Team PolGf Ergebnisbericht vom 10.3. – Was wir so machen

In Zukunft wird an dieser Stelle wöchentlich eine Zusamenfassung der dienstags stattfindenden Sitzungen des TeamPolGf veröffentlicht werden. Bei diesem Treffen tauschen sich die politischen Geschäftsführer der Länder und es Bundes sowie die Bundesthemenbeauftragten über vergangene und zukünftige Aktionen, Aktionsplanungen und längerfristige Projekte aus.
Der hier veröffentlichte Überblick richtet sich nach der Anwesenheit und der Ausführlichkeit der Berichte, die mir vorliegen.
Die Zusammenfassung ist eher als Inhaltsverzeichnis/Wegweiser/Überblick gedacht, wenn ein hier angesprochenes Thema euer Interesse weckt, ihr euch selbst einbringen oder einfach weitergehend informieren wollt, folgt dem Link ganz unten zum ausführlichen Protokoll.

Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund

• 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen (HB)
• 21.5.: Tag der kulturellen Vielfalt/Bundesweiter TTIP-Aktionstag
• 18.4.: Internationaler TTIP-Aktionstag
• 14.3.: 12.00: Wahlkampfauftakt Bremen in der Fussgängerzone in Bremerhaven (HB)
• 15.3.: Europäischer BGE-Thementag
• 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
• 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
• 16-29.3: Internationale Wochen gegen Rassismus
• 21.3.: Welttag gegen Rassismus
• 25.3.: Document Freedom Day

Länder

• 15.3: Landesparteitag Saarland (SL)
• 27.6.: CSD Berlin (BE)
• 14./15.3: Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster (S-H)

Aktuelle Aktionen

„Fragen an die MdB“:

Bundesweite Aktion der Piratenpartei mit dem Zweck, Fragekataloge zu den Freihandelsabkommen an jeden MdB und zugleich an die lokalen Medien zu schicken. Ziel war, den Abgeordneten eine Aussage zu den Freihandelsabkommen öffentlich abzufordern. Besonders interessant war hier die Antwort des Mitarbeiters von Sigmar Gabriel: „Bei der Diskussion um das Transatlantische Handelsabkommen handelt es sich um eine enorm wichtige Debatte, bei der es die Möglichkeit geben muss, diese auch kontrovers zu führen. Viele Bürgerinnen und Bürger verbinden Vorbehalte und Sorgen mit dem Abkommen. Diese Fragen sachlich, ehrlich und offen miteinander zu diskutieren, ist wichtig. Der Abgeordnete Sigmar Gabriel ist an diesem Diskurs intensiv beteiligt und zudem selbst informiert. Er sieht deshalb von einer Beantwortung Ihrer formulierten Fragen ab.“

Freiheitsserver:

Eine Projektgruppe plant im Moment eine Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver. Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt.
Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an Parteienfinanzierung.
Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an @pirate_slash oder @Thomas1G. Hierzu wird es auch bald auf dem Vorstandsportal konkrete Stellenausschreibungen geben.

Top-Themen der letzten Woche

Bund/ Länderübergreifend

• Aufbereitung des PolGf-Treffens in Kassel: Themenanalyse nach Relevanz für Wählerpotential und Parteiimage. Top-Themen waren demnach: Stärkung kleiner u. mittlerer Unternehmen, Freiberufler und Start Ups sowie Open Government

Berlin

• Erste Wahlvorbereitungen/Listenaufstellungen

Hessen

• Programm-Reset-Treffen in Marburg
• NoFragida Demo
• Im Zuge des BGE-Thementags (s.o.) Demonstration vor EZB geplant

Niedersachsen

• Politischer Geschäftsführer aus persönlichen Gründen zurückgetreten

Nordrhein-Westfalen

• Die Planungen für de Landesparteitag im April laufen
• Vernetzungstreffen von etwa 100 kommunalen Mandatsträgern letztes Wochenende

Rheinland-Pfalz

• Wahlkampfvorbereitungen

Saarland

• Landesparteitagsvorbereitungen

Sachsen

• Nachbereitung des Plenums zum Zustand und zur Themenwahl in Sachsen
• Pegida und seine Ableger stellen immer noch ein Problem bzw. eine Baustelle dar, viel Energie der Piraten vor Ort fliesst ind die diversen No*gida-Demos
• Demnächst Aufstellung für Bürgermeister- und Landratswahlen

Thüringen

• letztes Wochenende Kommunalplenum
• Kritik an fehlender Barrierefreiheit für Piraten-Stadtrat in Erfurt

Themenbeauftragungen

Urheberrecht/TTIP

• Teilnahme an Vortrag des Präsidenten des europäischen Bibliotheksverbandes
• Der deutsche Kulturrat bittet um rege, breite Unterstützung des Aktionstages am 21.5.
• Am 17.3. wird die Petition für Transparenz der TTIP-Verhandlungen vor dem Petitionsausschuss des EU-Parlarments verhandelt

Sozialpolitik

• Mitarbeit/Unterstützung der BGE-Demo vor der EZB in Frankfurt

Gesundheit

• Erarbeitung eines Programmantrags zur eGK
• Zuarbeit zum Thema Datenschutz im Krankenhaus

Energiepolitik

• Im Moment befasst sich die AG Energiepolitik haupsächlich mit mangelnder Transparenz an verschiedenen essentiellen Punkten der Energieversorgung
• Stellungnahme zum Grünbuch Energiepolitik der Bundesregierung veröffentlicht, Stellungnahmen anderer Organisatonen werden analysiert, weiterhin Arbeit am “Orangebuch Energiepolitik”
• Mehrere norddeutsche Gemeinden und Landkreise haben sich gegen Neubau von Windkraftanlagen ausgesprochen.

Asylpolitik

• Im Zuge der internationalen Wochen gegen Rassismus (s.o.) sind alle eingeladen, thematisch passende Veranstaltungen zu organisieren
• Die AG beschäftigt sich ansonsten thematisch weiter mit Einwanderungsgesetz-Modellen

NSA-Skandal

• Neue Enthüllungen zeigen Verwundbarkeit von Apple-Geräten
• Nächste Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss am 19.3.

Queer

• Aktuelle Diskussion über Beschneidung: Das Thema ist innerhalb der Queeraten ebenfalls sehr umstritten. Der Umgang mit dem Thema wird auf der nächsten AG-Sitzung heute geklärt
• Aktuell: Programmvergleich mit anderen Parteien. Darauf basierend mittelfristig neue konzeptuelle Grundlage, vernünftige Beantwortung der Frage “Was ist queer?” und neuer Themenflyer. Ausserdem wird es Verhältnis von Queer und Feminismus diskutiert

Bildung, Forschung, Wissenschaft

• Mitarbeit/Unterstützung der BGE-Demo vor der EZB in Frankfurt
• Vorbereitung eines Podiums zum Thema Bildungsentschleunigung für den Wahlkampf Bremen
• Zusammenarbeit der AG mit der AG Soziales, AG Kultur, AG Familie und der AG Inklusion, hier gerade bei der Erarbeitung eines neuen Antrages zur Medienkompetenz für das Parteiprogramm, dieser ist bereits in Arbeit und soll auf dem BPT 2015.1 laufen oder ins BEO eingebracht werden.

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier:
https://team_polgf.piratenpad.de/2015-03-10-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 17.10.15, statt.

Auf eine Produktive Woche!