Am Abend des 24.11. wurde der Bundesvorstand der Piratenpartei darüber informiert, dass auf einem Pad kinderpornografisches Material und Links verteilt würden. Zuvor war schon im Verlauf des Nachmittag ein entsprechender anonymer Hinweis an die Berliner Zeitung „Der Tagesspiegel“ gegeben worden.

Das übliche Verhalten von Providern ist in solchen Fällen, dass die entsprechenden Seiten isoliert und aus dem Netz genommen werden, gleichzeitig oder im Vorfeld wird die Polizei darüber informiert. Leider ist es aber so, dass die Etherpad-Installation der Piratenpartei keine direkten Sperrungen von Pads unterstützt.

Um Schaden von der Partei abzuwenden, wurde daher folgendes Vorgehen gewählt:

  1. Der Bundesvorstand (vertreten durch Bernd Schlömer) hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
  2. Nach Entscheidung von Bernd Schlömer und Wilm Schumacher sowie der dringenden Empfehlung des zuständigen LKA wurde der Piratenpad-Server vom Netz genommen. Damit wurde die Verbreitung erst einmal gestoppt, um das Einleiten rechtlicher Schritte gegen den Bundesvorstand zu vermeiden.
  3. Eine PM wurde veröffentlicht, damit die Öffentlichkeit von uns und nicht von Dritten darüber informiert wird.
  4. Ein Dump des Piratenpad-Servers wurde erzeugt, damit gegebenenfalls der Inhalt und die History des Pads an die Polizei übergeben werden können. (Unter keinen Umständen wird der gesamte Dump übergeben, nur der betroffene Pad).
  5. Der entsprechende Pad wurde gelöscht.
  6. Der Padserver wurde wieder verfügbar geschaltet. Um hier auf der sicheren Seite zu sein, wurde im Vorfeld kurz Rücksprache mit dem LKA gehalten.

Mittlerweile hat sich heraus gestellt, dass mit dem Pad mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht kinderpornografisches Material verteilt werden sollte, sondern dass Anonymous diesen Pad zur Koordination in ihrer Anti-Kinderporno-Aktion „OP Innocence“ nutzte.

Natürlich ist es für die Arbeit der Partei hinderlich, wenn der Padserver abgeschaltet wird. Das ist uns allen klar. Aber zum dem Zeitpunkt gab es keine andere Handlungsweise, die uns vor Schaden und rechtlichen und politischen Risiken bewahrt hätte.

Für die Zukunft werden wir verschiedene Optionen prüfen müssen. Wir werden mit Rechtsexperten und den Kriminalämtern Ansprechpartner und Vorgehensweisen klären.
Gleichzeitig werden wir prüfen, in wie weit eine Abkopplung der geschlossenen von den offenen Pads möglich ist (die IT prüft dies derzeit dankenswerter Weise!). Auch muss der Einbau eines Abuse-Buttons geprüft werden, damit die IT direkt über zweifelhafte Pads informiert werden kann.

Der Einbau einer „Pad isolieren“-Funktion wäre technisch leider relativ aufwändig. Das wird sich nicht in kurzer Zeit machen lassen, würde das Problem aber natürlich sehr elegant lösen.

An dieser Stelle möchten wir uns auch bei der Bundes-IT für die schnelle und engagierte Zusammenarbeit bedanken, bei Stephan und Kelda für die Vor-Ort-Hilfe und PM-Mitarbeit, und bei den Lektoren und der Pressegruppe für die nächtliche PM-Erstellung.