Aussetzung der öffentlichen Sitzungen

Der Bundesvorstand hat sich entschieden, bis zum Abschluss des Wahlgangs, keine weiteren öffentlichen Vorstandssitzungen durchzuführen.

Der Hintergrund ist folgender:

Ursprünglich war geplant und kommuniziert, dass alle Kandidierenden, welche im Meinungsbild die meisten JA Stimmen erhalten haben, mit an den Vorstandssitzungen teilnehmen sollen, da die Wahrscheinlichkeit relativ hoch ist, dass eben auch diese Kandidierenden in der Briefwahl gewählt werden könnten.

So sollte eine sanfte Übergabe realisiert werden, auch sollte schon an Beschlüssen, welche der zukünftige Vorstand mitzutragen hat, beratend mitgewirkt werden.

Nach Rücksprache mit einigen Kandidierenden werden wir dieses Verfahren nicht so durchführen, auch wenn es vorher kommuniziert wurde.

Die Kritik, welche es nach der vollständigen Vorstellung aller Kandidierenden gab und wir nachvollziehen können, ist, dass so einzelne Personen die Gelegenheit bekommen sich breiter zu präsentieren und auch gleichzeitig der Eindruck entstünde, als hätten andere Kandierende keine Chance mehr, in der Briefwahl gewählt zu werden – das Ergebnis steht durch die Meinungsbilder noch nicht fest und gibt nur eine Tendenz wieder.

Nun ist es so, dass ein Großteil des aktuellen Bundesvorstands ebenfalls kandidiert. Hier könnte der Eindruck aufkommen, dass in einem laufenden Wahlverfahren, einige Kandidierende die Möglichkeit durch ihr Amt erhalten, die Vorstandssitzung als „erweiterte Parteitagsbühne“ zu nutzen.

Um diesen Faktor auszuschließen und das Verfahren gerechter für die Kandidaten zu gestalten, welche aktuell kein Amt bekleiden, haben wir uns dazu entschieden, im aktuell laufenden Wahlverfahren des Bundesparteitags, keine öffentlichen Sitzungen mehr abzuhalten.

Wir hatten schon in den letzten Vorstandssitzungen angekündigt, dass wenn ein Beschluss keine deutliche Dinglichkeit besitzt, die Entscheidung über den Antrag an den kommenden Vorstand überreicht wird, um auch hier nicht den Eindruck zu erwecken, der noch amtierende Vorstand würde in der Übergangszeit „noch schnell“ Beschlüsse fassen.

Uns ist bewusst, dass einige Vorstandsmitglieder in der Ausübung ihres Amtes in fachlichen Sitzungen wie auch in der Öffentlichkeit präsent sind. Jedoch wollten wir zumindest die Bundesvorstandssitzung als Faktor der Ungleichbehandlung eliminieren.