# Aufzeichnung
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## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

* Versammlungsleitung: alios
* Protokoll: tarzun
* Beginn: 20:02 (öffentlicher Teil)
* Ende: 22:50
* Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: alle anderen, Matthias (ab 20:05), Julia ( ab 20:32, teilweise (Netzprobleme))
* abwesend:
* entschuldigt:

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: http://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29

Das Protokoll ist genehmigt.

## Kennzahlen

* Kontostand: 29.800,00 €
* Tagesgeldkonto: 375.371,– €
* Shop-Konto: 21.540,00 €
* WGB-Konto: 0,00 €
* Anzahl Mitglieder: 34212 (Wiki: 34080, SB 60%)

## TOP 1: Aktuelles

* Swanhild: Bericht von der Kassenprüfung des Bund im zeitraum 01.01.-24.09.2012. Keine signifikante Beanstandungen. Alle Buchungen des Bundes sind (DANKE Irmgard) bis 30.9.12 in SAGE *komplett* gebucht

* Swanhild: Bericht zur Prüfung der Arbeitssicherheit in der BGS. Fachkraft für Arbeitssichert bestellt. Mängel festgestellt, werden mit Bernd gemeinsam behoben.

* Bernd: Mängelliste liegt vor. Finanzielle Investitionen zur Mängelabstellung notwendig. Frage an Swanhild: Für welche Gliederungen wird die Fackkraft bestellt? Swanhild: Nur für den Bund.

* Sven: Einladungen sind alle raus. Entweder per Mail (>32000) oder Post (~1800), viele Mitglieder melden jetzt auch schon ihre Mailadressen, da im Brief eine Bemerkung dazu war.

* Sven: Rücksetzung der Kommunikationspräferenzen durchgeführt wegen akuter Themen (LSR/NDS-Wahlkampf). Zukünftig wird es regelmäßg Erinnerungen dazu geben an alle (Link haben viele nicht mehr) und Flaschenpost wird in Zusammenarbeit mit Sebastian und Sven einen regelmäßigen Newsletter erstellen.

* Markus: Kurzer Bericht und Feedback vom LPT Hessen. Erwähnung des zurückgezogenen Antrags auf Unterschriftensammlung zur Wahl eines neuen Bundesvorstandes. Bericht über Debatte und Meinungsbild über „Zufriedenheit mit der Arbeit des Bundesvorstandes“. Ergebnis: Keine mehrheitliche Unterstützung des Antrags auf Unterschriftensammeln, aber Mehrheit „unzufrieden“. Zusammenfassung der Kritik („unnötige Streits“, „Personenfixierung“, „Mangelnde Kenntnis der Arbeit des Vorstands“)

* Markus: Update Pressevorbereitung BPT

* Sebastian: Einladung Pressetreffen am 1./2.12 in Düsseldorf. Wer keine Einladung bekommen hat möge sich bei Anita/Sperling melden und die Kontaktdaten zu aktualisieren. Teilnahme empfohlen zur verbesserten Vernetzung Bund- und Landespressegruppen.

* Matthias: (ißt erstmal auf): Bericht von der „4-Hallen-Tournee“ zur Besichtigung der Bewerber für BPT2013.1. Alle in Bayern (Augsburg, Neumarkt/Opf., München, Nürnberg). Schilderung der wichtigsten Eckpunkte der Bewerbungen. Bewerbungen unter http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag/Ausschreibung#BPT_2013.1. Fragen zu den Angeboten an die anwesenden Bewerbervertreter möglich.

* Bernd: bis wann Entscheidung notwendig? Matthias: Möglichst schnelle Entscheidung über Termin und ggf. Vorauswahl. Feedback von Kollegen erbeten.

* FlorensD: Termin-/Hallenentscheidung ist bis kurz nach Bochum möglich. Matthias: Widerspricht, Terminentscheidung (für Optionierung) vorher notwendig.

* Klaus: Genügt Entscheidung in nächster Sitzung? Matthias: So früh wie möglich ist besser.

* Bernd: Anfahrtssituation für Neumarkt/Opf.? Sind in Augsburg/Neumarkt genügend Betten vorhanden? Matthias: A als Messestandort komplett unkritisch. Neumarkt von N in 20-30min per S-Bahn/RE erreichbar, etwa 700-800 Betten im Ort/nahes Umland. Nähe Autobahn. Shuttleservice bei Neumarkt bereits eingepreist.

* Markus: Catering nur in Neumarkt komplett frei? Matthias: Ja, bei den anderen ist ein/wenige „Pflichtcaterer“ vorgegeben.

* FlorensD: Turnhalle für Übernachtungen/Campen direkt neben der Halle in Neumarkt möglich. In Neumarkt cann Caterer zu Konditionen/Bedingungen der Partei engagiert werden.

* Klaus: Neumarkt offensichtlicher Favorit. Bernd schließt sich an. Johannes vertraut den Kollegen.

* Gast (Vinz, Orga Augsburg): Neues Angebot verfügbar, reine Ortskosten jetzt 37k (netto), weiterhin verhandelbar.

## TOP 2: aktuelle Eingänge

* Markus erklärt den TOP. Anträge bis 48h vor Sitzung landen im Protokoll. unter „aktuelle Eingänge“ landen…aktuelle Eingänge… mit der Option(!) auf Behandlung in der aktuellen Sitzung.

## TOP 3: Anträge (berücksichtigt bis Eingang 8.10)

### TOP 3.1: Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Geschäftsbereiche

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Geschäftsbereiche[/titel]
[text]Der Bundesvorstand beschließt die Geschäftsbereiche in seiner Geschäftsordnung wie folgt anzupassen.

* Organisation der Öffentlichkeitsarbeit (1) geht von Markus an Sebastian
* Einberufung der Vorstandssitzungen und Erstellung der Tagesordnungen (1) gehen von Bernd an Markus und (2) von Sebastian an Klaus
* Koordination der Erarbeitung eines Wahlprogramms für die BTW 2013 (1) übernimmt Johannes von Sebastian
* Koordination des Schiedsgerichts (1) geht von Sebastian an Klaus
* Koordination der Rechtsabteilung (1) geht von Sebastian an Julia
* Markus macht Wahlkampforganisation (3)
* Aufsicht über die Bundesgeschäftsstelle (2) geht von Julia an Swanhild
* Sebastian macht Kampagnenbeauftragung (1)
* Zuständig für die Beauftragungen Pressesprecher: Sebastian und Bernd

Für die Umsetzung in der veröffentlichten Geschäftsordnung ist Klaus Peukert verantwortlich.

Link Geschäftsordnung: https://vorstand.piratenpartei.de/die-geschaeftsordnung/[/text]
[antragssteller]Bundesvorstand[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* alios (zu Protokoll): beim Vorstandstreffen in Hamburg sind wir alle nochmal unsere Geschäftsbereiche durchgegangen und haben die Aufgaben teilweise neu aufgeteilt um die Geschäftsordnung so den realen Arbeitsbereichen anzugleichen.

* Bernd: Antrag ist Ausfluss einer Feedbackrunde während des Vorstandstreffens in HH. Dort sollten keine formalen Entscheidungen fallen.

* Johannes: Anregung, GO redaktionell „günstiger“ darzustellen (Nach Geschäftsbereichen statt nach Personen)

### TOP 3.1.1 Weiterer Antrag

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung: Geschäftsbereiche
[/titel]
[text]Vertretung nach außen (3) soll bei Johannes gestrichen werden.[/text]
[antragssteller]Johannes[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Matthias: Antrag soll Feedback aus der HH-Sitzung widerspiegeln.
* Klaus: Antrag rein symbolisch, ist nicht geeignet das Ziel „Zurückhaltung von Johannes“ zu erreichen (das müsste man explizit extra beschließen), daher weder effizient noch effektiv.
* Bernd: Der Bundesvorstand hatte sich in seiner Feedbackrunde eindeutig dafür ausgesprochen, eine geänderte Medienstrategie zu realisieren. Sebastian und Bernd sollen demnach insbesondere bei TV-Auftritten die Piratenpartei repräsentieren. Johannes wurde gebeten, von diesbezüglichen Repräsentationen Abstand zu nehmen. Der Antrag von Matthias ist insofern ein folgerichtiger Ausfluss dieser Überlegungen.

### TOP 3.2: Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]
Feststellung der Grundgesamtheit durch Verifizierung der Mitgliederdatensätze (Gemeinsamer Antrag)
[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge einen kontinuierlichen, datensparsamen Prozess zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze in der Bundesmitgliederdatenbank beschließen, die dafür notwendigen personellen und technischen Voraussetzungen schaffen und die erfolgreiche Umsetzung dieses Prozesses dauerhaft sicherstellen.
Im Zuge dieses permanenten Verifizierungsprozesses werden die Datensätze in der Bundesmitgliederdatenbank regelmäßig (mindestens alle 444 Tage) auf die Zugehörigkeit zu jeweils einem satzungsgemäßen Mitglied überprüft. Bei Feststellung der Zugehörigkeit werden Datum und Ort der Feststellung, sowie der Name der feststellenden Person im entsprechenden Mitgliederdatensatz dokumentiert.
Verifiziertes satzungsgemäßes Mitglied in der Piratenpartei Deutschland ist, wer durch Teilnahme an diesem Verifizierungsprozess nachgewiesen hat, dass er/sie:

* eine natürliche Person ist
* das 16. Lebensjahr vollendet hat
* Deutsche/r im Sinne des Grundgesetzes oder Person mit Wohnsitz in Deutschland ist

Nach Ablauf einer Übergangsphase von 444 Tagen – für die alle Mitgliederdatensätze als vorläufig verifiziert markiert werden – gelten Mitgliederdatensätze, denen kein satzungsgemäßes Mitglied zugeordnet werden konnte, bis zu Ihrer Verifizierung als Datensätze nicht verifizierter Mitglieder.
Der Bundesvorstand kann die Übergangsphase durch Beschluss verlängern, wenn wichtige Gründe eine solche Verlängerung erfordern. Die Verlängerung bedarf der Nennung dieser Gründe und einer Planung für die erfolgreiche Umsetzung des Prozesses, sowie der Nennung eines neuen Datums für das Ende der Übergangsphase.
Nach Ablauf der Übergangsphase entspricht die Grundgesamtheit der verifizierten satzungsgemäßen Mitglieder der Piratenpartei Deutschland der Menge der verifizierten Datensätze in der Bundesmitgliederverwaltung.[/text]
[antragssteller]Katja Dathe (urspr.) incl. Anregungen Bundesvorstand[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Unter der Vorraussetzung, das keine Mitgliedsrechte / Regelungen in Abhängigkeit von Mitgliederanteilen „angefasst“ werden[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund]Unter der Vorraussetzung, das keine Mitgliedsrechte / Regelungen in Abhängigkeit von Mitgliederanteilen „angefasst“ werden[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Der ursprüngliche Antrag ohne die Veränderungen der Sitzung findet sich hier: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/077[/zusatz]
[/beschluss]

* alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

* Johannes (zu Protokoll): finde den Ansatz sehr gut und unterstütze das. Aber: wie (leider erst) in vorangegangener Sitzung bemerkt ist es problematisch, dass der Antrag eine Definition „satzungsgemäßer Mitglieder“ enthält. Das kann der BuVo nicht, muss der BPT in der Satzung regeln. Zudem sollte es dem Parteitag/BuVo in einer separaten Entscheidung vorbehalten sein, konkret zu definieren, zu welchen Zwecken das gewonnene Merkmal alles eingesetzt wird. Würde daher den letzten Absatz weglassen und den Begriff „satzungsgemäßes Mitglied“ durch „verifiziertes Mitglied“ ersetzen. Evtl. würde ich auch empfehlen, Fristen etwas zu verlängern wg. möglicherweise Auslandsaufenthalt/Heimakkreditierung von Menschen, die nich mobil sind etc. (wie von einzelnen angemerkt). Alternativantrag laut https://buvo12.piratenpad.de/2012-09-29 Z. 324 bleibt daher bestehen (Meinungsbild ergab Mehrheit für diesen Alternativantrag, s. Protokoll Z. 338) — (anmerkung alios: Alternativ Antrag hier drunter eingefügt)

* alios (zu Prokoll) Unterschiede im Alternativ Antrag:
** 888 statt 444 Tage
** Streichung Satz: „An der innerparteilichen Willensbildung (Umfragen, Meinungsbilder, Abstimmungen) können nur satzungsgemäße Mitglieder teilnehmen.“
** Streichung Satz: „Die Nutzung der innerparteilichen Kommunikationswege (Mailinglisten, Wiki, Foren, Mumble, Pad etc.) steht jedem Menschen und somit auch vermutlichen Mitgliedern offen“
** „verifiziertes satzungsgemäßes Mitlglied“ jeweils statt „satzungsgemäßes Mitglied“

* Klaus (vorab): Zu Johannes‘ Punkt bzgl. der „satzungsgemäßen Mitglieder“ eine Erinnerung an die Satzung, die zur Mitgliedschaft folgendes ausführt:
** (1) Mitglied der Piratenpartei Deutschland kann jeder Deutsche im Sinne des Grundgesetzes und jede Person mit Wohnsitz in Deutschland werden, die das 16. Lebensjahr vollendet hat […]
** (2) Mitglied der Piratenpartei Deutschland können nur natürliche Personen sein. […]

* Die Initiative überprüft *genau* diese Eigenschaften (und mehr auch nicht). Die über den Prozess so verifizierten Datensätze werden also völlig korrekt als die von „satzungsgemäßen Mitgliedern“ bezeichnet, weil dort eben genau die notwendigen Kriterien geprüft werden, die für eine satzungsgemäße Mitgliedschaft notwendig sind, was bei anderen Datensätzen nicht der Fall ist.

* Der Schluß „die anderen Datensätze“ sind dann „nicht-satzungsgemäß“ (und müssten ausgeschlossen oder sonstwas werden) ist unzulässig, da über diese Datensätze (mangels Prüfung) eben *keine* Aussage zur Erfüllung der Satzungseigenschaften gemacht werden kann (weder Yay noch Nay). Die Bundeskiste schafft also eine Liste (verifizierter) „satzungsgemäßer Mitglieder“, sie schafft aber keine Komplementärmenge „nicht-satzungsgemäßer Mitglieder“.

* Zum Punkt „Wer an Willensbildung teilnimmt“ und den „444 Tagen“: Bei positivem Beschluß startet zunächst eine Projektphase. Erst wenn diese beendet ist und der Betrieb der Bundeskiste konkret startet, laufen die 444 Tage los. Die beiden Fragestellungen müssen also letztlich vom zum Zeitpunkt Projektdauer + (mindestens) 444 Tage im Amt befindlichen Vorstand bewertet werden. Im Antrag ist außerdem schon die Option zur Verlängerung vorgesehen, wenn wichtige Gründe dafür sprechen.

* Weiterhin der Hinweis, das dies eine Initiative im Geschäftsbereich der Verwaltung ist, die durch die Antragsteller mit den zuständigen Bundesvorständen abgestimmt ist und von diesen auch ausdrücklich unterstützt und befürwortet wird. Ich bitte hier auch um das notwendige Vertrauen in das Ressort der Verwaltung, das dort kein Schindluder getrieben wird und im Zweifel um Enthaltung wenn einzelne Kollegen mangels ausreichender eigener Vorbereitung kleinere Bedenken zu spät anbringen.

* Sven (vorab): Bezüglich datenschutzrechtlicher Bedenken: Der Antrag wurde in Zusammenarbeit mit dem LDSB Berlin entwickelt, der die Grundsätze hier auch genau geprüft hat. Durch die Datensparsamkeit des gesamten Systems liegen nur Hashcodes vor. Das (zu erstellende) technische Umsetzungssystem speichert keine persönlichen Daten.

* Es handelt sich hier um zwei sich ergänzende Anträge. Der erste ist der Beschluss darüber, die „satzungsgemäßen Mitglieder“ überhaupt erst erfassen zu *wollen*. Der zweite beschreibt ein technisch datensparsames System.

* Grundsätzlich muss man hier natürlich auch die Zeitspanne des Projekts beachten. Wie Klaus angemerkt hat ist eine Evaluierung notwendig.

* Manuel: Stellt den Antrag erneut vor. Es soll die tatsächliche Basis der Partei gezählt werden. Was mit diesem neuen Datum angefangen wird ist dann Sache der Vorstände. Prozess soll das sicher stellen.

* Klaus: Kritikpunkte aus letzter Sitzung, Antragsteller mögen dazu Stellung nehmen.

* Johannes: Begrüßt die Idee. Schlägt leicht verändertes Wording vor („verifiziert satzungsgemäß“ statt „satzungsgemäß“). Erläutert seine Änderungsvorschläge.

* Manuel: Ein Satz kann gestrichen werden (Bindung von Tools an Verifizierung)

* Matthias: Alternativantrag angenehmer. Generelle Kritik an Fristenregelung, selbst 888d. Sollte gestrichen werden.

* Klaus: Schlägt vor, sich auf den bereits geänderten Originalantrag zu einigen und diese nabzustimmen.

* Johannes: Weiterhin Problem mit dem Wording

* Klaus: Einigung mit Johannes auf gemeinsames Antragswording in Einigung mit den Antragstellern.

* Matthias: Nochmal Hinweis auf „Unsinnigkeit“ der Übergangsphase.

* Johannes: Erklärt Sinn und Zweck der Fristenregelung.

* Matthias: „Ungleichbehandlung“ der Mitglieder ist partG-widrig

* Manuel: Zyklische Frist ist unglaublich wichtig, die Frist ist die Maximallebensdauer von „Parteisockenpuppen“, angemeldeten Haustieren usw. Vorläufige Verifizierung ist schlicht Ausfluß einer Wohlwollensvermutung. Kein Mitglied verliert satzungegemäßen Rechte.

* BastianBB: Verweis auf gesetzliche Grundlagen. Bund hat nicht die Kompetenz da etwas zu regeln, „Weizsäcker-Urteil“. Hält den Antrag für rechtswidrig und empfiehlt Lektüre eines Gutachten des Berliner DSB zum Klarnamen-LQFB in Pankow/XHain.

* Sven: Es geht *nicht* um die Beschneidung der Stimmrechte, daran wird *nichts* geändert.

* Klaus: Regt Meinungsbild über Matthias‘ Änderungsvorschlag an und abhängig vom Ausgang entsprechendes Abstimmprozedere (Alternativ- oder Änderungsanträge)

* Matthias: Klarstellung zu seinem Verständnis des Antrags.

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]
Meinungsbild: Fristenregelung, selbst 888d, sollte aus Antrag gestrichen werden.
[/titel]
[text]Vertretung nach außen (3) soll bei Johannes gestrichen werden.[/text]
[antragssteller]Matthias[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

–> Keine weitere Änderung am Antrag –> Abstimmung.

### TOP 3.3: Die Bundeskiste – Umsetzungskonzept zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]
Die Bundeskiste – Umsetzungskonzept zur Verifizierung der Mitgliederdatensätze
[/titel]
[text]Antragstext siehe: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/078[/text]
[antragssteller]Katja Dathe et al[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Prüfung *vor* Beschluß notwendig[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund]Prüfung durch Aufsichtebehörde wird definitiv erfolgen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Matthias Schrade[/name][grund]Prüfung *vor* Beschluß notwendig[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

alios (zu Protokoll): Antrag würde bereits auf der letzten Vorstandssitzung beraten dann aber in diese Sitzung geschoben.

Johannes (zu Protokoll): würde darum bitten, auch an Menschen zu denken, die nicht mobil sind und zur Verifizierung zu Hause besucht werden müssen bzw. sich per PostIdent akkreditieren können sollten, um niemand zu diskriminieren.

* Manuel: Stellt das Konzept vor. Grundsätze: Datensparsam, einfach, jederzeit/überall möglich (Parteitage, Stammtische, Hausbesuche etc.). KEINE Klarnamendatenbank, Verfahren zweistufig hashbasiert.

* Sven: Frage zum Datenschutz. Einbindung des Berliner Partei-DSB in Antragsprozess eingebunden, welche Rückmeldungen gab es da, wie lief das?

* derPUPE: Antrag zeigt deutlich datensparsame Handschriften. Zuversichtlich, das bei Zweifeln, die zuständige Aufsichtsbehörde ihr „Go!“ gibt.

* Johannes: Wegen Protokollnotiz mit Antragstellern gesprochen und Bedenken ausgeräumt bekommen.

* Matthias: Technische Frage. Ist sichergestellt, dass keine Klardaten übertragen/außerhalb der Partei-MV übermittelt/gespeichert werden. Anzahl Verifizierungspiraten/Anzahl Verifizierungstermine.

* Manuel: Das ist genau Sinn und Zweck des ganzen, es ist Designprinzip das keine Klardaten rumwandern. Anzahl Verifizierer nicht geregelt, nach Bedarf. Verifizierungspiraten benötigen kein spezielles Vertrauen in sie, das 2kann quasi jeder“ machen.

Sven: Vorlage des Konzepts bei Aufsichtsbehörde ist sinnvoll, kann man mit machen und wird sicher nix schaden.

* BastianBB: „Mein Blutdruck ist noch weiter gestiegen“. Lehnt grundsätzlich das in die Hand nehmen des Personalausweises ab. Geschlecht, Wohnsitz etc. geht die Partei nichts an. In den Ausweis darf nicht reingeschaut werden.

* Manuel: Nimmt Stellung zu den ernstzunehmenden Kritikpunkten. Änderung von „Staatsbürgerschaft“ in „Deutscher Staatsbürger Ja/Nein“ ersetzbar. Verweist darauf, das überprüfte Kriterien bereits in der Satzung stehen.

* BastianBB: wiederholt seine Auffassung.

* Sven: Bastian hat nicht Recht. Erfassung/Prüfung von Daten wie Wohnsitz ist bspw. für Aufstellungsversammlungen zu wahlen notwendig. Akkreditierung mit „Spaßausweisen“ ist nicht möglich.

* Matthias: Nachfrage zu Anmerkung aus Mumblechat: „Mit geleakten hashes kann man festetellen ob Beannte dabei sind, wenn man Name/geburtsdatum kennt“

* Manuel: Es wird technische Vorkehrungen gegen komplettes Auslesen geben. Das Schutzniveau wird höher als bei der bestehenden Mitglieder-DB sein.

* Sebastian: Regt Prüfung durch Aufsichtsbehördre *vor* Beschluß an.

* Klaus: Prüfung ist parallelk zur Entwicklung *vor* Produktivgang möglich, so ist auch einfacher eventuelle Änderungen einzuarbeiten.

### TOP 3.4: Freigabe Ausschreibung Sozialpolitik

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Freigabe Ausschreibung Sozialpolitik[/titel]
[text]Die besprochene Ausschreibung für den Themenbereich Sozialpolitik wird auf dem Vorstandsblog und in den relevanten Kanälen veröffentlicht. Für Reisekosten im Rest des Jahres 2012 wird ein Budget von maximal 500 Euro zur Verfügung gestellt.

Ausschreibungstext: https://team_polgf.piratenpad.de/Ausschreibung-20Beauftragung-20Sozialpolitik[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt:
http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

* Johannes: Möchte seine Person aus dem Thema zurückziehen.

* alios: Beteiligung bei der LQFB-Initiative? Warum Budget?

* Johannes: Budget für erleichtertes Handlung von reisekosten ohne expliziten Beschluss. Mäßige Beteiligung im Vorstandsschnellverfahren.

### TOP3.5 Koordination Aktion 42k

[beschluss ergebnis=“vertagt“]
[titel]
Koordination Aktion 42k
[/titel]
[text]DIe Spendenaktion 42k wird innerhalb der kommenden sechs Tage intern abgestimmt und zum 17. Oktober gestartet.

Es entstehen keine Kosten, aber hoffentlich viele Spenden.

Die Abstimmung erfolgt intern, um den Überraschungseffekt zu vergrößern :)[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=““][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=““][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* alios (zu Protokoll): Johannes hat hier zu den Anträgen TOP 3.4 und 3.5 geblogt:
http://www.johannesponader.de/drupal/acquia-drupal-1.2.33/node/30

* Johannes stellt den Antrag vor. „Nachfolgeaktion“ zu den 100k der IT. Alles vorbereitet (Homepage, Banner, Beteiligte ready etc.). Nach Spenden für Technik jetzt Spendne für Inhalte.

* Swanhild: Würde Spenden für Personal höher priorisieren. Erste Aktion von Johannes hat bisher umfangreiche Aufwände bei den ehrenamtlichen Buchhaltern erzeugt. In BGS, IT und Presse pressierts.

* alios: Spendenzweck zu „unpräzise“. IT-Aktion vorher zahlenmäßig vorbereitet („Wieviel wird wofür gebraucht?“). Potential ggf. später besser aktivierbar.

* Bernd: Schließt sich Swanhild/Alios an. Landesverbände könnten für Orga von inhaltlichen Fachveranstaltungen mehr in die Pflicht genommen werden.

* Klaus: Wird zustimmen, Ist politisch inhaltliche Arbeit nach innen, respektiert den WUnsch des Kolegium nach mehr innerer Arbeit. Antrag gründlich vorbereitet. Personal sehr wichtig, aber dafür ist keine Aktion vorbereitet. Während das passiert, kann Johannes seine Aktion durchführen.

* Sebastian: Wie steht Matthias als Fundraisingbeauftragter dazu?

* Matthias: Schließt sich inhaltlich Swanhild, Alios und Bernd an.

* Johannes: Verweist auf nach Wahl Budgetdebatte, in der eine solche, inhaltliche Aktion, angeregt wurde. Einbindung/Verlagerung auf die LVs möglih aber keine Lösung des Ganzen. Corwdfundung für Spenden zu Einzelaktionen steht leider noch nicht. Konkreter finanzieller Personalbedarf nicht da. Aktion 452k kann im Zweifel auch in 3 Wochen bei schlechtem Erfolg vorzeitig abgeblasen werden. Bittet daher um Zustimmung.

* Julia: Schließt sich Klaus an und würde dem auch zustimmen.

* Matthias: Verweist nochmal auf Wichtigkeit von Personal. und Schwierigkeiten beim Schaffen einer internen Crowdfundingplattform, Einmalinvest von 15k-20k, laufende Kosten 1k-2k notwendig. Umsetzungsprobleme (Datenschutz etc.). Würde nicht mehr in 2012 implementierbar sein, wird es evltl. sogar gar nicht ein.

* Bernd: Möchte Johannes ein bißchen entgegnen und verweist auf früher geäußerte Skepsis ggü. Programmspendendebatte, wollte 90k für Personal einwerben.

* Klaus: Spendaktion ist vorbereitet und kann unabhängig von weiter notwendigen Aktionen wie für Personal durchgeführt werden.

* Bernd(TH): Aktuell ungeschickter Zeitpunkt zum Start der Kampagne. Schlägt Verlegung der Aktion als „Jahresauftakt Wahljahr2013“ oder Vebridnug mit „Weihnachtsgeschäft“ vor.

* Swanhild: Widerspricht Klaus: Spendenaktionen sind nicht beliebig hin- und herschiebbar. Erinnert an Bitte um Budgetvorschläge für 2013. Bei Vorhandensein von konkreten Wünschen ist durch Swanhild „ruckzuck“ eine Spendenaktion aufsetzbar.

* Johannes: Ist nicht sicher, ob „verlegte“ Aktion tatsächlich später durchgeführt. Hat das Gefühl, das Strategie in dem Thema/gemeinsamer Konsens fehlt. Hält es für notwendig, das ein PolGF mehr als 5k/a ausgeben sollen dürfte. Weiteres Vorgehen unklar.

* Markus: Könnte beschlossen, zurückgezogen oder vertagt werden.

* Klaus: Antrag scheint hier und heute nicht mehrheitsfähig. Besser zurückziehen/vertagen statt ablehnen.

* Johannes: Frage ans Kollegium: Liegts am Timing oder gibt es prinzipielle Bedenken.

* Matthias: Würde konkrete Einzelspenden für konkrete Veranstaltungen bevorzugen, hält konkreten Spendenzweck für notwendig.

* Bernd: Spendenaktion(en) sollten unbedingt mit Personal verknüpft werden, dazu sind bspw. 2 Vollzeitstellen für 1a (~90k insg) für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit notwendig. Personal hat grundsätzlich höhere Priorität. Bitte an MItglieder bzgl. Mitgliedsbeitragszahlungen, dort könnte Bitte im „inhaltliches Geld“ verknüpft werden. Einige Veranstaltungen tragen sich selber, LVs *sind* in der Pflicht, es gibt viele vermögende LVs, die was dazugeben müssen-

* alios Zeitpunkt nicht sinnvoll, Aktion an sich schon. ggf. konkretisiert zu späterem Zeitpunkt sinnvoller.

* tirsales: Um das nicht noch weiter zu verlängern: Ich habe keine grundsätzlichen Einwände gegen die Sammlung von Spenden für Barcamps, würde dies aber konkreter und an einem anderen Zeitpunkt sinnvoller sehen.

* Gast (K.S): Hat an Aktion mitgearbeitet, wirbt dafür. Schlägt heutigen Beschluß mit konkreten, ggf. späterem Startzeitpunkt vor.

* Johannes: Möchte Antrag vertagen, Pad aufmachen und Kritik einsammeln. Parallel könne nandere Aktionen bzw. eine Strategie vorbereitet werden. Möchte auf Kritik eingehen und Antrag später verbessert/verändert einbringen, ggf. abhängig vom Vorbereitungsgrad anderer Aktionen.

## TOP 4: Fragen an den Bundesvorstand

* IrmgardTH: Bitte ans Kollegium: Vorstandsportal, beschlüsse aktualisieren.

* Klaus: Wird erledigt.

* BastianBB: Frage nach Ständen für AGs auf dem BPT

* Matthias: Es war in NMS nicht verboten, weist die Unterstellung zurück. Es wird in Bochum aus Platzgründen keine Stände geben.

* Julitschka: Frage nach Zitat von Sebastian über Johannes, Kontext: „BuVo-interne Debatte des vergangenen Wochenendes“

* Sebastian: Erklärt Hintergrund der Debatte und des Zitats. Angelegenheit an dieser Stelle erledigt und wird nicht weiter vertieft. Bernd pflichtet Sebastian bei.

* Julitschka: Meinte keinen tweet, sondern Artikel in der Welt.

* Sebastian: Artikel enstand als Reaktion auf eine Twitterkommunikation

* K.S. Entgegnung auf Aussage von kungler im Mumblechat zu vergangener Veranstaltung. Frage an kungler zu Inhalten von interner Sitzung.

* kungler: Kurze Erläuterung zur bereits angesprochenen Twitterdebatte.

* Carsten Ries: Frage an Sebastian, wann die nächsten Bundesvorstandswahlen sein.

* Bernd: Im BuVo wurde eine unverbindliche Mehrheit dazu gefunden, das 2012.2 und 2013.1 beides Programm-BPTs sind und 2013.2 ein Wahl-BPT wird (vermutlich zeitlich nah an der BTW). Es wird aber ein entsprechendes meinungsbild auf dme BPT2012.2 berücksichtigt werden. 2014.1 dann soll die Bundes-Aufstellungsversammlung zur Europawahl werden.

* Matthias: Legt Wert auf die Feststellung, das er Teil der Minderheit im Vorstand ist, die Vorstandwahl auf 2013.1 haben möchte.

## TOP 5: Verschiedenes

* Swanhild: Erste Besprechung von Ergebnissen mit den Wirtschaftsprüfern am 12.10.

* Alios: Besuch LPT inSH am WE

* Klaus: Einladung zur Eröffnung LGS Sachsen am 13.10

* Bernd: treffen mit isrealischen Botschafter, davor Gespräche mit Botschaftern verschiedener anderer Länder). Einladung nach Israel in 2014 steht.

* Matthias: Drei Vorträge in den nächsten sieben Tagen (u.a. Friedrich-Nauman-Stfftung, Thema „Kommunalrating aus Piratensicht“)

## TOP 6: Einladung nächste Sitzung:

* Die nächste Bundesvorstandssitzung findet statt am Mittwoch, den 24.10.2012 – 20.00 Uhr. Es findet am 17.10 um 20:00 eine nicht-öffentliche Feeedbackrunde des Bundesvorstandes statt.

Ende der Sitzung um 22:50

Ein Kommentar

  1. 1

    […] seine Differenzen beilegt und bis zu einer Neuwahl den Bundestagswahlkampf voranbringt. Auf seiner Sitzung am 10. Oktober gab der Vorstand an, die Vorstandsneuwahl erst für den BPT 2013.2, nach den Bundestagswahlen […]

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