Heute gibt es aktuelle Informationen zum inhaltlichen Ablauf des Bundesparteitags 13.2 in Bremen. Organisatorische Hinweise um das „Drumherum“ findet ihr auf piratenbpt.de.

Zunächst die Fakten:

Für die Tagesordnung stand im Vordergrund, dass am Ende des Parteitages ein Bundesvorstand und das Schiedsgericht sowie die Kassenprüfer neu gewählt sind. Zusätzlich wird es diesmal einen kleinen programmatischen Teil geben. Daneben werden wir wieder einige Satzungsänderungen behandeln. Deren Reihenfolge richtet sich nach den Ergebnissen der Umfrage zur Antragsreihenfolge. Einige Anträge (zum Basisentscheid und der SGO) wurden durch uns „gesetzt“.

Für programmatische Anträge steht nur, wenn vorher alles klappt, der Sonntagnachmittag zur Verfügung. Dabei wurden dort nur Anträge zum EU-Wahlprogramm und da zunächst die „Komplettanträge“ zur Behandlung vorgesehen. Sofern kein Komplettprogramm oder ein „ergänzungsfähiges“ beschlossen wird und noch Zeit ist, folgen die Wahlprogrammanträge nach Reihenfolge in der Umfrage.

Die Planung des Ablaufs wurde erneut besser strukturiert: Der Bundesparteitag beginnt zunächst mit obiger Tagesordnung. Unmittelbar nach den Formalia (Bestimmung der Versammlungsämter etc.) wird es eine „Geschäftsordnungsdebatte“ geben. In dieser werden Anträge zur Änderung des Tages-, Geschäfts- und Wahlordnung behandelt.

Wir werden also nicht erst zwischen mehreren „Tagesordnungsvorschlägen“ abstimmen, sondern die „Start-Tagesordnung“ kann durch den Parteitag angepasst werden. Dabei können sowohl TO-Punkte verschoben oder auch umfangreichere Anpassungen durch den BPT beschlossen werden. Dies gilt analog für Änderungen an der Geschäfts- und Wahlordnung.

Damit der Parteitag diese Änderungsanträge nicht spontan behandelt, können diese bereits vorab übermittelt werden. Dazu gibt es im Antragsportal unter „Sonstige Anträge“ eine Antragsgruppe „GO-Antrag“. Bitte setzt Eure Änderungsvorschläge vorab dort hinein. Das erlaubt der Versammlungsleitung und allen Teilnehmern eine saubere Planung dieser Debatte.

HINWEIS: Das Einstellen im Portal ersetzt NICHT die formale Einreichung am BPT. Das Antragsportal dient hier AUSSCHLIESSLICH zur Vorbereitung der Teilnehmer! Sämtliche GO-Anträge müssen vor Ort noch formal gemäß der zu Beginn geltenden GO eingereicht werden!

Wir erhoffen uns davon ein strukturierteres Vorgehen und eine noch bessere Planbarkeit des Bundesparteitags für Teilnehmer, Gäste und Presse. Die letzte Hoheit über den Ablauf des Parteitags sowie über Geschäfts- und Wahlordnung hat weiterhin der Parteitag.

Die Ergebnisse der Umfrage findet ihr im Wiki.

Wir sehen uns in Bremen

Klaus Peukert,
Sylvia Poßenau,
Veronique Schmitz

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