# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-12-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/2013-06-12-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg)
## Begrüßung
## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: tarzun
* Beginn: 20:00
* Ende: 21:33
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/
## Beschlussfähigkeit
* anwesend: alios, Andi, Incredibul, Swanhild, tarzun, tirsales, hilope, Bernd ab 20.25 Uhr
* abwesend:
* entschuldigt: Katharina
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.
## Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung ist genehmigt.
## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Protokoll unter:https://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/10/mitschrift-vorstandssitzung-29-05-13/
Das Protokoll ist genehmigt.
## Kennzahlen
* Kontostand: 311.331,– €
* Anzahl Mitglieder: 31.774 (230 schwebende Mitglieder)
## TOP 1: Aktuelles
* alios: Experten Mumbles werden wiederbelebt:
** Pad letzte Team PolGF Runde: https://team_polgf.piratenpad.de/2013-06-11-Teammumble
** ansprechen kann man [[Benutzer:matthias.garscha|matthias.garscha]] [[Benutzer:alios|alios]]
* alios: Resume #netzneutral Woche
** Demo Bonn (Video von Wutze): http://www.youtube.com/watch?v=noA__dgkj7k
** In Berlin fand eine thematische PK statt, war sehr hilfreich und Impact in den Medien hatte es auch (dpa, taz, dradio, Gulli.com)
** Incredibul: Erwähnung Social Media-Motive: http://wirstellendasmalinfrage.tumblr.com
** Flyer im Pshop erhältlich
* alios: Veranstaltungshinweis: 3. Campus Internationale Beziehungen in Frankfurt – automatisierte Sicherheitstechnik – Chancen und Risiken
** http://wiki.piratenpartei.de/03-CIBFFM
** Zum Thema: Pressegespräch von heute
* Sven: Nächstes Verwaltungstreffen am 06./07.07.2013 in Rostock, , parallel zu SMVCon² und LV-Geburtstag MV, Teilnehmerliste noch unvollständig – LVs sollen sich sputen
* Sven: Basisentscheid: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/05/ausschreibung-projektleitung-basisentscheid/ – erste Bewerbung bahnt sich an, gestern gab es ein Mumble mit der Projektgruppe Basisentscheid.
* Klaus: dascamp.net – draußen im Wald, Reden und Zelten. drittes Mal, diesmal in Thüringen. http://dascamp.net/dascamp2013/ – inkl. Bundespressetreffen und inoffiziellem Wahlkampfauftakt
* Klaus: Stimmberechtigungen in LQFB ab 14.09.2013 aktiv. Testlauf mit E-Mails an 6K Mitglieder lief. Buchungen müssen glattgezogen werden für Stimmberechtigungen
* Klaus: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/05/ausschreibung-projektleiterin-bundeskiste-wm/ – dauerhafte Akkreditierung wird zum Basisentscheid genutzt, aktuell zwei Bewerbungen
* Incredibul: Ausschreibung SG Gestaltung und Pressesprecherteam: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/06/10/ausschreibung-stellvertretende-pressesprecherin-bereich-assistenz-der-pressesprecherin/ – Presse wird verstärkt.
* Sebastian: Meldung beim Bundeswahlleiter ist durch Kerstin von der BGS durchgeführt, Eingang ist bestätigt, Teilnahme ist also formell angemeldet o/ – Alios erklärt nochmal das Prozedere und verweist auf die §§ des BWahlG
### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten
* Jens: Gibt Probleme bei der Delegation zu PPEU-Events mangels Reisekostenerstattung zur Kenntnis, ohne Erstattung können u.U. weitere Termine nicht wahrgenommen werden
* alios: Verweist auf das generelle Prozedere zu Reisekostenerstattung, es gibt ein Gesamtbudget von 5k€ für die internationale Koordination. Auf dem kommenden RL-Treffen wird das Thema besprochen.
* Bernd (SG Webseite): Einige Optimierungen zur Kenntnis. Als Spam erkannte Kommentare können aktuell nicht manuell freigeschaltet werden. Fehlersuche läuft.
## TOP 2: aktuelle Eingänge
(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 09.06.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)
### TOP 2.1: Arbeitsvertrag PShop
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Arbeitsvertrag PShop[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich die Genehmigung, für Kantarat Muenzing einen Arbeitsvertrag über 6 Monate im PShop über monatlich 225,– monatlich auszustellen.
Begründung: Die bisherige Mitarbeiterin Teresa hat ihren Arbeitsvertrag per 30.06.2013 gekündigt. Yin ist derzeit als Praktikantin im PShop tätig und eingearbeitet. Aufgrund des aktuellen Arbeitsanfalls wegen des Wahlkampfbeginns fehlt die Zeit, um die Position auszuschreiben und eine/n Bewerber/in auszuwählen. [/text]
[antragssteller]Swanhild Goetze[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Keine Einwände gegen die heutige Behandlung.[/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 09.06.2013)
### TOP 3.1 Reparaturkostenübernahme meiner Windschutzscheibe
* Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Reparaturkostenübernahme meiner Windschutzscheibe[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich die Übernahme der Reparaturkosten meiner Windschutzscheibe durch die Piratenpartei Deutschland. Der Höchstbetrag wird auf 500,– Euro begrenzt.[/text]
[antragsteller]Swanhild Goetze[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Sven: Frage nach Stand zu Arbeitswegen, bzw. Reisewegen im „normalen“ Arbeitsverhältnis.
* tarzun: im ausserparteilichen Kontext braucht man Teil-/Vollkasko. Eigenbeteiligung muss selber getragen werden. Spielt Partei Versicherung? Vorfall in Neumarkt (jmd. Treppe runtergefallen) wurde unbürokratisch über Reisekosten geholfen. Antrag könnte Präzedenzfall liefern. Mit Bauchschmerzen ablehnen. Es wurde auch schonmal ein Laptop ersetzt. Sollte in Einzelfällen möglich sein, aber keinen Präzedenzfall schaffen.
* alios: Gab es Vorschäden? Zitat zu BGB §670 zur Diskussion gestellt.
* Swanhild: Mir ist kein Vorschaden aufgefallen. Eine Teilkasko-Versicherung hat immer einen Selbstbehalt
* Klaus: Fall zu Neumünster bez. Objektiv-Diebstahl vom Unterstrich, Pledge wurde erstellt um zu sammeln.
* Alios: BGB prüfen? Auftrag an uns, diesen Punkt grundlegend zu prüfen.
* Sven: Justiziare befragen und allgemeine Regelung dafür finden um dies als Präzedenzfall zu nehmen.
* Sebastian: Zustimmung zur Abklärung.
* Klaus: Abstimmung jetzt schließt Klärung nicht aus.
* Alios: Antrag evtl. Vertagung bis zur Prüfung
### TOP 3.2 Netzpolitik- und Datenschutzkongress
* Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/188
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Netzpolitik- und Datenschutzkongress[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, ein Budget von 1000,00 € für die Organisation eines eintägigen Kongresses, Arbeitstitel „Überwachung, Datenschutz und Netzpolitik“ bereit zu stellen.
Das Budget setzen sich aus folgenden Positionen zusammen:
*Summe: 2000,- €
:*Räume und Ausstattung: 817,53 €
:*Netzwerk, Streaming und technisches Equipment: 344,00 €
:*Stadtplakatierung: 500,00 €
:*Pressemappen: 250,00 €
:*Vorhaltung für sonstige Kosten: 88,47 €
Das restliche Budget von 1000,- € wird über das Projekt Piratestarter (Spendensammelaktion der 7 bayerischen Bezirksverbände) bereitgestellt. Die tatsächlich anfallenden Kosten werden zu gleichen Teilen zwischen dem Bund und dem Projekt Piratestarter aufgeteilt.[/text]
[antragsteller]Jens Stomber[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* ZombBi: Stellt den Antrag vor.
* alios: Kommunikation mit ihm im Vorfeld. Bisher eher traditionell 500€ pro Veranstaltung aus dem Budget für parteiinterne Veranstaltungen genehmigt. Da Veranstaltung auch nach Außen wirkt, ist es aber auch Wahlkampf. In dem Feld hat Andi ein Budget, aus dem er 500€ beisteuern würde.
* Klaus: Zustimmung mit Anmerkungen: Der Terminkonflikt mit der OpenMind wäre leicht lösbar gewesen, schade dass das nicht getan wurde. Bei der Ausrichtung nach „Außen“ sehe ich die Gefahr, dass wir hier in Konkurrenz zu „etablierten“ Veranstaltungen wie dem ULD-Sommerkongress treten. Man kann das wollen, es sollte einem nur bewußt sein. Das sind aber keine Showstopper. Positiv ist auch, dass die Organisatoren von den doch recht hochgegriffenen 5.000€ auf ein realistisches Maß runterorganisiert haben.
* Andi: Es gibt noch einen anderen Budget-Topf bei Sebastian, ist der schon verplant?
* Sebastian: Nein.
* Christophe: Dinge wie Pressemappen, Flyer bitte über die SG Gestaltung beziehen, Veranstaltung auch über SocialMedia und ähnliche Kanäle anteasern.
* Sven: Wer referiert?
* ZombBi: Es gibt noch keine Referentenliste. Bisher stand Orga im Vordergrund. Die Hälfte der Referenten wird vermutlich aus der Partei kommen.
* Jens Seipenbusch: Es gibt eine Vorschlagsliste. U.a. sollen die DSB des Bundes/Bayern angefragt werden.
* alios: Ergänzung zur Hallenproblematik in Bayern. Auf Grund der LTW/BTW haben einige Veranstaltungsorte Karenzzeiten und vermieten nicht an politische Parteien. Es sind auch Schulferien und der Markt entsprechend gesättigt, Preise entsprechend hoch.
### TOP 3.3 Benennung des Wahlkampfbeauftragten
* Link zum Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/189
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Benennung des Wahlkampfbeauftragten[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen Salomon Reyes als Beauftragten für den Wahlkampf zu benennen.[/text]
[antragsteller]AndiPopp[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Andi stellt den Antrag vor. Salomon soll Matthias nachfolgen.
* Bernd: Salomon trat bereits positiv bei einer Veranstaltung in Erscheinung.
* Sebastian: Plädiert enthusiastisch für Salomon.
* Christophe: Bricht eine Lanze für Salomon
### TOP 3.4 Antrag auf nichtöffentlichen Sitzungsteil
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Nichtöffentlicher Sitzungsteil[/titel]
[text]Ich beantrage eine nichtöffentliche Sitzung am 19.06.2013 Es sind Anträge eingegangen, die datenschutzrelevante Personenangaben enthalten und daher nicht im öffentlichen Sitzungsteil besprochen werden können.[/text]
[antragssteller]Klaus Peukert[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Klaus: Es gibt diverse Anfragen im „Awareness“-Bereich und Anträge auf Ordnungsmaßnahmen, die einmal konsolidiert und vorbereitet besprochen und ggf. entschieden werden müssen. Das ist im Anschluß an eine reguläre Sitzung nicht möglich. Deswegen eine eigene Sitzung, auf die man sich explizit vorbereiten kann.
### TOP 3.5 Antrag auf Einstellung einer Person im PShop
* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/190
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Einstellung PShop[/titel]
[text]
Hiermit beantrage ich die Genehmigung, für Kantarat Muenzing einen Arbeitsvertrag über 6 Monate im PShop über monatlich 225,– monatlich auszustellen.
Begründung: Die bisherige Mitarbeiterin Teresa hat ihren Arbeitsvertrag per 30.06.2013 gekündigt. Yin ist derzeit als Praktikantin im PShop tätig und eingearbeitet. Aufgrund des aktuellen Arbeitsanfalls wegen des Wahlkampfbeginns fehlt die Zeit, um die Position auszuschreiben und eine/n Bewerber/in auszuwählen.
[/text]
[antragsteller]Swanhild Goetze[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Swanhild stellt den Antrag vor. Eine der bisherigen Stelleninhaberinnen hat gekündigt. Aktuell arbeitet eine Praktikantin, die u.a. im Alltag Deutsch lernt.
* alios: Begrüßt, dass die Piratenpartei sich der „generation Praktikum“ widersetzt und keine Praktikanten kostenlos beschäftigt und ein kostenpflichtiges Arbeitsverhältnis anstrebt.
* Sven: Frage nach Fehler im Namen
* Swanhild: Im ersten Satz ist das der Schriftname, in der Begründung steht der Rufname
* Christophe: Arbeitszeit?
* Swanhild: Es handelt sich um eine Stelle mit 6h/Woche
* Alios: Das ergibt einen Stundenlohn von 9-10€/h
* Klaus: Damit im Bereich des von den Piraten geforderten Mindestlohns
## TOP 4 Rechtsabteilung – Verfassungsklage
* Rechtsabteilung:
Aus persönlichen Gründen hat Emanuel Schach seine Beauftragung als Leiter Rechtsabteilung zurückgegeben. Seine Auslastung im Berufsleben erlaubt es ihm nicht mehr, ihr adäquat nachzukommen. Eine Neubesetzung wird es auf Grund des inzwischen aktiven Justiziariats nicht geben. Der Bundesvorstand dankt Emanuel für sein langjähriges Engagement, insb. beim „Servergate“.
* BVerfG-Klage:
Die Klage vorm BVerfG wegen der Parteienfinanzierung ist im Sommer 2012 aus formalen Gründen gescheitert. Es ist noch unklar, an welcher Stelle genau der entscheidende Fehler passierte. Es ist am Ende aber auch egal, da kein Ergebnis der Fehlersuche den status quo verbessert. Vermutlich muss der Vorgang mit „Shit happens“ zu den Akten gelegt werden. Der Bundesvorstand wird bei zukünftigen Verfassungsklagen darauf achten, dass sie nicht bereits an Formfehlern scheitern.
## TOP 5 – Bundesparteitag 2014.1
* Optionen / Weg zur Entscheidungsfindung
* FlorensD: AV zur Europawahl müsste zeitig im Januar sein um Puffer für eine eventuelle Wiederholung haben. Daher der Vorschlag einen Ort zu wählen, an dem bereits ein BPT stattfand. Die Hallen Bochum/Neumünster wären (auch für dreitägig) verfügbar. FlorensD benötigt eine Richtungsentscheidung
* Klaus: Heute hier zu besprechen, da keine interne Meinungsbildung bisher. Ziel heute sollte Festlegung eines Wegs zu einer Entscheidung oder eine Vorenstcheidung sein.
* alios: Vorgehen wird positiv aufgenommen und mit Andi/ihm vorabgesprochen. Inhaltliche Vorbereitung steht auf der TO des RL Treffens der int. Koordination und soll hier andiskutiert werden.
* BuBernd: Plädiert für Bochum, bessere Anbindung
* Andi: Schließt sich Bernd an. AV stellt gewisse organisatorische Hausaufgaben an uns. Bochum ist besser gelegen.
* Klaus: Begrüßt den Vorschlag der Beauftragten und kann den Argumenten folgen. Wenn kein Geld für Berlin da ist, dann ist ein bekannter Ort sinnvoll, auch unter dem Gesichtspunkt des 5 Wochen vorher stattfindenden BPT, der auch organisiert und durchgeführt werden muss.
* Sebastian: +1 zu Klaus
* alios: Schließt sich den Argumenten an, schlägt Neumarkt als Plan B für eine kleinere Halle bei niedrigerem Bedarf vor.
*Christophe: Wiederholt und bekräftigt die Argumente für Bochum
* Klaus: Neumarkt als Plan B für ungünstigen BTW-Wahlausgang klingt charmant, September ist aber zu spät das zu entscheiden und die Ersparnis dann nicht sinnvoll
* alios: Beantrage Festlegung auf Bochum durch Abstimmung 🙂 (GO foo damit wir abstimmen können ;))
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Ort/Zeit des BPT2014.1[/titel]
[text]
Der BPT2014.1 findet in KW1/2 in Bochum statt
[/text]
[antragsteller]Alios[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 6: Fragen an den Bundesvorstand
* Schäfer (Gast): Merkt an, dass sein angenommener Antrag für einen flächendeckenden Mindestlohn nicht aktiver beworben wird.
* Andi: Bundesvorstand ist nicht in der Lage jeden einzelnen Antrag adäquat persönlich zu featuren. Empfiehlt das piratige Mandat.
* Sebastian: Zugehen auf SG Presse/Öffentlichkeitsarbeit. http://wiki.piratenpartei.de/Servicegruppen/Presse/Inputvorlage – Ansprechpartner im Vorstand jetzt Christophe.
* alios: Pressegruppe nimmt Input für zu setzende Themen gern entgegen.
* Christophe: Erklärt aktuelles Vorgehen der ÖA („Agendasurfing statt Agendasetting“).
* Jens Seipenbusch: Erneute Anmerkungen zur Abrechnung von Reisekosten. Regt eine „budgetübergreifende, einheitliche Regelung“ (Zitat aus dem Padchat) an
* Swanhild: Erklärt Prozedere. Ausgaben werden von den zuständigen Bundesvorständen genehmigt. Im Fall der PPI/PPEU ist das Alios.
* Klausch_TH: Frage zu Äußerung von Klaus zu Mehr Demokratie e.V.
* Klaus: Ich habe https://www.peukert.name/2013/06/07/mehr-demokratie-klar-aber-nicht-so/ nichts hinzuzufügen. Die dortige Entscheidung ist meine persönliche und keine des Gremiums, die erstmal keine Rückwirkung auf bestehende Beschlüsse hat. Ich persönlich werde aber, u.a. mit dem Unvereinbarkeitsbeschluß der Piraten zur AfD im Rücken, nicht mit Organisationen zusammenarbeiten, die Rechtspopulisten wie der AfD wissentlich ein Podium bieten.
* alios: Wurde gestern auch schon in der TeamPolGF Runde angesprochen. Jeder Amtsträger ist auch immer noch Basis Pirat und kann privat bloggen. Hat erstmal keine Auswirkung aufs Gremium. Generelle Entscheidung eh schwierig, weil wo genau soll Grenze gezogen werden. sinnvoller sind Entscheidungen im Einzelfall. Vor allem muss es aber auch der Pirat entscheiden, der an einer Veranstaltung teilnimmt.
## TOP 7: Verschiedenes
* Bernd: Sachstand zur Bestellung einer Anti-Diskriminierungsbeauftragten. Es gab eine Bewerberin, die intern vorgeschlagen und -gestellt wurde. Die Entscheidung soll auf der nächsten nicht-öffentlichen Sitzung getroffen werden
* alios: Themenbeauftragte – Erinnerung an offene Bewerbungen. Aus Zeitgründen heute noch nicht auf der TO. Soll zu geeignetem Zeitpunkt gesammelt entschieden werden.
* FlorensD: Übernachtungen in Bremen. Es gibt Hotelkontingente o/ – Es wird ein Buchungsportal geben (in den nächsten 14 Tagen). Es gibt zwei Ausschreibungen für Orga von Sammelbussen und eine eventuelle Übernachtungshalle (diese wird diesmal kostenpflichtig sein).
* Klaus: Im Bericht zum BPT-Audit des DSB der Piratenpartei ist unter http://wiki.piratenbrandenburg.de/images/4/42/Audit_BPT_2013_1.pdf (Seite 3) vermerkt:
„Negativ ist zu bewerten, dass einer der Verantwortlichen für die Organisation des Parteitages die Arbeit des BDSB stoppen wollte und auch hier sogar Unterstützung von Teilen des Vorstandes der verantwortlichen Stelle bekam. So wurde dem BDSB das Recht abgesprochen, unangemeldete Kontrollen durchzuführen. Außerdem wurde angedroht, gegen den BDSB das Hausrecht geltend zu machen.“
Ich habe zu diesem Vorwurf Rücksprache mit der Mainorga des Parteitags, dem Teamleiter Versammlungsleitung und dem Teamleiter Sicherheit gehalten und stelle als für die Organisation von Bundesparteitagen verantwortlicher Bundesvorstand hier fest:
Herr Krone wurde aus gegebenem Anlass darauf hingewiesen, dass Kontrollen in nicht-öffentlichen Bereichen nur in Begleitung von Orga/Security stattfinden sollen. Das Vorzeigen einer Visitenkarte ist kein hinreichender Ausweis für den unbegleiteten Zutritt zu gesicherten Bereichen. Er ist weiterhin darauf hingewiesen worden, dass er den Mitgliedern des Sicherheitsteams gegenüber nicht weisungsbefugt ist.
Zu keinem Zeitpunkt wurde gegenüber Herrn Krone angedroht, das Hausrecht geltend zu machen. Ebenso wurde zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, die Arbeit von Herrn Krone zu stoppen. Alle Zuständigen haben mit Herrn Krone kooperiert und ihn in der Wahrnehmung seiner Aufgaben unterstützt, sowie Hinweise und Reklamationen möglichst direkt umgesetzt.
## TOP 8: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 26.06.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.
Am 19.06.2013 findet um 20:00 Uhr eine nicht-öffentliche Vorstandssitzung statt. In ihr werden Anträge auf Ordnungsmnaßnahmen behandelt