Zur Debatte um zwei Mitglieder der Piratenpartei, die früher Mitglied der NPD waren, halten der Bundesvorstand der Piratenpartei sowie die Vorstände der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Bayern fest:
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen Rechtsextremismus in all seinen Formen. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stehen den grundlegenden Werten der Piraten diametral gegenüber. Das Gedankengut der NPD hat in unserer Partei an keiner Stelle Platz.
Damit steht die Piratenpartei für den ersten Paragraphen ihrer Satzung ein. Dort heißt es über die Piratenpartei: “Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.”
Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland erfordert es jedoch auch, tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten: Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Parteien und Organisationen zu verbleiben. Den Herausforderungen und Gefahren, die darin liegen, Aussteiger als Parteimitglieder aufzunehmen, sind wir uns bewusst. Wir begegnen ihnen mit dem Bewusstsein, dass jeder Mensch eine zweite Chance verdient hat - aber auch mit einem sehr wachsamen Auge und der Bereitschaft, gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen. Wir erwarten im Gegenzug von Piraten, dass sie die Basis und die Öffentlichkeit vorbehaltlos und umfassend über ihre politische Vergangenheit informieren, wenn sie für ein Amt oder Mandat kandidieren.
Für mich nur eine Partei, dessen Ziel es ist, den Linken und den Grünen die Stimmen wegzunehmen. Dass Kandidaten aus der NPD kommen, bestätigt für mich diese Meinung. Erklärungen hin oder her – NPD Kandidaten in so einer Häufigkeit können kein Zufall sein.
Eine Partei, die Ex-Pateimitglieder rechtsextremistischer Parteien wie die NPD in wichtigen Postionen hat, ist für mich persönlich nicht wählbar…. Jugendsünden hin oder her- es gehört einiges dazu (ideologischer Überzeugung etc.) um mit 18 Mitglied der NPD zu werden…. Ihr solltet definitiv klare Stellung beziehen- nicht nur auf Papier, sondern auch in der Praxis…. sonst werden sicherlich viele Wählerstimmen verloren gehen.
“Eine Partei, die Ex-Pateimitglieder rechtsextremistischer Parteien wie die NPD in wichtigen Postionen hat, ist für mich persönlich nicht wählbar…” Haben wir ja nicht, sind alle zurückgetreten (worden) und so wird es auch weiter passieren, sollte es noch mal vorkommen, was ich nicht hoffe, man aber bei dem Ansturm auf uns leider nicht gänzlich ausschließen kann, weil man, bevor jemand Mitglied wird, nicht in ihn hineinschauen kann, sollte er eine NPD-Mitgliedschaft oder ähnliches verschweigen…