# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/09/2012-09-12-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/09/2012-09-12-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg)
# Mitschrift
## Begrüßung
## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Versammlungsleitung: Bernd
* Protokoll: Klaus
* Beginn: 19.00 (nicht-öffentlicher Teil), 20:00 (öffentlicher Teil)
* Ende: 21:26
## Beschlussfähigkeit
* anwesend: Bernd (öffentlicher Teil), Sebastian, Markus, Swanhild, Sven, Johannes, Klaus, Matthias, Julia
* abwesend:
* entschuldigt: Bernd (nichtöffentlicher Teil)
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.
## Genehmigung der Tagesordnung
* Matthias: Anmerkung zum Antrag bzgl. des wirtschalftlichen Geschäftsbetriebs
* Johannes: Anmerkung zu modus operandi bzgl. öffentlichen/nicht-öffentlichen Sitzungen
* Julia: Bringt noch Antrag auf Aussprache einer Beauftragung in TOP 3 ein
Die Tagesordnung ist entsprechend genehmigt.
## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Protokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-29
* Genehmigt (mit Enhaltung von Sebastian wegen Abwesenheit)
## Kennzahlen
* Kontostand: 26.600,– €
* Tagesgeldkonto: 400.015,03 €
* WGB-Konto: 1.538,–. €
* Anzahl Mitglieder: 34.194 (Wiki:33.946, SB 60%)
## TOP 1: Bericht von der nicht-öffentlichen Sitzung am 12.9 und 5.9
* Johannes: Am 5.9 zunächst Dissenz über Tagesordnung, Sitzung daraufhin beendet. Außerhalb des Sitzungsrahmens informell verständigt. Heute formelle Sitzung mit kurzem persönlichen Austausch (19:10 – 19:45)
* Bernd: Ausblick auf zukünftigen modus operandi. Wird jeweils am Ende einer vorhergehenden öffentlichen Sitzung besprochen und entschieden, inkl. der Festlegung der TOPs der nicht-öffentlichen Sitzungen.
## TOP 2: Aktuelles
Klaus, Allgemeines
* Marina Weisband hat angesichts der grassierenden Zickereien in der Partei vorgeschlagen, sich ausnahmsweise eine ganze Woche lang ausschließlich mit politischer Arbeit zu beschäftigen und darauf zu verzichten, sich gegenseitig die Augen auszukratzen: http://www.marinaslied.de/?p=751
Klaus, LQFB
* LQFB-Mitgliederverwaltung: Abarbeitung 550 Anfragen, Versand 1.200 Einladungen, Onboading Supporter morgen, dauert noch wegen DSVs/Belehrungen etc. und sageCRM für Mitgliedsverwalter,
* Untergliederungen im Bundesliquid: http://blog.lqfb.piratenpartei.de/2012/08/17/gebietskennzeichen-und-untergliederungen-im-bundesliquid/, Besuch beim LPT Hamburg, LV HH will Pilotgliederung werden, erste Details vor Ort besprochen.
* Einladungen LQFB: Möglichkeit des automagischen Versands per sageCRM, wenn produktiv. Wird von mir, Sven und Ingo vorbereitet und gleich nach Livegang noch eingeführt. (Plan ist Oktober für die Umsetzung der automagischen Einladungen ins LiquidFeedback)
Klaus, Nacharbeit/Fortgang „impressumkritische Flyeria“
* Die Presseabteilung erarbeitet in Bezug auf den Nukularia-Flyer eine konkrete Handlungsempfehlung für den Bundesvorstand auf Grund zu beachtender presserechtlicher (Form-)Vorschriften bzgl. der Ausgestaltung des V.i.S.d.P. durch den Ersteller. Diese wird durch den Bundesvorstand in Bezug auf den konkreten Flyer umgesetzt.
* Eine inhaltliche Bewertung des Flyers findet dabei nicht statt. Optional erfolgt eine Zuarbeit bezüglich der zu beachtenden finanziellen Richtlinien im Hinblick auf die Parteienfinanzierung durch fachlich geeignete Piraten.
* Den an dem Thema interessierten Piraten wird durch den Bundesvorstand anheim gestellt, dem Bundesparteitag „Richtlinien zur externen/internen Kommunikation“ in Form eines sonstigen Antrags oder einer Satzungsänderung vorzuschlagen.
* Bis zu einer Entscheidung des BPT bleibt der status quo bestehen und der Bundesvorstand greift in die interne und externe Kommunikation nur dann ein, wenn es angezeigt und notwendig ist und bewertet jeweils den konkreten Einzelfall.
alios: Besuch der niederländischen Piraten im Amsterdam
* War am Sonntag auf Einladung der niederländischen Piraten zusammen mit Olaf von den 20 Piraten in Amsterdam.
* Vormittag Demo gegen Wiet Pass (Gesetz dass Coffeeshops künftig nur noch an Niederländer verkaufen dürfen und dies auch nur noch nach einer Registrierung in Vereinen. ist daher nicht nur aus den bekannten Gesundheits- und Ordnungspolitischen Gründen abzulehnen, sondern so auch aus Datenschutz Gründen)
* Heute (traditionell an einem Mittwoch in den NL) Wahlen des Nationalrats (Bundestags Equivalent)
* Im Rahmen des Wahlkampf gab es ein Piraten Hausboot das durch die NL tourte.
* Nachmittags dort Treffen mit niederländischen Piraten (u.A. Dirk Poot – Platz 1 Liste) aber auch Piraten aus Belgien und UK.
* Im Anschluss Teilnahme Podiumsdiskussion auf dem Boot (Themen: viel Gesundheitspolitik, sowie Forschungs- und Bildungspolitik
* Sind optimistisch einen Sitz zu bekommen (keine n% Hürde, staatliche Parteienfinanzierung ab erstem vollen Sitz)
* 2009 Wahlkampf Feeling 😀
Sven
* BPT-Planung läuft wegen Einladungen Anfang Oktober und Orga bez. Akkreditierung
* Dringende Bitte an die Mitglieder, die EMailadressen korrekt und aktuell zu halten
* Versand Einladung per Mail -> Kosten sparen, vermutlich müssen nur noch etwa 1.500 Briefe verschickt werden
* Bei sageCRM nur ein paar wichtige Bugs von Hersteller zu erledigen, derzeit ein paar LV-GenSeks als Tester, kurzfristiger Start geplant o/
Matthias
* Hinweis auf Ortstermin in Bochum für die Presse und interessierte Praten am 24.9
* Ausschreibung für die Parteitage 2013(!) ist bereits öffentlich. Bisher liegt eine Absichtserklärung von Augsburg für 2013.1 vor.
* Lob an Florens Dölschner für Ansprache an alle bundesweit in Frage kommenden Hallen nach Konditioen. Bewerbung auf 2013.1 und .2 ist möglich.
Swanhild
* Der Wirtschaftsprüfer hat mit der Prüfung des Rechenschaftsberichtes 2011 begonnen
## TOP 3: Anträge
Übersetzung Grundsatzprogramm in Leichte Sprache
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel][/titel]
[text]Der Bundesverband stellt für die Mitglieder die nicht in der Bundesrepublik wohnen eine Beteiligung an der Übersetzung des Grundsatzprogrammes in Leichte Sprache in Höhe von 50 Euro zur Verfügung.[/text]
[antragssteller]Henning Lübbers, ergänzt von Sven[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Höhe auf 50€ (von beantragten 20€) angepasst wegen höherer Anzahl Auslandspiraten[/zusatz]
[/beschluss]
* Antragsteller ist nicht anwesend. Hat Antrag mit Swanhild iom Vorfeld besprochen
* Sebastian: 20€/Mitglied oder insgesamt?
* Swanhild: Insgesamt.
* Klaus: Bitte abstimmen, über 20€ nicht debattieren, sonst zahl ichs aus meinem Budget.
* Matthias und Johannes bieten ebenfalls die Zahlung aus dem persönlichen Budget an
* Bernd: Haben es auf TO gesetzt, da müssen wir jetzt durch.
* Sven weist auf eventuell etwas höheren Betrag hin, Antrag geändert auf 50€, da Auslandspiraten grad heute korrigiert wurden und etwas mehr sind 😉
Anpassung Gehalt Bundespressesprecherin
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Anpassung Gehalt Bundespressesprecherin[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, das derzeitige Einkommen der Bundepressesprecherin entsprechend einer Zusage über zweckgebundene freiwillige Abgaben von Abgeordneten der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein in Höhe von 300,00 EUR anzupassen.[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Bernd: stellt den Antrag vor. Die Abgeordneten der SH-Fraktion spenden insgesamt 300€/Monat an die Partei. Die Partei möchte daher der Pressesprecherin das Gehalt um 300€/Monat erhöhen.
* Johannes: Aus SL und Berlin liegen Zusagen über 150€ vor, möchte Antrag entsprechend anpassen
* Sebastian: Frage ob Erhöhung Stundensatz oder Stundenzahl/Woche. Antwort: Stundenzahl bleibt.
* Bernd: Erhöhung bei 300€ belassen. Weitere Zusagen evtl. bez. einer zweiten Kraft.
* Matthias: Schließt sich Bernd an. Verweist auch auf höhere Lohnnebenkosten.
* Markus: Erhöhung für Bundespressesprecherin. Hinweis darauf, das das Geld von Abgeordneten und nicht der Fraktion kommt, da Parteienfinanzierung keine Fraktionszusagen an Partei erlaubt.
* Johannes: Frage nach Details. Hinweis auf gewünschte LF-Abstimmung.
* Bernd: Keine personenbezogenen Dinge per LQFB klären. Das arbeitsvertragliche Bruttogehalt soll um 300€ erhöht werden.
* Sebastian: Langfristig kann bzw. sollte dann auch die Wochenarbeitszeit erhöht werden.
* Swanhild: Aus vertraglichen Gründen nicht ohne weiteres möglich, diese Details können aber nicht öffentlich besprochen werden.
* Sebastian: War mißverständlich, sollte nur unverbindliche Anregung für „später“ sein.
* Swanhild: Setzt den Beschluß um.
Unterstützung einer Kampagne zum Leistungsschutzrecht
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung einer Kampagne zum Leistungsschutzrecht[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass die Piratenpartei Deutschland einem zeitlich limitierten Aktionsbündnis gegen ein Leistungsschutzrecht beitritt. Dem Bündnis gehört außer der Piratenpartei Deutschland die Initiative IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) an. Ziel des Bündnisses ist, politische Protestmaßnahmen gegen ein von der Bundesregierung geplantes Leistungsschutzrecht für Presseverlage zu planen und durchzuführen, unter anderem ein öffentlicher „Runder Tisch“ in Berlin mit relevanten Vertretern der beteiligten Debatte. Aufgrund des parlamentarischen Zeitplans ist das Bündnis bis auf Weiteres bis Ende Oktober 2012 geplant. Weitere Ziele oder Maßnahmen, die das Leistungsschutzrecht nicht betreffen, sind in diesem Bündnis nicht vorgesehen. Als Rückstellung für Kosten zur Deckung der geplanten Maßnahmen (Info-Flyer, Roundtable, Demonstration) beantragt die Antragstellerin ein Budget in Höhe von 1.000 Euro. (Nicht benötigtes Budget wird nicht abgerufen)
Begründung:
Bei der Einführung dieses LSR handelt es sich eindeutig um ein Wahlgeschenk der liberal-konservativen Koalition gegenüber dem Springer Konzern. Wir bezweifeln in besonderem Maße, dass hiervon Urheber unmittelbar profitieren, sondern nur ein weiteres Wertschöpfungsinstrument der großen Verlage zu Ungunsten einer freien Netzwelt etabliert wird.
Die Beteiligung von Presseverlagen an den Gewinnen gewerblicher Internet-Dienste mit einer Schutzfrist von einem Jahr ist der Versuch großer Verlagshäuser die eigenen Defizite in der Entwicklung wettzumachen. Dass hiervon nur die großen Verlagshäuser profitieren, die bereits durch Onlineanzeigenschaltungen einen großen Teil ihrer Erlöse generieren, macht die Tendenz zur Oligopolisierung der Verlagsbranche sichtbar, der wir uns vehement entgegenstellen.
Ein Leistungsschutzrecht, das voraussichtlich dazu führen wird, dass Verlagsangebote nicht mehr über Suchmaschinen und Aggregatoren auffindbar sein werden, bedeutet für uns einen nicht akzeptablen Eingriff in die Meinungs- und Informationsvielfalt eines freien Internets. Es schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern blockiert langfristig die Wissens- und Informationsgesellschaft. Das Recht sorgt nicht für Rechtssicherheit, sondern fördert die Rechtsunsicherheit. Das Leistungsschutzrecht ist kein Schritt auf dem Weg zu einer Reform des Urheberrechts, es ist ein Rückschritt. Anstatt Probleme zu lösen, schafft es neue. Gleichzeitig begünstigt das Leistungsschutzrecht nicht die Urheber.
Der Schutz „journalistischer Beiträge oder kleiner Teile hiervon“ (Snippets) auf Basis der Entscheidung ”Metall auf Metall“ des BGH macht dieses Leistungsschutzrecht noch gefährlicher, da hiervon langfristig auch eine Aushöhlung des Zitatrechts betroffen sein könnte.
Die meisten Urheber journalistischer Texte haben sogenannte „Buy Out“ Verträge unterschrieben, die automatisch jede Form einer Beteiligung an einem erlösorientierten Leistungsschutzrecht unterbinden. Gerade die Verschärfungen in der Wahrnehmung des UrhG lässt für die dem Urheberrecht ähnlichen Schutzrechte, wie dem LSR, nichts Gutes erwarten, denn außer einer weiteren Verschärfung in der rechtlichen Durchsetzung von zweifelhaft skalierten Immaterialrechten setzt diese Installation des LSR weitere Begehrlichkeiten bei anderen Verwertern frei. (Exemplarisch mag hier nur die Gründung eines LSR für öffentl. Aufführungen im Internet durch den Verband der Veranstalter gelten) Kein Verlag wird dazu gezwungen, sich und seine Printerzeugnisse – unentgeltlich – im Netz zu präsentieren. Ganz im Gegenteil, der Großteil der Verlage hat das Internet als Werbeplattform für die eigenen Printpublikationen begriffen und verdient durch die Schaltung von Werbung.
Um gegen das Leistungsschutzrecht wirksam politisch zu protestieren, eignet sich das Bündnis aus PIRATEN und IGEL am Besten, um Aufmerksamkeit für das Thema sowohl im parlamentarischen Umfeld als auch in der Online-Community zu generieren. Wir erwarten neben dem politischen Erfolg der Kampagne außerdem eine positive Wahrnehmung von Schlagkraft, Einfluss und Kampagnenfähigkeit der Piratenpartei.
Umsetzungsverantwortlich. Nina Galla (mit Bernd Schlömer und Bruno Kramm)
[/text]
[antragssteller]Nina Galla[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Das Budget von 1.000€ wird dem Budget „politische Arbeit“ von Johannes entnommen.[/zusatz]
[/beschluss]
Bernd stellt den Antrag stellvertretend für die Antragsteller vor.
* Johannes: Frage nach formaler Einreichung des Antrags
* Bernd: Wurde durch ihn auf die TO gesetzt.
* Klaus: Nimmt Schuld für Mißverständnisse auf sich, hätte Antrag im Rahmen der Vorbereitung ins Wiki kopieren können.
* Matthias: Ergänzend dazu gibt es eine Petition beim Deutschen Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2012/_08/_16/Petition_35009.$$$.a.u.html
* Markus: Frage nach den kommenden Tätigkeiten der Umsetzungsverantwortlichen.
* Bernd: Runde und hochkarätig besetzte Tische sind geplant. Öffentliche Debatte über Unsinn des LSR.
* Johannes: Möchte zustimmen, übernimmt die 1.000€ aus seinem Budget.
Antrag wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Antrag wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb[/titel]
[text]Hiermit bitte ich den Bundesvorstand, folgenden Antrag positiv zu
beschließen:
Der Bereich „PShop“ (= die Segmente „Zentraleinkauf“ und „FanShop“) des
wirtschaftliche Geschäftsbetriebs erhält als Startkapital einen Betrag
von 20.000,– Euro auf das parteiinterne Unterkonto 7006027902 überwiesen.
Die Finanzierung dient dazu, einen Lagerbestand aufzubauen und
notwendige Kosten zu begleichen, die für die Aufnahme des Betriebes
erforderlich sind (Personalkosten, Raumkosten, Versicherungsprämie,
Aufwandsentschädigung für Projektplanung & Programmierung, Aufbau der
Logistik, Telefon- und Reisekosten, Bürobedarf usw.).
Der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb wird diese Anschubfinanzierung ab
dem 01.01.2013 in monatlichen Raten von 400,– Euro auf das Konto
7006027900 an die Piratenpartei zurückführen. Es ist möglich, jederzeit
außerordentliche Raten in beliebiger Höhe zur Tilgung zu leisten.
Umsetzungsverantwortlicher Bundesvorstand: Swanhild, mit der dieser
Antrag abgestimmt ist[/text]
[antragssteller]Thomas Jongmanns[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Vertagt in Rücksprache mit dem Antragsteller[/zusatz]
[/beschluss]
Antragsteller stellt den Antrag vor. Geplante Summe soll bekannt gemacht werden, Entscheidung heute nicht notwendig, da (angepasster) Businessplan noch nicht vorliegt.
* Bernd: Hinweis auf 90min Erörterung in Bernds Montagssprechstunde, ebenso erweiterte Debatte in vorausgehender Vorstandssitzung. Kündigt Podcast mit Swanhild und Thomas zum Thema an.
* Matthias: Hebt Professionalität des Businessplans hervor hat keine offensichtlichen Auffälligkeiten oder falsche Grundannahmen finden können. Hinweis: Der Shop wird die Logistik von GetDigital nutzen.
* Johannes: Antrag auf Vertagung wie vom Antragssteller angedeutet.
* Antragsteller (Thomas): Verschiebung durch Gutachten der Wirtschaftsprüfer. Überraschend war, das der Zentraleinkauleinkauf auch zum wirtschaftlichen geschäftsbetrieb zählt, daher Anpassung des Businessplans notwendig. Arbeit nicht fertig, da gründlich statt hektisch gearbeitet werden soll.
Beauftragung Veronique Schmitz für die Antragskommission
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]
Beauftragung Veronique Schmitz für die Anragskommission
[/titel]
[text]Hiermit wird Veronique Schmitz für die Antragskommission beauftragt.[/text]
[antragssteller]Julia Schramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand
* Gast (Raven_SN): Frage nach dem vorige Sitzung zurückgezogenem Antrag.
* Johannes: Ist davon ausgegangen, das Antrag vertagt wurde. Zum Antrag inhaltlich: Der Antrag möchte eigentlich nichts vom Vorstand, sondern von der Partei, das kann der Vorstand formal aber nicht leisten. Vorstand gibt auch keine inhaltlichen „Vorgaben“. Es ist wegen der Deckung durch das Programm auch ohne diesen Antrag durch Vorstandsmitglieder oder die Presseabteilung bereits möglich, sich entsprechend der inhaltlichen Ausrichtung des Antrags zu positionieren.
* Gast (Raven_SN): Rückfrage, ob Herangehen an SG Presse dann sinnvoll wäre.
* Julia: Weg zur Presse ist genau richtig, Vorstandsmitglieder und andere passende Piraten werden durch die Presse selbstständig eingebunden. Politische Positionierung des Vorstands schwierig. Auch mit Zustimmung durch den BuVo wäre der Workflow nicht schneller.
* Johannes: Gewünschte, explizite „Positionierung durch den BuVo“ ist problematisch.Evtl. Meinungsbuild der Vorstandsmitglieder?
* Bernd: Meinungsbild an der Stelle formal nicht mehr möglich.
* Gast: Frage „mit Frustrationspotential“ beantwortet.
## TOP 5: Verschiedenes
* Johannes: Hinweis Ausschreibung Beauftragung Sozialpolitik
* Johannes/Julia: Hinweis Themenwochen
* Julia: Wer betreut im BuVo Bürgeranfragen. Bernd und Julia
* Bernd: Wird am 17.9 durch ihn in/mit der BGS besprochen.
* Klaus: Hinweis auf formale Antragseinreichungswege. Rücksprache mit Vorstandsmitgliedern vor Antragstellung sinnvoll.Spart unser aller Zeit und Nerven
Johannes: Wiki-Felder ergänzt und Bitte im Formular eingetragen
* Swanhild: Hinweis auf Stiftungstreffen am 14./15.10.2012 in Frankfurt. Orga durch Sebastian Greiner und Jens Ohlig
## TOP 6: Einladung nächste Sitzung:
* Vorschlag Johannes zu Feedbackrunden. 20:00 öffentlicher Jourfixe, 20:30 geschlossene Feedbackrunde.
* Am Mittwoch, den 19. September 2012 um 20:00 Uhr findet ein Jourfixe statt, um 20:30 nicht-öffentliche Feedback-Runde.
* Johannes: Diverse TOPs für RL-Treffen sollen nicht-öffentlich sein.
* Johannes: Diverse Vorschläge für die Gestaltung des RL-Treffens in HH
* Sebastian: Kein Fass aufmachen, wenn TO bereits feststeht. Solche Dinge müssen vorher angekündigt werden.
* Markus: Möchte etwas überspitzt/karikiert anregen, dass dann auch für Nachtruhe dann auch nicht-öffentlich „getagt“ werden.
* Bernd: ähnliche Richtung, BuVo wird zu einer nö-Sitzung um 11h bis 16:30h zusammenkommen, fangen mit nicht-öffentlichem Teil an und um 17h Real-Life-BuVo-Sitzung. Erwartung an Besucher soll nicht enttäuscht werden wegen falscher öffentlicher oder nichtöffentlicher Sitzung
Mi, 19.9. Jour-Fixe, 20:00 öffentlich, 20:30 nicht-öffentliches Feedback , 29.9. 11h nicht-öffentliche-Präsenz HH, 29.9. 17:00 öffentliche BuVo-Sitzung.
Johannes soll bis Mittwoch einen Agenda-Entwurf vorstellen, den er öffentlich diskutieren kann, Mi anhand eines Beispiels vorführen.
* Sven: Danke Bernd
* Johannes: Agendaentwurf wird bis 13.9 durch ihn erarbeitet.
* Bernd: Einladung ist eben in der Sitzung erfolgt. s.o. Wiederholt die erfolgten Einladungen.
* Klaus: Hinweis auf Satzung $9a (4) und Socializingcharakter des Treffens,
* Bernd verliest mündlich die geplante Tagesordnung.
* Die nächste nicht-öffentliche Sitzung findet am 29. September 2012 um 11:00 Uhr bis 16:30 in Hamburg statt. Geplante TOP werden von Johannes erarbeitet.
* Die nächste öffentliche Sitzung findet am 29. September 2012 um 17:00 Uhr in Hamburg statt (Real Life).
Ende der Sitzung um 21:26 Uhr