Mitschrift Vorstandssitzung 17.11.12

## Real Life Vorstandssitzung 17.11.2012 in der LGS BW in Stuttgart

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll
* Art der Sitzung: öffentlich / Stuttgart
* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: tarzun
* Beginn: 19:10
* Ende: 20:48
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Sven, Bernd, Sebastian, Markus, Sven, Swanhild, Johannes, Klaus, Matthias,
* abwesend:
* entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-11-07-Bundesvorstandssitzung

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 97.800,– €
* Tagesgeldkonto: 315.000,– €
* Shop-Konto: 77.000,– €
* WGB-Konto: 292,– €
* Anzahl Mitglieder: 34277 (Wiki: 35210, SB 60%)

## TOP 1: Aktuelles

* Sven: Umfrage zur Antragsreihenfolge gelaufen, Ergebnisse/Links werden morgen in einem BPT-Newsletter veröffentlicht, der an alle Mitglieder gehen wird.

* Klaus: Details zu 2std. Satzungsblock am Sonntag.

* Johannes: In den Antragsviewer von Jan Schejbal wurde ein „ELWS-Modul“ („Eierlegende Wollmilchsau“ – schriftliche Vorabstimmung von Anträgen) integriert, Johannes bittet um freiwillige Teilnahme für eine Ausweitung und Vergleich mit den Ergebnissen des BPTs

Beta des Antragsviewers von Jan Schejbal mit ELWS:
http://www.janschejbal.de/piraten/antragsviewer122/#elws=1

Weitere Infos zum freiwilligen Testlauf folgen.

## TOP 2: aktuelle Eingänge

* keine

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 15.11)

### TOP3.1 Übernahme Anwaltskosten Klage gegen GEMA

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Übernahme Anwaltskosten Klage gegen GEMA[/titel]
[text]Der Bundesvorstand beschließt die Übernahme der Anwaltskosten für eine Klage gegen die Verwertungsgesellschaft GEMA. Die Klage betrifft das Einbringen von Rechten in die Verwertungsgesellschaft durch Verlage und die Wahrnehmung von Verlagsrechten in einer VG. Verwertungsgesellschaften müssen nach dem UrhWG die Urheberschaft vertreten, statt dessen sind vielfach Verwerter (Verleger) – die selbst keinerlei schöpferische Tätigkeiten erbringen – Mitglieder der VG und bestimmen über Verteilungsschlüssel, Tarife und die Satzung des wirtschaftlichen Vereins GEMA. Die Klage ist sehr aussichtsreich, da mit dem Urteil vom 24.5.12. das LG München im Streit zwischen Urhebern und VG Wort in der gleichen Sache dem Urheber Recht gegeben hat. Dieses Urteil hat übertragbare Wirkung auf andere Verwertungsgesellschaften. Das Angebot für diese Verhandlung liegt von der Kanzlei Dr.Günter Poll vor (ehemaliger GEMA Justiziar). Es ist erstinstanzlich mit 2.000 – 3.000 Euro zu rechnen. Im unwahrscheinlichen Fall des erstinstanzlichen Unterliegens würden zusätzlich die Kosten der anwaltlichen Gegenseite entstehen.[/text]
[antragssteller]Bruno Kramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund]nach Real-Life Meinungsbild :)[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]
Eingereicht via Wiki Portal: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/099
[/zusatz]
[/beschluss]

* Bernd stellt den Antrag vor. Vorhandene Rechtssprechung bzgl. der VG Wort soll per Klage auf die GEMA in einem Musterprozess ausgedehnt werden. Die Erfolgsaussichten sind gut.

* Johannes: Maximale Summe 6.000? Bernd: Bei 3.000 belassen, wir werden gewinnen.

* Meinungsbild unter den Anwesenden: Mehrheitlich positiv.

### TOP3.2 Neuverteilung Aufgabenbereiche Matthias Schrade

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Neuverteilung Aufgabenbereiche Matthias Schrade[/titel]
[text]Der Bundesvorstand beschließt mit dem Ausscheiden von Matthias Schrade aus dem Bundesvorstand seine Aufgabenbereiche nach Geschäftsordnung wie folgt neu zu verteilen:

* Vernetzung von Gliederungen
* Johannes Ponader (2) -> (1), Bernd Schlömer neu (2)
* Spendenwesen / Fundraising
* Swanhild Goetze (2) -> (1), Sven Schomacker neu (2)
* Organisatorische Vorbereitung der Bundesparteitage
* Sven (2), Klaus neu (1)
* Ansprechpartner innerparteilicher und piratennaher Gruppen
* Johannes Ponader (2) -> (1) Bernd Schlömer neu (2)
* Wahlkampforganisation (2)
* Sebastian Nerz (1), Markus Barenhoff (3) -> (2)
* Inhaltliche Vorbereitung der Bundesparteitage (2)
* Klaus Peukert (1), Sven Schomacker (2)
* Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zentraleinkauf (2)
* Swanhild Goetze (1)
* Vernetzung des Bundesvorstands mit den Kommunalfraktionen (2)
* Markus Barenhoff (1), Johannes Ponader neu (2)
* Koordination und strategische Planung Öffentlichkeitsarbeit (Anstoßen und Organisieren von Kampagnen) (2)
* Sebastian Nerz (1), Johannes Ponader (2)

[/text]
[antragssteller]Der Bundesvorstand[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]
[/zusatz]
[/beschluss]

* Markus stellt den Antrag vor. Bernd bringt den Wunsch des Gremiums zum Ausdruck, dass Matthias seine Arbeit nach seinem Rücktritt im Rahmen einer Beauftragung unter dem Punkt „Wahlkampforga/Vernetzung“ fortführt.

## TOP 4: Haushaltsberatung „erste Lesung“

* Aus zeitlichen Gründen konnte die erste Lesung nicht ausreichend vorbereitet werden. Sie wird in der nächsten Vorstandssitzung stattfinden.

* Swanhild: Planung kompliziert, da Gelder für nächstes Jahr noch nicht verteilt sind. Es gibt einen SÄA an den BPT (SÄA042), in dem diese neu geregelt werden soll. Erst danach ich eine vernünftige Planung für die Bundesebene sinnvoll möglich. Bei Ablehnung stehen dem Bund nur ungefähr 100k€ zur Verfügung.
Link zum Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A042

* Klaus: Frage nach dem Status des Rechenschaftsberichtes.

* Swanhild: Fast komplett, nur vereinzelte Unterlagen fehlen noch. Nach Unterschrift aller Vorsitzenden/Schatzmeister kann der ReBe eingereicht werden. Es gibt einen Schatzmeister, der einen nicht zum Konzept der Partei passenden ReBe abgegeben hat. Im entsprechend Verband finden morgen Vorstandswahlen hat, vom Ausgang und der Wahl hängt Weiteres ab. Weigert sich dieser Schatzmeister weiterhin zu unterschreiben, müssen entweder Ordnungsmaßnahmen getroffen oder es kann KEINE Parteienfinanzierung in Anspruch genommen werden.

* Diverse Vorschläge zur Lösungen, Bitte von Johannes, erst den Ausgang abzuwarten.

## TOP 5: Fragen an den Bundesvorstand

* Frage aus dem Publikum nach Konflikten im Vorstand. Kann die Zusammenarbeit der restlichen Sieben garantiert werden?
* Bernd: Wir beabsichtigen weiterzumachen. Am BPT in Bochum wird es ein Meinungsbild geben. Johannes und Bernd fühlen sich verpflichtet, den BuVo „zusammenzuhalten“.

* Parteitags-TO-Vorschlag. Bleibt der BuVo dabei passiv oder gibt er eine Richtung vor?

* Bernd: Der vorstand wird sich bei den Formalia passiv verhalten und lediglich ggf. bei Debatten teilnehmen, dass aber als Antragsteller oder Debattenteilnehmer und nicht wegen des Amtes. markus stimmt dem zu.

* r02: Gibt es Pläne zur Vorbereitung einer Zusammenarbeit zwischen AGs und einer eventuellen Bundestagsfraktion?
* Johannes: Es gibt unverbindliche Initiativen und Vorschläge zur entsprechenden Vernetzung. Geneue Beantwortung frühestens nach allen AVs möglich.
* Klaus: Wir sollten den Bären zuerst wenigstens mal aus der Nähe gesehen haben, bevor wir sein Fell zwischen Fraktion und AGs zerteilen.
* Sebastian: +1 zu Klaus
* alios: +1 Klaus

* (MatthiasProxy): Wie sieht es mit koordinierten Bundesratsinitiativen der Fraktionen aus?
* Bernd: Einmal monatlich stimmen sich die Fraktionen und der Vorstand ab, die konkrete Ausgestaltung von Initiativen bleibt bei den Fraktionen.
* Johannes: Als Opposition in den Landtagen ist das bereits formal schwierig. Enorme strategische Vorbereitung notwendig

* (CymaphoreProxy): Frage aus dem Streamchat zum Fahrplan zur Erstellung des Wahlprogramms
* Sebastian: kommender BPT verabschiedet grundsätzliche Themen, danach muss Wahlprogramm finalisiert werden.
* Johannes: Link kommt hier ins Pad, weil 5 Themen schon fertig sind.
Link: http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013

* Frage zu Televotinggeräten (heute bei den Grünen eingesetzt):
* Sebastian: Egal, das Ergebnis war eh nicht „überraschend“, für uns ist das nix.
* Klaus: Wenn das Ergebnis schon feststeht, ist es kein Wahlcomputer…

* Frage zum Stand der Kampagne zur BTW13:
* Sebastian: Hauptteil der Planung nach Bochum wg Grundsatzthemen, Anfrage an LVs hat wenig Feedback erzeugt, bitte eigenen LV anpieksen wegen Unterstützung in Kapagnenstart, grundsätzliche Vorschläge werden ausgearbeitet, Medienstrategie ist ausgeschrieben und bitte um MItarbeit, (Protokoll: ansonsten wird es nach Bochum Ausschreibungen und Bitte um Mitarbeit geben 😉 )

* Wie soll das alles klappen, wenn die Partei sich nie auf Positionen festlegt?
* Bernd: Eine entsprechende Debattenkultur ist notwendig, in anderen Parteien wird nur abgenickt.
* Alios: Fragen auf die es eine eindeutige „richtige“ Lösung gibt, sind nicht politisch. Ein Thema wird gerade erst dann politisch, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt. Die politische Debatte ist das was den demokratischen Prozess ausmacht.
* Johannes: … Fassen ja viele Beschlüsse. Vom Kandidatenteam ist dann eher zu erwarten, sich politisch zu äußern und Antworten/uns Statements, das ist Aufgabe von ihnen. Sich nicht zu jedem tagesaktuellen Eichhörnchen äußern zu können ist auch nicht das schlimmste.,
* Sebastian: Das Schwierige ist die grundsätzliche Festlegung, darauf können dann weiter basierend Aussagen getroffen werden.
* Matthias: Wir werden sicher nicht alle >700 Anträge behandeln können, in Offenbach waren es ca 80. Um den Rückstau an vorhandenen Anträgen aufzulösen bräuchten wir mehr als einen BPT pro Jahr. Dazu haben wir derzeit nicht das Geld, ihr könnt durch Spenden helfen das zu ändern.

* unnamed: wie steht der BuVo zu einem Antragsquorum für die Einreichung von Anträgen für den nächsten BPT? kaum jemand konnte 750 Anträge sichten und bewerten
* Klaus: Der Wille der Partei ist bisher „keine Hürde“, solange es nicht weh genug tut, wird das so bleiben. Wenn die Schmerzen zu hoch werden, wird sich die Partei etwas anderes einfallen lassen.
* Johannes: Bisher findet eine kleine Vorauswahl durch die Piraten statt, die sich mit allen beschäftigen und an den Umfragen teilnehmen.

* hub: Kungler, was hat bei der Arbeit im Buvo am meisten Spaß gemacht?
* Matthias: Am besten war der „turniermannschafts“-Charakter des Schwarms, insb. bei der Saarland-Wahl, wo die Partei konzentriert und fokussiert den Wahlkampf gestemmt hat. Dies koordinieren zu dürfen war eines der Highlights.

* unnamed: Ab wann läuft das CRM endlich? Schon wieder gibt es Verzögerungen.
* Sven: Es läuft seit einer Woche. Die Zugänge fehlen noch, aber es läuft. (ein kleines technisches Problem wird dieses WE gelöst und dann geht es los). Wir erhalten auch am WE Unterstützung durch den Hersteller/Distributor.

* hub: Schwanhild, Müssen Brandenburger um Akkreditierung am BPT fürchten oder ist das geklärt?
Swanhild: Es ist seit Monaten bekannt, das die Zahldaten korrekt (ein)gebucht werden müssen, damit die Akkreditierung funktioniert. Acht LVs mussten persönlich erinnert werden. Bei zwei LVs gab es tatsächliche Probleme. Aus BBG wurde berichtet 2man sei dran und wie ich dazu käme, so komische Fragen zu stellen“. Bei der letzten Prüufung vor 3 Tagen gab es noch keine Bezahldaten aus BBG. Der Buvo ist für die ordnungsgemäße Akkreditierung verantwortlich, dafür ist der Datenbestand der Bundes-DB maßgeblich. ist dort nichts eingetragen, dann müssen diese Mitglieder 48€ direkt am BPT zahlen, um Stimmberechtigung zu erlangen. Alternative: Bis Donnerstag 22.11 werden noch Daten entgegengenommen. Ein Zahlungsnachweis (Kontoauszug etwa) gilt auch.

* udo: Was sagt der Buvo zur einseitigen Discounterausrichtung gewisser Piraten aus Bayern?
* Sven: Bitte keine persönlichen Fragen zu einzelnen Mitgliedern, die einzig ihrem eigenem Gewissen unterliegen 😉
* Aldi (Süd) ist out.

* RhineBlaze: Frage zur Gewichtung der Anträge auf dem BPT 12.2: auf einem der vorigen Parteitage (Bingen?) wurde beschlossen das Programm weiter auszubauen, wird darauf Rücksicht genommen, auch wenn die Limesurvey z.T. in eine andere Richtung zeigt?
* Klaus: Rcihtung Vorstand gibt was vor ist nicht gut, dafür gibt es die Umfragen, Themengebiete da aber immer ähnlich, dann muss eine ALternative gemacht werden.
Jedes Mitglied kann eigenen Vorschlag zur TO machen und abstimmen lassen.

* unnamed: Können wir einen 3 oder 4 tägigen Programmparteitag machen, vielleicht mit Brückentag => viel mehr zeit!
* Matthias: Am 2. Tag Abends ist die Luft raus. Es müssen Hunderte Leute auf dem BPT arbeiten. Ein 3-tägiger BPT ist eine extreme, eine Überbelastung. Untersuchungen zeigen, dass am 3. tag von Veranstaltungen keine sinnvollen Entscheidungen mehr getroffen werden. Weiteres Problem sind Anreise und Teilnahme, Urlaube, Familienbetreuung etc.
* Sebastian: je länger der BPT daueret, je mehr Piraten schließt man voin der (kompletten) Teilnahme aus. 2 Tage mit Schlafsackübernachtung ist für manchen noch machbar, 3 Tage für deutlich weniger.

* Frage zu dezentralem BPT.
* Matthias: dBPTs sind in der Summe mindestens genauso teurer, lösen kein finanzielles Problem. Logistische Problme bei bundesweiter Hallenfindung/Planung. Entsprechend große Orte schwer und nicht flexibel verfügbar. Auf bundesebene und in WE-Länge nicht im Ansatz erprobt. Tests auf KV-Ebene bisher ohne Auswertung und Evaluation. Mindestens zuverlässige Tests auf mehreren LPTs notwendig.
* Bernd: Beim Test in Trier technische Probleme.

* Frage zu themenbezogenen BPTs.
* Klaus: Wie oben (z198)
* Matthias: Einige Aufwände sind unabhängig von der Größe des BPTs und konstant.
* Johannes: Wiederholt Klaus‘ Argumente. Wichtig ist auch, dass eben nicht nur die Experten abstimmen, sondern das die Gesamtpartei überzeugt wird.
* Sebastian: Rechtlich nicht möglich, da einem BPT keine Vorgaben gemacht werdne dürfen und er sich selbst für seine Inhalte entscheidet.
* Johannes: Danke an Antragskommission und Piraten, die intensiv die BPTs vorbereiten.

* Twitter: @Pirat_Dayo: @hilope wann wird die bundesweite Umfrage zu den Anträgen ausgewertet sein?
* https://twitter.com/JohannesPonader/status/269878683802685440
* Link zur Auswertung: http://t.co/47DtNw6w

* CymaphoreProxy: Presseakkreditierung auf BPT – warum Blogger nicht akkreditierbar?
* Matthias: Wäre mir neu.
* Sebastian: Ist so grundsätzlich vorgesehen, Entscheidgung bei der Presseabteilung.

* Könntet ihr Euch denn vorstellen, dass die Piratenpartei in Zukunft zu Fragen, wo sie noch keine Position gefunden hat, stärker noch gesamtgesellschaftliche Debatten anstösst und inhaltlichen Input in diese bringt?
* Sebastian: Einfache Antwort – Ja. Das tut sie bereits sehr intensiv und wir werden es noch intensiver machen.

* Atvus: werdet ihr bei infoständen in Niedersachsen da sein? würde uns sehr helfen
* Sebastian: Wie immer – sagt Bescheid, wo und wann ihr Hilfe braucht 😉
* Johannes: ich bin im Januar vor Ort, und mit Bernd am Montag bei der Pressekonferenz.
* @wahlkampfhilfe
* Klaus: Aufgabe der Gesamtpartei, jeder ist (mit)verantwortlich zu helfen.
* Die Bundesvorstände helfen natürlich trotzdem
* reisebuero.piraten-nds.de

* unnamed: Werden Ergebnisse des BPT zur Wahl 2013 auch in irgendeiner Form offline kommuniziert?
*
* Klaus: Gedrucktes Wahlprogramm wird, inkl. der Bochumer Beschlüsse, gedruckt im PShop zur Verfügung stehen.
* Swanhild. vorbestellungen möglich.
* Johannes: Werden auch im Wahlkampf offline kommuniziert.

* Karl Schäfer: Ist es von der Satzung/Parteienrechtlich möglich die Themenkonferenzen(Euwikon, Potsdamer Konferenz usw.) zu verbindlichen Veranstaltungen für Wahlprogramm/ Parteiprogramm umzuwandeln?
* Sebastian: Jein.. müssten also Organe definiert werden, ist nur eingeschränkt möglich und bräuchte Satzungsänderungen. Aber man kann theoretisch Arbeitskreise benennen, die sich mit Programmfragen beschäftigen.
* Klaus: Ja, es ist möglich. Die Partei muss es halt wollen.

* Was macht ihr, um mehr Themen zu setzen: Wir haben die Transparenz-Debatte, Betreuungsgeld-Debatte und Co verschlafen. Warum nimmt man zu aktuellen Themen im BT nicht Stellung?
* Bernd: Wir nehmen Stellung. Nicht jedes Statement wird an-/aufgenommen. Eine Weiterentwicklung in der ÖÄ ist dabei notwendig. Auch zum Betreuungsgeld haben wir und zeitgerecht geäußert.
* Johannes: Kritik, warum Personenthemen wichtiger als Themen sind. Nicht jede Personenberichterstattung verdrängt Themenberichte. Mehr sachliche Konflikte wagen.

* Cymaphore: Ist Erfahrungsfrage im Umgang mit Journalisten, auch in wie weit Parteimeinung und persönliche Meinung getrennt werden können
* Johannes: Kurze Klarstellung zum Ablauf der Zusammenarbeit mit den Medien und deren Bedarf/Wünschen.
* Bernd: Mehr Mut zur Interpretation des Programmes, inhaltliche Aussagen sollten von Kandidaten und BuVo auf Basis des Programmes getroffen werden.

* Warum dürfen keine Infostände für AGs auf den BPT aufgestellt werden?
* Matthias: Nicht genügend Platz. Auswahl der erlaubtebn AG-Stände angesichts der Ausrichtung als Programm BPT wäre willkürlich.

* Wird es im PShop einen Kalender 2013 geben?
* Swanhild: Ja.

* Was haltet ihr von einer Demo/Kundgebung vor den Stadtwerken Bochum welche ihren Sitz ja nah beim Parteitagsort haben?
* Klaus: Du hast den Job. Wer hingeht, geht hin.
* Johannes: Evtl. organisiert jemand einen kreativen Flashmob, der mit weniger Personen auskommt und ein Add-On zum Parteitag bildet.

* neue Erkenntniss zur Akkreditierung Brandenburg
* Swanhild: Meldung, des Schatzmeister, das er alles hinbekommt und der BuVo sich nicht so haben soll.

* F. Positionierung zu Legalisierung von Marihuana in zwei US-Bundesstaaten
* A: Gab es.

## TOP 6: Verschiedenes
* Johannes: Verifizierter Wikipedia-Account
Ein Pirat ist auf Johannes zugetreten der Erfahrung mit verf. Accounts bei WP hat. Pirat wäre bereit einen solchen Account zu betreiben. Vorher wäre es aber wichtig zu diskutieren ob solch ein Account überhaupt gewünscht ist. Vorschlag Meinungen an den Vorstand.
Matthias: Ist ein Wiki. Jeder kann mit seinem Account ändern. Eher nicht nochtwendig so einen Account zu haben

* Bernd: Sollten uns eher auf politische Fragen konzentrieren

* Ausschreibung BPT2013.2
* Dauerausschreibung zu BPTs läuft. Es wird erinnert, dass für 2013.2 noch keine Bewerbungen eingegangen sind. „Steht im Wiki“. Bitte mit FlorensD absprechen. Vorlauf etwa 6 Monate.
Rückfragen bitte an @FlorensD
*: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung

* Vorschlag, dass inhaltliche Beitrag zu Sitzungen durch die inhaltlichen Beauftragten geleistet im Rahmen eines kurzen Berichts in BuVo-Sitzunge werden
alios: werde „Bericht der inhaltlichen Beauftragten“ auf swanhilds vorschlag in künftige Vorstandssitzungen einbinden und die Beauftragten dazu einladen.

* Reden auf BPT: Wunsch nach Redeslots von Landtagsfraktionen
* Matthias: Nicht eingeplant. Die Zeit müsste man sich nehmen und entsprechend wollen, dass diese Zeit nicht für Programmarbeit zur Verfügung steht.
* Zwiegespräche unter den Kollegen. Möglichkeit besteht grundsätzlich. Ggf. mit der VL absprechen.

## TOP 7: Einladung nächste Sitzung
Die nächste öffentliche Sitzung des Bundesvorstandes findet am 05.12.12 um 20:00 an gewohnter Stelle im Mumble statt, die Kollegen sind herzlich eingeladen.

Am 28.11 findet um 19:00 eine nicht-öffentliche Feedbackrunde statt (fällt aus, wenn Bedarf entfällt), um 20:00 im „Dicken Engel“ ein öffentlicher Jourfixe statt (findet statt).