# Aufzeichnung
[podcast]https://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/08/2012-08-15-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.mp3[/podcast]
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# Mitschrift

## Begrüßung

## Bestimmung Versammlungsleitung und Protokoll

* Versammlungsleitung: Sebastian
* Protokoll: Klaus
* Beginn: 20:05
* Ende: 22:40

## Beschlussfähigkeit

* anwesend: Sven, Johannes, Swanhild, Julia, Klaus, Sebastian
* abwesend:
* entschuldigt: Bernd, Markus, Matthias

Der Bundesvorstand ist beschlussfähig.

## Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung ist genehmigt.

## Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung

Protokoll unter: https://buvo12.piratenpad.de/2012-08-01

* Genehmigt

## Kennzahlen

* Kontostand: 32.880,00 €
* Tagesgeldkonto: 325.015,03 €
* Zentraleinkaufskonto: 497,20 €
* Anzahl Mitglieder: 34066 (Wiki: 33816, SB: 59%)

* Johannes: Erfreuliche Entwicklung, u.U. Budgetplanung anpassen?
* Swanhild: Einnahmen geringer, da nur anteilig bezahlt wird.
* Sebastian: Zahlquote prozentual dennoch schlechter?
* Klaus: 60% waren veranschlagt?
* Kurze Debatte über Zahlen.

## TOP 1: Aktuelles

Sven: Infos zur Ausschreibung Bundes-IT

* Bewerbungsfrist heute zu Ende. Fünf Bewerbungen liegen vor. Werden jetzt gesichtet und bewertet.

Klaus: Bericht Update auf LiquidFeedback 2.0

Update

* Migration in der Nacht von So auf Mo. So abend erschienene neue Verison 2.0.3 gleich eingespielt –> aktuellste verfügbare Version wenige Stunden nach Erscheinen im Einsatz
* Ingo hat die Migration und das neue Setup super vorbereitet, Migration selbst war lt. ihm völlig problemlos möglich. Montag gegen 3:00 produktiv, Downtime von nur knapp 2h.
* Vorbereitend begleitende und wichtige Maßnahmen durch die IT (Umstellung IP-Adresse auf neuen Server im Vorfeld) vorgenommen.
* Klageabweisung durch das BSG am späten Sonntagabend und damit endgültiges „Go“ möglich. Danke für die Arbeit am Sonntag ans BSG.
* Begleitende Pressearbeit mit passend eingetakteten PMs, Vorbereitung Pressefrühstück. Bis auf (vermutlich) fehlerhaftes Beamerkabel keine Probleme. N24 hat überraschend Internet-Livestream bereitgestellt. PK sehr positive Sache, sowohl Orga aus auch vermittelte Inhalte und Rezeption des Updates in den Medien.

Neuigkeiten

* Neue Oberfläche. Feedback bisheriger Nutzer „gemischt“ mit Tendenz zu „Deutlich besser als vorher“. Für den berühmten Nicht-Nerd sollte die Bedienung einfacher werden.
* E-Mail-Benachrichtigungen. Hinweis: Die sind per Default aus und müssen aktiviert werden (Opt-In-Regelung). Durch Benachrichtigungen wird hoffentlich die direkte Beteiligung erhöht, da Abstimmungen und Ereignisse nicht mehr verpasst werden.
* Verfall von Stimmgewicht bei Inaktivität nach 180 Tagen (frühester Verfall 6.4.12 + 180 Tage). Hinweis: Komplett inaktive User, die Oktober ’11 im System waren sind durch Cleanup entfernt wurden (zweistellige Anzahl). Einladung zu Meinungsbild ob anderer Zeitraum gewünscht ist (180 ist Maximalzeitraum)
* Vorbereitend: Grundsätzlich ist die Integration von Untergliederungen jetzt möglich. Dafür sind organisatorische Vorbereitungen (u.a.) an der Akkreditierung am System notwendig Es gibt da verschiedene Optionen, die zusammen mit Sven evaluiert werden. Für eine generelle und nachhaltige Lösung habe ich 2013 avisiert, wenn es schneller geht, wehre ich mich aber nicht dagegen. Ggf. können einzelne/abgeschlossene Gliederungen vorher integriert werden.
* Vorbereitend: Neue API mit Schreibzugriff usw. für Apps, eigene UIs, standalone-Apps u.ä. Für Entwickler: Neuer API-Server folgt in den nächsten Tagen
* Saftige Kumquat arbeitet mit Hochdruck an der neuen neuen Oberfläche, viele Änderungen in den letzten Tagen. Fertigstellung abhängig von Fortschritt beim API-entwickelnden Verein. Ziel: 2012 soll „Bombay Crushed“ laufen. Eine Read-Only-Version ist für die nächsten Wochen avisiert.

Allgemeines

* Es wird in den nächsten Tagen noch einen zusammenfassenden und erklärenden Blogpost geben. Kinderkrankheiten können unter https://tarzun.piratenpad.de/lf2-kinderkrankheiten hinterlassen werden.
* Hinweis zur Ankündigung des Sicherheits- und Prozessaudits und damit einhergehenden Irritationen: LQFB ist eines der (öffentlich) bestdokumentiertesten IT-Systeme der Piraten, definierte, dokumentierte und gelebte Prozesse sind bei anderen weitreichend genutzten Systemen (zumindest öffentlich) unbekannt/nicht dokumentiert. Ein Audit wurde 2010 beauftragt und von Andreas Bogk durchgeführt. Lt. seiner Aussage haben frühere Vorstände die Aufgabe aber nicht zu Ende begleitet, so das es keinen offiziellen abschließenden Bericht gibt. Stellungnahme AB: http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Re-Liquid-Feedback-Missstaende/forum-235319/msg-22266926/read/ – Diese Baustelle wird jetzt proaktiv vom neuen Vorstand und mir bearbeitet. Ein (erfolgreicher/positiv beschiedener) Audit ist im Übrigen keine zwingende Vorraussetzung für den Betrieb von LQFB oder anderen IT-Systemen der Piratenpartei. Andere Annahmen und Behauptungen sind irrig.

* Zum mehrfach angesprochenen Thema Barrierefreiheit werde ich Kontakt mit Kundigen und den Entwicklern suchen um gegebenenfalls sinnvolle Verbesserungen anzuregen.

* Nach (m)einem Kurzurlaub werden nächste Woche etwa 1.000 Neumitglieder in einem neuen Einladungslauf eingeladen. Die etwa 350 offenen Supportfälle werden ebenfalls in den nächsten 14 Tagen abgearbeitet. Parallel dazu werden die organisatorischen Vorraussetzungen für die Erweiterung des Support-Teams (die übliche DSV+Belehrungs-Combo) geschaffen. Die beiden neuen Mitgliedsverwalter müssen leider noch auf sageCRM warten (und zusätzlich zur DSV noch eine weitergehende Verschwiegenheitserklärung zum SAGE-Zugriff unterzeichnen), solange wird es da noch zu Verzögerungen kommen.

* Die angekündigte „Teilnehmerkreisprüfung“ wird durchgeführt, allerdings später als angekündigt, da eine saubere und prozessgerechte Durchführung sich komplexer darstellt als bisher angenommen. Der neue Zeitpunkt ist „zeitnah diesen Sommer“. U.a. soll auf Grund des zu erwartenden Supportaufkommens das entsprechende team einsatzfähig sein und nicht alles wie bisher bei mir liegen.

Danke an

* Ingo für technische Migration und durchmachte Nächte
* BundesIT für die wichtige DNS-Umstellung
* Presse und P9-Team für Vorbereitung/Durchführung
* Legalteam für juristische Dinge im Background
* Vorstandskollegen für das Vertrauen
* den Entwicklern des Systems für die neue Version
* allen unerwähnten Beteiligten und allen, die Version „1.0“ ins Leben riefen

## TOP 2: Anträge

Beauftragung Cert-Manager Christoph Löhr

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Beauftragung Cert-Manager Christoph Löhr[/titel]
[text]Christoph Löhr wird als „Cert-Manager“ beauftragt[/text]
[antragssteller]Sven[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Synchronisation Vorständeliste (Read-Only)

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Synchronisation Vorständeliste (Read-Only)[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, die Vorständeliste im Forum read-only zu
synchronisieren. D.h. die Forenuser können mitlesen, sich aber nicht
schreibend betätigen – außer sie sind auf der Liste selber angemeldet.
Beispiel ist die Mailingliste der SH-Fraktion:https://news.piratenpartei.de/forumdisplay.php?fid=577[/text]
[antragssteller]Michael Vogel[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Vgl. Debatte in der letzten oder vorletzten Sitzung[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Swanhild: Nach Einwänden gefragt. Frist war bis gestern. Keine Einwände geäußert.
* Sebastian: Danke fürs Einspringen und Nachfragen.

Antrag zur Verwaltungsmailingliste

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Antrag zur Verwaltungsmailingliste[/titel]
[text]Die Verwaltungsmailingliste wird zu den gleichen Bedingungen wie die
Vorständeliste parteiöffentlich lesbar gemacht. Die Administration der
Mailingliste wird parteiintern im Vorstandsportal ausgeschrieben.[/text]
[antragssteller]Martin Wegener[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Antragsteller ist nicht anwesend.
* Swanhild: Antrag ist ein „Wiedergänger“. Gegen Veröffentlichung der Liste
* Sven: Dito.
* Klaus: Delegiert auf Sven und Swanhild, Liste gegen Willen der Mitglieder eh nicht hilfreich.
* Johannes: Kein Interesse am Thema, Initiative ohne LQFB-meinungsbild, da Quorum nicht erreicht
* Gast: Liste datenschutzrelevant?
* Swanhild: Nein.
* Klaus: Datenschutzrelevante Daten sollten nur direkt, verschlüsselt und an einzelne Empfänger versendet werden und ist demnach kein Argument.
* Gast: Meine „Preisabsprachen“ und -listen o.ä.
* Swanhild: Es geht um „Interna“, Anfängerfragen, die im kleinen/geschlossenen Kreis behandelt werden sollen.
* Sven: Verwaltung ist ein Akt, der durchgeführt werden muss und betrifft keine inhaltliche/politische Entscheidungen.

Antrag zum manuellen Einstellen der Einfrieren- und Abstimmungsphase im LQFB zum kommenden BPT

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Manuelles Einstellen der Einfrieren- und Abstimmungsphase im LQFB zum kommenden BPT[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge beschließen, die Administratoren des LiquidFeedback-Systems zu beauftragen, dass alle Satzungs- und Programmänderungsanträge aus den unten aufgeführten Themenbereichen, die sich im Bundesliquid am 01.10.2012 um 23:42 Uhr seit mindestens 72 Stunden in der Diskussionsphase befanden (also muss am 28.09.12 um 23:42 Uhr das Quorum erreicht sein), manuell eingefroren werden.
Betroffene Themengebiete:
* Innen, Recht, Demokratie, Sicherheit
* Wirtschaft, Soziales
* Umwelt, Verkehr, Energie
* Kinder, Jugend, Familie und Bildung
* Digitales, Urheber-/Patentrecht, Datenschutz
* Außen, Internationales, Frieden Gesundheit und Drogen/Suchtpolitik
* Satzung und Parteistruktur
* Sonstige innerparteiliche Angelegenheiten
* Sonstige politische Themen
* Wissenschaft und Forschung
Die so eingefrorenen Themen werden am 08.10.2012 durch die Administratoren in die Phase Abstimmung versetzt.
[/text]
[antragssteller]Julia Schramm, Veronique Schmitz[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Julia: Stellt den Antrag vor. Im LQFB vorhandene SÄA/PÄA sollen manuell eingefroren werden, damit Abstimmungen/Anregungen aus LQFB noch in die Anträge einfließen können
Klaus: Ini zu dem Antrag läuft gerade in LQFB, wäre zur nächsten Sitzung fertig und wäre noch rechtzeitig. Antrag spezifiziert keine Verkürzung der Abstimmungsphase, eventuell früheres Einfrieren eventuell sinnvoll
* Julia: Korrekt, Einfrierzeitpunkt war gemeint, nicht Abstimmzeitraum. 14 Tage könnten wir noch warten, aber ist eh schon zu spät eingereicht, daher bitte um heutige Abstimmung
* Klaus: Dann sollte die LQFB-Ini gecancelt werden.
* Johannes: Meinungsbild als Interpolation des LQFB-Ergebnisses
* Klaus: Kein Grund, nicht zuzustimmen.
* Johannes: Erklärung zu Fristen und Notwendigkeit des Einfrierens.
* Julia: Zustimmung. Gesammelte Abstimmungen könnten auch Debatte anregen.
* Gast: Eingeforenphase wird durch Antrag von 15 auf 8 tage verkürzt.
* Klaus: Korrekt.
* Gast: Antragsrecht unabhängig von LiquidFeedback?
* Julia: Ja, selbstverständlich. Es gibt lediglich formale Kriterien, die mit LQFB nichts zu tun haben.
* Johannes: Diese Meinungsbilder sind sozial wichtig. Für Piraten ohne Account sind Proxies vorgesehen, die Texte für diese Personen ins LQFB stellen.
* Julia: MenschZwoNull, fardizzle bieten das an. Blogpost folgt.
* Klaus: Piraten ohne Account, die aber einen haben wollen, gibts bald hoffentlich keine mehr. Das mit dem Proxy ist auch für Leute sinnvoll, die LQFB aus Gründen nicht nutzen wollen.

Statement zur spanischen Bankenrettung

[beschluss ergebnis=““]
[titel]Statement zur spanischen Bankenrettung[/titel]
[text]Siehe https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/045[/text]
[antragssteller]Benedikt Weihmayr[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Nach Debatte zurückgezogen[/zusatz]
[/beschluss]

* Antragsteller: Anwesend. Stellt Antrag vor.
* Gast (Robert): Weitere Ausführungen zum Antrag. Entstanden aus den Ergebnissen der ESM-Podiumsdiskussion von vor vier Wochen mit dem designierten ESM-Chef und einem Wirtschaftsweisen. Mündliche Erklärung des Antrags basierend auf den im Antrag geäußerten Begründungen. Wichtig ist ein Hinweis auf die fehlende Prüfung der Systemrelevanz. Meinungsbild im LQFB klar abgelehnt.
* Klaus: Verweis auf Bundespresse und Inputvorlage, Öffentlichkeitsarbeit wird dort erledigt, für Zitate von Bundesvorständen fragt die Bundespresse selbstständig nach.
* Sebastian: Antrag zurückziehen?
* Antragsteller: Ja.
* Johannes: Anträge dieser Form nicht sinnvoll, Vorstand kann kein Sprachrohr programmatisch unabgestimmter Positionen dienen.
* Johannes: Erinnert an Bitte, vor Anträgen an zuständige Vorstände in Verbindung treten.
* Klaus: Bitte um Entschuldigung für fehlende Rücksprache vor Sitzung, wäre normalerweise vorher auf Antragsteller zugegangen hat hier nur wg. LQFB-Update keine Zeit gehabt.

Kopie Mitgliederverzeichnis

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Kopie Mitgliederverzeichnis[/titel]
[text]Ich bitte um eine Kopie des aktuellen Mitgliederverzeichnisses, um einen
Satzungsänderungsantrag nach §12 Abs 1 Satz 2 Bundessatzung organisieren
zu können.
Hierzu benötige ich von sämtlichen Mitgliedern

* Vorname
* Name
* Adresse (Straße, Postleitzahl, Ort)

sowie, soweit vorhanden,

* E-Mail-Adresse

Auch nichtzahlende Mitglieder sollen eingeschlossen sein, da ich diese
ggf. zu einer Zahlung überreden kann.
Die Rechtsgrundlage ist unter anderem dem Rechtsgutachten der JBB
Rechtsanwälte zum Klarnamen-Liquid zu entnehmen (Seite 14 Absatz 2):
„Insbesondere besteht anerkanntermaßen ein Anspruch der
Parteimitglieder auf Offenlegung der Mitgliederlisten {Klein, in:
Maunz/Dürig, Grundgesetz-Kommentar, 64. Ergänzungslieferung 2012,
Art. 21 Rn 330; Waldner/Wörle-Himmel,n: Sauter/Schweyer/Waldner, Der
eingetragene Verein, 19. Auflage 2010, Erster Teil, Darstellung des
Vereinsrechts, Rn. 336). Das ergibt sich einerseits aus § 28 Abs. 9
S. 3 BDSG, der nur die Übermittlung der nach § 28 Abs. 9 BDSG
verarbeiteten Daten an Personen oder Stellen außerhalb der Partei von
der Einwilligung des Betroffenen abhängig macht.“
http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/6/6d/LQFB_Neuausrichtung_LV_Berlin
Zumindest vom Landesverband Berlin wird diese Auffassung nicht bestritten.
Ich bitte um Zusendung in einem leicht weiterzuverarbeitenden CSV- oder
XML-Format bis zum 16.08.2012.[/text]
[antragssteller]aus dem OTRS[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Unsere Mitgliederdatenbank ist voll, aber zu.
* Sven: Dito.

Unterstützung Bündnis

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Unterstützung Bündnis „Bündnis 20 Jahre nach den Pogromen: Das Problem heißt Rassismus“[/titel]
[text]Gemäß unserer Bundesparteitagsbeschlüsse
– Gemeinsam gegen Rassismus
http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus
sowie
– Engagement gegen Rechtsextremismus
http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/X016

soll die Piratenpartei Deutschland als Unterstützer des
„Bündnis 20 Jahre nach den Pogromen: Das Problem heißt Rassismus“ – http://lichtenhagen.blogsport.de/aufruf/
auftreten.
[/text]
[antragssteller]Mirco da Silva, per E-Mail[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Sebastian Nerz[/name][grund]Weil Initiative unbekannt, keine inhaltlichen Einwände aber zu wenig Zeit im Vorfeld um zu prüfen[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Kurze Debatte über Formalien, inhaltlich keine größeren Bedenken.
* Eilbedürftig, da Demo bereits am 25. August

Verfassungsklage Beschneidungsgesetz

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Verfassungsklage Beschneidungsgesetz[/titel]
[text]Sollte die Bundesregierung ein Gesetz erlassen, das religiöse
Beschneidungen im Kindesalter erlaubt, wird die Piratenpartei eine
Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen oder sich einer
existierenden Klage anschließen.
Begründung:
Vor wenigen Tagen sah es noch so aus als sollte so ein Gesetz ganz
klar noch diesen Herbst kommen. Mit Ausnahme der Linken sprachen sich
alle Parteien für so eine Regelung aus. Zwischenzeitlich scheint sich
teilweise Widerstand bei der Opposition zu regen, aber ob das Gesetz
jetzt kommen wird ist nicht absehbar.
Die Piraten haben sich im LQFB klar gegen diese Beschneidungen
ausgesprochen
(https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/3733.html), zur
Umsetzung dieser Forderungen sollte gegebenenfalls die Klage
eingereicht werden. Obwohl bereits mehrere Experten dargelegt haben,
dass so ein Gesetz verfassungswiedrig sein wird, hat sich noch niemand
gefunden der auch eine Klage einreicht. Wenn also niemand Klage
einreicht, müssen wir das notfalls eben selbst tun.
Dieser Antrag kommt vielleicht etwas früh, aber so kann er noch gut
ins LQFB eingetragen und in Ruhe besprochen werden. Wenn das Gesetz
dann kommt können wir sofort Klage einreichen und haben eine
legitimierte Meinung, die wir den Medien vermitteln können. Sollte
das Gesetz doch nicht kommen, ist dieser Antrag dann eben hinfällig.[/text]
[antragssteller]aus dem OTRS[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Klaus: Antrag formal ablehnen, steht auf TO weil keine Zeit zur Kommunikation mit Antragsteller, Abstimmung schneller. Abstimmungsbescheidkommunikation übernimt Klaus.

Budget Barcamp Bundestag

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Budget Barcamp Bundestag[/titel]
[text]Ich beantrage das folgende Budget für das Bundestagsbarcamp:
Kostenträger KTR0017xxx
Datum 1./2. September
verantwortlicher Bundesvorstand Johannes Ponader
Abrechnung durch Thomas Küppers

voraussichtliche Kosten Name
Raummiete 0,00 Unperfekthaus Essen
Technik 500,00 Name
Referenten 0,00 Name
Catering 7.500,00 Name
Reisekosten 30.000,00 gem. Teilnehmerliste
Übernachtung 2.500,00 Jugendherberge Essen
Sonstiges 0,00
Sonstiges 0,00
Sonstiges 0,00
Gesamt 40.500,00
Teilnehmergebühren -10.000,00

Gesamt 30.500,00
Zweckspenden geplant -30.000,00

Kosten 500,00[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt[/zusatz]
[/beschluss]

Budget Energiecamp

[beschluss ergebnis=“Vertagt“]
[titel]Budget Energiecamp[/titel]
[text]Ich beantrage als Budget für die Durchführung des Energiecamps:
Datum 18./19. August
verantwortlicher Bundesvorstand Johannes Ponader

voraussichtliche Kosten Name
Reisekosten 10.000,00 gem. Teilnehmerliste
———————————-
Gesamt 10.000,00
Zweckspenden geplant -9.500,00
———————————-
Kosten 500,00[/text]
[antragssteller]Johannes Ponader[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]vertagt[/zusatz]
[/beschluss]

Debatte zu beiden Anträgen.

* Johannes stellt Anträge und Hintergründe der hohen Budgets vor. Kosten sollen als Spenden dokumentiert werden und damit die Parteienfinanzierung erhöhen können. Ebenso sozialer Aspekt um breitere Beteiligung zu erreichen. Bekennte Bedenken 1. zur Zulässigkeit generell, 2. nützt es überhaupt was zur PartF (und wann) sowie 3. die Frage nach dem Risiko das ohne Rückspenden das Budget komplett ausbezahlt werden muss. Zu 3. gibt es den Antrag zum Energiecamp mit einem „geringeren“ Budget.
* Klaus: Wieviele Teilnehmer werden bei Veranstaltungen erwartet/sind angemeldet, insbesondere beim schon am kommendem WE stattfindendem EnergieCamp? Haben die Wirtschaftsprüfer/ Steuerberater/Bundestagsverwaltung o.ä. signalisiert, das ein solches Vorgehen tatsächlich relevant für die PartF sein kann und nicht wegen „So einfach gehts aber nicht“ bestenfalls aus der Rechnung rausfällt? Wieviel Geld ist grundsätzlich noch frei.
* Johannes: EnergieCamp hat bisher etwa 60 geplante Mitglieder
* Sebastian: Kostenpunkt, müsste auf allen Camps/oÄ gemacht werden, Kostenfaktor sehr hoch, die Partei hat nicht die Finanzmittel um tatsächlich Reisekosten zu bezahlen. Teilnehmern von Camps ihre Beteiligung zu bezahlen halte ich allgemein für falsch, als reine Spendenakquise dann für moralisch nicht gerechtfertigt.
* Johannes: Anreise „aus eigenem Interesse“ trifft nicht zu. Kosten sind bei vielen Teilnehmern knapp.
* Klaus: Teilnahme ist Ausübung des Rechtes eines Mitglieds, Bezahlung für Ausübung eines Rechtes ist schwierig, zumindest in dieser Generalität. Referenten Kosten erstatten ist Selbstverständlichkeit, aber schon partei-intern ist das schwierig bspw kein Honorar
* Sebastian (Protokollnotiz wg Sitzung eh schon zu lang): Wenn Kosten für viele Teilnehmer zu hoch – dann treffen die Kosten voll die Partei, die kann es sich nicht leisten.
* Johannes: Fahrten zum BPT selbstverständlich nicht erstattbar. Teilnahme an politischen Veranstaltungen ist keine Wahrnehmung der Rechte, steht jedem Bürger offen. Von Mitgliedern übernommene Reisekosten sind bereits Spenden, das soll dokumentiert werden und kann dann damit in die PartF eingehen.
* Swanhild: Reisekostenordnung grundsätzlich maßgeblich. „Wahrnehmung von Aufgaben, die von Organen vergeben werden“ sind grundsätzlich erstattungsfähig. Wenn Bundesvorstand Aufgaben verteilt, können Reisekosten erstattet und gespendet werden. Barcamps/Veranstaltungen benötigen konkrete und tatsächliche Aufgabe. RKO grundsätzlich durch WP/StB abgenommen. Über konkrete freie Mittel zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft möglich.
* Sebastian: Reisekostenordnung erlaubt es also nicht, da keine konkrete Beauftragung für konkrete Personen vorliegt.
* Swanhild: Allgemeine Erarbeitung von Positionen nicht möglich in Reisekostenordnung, müsste Mitglied mit Aufgabe betraut werden
* Johannes: Vermutlich müsste also RKO geändert werden als Ausprägung unseres politischen Willens?
* Swanhild: Auftrag „Liebe Mitglieder, erarbeitet ein Positionspapier“ wäre eine Aufgabe im Sinne der RKO.
* Julia: „Haftungsfrage“?
* Johannes: Vorstand ist haftbar für Kosten, die durch (interne) Regelübertretungen verursacht werdne, ist aber lediglich „politischer“ Fehler, kein juristischer. Ist dieses Verfahren gg
* Swanhild: Muss nochmal ins PartG schauen
* Klaus: Beschlossene Ausgaben, die nie wirklich getätigt werden sollen, sind problematisch. Luftbuchungen um Parteienfinanzierung zu erhöhen, PartF kommt aus Steuergeldern, andere Parteien sind damit schon auf die Nase gefallen, im Worst Case ist Rückzahlung doppelter Summe erforderlich, politisch unschön.
* Johannes: Bittet um Quellen
* Klaus: Bspw. die Grauen Panther bei Reisekosten.
* Swanhild: Ist vergleichbar
* Klaus: Geld sollte auch tatsächlich fließen und ernsthaft ausgezahlt werden sollen, reines Erzeugen von Belegen wird politisch nicht akzeptiert.
Johannes: Sauer wg nicht auf interner ML aufgeführten Argumenten, schriftlich geführter öffentlicher Debattenraum notwendig.
Sebastian: Geduld am Ende, in Sitzung gebrachte Argumente gab es auch auf interner Liste. Diskussionsstil unangebracht.
* Gast (Bastian): Politisches Statement von Johannes zu mehr Teilhabe ist anzuerkennen. Luftbuchungen fallen auf, insbesondere wenn Planungen öffentlich stattfinden. Schlägt die Juristen der Rechtsabteilung für die Schaffung einer rechtlichen Bewertung vor, die von den WP geprüft werden kann.
* Johannes: Einwände gegen ein solches Gutachten?
* Julia: Wir sind uns alle einig, das Partizipation ermöglicht werden muss, auch für Leute denen Ressourcen dafür fehlen. Aktuell ist wohl Schere zwischen Größenordnung des Budgets und des „Sparfimmels“ an anderen Ecken ein Problem.
* Johannes: Deutlicher Hinweis auf kein Vorhaben zu politisch/juristisch unsauberen Vorgehen. Wenn wasserdichte Bewertung vorliegt, sollte zielführend und sachlich politisch agiert werden. Appeliert an Schlichkeit in der Debatte.
* Klaus: Keine Einwände gegen eine solche juristische Zuarbeit
* Sebastian: Dito. Auf Einwände hat Sebastian vorher schon hingewiesen.
* Gast 1: Gast bei der keinzelfall-Konferenz in Berlin. Aufgabe des Vorstands ist Partizipation zu fördern, aber eher Projekte wie dPT statt großer „Leuchtturmprojekte“
Gast (MaBo): Probleme bei Partizipation, wenn Anreisekosten (zu) hoch sind. Mitglieder mit fehlenden Ressourcen sollten eingebunden werden, etwa durch dPT, ggf. zu anderer Zeit.
* Gast 2 (pyth): Frage an Johannes, sollen alle Teilnehmer Erstattungssprüche behalten? Johannes: Erwartet 80-90% Rückspenden. Einstellige Anzahl von Piraten würde wohl Erstattung in Anspruch nehmen.
* Gast 2 (pyth): Wiederholt Argument der notwendigen Ernsthaftigkeit von Ausgabeversprechen. Verweist auf auch von Piraten kritisierte Praxis bei politischen Mitbewerbern.
* Johannes: Möchte faktisch vorhandene Spenden dokumentieren, das Tragen der Reisekosten durch die Teilnehmer bereits Spenden sind.
* Klaus: Möglicherweise ist das Verständnis von „privat“ bezahlten Tankfüllungen als (implizite) Spende das Verständnisproblem und aus der unterschiedlichen Bewertung dieser Prämisse entstehen die Mißverständnisse.
* Julia: Rechtliche Prüfung scheint zunächst tatsächlich unabdingbar.
* Johannes: Fürchtet um Fortbestand von Vorbehalten auch bei postiver juristischer Prüfung.
* Julia: Hat nach Verlauf der Debatte Bauchschmerzen bekommen. Bedenken sind bei ihr nicht grundsätzlicher Natur.
* Gast (seitics): Erinnert an den „Untergang“ des „Schiffes von Bingen“. Was passiert, wenn geplante Rückspenden ausfallen. Konsequenzen?
* Johannes: Einnahmen bisher höher als geplant. Risiko bewußt, Budget sollte ausgezahlt werden, bei solchen Fehlern Rücktrittsangebot.
* Klaus: Frage nach von Swanhild vorgeschlagenem Kompromiss oder kompletter Zurückstellung bis zur rechtlichen Klärung?
* Sebastian/Sven: Juristische Klärung bevorzugt.
* Swanhild: Übernimmt die Kümmerung.
* Sebastian: Konsens?
* Zustimmung im Kollegium.
* Gast (pyth): Angedeutetes Kompromissmodel möglich,

Anträge werden vertagt

Budget Antragskonferenzen

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget Antragskonferenzen[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich, dass der Bundesvorstand 4000 Euro für lokale Konferenzen im Vorfeld des Bundesparteitages in Bochum zur Verfügung stellt. Das Geld wird im Zuge einer Ausschreibung an die betreffenden Organisatoren ausgezahlt, die Kostenzuschussanträge an den Bundesvorstand stellen können. Der Bundesvorstand entscheidet endgültig über die Auszahlung. [/text]
[antragssteller]Julia Schramm[/antragssteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“?“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Johannes Ponader[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“?“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Julia Schramm[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

* Julia: Stellt Antrag vor. Soll Topf für lokale Veranstaltungen (Raummiete, Beamer) sein für Zuschüsse.
* Klaus: Angesichts der heutigen Debatte für Vertagung und „Verweisung in die Landesverbände“.
* Johannes: Kein Problem, darüber zu reden, jeder Euro für politische Arbeit ist sinnvoll ausgegeben.
* Julia: Will Vorstellung, geht nur um Frage der Zurverfügungstellung. Wollen wir oder nicht? Ist Summe gerecht? Feedback erwünscht.
* Swanhild: Gute Vorbereitung auf den BPT ist sehr wichtig. BPT-Zeit ist sehr teuer, Vorarbeiten unbedingt notwendig. Solche Konferenzen wären im „Vorfeld“ des BPTs quasi „Teil“ davon um den BPT effizienter zu gestalten. Das Geld ist wertvoll ausgegeben. LVs können/sollen sich gerne beteiligen.
* Klaus: Kalkulierte Kosten pro Vernstaltungen?
* Julia: Etwa 10-15 bundesweite Veranstaltungen sind mit den beantragten 4k€ machbar.
* Klaus: „Orgapiraten“ vorhanden?
* Julia: Ja, für mind. drei Veranstaltungen sind die schon da.
* Johannes: Budget eher hoch, aber nicht schlimm.

„Antrag“ – „Transparenz von Vorständen“ – https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/2430.html

* Klaus: Formal noch nicht gestellt, Frage ob heute behandeln und von anwesendem Mitglied gestellt werden soll
* Sven: Vertagung
* Sebastian: Vertagung wg. Fehlen von Bernd, Markus, Matthias
* Julia: Erklärt die beiden Anträge kurz. und bedankt sich bei Johannes für die Alternative.
* Klaus: Kümmert sich um formale Antragstellung.

## TOP 3: Fragen an den Bundesvorstand

* Gast (MaBo): Kann sich der Vorstand vorstellen einen dPT zu veranstalten. Welche Vorraussetzungen wären dafür notwendig.
* Swanhild: dPT ist eine schöne Idee, es sollte auf einem LPT vorher geübt werden.
* Klaus: Soziale Komponente bei Parteitagen ist wichtig (Motivation/Kraft tanken, Socialising), fällt bei dPT weg, bleibt in lokaler Filterbubble, politisch der Meinung, dass dezentrale Parteitage gegenüber Onlinetools hintenanstehen.
* Sebastian: Gab schon einen dKPT, der ist mWn nicht so super gelaufen, aber Matthias hatte sich das angeschaut. Sinnvoll auf nächster Sitzung, wenn Matthias als „Experte“ anwesend ist.
* Julia: LPT-Übung notwendig.
* Klaus: Formal sollte auf kleineren Gliederungen erfolgreich(!) getestet werden.
* Sven: Idee grundsätzlich diskussionswürdig, aber größere Erfahrung notwendig.
* Johannes: Sehr spannend, bitte schrittweise vergrößern, Socializing wichtig, aber abwechselnd zentrale und dezentrale Parteitage wäre ja möglich
* Gast (MaBo): bedankt sich für die Auskunft.

* Gast (greemin): Einstellen von Antrag im LQFB ist kein Antrag?
* Klaus: Formal ist Antrag via Wiki oder Mail, LQFB werden dann Anträge eingestellt um Meinungsbilder zu erhalten, auch möglich ist Anträge erst im Liquid zu besprechen und dann einzustellen, aber kein Automatismus um LQFB automatisch in Antrag zu übertragen
* greemin: Bittet um Disclaimer im Liquid um das klarzustellen
* Klaus: Gute Anregung, Workflows müssen eh noch überarbeitet werden, u.A. auch Redmine, bittet um Erinnerung via EMail für Disclaimer

* Gast (Dave-Kay): Zum dPT da sind ein bisschen unterschiedliche Vorstellungen, Frage wie viele Veranstaltungen es dann parallel werden sollen, schlägt zwei vor
* Julia: Vier (Norden, Süden, Osten, Westen)
* Johannes: Debatte an anderem Ort und anderer Zeit sinnvoller aufgehoben.
* Swanhild: Erst zwei, dann schauen
* Gast (planet_fox): Gibt es Planungen/Kalkulationen zu Kosten?
* Swanhild: Das muss ein LV ausprobieren.

* Gast (NineBerry): Erinnert an offene Anfrage zur Kostenfrage bzgl. sageCRM-Lizenzen und Vereinbarungen zwischen ASC und den Piraten
* Sven: Hatte viel anderes zu tun und war im Urlaub … wird er noch auflisten und mailen, Fakten mehrfach auf Verwaltungsliste veröffentlicht
* NineBerry: Ja oder nein – gibt es schriftliche Vereinbarungen mit Advantage die bislang noch nicht veröffentlich wurden?
* Sven: Keine bekannt, Fragestellung allerdings diffus
* NineBerry Gab ja Änderungen
* Sven: Bittet NineBerry um noch ein wenig Geduld, muss noch Details mit Rene und Wilm klären

## TOP 4: Verschiedenes

* Vorstellung eines zukünftigen Antrags zu „Antidiskriminierungsbeauftragten“: https://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/042
* Klaus: Wurde wg. fortgeschrittener Zeit und wg Einbringung des Antrages in verschiedenen LVs eine Vertagung um zwei Wochen vorschlagen
* Questionatic: Stellt den Antrag kurz vor. Bittet Klaus um Unterstützung.
* Julia: Fail in der Antragsbehandlung im Vorfeld
* Klaus: Dankt für die Vorstellung, Rest bilateral.

* Abstimmung über Sach- und Diskussionsstand Länderfinanzausgleich
* Johannes: Thema würde heutige Sitzung sprengen.
* Swanhild: Hilfreich, wenn Zahlen zu Debatte vorliegen
* Johannes: besser ausgestattete LVs seit Berlin, Länder sollten bereit sein, ihre finanziellen Verantwortungen wahrzunehmen

* Johannes: Seit heute läuft Anmeldung zum Bundestagsbarcamp unter http://www.piratencamps.de – Plattform kann von anderen Veranstaltungen mit genutzt werden. Erläutert Anmeldungsprozedere zum BT-Barcamp, solidarisches Preismodell mit freiwilligen (Mehr)Beiträgen und „pay what you want“.
* Gast (Bastian): Frage nach Arbeitsbelastung von Swanhild, muss vieles aufarbeiten, bitte um Rücksichtnahme, ist fähig und braucht jetzt nur ein bisschen Zeit
Swanhild: Bastian hat Recht.

* Gast (seitics): Ggf. Defizit bei der Mitgliederpflege. LQFB-Update aus HEISE-Forum erfahren, normale Piraten erfahren nichts von Bundesverband, empfiehlt Informationen auf Hauptseite von piratenpartei.de zu veröffentlichen und kein Domainsprawl zu betreiben
* Klaus: Informationen zum LF-Update über LF-Blog und Vorstandsblog. Massenmails immer schwierig wg Reaktionen der Mitglieder
* seitics: Information ist Aufgabe der BuVos, sind nie alle zufrieden
* Kurzes Zwiegespräch zwischen seitics und Klaus.
* Sven: Regelmäßige Infos sind toll, ist aber Zeitproblem. Unterstützt was Klaus sagt, Verweis auf Vorstandsblog und Flaschenpost, vielleicht aufgreifen und regelmäßig was machen und Abbestell-Link unter Mail, findet Vorschlag von seitics gut
* Johannes: Feedback von Piraten, das „mehr an Infos“ durchaus gewünscht ist. Verwendung von Subdomain kein Problem, sollte organisatorisch aber fluffig laufen.

* Gast (Thomas1G): Bedankt sich bei Swanhild und Sven für die Arbeit. NDS braucht Unterstützung für Landtagswahl, auch als Vorbereitung BTW.

* Gast (Kyra): Schlägt monatlichen Newsletter vor (per Chat)

##TOP 5: Einladung nächste Sitzung:

Die nächste Sitzung findet am 29. August 2012 statt.

Ende der Sitzung um 22:40

2 Kommentare

  1. 1

    […] # Aufzeichnung (http://vorstand.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/08/2012-08-15-Aufzeichnung-der-Vorstandssitzung.ogg) # Mitschrift ## (RT @PiratenVorstand: Neu im Portal: Mitschrift Vorstandssitzung 2012-08-15 –  […]

  2. 2

    […] viel veröffentlicht. Alle Protokolle und Details finden sich wie immer im Vorstandsportal. Auf der letzten Sitzung am 15. August gab Beisitzer Klaus Peukert einen detaillierten Bericht zum am vorherigen Wochenende erfolgten […]