# Aufzeichnung
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# Protokoll
Die Verbindung zum Server ist gestört, deswegen wird die Sitzung etwas später beginnen.
## TOP 0 Begrüßung
Beginn: 19:38
Sebastian eröffnet die Sitzung und übergibt die Versammlungsleitung an Bernd
Torsten Fehre führt Protokoll.
### Feststellung der Beschlussfähigkeit:
anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Bernd Schlömer, Sebastian Nerz, Marina Weisband, Matthias Schrade
entschuldigt: Gefion Thürmer
### Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung
Das Protokoll wurde genehmigt.
### Genehmigung der Tagesordnung
* TOP 1 Aktuelles
* TOP 2 Korruptionsprävention Bernd
* TOP 3 Verfahren zur Beitragsminderung s. Umlaufbeschuss Top 4
* TOP 4 Umlaufbeschlüsse
* TOP 5 Meinungsäußerung Bundesvorstand
* TOP 6 Sonstiges
* TOP 7 Fragen
* TOP 8 Nächster Termin
* Dichter: Ihr müsste heute etwas zum Bundesparteitag beschließen. Habt ihr das auf dem Radar?
* Wilm: Das können wir doch auch im Umlauf beschließen, oder?
### Kennzahlen
* Kontostand:
* Mitgliederzahlen: werden nachgereicht
## TOP 1: Aktuelles
### Vorbereitung Bundesparteitag
* Marina: Ich habe heute Nacht eine Aufforderung an die Vorstände der Untergliederung geschickt, ihre Mitglieder auf den Bundesparteitag vorzubereiten. Erklären, wie ein GO-Antrag funktioniert. Was an der Versammlung wichtig ist. Wäre schick, wenn ihr vielleicht auch Anträge besprecht, die vielleicht kommen werden.
### Bezug der Fraktionsräume im Abgeordnetenhaus
* Sebastian: Heute war offizieller Bezug des Abgeordnetenhauses der Piraten-Fraktion in Berlin, die haben das sehr gut hinbekommen.
## TOP 2 Korruptionsprävention
* Bernd: Es ist eine Ankündigung. Wir erleben derzeit bei Funktions- und Mandatsträgern, dass sie des öfteren eingeladen werden. Dazu werden gelegentlich auch Gagen bezahlt. Und es werden Einladungen ausgesprochen, die weit über das „Übliche“ hinausgehen. Um dem zu entgegnen möchte ich einen „Verhaltenskodex“ festlegen, wie man mit der Annahme von Geschenken etc. umzugehen hat. Es ergeht der Aufruf an alle Gliederungen, sich da einmal Gedanken zu machen.
* René: Wir haben div. Anfragen erhalten. Bis es zu einer abschließenden Regelung kommt, ist so ein Verfahren sinnvoll.
## TOP 3 Verfahren zur Beitragsminderung
* Bernd: Das ist eine Formalie, die wir im Umlauf-Verfahren geklärt haben. Das Beitrags-Minderungs-Prozedere gilt vorbehaltlich etwaiger Satzungsänderungen auch 2012. Die zuständigen GenSek+Schatzmeister der Teilgliederungen sollten das beachten. Ich möchte darauf noch einmal öffentlich hinweisen.
* René: Beim Bundesparteitag in Offenbach soll eine Änderung der Finanzordnung als Vorschlag eingebracht werden.
* Bernd: Es ist uns wichtig als Bundesvorstand, dass wir eine neue Finanzordnung beschließen, die zum 01. Januar in Kraft tritt. Ich wünsche mir, dass alle die Bedeutung einer Änderung der Finanzordnung erkennen.
## TOP 4: Umlaufbeschlüsse
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Genehmigung Beitragsminderung[/titel]
[text]Der Bundesvorstand möge sein bereits in den vergangenen Jahren
praktiziertes Verfahren der Genehmigung der Beitragsminderungen auch im
Haushaltsjahr 2012 weiterführen.
Begründung:
Der Bundesvorstand ist laut Satzung zuständig für die Genehmigung von
Beitragsminderungen. Das Verfahren sichert das satzungsgemäße Vorgehen ab.
[/text]
[antragsteller]Carsten Trojahn, LV NRW[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Abgelehnt“]
[titel]AG Piratenhafen[/titel]
[text]Der Vorstand möge beschließen, die Arbeitsgruppe Piratenhafen, in Form von natürlichen Personen, vertreten durch York-Simon Johannsen und Anisa Fliegner, damit zu beauftragen, für die unten aufgelisteten Zielsetzungen, Konzepte zu entwickeln und dem Bundesvorstand sowie den Landesvorständen in einem ausgearbeiteten Status vorzulegen.
Ziele:
– Erstellen eines Konzeptes für einen offiziellen Shop der Piratenpartei, in dem Merchandisingartikel sowie für den Wahlkampf benötigte Warenangeboten werden.
– Anfertigung eines Geschäftsplans
– Gründung eines geschäftsfähigen Unternehmens um:
– Mitgliedern der Piratenpartei sowie Interessenten Artikel anzubieten, die mit der Piratenpartei zu tun haben (Merchandisingartikel, Wahlkampfartikel),
– die Landesverbände bei ihren Wahlkämpfen oder lokalen Aktionen zu unterstützen,
– die zuvor genannten Artikel auf Bundesebene und den Landesebenen zu möglichst guten Bedingungen anzubieten,
– das genannte Unternehmen so weit wie möglich transparent zu gestalten.
Gesellschafter des Unternehmens sollte möglichst zu 100 % der Bundesverband oder zu 50 % der Bundesverband zusammen mit den Landesverbänden sein, die insgesamt die restlichen 50 % stellen.
Dafür werden der Arbeitsgruppe folgende Mittel zur Verfügung gestellt:
– Mailingliste „AG_Piratenhafen@lists.piratenpartei.de“
– stefan.blumenthal@piratenpartei.de
– benjamin.klein@piratenpartei.de
– anisa.fliegner@piratenpartei.de
– Administrative Rechte für …
– die Mailingliste
– den Wikibereich http://wiki.piratenpartei.de/AG_Piratenhafen
Unternehmen,die solche Artikel anbieten. Dadurch kommen der Partei nur indirekt und/oder unzureichende Vergünstigungen zugute. Das durch die Arbeitsgruppe Piratenhafen zu entwickelnde Unternehmenskonzept soll vorsehen, dass Gewinne aus der Geschäftstätigkeit soweit wie möglich und sinnvoll an die Partei gehen.
Alle dabei aufkommenden Konzepte, Möglichkeiten und Entwicklungen sollen durch die Arbeit der Arbeitsgruppe geprüft und evaluiert werden, so dass am Ende ein Konzept oder mehrere Konzepte erarbeitet wurden, deren Durchführbarkeit sichergestellt ist und ein die Gründung vorbereitender und ausgearbeiteter Geschäftsplan existiert.
Ein zugänglicheres einheitliches Angebot, also eine Anlaufstelle für alle Artikel, die mit der Piratenpartei zusammenhängen, würde es den Interessenten sehr viel einfacher machen, entsprechende Artikel zu bestellen. Der Interessent müsste nicht so viel Mühe für die Suche
aufwenden, so dass bestimmt mehr Leute entsprechende Artikel bestellen würden und die Piratenpartei dadurch auch mehr wahrgenommen werden wird. Dies würde einen positiven öffentlichkeitswirksamen Effekt bewirken. Auch für die Landesverbände gäbe es nur einen Ansprechpartner, über den alle benötigten Artikel bestellt werden können.
[/text]
[antragsteller]York-Simon Johannsen[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“-„][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“-„][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Es existieren bereits Konzepte und Überlegung den wirtschaftlichen Zweckbetrieb umzusetzen. Die Antragsteller dürfen gerne Ihre Vorschläge einbringen. Dafür bedarf es keiner Beauftragung durch den Bundesvorstand.[/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Arbeitsspeicher[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich 1.200 Euro für die Beschaffung von Arbeitsspeicher, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, zur Verfügung zu stellen.
Begründung:
Der Speicher dient der Kapazitätserweiterung der bestehenden Serverlandschaft und ist in das Gesamtkonzept der Bundes IT eingebunden. Die Finanzierung erfolgt zu 100% über zweckgebundene Spenden.
[/text]
[antragsteller]Rene Brosig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Bevollmächtigung Bernd Schlömer[/titel]
[text]Der Bundesvorstand der Piratenpartei bevollmächtigt Bernd Schlömer als Vertreter des Klägers in dem anhängigen Verfahren (unter dem Aktenzeichen LSG_RLP_2010-04-04-1) aufzutreten:
Begründung:
Formalität
[/text]
[antragsteller]Bernd Schlömer[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget Server[/titel]
[text]Hiermit beantrage ich 4.800 Euro für die Beschaffung eines neuen Servers, gemäß dem vorliegenden Angebot der Bundes IT, bereitzustellen.
Begründung:
Der Server dient vorrangig der Verwaltung und ist in das überarbeitete Konzept der Bundes IT eingebunden. Im Budget 2011 der Bundes IT ist dieser Betrag noch Verfügbar.
[/text]
[antragsteller]Rene Brosig[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“o“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz]Matthias: Da geht es vor allem um die Verwaltung.[/zusatz]
[/beschluss]
### Fragen
* Antrag AG „Piratenhafen“, warum wurde der abgelehnt?
* René: Wir haben bereits auf Bundesebene ein Konzept für einen wirtschaftlichen Zweckbetrieb. Der Antrag sah eher so aus, dass da eine Beauftragung sein soll, ein Konzept auszuarbeiten.
* Gast: An wen in Zukunft wenden?
* René: An mich.
## TOP 5 Meinungsäußerung Bundesvorstand
* René: Wir werden uns auch weiterhin private Meinungsäußerungen nicht verbieten lassen. Wir achten strikt auf die Trennung von Partei- und Privatmeinung. Es ist in Ordnung, unsere Meinung zu kritisieren. Es ist aber nicht in Ordnung, unsere Meinungsäußerung als solche zu kritisieren. Wir sind uns dabei der erhöten Reichweite unserer Aussagen bewußt und gehen verantwortungsvoll damit um.
* René: Nach dem Interview von Matthias im Handelsblatt wurde Kritik laut, wir würden die Piraten „radikalisieren“.
* BastianBB: Die Formulierung „Größere Reichweite“ ist eine Untertreibung. Ihr werdet aber als Bundesvorstand interviewt und nicht als Privatperson. Könnt ihr gern auch im Hinterkopf behalten, selbst wenn zu dem Thema gar keine Meinung in der Partei existiert.
* René: Dass es keine Parteimeinung gibt, heißt noch lange nicht, dass keiner in der Partei eine Meinung hat. Wir haben viele Meinungen in der Partei. Wir haben Meinungsvielfalt und tragen diese nach außen.
* BastianBB: Das trifft ja nicht den Kern, den ich meinte. Es ist doch kein Problem, wenn jemand als Person, die nebenbei im Vorstand ist, interviewt wird. Es ist aber etwas anderes, wenn die Vorstandsmitglieder aufgrund ihrer Funktion gefragt werden. Das hat den einen oder anderen etwas vergrätzt.
## TOP 6 Fragen
###Antragskommission
* Sylvi_TH: Es geht um das Antragsportal. Ich bin in der Antragskommission. Es geht darum, dass die eingereichten Anträge auch über das ??? eingereicht werden können. Da es noch keine Einigkeit gab: Womit können wir weiter arbeiten?
* Marina: Das war auch das, was ich unbedingt unter Sonstiges besprechen wollte. Die Mitglieder, die ihren Antrag per Email einreichen, sollten ihren Antrag auch gleichzeitig in das Antragsportal einstellen, das macht die Arbeit einfacher.
* Sylvi: Es geht nicht darum, dass wir zusätzliche Emails schreiben sollen, sondern eher einen zusätzlichen Weg zu schaffen.
* Matthias: Ich bin eigentlich gegen einen „zweiten Weg“, da das Verwirrung auslösen könnte. Ich halte es für sinnvoll, wenn es nur einen Kanal gibt. Wenn jemand noch was hinzufügen möchte, dann kann er auch eine zweite Mail schicken. Die 2-Kanal-Geschichte macht nur mehr Arbeit, bringt aber nix.
* Wilm: Wollt ihr dann für alle Anträge im Portal eine Email? Ja oder nein?
* Sylvi: Ja, aber bitte gesammelt. Noch eine Anmerkung zu Matthias: DIe Anträge, die per Email kommen, stellen wir auch nur ins Portal.
* NineBerry: Durch das Antragsportal entfällt auch der Aufwand, die Texte, die per Email kommen, entsprechend zu formatieren.
* René: Ihr seid gar nicht so weit auseinander. Aus dem Portal wird eine Email generiert. In der Einladung stand, dass Anträge per Email eingereicht werden sollen.
* Wilm: Solange eine Email da ist, die man irgednwie zurückverfolgen kann, ist alles ok. Das Problem ist, dass Anträge sonst irgendwo im Wiki herumschwirren; dann weiß man nicht, welche Version die richtige ist.
* Sylvi: Wir haben auch entsprechende Rechte im Wiki, um die Anträge zu sperren.
### Antrag für die Rechtsabteilung
* BastianBB: Ich habe heute mit Begeisterung das Protokoll der letzten Sitzung zur Kenntnis genommen. Da war der Antrag für die Rechtsabteilung vertagt worden. Wann kommt er wieder auf die TO?
* René: Nach dem, was beim letzten Mal besprochen und verschoben wurde, können wir das auch gerne noch heute durchsprechen.
* Bernd: Okay.
* René: Der Antrag lautete, das Budget für die Rechtsabteilung auf 2.000 EUR anzuheben.
* Bastian: Die Budgeterhöhung war eigentlich angedacht, dass die Rechtsabteilung in einen besseren Stand versetzt wird und auch einen Zugang zu Jurion hat. Ich habe aus der Diskussion entnommen, dass angeblich jeder Rechtsanwalt so etwas hat. Dem ist aber nicht so. Es gibt wenige Leute in der Rechtsabteilung, die das überhaupt machen; das ist recht brotlos. Wir machen das derzeit über Krücken mit viel Gebettel bei verschiedenen Leuten. Wir haben auch unser Budget bisher nicht angetastet. Es geht um den Grundsatz, dass wir tatsächlich Auslagen haben. Ob wir das Geld beanspruchen, ist eine andere Sache. Der nächste Punkt war, was wir eigentlich tun. Wir werden ein transparentes Portal erstellen. Derzeit haben wir eine zweistellige Anzahl im Monat an Anfragen und Betreuungen. Das können wir auch gern explizit dokumentieren. Für Jurion brauchen wir nur einen Zugriff, wg. Lizenzanzahl.
* Matthias: Nachdem das bisherige Budget nicht angetastet wurde: Da wär ich eher für einen konkreten Antrag, was ihr wirklich braucht.
* René: Man kann diesen Antrag auch anders ausgestalten. Wir besprechen ja keine konkrete Aussage sondern eher, ob wir in den Planzahlen dies mit berücksichtigen.
* Wilm: Es waren erst 2.000 EUR. Dann hat Bernd 1.000 EUR ins Gespräch gebracht. Können wir einen Beschluss machen, zum 01. Januar 2012 das Budget auf 1.000 EUR zu erhöhen?
* Bastian: Können wir rein theoretisch machen. Aber auch dieses Jahr fällt schon eine Menge an. Wir haben eine ganze Fülle an Rechtsaufgaben zu gewährleisten. Wir sind auch sehr sparsam. 2.000 EUR sind Peanuts für eine juristische Abteilung. Intern wird das so behandelt, dass dem Schatzmeister das bekanntgegeben wird.
* Bernd: Also 1.000 EUR ab dem 01. Januar 2012.
ursrpünglicher Antrag:
[beschluss ergebnis=“Angenommen“]
[titel]Budget der Rechtsabteilung[/titel]
[text]Antragstext: Der Bundesvorstand möge eine Erhöhung des Budget der Rechtsabteilung auf 2.000 EUR pro Jahr beschließen. Begründung: Die Rechtsabteilung möchte die Mittel einsetzen, um einen Jurion Zugang zu erwerben und um ggf. Telefonkostenzuschuss für die Mitglieder zahlen zu können. Antragssteller: Rechtsabteilung über Rene Brosig
Beschluss: Der Bundesvorstand möge die Erhöhung des Budgets der Rechtsabteilung ab dem 01. Januar 2012 auf 1.000 EUR pro Jahr beschließen.
[/text]
[antragsteller]Rechtsabteilung[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe=“+“][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]René Brosig[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Wilm Schumacher[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Marina Weisband[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“+“][name]Matthias Schrade[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe=“=“][name]Gefion Thürmer[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]
###Rechtsstreitigkeiten
* TeilerDöhrden: Generell empfehle ich dem Vorstand, Geld für Rechtsstreitigkeiten zurückzulegen. Wenn es mal kommt, sind 1.000 EUR bis 2.000 EUR ratz-fatz weg. Wir sollten für solche Fälle zumindest ein größeres Budget einkalkulieren.
* pyth__: Wenn Streitigkeiten sind, dann bekommt aber eh die Partei die Kostennote und nicht die AG Recht.
* René: Zum Thema Rückstellung muss ich sagen, dass wir uns immer noch im deutschen Rechtsraum befinden. Wir brauchen eine Eintrittswahrscheinlichkeit von 50 Prozent für ein konkretes Risiko. Wir sollten überlegen, inwiefern es sinnvoll ist, eine Rechtsschutzversicherung abzuschließen.
* Bernd: Ich möchte den Punkt jetzt nicht mehr weiter thematisieren.
## TOP 7 Sonstiges
### Podiumsdiskussion in Düsseldorf
* Matthias. Montag ist Podiumsdiskussion mit Wiefelspütz, jemandem vom CCC und von uns mit??? wegen Bundestrojaner. Ich hoffe, dass das Handelsblatt so etwas noch öfters macht.
### BPT 2012.1
* Bundesparteitag 2012.1 eventuell in Schleswig-Holstein kurz vor der LTW am 06. Mai. Es liegt ein erstes Angebot von einem Hallenbetreiber vor.
* Michael Ebner: Natürlich gibt es schon die Ausschreibung für den BPT 2012.1.
### Sozialpiraten
* Bernd: Es gibt jetzt im Dicken Engel eine Diskussion der Sozialpiraten zum Thema BGE
## TOP 8 Nächster Termin
Die nächste Bundesvorstandssitzung findet am 10. November 2011 um 19:30 Uhr statt.
Ende der Sitzung: 20:36 Uhr
# Tätigkeitsberichte
## Sebastian
* Habe nicht gezählt wie viele Telefonate, Interviews, etc es wg. Bundestrojaner gab. Viele. U.A. im Morgeninterview bei Phönix, DRadio Kultur (Sendung Tacheles), ansonsten Tagblatt, SWP, BamS, Tagesspiegel, Rhein.Post., etc
* Allgemeine Interviews bsp. mit Tagesspiegel, SWR, Berlin Direkt, Report Mainz, Spiegel, uvm
* Telefonat mit Juli Zeh wg. eines längeren Artikels über die Piratenpartei
* Blogbeitrag zu NPD, Trojaner, Europa/aktuellem Demokratiedefizit, etc
* Vernetzung mit anderen Organisationen, Treffen vereinbaren, etc
* Anfragen von Interessierten, Vermittlung an Stammtische, etc
* BuVo-Tagesgeschäft
## Wilm
* BPT-Orga
* Verwaltung, Verwaltung, Verwaltung
* IT-Krams
* BPT-Linke Besuch (mit Dokumentation)
* Verwaltungsorga
## Matthias
* Treffen und Interview beim Handelsblatt
* weitere Gespräche mit Presse – u.a. FAZ, Morgenmagazin und Maybrit Illner
* BPT-Orga, u.a. Vor-Ort-Besichtigung der Halle in Offenbach
* Teilnahme an Open Mind, Kassel
* Pressetreffen in Bremerhaven
* (Mit-)Gründung der „Unternehmerpiraten“ am Rande des Pressetreffens
* Gespräche mit Bundesvorsitzendem der RRP (und diversen LaVos der RRP)
* Gespräch mit Vorstandsmitglied der VBD-Partei
* Podiumsdiskussion beim Handelsblatt zu Bundestrojaner u.a. mit Wiefelspütz angestoßen (findet 31.10. statt), zweite Diskussion mit GRÜNEN-MdEP in Aussicht
* zahllose weitere Kungeleien aka Adressbuch-Funktion, Kontaktvermittlung etc 😉
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