Ahoi Piraten,
in der Anlage findet ihr den Bescheid über die Gewährung der staatlichen Mittel 2012.
Das Positive vorweg:
Die Gesamtpartei muss insgesamt nur 6.942,93 EUR zurückzahlen.
Die Piratenpartei erhält staatliche Mittel in Höhe von 578.219,55 EUR.
Negativer Punkt 1:
Unser Anspruch beträgt 1,543 Mio. EUR und wird durch die relative Obergrenze auf 611.511,46 EUR gekappt. Somit verlieren wir über 900.000 EUR durch zu niedrige Eigenmittel.
Negativer Punkt 2:
Die Änderungen des Parteiengesetzes kostet uns etwas über 33.000 EUR.
Negativer Punkt 3:
Die Länder erhalten insgesamt 246.981,50 EUR als direkte Auszahlung, so dass der Bundesanteil auf 331.238,05 EUR sinkt. Da die Vorauszahlung nur an den Bund geht, muss der Bund 161.657,43 EUR zurückzahlen. Unter Abzug des ersten Abschlages 2012 in Höhe von 82.809,51 EUR muss der Bund noch 78.847,92 EUR an den dt. Bundestag überweisen. Die Rückzahlung ist durch die Rückstellung im Bund gedeckt. Durch den neuen Schlüssel (Anlage) verbleiben knapp 64.000 Euro beim Bund, was einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr von fast 90% entspricht.
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Aufteilung_der_Parteienfinanzierung_an_die_Gliederungen_2012.pdf
http://wiki.piratenpartei.de/Datei:Mitteilung_Parteienfinanzierung_2012.pdf
Liebe Grüße
Rene
Danke, dass du konsequent auf die Rücklage beharrt hast 🙂
Durch diese ungerechte Kappung werden sie uns auch nicht aufhalten.
Bei der Motivation ist für uns weniger mehr.
Auch wenn es Absolut mehr für uns als im letzten Jahr ist.
Damit können wir auch arbeiten, wie Berlin gezeigt hat.
Das Parteifinanzierungsgesetz ist doch fürs Klo. Vergleicht mal mit 2010 http://www.bundestag.de/bundestag/parteienfinanzierung/festsetz_staatl_mittel/finanz_10.pdf Obwohl wir unser Stimmenkonto um über 300.000 auf fast 1,6 Millionen erhöhen konnten und die Zuwendungen um 100.000 € erhöht haben, bekommen wir letztendlich 7000 € WENIGER!!!! Alle anderen großen Parteien (und die Nazis!!) haben dank der neuen Gesetzeslage eine ordentlichen Schluck aus der Pulle genommen. Nehmen wir die Republikaner: Stimmenkonto sinkt um 100.000 auf 477.000, Spenden sinken um 100.000 € auf 2,9 Millionen €. Ergebnis: fast 100.000 € MEHR!! (von 1,3 auf 1,4 Millionen €) Sogar die FDP bekommt trotz 400.000 weniger auf dem Stimmenkonto und fast 4 Millionen € weniger Spendeneinnahmen (wahrscheinlich ohne Mövenpick) unterm Strich 188.000 € MEHR! Das Parteienfinanzierungsänderungsgesetz des letzten Jahres kommt mir wie eine Lex Piratenpartei vor.
Sogar die NPD bekommt, bei eine moderaten Erhöhung des Stimmenkonto um 26.000 auf 1,08 Millionen und ein ABSINKEN der Spendeneinnahmen um 90.000 € auf 1,26 Millionen €, 150.000 € DAZU auf nun über 1,3 Millionen € !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!SKANDAL!!!!!!!!!!!!!!! Ich könnt kot…
danke fuer das pdf. schneller als die bundestagswebsite 🙂
aber, ich muss kurz korinthen kacken: es ist die festsetzung fuer 2011! und fuer 2012 nur wichtig wegen der abschlagszahlungen. ich denke, dass weisst du, aber du schreibst es anders 😉