Mitschrift Vorstandssitzung 12.01.13

## Real Life Vorstandssitzung 12.01.2013 in Hannover

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/01/buvo_20130112.mp3[/podcast]

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Hannover Geschäftsstelle /
Robertstraße 4a, 30161 Hannover
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: Swanhild, Bernd und andere
* Beginn: 17:17 Uhr
* Ende: 18:25 Uhr
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Bernd, Sebastian, Markus, Sven, Johannes, Swanhild
* abwesend:
* entschuldigt: Klaus (AV LV Sachsen)

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

(Die Tagesordnung ist genehmigt.)

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2013-01-09-Bundesvorstandssitzung

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: € siehe letzte Sitzung
* Tagesgeldkonto: € siehe letzte Sitzung
* Shop-Konto: € siehe letzte Sitzung
* WGB-Konto: € siehe letzte Sitzung
* Anzahl Mitglieder: (Wiki: , SB ) siehe letzte Sitzung

## TOP 1: Aktuelles

* Wahlkampfaktion zum ÖPNV in Hannover:

Der BuVo hat heute mit Landtagsabgeordneten und Beauftragten und vielen Piraten aus vielen Landesverbänden eine Wahlkampfaktion durchgeführt. Sie sind mit U-Bahnen, Bussen und Strassenbahnen durch Hannover gefahren und haben die Bürger über einen fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehr informiert. Insgesamt haben sich über 60 Piraten an dieser Aktion beteiligt. Der Vorsitzende dankt allen Beteiligten für die Aktion.

## TOP 2: aktuelle Eingänge

* keine

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang (11.01.2012)

### TOP 3.1.: Beauftragung strategische Kommunikation.

* Bernd hatte letztes Jahr eine Ausschreibung innitiert. Durch diese Stelle soll die Piratenpartei wieder stärker in der Außendarstellung auftauchen. Es gab 8 Bewerber. Es ist eine ehrenamtliche Aufgabe. Bernd hat sich für Prof. Philipp Riehm entschieden. Bernd wird noch einen Bericht nachreichen, warum er sich für diesen Bewerber entschieden hat und bittet seine Kollegen, sich für Philipp Riehm entscheiden.

* Alios: Wie ist das weitere Vorgehen geplant?

* Bernd trifft sich mit ihm um über die bisherige Öffentlichkeitsarbeit zu reden. Er soll nach Leipzig zum strategietreffen kommen. etc.

* Johannes: In welchem Landesverband ist er?

* Bernd: In Hamburg. Ich habe ihn vor ca. 1,5 Jahren am Rande eines LPT in Hamburg persönlich kennengelernt

### TOP 3.2 Johannes: Initiative gemeinsames Wahlprogramm und LimeSurvey Umfrage dazu und Inhaltliche Beauftragungen

* Johannes: Das ist ein Antrag, der aus dem gemeinsamen Geschäftsbereich von tarzun und mir ist. Klaus ist heute leider nicht anwesend. Deshalb hier erst einmal der Teil aus meinen Geschäftsbereich.
Es ist in der Piratenpartei nicht üblich, eine Kommission einzusetzen, die einen fertigen Wahlprogrammtext vorzulegen. Deshalb habe ich mit verschiedenen Menschen gesprochen, wie wir das hinbekommen können und überlegt,was zu tun ist. Konsens ist, dass strittige Debatten vorverlegt werden müssen, also vor einem BPT geführt werden müssen. Wenn wir das erst in Neumarkt tun, besteht die große Gefahr, dass wir am Ende kein Wahlprogramm haben.
Es ist überlegt worden, einen Rumpfantrag vorzulegen, damit wir in Neumarkt das endgültige Programm beschliessen können.
Es gibt im Wiki eine Übersichtsseite, die alle Positionen darstellen. Alle Interessierten Piraten werden gebeten, dort ihre Positionen und Vorschläge einzubringen. Beauftragte Piraten sollen dann möglichst diese Thesen in einen schlüssigen Text umzuwandeln. Möglichst sollen sich die Piraten bereits vorab abstimmen. Es können auch verschiedene Vorschläge erarbeitet werden, die dann zur Abstimmung gebracht werden. Es sollen möglichst ganze Texte erarbeitet werden bis etwa März, die dann im LQFB zur Abstimmung gebracht werden. Der BPT soll nicht in seinen Rechten beschnitten werden, aber es ist ein Versuch, damit wir einen kompletten Text abstimmen können.

* Bernd: Klaus ist heute nicht anwesend. Er hat sich im Vorfeld aber bereits dazu geäußert. Der gesamte Prozeß der Antragseinreichung gehört in den Aufgabenbereich von Klaus. Klaus hat dazu bereits anhand der vorhandenen Beschlüsse eine Tagesordnung und eine Struktur gemeinsam mit den Beauftragten der Antragskommission überlegt.
Bernd schlägt vor, dass Klaus und Johannes sich zusammensetzen, damit die Beschlüsse nicht anfechtbar sind. Denn wir müssen unsere Satzung beachten, damit wir ein fertiges Wahlprogramm tatsächlich haben.

* Johannes: Ich werde mit Klaus sprechen, damit wir die Regularien ausarbeiten.

* Bernd: Mir ist es wichtig, dass die Prozesse satzungskonform eingehalten werden

* alios: Wenn ich es richtig verstehe, ist der Dissens vor allem hinsichtlich der Erstellung der Tagesordnung zu sehen? Letztendlich entscheidet der BPT über die TO. Und wenn wir nur eine schicken dürfen, machen wir zur Not eben eine ganz lange TO und der BPT schmeisst die Sachen raus, die er nicht machen will. Das Grundkonzept ist doch, es wird ein Gesamtprogramm erarbeitet und das können wir ganz oder in Teilen annehmen. Und das ist zusätzlich dazu, dass wir aus dem Antragsbuch die einzelnen Anträge abstimmen.

* Johannes: Aus meiner Erfahrung funktioniert das voraussichtlich in 4-6 Punkten der 13 Wahlprogrammpunkte. Da in diesen Bereichen die aktiven Piraten sehr gut zusammenarbeiten können und ein Gefühl dafür haben, was von ihren Positionen mehrheitsfähig ist. Im Idealfall hätten wir dann samtags um 14 Uhr 4 oder 5 der Wahlprogrammpunkte im Rumpf abgestimmt. Dann könnten wir den Rest der Zeit dafür nutzen die anderen Themenpunkte zu bearbeiten und Änderungen/Ergänzungen zu den 4-5 abgestimmten Punkte zu besprechen. Aber der BPT ist frei in seiner Entscheidung und beschließt, was gemacht wird.

* Sven: am 14.04.13 wird die Limesurvey-Umfrage durchgeführt, wie mit der Antragskommission besprochen

* Gast: Es wäre gut, wenn man einen Satz aus einem Antrag ändern kann, weil es sich manchmal anbietet, damit der Antrag beschlossen werden kann.

* Sebastian: Das gibt unsere Satzung nicht her

* Johannes: Bittet den Gast zu prüfen, ob NDS eine andere Satzung hat oder wie das in NDS gehandhabt wurde, damit das angenommen werden kann

* Bernd: 2009 war es noch möglich, dass wir über Änderungen von Formulierungen abzustimmen. Heute gibt es viele Menschen in dieser Partei, die nur darauf warten, dass sie einen Punkt anfechten können, weshalb wir es nicht mehr so durchführen können

* Johannes: Das ist der Grund, warum ich die Anträge gerne früher diskutieren möchte, damit solche Änderungen schon im vorwege gefunden werden können.

* Gast: Johannes, du möchtest alle Sitzungen aller AGs moderieren?

* Johannes: Nein, ich möchte nur als Ansprechpartner zur Verfügung stehen und Tipps geben, wie man zu einem gemeinsamen Ergebnis hinsichtlich der Initiative kommen kann.

* Gast: Es gibt schon Teams, die sich zusammengefunden haben und sich kümmern, dass es in den einzelnen Themengebieten Zusammenarbeit gibt?

* Johannes: Es gibt zum Teil schon Projekte, die auch schon vor dieser Initiative zusammen gearbeitet haben um ein gemeinsamen Antrag zu erstellen wie z.B. im Bereich Umweltpolitik, wo es sehr gut funktioniert hat. Es gab aber vor Bochum auch andere Themenbereiche wie Wirtschaft, wo es eben unterschiedliche Ansichten gab und getrennte Anträge gestellt wurden. Es geht vor allem darum sich frühzeitig abzustimmen in den Themenbereichen, ob man zusammen einen Antrag erstellt oder nicht. Das hilft uns auch, weil wir wissen ob es konkurrierende Anträge erstellt werden. Es soll vermieden werden, dass mehrere Grupen an gleichen Themen arbeiten ohne voneinander zu wissen.

### TOP 3.3 Inhaltliche Beauftragungen

* Inhaltliche Beauftragte: Johannes möchte gerne mehr Beauftragte einsetzen und Johannes bittet darum zu prüfen, ob wir diese einsetzen können. Johannes möchte gerne dort, wo es unklar ist, keine Beauftragten einsetzen. Aber in den Themen, wo wir schon Beschlüsse haben, wäre es gut, wenn die Piraten, die in diesen Themen arbeiten, sich auf eine Person einigen, die sie dann als Beauftragten vorschlagen.

* alios: Ich finde Beauftragungen grundätzlich gut. Die Bisherigen machen gute Arbeit.Ich bin aber dagegen, das in einer Hauruck-Aktion zu machen. Ich finde es besser, wenn wir vorher noch eine Ausschreibung machen, damit sich Piraten bewerben können, statt schon in 2 Wochen darüber zu beschliessen

* Sebastian: Ich sehe ein Problem bei Beauftragungen, wenn nicht ganz klar und deutlich benannt ist, was die Aufgabe des Beauftragten ist. Soll er nur alles zusammenfassen und kommunizieren? Bruno z.B. organisiert Kampagnen und Thomas definiert Aufgabe etwas anders. Es muss klare Aufgabendefinierung stattfinden.

* Bernd: Ich möchte Sprecher haben, die die inhaltliche Arbeit nach Innen organisieren aber auch die Aufgabe, das Thema nach Außen zu kommunizieren. Es ist eine wichtige Aufgabe, thematische Obergruppen zu haben. Alle einzelnen Arbeitsgruppen zu einem Gebiet müssen von diesem Sprecher zusammengeführt werden, damit die Positionen zusammengeführt werden. Es muss nicht immer der Bundesvorstand alles nach Außen kommunizieren. Das kann auch durch Sprecher gemacht werden. ich würde mir Sprecher für Innenpolitik, Wirtschaft…… wünschen

* Jörg (Gast): Hat verkauft beim BPT für P-Shop, erläutert sein Verkaufserfahrung und will damit sagen, dass eine Beauftragung nur an Fachleute, jemand der auch verkaufen kann, vergeben werden soll. Kritisiert die Beauftragung des P-Shop.

* alios: kompliziert, dass Themenbereiche zuerst definiert werden sollen. Siehe INDECT/ACTA, waren spez. Aufgaben. Besser wäre es, wenn Interessenten sich mit Themenbereich an uns wenden. Fragt nach Unterschied zwischen Beauftragten und Sprecher. Jeder äußert sich in seinem Themenbereich.

* Bernd: z.B. Themenbeauftragter für Geldpolitik und AG Finanzen, die Themen inhaltlich bündeln und strukturieren. Geminsam arbeiten, um Redundanzen zu vermeiden.

* alios: erläutert seine Frage

* Bernd: Sprecher ist Begriff aus 70er Jahren, interne Diskussion aninmiert und nach außen auftritt. Wünscht sich zum Beispiel energiepolitischen Sprecher, der AHnung vom Thema hat und auch mal einen Beitrag abliefert. Von ihm würde niemand Inhalte abnehmen, die nicht Themengebiet entsprechen.

* Johannes: Henne/Ei-Problem, sieht wichtigenUnterschied zwischen Sprechern und Beauftragten. Arbeit muss strukturiert werden. Man darf Positionen erarbeiten und kann sich einbringen. Möchte lieber von Netzwerkknoten sprechen, auch als Ansprechpartner für BuVo und der Presse. Übergeordnete Felder werden benötigt. Mit Ausschreibungen und Artikel dazu im Vorstandsblog. Dann Behandlung in nächster Sitzung in 2,5 Wochen.

* alios: Möchte thematische Beauftragungen mit „Verfallsdatum“ versehen um zu prüfen, ob es Sinn macht wegen Bereichen etc. Diskussion zur Prüfung.

* Bernd: Verfahren kann auch von Basis initiiert werden. Sieht es als Meinungsbildungsdiskussion.

* Gast: Zwei Rollen der Beauftragung: Koordination und öffentliche Darstellung. Das muss man trennen. Aber die öffentliche Darstellung benötigt sehr großes Wissen.

* Gast: Beauftragungen sind in den unteren Bereichen und setzen sich koordinativ den Hut auf. Hat Problem damit, dass die Sprecher vom Parteitag gewählt werden sollen (?) . Die Personen müssen aus der Basis nach oben „gespült“ werden.

* Johannes: in den nächsten 8 Monaten will er die Generaldebatten nicht aufmachen. Will Ausschreibung Sozialpolitik posten um Definition nochmal darzustellen. Mehr Details sollen in Ausschreibungen kommen. Wenn es Fokussierung auf einzelne Person, dann in 2,5 Wochen in diesem Gremium behandeln.

* Bernd: Vertrauen in Geschäftsbereich

* Sebastian: Will genauere Definitionen

* alios: Will Prozess definieren und Themenbereiche abklären. Über welche Themenfelder sprechen wir genau?

* Johannes: Will keine Themenbereiche definieren, sondern Personen, die fit sind in bestimmten Bereichen, dann diese Personen für die Themenbereiche beauftragen.
… schnelle DIskussion …

* Swanhild: es ist der Themenbereich von Johannes. Wenn er Vorschläge macht, werde ich prüfen, ob ich die Vorschläge positiv, negativ entscheide oder mich enthalte.

* Sven: Kombination von Personen vs Themenbereiche zu Personen

* Kristos (Gast): findet Idee dieser Beauftragungsfindung revolutionär.

Beispiel für Aufgabenbereiche:
https://vorstand.piratenpartei.de/2012/10/12/ausschreibung-beauftragung-sozialpolitik/

## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

Keine Fragen

## TOP 5: Verschiedenes

* Sebastian: Am 02.03.2013 Februar ist das Barcamp in Leipzig. Wer hinmöchte, möge sich dieses Wochenende melden.

## TOP 6: Einladung nächste Sitzung

Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 23.01.2013 [redaktionelle Korrektur] um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 30.01.2013 [redaktionelle Korrektur] findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt (fällt aus, wenn Bedarf entfällt).