#Aufzeichnung
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#Protokoll
## TOP 0:

### Begrüßung
* Bestimmung von Versammlungsleiter und Protokollführer
* Gefion leitet die Sitzung
* Wilm führt das Protokoll
* Start: 19:55 Uhr
* Ende: 21:15 Uhr

### Feststellung der Beschlussfähigkeit:
* Anwesend: Gefion, René, Wilm, Matthias
* Abwesend:
* Entschuldigt: Sebastian, Bernd (Marina kommt später)

### Aktuelle Kennzahlen

• Mitgliederzahl: wird nachgereicht
• Kontostand: 154.316,33 EUR
• sind wieder liquide, demnächst 30.000 EUR Abgang für Rechnung des Wirtschaftsprüfers

### Genehmigung der TO und Änderungswünsche

Tagesordnung wird genehmigt. Es gibt keine Änderungswünsche zur Tagesordnung.

## TOP 1: Aktuelles

• zum Saarland
• Die Saarfraktion hatte schon erste Sitzungen
• Bereiten sich gut vor, schon Vorsitz und Ausschüsse geklärt
• anscheinend keine Interesse der Presse daran
• René merkt an, dass wir an Presse überlaufen, deswegen momentan wenig Leute in der Sitzung

## TOP 2: BPT

• Presseteam bereitet sich intensiv vor, u.a. Raumaufteilung
• Anzahlung Halle ist überwiesen 19.040,00 EUR
• diverse Anfragen zum Budget
• Florens gibt Zahlungen frei
• Hallenkapazität muss evtl. erhöht werden (Plan bisher: bis zu 2.000 Leute), aber wurde vorher eingeplant
• Kungler tippt 2.200 – 2.500 Leute
• abhängig von gerade anrollender Mitgliederwelle
• eventuell etwas höhere Kosten für zusätzliche Stühle
• Anfrage vom Kungler an die Zuhörer: Wir brauchen Switche für den BPT, bitte bei HaSe melden

## TOP 3: Anträge

* keine Anträge

## TOP 4: BDSB

* zuständig ist Bastian als BDSB
* wenn auf Landesebene einer besteht, ist er zuständig
* Schulungen sind verpflichtend, sonst verfallen die DSV. Steht auch in diesen drin.
* die Schulungen sind wichtig, damit wir optimal geschult sind in diesem sensiblen Thema
* DSV für Bund gilt erstmal nur für Systeme der Bundesebene, Länder müssen sich erstmal alleine kümmern. Es können natürlich Absprachen getroffen werden, um Synergien zu schaffen.
* beispielsweise DSV für Mailingliste auf Bundesebene gilt nicht automatisch auch für ML in z.B. Bayern
* Schulungen werden untereinander anerkannt

## TOP 5: Pressesprecher

Wir müssen über die Einstellung des Bundespressesprechers entscheiden.
Gefion erklärt den Auswahlprozess.

• Es gab Budget für Pressesprecher
• Es gab eine Ausschreibung
• Es gab 8 Bewerbungen
• 3 nach Deadline -> nicht berücksichtigt
• 2 Telefoninterviews
• 4 Interviews in Summe, unter anderem mit Sebastian Nerz
• haben vielversprechende Bewerbungen bekommen
• Eine dieser Bewerbungen werden wir annehmen, können nicht bekanntgeben
• Es ist nicht der amtierende Pressesprecher
• Für fließende Übergabe -> wie stemmen, da der aktuelle Pressesprecher dies nicht mehr ehrenamtlich machen kann

Gefion ab ca 20.30 raus, offenbar aus Mumble rausgeflogen

• Idee: 1/2 Jahr Übergangszeit für Einführung -> finanzielles Problem -> LTW NRW beschert uns hohe Chance, Wähler anzusprechen -> negativer Effekt, dass der Bund an NRW fix Wahlkampfkostenrückerstattung ausschütten müsste (bei 5% ca 180k, bei 7% ca 240k)
• Wird auf Bundesebene abgenommen. Also alle bekommen das gleiche Geld, aber Betrag NRW fix
• Wenn wir davon ausgehen, dass sich Wahlumfragen bewahrheiten, können wir das nicht mehr stemmen
• Schatzmeister kann keine weitere Stelle verantworten
• Frage: Ist es möglich, die Kosten auf LVs umzulegen?
• Antwort: im LV eigene Pressesprecher
• Funktioniert nicht, da die LVs das substituieren können -> keine anrechenbare
• Wenn LV das freiwillig übernehmen, wäre das möglich
• Also einzelne LVs haben die Möglichkeit
• Anmerkung: muss bezahlbar sein, ist es aber für manche im Moment nicht
• Frage: Welche Größenordnung
• 5k in Summe -> Düsenberg übernimmt Orga
• weitere Fragen? keine

(aktuell nicht)

##TOP 6: Umlaufbeschlüsse

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Antrag zur Absetzung von Torsten Schreiber[/titel]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]René Brosig[/name][grund]nicht abgestimmt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Kungler dankt Torsten für die Arbeit[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]Fahrtkostenerstattung pauschal von 0,20 auf 0,30 erhöhen[/titel]
[antragsteller]Florian Zumkeller-Quast[/antragsteller]
[text]Begründung:
1.) 20 Ct entspricht dem Bundesreisekostengesetz, 30 Ct entsprechen dem steuerlich zulässigen Höchstbetrag
2.) Rene hat mit ESC gesprochen. 20 Ct erleichtert unsere Begründung für einen Erstattungsanspruch, da sich ehrenamtliches Engagement in der Differenz von 10 Ct zum steuerlich zulässigen Höchstbetrag wiederspiegelt.[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund]nicht abgestimmt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

• Wir zahlen viele Reisekosten aus -> können uns das nicht leisten zu erhöhen
• Ehrenamtliches Engegement drückt sich in kleineren Kosten aus
• Können mehr Reisen genehmigen
• Alba widerspricht
li>Rene bittet um zusendung des Materials

[/zusatz]
[/beschluss]

[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget für Spendenshop[/titel]
[antragsteller][/antragsteller]
[text]Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für den Druck von 500 weiteren Großplakaten des Motivs „Vertrau keinem Plakat“ für den Spendenshop zur Verfügung. Umsetzungsverantwortlich ist Matthias.

Begründung:
Durch die überraschenden Neuwahlen in NRW und den großen Erfolg des Spendenshops ist aktuell schon fast die Hälfte des ursprünglichen Volumens durch gespendete Großplakate verbraucht (Spendenvolumen ca 15 TEUR). Es ist angesichts der zuletzt sehr hohen Buchungsfrequenz durchaus möglich, dass das Kontingent nicht ausreicht und schnell nachgedruckt werden muss, um den Bedarf abzudecken. Daher hätte ich gerne einen Vorratsbeschluss, um bei Bedarf umgehend reagieren zu können (zur Erinnerung: der Betrag fließt nach Abbuchung der Spenden mehr oder weniger komplett wieder an uns zurück).

[/text]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund]aber nur weil es aufwandsneutral ist, ist eigentlich Ländersache[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund]nicht abgestimmt[/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]

• Kungler stellt den Shop vor
• LawBlogger hat gespendet und dies gebloggt -> seither unseren Plakatzulauf verdoppelt
• über 20k € bis jetzt reingekommen
• Deswegen brauchen wir Vorratsbeschluss
• Frage: Einwand geäußert, dass die Plakate nicht kosteneffizient sind im Vergleich zu selbst gebastelten Plakatständern. Was ist der Vorteil?
• Rene beantwortet: Die Konditionen mit Shop geprüft -> keine Leerkosten.
• Wenn gespendet wird für Wesselmänner ist das auch okay
• Kungler: Wesselmänner haben den Nachteil, dass die Standorte limitiert sind
• Aufbau ist relativ aufwändig
• Frage: neues Motiv?
• Kungler: bewusst für dieses Motiv entschieden, da es zeitlos ist, da wir das lagern können
• Basiskosten sind sehr hoch
• Haben den Shop zum ersten Mal im Einsatz -> Test. Später dann natürlich eigene Motive zu verwenden

[/zusatz]
[/beschluss]

##TOP 7: Fragen an den Bundesvorstand

• Simon weist auf die Spenendenkampagne für NRW für Kaperbriefe hin.
• Piet beschwert sich über fehlende Zugänge
• Rene entschuldigt sich für Wartezeit
• Antragsfrist läuft morgen abend ab
• Sylvia rechnet mit ca. 200 Anträgen
• Frage Düsenberg: Was schlägt Kungler vor, wie wir die Reihenfolge bestimmen
• Kungler: Akzeptanzwahl, aber einige wollten zusätzlich Schulze am Ende reinbauen
• Erfahrung der letzten Umfragen zeigt, dass Schulze die meisten Leute überfordert. Nachschieben am Ende lässt daher erst recht niedrige Beteiligung erwarten, macht aber extremen zusätzlichen Aufwand.
• Frage nach wahlkämpfenden Verbänden, nach Feedback
• NRW meldet viele Presseanfragen
• Plakatkampange geht bald in Druck
• Presse scheint aufgeschlossener
• NRW sammelt nebenbei noch unterschriften -> läuft gut
• Kungler bietet fachliche Hilfe für Unterschriftensammeln an. Bei Fragen an Kungler wenden

Bernd kommt um 21:04 Uhr in die Sitzung

• Korbinian weist darauf hin, dass der Youtube-Kanal eine „eigene Agenda“ verfolgt
• Bernd: Es gibt eine Beauftragung aus 2006
• Bernd ist in Kontakt

Bernd entschuldigt sich für sein zuspätkommen

• Frage: gibt es Sachen aus dem PPI-Treffen in Prag Mitte April, die für den BPT relevant werden?
• Bernd: nein, da es keine wirkliche Verbindung gibt.
• Frage: Wie ist der aktuelle Stand zum gläseneren Mobil? Ist das Mobil für den NRW-Wahlkampf zu bekommen?
• Kungler: ist in NRW. Ist aber an LV BB übergeben. Bitte dort fragen
• Frage: Wer sind die 6 Delegierten?
• Jens Seipenbusch, Thomas Gaul, Steffen Ortmann, Gefion Thürmer, Aleks Lessmann, Gregory Engels

## TOP 8: Nächste Sitzung
Die nächste Sitzung ist am 12. April 2012 um 19:30 Uhr, wie immer im Mumble

• Zu dieser Sitzung wird es eher eine Feedbackrunde geben
• bitte um Feedback
• Werden Feedback geben

Rene beendet die Sitzung um 21:15 Uhr