# Aufzeichnung

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# Protokoll

Beginn 19:31 Uhr

## TOP 0: Begrüßung

### Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer

Andi eröffnet die Versammlung um 19:31 Uhr und gibt die Leitung der Sitzung an Bernd Schlömer ab.

Anwesende Presse: Das Piratenradio

Torsten Fehre führt das Protokoll.

### Feststellung der Beschlussfähigkeit

* Anwesende: Wolfgang Dudda, Bernd Schlömer, Daniel Flachshaar, Andreas Popp (verlässt die Sitzung nach Versammlungseröffnung, kommt wieder um 23.09 Uhr), Christopher Lauer
* Entschuldigt: Jens Seipenbusch

Wir sind beschlussfähig.

### Genehmigung des Protokoll der letzten Sitzung

Es ist noch nicht rechtlich klar, ob das Protokoll so rechtens ist, da die VL nicht rechtmäßig in Ordnung.

Das [Protokoll vom 21.10.2010](https://vorstand.piratenpartei.de/2010/10/22/protokoll-zur-vorstandssitzung-2010-10-21/) ist genehmigt.

* Christopher: Solange kein Schiedsgericht feststellt, dass mit der Sitzung etwas nicht gestimmt hat, haben alle Beschlüsse ihre Gültigkeit.

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

* Christopher Lauer: Bisherirger TOP 5: Anträge (u.A. Antrag „Rücknahmebeschluss“). Muss vorher behandelt werden.
* Bernd: TOP so lassen und nichtbeschlossenen LF-Antrag anschließend positionieren, wäre OK.
* Daniel: muss nicht unbedingt vorgezogen werden.

#### Tagesordnung
* TOP 1: Sitzungsformalitäten
* TOP 2: Aktuelles
* TOP 3: Angelegenheiten Schatzmeister
* TOP 4: Verbesserung der Vorstandskommunikation
* TOP 5: Umgang mit LiquidFeedback-Anträgen
* TOP 6: Betreuung der Wikiseite der Anträge an den Bundesvorstand
* TOP 7: Anträge
* TOP 8: Sonstiges
* TOP 9: Nächster Termin

### Inkrementeller Tätigkeitsbericht

#### Christopher Lauer

##### 21.10.2010-4.11.2010:

* Grundsätzlich: Viel gemailt und telefoniert wegen Hamburg und Antragskommission, sowie Vorbereitung BPT
* 23.10. und 24.10.2010: LMV Berlin
* 26.10.2010: Versammlungsleitertelko
* 28.10.2010: Gespräch Mehrlind Thiele, Der Spiegel, bei Kaffee und Gebäck 😉
* 29.10.2010: Telko Antragskommission
* 30.10. und 31.10.2010: Besuch LV Hamburg anlässlich LMV Hamburg am 31.10.2010
* 1.11.2010: LQFB Treffen: Hier Sperrung Accounts, Mitgliederverwaltung, Prüfung durch Berliner DSB
* 2.11.2010: Stiftung neue Verantwortung, Vorstellung und Diskussion der Studie „Partei mit Zukunft“ für Mitglieder der Piratenpartei

#### Daniel Flachshaar

* Betreuen des Telefons der Bundespressestelle (Beantwortung von Anfragen, Statements, Kurz-Interviews, Bürgerhilfe, Karren aus dem Dreck ziehen)
* Pflege von Pressekontakten und stetiger Neuaufbau
* Abarbeiten von Tickets aus verschiedenen Queues (Schreibarbeit)
* Mitarbeit an mehreren Veröffentlichungen
* Telefon- und Mumblekonferenzen (Pressearbeit, Webseite, Newsletter, Bundesparteitag und LaVo-Sitzungen, diverse themenbezogene Gespräche)
* Besuch des Landesparteitags NRW
* Besuch des Piratentreffens in Wuppertal
* Planungen und Vorbereitungen für Neugestaltung der Bundeswebseite
* Vorbereitung der Pressearbeit auf dem Bundesparteitag in Chemnitz
* Vorbereitungsgespräche für geplante medienwirksame Aktion
* parteiinterne Schlichtungsgespräche
* Beseitigung verschiedener kleinerer Probleme
* unzählige Einzelgespräche mit Parteimitgliedern und Beantwortung entsprechend vieler parteiinterner Mails
* öffentliche Stellungnahme zu den Anträgen der kommenden Vorstandssitzung

### Aktuelle Kennzahlen

* Mitgliederzahl nicht verfügbar
* Kontostand: 59.077,06 EUR Haben (Stand: 4.11.2010)

## TOP 1 Sitzungsformalitäten

### Erklärung Jens Seipenbusch

Der vor ca 3 Wochen geäußerte Wunsch (und Umlaufbeschluss), die Sitzungsleitung in den nächsten Wochen erstmal vom Schatzmeister erledigen zu lassen, hat einige Fragen aufgeworfen. Ich habe mich bemüht, einen Ausgleich zwischen allen Beteiligten zu finden und auch die Formalerfordernisse vollumfänglich zu berücksichtigen. Laut inoffiziellen Informationen von Teilen des Schiedsgerichts und anderer Seite ist es die Regel, dass der Vorsitzende (bzw.stellv.) zur Sitzung einlädt (wie es auch in unserer GO festgehalten wird). Ob nur der Vorsitzende die Sitzung leiten darf, oder ob das nur die Regel ist, dazu gibt es zwar einige Fundstellen, die meine Ansicht bestätigen, aber zum einen gibt es auch abweichende Fundstellen und zum anderen möchte ich mit dieser Klärung nicht das Bundesschiedsgericht belasten, da wir m.E. ohne Prinzipienstreit eine völlig akzeptable Vorgehensweise finden können.

Mein Vorschlag ist daher bis auf weiteres wie folgt zu verfahren:

* der Vorsitzende (bzw. sein Stellvertreter) zu den Vorstandssitzungen einladen (wie gehabt)

* der Einladende wird auch die Sitzung eröffnen (falls sowohl Vorsitzender als auch Stellv. verhindert sind, benennt der Einladende dem Bundesvorstand formlos eine oder mehrere Vertreter für die Eröffnung)

* nach der Eröffnung wird er die Sitzungsleitung an den Bundesschatzmeister übergeben, sofern der anwesend ist

Der Bundesvorstand nimmt dies zustimmend zur Kenntnis.

* Wolfgang: Das ist ein konstruktiver Weg, damit sollten wir es belassen.

## TOP 2 Aktuelles

### Bestätigung der Beschlüsse der vorangegangenen Vorstandssitzung
(JS) Da das Protokoll der letzten Sitzung noch unter dem Vorbehalt der formalen Gültigkeit steht, sollten wir hier nun en bloque die Beschlüsse der vorangegangenen Sitzung in dieser Sitzung (die frei von diesem Problem ist) hilfsweise bestätigen.

Der Bundesvorstand nimmt den Hinweis wohlwollend zur Kenntnis.

### Entscheidung zum Antrag an den Bundesvorstand in der Angelegenheit ehemalige Vorsitzende LV Hamburg gegen ehemaliges Vorstandsmitglied LV Hamburg auf Festsetzen einer Ordnungsmaßnahme

Zu Protokoll zu nehmen:
In vorstehender Angelegenheit teilt der Bundesvorstand der Antragstellerin im Rahmen der Vorstandssitzung am 4. November 2011 mit, dass der Antrag auf Ordnungsmaßnahme abgewiesen wird.

Bernd wird auf weiteren Schriftverkehr in dieser Sache verzichten.

### Selbstverpflichtung zur Änderung des Abstimmungsverhaltens

#### Erklärung Jens Seipenbusch
Um unseren Beschlüssen mehr Qualität zu verleihen rege ich folgende Selbstverpflichtung an, die sich jeder Bundesvorstand zu eigen machen kann:

„Im Falle einer Änderung meines Stimmverhaltens zu einem bereits kürzlich abgestimmten Sachverhalt ergänze ich von mir aus meine Entscheidung um eine konkrete Begründung dazu. (z.B. Aufführung der geänderten Sachlage oder des veränderten Informationsstandes usw.)“

* Christopher: Das ist nix für unsere GO, eher eine Art „Pfadfinder-Eid“. Das kann sich jeder BuVo selbst entscheiden
* Bernd: Das ist ein „Piraten-Eid“ und ich frage jeden BuVo, ob er sich diese Verpflichtung zu Eigen macht
* Chrsitopher: Ich werde mein Abstimmungsvehalten in der Abstimmung begründen
* Wolfang: Ich auch
* Daniel: Werd ich auch tun
* Bernd: Ich verpflichte mich auch dazu

Der Bundesvorstand nimmt die Selbstverpflichtung zustimmend zur Kenntnis.

### Ergänzungen der GO, die im Rahmen des Arbeitstreffens am 20.10.2010 besprochen worden sind

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Änderung der Geschäftsordnung[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge wie am Arbeitstreffen am 20.10.2010 folgende Änderungen an seiner Geschäftsordnung vornehmen:

## Konkretisierung der 15 Unterstützer Regelung:

**Art. 3 vor Punkt 1**

Anträge an den Bundesvorstand sind auf der
Antrags-Wikiseite der jeweiligen Bundesvorstandssitzung zu
stellen

**Art. 3 Punkt 1. letzter Spiegelpunkt**

einer Gruppe von mindestens 15 Piraten. Diese Piraten müssen unter dem
gestellten Antrag mit ihrer Wikisignatur unterschreiben.

## Konkretisierung Antragsrecht Beauftragte:

**Art. 3 Punkt 1. fünfter Spiegelpunkt**

wird geändert in:

Beauftragten des Bundesvorstands in ihrem Geschäfts- und Tätigkeitsbereich

## Transparente und konkrete Regelung für Umlaufbeschlüsse:

Kommt in die GO als neuer Punkt oder zu Art 2 Beschlussfassung:

Anträge auf Umlaufbeschlüsse müssen auf der Wikiseite
wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss gestellt und vom
Antragsteller per E-Mail mit Link zu dieser Wikiseite an
vorstand@piratenpartei.de dem Vorstand bekannt gemacht werden. Die
Vorstände stimmen dann auf dieser Wikiseite durch Nutzung der Optionen

* Zustimmung
* Ablehnung
* Enthaltung

unverzüglich ab. Die Abstimmung endet, wenn die Vorstandsmitglieder, die
noch nicht abgestimmt haben, das Ergebnis der Abstimmung durch ihre
Stimme nicht mehr ändern können. Steht bis zur nächsten Vorstandssitzung
das Ergebnis nicht fest, endet das Umlaufverfahren. Über den Antrag wird
dann in der Vorstandssitzung entschieden.

## Beschlussfähigkeit:

Änderung von die Hälfte auf mehr als die Hälfte:

**4.3.:**

Eine Vorstandssitzung ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der
Vorstandsmitglieder anwesend ist. Ein abwesendes Mitglied zählt bei
Beschlüssen als sich enthaltend, sofern es seinen Willen nicht zuvor
bekundet hat.
[/text]
[antragssteller]Christopher Lauer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Wolfgang kümmert sich darum, die geänderten Punkte in die GO einzufügen (u.U. mit Hilfe eines Wiki-Admins)[/zusatz]
[/beschluss]

Die geänderte Geschäftsordnung gilt ab Ende der heutigen Sitzung.

### Ergänzung der Geschäftsordnung
#### Antrag Jens von Seipenbusch
Ich beantrage die Ergänzung unserer GO (an geeigneter Stelle) um folgenden Punkt:

Vorstandsbeschlüsse, die auf einer regulären Sitzung getroffen worden sind, können nicht im Wege des Umlaufbeschlusses aufgehoben werden.

Begründung: da wir einen solchen Fall neulich hatten, scheint mir diese Klärung sinnvoll, ich denke, dass diese Vorgehensweise selbsterklärende gute demokratische Praxis ist und verzichte auf weitschweifige Ausführung dazu.

* Christopher: Ich halte es nicht für sinnvoll. Es kann sein, dass sich die Faktenlage ändert. Zur Zeit muss zur Vorstandssitzungen 2 Tage vorher eingeladen werden. Das behindert, wenn wir zeitnah eine Entscheidung treffen müssen. Die einzigen Beschlüsse, die wir zurückgenommen haben, waren zu LQFB. Man hätte sich das auch können ersparen, wenn man einen Expertenrat eingeholt haben.
* Bernd: Ich möchte vom Umlaufbeschluss abrücken. Es fehlt der Marker „Umlaufbeschlüsse“. Es kann passieren, dass die „durchrutschen“, weil wir sie in der Agenda nicht aufgegriffen haben. Das ist ein grundsätzlicher Einwand.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Änderung der Geschäftsordnung[/titel]
[text]
Die Geschäftsordnung soll um folgenden Punkt erweitert werden:

Vorstandsbeschlüsse, die auf einer regulären Sitzung getroffen worden sind, können nicht im Wege des Umlaufbeschlusses aufgehoben werden.
[/text]
[antragssteller]Jens Seipenbusch[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[/beschluss]

### Umsetzungsbericht Vorstandskalender

Andreas Popp wurde vom Bundesvorstand in der letzten Sitzung die Verantwortung übertragen sich um die Umsetzung des Beschlusses bezüglich des Vorstandskalenders zu kümmern. Andreas hat mich [Benjamin Stöcker](http://politik.benjamin-stoecker.de) damit Beauftragt, dieses voranzutreiben. Hierzu ein Tätigkeits- und Zustandsbericht.

* **Jens Seipenbusch**: Wird sich melden, sobald er die Aufgabenverteilung in seinem Team geklärt hat.
* **Andreas Popp**: Der Kalender von Andi ist seit Start des Portals im Portal veröffentlihct.
* **Bernd Schlömmer**: Hat bisher auf Mails nicht geantwortet.
* **Daniel Flachshaar**: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
* **Christopher Lauer**: Kalender ist eingebunden, wird nach und nach mit Terminen gefüllt.
* **Wolfgang Dudda**: Bat sich Hilfe bei der Umsetzung zur Ansteuerung des Kalenders über das IPhone. Die Umsetzung wird voraussichtlich am BPT erfolgen.
* **Kalender für gemeinsame Termine**: Ist angelegt, allerdings noch nicht befüllt oder eingebunden. Hier ist vor allem von Interesse, wie der Vorstand gedenkt seine Teamassistenz in Zukunft umzusetzen.

* Wolfgang: Ich mach das zu jedem Wochenbeginn neu
* Bernd: Ich hab gar keine Termine. In meinem Amt hat man keine Termine. Aber ich bemühe mich in Zukunft, mehr zu veröffentlichen.

Der BuVo dankt Benjamin Stöcker für den Zwischenbericht.

### Schiedsgerichtsverfahren

* Christopher: Ein Pirat aus Hessen klagt gegen die Entscheidung des Bundesvorstandes Satzungsänderungsanträge zum BPT zuzulassen. Da ich befangen bin muss sich ein anderes Mitglied des Bundesvorstandes um die Vertretung des BuVos kümmern. Da das Schiedsgericht vor Chemnitz entscheiden möchte ist Eile geboten.

* Bernd: Ich schlage Andreas Popp vor. Er ist jemand, der sich im Satzungswesen sehr gut auskennt. Ich werde im Nachgang Andi noch mal darauf hinweisen.
* Wolfgang: Ich kann das gar nicht und hab auch mit BPT genügend zu tun
* Kläger: Das geht in keinster Weise gegen die Antragssteller oder gegen den BuVo. Ich fand es nur unglücklich, dass die AK gesagt hat, SÄA wären nicht möglich, 24 Stunden vor Fristende sagt der BuVo, dass sie trotzdem gehen.
* Bernd: Heißt das, dass du die Klage auch zurückziehen möchtest, weil Du ein geeignetes Forum gefunden hast?
* Kläger: Nein. Ich finde es nicht OK.
* Stephan Urbach: Wir werden noch vor dem BPT zu einer Entscheidung im BSG kommen.

Andi Popp wird vom BuVo gebeten, den BuVo in der vorliegenden Klage zu vertreten.

## TOP 3 Angelegenheiten Schatzmeister

### Ende Haushaltssperre

Die Haushaltssperre wird in der Weise gelockert, dass der Mitteleinsatz nunmehr auf die anstehenden Herausforderungen der Piratenpartei Deutschland konzenriert werden kann. Dieses sollte u.a. die finanzielle Unterstützung derjenigen Landesverbände sein, die die Kosten der Rechnungslegung nicht begleichen können. Weiterhin sollten Gelder für die Unterstützung von Wahlkämpfen zur Verfügung gestellt werden.
* Bernd: Wir haben im Augenblick so viele laufende Kosten, dass eine Haushaltssperre gar nichts nützt.

### Unterstützungsgesuch LV Bremen

Auf Bitten des Landesvorstands Bremen bringe ich ein:

Der Landesverband Bremen beantragt die Übernahme der anstehenden Kosten
für die Steuerberatung im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2009.
Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 715,19 EUR (Rechnung vom 2.11.10) sind vom LV Bremen nicht aufzubringen.

* Sven (Schatzmeister LV Bremen): Wir haben z.Z. einen Kontostand von 1500 Euro zu Verfügung. Außenstände an den Buvo wurden überwiesen. Rechnung an Fr. Wichmann überwiesen. Guthaben: 500-600 Euro. Ende des Jahres sind wir pleite, da wir noch diverse Ausgaben haben
* Bernd: Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Bremen nächstes Jahr eine LTW hat.
* Wolfgang: Um wieviel Geld geht es denn?
* Sven: Es geht um die Rechnung von Fr. Wichmann.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Kostenübernahme für den LV Bremen[/titel]
[text]
Der Landesverband Bremen beantragt die Übernahme der anstehenden Kosten
für die Steuerberatung im Rahmen des Rechenschaftsberichts 2009.
Die in Rechnung gestellten Kosten in Höhe von 715,19 EUR (Rechnung vom 2.11.10) sind vom LV Bremen nicht aufzubringen.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Umlageschlüssel für Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung

* Bernd: Wir haben in Hamm lange über den Verteilung diskutiert. Letztlich haben wir uns auf einen Verteilungsschlüssel geeinigt. Sollten Gelder aus der Parteienfinanzierung übrig bleiben, schlägt das „Hammer Forum“ folgendes vor.
* Wolfgang: Diese „Formel“: Hat die eine klare Mehrheit bei den Schatzmeistern?
* Bernd: Einstimmig
* Bernd: Wir wollen sicherstellen, dass Piraten Wirkung in der Fläche erzeugen können (nach Bevölkerungsanteil). Es ist ein Unterschied, ob man in Berlin ein Plakat aufhängt oder in MeckPomm.
* Wolfgang: Der Länderfinanzausgleich auf „Piratenformel“ gebracht. Der Finanzminister könnte sich ein Beispiel nehmen 😉
* Bernd: Ich würde meinem Nachfolger raten, Anträge auf Zuschüsse auf die LVs zu verweisen
* Christopher: Wie ist das mit Stadtstaaten?
* Bernd: Es waren Vertreter aus Bremen und Berlin vor Ort. Es ist, wie ich es beschrieben habe. In Hamburg ein Plakat an einer günstigen Stelle und man hat viele erreicht. In MeckPomm braucht man mehr Plakate. Der Nachteil der kleinen Fläche kann über die Werbewirksamkeit der Plakatierung aufgefangen werden. Liebe Hamburger: ich habe euch nicht verkauft.
* Christopher: Ich kann dem so nicht zustimmen. Die 4 größten Bundesländer bekommen 50 Prozent.
* Bernd: Die Stadtstaaten haben auch zugestimmt.
* Gast (HH): Unser Schatzmeister war auf dem Treffen nicht dabei. Der ganze LV ist mit dem Schlüssel nicht zufrieden. Besonders der Schatzmeister (und auch viele Basispiraten). Auch wir brauchen Geld für unsere Arbeit. Vielleicht etwas weniger, aber nicht in diesem Maße
* Gast(BB): Die Schatzmeisterin von Berlin konnte das für ihre Stadt vertreten und fand das sehr gut. Durch den Sockelbetrag wird schon viel für kleine Länder ausgeglichen
* Gast2(BB): Früher hat Honecker Berlin gepuscht. Dadurch waren alle neidisch. Wir sollten politisch denken. Es ist ein Argument. Ich erreiche sowieso weniger, weil ich ein Flächenstaat bin. Es ist traurig, wenn andere auf der Strecke bleiben. Wir werden eine Lösung finden
* Gast(HE): Es gibt einen Sockelbetrag; und was anschließend übrig bleibt, wird nach Fläche und Bevölkerungsanteil verteilt?
* Bernd: Das ist so richtig
* Gast(HE): Nach Fläche werden die großen Länder bevorzugt, nach Bev-Dichte die Stadtstaaten, richtig?
* Bernd: Ich geb den Einwand aus HH Recht, aber wir haben nicht die Ressourcen, jede Woche einen Vertreter aus jedem LV zu holen. Wir wollen erst mal mit einem Schlüssel beginnen und Erfahrungen sammeln. Das ist jetzt nichts, was für die nächsten 10 Jahre gültig ist. Man kann auch diesen Beschluss befristet gelten lassen. Dann müsste der Schlüssel neu diskutiert werden
* Gast3: Es ist klar, dass es Unausgewogenheiten geben wird. Es kann nicht angehen, dass es LVs gibt, die 15 mal mehr Geld bekommen als HH. Das ist grob unfair. Man muss auch noch bedenken, dass er die Notwendigkeiten unserer Partei völlig außer Acht lässt. Wir sollten das nach Mitgliederzahl verteilen und gut. Das ist die Meinung des gesamten Hamburger LV
* Gast(BY): Ich kann die Argumentation der Stadtstaaten verstehen. Allerdings möchte ich zu bedenken geben, dass Bremen einen Wahlkampf führt wie bei uns München oder Nürnberg. Der Aufwand für den Wahlkampf ist in einer Stadt viel geringer als auf der Fläche. Die Schatzmeister haben sich ein ganzes WE damit beschäftigt. Das war nicht in 2 Minuten zsuammengeschrieben sondern lange diskutiert. Die Schatzmeister waren sich einig. Das hier mit „Ungerechtigkeit“ zu zerlegen halte ich nicht für zielführend
* Gast(BB): Die Sockelbeträge machen für alle Länder 3600*16=93600 Euro aus. Das überschießende Geld wird auch nicht mehr so viel sein. Die Stadtstaaten werden wohl kaum benachteiligt sein. Insbesondere der Vorschlag Fläche und Bevölkerungsanzahl kam aus einem Stadtstaat.
* Gast(HH): Wir haben erst vor wenigen Tagen erfahren, was da abläuft. Man sollte uns Hamburgern die Möglichkeit auf eine Teilnahme geben. Bitte verschiebt diesen Beschluss auf die nächste Vorstandssitzung
* Bernd: Punkt 1. Wir hatten im Mai am Rande des BPT über den Umlageschlüssel zur staatlichen Parteienfinanzierung versprochen. Ich hatte ein Modell aufgetragen, in den LVs einen Schlüssel über die Umlageverteilung zu diskutieren. Alle LVs hatten formal 6 Monate Zeit, etwas zu diskutieren. Das Argument „Wir konnten nicht kommen“ halte ich nicht für zielführend. Das nervt tierisch. Punkt 2: Hamburg hat gute Voraussetzungen, wirtschaftliche Spenden einzuwerben. Ihr habt so viele Möglichkeiten, Gelder zu generieren und nutzt sie nicht. Stattdessen meckert ihr um einen Umlageschlüssel, den man hätte ewig vorher diskutieren können.
* Gast: Das sind Dinge, die haben nichts mit dem Schlüssel zu tun. Spendengenerierungen gehören da nicht mit hinein. Hier soll ein völlig unausgewogener Schlüssel durchgesetzt werden. Ich finde auch die Art und Weise erschreckend, wie Du dies vorgetragen hast. Es ging ein „Grollen durch die Basis“, dass dieser Schlüssel unausgewogen ist. Wir haben noch die Möglichkeit, uns in 2 Wochen zusammenzusetzen. Es muss jetzt nichts entschieden werden
* Gast 5: Ich möchte den Bundesschatzmeister bitten, sein alternatives Modell vorzustellen. Ich halte dies auch für sinnvoller.
* Gast 6: Dieses Treffen war kurz nach dem BPT bekannt. Es wurde mehrfach benannt. Und dann einfach zu sagen: „Wir konnten nicht mitdiskutieren, weil der Schatzmeister nicht konnte“. Nur weil ihr Zank habt, kann nicht die restliche Bundespartei darauf Rückschicht nehmen. Von 16 Bundesländern hören mindestens 11 Vorstände mit. Da müsst ihr jemanden hinschicken, der Eure Interessen vertritt.
* Gast2(BB): Zustimmung meinem Vorredner. Bei uns ging es damit um Bananen und Jeans. Hatte eine viel größere Einbindung in den Wahlkampf. Achtet mal darauf, was bundesweit geschieht.
* Christopher: Ich habe Respekt vor dem Schatzmeistertreffen und will nicht den „Beschluss“ dort torpedieren. Frage: Werden wir mehr als den Sockelbetrag „verdienen“? Ich hätte gern mal ein Meinungsbild der BuVos, ob sie darüber abstimmen möchten. Ich will kein Porzellan zerbrechen
* Gast(HB): Als Stadtstaat muss ich sagen: Der Vorschlag kam aus Bayern. Nach diesen Berechnungen (es „geisterten“ 260000 Euro im Raum) bleibt am Ende nicht mehr viel übrig. Die Stadtstaaten sind gar nicht benachteiligt, sondern sogar ganz gut aufgestellt. Was bleibt denn nach dem Sockelbetrag übrig? Ich möchte da gern mal ein paar Beispielrechnungen sehen. Mehrere Piraten haben da schon etwas ausgerechnet.
* Bernd: Mein Modell war komplett leistungsabhängig. Die Verteilung staatlicher Parteienfinanzeriung in Anlehnung an nachweisbare (förderfähige) Spendeneinnahmen des LVs. Damit werden die LVs „ermutigt“, viele Spenden zu generieren
* Gast8: Ich möchte Bernd beipflichten. Ein LV will jetzt eine Entscheidung blockieren, die von allen anderen LVs getragen werden. Die Frage ist, ob nach dem SB überhaupt etwas übrig bleibt. Er müsste weit über 90000 Euro betragen. Die Schatzmeister hatten einen Auftrag, sich darüber Gedanken zu machen. Hamburg soll einen Schlüssel nennen, der deutlich besser ist als der jetzige unter Berücksichtigung der Reichweite.
* Gast(HH): Es gab verschiedene Überlegungen. Ich will nicht „stänkern“. Wir haben uns halt unfair behandelt gefühlt. Wir wollen das nur noch mal 2 Wochen lang ausdiskutieren. Das ist die Faktenlage. Die restliche Entscheidung liegt beim BuVo.
* Bernd: Weiterhin ist das ein manipulationsfreier Schlüssel. Er lässt sich nicht „Kraft eigenen Handelns“ beeinflussen. Ich möchte trotz der Einwände aus dem LV HH diesen Beschluss heute fassen wollen.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Verteilungsschlüssel der staatlichen Parteienfinanzierung 2011[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die Mittel der staatlichen Parteienfinazierung 2011, die nicht durch den Vorwegabzug der Länder Sachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aufgelöst worden sind, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgetilt werden.

a) ein Sockelbetrag in Höhe von 300,00 EUR monatlich für jeden Landesverband,
b) ein Sockelbetrag für die Bundesebene in Höhe von 36.000 EUR pa sowie
c) die Restaufteilung der Mittel jeweils zu gleichen Anteilen an die Landesverbände nach relativem Flächenanteil an der Bundesrepublik Deutschland sowie dem jeweiligen Bevölkerungsanteil in den Bundesländern.

Begründung:
Dieses Kompromismodell ist auf der Schatzmeisterkonferenz am 30./31. Oktober 2010 in Hamm (Westfalen) von Schatzmeistern o.Vi.A allerLandesverbände diskutiert und vereinbart worden. Es trägt den Prinzipien der Einfachkeit und Transparenz Rechnung und muss nicht regelmääßig neu berechnet werden. Schießlich sollen die Mittel für die politische Arbeit in der Fläche und nach Zugang zur Bevölkerung vergeben werden.
[/text]
[antragssteller]Bernd Schlömer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund]Deutlischer Respekt vor dem einstimmigen Beschluss in Hamm[/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### absolute Deadline Rechenschaftslegung

Zur Information:
Die fristgerechte Vorlage eines Rechenschaftsberichts 2009 für die Piratenpartei Deutschland wird sehr wahrscheinlich nicht gelingen. Ich werde am 11. November 2010 entscheiden, ob es noch Sinn macht, die Rechenschaftslegung weiter zu betreiben. Absolutes Ende letzter Eingänge liegt demnach am 10. November 2010.

* Bernd: Verschiedene LVs haben nichts eingereicht. Wir wollen am 30. Dezember einen Bericht einreichen, der auch testiert wurde. Wir sind in einer kritischen Zeitphase. Wir finden immer schwerer Zugang zu den Menschen, die daran arbeiten. Ehrenamt führt dazu, dass man Termine nicht einhält 🙁
* Wolfgang: Welche Worst Case-Folgen hat es, wenn wir keinen Bericht abliefern?
* Bernd: Dann gibt es keinen Umlageschlüssel. Nach Parteieingesetz sind wir verpflichtet; es kennt aber keine Sanktionen. Wahrscheinlich werden wir von der Presse zerrissen.
* Christopher: Bernd, könntest du die LVs nennen? Und hat das Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung?
* Bernd: Wenn wir kein Testat bringen können, dann gibt es keine staatlichen Parteieinfinanzierungsmittel. Auch nicht für die anderen LVs (Sachsen, Schleswig-Holstein, NRW). Zurück liegen die Bundesländer Sachsen (Schatzmeister will sich dahinterklemmen, hat mit Bank zu tun), MeckPomm fehlt es an Unterlagen, die nicht gekommen sind, Schatzmeister hat Zusage gemacht, Hamburg hat keine Belege (Es wird Excel-Tool ohne Belege genutzt), man hat mir heute gesagt, dass man etwas tun muss.
* Gast(HH): ???? (schwer vom Protokollanten verständlich)
* Christopher: Ich möchte dem Ex-Mitglied wiedersprechen. Bei einem Wechsel des Schatzmeisters muss man eine ordentliche Übergabe organisieren. Die Übergabe in HH war eig. korrekt. Großes Problem in der Piratenpartei: Man trennt sich im Streit von Ämtern. Der ehemalige Schatzmeister hat versichert, mir alles notwendige zur Verfügung zu stellen. Wenn Hamburg nichts liefert, können wir das vergessen.
* Gast: Schuldzuweisungen helfen nichts. Wir haben eine ernste Lage. Wir müssen alles tun, damit die Probleme gelöst werden. Stundenaufwand und Manpower-Einsatz ist egal. Es hilft nur totale Offenheit. Wir müssen schauen, wo Probleme bestehen. Es gibt viele Piraten die helfen wollen und können. Der 10./11. November ist schon recht ambitioniert. Bitte, seid offen zueinander, wenn es irgendwo klemmt. Wir müssen die Kuh vom Eis bekommen. Ich appelliere an alle, sich nicht gegenseitig den Schwarzen Peter zuzuschieben sondern sich gegenseitig zu helfen.
* Gast2: Ich möche meinen Vorredner unterstreichen. Der solidarische Gedanke muss dabei sein. Wir müssen nach vorn schauen, damit der Bericht fertig wird. jeder macht Fehler, das darf offen ausgesprochen werden

### Einrichtung eines Wahlkampf-Fonds für die Wahlkämpfe 2011

Im Rahmen der Schatzmeisterkonferenz der Piratenpartei Deutschland am 30./31. Oktober 2010 in Hamm (Westfalen) ist die Einrichtung eines teilgliederungsübergreifenden Wahlkampf-Fonds insbesondere für die Wahlkämpfe im März 2011 verabredet worden. Hiernach werden nach Bekanntgabe einer Website die Landesverbände ankündigen, mit welchem Anteil sie sich an den kommenden Wahlkampfaktionen finanziell beteiligen werden. Nachdem die Landesverbände ihren Unterstützungsbeitrag bekanntgegeben haben, wird die Bundesebene ihren Anteil festlegen. Der Bundesvorstand möge dieses Vorgehensmodell zustimmend zur Kenntnis nehmen.

Die Link-Adresse lautet: http://wiki.piratenpartei.de/L%C3%A4nderfinanzfonds

* Bernd: Ich werde den BuVo bitten, sich diesem zeitnah anzunehmen

### Kooperation der LV Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern in finanziellen Angelegenheiten im Gründungsjahr 2009

Der Bundesvorstand möge bestätigen, dass im Rahmen der Gründung des LV Mecklenburg-Vorpommern der LV Hamburg zunächst kommissarische Funktionen (u.a. Finanzverkehr) bei der Aufnahme der politischen Arbeit der Teilgliederung übernommen hat. Im Gegenzug hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf die Vereinnahmung von Mitgliedesbeiträgen zugunsten des LV Hamburg verzichtet.

* Bernd: Ich bitte den BuVo, diesem hier förmlich zuzustimmen. Das war damals eigentlich alles in Ordnung. Es gibt dazu keine Dokumene. Ich bitte den BuVo, mir einfach zu glauben, es sei denn ein Mitglied des LV HH oder LV MeckPomm erhebt Einspruch. Ich bitte um Bestätigung, um das gegenüber Steuerberater/Wirtschaftsprüfung zu dokumentieren
* Wolfgang: Mir ist da etwas bekannt, auch wenn ich die Details nicht kenne

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Bestätigung Koorperation LV Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand bestätigt, dass im Rahmen der Gründung des LV Mecklenburg-Vorpommern der LV Hamburg zunächst kommissarische Funktionen (u.a. Finanzverkehr) bei der Aufnahme der politischen Arbeit der Teilgliederung übernommen hat. Im Gegenzug hat der LV Mecklenburg-Vorpommern auf die Vereinnahmung von Mitgliedesbeiträgen zugunsten des LV Hamburg verzichtet
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Bernd wird diesen Beschluss im Nachgang der Sitzung an den Steuerberater überstellen[/zusatz]
[/beschluss]

Der Schatzmeister gibt bekannt, dass er in der nächsten „Legislaturperiode“ nicht mehr als Schatzmeister zur Verfügung stehen wird.

## TOP 4 Verbesserung der Vorstandskommunikation

### Antrag Bernd Schlömer
Der Bundesvorstand möge folgendes neues Sitzungskonzept zur Kenntnis nehmen und beschließen, sofern alle Mitglieder des Bundesvorstands anwesend sind (ggf. Wiedervorlage für die nächste Sitzung):

1. Einmal in der Woche sollte ein kommunikationsförderndes Treffen der Mitglieder des Bundesvorstands und ihrer Beauftragten stattfinden. Dieses dient dem reinen Gedankenaustausch über aktuelle Entwicklungen, Ideen, Strategien, Arbeitsaufträge und deren Umsetzungsstand. Begrenzung der Sitzung auf maximal eine Stunde. Idealer Weise kann dieses informelle Treffen vor dem „Dicken Engel“ stattfinden. Es dient auch der Diskussion verschiedener Themen und Inhalte.

2. Im Wechsel dazu einmal in der Woche die übliche formelle Vorstandssitzung.

* Christopher: Ich finde den Vorschlag gut, sollten wir so machen.
* Bernd: es muss nicht unbedingt der Donnerstag sein, von mir aus auch an einem anderen Termin
* Wolfgang: Wir sollten uns aber terminlich begrenzen auf eine Stunde
* Daniel: Ich bin sowieso jeden Abend im Mumble. Also find ich es gut, wenn der restliche BuVo mit dazukommt
* Bernd: Wir werden mal in der internen Vorstandsliste nach einem geeigneten Termin suchen und das unseren Beauftragten mitteilen. Ich möchte der Gesamtpartei zeigen, dass wir alle miteinander arbeiten können.
* Kyra: Wird es im Dicken Engel oder einem anderen Mumble-Raum sein, der öffentlich ist?
* Bernd: Darüber werden wir in der internen Liste entscheiden. Es geht nicht darum, die Basis auszuschließen, es geht um die Kommunikation der Basis mit dem Rest
* Kyra: Es wäre gut, wenn es ein Raum wäre, wo ihr nur reden, und der Rest nur zuhören kann.
* Gast: Ich begrüße das sehr, dass man sich mal aussprechen kann, ohne dass die halbe Partei zuhört
* Wolfgang: Wir sind gerade in einer Phase, wo wir die persönlcihen Sachen weniger transparent austasuchen sollten. Das „reinigende Gewitter“ kann auch mal geschlossen stattfinden. Es geht nicht um verdeckte Beschlüsse, sondern nur mal darum, uns zu „vertragen“. Und das muss in einem nicht-öffentlichen Raum geschehen
* Gast2: Das ist gut, dass auch mal die „Medien“ zurückbleiben. Bernd, Du bist BuVo. Kyra ist „Piratenmutti“.
* Gast3: Ich möchte den BuVo bitten, das nicht in Mumble zu tun, bis eine „Bridge“ verfügbar ist. Ich kann idR nicht an Mumble-Konferenzen teilnehmen, da ich oft unterwegs bin
* Kyra: Wie soll das auf Dauer ablaufen?
* Christopher: Ich schlage vor, dass wir das machen. Es kann auch ein Protokoll geben, was anschließend veröffentlicht wird. Wir müssen einiges auch mal geschlossen machen, es sei denn, wir wollen da anschließend in der Süddeutschen verschiedene Dinge lesen. Was Wolfgang mit „Schaulaufen“ gesagt hat, das sollte man nicht unterschätzen. Alle BuVos haben gesagt, dass sie die Idee gut finden. Aber erst mal treffen und anschließend schauen, wie man die Ergebnisse kommuniziert.
* Bernd: Ich werde schauen, wie ich die Kollegen entsprechend ins Boot holen kann

## TOP 5 Umgang mit Liquid Feedback-Anträgen

### Antrag von Bernd Schlömer

Der Bundesvorstand möge beschließen, mit sofortiger Wirkung alle diejenigen Anträge, die sich auf die Einführung und die Umsetzung von Liquid Feedback
beziehen, abzuweisen und nicht weiter zu behandeln. Dieser Beschluss tritt mit Beschlussfassung unmittelbar in Kraft.

Begründung:
Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland hat nicht die Aufgabe, Detailregelungen, die im Rahmen des Einführungs- und Projektmanagements der neuen Software gelöst werden müssen, im Rahmen einer formellen Vorstandssitzung zu behandeln und zu lösen. Vielmehr ist es Aufgabe des Bundesvorstands in strategischen und zentral-administrativen Dingen zu befinden. Anliegen, Hinweise, Verbesserungsvorschläge und Kritik zur Einführung von Liquid Feedback sind auf der Projektebene zu diskutieren. Der Projektverantwortliche hat bei diesbezüglichen Hinweisen für Abhilfe zu sorgen oder Änderungswünsche abzulehnen.
Sollte der Projetverantwortliche diese Aufgabe nicht lösen können, ist ein neuer Projektverantwortlicher zu benennen.

* Bernd: Wir müssen uns als schlagkräftige Truppe verkaufen, nicht als ein „Vereinsmeier-Haufen“. Wir sollten die Anträge einfach an das Projektmanagment (Christopher) verweisen, damit er versucht, eine Art „Forum“ zu definieren.
* Christopher: Ich finde den Antrag gut. Ich teile Deine Ansicht in diesem Punkt. Ich gebe zu, dass die Kommunikation in der Vergangenheit nicht so gelaufen ist, wie sie sollte. Derjengie, der sie hätte moderieren müssen (ich) ist als Teil des Problems wahrgenommen worden. Das führt zu nix, was wir an der Sache sehen mit dem Beschluss von vor 2 Wochen. Anfang nächsten Jahres ist angedacht, eine Tagung zu Veranstaltung, zu der Leute eingeladen sind, die etwas an LF auszusetzen haben. Dinge, die hier als Antrag gestellt werden, könnte man auch per Mail klären. Ich bin per Mail erreichbar. LQFB auf Bundesebene wird geprüft vom DSB des Landes Berlin. Vorgespräche wären ermutigend. Bernd hat alles gesagt, ich finde es so in Ordnung und würde mich freuen, wenn wir dem zustimmen können. Ich möchte noch mal Bezug nehmen auf den Antrag mit der Rücknahme des letzten Beschlusses.
* Gast: Ich habe auch 2 Anträge gestellt und war im Kontakt bzgl. des WE-Workshops. Ich hatte ein Gespräch auf dem LPT HH. Die Entwickler selbst haben keine Beauftragung. Es ist die Problematik zu klären, wie Änderungen durchgeführt werden. Das sollte in Kommunikation gelöst weden.
* Christopher: LQFB ist en OpenSource-Projekt. Natürlich haben die Entwickler keine Beauftragung durch den BuVo. Man kann natürlich mit ihnen in Dialog treten Die Programmierer haben konkrete Vorstellung. Die Namenshistorien-Geschichte von letzter Woche war da ein Problem. Das, was am 12.08. ausgehandelt wurde, ist ein „kompromiss“. Man kann die Software nicht zur Unkenntlichkeit verändern. Die Leute tun das freiwillig. Ich habe sie immer als Menschen erlebt, mit denen man gut diskutieren kann. Es funktioniert aber nicht so, dass andere Piraten sagen können: Wir wollen XY, dann wird es gemacht. So geht es nicht. Ich finde es schade, dass es Forderungen und Wünsche, aber es hapert an der konkreten Umsetzung. Es wurde von 3 Programmierern gestartet. Es ist gerade mal einer dazugestoßen.
* Gast: Klar, die Jungs haben gute Arbeit geleistet. Aber: Wir können das Tool nicht beliebig erweitern. Meine Anträge haben in LF große Unterstützung gefunden. Namenshistorie: Bin ich kein Fan von. Wie sieht es denn mit Änderungswünschen aus? Es gibt auch einen Antrag, da einen eigenen Bereich anzulegen. In den Diskussionen hab ich immer die Info bekommen, man könne nicht einfach im System etwas ändern, weil es keine Beauftragung gibt. Gleichzeitig möchte der BuVo das nicht entscheiden. Und auch niemanden beauftragen. Jetzt kann es nicht erwetiert werden. Wir haben einen Deadlock
* Bernd: Wir wollen keine Diskussion führen. Der Antrag zielt darauf ab, diese Diskussionen vom BuVo fernzuhalten. Es geht mir im Kern darum, dass solche Dinge nicht Gegenstand einer BuVo sind sondern im Rahmen des Projektmanagements diskutiert werden müssen. Bei diesen Detailfragen muss ich den Projektverantwortlichen in die Pflicht nehmen, hier dem Michael Vogel einen Weg aufzuzeigen.
* Gast2: Man könnte ja den Beschluss derart erweitern, dass man sagt, dass der Projektverantwortliche im freien Ermessen jemanden findet, der ihn beauftragt. Das kann dann auf den Projektverantwortlichen delegiert werden.
* Gast3: Beim LF stoßen unsere Kernthemen zusammen: Transparenz vs. Datenschutz. Diese Themen sollten auf der Liste stehen. Der BuVo sollte innerhallb einer Minute beschließen, das sie das nicht entscheiden müssen. Wir wollen, dass das aktiv entschieden wird.
* Christopher: Die Entwickler haben mich gerade noch einmal darauf hinewiesen, dass sie nicht mit Michael Vogel in Kontakt standen. Man kann auch mal ehrlich darüber diskutieren, was geht und was nicht geht. Wir wollen jetzt einen Blog einrichten. Wir wollen alle Antragen transparent behandeln. Wir können alles Mögliche machen. Das Thema LQFB lähmt den BuVo schon zu lange. Wir müssen nicht über Einrichtung von Themenbereichen entscheiden. Wir müssen nicht über Details etnscheiden. Ich denke, dass ich dem Dialog gut gewachen bin. Ich bitte alle: Redet mit mir. Es ist in der BuVo-Sitzung fehl am Platz.
* Kyra: Wäre es nicht einfach möglich, dass alle, die einen Antrag stellen wollen, das erst mal mit Christopher zu diskutieren? Dass es da nicht so viele Anträge gibt. So dass Christopher die erste Anlaufstelle ist
* Gast: Ich bin auf der Seite, dass der BuVo die falsche Stelle ist. Eine Info noch: Ich stehe zwar nicht mit den Entwicklern in Kontakt, hatte aber einen sehr intensiven Mailkontakt mit Monika, die auch auf der Befürworter-Seite steht. Ich möchte festhalten, dass ich mich auf das Treffen freue
* Monika Belz: Alles, was mit Verfahren, Treffen, etc. soll direkt an Christopher gehen, richtig? Ja. Noch eine Anmerkung: Ihr habt sehr gut versteckt, dass nciht der gesamte BuVo verantwortlich ist sondern nur Christopher. Was ist mit dem Antrag zum Beschluss vom 21. Oktober?
* Bernd: Das sind wieder Detailfragen. Ich bin nicht gewillt, das zu machen.
* Christopher: Ich gebe zu bedenken, dass ich als Einzelperson nicht in der Lage bin, Vorstandsbeschlüsse aufzuheben. Ich möchte den BuVo bitten, diesen Beschluss zurückzunehmen, weil er so keinen Sinn ergibt. Ich habe keine Lust auf ein SG-Verfahren
* Gast2: Man könnte klarstellen, dass die Beauftragung impliziert, Vorstandsbeschlüsse abändern zu können.
* Gast3: Ich möchte nur eine Sache kritisieren: Einer einzelnen Preson die Ermächtigung zu geben, vorangegangene Beschlüsse zu korrigieren, halte ich für gefährlich.
* Monika Belz:Für mich ist das genau das, was ich wollte. Wir müssen alle Christopher unterstützen. Wir sollten die Kritiker mit einladen
* Christopher: Ich kann die Befürchtungen verstehen. Ich trage Verantwortung und exponiere mich. Ich habe vorhin auf den Deckel bekommen und werde es wieder bekommen. Ich möchte nicht die PP vernichten. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir ein Proramm dieser Art brauchen. Ich werde mich entsprechend exponieren und ich werde mich dem verantworten müssen. Das ist für mich kein Spaß sondern nur ein Mehr an Verantwortung. Es wird Kritik megemäßig hageln. Ich kann nur wirklich alle Leute einladen. Man kann mit mir sehr vernünfitg reden. Die Befürchtungen, dass ich nach „Gutdünken“ alleine Entscheidungen treffen werde, sehe ich gering. Ich habe auch keine so richtige Ahnung, aber ich habe Kontakt mit den Berliner Entwicklern. Ich weiß nur, dass der bisherige Weg nicht so zielführend wäre.
* Gast2: Ich halte es nicht für sinnvoll, wenn man diesem Tool herumpfuscht. Das ist ein Team, was es so betreiben soll, wie sie es für richtig halten. Am Ende können die Piraten entscheiden, ob sie es nutzen wollen oder nicht. Also können wir das auch an einen einzelnen delegieren
* Bernd. Es ist allemal zielführender, eine Person verantwortlich zu machen als ein Gremium.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Zukünftige Anträge in Liquid Feedback[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, mit sofortiger Wirkung alle diejenigen Anträge, die sich auf die Einführung und die Umsetzung von Liquid Feedback
beziehen, abzuweisen und nicht weiter zu behandeln.
Der Projektverantwortliche Christopher Lauer hat Sorge zu tragen, dass Anliegen, Hinweise, Verbesserungsvorschläge und Kritik aktiv und transparent entgegengenommen werden. Weiter befindet der Projektverantwortliche im eigenen Ermessen über die zu beauftragende Programmiertätigkeit.
Der Bundesvorstand bittet den Projektverantwortlichen zudem, zurückliegende Entscheidungen zu korrigieren, sofern damit ein Wirkbetrieb von Liquid Feedback zielführend im Sinne des Parteitagsbeschlusses ermöglicht wird.
Dieser Beschluss tritt mit Beschlussfassung unmittelbar in Kraft.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund]unter Vorbehalt, evtl. noch mal in 1-2 Monaten zur Sprache birngen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Christopher wird ein Blog dazu aufsetzen.[/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 6 – Betreuung der Wikiseite der Anträge an den Bundesvorstand

### Antrag Daniel Flachshaar
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass in Zukunft die Wikiseite mit den Anträgen an den Bundesvorstand nach den in der folgenden Umsetzung genannten Punkten durch einen Verantwortlichen betreut wird.

Umsetzung:

* regelmäßiges Sichten der Antragsseiten durch Beauftragten (Klaus Peukert hat mir als möglicher Kandidat bereits zugesagt; hat sich auch zur Dokumentation aller Schritte verpflichtet)
* Entfernen offensichtlicher Unsinnsanträge (Beispiel: Aufruf zur Nazidemonstration)
* Kontaktaufnahme mit den Antragstellern bei zweifelhaften Anträgen (Beispiel: Absetzung des Berliner Landesvorstandes) oder bereits vorhandenen Anträgen (Beispiel: dreimalige Abstimmung über Rücknahme des Aufrufs zur BGE-Demo)
* Verschieben zusätzlicher Begründungen von Unterstützern auf Diskussionsseite (Grund: Begründung steht bereits in jedem Antrag, mögliche Ergänzungen können auf der Diskussionsseite vernünftig besprochen werden)
* Verschieben aller Beiträge von Gegnern eines Antrags auf Diskussionsseite (Grund: bei Anträgen nicht notwendig, gehören eindeutig zur Diskussion)
* Sperren der Wikiseite für anonyme Accounts
* Einschreiten bei eventuellen Editwars

Möglichkeit:
* Vorsortieren der Anträge nach Themengebieten für die Sitzung (kann natürlich vom Bundesvorstand geändert werden)

Begründung:

* mögliche Schädigung der Außendarstellung; Anträge werden auch von Externen gelesen
* Diskussionen haben dort nichts verloren
* Ordnung

* Daniel: Ich habe schon mit Tarzun gesprochen. Er würde diese Aufgabe übernhemen.
* Bernd: Es ist das Recht eines jeden Piraten, auch „dumme“ Anträge zu stellen. Offensichtliche Unsinnsanträge können durchaus ernsthaft erwähnt werden.
* Daniel: Es geht mir eher um Anträge, die eindeutig der Satzung widersprechen, wie der Aufruf zur Nazi-Demo
* Chrsitopher: Ich fiinde es wichtig, wenn wir den Antrag präzisieren können. Ich teile grundsätzlich Bernds Ansicht. Man soll auch die Möglichkeit behalten, sich durch das Stellen eines Antrags zum Obst zu machen. Kann man das in irgendeiner Form lösen, ohne dass jemand „Zensur“ schreit?
* Daniel: Der Tarzun hat mir zugesichert, das alles dokumentieren zu wollen.
* Gast: Ich halte das für sehr bedenklich, dem zuzustimmen. Ich kann die Intention sehr gut verstehen. Jeder will seine Begründung beim Antrag lesen. Viele bedenklicher finde ich das ganze „Gegner“-Geschwafel. Auch Unterstützer, wo keine gebraucht werden.
* Gast2: Vorschlag zur Güte: Man kann das zweiteilen. Eine Seite mit eingereichten Anträgen und eine mit vorgeschlagenen Anträge. So dass man sieht, was Aufmerksamkeit bekommt. Bullshit-Anträge bekommen ja auch so nicht genügend Unterstützer. Wenn sich ein Landesvorstand zum Obst machen will.
* Kyra: Auch im Sinne von den etwas Übereifrigen sollte man noch einmal mit den Antragsstellern reden
* Bernd: Es gibt viele negative Stellungnahmen zum Punkt „offensichtliche Unsinns-Anträge“. Können wir den Punkt streichen?
* Wolfgang: Wenn so etwas passiert, dann ist es kein Problem, das auf unsere Liste zu schicken. Es wird keine Zensur stattfinden, dafür gibt es zuviele Kontrollen und Dokumentation. Wir würden im Einzelfall gefragt werden und entscheiden uns dann.
* Christopher: Man könnte auch ergänzen: Auf diese Art entfernte Anträge werden an vorstand@… geschickt. da könnte man das vorsortieren.
* Daniel: Halte ich für eine gute Idee.
* Gast2: Man kann das ja auch so machen, dass der Beaufragte antragsberechtigt ist. Er könnte Unsinns-Anträge per Umlaufbeschluss ablehnen lassen.
* Christopher: Wenn der Antragssteller explizit wünscht, dass ein zweifelhafter Antrag gestellt wird, können wir diese im Umlauf beschließen
* Gast3: Kann vorstand@piratenpartei.de bearbeitet werden? Ich habe das Gefühl, dass diese immer in einer Sackgasse landen.
* Michael Ebner: Normalerweise geht das über ein Ticketsystem
* Gast3: Ich gebe zu bedenken, dass Emails an vorstand@piratenpartei.de oft lange liegenbleiben
* Christopher: Ich kann dem BuVo wärmstens empfehlen, in diese Liste hineinzuschauen
* Wolfgang: Wir hatten doch letztes beschlossen, dass wir automatisch die Emails bekommen
* Daniel: Ich schaue regelmäßig ins Ticketsystem

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Betreuung der Antragsseite[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, dass in Zukunft die Wikiseite mit den Anträgen an den Bundesvorstand nach den in der folgenden Umsetzung genannten Punkten durch einen Verantwortlichen betreut wird.

Umsetzung:

* regelmäßiges Sichten der Antragsseiten durch Beauftragten (Klaus Peukert at mir als möglicher Kandidat bereits zugesagt; hat sich auch zur Dokumentation aller Schritte verpflichtet)
* Kontaktaufnahme mit den Antragstellern bei zweifelhaften Anträgen oder bereits vorhandenen Anträgen; nach Rücksprache mit den Antragsstellern, aber Aufrechterhalten des Antrags wird der BuVo unter der bekannten Email-Adresse vorstand@piratenpartei.de umgehend mit der Bitte um Behandlung informiert.

* Verschieben zusätzlicher Begründungen von Unterstützern auf Diskussionsseite (Grund: Begründung steht bereits in jedem Antrag, mögliche Ergänzungen können auf der Diskussionsseite vernünftig besprochen werden)
* Verschieben aller Beiträge von Gegnern eines Antrags auf Diskussionsseite (Grund: bei Anträgen nicht notwendig, gehören eindeutig zur Diskussion)
* Sperren der Wikiseite für anonyme Accounts
* Einschreiten bei eventuellen Editwars

* Vorsortieren der Anträge nach Themengebieten für die Sitzung (kann natürlich vom Bundesvorstand geändert werden)

[/text]
[antragssteller]Daniel Flachshaar[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund]im Vorfeld der Sitzung bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 7: Anträge

### Einführung des Themenbereichs: „LiquidFeedback Weiterentwicklung“

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Einf.C3.BChrung_des_Themenbereichs:_.22LiquidFeedback_Weiterentwicklung.22)

* Bernd: Verweisen auf TOP 5 der heutigen Sitzung
* Christopher: Vollkommen unproblematisch, kann man einrichten

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Ausrichtung der openmind #om11

Stephan Urbach (Antragssteller und Ausrichter der OM 11) stellt den Antrag vor.

* Christopher: Ich halte die OM11 für sehr unterstützenswert
* Bernd: Hier steht: „Das Orga-Team hat unter Beweis gestellt, dass es mit Geld gut umgehen kann“. Krieg ich das Geld zurück?
* Stephan: Ja, das ist so beschlossen worden. Wir hatten 6.500 Euro ausgegeben, aber wieder komplett zurück bekommen. Der LV Hessen sollte das zurück überweisen.
* Bernd: Ich würde den Veranstaltern 1000 Euro in Aussicht zu stellen. Vielleicht bekommen wir es auch zurück.
* Stephan: Der Antrag ist auf 7.500 Euro gedeckelt. Das ist der Worst Case, wenn wir keine Karten verkaufen, etc.
* Stephan: Wir müssen den Veranstaltungsort im Vorfeld bezahlen. Das können wir uns nicht leisten. Deswegen steht da ein Betrag drin.
* Wolfgang: Das ist eine Bürgschaft. Da solltest du auch eine Bürgschaft beantragen
* Bernd: OM11 ist eine sinnvolle Angelegenheit. Wir können euch 1000 Euro als Planungsgrundlage zur Verfügung stellen. Ich kann aber nicht für eine Veranstaltung mehrere 1000 Euro zur Verfügung stellen. Wir haben einen BPT und Wahlkämpfe.
* Wolfgang: Die wollen Bargeld sehen?
* Stephan: Letztens mussten wir das vorher überweisen. Wir hatten genug aus den Eintrittskarten
* Michael Ebner: Ich spring dafür ein.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausrichtung der openmind #om11[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand fördert OpenMind 11 (#om11) mit 1000 Euro.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld abgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund]Im Vorfeld abgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Klärung des Fehlens bei den Medientagen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Kl.C3.A4rung_des_Fehlens_bei_den_Medientagen)

* Bernd: Dieser Antrag wurde korrekt gestellt. Deswegen sollte das kurz thematisiert werden.
* Wolfgang: Das ist letztes Mal von Jens erklärt werden. Jens steht zu dem Fail. Es hat sich daraus etwas positives (zumindest für mich) entwickelt. Ich sehe keinen Bedarf, hier zu handeln.
* Christopher: Ich hab noch eine Nachfrage: Ist da in irgendeiner Form eine Entschuldigung von uns herausgegangen?
* Michael Ebner: Jens hat angefragt, da etwas zu formulieren. Ich weiß nicht, wie es weiter gegangen ist.
* Christopher: Das müssen wir noch mal intern klären.
* Daniel: Gute Idee
* Christopher: Ich würde ansonsten Wolfgang Recht geben und auf die letzte BuVo-Sitzung verweisen.

Es wird an einer Erklärung für das Fehlen des Bundesvorsitzenden gegenüber dem Veranstalter gearbeitet. Im Übrigen wird auf die letzte Bundesvorstandssitzung verwiesen.

### »Veröffentlichungen« als neuer Themenbereich und neues Regelwerk in LiquidFeedback

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#.C2.BBVer.C3.B6ffentlichungen.C2.AB_als_neuer_Themenbereich_und_neues_Regelwerk_in_LiquidFeedback)

* Christopher: Ist unkritisch und kann sofort umgesetzt werden.

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Selbstverpflichtung des Bundesvorstands zur Beschlussfassung

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Selbstverpflichtung_des_Bundesvorstands_zur_Beschlussfassung)

Simon Weiß stellt den Antrag vor.

* Wolfgang: Was machen wir, wenn wir niemanden finden?
* Simon: Dann passiert es halt nicht. Das ist aber kein Problem, das sich aus dem Antrag ergibt. Klar, wenn man möchte, dass etwas passiert und man keinen findet, dann hat man ein Problem.
* Wolfgang: Was bringt mir die Verpflichtung?
* Simon: Das verhindert, dass man etwas beschließt, was man nicht tun kann
* Wolfgang: Aber eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man dies tut
* Simon: Eigentlich schon. Aber es ist stellenweise keine Selbstverständlichkeit. Im LV Berlin wird das so gemacht; und ich halte das für sehr sinnvoll.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Selbstverpflichtung des Bundesvorstands zur Beschlussfassung[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge folgende Selbstverpflichtung beschließen:

1. Mit jedem Beschluss des Bundesvorstands, dessen Umsetzung mit Arbeit
verbunden ist, die nicht unmittelbar in den Aufgabenbereich eines
Vorstandsmitglieds oder einer vom Vorstand beauftragten Person fällt,
benennt der Bundesvorstand gleichzeitig einen
Umsetzungsverantwortlichen. Dabei handelt es sich um eine Person, die
zuvor zugesichert hat, die anfallende Arbeit zur Umsetzung zu übernehmen
bzw. an Personen zu delegieren, die sich dazu bereit erklärt haben.

2. Zu jedem Beschluss des Bundesvorstands, der von einer vom Vorstand
beauftragten Person umzusetzen ist, wird spätestens zwei Tage vor
Beschlussfassung von dieser Person eine Stellungnahme zur Umsetzbarkeit
und zum erwarteten Arbeitsaufwand erfragt (sofern sie den Beschluss
nicht selbst beantragt hat). Falls eine solche Stellungnahme bei
Beschlussfassung vorliegt, wird sie mit ins Protokoll aufgenommen.
[/text]
[antragssteller]Simon Weiß 14:17, 27. Okt. 2010 (CEST)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der Beschlussbaustein wird in der Antragsfabrik bzw. im Vorstandsportal entsprechend angepasst.[/zusatz]
[/beschluss]

### Piratenradio als offizielles Internetradio der Piratenpartei

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Piratenradio_als_offizielles_Internetradio_der_Piratenpartei)

Wolfgang Dudda stellt den Antrag vor.

* Daniel: Ich bin auch ein großer Fan vom Piratenradio. Ich hab allerdings mehrere Bedenken bezüglich der offiziellen Unterstützung. Zum einen, dass wir de GEMA und anderen ungeliebten Institutionen Geld in den Rachen werfen. Zum nächsten, dass andere auch Geld wollen für Streaming auf Parteitagen, etc. Zum dritten soll es da sehr chaotisch laufen. Zum letzten würde das Piratenradio seine Unabhängigkeit verlieren. Ich halte es für sinnvoller, regelmäßige Spendenaufrufe zu machen.
* Bernd: Ich habe keinen Einblick in das Finanzierungskonzept. Ich habe Bedenken, dass das mit der Förderung tragfähig ist. Wir haben überhaupt keine Strategie, wie wir externe oder interne Kommunikation fördern sollten. 10 Monate, 1500 Euro?
* Christopher: Ich bin auch dafür, das Piratenradio finanziell zu unterstützen. Wir könnten noch mal zu ner Spendenaktion aufrufen. Ich bin aber dagegen, es als offizielles Parteimedium zu deklarieren. Argumente hat Daniel genannt.
* Gast: Wäre ein Kompromissvorschlag möglich, dass man sagt: OK der BuVo unterstützt das Piratenradio in der Form, dass Spenden, die an das Piratenradio gehen, über das Parteikonto abgerechnet werden können? Oder dass man davon Rechnungen für das Piratenradio bezahlen kann?
* Dennis Schulze (Piratenradio): Zur Aussage „Kein Finanzierungskonzept“. Was meinst du damit, Bernd?
* Bernd: Mir stellt sich die Frage, was die GEMA an Gebühren nehmen würde, wenn bekannt würde, dass mindestens 12000 Zuhörer das nutzen würden? Wie hoch wären die Gebühren dann?
* Dennis: Das muss ich das verantworten
* Bernd: Wieviel kostet die GEMA?
* Dennis: 33,50 pro Monat + 70 Euro GVL
* Bernd: Ich möchte ein Finanzkonzept über voraussichtliche Einnahmen unabhängig von einer Förderung von der PP sowie eine Übersicht über Ausgaben für dieses Jahr. Spenden können wir nicht einnehmen und weiterleiten. Wir wissen nicht, um was für eine Rechtsform es sich beim Piratenradio handelt.
* Wolfgang: Es ist ja der Gegenstand meines Antrags, es zum offiziellen Medium zu erklären
* Gast2: Wolfgang, ich würde Dich bitten, den Antrag 2 Wochen zurückzustellen. So kann sich das Piratenradio mit anderen treffen
* Gast3: Wir haben das Problem, dass wir dem Medienrat vorleben sollten, wie man es macht. Die Mitarbeiter wissen selbst, dass das radio unabhängig bleiben muss. Nach dem Vortrag von Jens zum Thema GEMA u.ä. ist mir da einiges klar geworden. Wenn der Schulze hineinkommt, möchte ich hören „Achtung, Presse“. Ich will nicht, dass das Piratenradio zu einer Hofberichterstattung wird

**23:09 Uhr: Andi Popp kommt in die Sitzung zurück**

* Gast4: Der Antrag wurde auch nicht mit uns besprochen. Die Frage ist, wie wir das Ganze transparent halten wollen. Bei uns würde sich nicht viel ändern. Fails wie Wins werden wir gleichermaßen bretitreten. Wir brauchen aber Geld. Wir haben eine Spende bekommen, das reicht aber nicht sehr lange
* Bernd. Der Begriff „Spende“ ist etwas irreführend für eine Institution, deren Rechtsform nicht klar ist. Ich würde diesen Punkt gern vertagen wollen, weil dringend geklärt werden muss, was für eine Rechtsform das Piratenradio ist.
* Wolfgang. Wenn wir das Thema vertagen, dann mit einer Fristsetzung.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Zurückstellung des Antrags[/titel]
[text]
Der Antrag wird zurückgestellt und am Donnerstag, den 02. Dezember 2010 in der Vorstandssitzung erneut vorgestellt. Verbunden mit der erneuten Befassung ist die Vorlage eines Finanzkonzeptes über die prognostischen Einnahmen und Ausgaben der nächsten 12 Monate unter Berücksichtigung der derzeitigen Rechtsform.
[/text]
[antragssteller]Wolfgang Dudda[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“o“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld gegen den Antrag gestimmt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Verfall von Delegationen in LF – Programmierung und Einführung beauftragen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Verfall_von_Delegationen_in_LF_-_Programmierung_und_Einf.C3.BChrung_beauftragen)

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Anzeigen von per Delegation unterstützer Initiativen – Programmierung und Einführung beauftragen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Anzeigen_von_per_Delegation_unterst.C3.BCtzer_Initiativen_-_Programmierung_und_Einf.C3.BChrung_beauftragen)

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Rücknahme Beschluss 21.10.10 Nicht öffentliche Namenshistorie in LQFB

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#R.C3.BCcknahme_Beschluss_21.10.10_Nicht_.C3.B6ffentliche_Namenshistorie_in_LQFB)

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Für LqFb: Zusätzliche Klarnamen-Benutzerkonten ohne Stimmrecht, mit Initiativrecht und als Delegationsziel nicht nur für Mitglieder

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#F.C3.BCr_LqFb:_Zus.C3.A4tzliche_Klarnamen-Benutzerkonten_ohne_Stimmrecht.2C_mit_Initiativrecht_und_als_Delegationsziel_nicht_nur_f.C3.BCr_Mitglieder)

Der Antrag wird entsprechend der in TOP 5 getroffenen Entscheidung an Christopher Lauer aktiv verwiesen.

### Erweiterung der Beauftragung von Gefion Thürmer

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Erweiterung_der_Beauftragung_von_Gefion_Th.C3.BCrmer)

Gefion Thürmer stellt den Antrag vor

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Erweiterung der Beauftragung von Gefion Thürmer)[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Beauftragung von Gefion Thürmer wie folgt zu erweitern: Gefion Thürmer wird beauftragt, die parteiinterne Nachrichtenverbreitung zu koordinieren.[/text]
[antragssteller]Gefion Thürmer[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Umsetzungsverantwortlicher und Ansprechpartner für die Beauftragung ist Wolfgang Dudda[/zusatz]
[/beschluss]

### Finanzielle Unterstützung der 2. Marina im April 2011

Der Antragssteller ist nicht anwesend.
* Bernd: Wenn man 1000 Euro will, sollte man eigentlich auch anwesend sein
* Thomas: Ich würde das mal hier übernehmen. Wer die Vorständeliste verfolgt, der weiß, dass es da Handlungsbedarf gibt
* Ben: Gedacht ist eher eine Nachbereitung als eine Vorbereitung. Die letzte Marina Kassel hat gezeigt, dass da ein sehr guter Austausch stattfindet. Das würde dem innterparteilichen Frieden dienen.
* Andi: Wir vorher in der Mail kommentiert: Das geht nur, wenn wir die Parteienfinanzierung bekommen. Sonst brauchen wir jeden Cent für den Wahlkampf
* Bernd: Ich würde maximal 500 Euro zur Verfügung stellen. Mit Hinweis auf die Anmerkung von Andi
* Wolfgang: Wir können den „Finanzierungsschlüssel“ mal umgekehrt testen. Man könnte das ja so machen, dass die LVs das anteilig nach dem Verteilungsschlüssel sich beteiligen.
* Bernd: Wir können das durchaus auf die LVs verweisen. Wenn wir 500 Euro bieten, die LVs legen noch mal was dazu … wenn 5 LVs jeweils 100 Euro sponsorn, dann sind das schon 1000 Euro.
* Andi: Ich war dafür, die von dir vorgeschlagenen 500 Euro zu geben; den Rest machen die LVs aus
* Hendrik (Antragssteller) ist anwesend.
* Hendrik: Die LVs werden die Übernachtungskosten tragen. Die werden hoffentlich auch wieder gespendet.
* Bernd: Wir wollen die Marina mit 500 Euro bezuschussen und den Rest an die LVs verweisen

Anmerkung Christopher: Mein Akku Ist alle

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Finanzielle Unterstützung der 2. Marina im April 2011[/titel]
[text]
Der Bundesvorstand möge beschließen, die 2. Marina, welche voraussichtlich im April 2011 in Kassel stattfinden wird, mit 500 Euro finanziell zu unterstützen.
Im Übrigen wird auf die Landesverbände verwiesen.
[/text]
[antragssteller] Hendrik Stiefel 09:32, 2. Nov. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Dem Bundesparteitag das ELWS-Verfahren vorschlagen

[Originalantrag](http://wiki.piratenpartei.de/2010-11-04_-_Vorstandssitzung/Anträge#Dem_Bundesparteitag_das_ELWS-Verfahren_vorschlagen)
René Heinig stellt den Antrag vor

* Christopher: Zum ELWS-Verfahren: Wir haben das lange und breit in der Antragskommission diskutiert. Wir sind zu folgendem bekommen: Die AK wird morgen alle eingereichten Anträge veröffentlichen. Wir werden uns am WE treffen, wo wir alle Anträge sinnvoll gruppieren werden. Es wird einen Block „Bildung“ geben, einen Block „Energie“, einen Block „Wirtschaft“. ich möchte das Alex-Müller-Verfahren über die Antragsblöcke durchführen. Ich habe große Bauchschmerzebn beim ELWS-Verfahren. Da kann es passieren, dass Leute nach Überschrift abstimmen. Das Auszählen dauert auch lange. Ich habe ein Problem mit dem Thema „Selbstdarsteller“ ausschalten. Ich glaube daran, dass eine Person das Argument bringen kann, was ein Meinungsbild komplett umkippen lassen kann. Es gibt gesetzlich festgeschriebene Regelungen für Minderheiten, das sind 5 Prozent. Bei ELWS-Verfahren müssen dann 50 Leute ankreuzen „da ist Diskussionsbedarf“. Ich denke, dass wir uns das unnötig verkomplizieren werden. Wir wollen nicht ständig Zettel ausfüllen und auszählen. Ich bin natürlich auch gegen GO-Schlachten. Aber es ist Verantwortung eines jeden Piraten, konstruktiv umzugehen. Die Anträge werden in Gruppen sortiert, die Gruppen werden „gemüllert“. Es gab auch in der AK eine lange Diskussion auch mit Befürwortern des ELWS-Verfahrens. Ich bitte den BuVo, diesen Antrag abzulehnen.
* René: Minderheitenschutz ist geregelt. Ist mit drin formuliert. Ich glaube nicht, dass die 50 Leute immer zusammenkommen. Aber wenn immer ein „Super-Argument“ kommt … dann müssen wir alles bis auf den letzten Punkt auszudiskutieren. Gerade beim ELWS-Verfahren geht es darum, verschiedene Sachen zu diskutieren. Selbst bei Alex-Müller: Ich glaube, es wird viel Zeit kosten, wenn da manchmal Anträge sind, die Zeit kosten
* Christopher: Es ist nicht Aufgabe an den BPT, alles entscheiden zu müssen. Ich kann damit leben, per GO die Redezeit zu beschränken. Ich verwehre mich aber dem Arguement, dass wir zuviel diskutieren und nichts zu beschließen. Es kommt noch das Argument mit der Legitimation. Bei einer Mitgliederversammlung ergibt sich die Legitmation, wenn alle abstimmen. Sonst kommt man in Teufels Küche, wenn wir nach Mehrheiten bewerten wollen. Wir haben in der AK lange Diskussionen über das ELWS-Verfahren geführt.
* Andi: Ich bin zwar nicht in der AK. Ich habe das Verfahren schon mehrmals ausprobiert und große Bauchschmerzen mit dem Verfahren. Wir haben eine Antragsflut. Ich habe Bedenken mit Anträgen, die ohne Diskussion einfach angenommen werden. Ich würde das ELWS-Verfahren ablehnen.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Dem Bundesparteitag das ELWS-Verfahren vorschlagen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge dem Bundesparteitag in Chemnitz eine vorläufige Tagesordnung vorschlagen, welche für die Durchführung des BPT2010.2 in Chemnitz das [ELWS-Verfahren](https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1112.html) einsetzt.

Für die Durchführung soll die Antragskommission alle eingereichten Anträge nach Themengebieten gruppieren und eine klickbare PDF-Datei entsprechend den ELWS-Vorgaben bis spätestens 1 Wochen vor dem Parteitag erstellen und einen Link darauf mit der Erklärung des Verfahrens an alle Piratenmitglieder versenden.
[/text]
[antragssteller]Torsten Fehre 21:23, 2. Nov. 2010 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]Im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

### Ausrichtung BPT 2011.1

Antragssteller stellt Antrag vor.

* Christopher: Wir können bis zur nächsten BuVo-Sitzung eine Ausschreibung vorbereiten
* Daniel: Ich störe mich am Wort „unverzüglich“. Man sollte da eine Frist lassen.
* Wolfgang: Mich stört der letzte Satz in der Begründung.
* Gast: „unverzüglich“ heißt „ohne Schuldhaftes Zögern“. Wenn das bis zur nächsten BuVo-Sitzung geklärt ist, ist das kein Problem
* Andi: Um zu einem Punkt zu kommen: Ich wollte das auch ausschreiben.

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ausrichtung BPT 2011.1[/titel]
[text]
Andreas Popp wird bis zur Sitzung des Bundesvorstands am 18. November 2010 einen Ausschreibungstext, der auch einen Terminvorschlag enthält, erarbeiten und in die Sitzung einbringen.
[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Jens Seipenbusch[/name][grund]im Vorfeld bekanntgegeben[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christopher Lauer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Daniel Flachshaar[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wolfgang Dudda[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP Sonstiges

### Beauftragung „3. Korb“

* Wolfgang: Ich hab mit beiden Bewerbern gesprochen. Beide sind geeignet und Teamfähigkeit. Ich möchte Bastian zusätzlich beauftragen,
* Andi: Ich schließe mich dem an
* Bernd: Ich schließe mich dem an
* Daniel: Ich schließe mich auch an
* Christopher: Dafür.

Wolfgang Dudda empfieht für die Beauftragung „3. Korb“ Bastian Greshake.

### Bundesparteitag 2010.2

* Christopher: Auf dem Bundesparteitag wird es das Alex-Müller-Verfahren geben.

### Strategiekommission Justiz

* Andi: Wir haben am letzten WE getagt. Den Bericht vertage ich auf nächste Sitzung.

### Nächste Generalversammlung PPI

* Ralph H.: Es läuft z.Z. eine Ausschreibung für die Veranstaltung „General-Versammlung PPI 2011“ bis zum 30. November. Zu finden im Wiki der PPI. Man kann sich an Jerry und Gregory wenden. Die Veranstaltung selbst soll im 1. Halbjahr 2011 stattfinden.
* Andi: Sollen wir uns darum bewerben?
* Wolfgang: Halte ich aus taktischen Gründen für gut. Könnte unsere Frühjahrs-Wahlkämpfe „hypen“.
* Bernd: Es kann sein, dass wir uns das nicht leisten können (Bundesparteitag, etc.)
* Ralph H: Kommendes Wochenende sind die Telkos, wo man diese Fragen einfach klären kann

### Anmerkung eines Basispiraten (Kola)

Ich muss die Basis kritisieren. Gerade mal 30 Leute hören hier zu, noch 10 im Dicken Engel, ein paar noch im Piratenradio. Aber hinterher meckern alle.

Wir suchen Councelors in allen Gliederungen.

## TOP 9 Nächster Termin

Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 18. November 2010, um 19:30 MESZ statt.

Ende der Sitzung: 0:16 Uhr