# Aufzeichnung
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## Begrüßung
## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Mumble
* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: tarzun
* Beginn: 20:03
* Ende: 21:22
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/
## Beschlussfähigkeit
* anwesend: Bernd, Markus, Sebastian, Sven, Klaus, Swanhild, Johannes
* abwesend:
* entschuldigt:
Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.
## Genehmigung der Tagesordnung
Die Tagesordnung ist genehmigt.
## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-11-17-Bundesvorstandssitzung
Das Protokoll ist genehmigt.
## Kennzahlen
* Kontostand: 44.700 €
* Tagesgeldkonto: 315.300 € (davon 220k Rückzahlungen an Bundestag, 40k zweckgebundene Spenden IT)
* Shop-Konto: 28.500 €
* WGB-Konto: 1.500 €
* Anzahl Mitglieder: 34267 (Wiki: 34118, SB 60%)
## TOP 1: Aktuelles
* Klaus: Redmine lebt, Leute haben Adminzugänge und es geht nächste Woche langsam los.
* Klaus: Teilnehmerkreisprüfung im LiquidFeedback durchgeführt. ~140 Accounts werden gesperrt werden, weil die Doku nicht mehr stimmt. Offene Baustellen dieses Wochenende.
* alios: SG Statistik Ausschreibung erfolgreich. Team konsitituiert sich in der kommenden Woche. Soll innerparteiliche „Statistik Dienstleistungen“ anbieten.
* Johannes: Kurzinfo Besuch Piratenpartei sowie „Ruch Palikot“ in Warschau. Mehr Infos: http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/45
* Aktueller Stand Parteienfinanzierung 2012: http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Parteienfinanzierung
* Abgabe Rechenschaftsbericht 2011: es fehlen noch Zuarbeiten aus NRW, die bis 10.12.12 vorliegen müssen um die Abgabe nicht zu gefährden.
* Aussicht Parteienfinanzierung 2013: Schlecht.
### TOP 1.1 Berichte der Beauftragten
* Bericht Thomas Küppers (Sozialpolitik)
* Details unter https://sozialpiraten.piratenpad.de/ep/pad/view/80/zo41rQyVj2, auszugsweise vorgetragen
* Rückfrage Bernd: Empfehlung im Rahmen der Beauftragung auf Sozialpolitik, Familien-/Queerpolitik auf andere Schultern verteilen
* Thomas: Abgrenzung schwierig, BGE ist „Querschnittsthematik“ über mehrere Politikfelder hinweg
* Kurzer Ausblick vom Thema weg
* Johannes: Dank an Thomas. Von Bernd angesprochene Situation entspannt sich mit weiteren auszusprechenden Beauftragungen (siehe späteren TOP der Sitzung)
* Bericht BPT Orga zum #bpt122 und Fragestellungen #bpt13.1
* FlorensD: Positiver Verlauf aus Orgasicht (Netzwerkausfall am Samstag war untergut). Verbesserungspotential wie immer vorhanden, „lessons learned“ werden verarbeitet.
* Johannes: Frage zu künftigen Planungen der BPTs
* FlorensD: Planung Neumarkt läuft an, drei aktuelle Fragestellungen an BuVo addressiert (Neumarkt ggf. dreitägig?, LCD-Wand statt Hallenverdunklung?, 2013.2 vor BTW?)
* Bernd: Stellung zu Gerücht „Es gibt nur einen BPT 2013“: Es wird mindestens zwei BPTs 2013 geben. Basta.
* FlorensD: Eventuelle Europawahl-AV müsste ggf. auch in 2013 noch stattfinden.
* Sebastian: Technik Presse (Netz/Stream) für Neumarkt besser geplant, war in Bochum unteroptimal.
* FlorensD: Orgafail bzgl. Leinwand konnte erst Sonntag behoben werden; für Presse war Netzwerktechnik und -personal NRW vorgesehen, offenbar Kommunikationsprobleme. Wird in Neumarkt anders. Reservierte Pressetische wurden in Bochum von Piraten okkupiert.
* FlorensD: Bewerbung von Matthias Schrade als zusätzlicher Beauftragter für Headorga BPTs (zusätzlich zu Florens/Michael)
* Johannes: Nachfrage zu TO/Orga
* FlorensD: Entscheidung in 14 Tagen möglich, ggf. notwendig, Richtung/Zeitraum für 2013.2 schon festzulegen
* Klaus: Bewerbunen 2013.2 vorhanden?
* FlorensD: Ja, einige.
## TOP 2: aktuelle Eingänge
* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/105 (Antragsvorbereitungskonzept)
* Klaus (vorab): Kein Finanzbedarf, kein Entscheidungsbedarf. Keine konkreten Handlungsoptionen („frühzeitig“, „geeignet basisdemokratisch legitimiert“) erkennbar. Verweis auf piratiges Mandat, konkretes Konzept kann auch ohne BuVo-Siegel erstellt werden.
* Johannes: Antrag modifiziert, Auftrag an BuVo ist generell vorhanden. Thema kommt an BuVo zurück, wenn es konkreter wird.
* Semon: Stellt den Antrag zurück.
* Sven: Antragsteller möge auf Klaus als für die AKO zuständiges BuVo-Mitglied zugehen.
* Swanhild: Anträge bitte ausformulieren, nicht nur verlinken.
* http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/106 (Finanzantrag OBM-Kandidat Wiesbaden)
* Klaus (vorab): Empfehlung Ablehnung im Umlauf. Antrag wiederholt gestellt. Hinweis auf laufenden Antrag an LV war lediglich auf meine Stimmabgabe bezogen. Auch der zweite Antrag wurde ohne vorherige Absprache mit einem zuständigen BuVo gestellt.
*Klaus (vorab): Persönliche Anmerkung: Ich habe große Bauchschmerzen mit der finanziellen Unterstützung von chancenlosen OBM-Kandidaten, denen keine Gelegenheit zu schade ist, auf das Gremium Bundesvorstand und seine Mitglieder einzudreschen, Ab- und Neuwahlen zu fordern, die aber gleichzeitig die Chuzpe haben von eben jenen grad noch gescholtenen BuVo-Flachpfeifen mal eben 2.000 Ocken loszueisen.
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Zuschuss für OB-Wahlkampf Wiesbaden[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge einen Zuschuss für den KV Wiesbaden von € 2000,- für den dortigen OB-Wahlkampf beschließen. Das Geld wird verwandt für ein offenes WLAN-Projekt im Stadtkern, das an 1 – 2 Tagen für die Wiesbadener Bürger frei verfügbar ist. Dazu benötigt der KV Wiesbaden einen Uplink-Breitband-Zugang, der eventuell in Zusammenarbeit mit ISPs eingerichtet werden soll. Zu diesem Zweck müssen ca. 50 Router angeschafft werden. Die Router bauen via Freifunk ein Netz im Innenstadtbereich Wiesbaden auf. Diese verbleiben im Eigentum der Piratenpartei und können für weitere Aktionen in den Wahlkämpfen zur Landtags- und Bundestagswahl genutzt werden. Auch bei Parteitagen können diese Router genutzt werden. Durch die Eigenleistung konnten die Kosten um 75% reduziert werden. Die Gesamtkosten für den OB Wahlkampf werden zu 80% aus Patenschaften getragen. Die Vorgaben hinsichtlich Eingang von Spenden vor Bestellung von Leistungen werden selbstverständlich beachtet. Alexander Morlang aus Berlin wird uns bei der Planung und Vorbereitung unterstützen. Nur für diesen einen Punkt benötigen wir die finanzielle Hilfe des Landesverbandes. Der Kandidat selbst hat Eigenleistungen in gleicher Höhe erbracht und Patenschaften ebenfalls mindestens in dieser Höhe erreicht. Sollte der Vorstand den Antrag nicht in dieser Höhe beschliessen, bitten wir um Zusage von 1000,- und werden versuchen die Differenz der entstehenden Kosten anderweitig zu decken.[/text]
[antragssteller]Bernd Fachinger 08:05, 5. Dez. 2012 (CET)[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund]Finanzielle Situation schlecht. Untertstützung der Lanbdesverbände schon schwierig, auf Kreisebene geradezu unmöglich[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund]Anmerkung zu Protokoll: Projekt gut, aber Landes-/Kommunalthema. Enthaltung, da kein Meinungsbild im Liquid.
[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Matthias Schrade BPT-Orga[/titel]
[text]Matthias soll ein weiterer Beauftragter für die BPT Orga werden. Dazu gehören folgende Aufgaben:
** Vernetzung mit Ländern für Landeswahlkämpfe
*** Vernetzung mit den Wahlkampfkoordinatoren der Länder
*** Regelmäßiges Feedback an den BuVo über den Stand der Wahlkampfvorbereitungen
** BPT-Orga (genaue Aufteilung in Absprache der BPT-Beauftragten)[/text]
[antragssteller]Bundesvorstand[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
## TOP 3: Budget 2013
* Swanhild: 3 Entwürfe für das Budget 2013
* http://wiki.piratenpartei.de/Finanzen/Budget_2013
* Swanhild stellt die Versionen kurz vor. Unterschiede in den Kosten/Mitglied, den prognostizierten Spendeneinnahmen. Minimal- und Luxusvariante, sowie eine „Weiterwurschteln“-Variante
* Zusammenfassung: Wir haben zu wenig Geld.
* Johannes: Unterschied im PDF zu den vorher kommunizierten Tabellen?
* Gast (planet_fox): Nachfrage zur Idee von Aufwandsentschädigungen an Piraten.
* Swanhild: Details folgen. Keine Vorstandsentschädigung. Fokus auf Ehrenamtliche in IT, BGS, Buchhaltung. Das ehrenamtliche Rückgrat des Bundesverbandes eben.
* Bernd: Aufstellung nach Kosten/MItglied sehr gut und schlüssig. Mittlerer Budgetvorschlag wohl realistisch. Tragisch, dass dann keine Aufwandsentschädigungen drin sind.
* Klaus: stimmt zu, Geld für das Eine nicht da und das Andere ist zu wenig, 1 BPT reicht nicht, wir müssen in der Mitte landen. Bitte an Mitglieder, die Beiträge inkl. der 1% Jahresbrutto als Zusatzbeitrag zu zahlen und zu spenden um laufende Kosten zu decken. Bund ist ausgetrocknet, muss aber einen der wichtigsten Wahlkämpfe leisten, LVs sind in der Pflicht, den Wahlkampf im Bund zu supporten und müssen finanziell unterstützen und ihrer Verantwortung gegenüber der Gesamtpartei gerecht werden.
* Sven: Zustimmung zu Klaus.
* Sebastian: brauchen die mittlere Variante; Was Klaus sagt
* alios: Was Klaus sagt, mittlere Variante
* Johannes: Frage zu Budet für politische Aktionen.
* Swanhild: 12k€ für Aktionen vorerst budgetiert. Zukünftige Antragskonferenzen sind 2013er-Budget. Wird konkreten Budgetvorschlag auf Basis des mittleren Vorschlags ausarbeiten und bittet dann um konkrete Änderungswünsche.
* Bernd: Budget sollte einfach und unkompliziert gebaut werden, keine zu kleinteiligen Budgettöpfe.
* Johannes: In 2012 geplante, aber in 2013 stattfindende Veranstaltungen belasten das 2012er-Budget wohl doch nicht, da kann ggf. etwas in 2013 wiederverwendet werden.
* Swanhild: hat kürzlich die aktuellen Zahlen von 2012 bekommen (Stand November), schickt die Zahlen aufbereitet in Kürze an die Kollegen
* Gast (Harry): Frage zu Kosten Buchhaltung/Sage (>100k), kann das aufgeklärt werden?
* Swanhild: Wirtschaftsprüfer für Reschenschaftsbericht kostet 35k Minimum. Zentrale Buchhaltung muss Buchhaltung der Gliederungen konsolidieren und schrieb dafür Rechnungen. 2012 wird komplett auf Sage umgestiegen, es besteht die Chance, dass die zentrale Buchhaltung dann nur minimale Aufwände hat. Das ist aber unklar, deswegen muss konservativ geplant werden. Bei Sage sind es Lizenzkosten und Wartungsgebühren, das Budget wird mit den tatsächlichen Kosten noch angepasst, hier wurde ebenfalls vorsorglich budgetiert.
## TOP4: Weihnachtspendenaktion
* Swanhild: Wunsch nach neuer großer Spendenaktion für Aufgaben in 2013 auch für einzustellendes Personal (etwa Presse/Öffentlichkeitsarbeit, Buchhaltung). Dabei kann für verschiedene Zwecke gespendet werden (Personal, inhaltliche, politische Arbeit), analog zu den Unterpunkten bei der 100k-Aktion
* Sven: Spendenbitte geht nach letzten Korrekturen zeitnah an alle Mitglieder.
* Johannes: Soll morgen starten (Nikolaustag), steht das so? Gibt es noch Dinge zu tun? Wirbt um Selbstvertrauen in die Aktion. Vorschlag zu Details der Aktion und den „Spendenbalken“.
* Sven: Verschiedene Balken für verschiedene Dinge sind geplant/vorgesehen.
* Alle Beteiligten sprechen sich noch mal ab.
* Irmgard: Bitte um Einbindung der Buchhaltung, damit die nicht überrascht wird.
* Swanhild: Wie binden wir die Pressestelle ein?
* Bernd: Direkt mit Anita abklären. 🙂
* Starttermin abhängig von der noch notwendigen Abstimmung der Beteiligten, wird offline geklärt.
## TOP 5: Beauftragungen
* Neue inhaltiche Beauftragungen zu Themen des Grundsatzprogramms
* Zu den neuen Programmpunkten nach Bochum sind weitere Beauftragungen erforderlich, um den Themen ein Gesicht zu geben. Gute Erfahrung im Bereich Urheberrecht/Sozialpolitik. Kopf als „Vernetzungsknotenpunkt“ für Vorstand, Presse, Gliederungen, Basis erreichbar. Noch kein Antrag, TOP soll der Debatte/Vorbereitung dienen.
* Sebastian: Beauftragungen kein Problem. Die Personen müssen aber eine gewisse Loyalität mitbringen und nicht die eigene persönliche Agenda treiben. Vorschlag stärkere Einbindung der Bundestagskandidaten. „Organischer“ Prozess besser als starre Ausschreibung (bspw. erst Personen suchen, die Presse helfen und beraten und wenn dies funktioniert, dann bestätigen)
* alios: Horrorvorstellung: In einer Sitzung auf einmal 10 Themenbeauftragte bestätigen zu müssen. Aber grundsätzliche Fokussierung auf Themenbeauftragte gut. Nur bitte „evolutionär“ entstehen lassen. Einbeziehung Listenkandidaten +1. Allgemeine Qualifikation kodifizierungen interessant, aber auch schwierig, da am Ende vermutlich viele Themenspezifische Qualis.
* Bernd: Spitzenkandidaten müssen sich stärker inhaltlich profilieren, sind bisher zu leise. Stimmt Johannes grundsätzlich zu. Schlägte aber „gewachsene“ Sprecher vor, die eher bottom-up entstehen.
* Klaus: Wenn wir aufmerksam sind, dann merken wir, wer sich profiliert in den Themen. Teilweise fallen schon Namen ein, das wird sich herauskristallisieren. Und dann zum „Kopf“ entscheiden. BTW-Kandidaten müssen stärker werden, Sebastian hatte um Themen gebeten, Echo war aber unglaublich gering. Personalsachen möchte man nicht mit LQFB machen.
* Johannes: Bottom-up, natürlich merkt man das. Vor allem die Piraten merken das, die in dem Bereich arbeiten. Stimmt den Ausführungen der Kollegen grundsätzlich zu und hatte nichts anderes vor. Schlägt vor, das offen und locker laufen zu lassen. Pad aufmachen, schauen was wird.
## TOP 6: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 2.12)
### Flickr Pro Account
(http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/102 – durch Zuständiges BuVo Mitglied in seinem Bereich bereits angenommen)
### TOP 6.1 – Social Media Team der Piraten
[beschluss ergebnis=“????“]
[titel]Social Media Team der Piraten[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, dass das Team von Piraten, das sich um die Verwaltung und Pflege der Social Media Konten namentlich (Pseudonym ist ausreichend) zu nennen und als Kontakt auf der Webseite der Piratenpartei aufzuführen. Außer Benedikt Schmidt gibt es offenbar mehr Piraten, die Zugriff auf den Twitteraccount haben.
Außerdem wird der Bundesvorstand gebeten, die Social Media Team Mitglieder aufzufordern,
Meldungen einzelner Personen ihres Teams über offizielle Kanäle der Piratenpartei mit
persönlichen Initialen zu kennzeichnen. (z.B. „/Ben“) Schädliches Verhalten über einen der
Kanäle soll künftig mit Entzug der Beauftragung zur Pflege der Social Media Kanäle
geahndet werden.[/text]
[antragssteller]@webrebell via email[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
* Klaus (vorab): Bitte kurz festlegen, wessen Ressort das ist (Sebastians?) und dann dort und außerhalb der Sitzung entscheiden/bearbeiten. Persönlich halte ich Namenskürzel für sinnvoller als den status quo.
* Vertagt in nächste Sitzung
### TOP 6.2 Vollständig transparente Wahlkampforganisation, -planung und -durchführung.
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Vollständig transparente Wahlkampforganisation, -planung und -durchführung.[/titel]
[text]Ich beantrage, dass der Bundesvorstand beschließt, den 2013 anstehenden Wahlkampf vollständig transparent zu planen und durchzuführen. Transparenz ist hierbei wie im Text ‚X006 – Transparenz von Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampf‘ der Piraten Berlin zu verstehen.
Die Wahlkampforganisation findet transparent und nachvollziehbar statt. Die Treffen der für die Öffentlichkeitsarbeit sowie den Wahlkampf verantwortlichen Piraten finden öffentlich statt, die elektronische Kommunikation wird über Medien geführt, die jedem zumindest lesbar zugänglich sind und werden öffentlich zugänglich zur Verfügung gestellt. Hiervon ausgenommen ist der Austausch personenbezogener Daten.
Dies muss für alle Stadien, Phasen und vom Vorstand beauftragten oder unterstützten Gruppen/Personen gelten. Außerdem ist dazu festzuhalten, dass Transparenz und Zugänglichkeit absoluten Vorrang vor ‚Überraschungseffekten‘ und anderen vermuteten PR-Vorteilen hat.
Dieser Beschluss ist auf dem Vorstandsportal zu veröffentlichen, das kann zum Beispiel durch einen zusätzlichen ergänzenden Nachtrag (der auch als solches erkennbar gekennzeichnet ist) im bisherigen Posting und zukünftigen Postings zur Wahlkampforganisation auf dem Vorstandsportal geschehen.[/text]
[antragssteller]thecitizen_de[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Markus Barenhoff[/name][grund]Vetraue BuVo, kann Antrag aber nicht ablehnen, da inhaltliche Unterstützung (offene ML/angekündigte Treffen)[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen][zusatz]LQFB-Ergebnis: Ja: 183 (60%) · Enthaltung: 9 · Nein: 120 (40%) · Angenommen[/zusatz]
[/beschluss]
* Antragssteller (the_citizen) stellt den Antrag vor.
* Johannes: Verweis auf Verständigung zum zweistufigen Prozess beim Vorstandstreffen in Stuttgart. Feeback zur Ausschreibung fokussiert auf den „nicht-öffentlich“ Punkt und die Strategiegruppe. Kompetenzen/Aufgaben der Gruppe sind unklar, welche Entscheidungen werden dort getroffen?
* Klaus: Antrag und Ini ist offenbar von einem Unverstandenen „nicht-öffentlich“ getriggert. Keine Nachfrage bei Vorstand, was gemeint/wie das gedacht ist. Ob es vielleicht ein Mißverständis war, etwa. Antrag typische piratig-fußaufstampfendes „Macht gefälligst, was ich will“ ohne (mir bekannte Angebote zur konkreten Mitarbeit). Das ist hier nicht der Wunschbriefkasten.
* Klaus: In NDS wurden Plakatideen/-entwürfe geheimgehalten und keine Sau hats gestört. Bisher liegt fürn Bund auf dem Tisch „Alles gemeinsam erarbeiten/brainstormen“ und dann trifft man eine Entscheidung. Auch im hochgelobten Berlin hat der Vorstand entschieden, ohne dass vorher die Plakatdesigns bekannt waren oder durchs LQFB gingen.
* Klaus: Ob es im Bund dann so kommt, wie aktuell vorgeschlagen oder doch ganz anders, das wird sich zeigen. „Kein Plan überlebt den ersten Feindkontakt“ und was in paar Monaten sein wird, weiß auch keiner. Vielleicht wirf sich noch alles dreimal übern Haufen, weil die FDP Neuwahlen erzwingt, wasweissdennich.
* Klaus: Kernthemen einer Wahlkampfstrategie sind bereits jetzt öffentlich (Presseliste) bekannt. Der Prozess steht jedem offen. Allerdings: Es *macht* kaum einer mit. Der Ansturm an Leuten, die unbedingt dabei sein wollen hält sich in echt engen Grenzen, Projektgruppen sind quasi tot, Rückmeldungen muss man den Leuten aus der Nase ziehen.
* Klaus: Ich bin nicht bereit, mich von Prinzipienreitern treiben zu lassen, solange man zwar bequem vom Sessel aus die persönliche Prinzipienbibel schwenken kann, aber viel zu wenig Piraten den verdammt nochmal wichtigsten Wahlkampf der Parteigeschichte mit begleiten und unterstützen und bereit sind, konkrete Verantwortung zu übernehmen.
* Klaus: Ja, der referenzierte Modus ist schön. Vielleicht funktioniert er auch. Im Moment liegt aber ein anderer auf dem Tisch. Entwicklung in großer, gemeinsamer Runde, danach Entscheidung im Kreis der…nunja…Entscheider eben. Der Weg zur und die Gründe der Entscheidung müssen nachvollziehbar und verständlich sein.
* Klaus: Ob sich die Entscheiderrunde aus welchen Gründen dann final ohne Publikum trifft oder es mit Zuschauern machen ist völlig egal, weil die sich in zweiterem Falle *eh* vorher nicht-öffentlich absprechen. Diese Realität muss anerkannt und akzeptiert werden. Eine solche Schauentscheidung ist aber um Längen unehrlicher.
* alios: Verfahrensfragen wie Johannes sagt noch nicht diskutiert. Antrag beschäftigt sich mit „technischen“ Dingen -> öffentliche MLs, angekuendigte Treffen. Kann ich zustimmen. Es guckt nur rein, wen es interessiert. Hat in NRW funktioniert. Gerne aber auch noch vertagen, damit Debatte weiter geführt werden kann. *schwer verständlich*
* Sebastian: Dank an die Worte von Klaus. Verschiedene Dinge werden vermischt. SG Medienstrategie arbeitet öffentlich, kann Jeder mitmachen. Daraus folgt eine Ausschreibung für Plakate/Designs, auch das wird öffentlich passieren. Die tatsächliche Wahlkampfstrategie (wie geht man mit dem Mitbewerber um, Kampagnen ggü. dem Gegner, Vorbereitung auf Attacken). Auch wenn es in Berlin „auch ging“ gab es dort andere Vorraussetzungen. Wir haben *eine* Bundestagswahl, keine 16-LTWs. Wir sind *eine* Piratenpartei und müssen zusammenarbeiten, diese Partei will Grenzen und Regionalisierungen überwinden und trotzdem gibt es innerparteilich eine starke lokale Identifikation. Das ist schlecht. Die Wahlkampfvorbereitung wird öffentlich stattfinden und die Piraten werden damit um Längen offener/transparenter sein als der Mitbewerb. Bisher gibt es *nichts*, was nicht öffentlich läuft. Es gibt ggf. einzelne Entscheidungen, bei denen man dem Vorstand einen Vertrauensvorschuss geben können soll.
* Antragsteller (the_citizen): Verschiebung der Debatte wäre OK. Akzeptiert Begründung für kleinen nicht-öffentlichen Teil nicht. Stellt seinen Standpunkt nochmal dar.
* Bernd: Unterstreicht Positionen von Klaus/Sebastian. Berlin ist *nicht* transparent, Entscheidungen werden vorabgesprochen. Frage an the_citizen nach der persönlichen Beteiligung des Antragstellers. Wärst Du zu *aktiver* Teilnahme bereit, etwa alle öffentlichen Dinge zusammenzutragen und zu dokumentieren?
* Antragsteller (the_citizen): Ist bereit, wenn eine Entscheidung für die Öffentlichkeit der Information getroffen wird, sich damit auseinanderzusetzen.
* alios: Differenzierung Sebastian richtig: Strategie/Taktik. Wichtig ist das strategisches Wissen nicht nur hierrarchisch fließt (fliesst dann eh drum herum). Am Ende wird dann in jedem LV, AG, KV, Crew, Liste und auch im BuVo Taktik gemacht – vermutlich dann auch informell. Aber Strategie/Wissen muss sich jeder abholen können der Bedarf hat. Darum nix gegen offene Mailinglisten und Einladungen zu Treffen.
* Sven: Hätte sich konkrete Mitarbeit des Antragstellers gewünscht statt schlichter Antragsstellung.
* Johannes: Bitte um passendere Formulierung von obiger Frage-Antwort.
* Kurzes Zwiegespräch zw. Antragsteller und Sven, erneuter Verweis von Sven auf bisher mangelnde, generelle Mitarbeit und Unterstützung.
* Antragsteller: Antrag ist kein Arbeitsauftrag.
* Johannes: Hinweis auf LQFB-Meinungsbild: ca. 60%
* Sebastian: Transparenz ist selbsverständlich mit einem Arbeitsaufwand verbunden.
### TOP 6.3 Zur Europawahl 2014 wollen wir mit einer Bundesliste antreten.
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Zur Europawahl 2014 wollen wir mit einer Bundesliste antreten.[/titel]
[text]hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand der Piratenpartei
folgendes beschließt:
„Zur Europawahl 2014 wollen wir mit einer Bundesliste antreten.“[/text]
[antragssteller]Markus Drenger[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Geschoben aus Sitzung am 07.11.2012[/zusatz]
[/beschluss]
* Alios: Antrag war schon einmal in der Sitzung, Antrag wurde geschoben, int. Koordination und LVs wurden gefragt, ein Bundesland für Landesliste, restliche Stellungnahmen waren für Bundesliste
* Steffen_TH: Hinweis auf mögliche Mandatsverteilung bei Landeslisten. Bei realistischen Ergebnissen kommen nur 5-8 LVs rein.
* Klaus: Sachsen votierte auch für Bundesliste
* Sebastian: Verweis auf Zuständigkeit des Bundesverbandes für die Entscheidung über Bundesliste/Landesliste. Der in einer früheren Sitzung von Gästen geäußerte Einwand „Ländersache“ war falsch.
## TOP 7: Fragen an den Bundesvorstand
* piratenfunker: Irgendwas mit Verschwörungstheorien.
* BerndTH: Hinweis auf Veranstaltung zu Netzpolitik im Mumble mit Amelia Andersdottir und den netzpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen, Frage/Bitte um Kommunikations des Termins. 19.12, 20:00, Mumble, AG Netzpolitik.
* Steffen_TH: Für Bilderhosting existiert piraten-bilder.de, Flickr wird dann theoretisch nicht benötigt.
* Sebastian: Danke für Hinweis, ist aber explizit auch für Videos und für unbegrenzte Dateigrößen
* alios: BerndTH-Veranstaltung parallel zu Buvo-Sitzung.
## TOP 8: Verschiedenes
* Einladung zur Diskussion über einen Antragsvorbereitungsprozess für Neumarkt, morgen 20 Uhr Dicker Engel
## TOP 9: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 19.12.12 um 20:00 Uhr an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.
Am 12.12.12 findet um 19:00 Uhr eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt, um 20:00 findet im „Dicken Engel“ ein öffentlicher Jourfixe statt.