Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen (HB)
  • 21.5.: Tag der kulturellen Vielfalt/Bundesweiter TTIP-Aktionstag
  • 18.4.: Internationaler TTIP-Aktionstag
  • 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
  • 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
  • 16-29.3: Internationale Wochen gegen Rassismus, 21.3.: Welttag gegen Rassismus
  • 25.3.: Document Freedom Day
  • 25./26.4.: Pressetagung SG Presse Bund in Weimar
  • 16.4.15: AufRecht bestehen-Aktionstag in Frankfurt
Länder
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen (RLP)
  • 18.4. Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg (LSA)

Aktuelle Aktionen

“Fragen an die MdB”

Bundesweite Aktion der Piratenpartei mit dem Zweck, Fragekataloge zu den Freihandelsabkommen an jeden MdB und zugleich an die lokalen Medien zu schicken. Ziel war, den Abgeordneten eine Aussage zu den Freihandelsabkommen öffentlich abzufordern. Neben der Antwort(verweigerung) des Mitarbeiters von Sigmar Gabriel haben wir diese Woche auch noch einiges an Presseecho (positiv) für die Aktion und die damit vielerorts ins Rollen gebrachte Diskussion bekommen.

Freiheitsserver

Eine Projektgruppe plant im Moment eine Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver. Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt.
Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an Parteienfinanzierung.
Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an @pirate_slash oder @Thomas1G. Hierzu wird es auch bald auf dem Vorstandsportal konkrete Stellenausschreibungen geben. Für das Webseitenteam gibt es mittlerweile erste Bewerbungen

Call your MEPs

La Quadrature du Net ruft dazu auf, Europaabgeordnete zu kontaktieren und sie darum zu bitten, sich für den Copyright-Reform-entwurf von Julia Reda einzusetzen/auszusprechen. Details und Links auf deren Webseite oder im Pad.


Top-Themen der letzten Woche

Bund/ Länderübergreifend
  • Bitte für die Presse-Tagung in Weimar (s.o.) anmelden und Presseverantwortliche informieren
Bayern
  • Aktion zum Welttag gegen Internetzensur am 12.3., Resonanz über die Filterbubble hinaus
  • Planung eines Netzpolitik-Kongresses in Verbindung mit Bayern-Plenum läuft
Bremen
  • Die Wahlzulassung in beiden Städten – Bremen und Bremerhaven – ist nun offiziell
  • Wahlkampfauftakt in Bremerhaven lief gut
  • Plakatplanung und- bestellung ist der nächste Schritt
  • Wahlkampfportal Bremerhaven ist online, Wahlkampfportal Bremen ist fast fertig
  • Grossangelegtes Beflyern von Problembezirken geplant
Hessen
  • Blockupy
Niedersachsen
  • DSB hat seinen Rücktritt zum 30.4. angekündigt
  • Vorbereitung Programmparteitag
Nordrhein-Westfalen
  • LaVo-Klausur letztes Wochenende
  • Mehrere Landtagsanträge, unter anderem zu den Themen “autonomes Fahren” “studentische Mobilität und “Störerhaftung”
  • Landesparteitagsvorbereitungen
Rheinland-Pfalz
  • Wahlkampfvorbereitungen
Saarland
  • Nach programmatischem LPT weiterhin thematische Arbeit an den erarbeiteten Positionen
Sachsen-Anhalt
  • Renovierung Landesgeschäftsstelle
  • Aktuell: OB-Wahlkampf in Wernigerode
  • Webpräsenz Piraten-lsa.de überarbeitet
Schleswig-Holstein
  • letztes Wochenende Landesparteitag. Wichtigste Ergebnisse:
    • Programmatisch: 100% Unterrichtsversorgung, mehr Polizisten auf dem Land, Landesvermögenssteuer, gegen Olympia in Schleswig-Holstein
    • Einrichtung einer Programmkommission
    • Neues Portal/Konzept zur Bürgerbeteiligung ohne Piratenabgeordnete auf kommunaler Ebene

Themenbeauftragungen

Urheberrecht/TTIP
  • Petition für Transparenz der TTIP-Verhandlungen wurde vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlarments verhandelt
Sozialpolitik
  • Unterstützung für den Wahlkampf Bremen wird geplant
  • Jobcenter-Telefonliste soll wieder online gestellt werden, in diesem Thema Zusammenarbeit mit Landesverband Hessen, der auch den Server stellt. Mithilfe gerne gesehen
  • Aktion “Ostergrusskarten gegen Altersarmut”
  • BGE-Thementag war gut besucht
  • Unterstützung “AufRecht bestehen”
Gesundheit
  • Die Parteiposition zur elektronischen Gesundheitskarte wird sehr heftig und emotional in der AG diskutiert, bzw. zwischen AG und Restpartei. Nächster AG-Termin am 2.4.15
Energiepolitik
  • Teilnahme an Tagung “Boden und Energiewende”
NSA-Skandal
  • Heute um 17.00 sprechen Edward Snowden und Glenn Greenwald auf der CeBit. Der NDR wird dazu einen Stream haben
  • Nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 19.3.
Bildung, Forschung, Wissenschaft
  • Mitarbeit/Unterstützung der BGE-Demo vor der EZB in Frankfurt
  • Vorbereitung eines Podiums zum Thema Bildungsentschleunigung für den Wahlkampf Bremen
  • Zusammenarbeit der AG mit der AG Soziales, AG Kultur, AG Familie und der AG Inklusion, hier gerade bei der Erarbeitung eines neuen Antrages zur Medienkompetenz für das Parteiprogramm, dieser ist bereits in Arbeit und soll auf dem BPT 2015.1 laufen oder in den BEO eingebracht werden.

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier:
https://team_polgf.piratenpad.de/2015-03-17-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 24.3.15, statt.

Auf eine Produktive Woche!

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