# Aufzeichnung
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# Protokoll

## TOP 1 Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleitung und Protokollführer

* Andreas Popp leitet die Sitzung
* Torsten Fehre führt Protokoll

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Bernd Schlömer, Wolfgang Dudda, Daniel Flachshaar, Andreas Popp, Christopher Lauer
* Entschuldigt: Jens Seipenbusch

Wir sind beschlussfähig

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Bernd Schlömer: Dem Protokoll der Sitzung vom 5. August 2010 stimme ich in dem Punkt „Rücktritt Ben“ nicht zu.

Sonst ist das Protokoll genehmigt.

### Aktuelle Kennzahlen

Kontostand: 80.355,12 EUR
Mitglieder laut Datenbank: 12.188

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

### Umlaufbeschlüsse

Michael Ebner wurde bevollmächtigt die letzte Phase des Beitragsverminderungsverfahrens für die Mitglieder des LV Brandenburg auf der dortigem Mitgliederversammlung durchzuführen.

## TOP 2 Aktuelles

### Persönliche Erklärung von Bernd Schlömer

Als Mitglied des Bundesvorstands bitte ich die Vorstandskollegen, Beauftragten und Basis-Piraten der Piratenpartei Deutschland zu Beginn der Vorstandssitzung folgende, persönliche Erklärung zur Kenntnis zu nehmen:

1. Der Bundesvorstand, gewählte Vertreter in Funktionen, die Beauftragten sowie alle Basis-Piraten haben die Aufgabe und die Pflicht, integrativ und nicht polarisierend zur Weiterentwicklung der Piratenpartei Deutschland beizutragen und damit der sachgerechten Weiterentwicklung der programmatischen Inhalte und deren Umsetzungsinstrumente zu dienen. Dieses gilt insbesondere für die Art und Weise der (digitalen) Kommunikation. Der demokratische Diskurs über Sachfragen bleibt davon unberührt.
2. Der Bundesvorstand, gewählte Vertreter in Funktionen, die Beauftragten sowie alle Basis-Piraten mögen das ehrenamtliche Engagement aller Mitglieder entsprechend würdigen; dieses gilt insbesondere für solche Piraten, die besondere Aufgaben zur Weiterentwicklung der programmatischen Inhalte und deren Umsetzungsinstrumente beitragen.
3. Der Rücktritt von Benjamin Stöcker als Beisitzer im Bundesvorstand wird meinerseits aus formalen Gründen nicht akzeptiert; dem Rücksichtswunsch folglich formlos widersprochen.
4. Der Bundesvorstand hat die Aufgabe, inhaltliche und programmatische Beschlüsse des Bundesparteitags in sachgerechter Weise umzusetzen.
5. Der Bundesvorstand möge die in der Zwischenzeit unternommenen Ansätze zum Interessenausgleich der konkurrierenden Beiträge bei der Einführung von Liquid Feeback in konstruktiver Weise aufgreifen und sachgerecht bewerten.
6. Der Bundesvorstand möge die beabsichtigte Stellungnahme von Christopher Lauer nicht zur Kenntnis nehmen und von der Tagesordnung absetzen.–

[Benjamin Stöcker](wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Just-Ben) gibt mal ne [kleine Stellungnahme](http://blog.benjamin-stoecker.de/index.php/2010/08/12/zwei-tritte-zurueck-sind-einer-zuviel)

* Zusätzliche Äußerung von Bernd Schlömer: Wir sind eine Partei von 12000 Mitgliedern. Viele von denen sind sehr engagiert. Durch Emails, Foren etc. werden viele in ihrem Engagement verhindert. Jeder sollte sich die ersten zwei Punkte noch mal verinnerlichen. Weiterhin bitte ich Benjamin Stöcker, eine formgerechte Kündigung schriftlich einzureichen. Wenn er das unterlässt, bleibt er weiterhin Mitglied des Bundesvorstands.
* Andi: Es gibt keine Formvorschriften für eine Rücktrittserklärung
* Bernd: Ich akzeptiere das so nicht.

###Stellungnahme Christopher Lauer zum Zustande kommen der dpa-Meldung

Auf Bernd Schlömers Wunsch hin werde ich heute Abend keine Stellungnahme abgeben, weiteres Vorgehen in der Sache wird mit dem Bundesvorstand abgesprochen werden.

### Vorstandssitzung

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland oder sein Vertreter im Auftrag innerhalb der nächsten sechs Wochen eine zweitägige Bundesvorstandssitzung an einem Wochenende ansetzt, in deren Verlauf neben ordnungsgemäßen Tagesordnungspunkten ein erster Rückblick über den Erfolg der Vorstandsarbeit erarbeitet wird. (von Bernd Schlömer)

### Initative Pro Netzneutralität

Die Initiative [Pro Netzneutralität](http://pro-netzneutralitaet.de/) soll offiziell von der Piratenpartei unterstützt werden.

* Christopher Lauer: Hat das was zu tun mit der [Bundestagspetition vom 5.1.2010 von Robin Meyer-Lucht](https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=9149) ?
* Andi: Nein, das ist etwas anderes (http://pro-netzneutralitaet.de/)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung der Initiative „Pro Netzneutralität“[/titel]
[text]
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Initiative „Pro Netzneutralität“.
[/text]
[antragssteller][/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 2 Angelegenheiten Schatzmeister

### Junge Piraten

Der Bundesvorstand möge ein Mitglied des Bundesvorstands oder einen Beauftragten benennen, der sich in finanz-administriellen Dingen der Jungen Piraten annimmt.

Begründung:
Die Jungen Piraten benötigen aus gegebenem Anlass Unterstützung bei der ordnungsgemäßen Weiterentwicklung ihrer Organisation.

* Bernd: Wir müssen den Jungen Piraten erst mal etwas unter die Arme greifen
* Christopher: Nach GO bin ich für die JuPis zuständig. Heiko ist vor ein paar Tagen zurückgetreten. Ich kann mich gern mit den JuPis unterhalten, wenn das erwünscht ist.
* Bernd: Es geht um eine finanziell-administrative Angelegenheit, die zum Erfolg gebracht werden muss.
* Gast (Julia Reda, Junge Piraten): Der Bernd hat mich über diesen Antrag informiert, und ich finde das sinnvoll. Wir brauchen jemanden, der sich mit der Finanzverwaltung eines Vereins relativ gut auskennt und auch rechtliche Beratung leisten kann.
* Gast: Wenn ihr wollt, könnte ich hier von Berlin aus helfend tätig werden
* Gast: Der K-nut ist momentan ausgelastet. Wir könnten am Samstag mal darüber sprechen, dass wir da eine Hilfe zusammenbekommen.
* Andi: Wir haben in Bayern auch fähige Bezirksschatzmeister; da kann ich auch mal jemanden nach Frankfurt schicken.

Andi kümmert sich um eine fähige Person.

### Wirtschaftlicher Zweckbetrieb

* Bernd: Ich habe mir vorgenommen, die steuerschädlichen Aktivitäten in anderer Rechtsform zu bündeln. Einen Vorschlag habe ich hier gemacht. Ziel ist es, verschiedene Finanzpraktiken „unschädlich“ zu machen (bspw. Verkauf von T-Shirts, Vermietung von Servern, etc.). Die aufgeführten Geschäftsbereiche sind nur beispielhaft. Ich selbst möchte mich in dieser Arbeitsgruppe nicht engagieren; das möchte ich anderen Piraten überlassen. Diese sollten dem BuVo im November eine weitere Konzeption vorstellen. Die Landesverbände sollten sich dieser Gesellschaft anschliessen.
* Christopher: Punkt 5 „Festlegung des Firmensitzes (außerhalb Berlins)“. Gibt es einen Grund dafür?
* Bernd: Wir haben schon die BGS in Berlin. Ich finde es fair, wenn auch andere Organisationen der PP eine Ausgliederung mit festen Sitz haben.
* Wolfgang: Es kann durchaus sein, dass man in einer anderen Stadt steuerlich günstiger wegkommt als in Berlin.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einrichtung eines wirtschaftlichen Zweckbetriebs[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand trifft folgenden Grundsatzbeschluss:

a) Die Piratenpartei Deutschland richtet einen zentralen wirtschaftlichen Zweckbetrieb ein, um zu erreichen, dass sämtliche wirtschaftliche und mögliche steuerschädliche Aktivitäten der Piratenpartei Deutschland in anderer Rechtsform gebündelt werden können.

b) Als Gesellschafter des wirtschaftlichen Zweckbetriebs treten ausschließlich die Bundesebene sowie die einzelnen Landesebenen auf. Diese stellen das notwendige Stammkapital des wirtschaftlichen Zweckbetriebs zur Verfügung. Einfache (natürliche) Piraten können nicht als Gesellschafter fungieren.

c) Als vorläufige Geschäftsbereiche des zu gründenden Zweckbetriebs gelten:
1. das Merchandising der Piratenpartei Deutschland (u.a Verkauf von T-Shirts).
2. das Eventmanagement der Piratenpartei Deutschland (u.a. Ausrichtung von Mitgliederversammlungen).
3. maximal zwei weitere frei zu wählende Geschäftsbereiche sowie
4. ein gemeinwohlorientiertes Aufgabengebiet.

In den Geschäftsbereichen Punkt 1 bis 3 agiert der wirtschaftliche Zweckbetrieb nach marktwirtschaftlichen Kriterien. Es wird zur Auflage gemacht, dass in den Geschäftsbereichen Arbeits- und Geschäftskonzepte Anwendung finden, die als innovative Arbeits- und Betätigungsformen des 21. Jahrhunderts Vorbildfunktion innehaben (Stichwort: Digitale Beziehungswirtschaft).

Der wirtschaftliche Zweckbetrieb wird zudem verpflichtet, an gemeinwohlorientierten Aufgabenstellungen zu arbeiten.

d) Die Piratenpartei Deutschland richtet eine Arbeitsgruppe ein, die sämtliche, mit der Einrichtung eines solchen Zweckbetriebs zusammenhängenden, Fragestellungen aufgreift und bis zum 30. November 2010 diesen Jahres in der Weise konzeptionell weiterentwickelt, dass der Bundesvorstand und die Piratenpartei Deutschland erneut mit der Thematik befasst werden können.

Zu den Aufgaben der Arbeitsgruppe zählen insbesondere
1. die Koordination von Grundsatzbeschlüssen auf Landeebene analog dieser Beschlussvorlage,
2. die Bestimmung der Rechtsform ( GmbH o.ä.) inkl. der Klärung von Rechten und Pflichten der Gesellschafter,
3. die abschließende Festlegung der Geschäftsbereiche,
4. die Vetriebsorganisation,
5. die Festlegung des Firmensitzes (außerhalb Berlin).

e) Der Bundesvorstand legitimiert den Bundesschatzmeister, einen oder mehrere gleichberechtigte Sprecher der AG zu benennen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Stellungnahme Christopher Lauer: Es sollten objektive Kriterien für den Wahl des Standortes des wirtschaftlichen Zweckbetriebes getroffen werden, wenn Berlin diese nicht erfüllt ist das okay. Berlin kategorisch als Standort auszuschließen halte ich für nicht zielführend.

### mittelfristige Finanzplanung

* Wolfgang: Da ich in den letzten Tagen regelmäßig mit der Bundes-IT zu tun hatte, bin ich voll der Meinung, dass das Budget so richtig ist. Dieses Geld wird tatsächlich gebraucht.
* Andi: Wir haben für dieses Jahr eine Finanzplanung gemacht. Ist das nicht genug?
* Bernd: Der Bundeshaushalt unterliegt der Jährlichkeit. Ähnliches haben wir in der PP mit verschiedenen Budgetposten. Der Vertragspartner möchte eine mittelfristige Wirtschaftsplanung. Wir haben so etwas noch nicht. Ich kann so etwas ausarbeiten und auf dem Vorstandsverteiler versenden. Wenn wir weiter wachsen, werden wir auch irgendwann verpflichtet sein, so etwas zu machen.
* Andi: Wir müssen also unsere Budgetplanung auf mehrere Jahre machen?
* Bernd: Beim Bundeshaushalt ist das so: Man verabschiedet einen jährlichen Haushalt und eine mittelfristige Finanzplanung. Ich bin mir aber nicht wirklich sicher, ob wir auch dazu verpflichtet sind.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]mittelfristige Finanzplanung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand beschließt, dass die It-Ausgaben ausgehend vom Haushaltsjahr 2010 folgende Entwicklung nehmen:

1. 2011: 25.000 EUR
2. 2012: 25.000 EUR
3. 2013: 25.000 EUR

Begründung:
Die Bundes-IT beabsichtigt, einen weitreichenden Vertrag mit einem Dienstleister abzuschließen, der die IT-Dienstleistungen der Piratenpartei Deutschland (Bundesebene) bündelt. Hierfür sind gegenüber dem möglichen Vertragspartner verbindliche Zusagen über die mittelfristige Finanzplanung zu tätigen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3 Anträge

### Unterstützung von Wikileaks

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Anträge#Unterst.C3.BCtzung_von_Wikileaks)

* Wolfgang: Ich wollte mich darum kümmern, habe es aber aus zeitlichen Gründen nicht geschafft. Das ist ein wichtiges Projekt. Wie wir das im Einzelnen technisch machen, ist noch nicht klar. Allerdings möchte WikiLeaks nichts mit Parteien zu tun haben. Wir sollten auf jeden Fall eine PM machen und klarstellen, dass wir hinter WikiLeaks stehen.
* Daniel: Auf jeden Fall sollten wir das befürworten. Allerdings weiß ich, dass viele Piraten nicht davon begeistert sind, wegen Verletzung der Privatsphäre
* Christopher: Der BuVo hat eine interne Liste. Ich weiß aber nicht, wie wir das finden würden, wenn diese Liste auf Wikileaks zu finden wäre. Ich bin dafür, da über LQFB ein Meinungsbild einzuholen
* Kyra: Wir sollten das jetzt machen. Eigentlich kommt die Idee von mir. Das wäre auch mal eine positive Geschichte.
* Wolfgang: Whistleblowertum ist ein sehr wichtiges Instrument in einer Demokratie. Dass WL gelegentlich Sachen veröffentlicht, die nicht so toll sind, kann man da verschmerzen. Im Verhältnis zum Mehrwert, den Wikileaks darstellt, sollte man das durchaus unterstützen.
* Andi: Man kann denen durchaus einen Vertrauensvorschuss geben. Whistleblowing im Sinne von Transparenz ist durchaus Sache der Piraten.
* Kyra: Jetzt muss da was kommen. Jeder, der was von Pressearbeit versteht, weiß, dass da jetzt ein „Kracher“ kommt.
* Daniel: Falls der Antrag durchkommt, sollte man wirklich schnell Kontakt zu Wikileaks aufbauen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung von Wikileaks[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, Wikileaks Unterstützung anzubieten und dementsprechend auch eine Pressemitteilung rauszubringen.[/text]
[antragssteller]Joshua Brück[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Beschluss über das Einlegen eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wort-Bildmarke Piratenpartei

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Anträge#Beschluss_.C3.BCber_das_Einlegen_eines_Widerspruches_gegen_die_Eintragung_der_Wort-Bildmarke_Piratenpartei)

* Bernd: Ich bitte darum, das noch um eine Woche zu verschieben. Ich wäre dankbar, wenn der Antragssteller das in der nächsten BuVo-Sitzung noch einmal stellt.
* Andi: Unser Markenanwalt hat uns mitgeteilt, dass die Einspruchsfrist noch bis November 2011 läuft.
* Andi: Ich würde das gern ablehnen wollen, weil ich davon ausgehe, dass wir das nicht noch einmal verhandeln müssen

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Beschluss über das Einlegen eines Widerspruches gegen die Eintragung der Wort-Bildmarke Piratenpartei[/titel]
[text]Bundesvorstand möge beschließen beim Deutschen Patent- und Markenamt gegen die eingetragene Registernummer: 302010031228 Widerspruch einzulegen (http://register.dpma.de/DPMAregister/marke/register/3020100312289/DE).
[/text]
[antragssteller]Thomas Weber (Schatzmeister LV Baden-Württemberg)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Nicht anwesend[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Aus dem gleichen Grund, warum Andi das abgelehnt hat[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### LiquidFeedback

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Anträge#LiquidFeedback)

* Wolfgang: Wenn wir die Nutzungsbedingungen noch lange aushandeln, dann sind wir noch mehrere Wochen damit beschäftigt. Ich bin kein Software-Fachmann, aber ich weiß: Software, die nicht gepflegt und weiter gewartet wird, hat verloren. Wir brauchen Kompromissbereitschaft auf allen Seiten zeigen. Wir können LF gemeinsam so entwickeln, dass wir alle weiter zusammen arbeiten können.
* Christopher: Ich möchte mich noch einmal bei allen bedanken, besonders bei Katja
* Wolfgang: Es gab noch Missverständnisse zu dem Radio-Interview gestern Abend. kannst Du dazu noch etwas sagen?
* Christopher: Es ging darum, dass LF ein „imperatives Mandat“ hätte. Da kann ich die Leute beruhigen: So etwas gibt es im Parteiengesetz nicht. Ich hoffe, das beruhigt alle, die jetzt Angst davor haben, dass der BuVo irgendwann mal „ferngesteuert“ wird.
* Wolfgang: LiquidFeedback soll ein Meinungsbildungstool sein. Ist das so richtig?
* Christopher: Ja.
* Wolfgang: Es ist also nicht beabsichtigt, die Software noch auf andere Dinge auszudehnen? Sind dir solche Vorgänge bekannt?
* Christopher: Ich weiß nicht, worauf Du anspielst. Es gibt rechtlich ganz klare Grundsätze, was imperative Mandate betrifft. Ich weiß nicht genau, was es für konkrete Befürchtungen gibt.
* Wolfgang: Dass die NB und DSE nicht optimal ist, ist uns allen klar. Es sollte aber klar sein, dass das in Chemnitz geändert werden kann.
* Wolfgang: Was ist nun mit dem DB-Dump? Ursprünglich wollten wir ihn jetzt, jetzt wollen wir ihn zulassen.
* Gast: Eine wesentliche Änderung ist eine Löschung des Abstimmungsverhalten nach 4 regulären Parteitagen aus dem System.
* Wolfgang: Das war eine Anregung von mir.
* Gast: Zum Thema DB-Dump: Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir ihn anbieten, er enthält aber keine Profildaten.
* Gast: So wie der Antrag formuliert ist, sind alle Daten ausgenommen, die unter dem Reiter „Profil“ stehen. Es sind auch weitere Felder nicht enthalten. Was allerdings in der DB steht, sind die gewählten Pseudonyme.
* Daniel: Wir sollten der Fairness halber zuerst den letzten Antrag behandeln, der wäre nämlich hinfällig, wenn wir jetzt diese zwei Anträge annehmen.

### Vorzug Antrag „Relative Anonymität in LQFB zulassen“

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Anträge#Relative_Anonymit.C3.A4t_in_LQFB_zulassen)

* Andi: Bitte definiere „Produktiv einsetzen“
* Antragssteller: In dem Moment, wo ein Bundesparteitag sagt: „Wir ziehen Anträge vor, die in LF gestellt wurden“. Genauso wenn ein großer Teil sagt: „Was nicht von dort kommt, muss minderwertig sein“. Deswegen braucht man die Möglichkeit der anonymen Teilnahme
* Gast (Uli): Wir haben im BDSG den Paragraphen stehen, dass das auf Wunsch löschbar sein muss.
* Gast: Ich möchte noch mal anmerken: Beim Antrag den wir vorhin diskutiert werden, ist der Punkt schon drin, dass auf jeden Fall gelöscht wird.
* Gast: Wir reden IMHO bei LF um den heißen Brei herum. Privatpersonen müssen nicht offen abstimmen; aber Personen mit bestimmter „Macht“ müssen ihr Abstimmungsverhalten aber offenlegen. Wie wäre es, wenn jeder eine Nummer bekommen würde?
* Andi: Bitte jetzt keine Detaildiskussionen über LF in einer BuVo-Sitzung
* Christopher: Wir haben bei LF die Möglichkeit, über die Clearingstelle, dass jedes Mitglied sich ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Wenn jemand seine Meinung anonym vertreten möchte, dann geht das, indem man ein Pseudonym wählt, welches keiner kennt. Jetzt haben beide Seiten sich eine Woche lang bemüht, einen Kompromiss zu finden. Ich sehe an dieser Stelle nicht, wie dieser Antrag jetzt in LiquidFeedback passt. Wie Jan schon sagte, hat LF gewisse Voraussetzungen, damit man es betreiben kann. Wenn wir da irgendeine Form der Anonymität einbauen, dann funktioniert das nicht mehr.
* Wolfgang: Wenn wir allles einarbeiten wollen, dann sitzen wir in 2-3 Jahren hier noch. Wir haben jetzt etwas, um überhaupt etwas hinzustellen. Es ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Es ist unmöglich, heute einen Beschluss zu fassen, der allen gerecht wird.
* Bernd: Ich möchte mich Wolfgangs Äußerungen anschließen. Das Tool wird im Laufe der Zeit auf jeden Fall noch geändert. Ich möchte den BuVo bitten, einen geltenden BPT-Beschluss vor Augen zu halten.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]LiquidFeedback[/titel]
[text]Der Bundesvorstand beschließt: LiquidFeedback wird gemäß Parteitagsbeschluss Z013 mit der folgen
Datenschutzerklärung den Datenschutzeinstellungen, Regelwerken
Themenbereichen und Nutzungsbedingungen am 13.8.2010 gestartet:

[Ausgelagert wegen technischen Schwierigkeiten](http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-12_-_Vorstandssitzung/Antrag_3)

[/text]
[antragssteller]Wolfgang Dudda[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung LF-Team II[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen:

Sollte der Antrag LiquidFeedback angenommen werden wird der Beschluss „Beauftragungen für LF“ vom 5.8.2010 mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Die Administratoren von LiquidFeedback Alexander Morlang, Ingo Bormuth, Christophe Cauet und Martin Delius bilden ein, an die Bundes-IT angegliedertes eigenständiges Team, welches direkt dem Vorstand unterstellt ist.[/text]
[antragssteller]Wolfgang Dudda[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Relative Anonymität in LQFB zulassen[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge die Nutzungsbedingungen von LQFB so gestalten, dass die Teilnahme an Abstimmungen mit relativer Anonymität erfolgen kann. Die Wahl „Anonym“ oder „Offen“ soll dabei bei jeder Abstimmung vom Benutzer getroffen werden können. Die Möglichkeit anonym abzustimmen kann auf Benutzer ohne Delegationen (im betreffenden Themenbereich) und ohne Vorstandsamt beschränkt werden, so dies gewünscht ist. In Liquid Feedback werden keine Beschlüsse getätigt – nur Meinungsbilder erhoben. Eine hundertprozentige Nachvollziehbarkeit ist daher nicht notwendig (und technisch auch nicht möglich, da die Anmeldung neuer Parteimitglieder ohne echte Überprüfung möglich ist). Gleichzeitig ist mir bewusst, dass es eine echte Anonymität im Internet technisch nicht geben kann. In Liquid Feedback wurde die Abwägung bislang einseitig zugunsten von Nachvollziehbarkeit getroffen (durch einen vollständigen Verzicht auf Anonymität). Ich bitte den Bundesvorstand hier eine andere Abwägung zu treffen um die innerparteiliche Diskussion nicht zu erschweren und echte Meinungsfreiheit zuzulassen.
[/text]
[antragssteller]Sebastian ‚Tirsales‘ Nerz[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4 Sonstiges

### ACTA

#### Bereicht Stephan Urbach

Es gibt mal wieder was neues zu berichten. Die inoffizielle Verhandlungsrunde wurde jetzt offiziell. Es gibt aber noch keine Tagesordnung.

Aktion: Ich bin auf die Idee gekommen, mit ein paar Mexikanern und Amerikanern: Das ganze ist noch nicht emotionalisiert genug. Wir wollen die „Ich-Bin-Pirat“-Aktion für ACTA kopieren. Ich werde den Namen noch nicht verraten, sonst sind die Domains weg. Das ganze soll im Dezember starten. Ich hoffe auf rege Teilnahme, um zu zeigen, wie viele Menschen mit ihrem Gesicht gegen ACTA stehen. Das System ist das gleiche, was PirateGaming für die „Ich-Bin-Gamer“-Aktion. Wir werden das Lilafarben halten.

Weiterhin werden wir einen Film zeigen (eine Minute). Wir haben bis September Zeit, da etwas einzureichen, um unsere Meinung zu ACTA kund zu tun.

* Bernd: Bei mir sind Emails gelandet, ob ich Flyer finanzieren würde. Ich hab die Leute immer an dich verwiesen.
* Stephan: Wenn ihr Anträge zu ACTA habt, die ihr an den BuVo stellen wollt, dann teilt es mir einfach mit. Ich will wissen, was zu ACTA passiert.
* Andi: Wir haben ja noch Budget für Werbemittel. Ist davon noch was übrig?
* Bernd: Ja, dafür ist Geld da.
* Stephan: Für mich ist das OK. Wenn ich weiß, dass ich das Budget habe

### Operation „CAM-E-LOT“

In allen Hauptstädten sollen Funkscanner alles darstellen, was unverschlüsselt als Videosignale übertragen wird. Dazu müssten einige Geräte (ca. 89 Euro/Stck) angeschafft werden. Wir würden diese anschließend dem LV BaWü für den Wahlkampf überlassen.

* Gast: Es sollte auch anderen LVs zur Verfügung stehen, die im Wahlkampf sind
* Gast: Ist das legal?
* Antwort: Ja.

## TOP 5 Nächster Termin

Nächstes Politikforum: 19. August 2010 19.30 CEST (im Mumble)
Thema : unabhängige Staatsanwaltschaften + 108e

Nächste Sitzung: 26. August, 19:30 CEST

Ende der Sitzung: Ca. 21:20 CEST