Mitschrift Vorstandssitzung 29.05.13

von | Jun 10, 2013 | Sitzungsprotokolle

# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/BuVo-Sitzung_29_05_13.mp3[/podcast]
[Download als OGG](https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2013/06/BuVo-Sitzung_29_05_13.ogg)

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: niqui
* Beginn: 20:00
* Ende: 21:46
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Sebastian, Swanhild, Markus, Sven, Katharina, Christophe, Andi, Klaus (ab ca. 20:02 Uhr), Bernd (ca. ab 20:30Uhr)
* abwesend: keiner
* entschuldigt: keiner

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://vorstand.piratenpartei.de/2013/05/22/mitschrift-vorstandssitzung-15-05-13/

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 302.900,– €

* Anzahl Mitglieder: 31.845 (230 schwebende Mitglieder)
~500 Eintritte/ ~1800 Austritte seit Jahresanfang (Jan/Mrz hauptsächlich)

## TOP 1: Aktuelles

* Klaus: BVerfG-Klage Parteienfinanzierung: Warte auf Zuarbeit/Akteneinsicht durch/beim Klägervertreter

### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten

* Klaus (in Vertretung für Florens): der BPT findet am 30.11/01.12.2013 in Bremen statt

## TOP 2: BuVo-Klausur in München am 25./26.05.2013

### TOP 2.1 Bericht

* Christophe: der größte Punkt war, die Klärung der Aufgabenbereiche; ansonsten wurden die neuen BuVo Mitglieder auf den aktuellen Stand gebracht (Finanzen, Aufgabenteilung). Am Ende des Tages haben wir abgestimmt, ob wir das Fussballspiel angucken. 🙂 Außerdem ging es um Internationales.

* alios: Ich habe kurz berichtet wie der Stand bei der PPI ist, was aber auch schon in anderen Sitzungen berichtet wurde.

### TOP 2.2 Basisentscheid und weiteres Vorgehen

* Sven: Zuständigkeit liegt erstmal bei mir, weil ich auch die Mitgliederdaten betreue. Es wird erstmal eine Projektgruppe ausgeschrieben, worum ich mich mit Klaus kümmere. Dann muss in den nächsten Wochen intensiv daran gearbeitet werden. Die Ergebnisse der bereits bestehende Projektgruppe können da sicher berücksichtigt werden.

### TOP 2.3 Anpassung Geschäftsordnung

* alios: Wir haben die Aufgaben neu aufgeteilt. Die Ziffern dahinter bennen die Reihenfolge der Zuständigkeit.

Jedes BuVo Mitglied erläutert kurz seine (neuen) Aufgabenbereiche.

* Sebastian: zuerst möchte ich mich bei allen bedanken, mit denen ich bisher so gut zusammengearbeitet habe. Ihr habt super gearbeitet, dafür teilweise nur Shitstorms und Kritik geerntet und arbeitet mehr, als man es irgendwie erwarten könnte. Vielen Dank! Hauptverantwortungen hatte ich primär nach den Rücktritten übernommen, entsprechend gebe ich diese jetzt auch weiter an die neuen Mitgliedr des BuVo. Presse geht an Christophe, Wahlkampforga geht an Andi. Ich arbeite hier als Stellvertreter mit und übernehme vor allem die Koordination zwischen diesen Bereichen und Strategie. Flaschenpost und Außenvertretung bleiben bei mir.

* alios: Ich übernehme stellvertretend die Orga für die Europawahl, hauptsächlich wird das aber Andi machen. Außerdem werde ich Katta unterstützen bei den Themenbeauftragten und bei der Kommunikation nach Innen. Und ich bin stellvertretender Ansprechpartner für unsere Jugendorganisationen. Der Rest bleibt gleich.

* Katta: Einige Aufgabengebiete des polGF wurden an alios abgegeben. Ich werde viele Termine wahrnehmen und die Kommunikation nach Außen übernehmen. Außerdem die Vernetzung mit den Landtagsfraktionen.

* Sven: Bei mir hat sich im Grunde nichts verändert. Es hab sich nur Positionen hinsichtlich der Stellvertretung geändert

* Swanhild: Bei mir hat sich auch nichts verändert. Außer dass Andi mich beim wGB unterstützt.

* Klaus: Bleibt im Grunde alles wie es war und unterstütze Sven bei IT und Basisentscheid.

* Andi: Ich hab von Sebastian die BTW-Orga übernommen; die Europawahl Orga und unterstütze alios bei der Internationalen Koordination und Swanhild beim wGB

* Christophe: Ich übernehm die Koordination der Presse- und ÖA (Socialmedia, Webseite, Presse…). Daneben gehört zu meinen Themen die Vernetzung mit den Jugendorganisation und ich unterstütze Klaus bei den Rechtsangelegenheiten.

* Sebastian: Bernd war bisher stellvertretend für Presse zuständig und hat das abgegeben.

Neue Zuordnungen:

Bernd Schlömer

  • Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (1)
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (1)
  • Vernetzung des Bundesvorstandes mit den Gliederungen
  • Ansprechperson für Anti-Diskriminerungsbeuftragten
  • Internationale Koordination (3)
  • Vernetzung von Gliederungen
  • Personalwesen (2)
  • Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen (2)

Sebastian Nerz

  • Koordination und strategische Planung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (1)
  • Koordination Zusammenspiel Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit
  • Organisation der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (2)
  • Wahlkampforganisation (2)
  • Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)
  • Flaschenpost

Markus Barenhoff

  • internationale Koordination (1)
  • Vorbereitung Europawahl 2014 (2)
  • Koordination der Themenbeauftragten (1)
  • Innerparteiliche Meinungsbildung, Vernetzung mit AGs
  • Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen
  • Vernetzung mit den Jugendorganisationen (2)
  • Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (2)
  • Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (3)

Katharina Nocun

  • Strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (2)
  • Koordination der Themenbeauftragten (2)
  • Vernetzung des Bundesvorstands mit den Landtagsfraktionen (1)
  • Vertretung der Partei nach außen (Medien und externe Gruppen) (2)

Sven Schomacker

  • Mitgliederverwaltung (1)
  • Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (1)
  • Organisation der Bundesparteitage (2)
  • Personalwesen (3)
  • LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (2)
  • Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (2)

Swanhild Goetze

  • Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater, Zuschüsse
  • Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (1)
  • Personalwesen (1)
  • Parteinahe Stiftung
  • Spendenwesen / Fundraising
  • Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2)
  • Mitgliederverwaltung (3)

Klaus Peukert

  • LiquidFeedback, Betrieb und Weiterentwicklung (1)
  • Organisation von Bundesparteitagen (1)
  • Rechtsangelegenheiten (1)
  • Technische Organisation der internen Vorstandsarbeit (1)
  • Technische Infrastruktur, Koordination & Gesamtverantwortung (2)
  • Mitgliederverwaltung (2)
  • Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen (2)

Andreas Popp

  • Wahlkampforganisation (1)
  • Vorbereitung Europawahl 2014 (1)
  • Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (2)
  • internationale Koordination (2)

Christophe Chan Hin

  • Organisation der Presse-/Öffentlichkeitsarbeit (1)
  • Rechtsangelegenheiten (2)
  • Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (3)
  • Vernetzung mit den Jugendorganisationen (1)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Anpassung der GO des BuVo[/titel]
[text]Soll die GO wie hier beschrieben angepasst werden?[/text]
[antragssteller]alle BuVo Mitglieder[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 3: aktuelle Eingänge

(Hier haben Bundesvorstandsmitglieder die Gelegenheit Anträge die nach dem 26.05.2013 eingegangen sind, wg. besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung zu nehmen. Ansonsten werden sie in der nächsten Sitzung oder im Umlauf beschlossen.)

### TOP 3.1 Reparaturkostenübernahme Windschutzscheibe

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/185

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Reparaturkostenübernahme Windschutzscheibe[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 185 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]verschoben auf die nächste Sitzung[/zusatz]
[/beschluss]

* Swanhild: kann beim nächsten Mal behandelt werden

### TOP 3.2: Zentraler Wahlkampfauftakt

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Zentraler Wahlkampfauftakt[/titel]
[text]Wird der Umlaufbeschluss 186 heute in der Sitzung besprochen?[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

## TOP 4: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 26.05.2013)

### TOP 4.1 Mitzeichnung offener Brief

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/181

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Mitzeichnung offener Brief[/titel]
[text]Ich bitte den Vorstand möglichst kurzfristig zu beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland zeichnet den offenen Brief an Innenminister Friedrich mit, unterstützt die darin enthaltenen Forderungen in vollem Umfang und ruft allgemein zur Mitzeichnung auf.[/text]
[antragsteller]Kevin Price[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Kevin Price stellt seinen Antrag vor.

* Klaus: Können Parteien unterschreiben? Und was passiert nachdem wir unterschrieben haben?

* Kevin: Ja Parteien dürfen mitzeichnen. Wir stehen als Mitzeichner unter dem Brief, worum ich mich gern kümmere und es soll dann auch über die Presse verbreitet werden.

* Sebastian: Ich merke an, dass ich das für eine gute Sache halte.

### TOP 4.2 Unterstützung der Aktion/Demonstration „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Echte Demokratie jetzt!“

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/182

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung der Aktion/Demonstration „Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Echte Demokratie jetzt!“[/titel]
[text]Lieber Vorstand,
Hiermit beantragen wir formell die Unterstützung der Aktion / Demonstration
„Grundeinkommen ist ein Menschenrecht – Echte Demokratie jetzt!“ durch die
Piratenpartei Deutschland!

Die Demonstration findet am 14.09.2013 in Berlin statt.

Zu der Demonstration wird auch die „Europäische Bürgerinitiative für ein
Grundeinkommen“ aufrufen, die wir PIRATEN unterstützen.

Liquid Feedback Meinungsbild: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/5615.html

Unterstützer: https://sozialpiraten.piratenpad.de/102

Siehe auch: http://www.golocal.de/forum/grundeinkommens-demo-am-14-9-2013-AB/
http://www.youtube.com/watch?v=Ha064obOjfo
https://www.facebook.com/events/502982379734558/

Liebe Grüße
Thomas[/text]
[antragsteller]Thomas Küppers[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd erläutert den Antrag stellvertretend und bittet um Zustimmung.

* Klaus: Was passiert, wenn wir das unterstützen? Kommen da Kosten auf uns zu z.B. für den Druck von Bannern etc.?

* Bernd: Ich glaube nicht, dann würde es im Antrag stehen. Es ist wichtig dass wir uns hier beteiligen und es geht um drei Dinge:
1. dass wir uns an dem Gedanken einer Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene anschließen
2. dass wir uns für das BGE auf europäischer Ebene aussprechen
3. dass wir uns mit NGOs zu diesem Thema vernetzen

### TOP 4.3 AG-Regeln abschaffen

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/183

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]AG-Regeln abschaffen[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen den stehenden Vorstandsbeschluss
„Antrag zu vorläufigen Regeln zu AGs am 20.8.2009“ vom 20.08.2009
bezüglich der Regelung von bundesweiten Arbeitsgruppen aufzuheben,
sowie die entsprechende Seite im Vorstandsportal zu entfernen.

Die Gründung von Arbeitsgemeinschaften in der Partei unterliegt keiner
besonderen Regelung und steht jedem Parteimitglied jederzeit frei. Ob
und inwieweit sich Arbeitsgemeinschaften bürokratisieren wollen,
entscheiden alleine sie selbst.[/text]
[antragsteller]Florian „levu“[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]

[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Andi: Der Beschluss geht auf eine Initiative zurück, bei der versucht wurde die AGs zu organisieren und aufzuteilen in (aktiv, inaktiv…).

* Klaus: Es gab damals einen AG-Rat, der die Dinge organisieren sollte um Strukturen zu schaffen etc, es ging weiter mit Koordinatorenkonferenzen usw. So wie ich das sehen wurde das nie in was Offizielles umgesetzt und AGs sind keine Organe, die können sich selbst organisieren. Mir sind die Ergebnisse der AGs wichtig und gefühlt sind die Ergebnisse von AGs, die sich solchen Strukturierungen entziehen meist besser.

* Sebastian: Ich fand die Strukturen damals albern und den Beschluss fand ich nie gut. Fairerweise muss man dazu sagen, dass ein Teil der Regeln aus den AGs kamen. Anstatt die Regeln abzuschaffen, würde ich es für sinnvoller halten, sich anzuschauen, welche Strukturen es gibt und neue Regeln schaffen oder alles zu lassen wie es ist. Aber den Beschluss jetzt hier abzuschaffen ist genauso sinnfrei wie die bisherige Umsetzung. Das löst keines der Probleme und die entstandenen Strukturen und Probleme sind zum großen Teil nicht aus diesen Regeln entstanden. Also wenn, dann komplett dem Thema annehmen.

* Sven: Wenn wir Bürokratie damit reduzieren, halte ich die Abschaffung für sinnvoll.

* Bernd: Es war die ursprüngl. Idee politische Arbeit und AGs, die konstruktiv arbeiten zu fördern, in dem man ihnen einen gewissen Status verleiht. Und die anderen Gruppen nicht zu behindern, aber eben eine Unterscheidung zu treffen. Zur Zeit des Beschlusses kamen viele neue Mitglieder und es entstanden viele AGs, was man hiermit etwas strukturieren wollte.

* Jens Seipenbusch: Ich muss Einigem was hier gesagt wurde widersprechen. Wir haben die Regeln in einem monatelangen Kampf entwickelt um das Problem mit dem AG-Rat zu lösen, nicht ihn zu schaffen. Das Problem war, dass die AGs sich in gewisser Weise selbstständig gemacht haben und sich auch selbst organissiert haben. Die damalige Koordinatorenkonferenz begriff sich als Gegenentwurf zu unserer Vorstandsregelung zu den AGs. Es gibt keinen Grund die Regeln abzuschaffen, da sie so konzipiert sind, dass sie sowohl eine dynamische Entwicklung von AGs in einer Legitimationsstufenentwicklung darstellt und für eine AG, die sich als losen eigenen Verbund mit eigenen Regeln betrachtet, wie es heute offensichtlich viele AGs sehen, sind die Regeln völlig irrelevant, da sie nicht versuchen ein offizieller Teil der Partei werden. Die Regeln sollten greifen, wenn eine AG offiziell werden will und ein Thema quasi allein bearbeitet und z.B. eine Art Sprecher benennen will.

* Klaus: Ich glaube eine der Punkte der Partei ist es eben nicht in starren Strukturen zu arbeiten. Dieser Beschlus wird in der Regel nicht gelebt. Es gibt einen aktuellen Anlass, weil es in der AG Europa jemanden gab, der mit Bezug auf den Beschluss plötzlich eine Stazung etc aufbauen wollte. Wenn es nicht gelebt wird und nur dazu genutzt wird andere in ihrer Arbeit zu behindern, bringen sie uns nicht weiter.

* Jens: die Regeln sind genau so gemacht, dass sie niemanden behindern

* Gilles: Ich befürworte die Abschaffung, weil sie nicht gelebt werden.

* Duesenberg: Ich bin ein Fan von viralen Netzwerken, die sich projektbezogen organisieren und Regeln können das durchaus auch verhindern oder begünstigen, kann ich so nicht abschätzen. Die Regeln sind für mich obsulet. Wir brauchen zumindest einen zentralen Anlaufpunkt für die Vernetzung der AGs, weil es schwierig ist verbindliche Aussage zu bekommen. Die AGs können sich frei organisieren aber sie sollten wissen, welchen Weg oder Anlaufpunkt sie nutzen müssen um Inhalte verbindlich in die Partei zu tragen. Daher weg mit dem alten Krempel aber man sollte sich dem Thema noch mal annehmen um Wildwuchs zu verhindern.

* Bernd: Ich würde die Regeln belassen wollen und eine Weiterentwicklung fördern. Es wird keiner behindert, und die konstruktiven AGs werden gefördert. Es wird Zeit für eine Weiterentwicklung. Wir müssen z.B. überlegen wie Themenbeauftragte gewählt werden und wie lange etc. Das ist alles nicht definiert. Beschluss sollte bestehen bleiben. Ich spreche mich dafür aus die Regeln weiterzuentwickeln.

* Sebastian: Wir setzen uns für Transparenz ein. Transparenz schaft man nicht dadurch, dass sich Gruppen unkoordiniert Dinge erarbeiten, veröffentlichen und verbreiten. Man braucht Strukturen, die sichtbar machen wer grade wo an was arbeitet. Auch für neue Mitglieder ist das wichtig, damit klar wird wo Debatten stattfinden, an denen man sich beteiligen möchte. Ohne Strukturen kann die Arbeit nicht sinnvoll kanalisiert werden. Es gibt AGs die auch ohne Regeln super arbeiten aber das tun nicht alle. Diese werden durch die bestehenden Regeln oder auch durch Veränderungen daran nicht wirklich beeinflusst. Das Regelwerk wie es hier steht befürworte ich nicht, bin aber nicht für die Abschaffung, ich bin für eine Weiterentwicklung und Anpassung der Regeln, die im besten Sinne zu einem Wissensmanagement führen.

* Klaus: Wenn wir den Antrag annehmen und die Regeln abschaffen, wird sich an der aktuellen Arbeit nichts ändern. Im Gegenteil führt es vielleicht dazu sich aktiv wieder damit zu beschäftigen und was Neues zu schaffen.

* alios: Zu den Themenbeauftragten haben wir schon recht klare Regeln benannt. Sie sollen eine Person und keine Teams benennen und das im Konsens tun. Ansonsten ist das Strukturdebatte und Selbstbeschäftigung, die wir auf nach der BTW verschieben sollten. Grundsätzlich bin ich dafür es rauszuwerfen, da es keiner nutzt. Wenn es gelebt würde und wir es abschaffen, wäre das schwierig aber das scheint nicht der Fall zu sein.

* Katta: Für Abschaffung der bestehenden Regelung mit explizitem Appell an AG-Koordinatoren, KoKos und Themenbeauftragte gemeinsam funktionierende und „lebbare“ Strukturen zu entwickeln, nicht in einer abstrakten Zukunft sondern im Hinblick auf die aktuelle Vernetzung hin zum Wahlkampf, um funktionierende Koordinations-Strukturen zu schaffen. Auch zusammen mit der SG Presse, damit wir die Öffentlichkeitsarbeit enger an die Leute die inhaltlich arbeiten anlegen können. (Ergänzung: Natürlich auch an alle AGs die nicht bei der KoKo sind :))

* Sebastian (Anmerkung zu Protokoll): Explizite Bitte nicht nur an diese, sondern diesen Appel offen zu machen. Es gibt AGs, die nicht bei KoKo etc mitmachen 😉

* Sven: Lasst uns bitte zur Abstimmung kommen. Es handelt sich nicht um „KoKo-Bashing“ sondern es sollen geeignete Regelungen gefunden werden. Koko soll bitte alternativen Vorschlag einbringen.

### TOP 4.4 Aufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning am 1. Juni 2013

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/184

(Hinweis: Der Antragstext ist sehr lang und wurde daher für die TO/Protokoll gekürzt. Der komplette Text ist im Antragsportal nachlesbar)

[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Aufruf zum internationalen Aktionstag für Bradley Manning am 1. Juni 2013[/titel]
[text]Die Piratenpartei Deutschland möge diesen Aufruf zur Solidarität mit dem Whistleblower Bradley Manning bundesweit unterstützen:

Aufruf zur Unterstützung
Free Bradley Manning http://www.freebradleymanning.net/?p=4100

Der deutsche P.E.N schrieb 2011:
„…Der deutsche PEN dankt Bradley Manning. Er hat, wenn die Beschuldigung richtig ist, uns allen erleichtert, den Krieg im Irak und in Afghanistan zu beurteilen. Bradley Mannings Beispiel zeigt, dass der Geheimnisverrat dem Frieden dienen kann.“

Der Sohn von Julius und Ethel Rosenberg schrieb vor einigen Wochen:
„The more people scream bloody murder, the better that is for Bradley Manning. I’m not sure it will make a difference (for the ongoing trial), but that’s all we can hope for, is that people come out,“

Am 3. Juni 2013 beginnt der Prozess gegen Bradley Manning…..
[/text]
[antragsteller]Marsupilami[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]nicht behandelt, da kein Umsetzungsverantwortlicher angegeben ist[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd: Der Antrag ist selbstsprechend. Wir können glaub ich direkt in die Abstimmung einsteigen.

* Klaus: Ich versteh den Antrag ist. Es ist ein großes Plädoyer für Bradley Manning, was ok ist. Aber den Handlungsauftrag sehe ich nicht, mir ist nicht klar was der BuVo damit anfangen soll.

* Bernd: Ich gebe Klaus recht. Der Antrag ist eher ein Bekenntnis. Ich schließe mich Klaus an.

* alios: Ich sehe es auch so, es ist ein Bekenntnis aber es fehlt was daraus folgen soll. Daher würde ich mir hier enthalten.

* Bernd: Vorschlag: nicht behandeln.
* alios: nach GO müssen wir den behandeln
* Klaus: Wenn wir was nicht behandeln wollen, sollten wir das vor der Sitzung entscheiden

* Katta: Am 1. Juni ist auch der internationale Aktionstag für die Privatsphäre, bei dem auch viele Piraten vor Ort Aktionen organisieren. Einige legen dabei den Schwerpunkt eben auf Whisleblowing und Manning. Es wäre wichtig öffentlich als BuVo hier ein Zeichen zu setzen.

* Bernd: nicht behandeln, nur positiv zur Kenntnis nehmen

* Klaus: Laut GO ist der Antrag nicht vollständig wenn kein Umsetzungsverantwortlicher angegegeben wird, der fehlt hier. Daher können wir den Antrag doch nicht behandeln.

* alios: Gibt es Widerspruch den Antrag jetzt, wie von Klaus erläutert, nicht zu behandeln.

* Anmerkung: Befürwortung im Antrag vermerken, aber er wird nicht abgestimmt.

==== Anträge ab hier werden nur besprochen, wenn unter TOP 3 angenommen ====

### TOP 4.5: Zentraler Wahlkampfauftakt

* Link ins Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/186

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Zentraler Wahlkampfauftakt[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Durchführung einer zentralen Wahlkampfauftaktveranstaltung am 30. Juni 2013 in Berlin zu planen und die Kandidaten mit ihren Kampagnenkonzepten/beabsichtigten Aktionen in die Veranstaltng einzubinden.[/text]
[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd stellt den Antrag vor

* Sebastian: Ich halte das für sinnvoll und empfehle es anzunehmen.

* Andi: Umsetzungsverantwortlicher ist Bernd?
* Bernd: ich geb das gern an dich ab und unterstütze dich dabei

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* Duesenberg: noch eine Anmerkung als Themenbeauftragter: Wir haben die Wahlprüfsteine des deutschen Kulturrats abgearbeitet. Vielen Dank an alle die da mitgeholfen haben.
Was ist denn aus der Ausschreibung für die Presse/ÖA geworden?
* Christophe: keiner der Bewerber hat die Kriterien erfüllt und die Ausschreibung wurde erstellt bevor klar war wer in den BuVo nachrückt. Es wird ggf. eine neue Ausschreibung mit neuen Kriterien geben.
* Sebastian: Die Ausschreibung war vor allem für die Orgaarbeit gedacht und nicht für die Kandidatenberatung.
* Duesenberg: Es klingt so als würde das nicht proaktiv weitergeführt werden. Wir haben einen Wahlkampf vor der Tür, daher klare Frage: Bis wann soll die Stelle besetzt werden und wie sieht es mit dem Budget dazu aus.
* Christophe: Die Stelle, die da ausgeschrieben wurde, ist jetzt quasi durch meine Aufgaben im BuVo ausgefüllt. Wir haben gute Leute, sie müssen nur vernetzt werden. Das geht einer externen Beauftragung z.B. einer Agentur vor.
* alios: Wie Sebastian schon sagte ging es vor allem darum jemanden für die Orgaarbeit zu finden. Als wir nur 6 Personen waren, hatten wir dafür keine Ressourcen. Das hat sich jetzt mit Christophe geändert. Der Bedarf wurde also gedeckt. Die Agentur, von der gesprochen wird, hat sich mit einem Gesamtkonzept beworben und nicht speziell auf unsere Ausschreibung. Vielleicht sind Einzelteile trotzdem noch sinvoll aber das können wir uns noch mal angucken.
* Duesenberg: Das klingt nicht nach Planung, hätten wir schon jemanden eingestellt, hätten wir den nicht jetzt wieder rausschmeissen können. Wer hat jetzt den Hut auf, wen muss ich bei Problemen zum Pressebereich ansprechen.
* Christophe: Ich.

* Johannes Ponader: Es hat sich bei den Beauftragten was verändert. Sprecht ihr noch darüber? Da wäre es ja möglich sich entsprechend zu bedanken.

* Sebastian: Matthias Schrade hat heute seine Beauftragung als Wahlkampfkoordinator abgegeben. Ich danke ihm für seine bisherige Arbeit und die Zusammenarbeit. Er wird hier sicher fehlen.

* Katta: ich danke auch Matthias für alles, was er geleistet hat, dass er immer an Ort und Stelle war, wenn es gebrannt hat. Er hat in den letzten Monaten unglaubliches geleistet und dafür gebührt ihm riesiger Dank.

* Bernd: Philip Riehm wird seine Beauftragung einstellen, seine Aufgaben hat er erledigt und er hat das sowieso nur nebenbei gemacht. Er widmet sich jetzt seinen beruflichen Aufgaben.

* Johannes Ponader: Stand zur Ausschreibung Anti-Diskriminierungsbeauftrage/r?
* Bernd: Ausschreibung läuft noch 2 Tage.

## TOP 6: Verschiedenes

* Bernd: Bernd gibt den Sachstand zum Vorgang „PR-Berater“.

* Florens (BPT Mainorga): Hinweis zum BPT14.1 (AV zur Europawahl): Sollte eigentlich in Berlin stattfinden, da das aber deutlich teuer ist, steht die Idee im Raum evtl. eine bekannte Halle noch mal zu nutzen (Neumünster/Bochum). Termin wäre voraussichtlich im Januar.

* Klaus: Erklärt „Dauerausschreibung“ für BPTs

* Florens: Wir haben 4 Wochen Zeit die AV zu planen wenn der BPT132 um ist, daher die Idee dorthin zu gehen wo wir schon mal waren. Die beiden Orte haben Termine frei, das müsste kurzfristig vom BuVo entschieden werden.
Der BPT14.2 wird in LSA/Sachsen/Thüringen stattfinden, da die Planung hier schon länger läuft.

* Andi: Die Personalentscheidung zur Europawahl ist recht wichtig. Daher kurz die Anmerkung, dass nach einem BPT in Bremen einige Wochen später wieder nach Norden nach Neumünster zu fahren kritisch ist. Das sollte man da vorab überlegen.

* Florens: Ich präferiere auch Bochum aber der BuVo möchte eine Wahl haben, daher biete ich zwei Optionen an.

* Andi: Wenn man was in der Mitte findet, wäre das ganz gut.

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 12.06.2013 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

(Am 05.06.2013 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt.)