zu befragen. Evtl mit Veröffentlichung auf youtube etc. Diese Fragebögen könnten auch bei Podiumsdiskussione im Mumble genutzt werden.

* alios: Bericht zum Pirate Summer of Code
* Projekt aus dem letzten Jahr, dass wieder aufgegriffen wird zusammen mit Gregory Engels
* Mailingsliste und weitere Infos: https://alios.piratenpad.de/pirate-summer-of-code

* Swanhild: Bericht Finanzratstreffen: https://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2013-01-22
* es waren 25 von 33 Mitgliedern anwesend
* es wurde eine GO beschlossen
* neuer Sprecher: Hendrik Stiefel
* Stellv. Sprecher: Bastian (BB) und Sebastian (BE)
* es wurde darüber gesprochen, wie das Geld, dass in drei Wochen beim Bund eingeht an die LVs verteilt wird; das Ergebnis wird dem BuVo zur Abstimmung vorgelegt
* es wurde auch über die Verteilung der Gesamtfinanzierung gesprochen. Hierzu wird es im Februar ein weiteres Mumble Treffen geben und auch noch ein RL-Treffen an einem ganzen Wochenende.
* es wird von Swanhild ein Vorlage geben für die Landesvorstände wie sie auch ohne den Satzungsänderungsantrag Gelder umverteilen/zur Verfügung stellen können

* Johannes: Ausschreibung inhaltliche Beauftragungen: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/01/22/ausschreibung-inhaltliche-beauftragungen/
* läuft noch ca. 10 Tage, bitte Vorschläge einreichen
* es wird in der nächsten BuVo Sitzung abgestimmt

* Johannes: Ausschreibungen Veranstaltungen (kommt im Vorstandsblog)
* Antragskonferenzen vor Neumarkt
* Förderung inhaltlicher Konferenzen
* Kandidatentreffen für Listenkandidaten zur Vorstellung bei Piraten in den vier Himmelsrichtungen
* eine gesamte Liste mit Möglichkeit, weitere Vorschläge zu machen, kommt auf den Vorstandsblog

* Johannes: Entwurf Geschäftsordnung: https://team_polgf.piratenpad.de/Geschaeftsordnung
* erster Entwurf einer neuen BuVo-GO zur Kenntnis, weitere Vorgehensweise muss noch geplant werden
* Vorschlag: kommende Woche formlose Debatte im BuVo-Jourfixe um 20 Uhr im Mumble, als Antrag dann auf der kommenden Vorstandssitzung

* Sebastian:
* Barcamp BTW läuft
* Presse verbessert Prozesse
* Ausschreibungen für weitere Pressemitarbeiter folgt

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* Bruno Kramm (Urheberrecht):
* am Freitag findet wieder eine Urheberrechtsveranstaltung in Berlin statt
* in der letzten Woche gab es viele Vorträge in Niedersachsen, die aber insgesamt nicht gut besucht waren

* Gefion (Flaschenpost):
* Mitgliedernewsletter für nächste Woche ist in Planung
* Printausgabe für März ist in Planung

* Bernd Schreiner (Webseite):
* es werden noch 2-3 Personen benötigt für den Support der Bundeswebseite

* Florens (Bundesparteitage):
* in Leipzig wurde eine Halle für einen BPT besichtigt
* BestofEvents Messe besucht und neue potentielle Hallen entdeckt
* Abrechnung BPT Bochum fast abgeschlossen
* Planung für den BPT in Neumarkt läuft

* Matthias Schrade (Wahlkampkoordination):
* es ist eine Analyse in Arbeit über die Wahl in Niedersachsen

* Tom (PShop)
* 2012: Bruttoumsatz ca. 97.000 €
* hauptsächlich Wahlkampf Niedersachsen
* Inventur steht noch nicht aus
* genaue Dokumentation folgt
* In der LGS Stuttgart sollen 2 Personen als Vertretung für Tom eingestellt werden. Antrag wird in dieser Sitzung noch besprochen.
* Zusammenarbeit mit der SG Gestaltung für den Wahlkampf ist angelaufen

## TOP 2: aktuelle Eingänge

### TOP 2.1: LimeSurvey Umfrage Initiative gemeinsames Wahlprogramm

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/117

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]LimeSurvey Umfrage Initiative gemeinsames Wahlprogramm[/titel]
[text]Die Initiative gemeinsames Wahlprogramm bittet darum, eine Umfrage unter den stimmberechtigten Mitgliedern durchführen zu können, um Parameter für ihre weitere Arbeit basisdemokratisch zu erheben. Die Umfrage umfasst maximal 10 Fragen.

Der Antrag wird unter dem Vorbehalt abgestimmt, dass die technische Umsetzung geklärt wird.
[/text]
[antragssteller]moonopool für die Initative gemeinsames Wahlprogramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: Die Initiative Wahlprogramm muss, wenn sie erfolgreich sein will, einen breiten Konsens über das Verfahren herstellen. Dies soll mit dieser Umfrage erreicht werden.

* Antrag wird kurz von Thomas Küppers vorgestellt

* Swanhild: es sollen hier nur die Stimmberechtigten befragt werden, es haben aber noch nicht alle Schatzmeister gebucht bzw. Lastschriften eingereicht, daher könnten nicht alle teilnehmen

* der Antrag wird angepasst: es sollen alle befragt werden

* Bernd: Ist sichergestellt, dass durch die LS Umfrage die Bedenken von Klaus Peukert hinsichtlich des Prozesses zur Vorbereitung des BPT nicht zu Konflikten kommt?

* Johannes: es handelt sich um unterschiedliche Bereiche, es kommt nicht zu einem Konflikt

* Sebastian: Konflikt lässt sich vermeiden, wenn die Fragen aus der Umfrage vorher an den BuVo gehen.

* Thomas Küppers: Fragen werden am Wochenende zugeschickt

* Sven: ist die technische Umsetzung sichergestellt. Es wurden zwei Personen als Ansprechpartner benannt. Ich selber habe dazu aktuell keine Zeit.

* Sebastian: Die Umfrage soll an Alle gehen oder nur an die, die auch an Umfragen teilnehmen wollen?

* Thomas Küppers: es sollte dann an alle gehen, die auch der Teilnahme an Umfragen zugestimmt haben

* Sven: 3.115 Personen würden die Umfrage dann bekommen

* Johannes: wenn ich mich richtig erinnere, wurde vorab zwischen dem Antragssteller und Sven besprochen, dass noch nicht jeder diese Einstellungen zur Umfrageteilnahme bekommen haben und die Umfrage an alle gehen sollte.

* Sven: Inzwischen schicken alle GenSeks bei Ihren E-Mails die Hinweise dazu raus und es gibt immer wieder beschwert, wenn man eingestellt hat, dass man keine Umfrage bekommen will und dann doch etwas erhält. Daher sollte darauf Rücksicht genommen werden.

* alios: mache mir Gedanken darüber, ob man dieses Thema noch mal über den Vorstandsblog bewirbt

* Johannes: zur Klärung: es handelt sich um ein OptIn Verfahren per E-Mail, das Kreuz auf dem Antrag reicht nicht aus
* der Antrag sollte geschoben und vom Antragssteller verbessert werden und dann im Umlauf beschlossen werden

* alios: Antrag verschieben, damit auch Rücksprache mit Klaus gehalten werden kann

* Sebastian: Antrag wird vertagt

## TOP 3: Landtagswahl Niedersachsen

* alios: da wir uns noch nicht darüber ausgetausch haben, soll der Punkt hier zum Austausch dienen

* Bernd: Die Wahl ist eine Niederlage. Das gehört zum politischen Geschäft dazu. Was mir Sorgen macht ist, dass wir das bürgerliche Lager und die Erstwähler verloren haben. Das bezieht sich auf eine Analyse der Linken: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/NDS_2013_LTW_Wahlnachbericht.pdf

* alios: Auch vor Ort in NDS wurde es als Niederlage empfunden aber sachlich aufgenommen. Ich wünsche mir eine konstruktive Auseinandersetzung und dass wir uns nicht zu sehr treiben lassen.

* Düsenberg: Wir haben auch viele positive Erfahrungen gemacht, die wir für die BTW nutzen können. Die Organisation von Veranstaltungen vor Ort war teilweise schwierig, weil das nötige Wissen fehlte. Ich werde ein HowTo schreiben für Veranstaltungen und es sollte auch ein paar Vorgaben geben wie z.B. eine Bühne optisch gestaltet werden sollte.

* Bernd: Infratest hat eine Wählernachbefragung gemacht.
* 83% der Befragten sagen, die Piraten habe keine Positionen zu wichtigen Themen
* 52% der Befragten sagen, dass die Piraten eine Alternative für Erstwähler sind
* 38 % der Befragten sagen, sorgen dafür, dass Jüngere etwas zu sagen haben
* 27% der Befragten sagen, sorgen für eine offenere und transparente Politik
* Im Ergebnis, seit der Berlin-Wahl in allen Kategorien sinkende Werte.

## TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 20.01.2013)

### TOP 4.1: WordPress für BTW Kandidaten und Kampagnendomain

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/113

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Wordpress für BTW Kandidaten und Kampagnendomain[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Piratenpartei ihren Bundestagskandidaten eine einheitliche Plattform für Kandidatenwebseiten anbietet. Für die technische Umsetzung sollen Borys Sobieski und Daniel Roschka beauftragt werden, die Adminstration erfolgt durch die Bundes IT.
Die Kosten für die Domain der Bundestagswahlkampagne 2013 werden vom Bund übernommen. Sobald der Name für diese Domain durch die SG Wahlkampfstrategie beschlossen wird, wird diese durch die Beauftragten registriert.[/text]
[antragssteller]Christophe Chan Hin[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund]abwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: In Zusammenarbeit der Servicegruppe Gestaltung und der Bundes IT wollen wir den Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 ein einheitliches WordPress Theme zur Verfügung stellen. Da es bereits Teil der Ausschreibung ist, einen Entwurf dafür einzureichen, kann dies recht kurzfristig passieren.
Als technische Lösung schlagen wir hier eine Multisite-Wordpress Instanz vor.
Die Kandidatenwebseiten könnten dann über http://www.BTW2013DOMAIN.de/KANDIDAT aufgerufen werden.
Domains mit der Form: http://KANDIDAT.BTW2013DOMAIN.de könnten dementsprechend umgeleitet werden.
Die Piratenpartei könnte also ihren Kandidaten eine einheitliche Plattform zur Präsentation bieten.

* Sven: Anmerkung zur Umsetzung:
* es soll eine gemeinsame Plattform für alle Kandidaten geschaffen werden und diese könnte für die Europawahl wiederverwendet werden.

### TOP 4.2 Personal für PShop

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/114

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Personal für PShop[/titel]
[text]hiermit bitte ich den Bundesvorstand, die im Business-Plan vorgesehene
Stelle zu genehmigen und zwei Bewerber/innen einen für 1 Jahr befristeten
Arbeitsvertrag über jeweils 225,00 Euro anzubieten.[/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund]abwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: Aufgrund der Stellenausschreibung vom 09.11.2012 haben sich insgesamt 8 Kandidaten beworben. Die Bewerber/innen sind telefonisch oder persönlich kontaktiert worden. Aufgrund dieser Gespräche sind zwei Bewerber/innen übrig geblieben, die beide als geeignet erscheinen, die ausgeschriebenen Aufgaben zu bewältigen. Beide Bewerber/innen haben ihre Bereitschaft erklärt, sich die Aufgaben zu teilen, weshalb beide einen Arbeitsvertrag über das halbe Gehalt erhalten sollen.
* Kosten: 7.020,– Euro p.a.

* Tom: es soll eine Vertretung geben und weitere Geschäftsfelder entwickeln werden

### TOP 4.3 Budget für Beauftragte

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/115

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget für Beauftragte[/titel]
[text]hiermit bitte ich den Bundesvorstand ein Budget für Beauftragte über 5.000,– Euro zu beschliessen.[/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund]abwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: Wir haben Beauftragte benannt, aber kein Geld bereitgestellt, damit wir den Aufwand ersetzen können, der den Beauftragen entsteht. Die jeweiligen Beauftragten müssen sich dann nur noch an das für sie zuständige Vorstandsmitglied wenden, um sich Kosten für Reiseauslagen o.ä. genehmigen zu lassen. Die Buchhaltung des Bundesschatzmeisters wird erst dann Zahlungen anweisen, wenn die Genehmigung eines Bundesvorstandsmitglieds an schatzmeister@piratenpartei.de gesandt wurde.

* Florens: Wenn eine Halle besichtigt wird läuft das über welches Budget? Bundesparteitag?
* Swanhild: als Beauftragter BPT würden diese Kosten auf das BPT Budget gebucht werden und müssten mit Klaus als zuständigem BuVo geklärt werden

* alios: Ist es möglich unterjährig auch eine Übersicht über das Budget zu bekommen um zu Wissen, ob die Kosten auch freigegeben werden können?
* Swanhild: Bei den zuständigen BuVos muss erst mal nur geklärt werden, ob die beantragen Kosten gerechtfertigt sind. Ob das Gesamtbudget reicht, behalte ich im Blick und sollte das Gesamtbudget überschritten werden, werde ich einen Antrag an den BuVo zur Erhöhung des Budgets stellen.

### TOP 4.4 Treffen mit dem russischen Präsidenten

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/116

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Treffen mit dem russischen Präsidenten[/titel]
[text]Die Bundesvorstand möge beschließen, das Mitglied Siegfried Egyptien zu
beauftragen, sich anlässlich der Industrie-Messe Hannover in Hannover mit
dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einem Gespräch zu treffen.

Ziel dieses Gespräches ist u.a. eine Unterstützung der nächsten Tagung der
PPI in Kazan/Tartarstan (russische Föderation) im April 2013

Kosten werden der Partei durch Messeeintritt und Fahrtkosten von Siegfried
Egyptien voraussichtlich nicht entstehen. Sollten welche entstehen, werden
diese dem Regionalverband Hannover gespendet.[/text]
[antragssteller]Siegfried Egyptien[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund]zu komplex ohne ausreichende Debatte[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund]abwesend[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Begründung: sehr lang, daher bitte im Wiki nachsehen
* alios: Int. Koordinatoren haben sich dem angenommen. Erstmal schieben.
* Bernd: ich würde den Antrag ablehnen; es besteht kein Anlass mit dem Präsidenten Kontakt aufzunehmen, da es sich um ein Land mit mehfachen Menschenrechtsverletzungen handelt.

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* Harry (Gast): Es geht um den Piraten Frank Schultz, der mitgeteilt hat, dass er im Sterben liegt. Es wird gebeten, dass mit ihm Kontakt aufgenommen wird und ggf. unterstützt wird.
* Bernd: steht mit Anwalt in Kontakt und wird am Sonntag im Krankenhaus einen Besuch abstatten. Zusammen mit Michael Rudolph. RA wird Frank informieren. WIrd alle auf dem Laufenden halten.

* Piratenfunkemarienchen (Gast): Bernd hat grade zum Antrag hinsichtlich eines Treffens mit Putin gesagt, dass er ihn nicht treffen würde. Würdest du nicht die Möglichkeit wahr nehmen auf ihn einzuwirken?
* Bernd: Ich lehne es ab mich mit ihm zu treffen, dazu gibt es eine Beschlusslage (PussyRiot) und die setze ich damit um.

* Schäfer (Gast): in NDS hat der Spitzenkandidat gesagt, dass Rot/Grün in der Regierung unterstützt werden. Inwieweit stimmt der BuVo dem zu?
* Bernd: Das ist Thema der jeweiligen Gliederung und daher hält sich der BuVo da raus.

## TOP 6: Verschiedenes

* Johannes: Ergänzung zu Bericht Bernd zur Vorstandsklausur unter TOP 1:
* Austausch über zurückgegangenen Beteiligung/Engagement von Mitgliedern, gemeinsame Analyse und Austausch über unterschiedliche Sichtweisen/Strategien für mögliche Lösungen

* Swanhild: Abschlußbesprechung mit Wirtschaftsprüfer am 08.02.2013
* Swanhild: Kassenprüfung Bund am 25.02.2013 in Hamburg

* michamo: Hinweis auf den Datenschutztag und die Aktionen dazu: https://wiki.piratenpartei.de/Datenschutztag2013

* Bernd: der neue twitter Account ist @BuVoBernd

* Johannes: Feedbackrunde ungleich Tagesordnungspunkt Besprechung Geschäftsordnung. Bitte, wenn gewünscht, dann ordentliche nichtöffentlicher Sitzungsteil nach GO. Und: sprechen wir dann beim öffentlichen Jourfixe auch über die Geschäftsordnung (wegen Ankündigung)?

* Es wird innerhalb des BuVos noch geklärt wann und wo der GO-Entwurf besprochen wird.

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 06.02.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 30.01.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt, um 20:00 Uhr findet im „Dicken Engel“ ein öffentlicher Jourfixe statt.

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